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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Meseberger Beschlüsse sind eine Enttäuschung
2. Mythos „gemeinsame Lösung“
3. Einmal Skandal und zurück? Rechercheverbund in der Kritik
4. Israelische Angriffsdrohnen: Die Bundeswehr trifft eine falsche Wahl
5. Waffen für die Welt (II)
6. Ein großer Erfolg: Die Reform der Entsenderichtlinie
7. Scholz-Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vollkommen unzureichend
8. Ein schwieriges Verhältnis
9. Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz
10. Betriebsrente – Politiker aus Union und SPD fordern Ende der doppelten Beitragslast
11. Bericht aus dem Klinikalltag: “Was für eine Ärztin bin ich bloß geworden?”
12. Nach dem Gipfel
13. Iran ist nicht Nordkorea: Trumps Verbündete wollen Krieg statt Frieden
14. Trump und Merkel streiten um die deutsche Kriminalitätsstatistik
15. Drama an der Südgrenze

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Meseberger Beschlüsse sind eine Enttäuschung
   DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hält die gestrigen deutsch-französischen Beschlüsse aus wirtschaftspolitischer Perspektive für enttäuschend. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:
   „Die Beschlüsse tragen nicht zur Stabilisierung der Eurozone bei. Besonders problematisch sind die Vorstellungen der deutsch-französischen Regierungsvertreter zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds und die Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten.
   Für den DGB sind die Vorschläge zum Europäischen Währungsfonds nicht tragbar. Sie stellen eine Fortführung der fehlgeleiteten Krisenpolitik der letzten Jahre dar: Hilfsgelder soll es nur gegen drakonische politische Auflagen geben. Eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Europäischen Währungsfonds ist nicht vorgesehen. Schuldenrestrukturierungen, wie sie 2012 mit Griechenland durchgeführt wurden und die wirtschaftliche Krise des Landes anheizten, sollen weiterhin möglich sein.
   Die deutsch-französischen Pläne sehen darüber hinaus vor, die Umsetzung von Strukturreformen durch finanzielle Anreize zu fördern. Die Erfahrung zeigt, dass mit ‚Strukturreformen‘ vor allem angebotsseitige, arbeitnehmerfeindliche Reformen zur Steigerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit gemeint sind. Das vorgeschlagene Reformhilfeprogramm und die Idee die Struktur- und Kohäsionspolitik stärker an das Europäische Semester zu koppeln, lehnen wir deshalb ab.”
   Quelle: DGB

   dazu: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn
   An diesem Donnerstag beraten die Euro-Finanzminister über die letzte Tranche aus dem aktuellen Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land. Und pünktlich wird am Morgen bekannt, dass Deutschland von den Rettungsmaßnahmen profitiert hat – in Milliardenhöhe. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt etwa 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient.
   Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demzufolge stammen die Gewinne vor allem aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des “Securities Market Programme” (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.
   Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Mit heißer Luft in die nächste Krise
   So schnell kann’s gehen! Frankreichs Präsident Macron brauchte neun Monate, um seine Vorschläge zur EU-Reform voran zu treiben. Kanzlerin Merkel dagegen brauchte nur einen einzigen Tag, um im Asylstreit EU-Hilfe zu rufen. Quasi über Nacht organisierten Kommissionschef Juncker und sein Adlatus Selmayr einen Sondergipfel für Merkel. Das deutsche EUropa funktioniert also noch – jedenfalls wenn es gilt, die CDU und ihre Chefin zu retten.
   Macrons “Neugründung” der EU hingegen kommt nur quälend langsam voran, und dann auch nur symbolisch. Der Präsident konnte beim Treffen mit Merkel in Meseberg zwar sein geliebtes Euro-Budget durchsetzen. Doch es soll erst 2021 aufgelegt werden – also viel zu spät, um auf den sich abzeichnenden Konjunkturknick in Euroland oder eine mögliche Krise in Italien oder Irland (etwa nach einem chaotischen Brexit) zu reagieren. Zudem enthält der deutsch-französische Plan keine Zahlen – er ist eine vage Luftnummer! Klar ist nur, dass über Ausgaben die EU-Kommission entscheidet – das neue Budget wird nicht autonom, wie Macron es wollte.
   Quelle: Lost in Europe

2. Mythos „gemeinsame Lösung“
   Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird Merkel am kommenden Sonntag in Brüssel mit den Regierungschefs „einer Reihe betroffener und interessierter Staaten“ zu einem „informellen Arbeitstreffen“ zusammenkommen. Bei dem Treffen, zu dem offiziell EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeladen hat und das der Vorbereitung des EU-Gipfel am 28. und 29. Juni dienen soll, werde es um „aktuelle Fragen der Migration“ gehen, kündigte Seibert am Mittwoch in Berlin an.
   Juncker eilt damit Merkel zu Hilfe. Offiziell geht es zwar nur um ein „informelles Arbeitstreffen“, mit dem der EU-Gipfel Ende kommender Woche vorbereitet werden soll. Doch in der Sache hat sich der Luxemburger zuletzt immer mehr der Position der deutschen Kanzlerin angenähert. Selbst in der Wortwahl passt sich Juncker an. Es gehe darum, „an europäischen Lösungen zu arbeiten“, sagte er.
   Vor zwei Wochen klang das noch ganz anders. Bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel stellte sich Juncker hinter dessen Plan, die „Sicherung der Außengrenzen“ zur absoluten Priorität zu erklären.
   Von den Binnengrenzen, um die es Bundesinnenminster Horst Seehofer geht, war ebenso wenig die Rede wie von Rückführungen in andere EU-Länder. Auch eine faire Lastenteilung, wie sie Merkel fordert, war kein Thema.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – und die Medien stochern im Theaterdonner.

   dazu: Unehrliche Debatte – Flüchtlingsstreit entzündet sich an falschen Stellen
   Wer dieser Tage die Debatten in Deutschland verfolgt, muss unweigerlich den Eindruck gewinnen, das Thema Flüchtlinge sei das mit Abstand wichtigste in unserem Land. Das ist absurd. Gewiss, es ist ein drängendes Problem. Es fehlt an Wohnungen, Schulen und Kindergärten werden belastet. Von den menschlichen Tragödien ganz zu schweigen. Und doch, mit Verlaub, hier sind die Maßstäbe verrutscht. Der Kardinalfehler war nicht, dass Kanzlerin Merkel in einer dramatischen Notlage Abertausende Flüchtlinge ins Land ließ. Das unverzeihliche Versäumnis war, dass ihrem “Wir schaffen das” keine gemeinsame Anstrengung folgte, um sicherzustellen, wie das gelingen soll. An diesem schwerwiegenden Fehler hängt die ganze hässliche Debatte, die sich seither entwickelt hat – und die das Land spaltet wie selten ein Thema zuvor. Natürlich kann Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Trotzdem sollte man ein paar grundlegende Zahlen zur Kenntnis nehmen. 2017 waren weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht – so viel wie nie zuvor. Die meisten sind aber keineswegs in die reicheren Länder geströmt. Rund 40 Millionen sind im eigenen Land geflohen, weitere Millionen in die Nachbarstaaten. 85 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Gleichwohl, alle Appelle, die Debatte zu versachlichen, verpuffen derzeit, wenn sie nicht sogar neue Beschimpfungen auslösen. Wenn dann ein so entsetzlicher Fall hinzukommt wie der der 15-jährigen Susanna, die von einem irakischen Flüchtling vermutlich erst vergewaltigt und dann getötet wurde, brechen auch bei vielen besonnen Menschen Dämme. Der Streit wird so erbittert geführt, dass die CSU aus Angst wegen des Flüchtlingsthemas ihr absolute Mehrheit im Landtag einzubüßen, selbst die Große Koalition in Berlin aufs Spiel setzt. Auch Folgen für die gesamte EU interessieren die CSU-Führung nicht. Es werden Begriffe wie “Asyltourismus” unters Volk geworfen, die ins “Wörterbuch der Unmenschen” gehören – von Politikern, die Kreuze in Amtsstuben aufhängen lassen.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

   Anmerkung unseres Lesers G.G.: Journalismus, wie wir ihn in diesen Tagen dringend brauchen. Leider sind solche Artikel in der Mehrzahl der Medien nicht zu finden.

   dazu: SPON-Umfrage: Mehrheit wünscht sich bundesweite CSU
   Fast täglich attackiert die CSU Kanzlerin Merkel. Sollte die Partei auf Bundesebene antreten? Eine Mehrheit spricht sich im SPON-Trend dafür aus – will aber zugleich eine europäische Flüchtlingspolitik.
   Seit Wochen kriselt es heftig zwischen CDU und CSU, die Union droht zu zerbrechen. Damit könnte auch eine alte Abmachung ihre Gültigkeit verlieren: Dass die CSU als Regionalpartei nur in Bayern antritt und in anderen Bundesländern der CDU keine Konkurrenz macht. In Krisenzeiten benutzte die CSU diese Option immer wieder als Druckmittel gegenüber den Christdemokraten. Doch schon lange waren die Zerwürfnisse zwischen den Schwesterparteien nicht mehr so erheblich wie jetzt. Eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Befragten würde es begrüßen, wenn die CSU auch im Bund eigenständig antritt.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Quot errat demonstrandum, dass der Streit um die Flüchtlingspolitik eine Inszenierung ist, um potenzielle AfD-Wähler bei der Stange zu halten.

3. Einmal Skandal und zurück? Rechercheverbund in der Kritik
   Wie zuvor über den Skandal in Bremen aus ungenannten Quellen berichtet wurde, wurden nun praktisch unkommentiert die Äußerungen des Verteidigers wiedergegeben. Die Recherche entpuppte sich nun mehr und mehr als Verlautbarungsjournalismus: Mal offenbar für eine Konkurrentin um den Leitungsposten in Bremen, mal für einen angeblichen Intriganten aus der Behörde, mal für die Staatsanwaltschaft, mal für die Verteidigung. Sogar ein Interview mit Frau B. wurde freundlicherweise in „Bild“ veröffentlicht.
   Alles kann nicht gleichzeitig richtig und wahr sein, aber eine journalistische Einordnung in den Gesamtzusammenhang fehlte völlig. Dann müsste man ja einräumen, dass man trotz Rechercheversuchen eigentlich nichts Genaues weiß. Dass man sich möglicherweise zunächst auf unzuverlässige Quellen verlassen hat. Dass die Staatsanwaltschaft bislang möglicherweise auch keine besseren Quellen hat. Aber man wollte wohl lieber jeden Tag neue, sich widersprechende Berichte zur Unterhaltung des Volkes und zur praktischen Stützung derjenigen publizieren, die jetzt immer lauter einen Untersuchungsausschuss fordern.
   Quelle: Übermedien

   Anmerkung Tobias Riegel: Ein Strafrechtsprofessor liefert die erstaunliche Chronik des mutmaßlichen Versagens von „Süddeutsche Zeitung“ und NDR im Zusammenhang mit der BAMF-Affäre.

4. Israelische Angriffsdrohnen: Die Bundeswehr trifft eine falsche Wahl
   Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem deutschen Verteidigungsministerium am 31. Mai 2017 grünes Licht für den Plan, zunächst fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen von der europäischen Firma Airbus Defence zu leasen, die durch die Firma Israeli Aerospace Industries (IAI) hergestellt und gewartet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll voraussichtlich am 21. Juni nach Beratung des Verteidigungsausschusses über die Beschaffung endgültig abstimmen.
   General Atomics, der Hersteller der “Reaper”- und “Predator”-Drohnen, unterlag in den Verfahren gegen die Bundesregierung vor dem OLG Düsseldorf; dadurch wurde der Weg frei, um bewaffnungsfähige “Heron”-Drohnen des israelischen Unternehmens IAI zu leasen. Wir sind natürlich gegen die Herstellung von jeglichen Killerdrohnen, ob sie nun in den USA oder Israel oder auch in anderen Ländern produziert werden. Die unbemannten Luftfahrzeuge (UAVs) des Typs “Heron” sollen auf dem Flugplatz der IDF (Israeli Defense Forces) in Tel Nof in Israel stationiert werden. Heron-Drohnen sind sehr groß gebaut, um schwere Raketen zu tragen; sie sind keineswegs als Aufklärungsdrohnen konzipiert worden.
   Die Bundeswehrsoldaten, die die Drohnen steuern sollen, sollen dort vor Ort trainiert werden. Sowohl die Steuerung der israelischen Drohnen als auch die Auswertung ihrer Daten könnten vom Stationierungsflughafen der Basis in Tel Nof oder aber vom Einsatzflughafen eines der Mandatsgebiete der Bundeswehr (z. B. von Afghanistan oder Mali) und ebenso von Deutschland aus (z. B. vom Stützpunkt des 51. Luftwaffengeschwaders in Jagel) durchgeführt erfolgen.
   Zum ersten Mal würden deutsche Soldaten Zugriff auf Drohnen haben, die bewaffnet werden könnten. Die Drohnen könnten Raketen tragen. Auf der Basis in Israel wären sie in Flugdistanz zu benachbarten Ländern stationiert, mit denen Deutschland sich noch nicht im Krieg befindet.
   Quelle: Jüdische Stimme
5. Waffen für die Welt (II)
   Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon – Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Ein großer Erfolg: Die Reform der Entsenderichtlinie
   Um die Europäische Union (EU) und dort speziell um die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es nicht gut bestellt. Große Ungleichgewichte und viel unbearbeiteter Problemdruck haben sich aufgestaut. Wir berichten über diese Dinge regelmäßig. Gleichwohl ist das Makroskop-Abo kein Abonnement auf schlechte Nachrichten. Heute wollen wir eine erfreuliche Entwicklung würdigen: Die Verabschiedung der Reform der Entsenderichtlinie durch das Europäische Parlament (EP) gegen Ende des vergangenen Monats. Dass dieser Erfolg gelang, war durchaus keine Selbstverständlichkeit.
   Werfen wir, um den Sachverhalt angemessen zu würdigen, zunächst einen Blick auf ein benachbartes Rechtsgebiet: auf das Gesellschaftsrecht, also das Recht der unternehmerischen Rechtsformen. Dort hat die extensive Interpretation der europäischen Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, AEUV) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dazu geführt, dass Unternehmensgründer und -eigentümer sich die Rechtsform ihrer Unternehmen frei unter den in der EU-28 vertretenen Rechtsformen auswählen können, unabhängig vom Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten. Die EU-Mitgliedstaaten haben also das Recht verloren, den auf ihren Territorien tätigen Unternehmen ihr Gesellschaftsrecht aufzuzwingen. (…)
   Betrachten wir das Ergebnis nun nach Ländern, dann zeigen sich besonders große Mehrheiten für die Reform beispielsweise in Österreich, Bulgarien, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien – nicht aus allen diesen Ländern hatten wir hohe Zustimmungswerte erwartet. Besonders viele Gegenstimmen kamen aus Großbritannien, Polen, Ungarn und Tschechien, was gut zu unseren Ausgangsüberlegungen passt.
   Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass die Reform der Entsenderichtlinie in besonderem Maße eine Leistung der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken ist. Ihnen gelang es – unter kräftiger Mitwirkung der Gewerkschaften –, in ihren Reihen hohe Ausmaße an Kohärenz unter Einschluss auch der Abgeordneten aus jenen Ländern zu erreichen, bei denen wir die Befürwortung der Reform nicht unbedingt erwartet hätten. Allen, die daran mitgewirkt haben, kann man nur großen Respekt ausdrücken.
   Quelle: Makroskop
7. Scholz-Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vollkommen unzureichend
   Bundesregierung muss sich weiter für Besteuerung aller Finanzprodukte einsetzen
   Die Kampagne Steuer gegen Armut setzt sich weiterhin für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ein, die Wirkung zeigt. Der gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire vorgelegte Vorschlag ist nach Ansicht des Bündnisses vollkommen unzureichend.
   Die Kampagne erinnert an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29. Januar 2014: “Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.”
   Quelle: attac
8. Ein schwieriges Verhältnis
   Vor dem Hintergrund der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland verschlechtern sich die Beziehungen der ehemaligen sowjetischen Republiken Estland, Lettland und Litauen zu Moskau
   Das Ende der UdSSR nahmen die Balten bereits als Außenstehende wahr. Zwar existierten noch vielfältige wirtschaftliche Verflechtungen, aber politisch ging man getrennte Wege. Daher waren die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen nie Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Sie betrachteten sich als jeweils identisch mit den vor 1940 existierenden selbständigen baltischen Staaten.
   Die Volkswirtschaften der baltischen Staaten konnten nach der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit 1991 einen starken Zufluss ausländischer Investitionen verbuchen. Führend war und ist Estland, das pro Kopf die höchste Summe an Direktinvestitionen verzeichnete. Die Kapitalanleger kamen vor allem aus Skandinavien (71 Prozent der ausländischen Direktinvestititionen in Estland, 35 Prozent in Lettland, 45 Prozent in Litauen). Firmen aus dem Norden engagierten sich vorwiegend in der Informations- und Telekommunikationsbranche, im Finanzsektor sowie im Einzelhandel. Von den ausländischen Investoren gingen für die Modernisierung der baltischen Volkswirtschaften wichtige Innovationsimpulse aus. (…)
   Die starken russischsprachigen Minderheiten in Estland und Lettland waren und sind unzufrieden mit der Politik der estnischen und lettischen Regierungen, die Estnisch und Lettisch zu alleinigen Amtssprachen in ihren Ländern machten. Noch heute werden die russischen Einwohner daran gehindert, die Staatsbürgerschaften in diesen Ländern zu erhalten, wie das in den meisten anderen, nunmehr selbständigen ehemaligen Sowjetrepubliken, auch in Litauen, üblich ist. Das bedeutet: Nur jene Menschen, die glaubhaft machen können, dass ihre Vorfahren bereits vor 1940 auf lettischem oder estnischem Territorium gelebt hatten, können Bürger der beiden Staaten werden.
   Darunter waren und sind viele Menschen, die im Exil geboren wurden und das Baltikum nie gesehen hatten. Andere aber, die in der Sowjetzeit ihren Wohnsitz – häufig im Rahmen staatlicher Ansiedlungsprogramme – in die Lettische oder Estnische SSR verlegt hatten, bleiben von den Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind, ausgeschlossen. Dieser Grundsatz ist auch aktuell die Basis des lettischen und estnischen Staatsbürgerschaftsrechts. Das führt dazu, dass bis heute eine Viertelmillion Menschen in Estland und eine halbe Million Einwohner Lettlands, darunter auch solche, die erst nach 1991 geboren wurden, die Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Es ist der Versuch dieser Staaten, die demographischen Konsequenzen der Zugehörigkeit zur UdSSR auszublenden und damit Ausdruck einer hartnäckigen Realitätsverweigerung. Hintergrund für diese Politik ist neben dem rückwärtsgewandten Streben nach der Rekonstituierung ethnisch und alltagskulturell weitgehend homogener Staatsvölker vor allem die Angst, die eingebürgerten russischsprachigen Minderheiten könnten Wahlentscheidungen auf Landesebene beeinflussen. Von den ansonsten bei jeder Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte pochenden EU-Gremien wird dieses Demokratieverständnis kommentarlos akzeptiert.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers P.N.: Lesenswerter detailreicher Beitrag mit vielen interessanten Fakten zum besseren Verständnis der aktuellen Lage in den drei baltischen Staaten sowie deren Beziehungen zu Russland.

9. Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz
   Schon seit Ende Mai liegt ein Referentenentwurf zu einem Förderprogramm der Bundesregierung für Langzeiterwerbslose vor. Ein Blick hinein zeigt: Schwarz-Rot lässt alle Maßnahmen fallen, die reguläre Arbeitsmärkte vor subventionierter Lohnkonkurrenz schützen.
   Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD angekündigt, dass man vier Milliarden Euro in ein Programm zur Förderung von Langzeiterwerbslosen stecken wolle. Damit macht man zwar nicht einmal die Kürzungen der letzten Jahre wett, das Vorhaben an sich aber ist sinnvoll: Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. […]
   Nun soll es also für bestimmte Erwerbslose nach dem Willen der Bundesregierung Zuschüsse zum Lohn geben. Wer jemanden einstellt, der binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre Hartz IV bezogen hat, bekommt dessen Lohn (einschließlich aller anfallenden Sozialbeiträge) für 24 Monate zu 100 Prozent erstattet. In jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt, die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. Es wird angenommen, dass es für diese Menschen faktisch keine Perspektive am ersten Arbeitsmarkt mehr gibt. Wer jemanden einstellt, der seit mindestens zwei Jahren erwerbslos ist, erhält für 24 Monate einen Zuschuss zu dessen Arbeitsentgelt. Im ersten Jahr beträgt dieser Zuschuss 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Das Arbeitsverhältnis muss nach Auslaufen der Förderung mindestens sechs weitere Monate fortbestehen.
   So sinnvoll es ist, Arbeit zu fördern, so problematisch kann sich dies im Detail gestalten. Denn geförderte Arbeit läuft stets Gefahr, in Konkurrenz zu regulärer Arbeit zu treten. Dies lässt sich allerdings durch entsprechende Regulierungen verhindern:
   Quelle: Blickpunkt WiSo

   dazu: 10. SGB II-ÄndG (Teilhabechancengesetz)
   Einführung eines neuen Instruments »Teilhabe am Arbeitsmarkt« zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung arbeitsmarktferner Personen. Neufassung der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II: Lohnkostenzuschüsse knüpfen künftig weder bei der Auswahl der förderfähigen Personen, noch bei der Dauer und Höhe der Förderung an Merkmale wie Minderleistung oder das Vorliegen von Vermittlungshemmnissen an.
   Quelle: Portal Sozialpolitik

   Anmerkung Christian Reimann: Den Referentenentwurf vom 11.06.2018 können Sie hier nachlesen.

10. Betriebsrente – Politiker aus Union und SPD fordern Ende der doppelten Beitragslast
    Wer mit einer Direktversicherung über den Arbeitgeber betriebliche Altersvorsorge (bAV) betreibt, wird doppelt zur Kasse gebeten. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 müssen die Betriebsrentner den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen: 14,6 Prozent. Zuvor wurde auf diese Betriebsrenten nur der Arbeitnehmeranteil der GKV fällig.
    Das sogenannte Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung galt auch rückwirkend, es sah keinen Bestandsschutz vor. Das heißt: Selbst Sparer, die ihren Vertrag vor Inkrafttreten der neuen Abgabenlast geschlossen haben, müssen den vollen Beitrag zahlen: Obwohl ihr Vertrag damit deutlich unattraktiver wurde. Viele werteten das Gesetz als Vertrauensbruch. (…)
    Doch nun mehren sich Stimmen in der Politik, die eine Korrektur des damaligen Gesetzes fordern. Das Besondere daran: Sie kommen aus beiden Regierungsparteien. Sowohl in der CDU als auch SPD gibt es Initiativen, Betriebsrentner wieder stärker bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Dies berichtet das „Handelsblatt“ am Sonntag.
    Quelle: Versicherungsbote

    Anmerkung Christian Reimann: Wäre es – vor allem für die versicherten Personen – nicht einfacher und günstiger, wenn die Bundesregierung alles auf die gesetzliche Rente konzentrieren würde?

11. Bericht aus dem Klinikalltag: “Was für eine Ärztin bin ich bloß geworden?”
    Heute treffen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Hier erzählt eine enthusiastische, junge Ärztin, warum sie schon nach einem Jahr Arbeit desillusioniert ist. Ein Bericht über die schroffe Realität in unseren Kliniken.
    Es ist 5.30 Uhr morgens an einem Donnerstag, als mein Diensttelefon klingelt. Schon wieder. Es ist unsere Notaufnahme, ich soll den siebten Patienten dieser Nacht aufnehmen. Diesmal ist es ein herzkranker Mann. Ich gebe mein Okay, nenne die Station, auf die er kommen kann und wühle mich aus meinem Bett.
    Ich habe Bereitschaftsdienst. Das bedeutet, dass ich nach meinem regulären Arbeitstag als Stationsärztin der Inneren Medizin an einer deutschen Universitätsklinik noch bis zum nächsten Morgen in der Klinik bleibe. Über Nacht betreue ich mehrere Normalstationen mit über 100 Patienten parallel, nehme Neuankömmlinge von der Notaufnahme und Verlegungen von der Intensivstation auf.
    Bereitschaftsdienst – das bedeutet rein rechtlich, dass mir nur ein Teil der Arbeitszeit vergütet wird. Die restliche Zeit gilt theoretisch als Ruhezeit, und ich darf schlafen. Praktisch habe ich bereits sechs Patienten aus der Notaufnahme aufgenommen, geschlafen habe ich eine Stunde.
    Quelle: Spiegel Online
12. Nach dem Gipfel
    USA sagen Kriegsspiele mit Südkorea ab. Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington weiter vorangeschritten als vermutet
    Die für August geplante amerikanisch-südkoreanische Militärübung »Freedom Guardian« fällt aus. Das gab Pentagon-Sprecherin Dana White am Montag (Ortszeit) bekannt. Der Schritt war erwartet worden, seit US-Präsident Donald Trump am Dienstag letzter Woche nach seinem Treffen mit Nordkoreas Partei- und Staatschef Kim Jong Un angekündigt hatte, dass die regelmäßigen »Wargames«, also Kriegsspiele, mit Südkorea vorläufig ausgesetzt werden sollen. Zur Begründung wies Trump nicht nur auf die »schrecklich hohen Kosten« dieser wochenlangen Großmanöver hin, sondern auch darauf, dass sie während der Verhandlungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) »provokativ« wirken könnten.
    Trumps Mitteilung während einer überlangen Pressekonferenz kam offenbar auch für das Pentagon überraschend. Eine Woche später ist immer noch unklar, was sie genau bedeutet. In Whites Presseerklärung vom Montag heißt es: »Wir sind immer noch dabei, zusätzliche Aktionen zu koordinieren. Über nachfolgende Kriegsspiele sind keine Entscheidungen gefallen.« Im Laufe dieser Woche werde im Pentagon unter Beteiligung des Verteidigungs- und des Außenministers sowie des Nationalen Sicherheitsberaters eine Sitzung dazu stattfinden. Die aktuelle Entscheidung habe keine Auswirkungen auf US-amerikanische Militärübungen im Pazifik außerhalb der Koreanischen Halbinsel.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Wie auch immer das Treffen zwischen den Herren Kim und Trump zustande kam: Die Entscheidung des US-Präsidenten, die amerikanisch-südkoreanische Militärübung ausfallen zu lassen, ist zu begrüßen.

13. Iran ist nicht Nordkorea: Trumps Verbündete wollen Krieg statt Frieden
    Im Gegensatz zu Nordkorea sind Amerikas Verbündete in der Region nicht an einer diplomatischen Lösung der Iran-Frage interessiert. Saudi-Arabien, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen in jedem Fall Regime Change im Iran. Ob er glückt oder nicht, ist nebensächlich: Destabilisierung ist das Ziel.
    Jetzt, da US-Präsident Donald Trump von seinem erfolgreichen Fototermin mit Nordkoreas Kim Jong-un aus Singapur zurückgekehrt ist, wird sich sein Fokus bald wieder drehen: zurück auf den Iran. Israel und Saudi-Arabien hofften ungeduldig, der Singapur-Gipfel würde helfen, die Korea-Frage zu neutralisieren, so dass Trump seine gesamte Energie wieder in Richtung Teheran wenden könnte.
    Doch niemand scheint so genau zu wissen, was Trumps Iran-Politik denn eigentlich ist. Will er einen anderen Deal? Ebnet er den Weg für Krieg? Ist Regime Change das eigentliche Ziel? Wenn Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) entscheiden dürften, wäre es keines der oben Genannten – sondern etwas viel Schlimmeres.
    Quelle: Justice Now
14. Trump und Merkel streiten um die deutsche Kriminalitätsstatistik
    Laut der im Mai veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten in Deutschland verübt – der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Trump aber behauptete nun, die Kriminalität in Deutschland sei “um zehn Prozent plus” gewachsen, “seit Migranten aufgenommen werden”. Die deutschen Behörden wollten aber nicht “über diese Verbrechen berichten”, schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.
    Merkel konterte dies mit der Anmerkung, die Kriminalstatistik “spricht für sich”. Den dort verzeichneten Rückgang der Verbrechenszahlen bezeichnete sie als “leicht positive” Entwicklung. Natürlich müsse noch mehr zur Verbrechensbekämpfung getan werden, sagte die Kanzlerin bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. “Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten und Kriminalität zu reduzieren”, fügte sie hinzu. (…)
    Er bescheinigte zugleich der Kanzlerin, wegen ihrer Flüchtlingspolitik in einer tiefen Vertrauenskrise zu stecken. Die Menschen in Deutschland wenden sich “gegen ihre Führung”, schrieb Trump. Merkels Streit mit der CSU um den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze führte Trump auf diese Vertrauenskrise zurück: Das Thema Migration “erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin”.
    Mit diesen Äußerungen brach Trump einmal mehr ein diplomatisches Tabu: Dass sich ein amtierender US-Präsident in derart massiver Form in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist höchst ungewöhnlich. Trump ist selbst in eine heftige innenpolitische Kontroverse um die Zuwanderung verstrickt – in diesem Kontext sind seine Attacken gegen den Kurs der Kanzlerin zu sehen.
    In der US-Debatte geht es derzeit vor allem um die von den US-Behörden seit Monaten verfolgte Praxis, illegal von Mexiko über die Grenze gelangte Migranten von ihren Kindern zu trennen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni 2342 Kinder ihren Eltern weggenommen. Die Eltern werden bei dieser rigorosen Praxis inhaftiert, die Kinder in Heimen untergebracht.
    Quelle: arte

    Anmerkung Christian Reimann: Hätte die Bundeskanzlerin die Vorwürfe des US-Präsidenten nicht viel stärker dementieren müssen? Oder könnte es sein, dass hierzulande die Kriminalstatistik ähnlich angelegt wird wie die Statistik der Arbeitslosenzahlen – mit viel Kreativität?

15. Drama an der Südgrenze
    Immer mehr Menschen aus Afrika versuchen, nach Spanien zu gelangen. Regierung in Madrid leitet Kurswechsel ein
    In der vergangenen Woche konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf die Irrfahrt der »Aquarius«, der Italiens Behörden das Anlegen verweigert hatte. Schließlich konnten die mehr als 600 Flüchtlinge, die von dem Schiff aus dem Mittelmeer gerettet worden waren, in Valencia an Land gehen.
    Im Schatten dieser Ereignisse erreichten allein vorige Woche mehr als 70 Boote mit insgesamt über 1.000 Menschen die Küsten Andalusiens. Vier Menschen wurden tot am Strand von Cádiz geborgen, mehr als 60 weitere gelten als vermisst und sind vermutlich während der in Marokko begonnenen Überfahrt ertrunken. Ein Sprecher der Spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR), einer 1979 gegründeten Nichtregierungsorganisation, äußerte am Montag die Vermutung, der Anstieg dieser Zahlen könnte auf das gute Wetter oder das Ende des Ramadan zurückzuführen sein. Eventuell seien die marokkanischen Grenzschützer deshalb weniger wachsam gewesen. Zudem habe die Zunahme der Zahl von Flüchtlingen auf dem Weg nach Spanien auch damit zu tun, dass frühere Routen über Libyen und das Mittelmeer oder über Griechenland und den Balkan immer gefährlicher werden.
    Die CEAR vermutet allerdings auch, dass Marokko die Flüchtlinge als Druckmittel einsetzt, um von der Europäischen Union Zugeständnisse zu erlangen.
    Quelle: junge Welt