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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Pressestimmen zu Italien – “Conte hat alle Charakteristika eines Betrügers”
2. Realeinkommen sind in Deutschland zwischen 1991 und 2015 gestiegen, niedrige Einkommensklassen haben davon aber nicht profitiert
3. Tarifbindung nimmt weiter ab
4. Pflegenotstand: Die Ware Pflege
5. Lehrer: Sommerloch
6. Rente ab 63: ein voller Erfolg
7. Merkel und der Dieselskandal: Wie die Kanzlerin die Autohersteller schützt
8. Deutschlands Achillesferse
9. BlackRock & Co. auf dem Vormarsch – Risiken für Beschäftigteninteressen und Wettbewerb
10. Griechenland: Schulden-Monopoly
11. Warum Teheran trotz Atom-Abkommen eine Gefahr für den Frieden ist
12. Trump setzt auf Krieg
13. S 21: „Brandschutz ist unlösbares Problem“
14. Was bedeutet die Datenschutzgrundverordnung für Blogger und Webseitenbetreiber?
15. „Kritischer, tiefgründig recherchierter Journalismus“ in Bild und Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pressestimmen zu Italien – “Conte hat alle Charakteristika eines Betrügers”
   Die designierte Regierung in Italien bereitet Kommentatoren in Europa schon jetzt Sorgen: Manche befürchten eine Systemkrise, andere im schlimmsten Fall gar das Ende des Euro. Die Pressestimmen […]
   “Le Télégramme” (Frankreich): “Das Parteienbündnis zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega mit einem Ministerpräsidenten als Stargast, der alle Charakteristika eines Betrügers in sich vereint, ist ein weiterer Wendepunkt in der ‘Commedia dell’arte’, die die italienische Politik immer gewesen ist und der die Italiener nicht mehr vertrauen. (…) Wird Italien ganz Europa in eine Systemkrise stürzen, während (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron noch zu vermitteln versucht? Giuseppe Conte ist eine Mischung aus dem Technokraten Mario Mont iund dem jungen (Ex-)Premier Matteo Renzi, die beide zum Teil daran gescheitert sind, dieses grundsätzlich unregierbare Land zu disziplinieren.“
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Es ist ja schon seltsam, dass SPON eine bretonische Regionalzeitung herauskamen muss, um ein „krachendes“ Zitat zu finden, das sie ihren Lesern ganz im eigenen Sinne präsentieren kann. Noch seltsamer ist jedoch, dass SPIEGEL Onlines Quelle dpa das Zitat vollkommen sinnentstellend verfälscht hat. Im Original ist nämlich nicht der designierte italienische Premier Conti eine Mischung aus den gescheiterten “Technokraten Mario Monti und dem jungen (Ex-)Premier Matteo Renzi“, sondern Emmanuel Macron.

   dazu: Die italienische Regierung ist Folge deutscher Politik
   Über die neue Regierung in Italien wird viel diskutiert: Sie sei populistisch, gar rechts, und gefährdet mit ihrem Programm – mehr Sozialstaat und noch mehr Schulden – den Euro und die EU. Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium und Herausgeber der Website „Makroskop“, sieht das etwas anders: Ohne Schulden kein Aufschwung.
   Herr Flassbeck, die neue italienische Regierung will ordentlich Geld ausgeben: höhere Ausgaben für Soziales, Steuersenkungen und eine Rücknahme der Rentenreform. Klingt erstmal gut fürs Volk. Aber wer soll das alles bezahlen?
   Wenn man eine Wirtschaft, wie die italienische, anregen will, und die muss man anregen, da sie sechs Jahre Rezession hinter sich haben, dann muss man dafür Geld ausgeben. Und dafür muss man Schulden machen. Das will man in Deutschland und im Norden Europas nicht begreifen. Auch die deutsche Wirtschaft lebt davon, dass irgendwo Schulden gemacht werden. Nur wir vertrauen darauf, dass immer das Ausland Schulden macht. Dieser Weg ist Italien verschlossen, da Deutschland dies blockiert. Also müssen sie selbst Schulden machen. […]
   Was ist mit dem Euro? Würde ein Euroausstieg für die Italiener Sinn machen?
   Wenn die Deutschen sich wieder verrückt machen mit den Schulden der Italiener, wie es jetzt schon wieder passiert, dann wird es irgendwann auseinanderbrechen. Dann ist das aber die Schuld der Deutschen und nicht der Italiener. Wir haben die anderen Länder in Europa in eine Lage manövriert, in der es eben nur über höhere Staatsschulden eine Anregung der Wirtschaft gibt. Diesen Weg wollen wir aber nun für Italien blockieren. Das ist verrückt. Und wegen dieser verrückten deutschen und europäischen Politik ist auch diese Regierung in Italien nach sechs Jahren Rezession gewählt worden. Das ist die unmittelbare Folge davon.
   Quelle: Sputnik

2. Realeinkommen sind in Deutschland zwischen 1991 und 2015 gestiegen, niedrige Einkommensklassen haben davon aber nicht profitiert
   Die verfügbaren Einkommen der Personen in privaten Haushalten sind in Deutschland im Durchschnitt und für die meisten Einkommensklassen gestiegen – Die Einkommen bei den 20 Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen allerdings nicht – Steigender Anteil älterer Menschen und Zuwanderung entscheidend für diese Entwicklung – Zielgenauere Unterstützung von Zuwanderinnen und Zuwanderern ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft erforderlich
   Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2015 um 15 Prozent gestiegen. Die meisten Einkommensgruppen haben davon profitiert, die untersten aber nicht. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis der letzten verfügbaren Daten der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Unterteilt man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen nach Höhe des Einkommens (Dezile), so haben die acht oberen Dezile Einkommenszuwächse erfahren – zwischen fünf Prozent für das dritte und 30 Prozent für das oberste Dezil, also die einkommensstärksten zehn Prozent. Bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt real über rund 640 Euro verfügen, waren die Einkommen im Vergleich zum Jahr 1991 rückläufig; im zweiten Dezil haben sie stagniert. „Das heißt nicht zwangsläufig, dass die Menschen, die in den 1990er Jahren niedrige Einkommen erzielten, heute individuell schlechter gestellt sind, denn sie können sich mittlerweile in einer anderen Einkommensgruppe befinden,“ erklärt Studienautor Markus Grabka. „Aber es zeigt, dass bei weitem nicht alle von der positiven Einkommensentwicklung, die in den letzten Jahren im Wesentlichen dank der boomenden Wirtschaft und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit stattgefunden hat, profitiert haben.“
   Quelle: DIW

   dazu: Armut auf neuem Höchststand: Paritätischer kritisiert verteilungspolitisches Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung
   Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist. Der Verband kritisiert, dass das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag von Union und SPD so gut wie keine Berücksichtigung findet. Notwendig seien konsequente armutspolitische Maßnahmen und eine offensive Sozial- und Integrationspolitik für alle.
   „Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass die Armut trotz boomender Wirtschaft in diesem reichen Land Jahr für Jahr steigt. Diese Gesellschaft befindet sich vor einer sozialen Zerreißprobe. Immer mehr Menschen geraten in existenzielle Not, sind im Alltag ausgegrenzt und abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir brauchen endlich konsequente armutspolitische Maßnahmen und können uns nicht länger mit großkoalitionären Halbheiten zufriedengeben.“
   Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthalte keine überzeugenden Antworten auf die zunehmende Spaltung dieser Gesellschaft, kritisiert der Paritätische. „Die Lösung der wirklich großen sozialen Probleme, vor denen wir stehen, ist die Große Koalition noch schuldig geblieben. Altersarmut, Wohnungsnot oder Kinderarmut werden zwar behandelt, aber nicht konsequent genug angegangen. Mit dem Verzicht auf einen steuerpolitischen Kurswechsel hat sich die Koalition schlicht selber armutspolitisch lahmgelegt“, so Schneider. „Wenn nicht auch diese Legislaturperiode armutspolitisch vergeudet werden soll, muss jetzt umgesteuert werden.“
   Notwendig sei eine offensive Sozial- und Integrationspolitik, die alle mitnehme und keinen zurücklasse. „Wir brauchen eine intensive Integrationspolitik. Voraussetzung dafür sind bezahlbare Wohnungen, bessere Mindestlöhne, mehr Qualifikation und bedarfsgerechte Grundsicherungsleistungen für alle, genauso wie mehr Bildungsanstrengungen für alle benachteiligten Kinder und Jugendliche“, so Schneider.
   Quelle: Der Paritätische

3. Tarifbindung nimmt weiter ab
   Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
   Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken.
   Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen.
   43 Prozent der westdeutschen und 56 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten 2017 in Betrieben, in denen es keinen Tarifvertrag gab. In Westdeutschland profitierten 50 Prozent dieser Arbeitnehmer jedoch indirekt von Tarifverträgen, da sich ihre Betriebe an Branchentarifverträgen orientierten. In Ostdeutschland waren es 45 Prozent der Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifbindung, denen die indirekte Wirkung eines Tarifvertrages nutzte, so die IAB-Forscherin Susanne Kohaut. In Ostdeutschland ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zurückgegangen, in Westdeutschland dagegen hat sich dieser Wert nicht verändert
   Quelle: IAB

   Anmerkung Christian Reimann: Den entsprechenden IAB-Beitrag finden Sie hier.

4. Pflegenotstand: Die Ware Pflege
   Finanzinvestoren drängen zunehmend in die Pflege. Die Politik schweigt. Gefordert ist eine radikale Umkehr: dass Pflege eine öffentliche Aufgabe ist.
   Die Politik schweigt, weil sie den Investoren die Tür geöffnet hat. Mitte der 1990er-Jahre hat die rot-grüne Bundesregierung private mit anderen Anbietern in der Pflege gleichgestellt. Gleichzeitig hat sie die Spekulanten auf dem deutschen Kapitalmarkt zugelassen. Die Politik wollte mehr privates Kapital für die Pflege und hat es bekommen. Allerdings fließen jetzt oft fünf oder gar zehn Prozent der Pflegekassenbeiträge an private Investoren. Gefordert ist eine radikale Umkehr: nämlich das Bekenntnis, dass Pflege eine öffentliche Aufgabe ist. Der Staat muss mehr Steuergelder in die Pflege investieren. Auch eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung darf kein Tabu sein.
   Quelle: FR Online
5. Lehrer: Sommerloch
   Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen.
   Michelle Lammert* tritt zögernd an den Empfangstresen. Ob sie bereits Kundin sei, fragt die Rezeptionistin des Jobcenters. Lammert lacht kurz und freudlos auf. Die Mitarbeiterin fragt in harschem Ton, was es denn da zu lachen gebe. Nun, der Begriff “Kundin” deute auf eine Freiwilligkeit hin, und die sei in ihrem Fall absolut nicht gegeben, erklärt die Lehrerin.
   Michelle Lammert ärgert sich. Sie hat das Gefühl, man unterstelle ihr, sie wolle nicht arbeiten. Sie will aber arbeiten, sie will bis ein Uhr morgens basteln, um ihren Schülern mit einem Backpulver-Modell zu erklären, was in einem Vulkan vor sich geht. Und sie will die Sicherheit, ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Stattdessen sitzt sie nun hier im Jobcenter in Rheinland-Pfalz und muss Grundsicherung beantragen: Hartz IV. Und das nicht etwa, weil ihre Leistungen zu wünschen übrig ließen. Sowohl das erste Staatsexamen wie auch das zweite im Referendariat schloss sie mit Einserschnitt ab. Fast ein ganzes Unterrichtsjahr hat sie danach als Gymnasiallehrerin gearbeitet. Mit einem Vertretungsvertrag, der fairerweise bis zum Schuljahresende hätte laufen können. Tut er aber nicht, er endet sechs Wochen früher, wenn die Sommerferien beginnen. Den Anspruch auf Arbeitslosengeld I verpasst Lammert damit knapp. Ab 25. Juni, wenn ihre Schüler ihre Schultaschen in die Ecke schmeißen, steht sie ohne Job und Gehalt da, ohne Arbeitnehmerrechte wie Mutterschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Und ein Folgevertrag? Lammert winkt ab. Den wird ihr im alten Schuljahr niemand mehr anbieten.
   Quelle: Süddeutsche
6. Rente ab 63: ein voller Erfolg
   “Die vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 ist ein voller Erfolg, denn Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient. Das kann auch die tendenziöse und vor Fehlern strotzende Berichterstattung der ‘Bild’-Zeitung nicht verschleiern. DIE LINKE fordert eine Rückkehr zur Rente ab 65 ohne Wenn und Aber”, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, einen Bericht der BILD-Zeitung, der suggeriert, dass die Kosten für die frühere abschlagsfreie Rente enorm angestiegen seien. Matthias W. Birkwald hat dazu den Faktencheck gemacht:
   “Bei der Rente ab 63/65 („Rente für besonders langjährig Versicherte“) handelt sich um eine abschlagsfreie Altersrente, die man nach 45 Versicherungsjahren in Anspruch nehmen kann. Ab dem Jahrgang 1952 besteht seit 1. Juli 2014 die Möglichkeit, diese Rente bereits mit 63 Jahren zu erhalten. Vorher konnte man ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen.
   Der Jahrgang 1955 kann aber nicht mehr mit 63 in die abschlagsfreie Rente, sondern erst ab 63 und 6 Monaten. Pro Jahrgang verschiebt sich das Zugangsalter um zwei Monate. Ab Jahrgang 1964 wird aus der Rente ab 63 dann endgültig eine Rente ab 65. Von der Rente ab 63 zu sprechen ist deshalb ein glatte Fehlinformation, die viele ältere Zeitungsleserinnen und -leser, wenn sie denn ihren Antrag stellen wollen, sicherlich irritieren wird.
   Gerade bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit ihren hohen Voraussetzungen sind nicht über mehrere Jahre aufsummierte Anträge („eine Million“) entscheidend, sondern die echten Zugänge (nach Bewilligung). In den Jahren 2014 bis 2016 gingen insgesamt 650.733 Menschen tatsächlich in diese Rentenart.
   Quelle: die Linke im Bundestag
7. Merkel und der Dieselskandal: Wie die Kanzlerin die Autohersteller schützt
   Bei einem Automobilhersteller nach dem anderen werden illegale Abschalteinrichtungen entdeckt. Anstatt auf der Seite der Verbraucher zu stehen, stellt sich die Bundekanzlerin vor die Hersteller. Gleichzeitig will die EU-Kommission Deutschland wegen Nichteinhaltung von Grenzwerten verklagen. Während die Hersteller eine technische Nachrüstung aus Kostengründen ablehnen, zeichnet ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten ein anderes Bild.
   Quelle: plusminus

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Angela Merkel schützt insbesondere die Aktionäre der Autohersteller, sie müssten im Fall einer technischen Nachrüstung (die möglich ist) zeit- oder teilweise auf ihre Dividende verzichten. Finanziell platt machen kann man Volkswagen, Daimler, BMV und Co. kaum, allein Volkswagen erzielte 2017 einen Gewinn von 11 Milliarden Euro. Der Wolfsburger Autobauer lässt aber seine betrogenen Kunden im Regen stehen. Somit ist Angela Merkel auch die “Mutti Theresa der Volkswagen-Aktionäre”.

8. Deutschlands Achillesferse
   Mit heftigem Protest reagieren deutsche Wirtschaftsvertreter auf die Eröffnung eines Prüfverfahrens zur Erhebung von Strafzöllen auf KfZ-Importe durch die US-Administration. Wie es in Washington heißt, zieht US-Präsident Donald Trump Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos in Betracht. Dies träfe die deutsche Industrie ganz erheblich stärker als die zum 1. Juni drohenden Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen: Stehen bei letzteren deutsche Exporte von 1,4 Milliarden Euro im Jahr auf dem Spiel, so hatten die Automobilausfuhren aus der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten zuletzt einen Wert von über 20 Milliarden US-Dollar. Die Branche gilt deshalb als “Achillesferse” im Handelskonflikt mit den USA. Die Trump-Administration sucht darüber hinaus Berlin und die EU zur Verschärfung ihrer Russland-Sanktionen zu drängen. Als geeignetes Instrument gilt der “Global Magnitzky Act”, der Sanktionen gegen Einzelpersonen ermöglicht. US-Stellen bestätigen, es gehe ihnen darum, Berlin und die EU wieder enger an sich zu binden.
   Quelle: German Foreign Policy
9. BlackRock & Co. auf dem Vormarsch – Risiken für Beschäftigteninteressen und Wettbewerb
   Vermögensverwalter kaufen sich bei deutschen Unternehmen ein, oft finanziert über populäre ETF-Fonds. Allein der Marktführer BlackRock hielt Ende 2016 Anteile im Wert von 6,1 Prozent der Marktkapitalisierung aller Dax-Konzerne. Die Vermögensverwalter versuchen, eine neue Kultur der Unternehmensführung durchzusetzen, bei der Anteilseigner wie sie noch zusätzliche Einflussmöglichkeiten bekommen. Die längerfristigen Interessen von Unternehmen, von Verbrauchern, aber vor allem die der Beschäftigten können dadurch an den Rand gedrängt werden, zeigt eine neue Studie aus dem Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung. Stärkere Mitbestimmungsrechte können ein Gegengewicht bilden.
   An Einfluss gewonnen haben vor allem internationale Vermögensverwalter wie BlackRock, StateStreet oder Vanguard Group, die häufig ein angelsächsisch geprägtes Verständnis von Unternehmensführung mitbringen, konstatiert Studienautor Alexander Sekanina. Die Finanzkrise hat ihnen wenig anhaben können. Im Gegenteil: Während die Banken aus Sicherheitsgründen stärker reguliert wurden, sind BlackRock und Co. in freiwerdende Geschäftsfelder vorgestoßen. Mittlerweile verkörpern sie damit eine neue Qualität von Anteilseigner: „Neu ist die zunehmende Wucht jener Meinungsmacht, die mit der ähnlichen Ausrichtung, den finanziellen Verflechtungen und dem wirtschaftlichen Einfluss der Vermögensverwalter als maßgeblichen Akteuren an den Finanzmärkten weltweit entstanden ist“, schreibt der I.M.U.-Experte.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   Hinweis: Zum Thema BlackRock haben die NachDenkSeiten eine Reihe von Artikeln veröffentlicht.

10. Griechenland: Schulden-Monopoly
    Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:
    „Der IWF schätzt die Schuldentragfähigkeit der griechischen Wirtschaft realistischer ein. Die Griechenland-Pakete waren schizophren: Athen wurde ein weiterer Kredit aufgezwungen, aber über die Kürzung von Investitionen, Löhnen und Renten sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens untersagt, Einkommen zu erzielen. Eine Schuldenerleichterung ist daher unvermeidlich und wäre bei Ausbruch der Krise billiger zu haben gewesen.
    Die Beteiligung des IWF am Griechenlandprogramm ist fragwürdig. Steigt der IWF aus, dann hat Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble die CDU/CSU Fraktion, den Bundestag und die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl getäuscht. Eine solche Programmänderung hätte eine Zustimmung des Bundestags erfordert. Griechenland muss endlich wieder über seine eigene Zukunft bestimmen und braucht Spielraum für Investitionen.“
    Quelle: Linksfraktion
11. Warum Teheran trotz Atom-Abkommen eine Gefahr für den Frieden ist
    Eine gemeinsame Front mit dem Iran und gegen die USA, das fordern EU-Ratspräsident Tusk und deutsche Politiker. Seit dem Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran geraten die außenpolitischen Maßstäbe ins Rutschen. So erscheint das islamistische Mullah-Regime in Teheran plötzlich als Verbündeter in der Auseinandersetzung mit dem jahrzehntelangen Partner im westlichen Bündnis. Dabei ist Trumps Kritik an dem Abkommen nicht neu und durchaus berechtigt: Mit seiner Hilfe hat der Iran an militärischer Stärke gewonnen, er schürt Konflikte in der Region und macht weiter Front gegen Israel. Und der Griff der Mullahs zur Atombombe scheint allenfalls verzögert, aber nicht verhindert.
    Bis heute In Washington – der deutsche Außenminister Heiko Maas. Erneut versucht die Bundesregierung, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten – doch Maas erhält von seinem Amtskollegen eine rüde Abfuhr – trotz freundlichem Handshake.
    Quelle: Kontraste

    Anmerkung Christian Reimann: Sind die befragten “Experten” neutral und unabhängig oder doch eher an Interessen (mit Israel) gebunden? Interessante Infos über den erwähnten Herrn Küntzel können Sie sogar auf Wikipedia nachlesen. Weshalb sehen die “Kontraste”-machenden Personen im nicht-aggressiven Iran mehr Gefahr als durch ein Land, das nicht lediglich eine Atom-Wirtschaft hat, sondern auch Atom-Waffen eingesetzt hatte?

12. Trump setzt auf Krieg
    Eskalation befürchtet: US-Präsident sagt Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un ab
    Nordkorea zerstört sein Atomtestgelände, US-Präsident Donald Trump legt die Lunte an den Weltfrieden. Am Donnerstag vormittag wurden Tunnel der nordkoreanischen Atomanlage Punggye Ri in Anwesenheit internationaler Journalisten unbrauchbar gemacht. Am Nachmittag sagte Trump das für den 12. Juni in Singapur geplante Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un ab. Er begründete das in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Kim, das sei »im Moment nicht angemessen«. Dies wirkt angesichts der Gefahren, die aus der Absage resultieren, so grotesk wie kindisch: Kim habe »enorme Wut und offene Feindseligkeit« gezeigt.
    Tatsächlich hatte sich Kim nicht öffentlich geäußert. Vielmehr hatte Trumps Stellvertreter Michael Pence am Montag in einem Interview Nordkorea gewarnt, es werde »wie das Libyen-Modell enden, falls Kim Jong Un keinen Deal macht«. Auf die Erkundigung hin, ob Trump den Gipfel noch absagen könnte, hatte Pence geantwortet: »Das ist gar keine Frage.« In den Tagen zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton in mehreren Interviews ebenfalls Libyen als Vorbild für den Umgang mit Nordkorea angeführt. Das damals von Muammar Al-Ghaddafi geführte nordafrikanische Land hatte 2003 eingewilligt, sein Atom- und Chemiewaffenprogramm einzustellen. 2011 wurde Al-Ghaddafi von Milizen, die als Fußtruppen eines von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Angriffskrieges operierten, auf bestialische Weise ermordet. Die nordkoreanische Vizeaußenministerin Choe Son Hui hatte angesichts dieser Äußerungen und analoger Kommentare Trumps selbst am Donnerstag US-Vizepräsident Pence als »politisch dummen Tölpel« bezeichnet.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Anlass für die neuerlichen Spannungen dürften die jährlichen Militärmanöver durch Südkorea und die USA sein – auch wenn stets betont wird, sie seien rein defensiver Art. Kann es sein, dass die US-Regierungen und die sie unterstützenden Eliten (vor allem aus dem Militärkomplex) nicht wirklich an einem Frieden mit Nordkorea interessiert sind? Gilt ihr Interesse nicht vielmehr dem Verkauf von US-Waffensystemen in der Region – an sogenannte Freunde?

13. S 21: „Brandschutz ist unlösbares Problem“
    Kritiker Hans-Joachim Keim bezweifelt, dass der Tiefbahnhof in Betrieb gehen kann. Andere Experten halten dagegen.
    Der Tiefbahnhof wird keine Brandschutzgenehmigung bekommen. Das ist ein unlösbares Problem“, ist sich Hans-Joachim Keim sicher. Der Maschinenbau-Ingenieur, seit Jahren entschiedener Kritiker des Bahnprojekts, hat sich das geplante Brandschutzkonzept angeschaut. Er ist der Überzeugung, dass sich spätestens bei Brandübungen vor der Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Bahnhofs zeigen wird, dass die „Entfluchtung der Fahrgäste nicht machbar ist“. Dies bedeutet, dass aus Keims Sicht bei einem Feuer nicht gewährleistet werden kann, dass die Fahrgäste in Sicherheit gebracht werden.
    Als international anerkannter Brandschutzexperte ist der 66-Jährige vom Fach. Keim war Gutachter nach der Tunnelkatastrophe in Kaprun, wo im November 2000 in einer Gletscherbahn 155 Menschen ums Leben kamen. Er strengte zusammen mit den Hinterbliebenen die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Betreiber der Bergbahn an. Aus seiner Sicht ist der Stuttgarter Tiefbahnhof samt Tunneln mit Kaprun vergleichbar.
    Quelle: SWP
14. Was bedeutet die Datenschutzgrundverordnung für Blogger und Webseitenbetreiber?
    Die Diskussion rund um die DSGVO hat mittlerweile hysterische Züge angenommen. Die Aufregung wird sich vermutlich sehr bald legen, denn es wird zunächst gar nichts passieren. Die Aufsichtsbehörden werden Blogger und Webseitenbetreiber, wenn überhaupt, zunächst anhören, auf Verstöße hinweisen und ggf. (kostenfrei) verwarnen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass es hier bei einem Erstverstoß zur Verhängung von Geldbußen kommen wird.
    Auch die vielbeschworene Abmahngefahr wird in der Diskussion stark übertrieben. Insoweit ändert sich an der bestehenden Rechtslage nichts, das juristische Risiko wegen eines Datenschutzverstoßes wettbewerbsrechtlich abgemahnt zu werden, hat sich nicht erhöht. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wurden schon bislang von den Gerichten häufig für wettbewerbsrechtlich relevant erachtet. Es wird jetzt im Gegenteil sogar die Auffassung vertreten, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht mehr nach § 3a UWG verfolgt werden könnten. Es ist allerdings nicht unbedingt davon auszugehen, dass sich diese Ansicht tatsächlich durchsetzen wird. […]
    Die DSGVO ist insgesamt nicht der große Wurf, für den manche sie halten. Vielmehr verfolgt die EU ihren bekannten paternalistischen Ansatz, den nicht sonderlich mündigen Bürger fast zu Tode zu informieren, konsequent weiter, ohne, dass hierdurch ein tatsächlicher Mehrwert für den Datenschutz entsteht. Die DSGVO enthält ein bisschen mehr von allem. Mehr Informationspflichten, mehr Dokumentationspflichten und höhere Geldbußen. Außerdem haben Versäumnisse des europäischen und des deutschen Gesetzgebers im meinungsrelevanten Bereich zu einer gefährlichen Rechtsunklarheit geführt, die die Gerichte beseitigen werden müssen. Sowohl die Begeisterung der einen, wie auch die Panik der anderen ist unangebracht. Die DSGVO beinhaltet ein wenig innovatives Update des bekannten Datenschutzkonzepts, gekoppelt an etwas mehr Bürokratie.
    Quelle: Internet Law
15. „Kritischer, tiefgründig recherchierter Journalismus“ in Bild und Welt
    Ein weiteres Beispiel für politisches Framing im Sinne der CSU in Wahlkampfzeiten
    Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, schrieb im Vorwort zum letzten Geschäftsjahresbericht: „Fake News“ und populistischen Trends im Netz setzen unsere Medien kritischen, tiefgründig recherchierten Journalismus entgegen.“ Von der – richtig verstandenen – Umsetzung dieses Qualitätsanspruchs ist Marcel Leubecher, ein Politikredakteur der Welt, noch weit entfernt: Mit der Behauptung „Nur noch jeder dritte Bewerber erhält Asyl in Deutschland“, visuell begleitet von einem Strom von Menschen, der sich durch eine Landschaft wälzt und Schlangen von Antragstellern schürt er ein Bedrohungsszenario, ganz nach dem Geschmack der CSU in Wahlkampfzeiten. Wenn solche Behauptungen zigtausendfach via Welt, Welt Online und Bild verbreitet werden, ist der Zweck der Meinungsmache ja erreicht. Dann kann auch ignoriert werden, dass die vom BAMF veröffentlichten Zahlen die Behauptungen von Leubecher gerade NICHT bestätigen.
    Quelle: Cives