Der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, um die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 7 Prozent zu kompensieren, in Köln eine Kurtaxe einzuführen. Der Kölner Hotel- und Gaststättenverband fand diese Idee natürlich „abenteuerlich“, hatten dessen Funktionäre für den Erfolg dieser „Gaga“-Idee noch unlängst die Sektkorken knallen lassen. Die Kölner SPD hat nun den Vorschlag in abgewandelter Form aufgegriffen. Ratsfraktionschef Martin Börschel will einen Antrag in den Kölner Rat einbringen und fünf Prozent des Übernachtungspreises von den Hoteliers fordern: Die geschätzten Einnahmen von rund 20 Millionen sollen kulturellen Zwecken dienen, um den von Kürzungen bedrohten Kulturetat Kölns aufzubessern. Die NachDenkSeiten haben den Kölner Kämmerer zu diesem Vorschlag befragt. Von Wolfgang Lieb.

Frage NDS: „So kassiert Köln ab“ schrieb der EXPRESS über den Vorstoß der Kölner SPD, eine Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Hotels zu erheben. Also nur wieder eine Idee, wie man den Bürgern, diesmal den Touristen, das Geld aus der Tasche zieht?

Antwort Walter-Borjans: Es geht in der Tat um das Geld der Bürgerinnen und Bürger – das nämlich verschenkt die schwarz-gelbe Bundesregierung an die Hoteliers. Mit dem Steuersenkungspaket, das unter anderem die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels und Pensionen von 19 auf 7 Prozent senkt, schenkt sie dem so genannten Beherbergungsgewerbe rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Wirtschaftexperten unabhängig von ihrer politischen Orientierung sind entsetzt (s. Zitate unten). Bei 100 Milliarden Euro Neuverschuldung, die Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) für 2010 plant, heißt das: Für das Steuergeschenk ist kein Geld da, es wird mit zusätzlichen Schulden bezahlt. Zinsen und Tilgung zahlen wir alle. Allein in den Kölner Haushalt reißt das Geschenk aus Berlin ein weiteres Loch von mindestens 12,5 Millionen Euro. Was die SPD jetzt vorschlägt, bedeutet nur, dass 5 der 12 Prozent Mehrwertsteuersenkung in den Stadtsäckel zurückfließen. Die Hotels können immer noch 7 Prozent für sich behalten. Belastet wird niemand. Im Gegenteil: Die Hotels könnten ihre Preise sogar noch senken.

Frage NDS: Aber die Hoteliers sagen doch, dass sie das Geld aus der Steuersenkung nicht weitergeben wollen, weil es der Branche nicht gut geht.

Antwort Walter-Borjans: Klagen über zu geringe Gewinne hört man interessanter Weise erst, seitdem FDP und CDU in Erklärungsnot für die schamlose Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten ihrer Wählerklientel geraten sind. Die Hotelpreise in den deutschen Großstädten sind geringer als in den meisten Metropolen des Auslands. Als einen Grund nennen die Hoteliers Preiswettbewerb wegen Überkapazität, weil in der Vergangenheit viele Immobilienfonds aufgrund von Steuervorteilen in den Bau von Hotels investiert hätten. Wenn das jetzt vom Steuerzahler mit Mehrwertsteuergeschenken ausgeglichen werden soll, ist das eine äußerst bedenkliche Reparatur. Warum dann nicht auch Vergünstigungen für den Versandhandel (Quelle), Kaufhäuser (Karstadt) oder Automobile (Opel)? Denen ging bzw. geht es doch auch nicht gut. Den eigentlichen Grund für den abgesenkten Mehrwertsteuersatz, nämlich die Grundversorgung für die weniger Vermögenden zu entlasten, erfüllen diese Branchen eher als das Hotelgewerbe. Schon jetzt ist abzusehen: das Beispiel Hotels wird Schule machen – und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die Zeche zahlen.

Frage NDS: Was passiert, wenn die Hoteliers das Steuergeschenk einsacken und die Kulturförderabgabe einfach obendrauf packen? Dann bezahlt sie ja doch der Tourist.

Antwort Walter-Borjans: Wenn ein Hotelier sich das leisten kann, dann hätte er ja auch ohne Mehrwertsteuersenkung höhere Preise durchsetzen können. Ob mit oder ohne städtische Abgabe: Die Preisgestaltung – erst recht nach einem so üppigen Geschenk aus Berlin, unter anderem bezahlt von den Kölner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – liegt in der Verantwortung der Hoteliers. Wenn die Mehrwertsteuer 12 Prozentpunkte geringer ausfällt und die Stadt stattdessen eine Abgabe von 5 Prozent erhebt, spart das Hotel immer noch 7 Prozent vom Nettopreis. Wenn dann die Preise steigen, dann liegt das nicht an der Stadt, sondern am Hotel.

Frage NDS: Nun haben die Hoteliers aber erklärt, dass sie die Mehrwertsteuergewinne nicht weitergeben wollen. Mit der Kulturförderabgabe steigen dann nur in Köln die Preise. Dann übernachten die Touristen demnächst doch lieber im Umland oder entscheiden sich direkt für Düsseldorf, oder nicht?

Antwort Walter-Borjans: Wenn jemand sein Reiseziel allein nach dem Hotelpreis aussucht, dann wird er schon heute lieber in Hürth, Frechen oder Pulheim übernachten. Denn da ist es mit oder ohne Kulturförderabgabe im Durchschnitt billiger als in der Kölner Innenstadt. Glauben Sie aber wirklich, dass jemand den Wunsch, den Kölner Dom zu besuchen, zu den Akten legt und eine andere Stadt oder eine längere Anfahrt auswählt, weil der Hotelpreis als Teil der Gesamtkosten des Aufenthalts um fünf Prozent höher ausfällt? Der typische Kölner Übernachtungsgast bleibt zwei Nächte. Wir reden also anders als in Urlaubsgebieten, in denen man zwei oder drei Wochen bleibt, von durchschnittlich weniger als zehn Euro mehr. Noch einmal: Das wäre auch nur dann der Fall, wenn der Hotelier sein Steuergeschenk ganz für sich behält.

Frage NDS: Die Hoteliers sagen auch, dass sie gegenüber den meisten anderen europäischen Konkurrenten benachteiligt seien, weil in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten für Hotels der abgesenkte Steuersatz gelten würde.

Antwort Walter-Borjans: Das stimmt. Aber in den großen Städten dieser Staaten gibt es dafür auch eine städtische Steuer, die dann „City Tax“ oder „Location Tax“ heißt. Unsere Hoteliers möchten die Mehrwertsteuer wie im Ausland, aber nicht die städtischen Abgaben, die dort üblich sind.

Frage NDS: Rund die Hälfte der Kölner Übernachtungsgäste sind dienstlich in der Stadt. Die könnten die Mehrwertsteuer mit ihrer Vorsteuer verrechnen. Mit der Kulturförderabgabe ginge das nicht.

Antwort Walter-Borjans: Richtig. Wenn der Nettopreis das entscheidende Argument für die Übernachtung in Köln ist, dann müssten die Hotels aber auch den Nettopreis beibehalten und die gesamte Mehrwertsteuersenkung an die Gäste weitergeben. Wenn sie die Ersparnis wie beabsichtigt nicht weitergeben und den Bruttopreis unverändert lassen, dann macht es keinen Unterschied, ob der Steuergewinn an den Hotelier oder zum Teil auch an die Stadt geht.

Frage NDS: Wenn Unternehmen die Preise erhöhen, weil die Kosten steigen, ist das immer noch etwas anderes als beim Staat. Da hat man ja keine Möglichkeit, auszuweichen.

Antwort Walter-Borjans: Gerade bei einer städtischen Kulturförderabgabe ist das ja nicht der Fall. Da gibt es ja Konkurrenz, weil Touristen bei einem zu großen Preisunterschied wegbleiben könnten. Das ist ja der Grund, warum Hotelpreise im Umland von Köln niedriger sind und zwischen den Städten variieren. Abgesehen davon, dass wir lediglich ein nicht zu begründendes Steuergeschenk teilweise für die Kulturförderung zurückholen, ist eine solche Abgabe ist der fairste, marktkonformste Weg städtischer Abgabenerhebung. Die Hotels werden sich am Markt orientieren. Davon hängt ab, wie viel sie auf ihre Gäste abwälzen können. Mit Sicherheit werden andere Städte dem Kölner Beispiel folgen. (Anmerkung WL: Siehe z.B. Klamme Städte wollen Zwangsabgabe vom Bürger)
Dabei wird deren Wettbewerbsposition im Werben um Übernachtungsgäste eine wichtige Rolle spielen. Die Wettbewerbsposition Kölns als touristisches Ziel ist unbestritten stark.

Frage NDS: Warum eine Kulturförderabgabe und nicht die Zuführung zum städtischen Haushalt ohne besonderen Verwendungszweck?

Antwort Walter-Borjans: Köln hat wie andere Städte auch unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden. Die Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer sind dramatisch eingebrochen. Zugleich wachsen die Lasten aufgrund der Krise, etwa durch wachsende Arbeitslosigkeit. Nach den Berechnungen für 2010 beträgt die Lücke allein in Köln zwischen Einnahmen und Ausgaben 540 Millionen Euro. In dieser Situation fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als Steuergeschenke an Besserverdienende zu verteilen, die den Bund, die Länder und die Gemeinden weiter ins Defizit treiben. Das werden wir und unsere Kinder bezahlen müssen. Wir können als Stadt nur gegensteuern, indem wir Leistungen senken und/oder Einnahmen erhöhen. Mehr Schulden sind kein Ausweg. An der Leistungskürzung müssen sich alle Fachbereiche nach Kräften beteiligen. Die Kultur ist besonders gefährdet, weil sie anders als viele soziale Leistungen keine gesetzliche Pflichtaufgabe ist. Damit Köln seine Rolle als Kulturstadt festigen kann, hat die Kölner SPD wir entschieden, mit der Notwehraktion gegen die Steuergeschenke der Bundesregierung den Beitrag der Kultur zum Ausgleich des städtischen Haushalts abzufedern.

Frage NDS: Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA wehrt sich mit Händen und Füßen. Vor allem die Kölner CDU nennt den Vorschlag „abstrus“ und hat dem Kämmerer attestiert, er sei „reif für die Insel“.

Antwort Walter-Borjans: Dass sich diejenigen gegen die Korrektur dieses krassen Fehlers der Regierung wenden, die vom Erfolg ihrer Lobby mit einer Milliarde Euro profitieren, ist doch kein Wunder. Allein die Kölner Hoteliers zahlen über 40 Millionen Euro weniger Steuern. Die FDP argumentiert nur mit der Gebetsmühle: Abgaben sind immer schlecht – Steuersenkungen vor allem für Besserverdienende immer gut. Das ist pure Steuersenkungsideologie ohne Sinn und Verstand, vor allem ohne Rücksicht darauf, wer die Folgen zu tragen hat. Bei der CDU gibt es eine interessante Arbeitsteilung: Die einen drucksen herum, sagen, bei Kompromissen (mit CSU und FDP) müsse man eben auch Zugeständnisse machen. Andere kommentieren das Ergebnis mit Ironie. Für die, die den ganzen Schlamassel verursacht haben, ist das schon bemerkenswert. Bis zur Kölner CDU ist das aber noch nicht gedrungen. Für die hat sich mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Hollstein einer zu Wort gemeldet, von dem man sonst so gut wie nichts hört. Auch zum Thema „städtische Übernachtungsabgabe“ ist ihm außer ein paar pauschalen Beleidigungen kein ernst zu nehmendes Argument eingefallen. Nicht einmal die Kritik seiner Parteifreunde in Bund und Ländern scheint er zur Kenntnis genommen zu haben.
Mein Fazit ist:
Wer bislang noch Zweifel gehabt haben sollte, weiß nach dieser Lobby-Aktion für das Hotelgewerbe:
Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen – schon gar nicht mit dem der Bürgerinnen und Bürger!

Zur Sache:

Hemmungslose Klientelpolitik von Schwarz-Gelb –
Experten sind entsetzt

Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte stößt das Steuersenkungspaket der Bundesregierung auf nahezu einhellige Ablehnung. Außer den unmittelbaren Profiteuren sind es (zum Teil nur sehr halbherzig) die gelb-schwarzen Verursacher, die dem Paket einen Sinn zuschreiben.

Zu den Kritikern gehören so unverdächtige Institutionen wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung („die Wirtschaftsweisen“), der Bundesrechnungshof und der vor wenigen Tagen verstorbene Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff.

Das Gesamtpaket hat ein Volumen von etwa 8,5 Milliarden Euro. Davon entfällt etwa eine Milliarde direkt auf die Gemeindehaushalte. Für Köln würde das allein nach dem Einwohneranteil eine Zusatzbelastung in Höhe von 12,5 Millionen Euro (pro Jahr) bedeuten. Da die Steuerkraft der Stadt über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, dürfte der wahre Betrag deutlich höher ausfallen. Die Bundesregierung macht wieder einmal ein Geschenk, für das andere die Rechnung bekommen.

Wie immer im Leben muss die Entlastung für „die Steuerzahler“ mit einer Belastung in gleicher Höhe bezahlt werden: in erster Linie über zusätzliche Schulden und damit von den nächsten Generationen oder über den Abbau von staatlichen Leistungen. An das Märchen vom beschleunigten Wachstum, das die Steuersenkung von selber refinanziert, glaubt kein vernünftiger Mensch. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor Klaus Zimmermann, wird mit den Worten zitiert: „Dieses Gesetz hat weder mit Wachstum noch mit Beschleunigung zu tun.“

Besonders in der Kritik steht die von Westerwelle und Seehofer durchgepeitschte Senkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe von 19 auf 7 Prozent. Noch einmal DIW-Präsident Zimmermann: „Der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz für die Hotels ist Klientelpolitik.“ Das habe nichts mit der Deckung des Grundbedarfs zu tun und habe „einen Geschmack von Willkür“. Zimmermann: „Die Steuersenkung wird nur die Branche subventionieren.“ Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes kritisiert die Steuersenkungspläne heftig: „Die von „nachhallendem Wahlkampfgetöse“ geprägte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen sei konjunkturell unwirksam, verursache Bürokratie und mache das Steuersystem noch unübersichtlicher“ (KStA 09.12.2009). Bundesfinanzminister Schäuble hat sich ebenfalls von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert. Das sei nicht seine Idee gewesen, sagte der CDU-Politiker der ‘Süddeutschen Zeitung’. Der ehemalige CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Es handelt sich hierbei um eine klassische politische Entscheidung. Und den Begriff politische Entscheidung verwenden wir, wenn wir keine überzeugenden Sachargumente haben“ (Focus online 5.12.2009). Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen haben das Vorhaben lange abgelehnt, bis sie vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 18. Dezember von Kanzlerin Angela Merkel zur Raison gebracht wurden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte nach der Entscheidung des Bundesrates erhebliche Mühe, den von ihm mit beschlossenen Unsinn zu begründen. Es hätte gewiss Dinge mit größerer Dringlichkeit gegeben, aber es sei eben ein Kompromiss, so Rüttgers in einem Radio-Interview unmittelbar nach der Sitzung.

Unabhängig von der tatsächlichen Lage der Hotels und Pensionen (die öffentlich zumindest nie sonderlich wahrnehmbar beklagt wurde), macht der Ausstieg aus der Mehrwertsteuersystematik ein weiteres Fass auf. Die Mehrwertsteuer liegt in Deutschland laut Umsatzsteuergesetz bei grundsätzlich 19 Prozent (und damit niedriger als in vielen anderen Staaten). Weil die Mehrwertsteuer alle Menschen trifft, inklusive derer, die kein eigenes Einkommen haben, sind Güter der Grundversorgung, also Nahrungsmittel, Hilfsmittel für Kranke und der ÖPNV mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent belegt, außerdem Druckerzeugnisse. Jetzt sollen die Hotels einbezogen werden. Es ist abzusehen, welche Branchen schon bald die gleiche Behandlung erwarten. Warum sollten zum Beispiel in einer Gesellschaft, die sich mehr Kinder wünscht, Babywindeln weiterhin mit 19 Prozent versteuert werden?

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) führt als ein Argument für die Mehrwertsteuerentlastung seiner Branche die Praxis in anderen Staaten an. In 21 von 27 EU-Staaten gelte für Hotels der reduzierte Steuersatz. Verschwiegen wird allerdings, dass der Normalsatz in vielen Staaten höher ist als in Deutschland und dass es in vielen Großstädten dieser Staaten „City taxes“ für Übernachtungen gibt. Geschäftsleuten mit häufigem Aufenthalt in wechselnden Stadt-Herbergen ist das eine sehr geläufige Sache.

Der Preis für die Hotel-Übernachtung ist übrigens vor allem in deutschen Großstädten zum Teil erheblich niedriger als in anderen Staaten.

Wenn aus steuersystematischen Erwägungen auch die Beibehaltung des Normalsatzes für die Mehrwertsteuer richtig wäre, liegt in der jetzt beschlossenen Senkung auch eine Chance für die Kommunen, die geschaffene Lücke je nach Wettbewerbsstärke als Tourismus- und Businessziel durch eine kommunale Übernachtungsabgabe ganz oder teilweise zu füllen. Dabei können tourismusschwächere Kommunen ihre Wettbewerbsposition durch Verzicht auf eine solche Abgabe erhöhen. Starken Städten wie Köln bietet sich die Gelegenheit, auf diese Weise einen Teil der Belastung zu kompensieren, die ihnen die Bundesregierung zusätzlich aufhalst.

Eine Übernachtungsabgabe würde die Kölner Bürgerinnen und Bürger nicht belasten. Bei fünf Prozent auf den Nettopreis für eine Übernachtung erbrächte sie rund 18 Millionen Euro.

Angesichts der ohnehin zwischen den Städten und zwischen Städten und Umland schwankenden Übernachtungspreise wären negative Wettbewerbswirkungen kaum zu erwarten. Bei einem Zimmerpreis von 70 Euro würde ein Hotelier durch die Mehrwertsteuersenkung 7 Euro sparen. Nach einer Umfrage des DEHOGA beabsichtigt der weit überwiegende Teil der Branche nicht, diese Ersparnis an die Gäste weiterzugeben. Selbst wenn die Hotels die Abgabe noch auf den Zimmerpreis aufschlagen würden, wäre kaum zu erwarten, dass ein Gast, der im Durchschnitt zwei Nächte in Köln verweilt, für knapp sechs Euro in eine andere Stadt oder ins Umland geht. Allerdings ist die Frage, ob die Abgabe on top auf den Gast zu überwälzen ist, Sache der Preisgestaltung der Hotels, die immerhin 10 Prozent eines Zimmerpreises (107 zu 119) weniger an Mehrwertsteuer zu zahlen hätten.