Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Italien
2. Die Unterwerfung
3. Europa – Washingtons militärischer Juniorpartner
4. Trump verrät eine ganze Generation
5. Israel
6. Für eine kluge Entlastung von Unternehmen
7. Schlimmer als in Amerika
8. Von Schweden lernen
9. Warum die britische Regierung jetzt wieder Zugstrecken verstaatlicht
10. Undercover im Schwarzen Block
11. Sozialismus ohne Bargeld
12. Wenn Kliniken einem Feldlazarett gleichen
13. Linken-Chef stellt wegen Luxusaffäre Posten zur Verfügung
14. „Man darf Sahra kein Etikett anhängen“
15. ARD-Faktenfinder seppelt sich ins journalistische Abseits
16. Auf dem Weg zur totalen Überwachung
17. Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte
18. Aufruf: Durch Haushalts- und Steuerpolitik zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Italien
   1. Der Euro vor dem Aus?
      Sollte in Italien die Koalition aus 5-Sterne Bewegung und der Lega tatsächlich Realität werden, dann könnte damit das Ende des Euro in seiner gegenwärtigen Form besiegelt sein.
      Denn die Pläne der möglichen Regierungskoalitionäre laufen darauf hinaus, dass Italien alle für die Euroländer verbindlichen staatlichen Defizitvorgaben sprengen wird. Das italienische Wahlergebnis hat damit genau das Ergebnis gezeitigt, das unser Gastautor Guiseppe Vandai wie folgt vorhersagte:
      „In allen Szenarien ist der Fiskalpakt mausetot, liegt die 3 prozentige Begrenzung der jährlichen Staatsverschuldung im Sterben.“
      Der Grund dafür ist keinesfalls, wie nun allenthalben in deutschen Gazetten munter behauptet wird, dass sich wirtschaftspolitische Hasardeure anschicken, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Es ist gerade anders herum: Jede Regierung, die auch nur über elementare Kenntnisse von makroökonomischen Zusammenhängen verfügt und sich als Repräsentant der Interessen der ganz überwiegenden Zahl der Italiener sieht, kann gar nicht gar nicht anders, als eine extrem expansive Fiskalpolitik voranzutreiben. Es ist die einzige Politikoption, die sich einer italienischen Regierung bietet, um den weiteren Niedergang der immer noch zweitgrößten Industrienation in der Eurozone zu stoppen.
      Heiner Flassbeck hat vor diesem Hintergrund vor „einer großen Konfrontation in Europa, deren Ausgang niemand vorhersagen kann“ eindringlich gewarnt. Die Reaktionen der von Evans-Pritchard zitierten Ökonomen und viele Aussagen deutscher Politiker, allen voran Olaf Scholz, zeigen jedoch, dass keine Hoffnung auf Lernfähigkeit bei Deutschlands politischen und ökonomischen „Eliten“ besteht.
      Quelle: Makroskop

      Dazu: Italiens Aufrührer bringen Deutschland an die Decke und riskieren einen Zahlungsstopp
      Die Europäische Zentralbank könnte gezwungen sein, in einem drastischen finanziellen Showdown Italiens Kreditlinien zu kappen, wenn die neue rebellische Koalition des Landes die EU-Ausgabenregeln in Frage stellt und die vertraglichen Grundlagen des Euro untergräbt.
      Professor Clemens Fuest, Leiter des einflussreichen deutschen ifo-Instituts, sagte, die EU-Behörden könnten nicht tatenlos zusehen, wenn die neoanarchistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Anti-EU-Lega-Nationalisten ihre revolutionäre Agenda vorantreiben und die Stabilität der Währungsunion gefährden.
      Prof. Fuest warnte, dass die EZB im Rahmen des internen Zahlungsverkehrssystems, Target 2, die Kredite an die Bank von Italien kappen müsste, was eine Zahlungskrise auslösen und die Lage zum Kippen bringen würde. „Wenn sie beginnen, gegen die fiskalischen Regeln der Eurozone zu verstoßen, wird die EZB, wenn auch widerwillig, handeln müssen. Es wird wie in der griechischen Krise sein. Italien muss Kapitalkontrollen einführen und wird aus dem Euro gedrängt werden“, sagte er.
      Quelle: Makroskop

   2. Die 5-Sterne-Bewegung in Italien verstehen. Oder: eine Mischung aus den Grünen, Piratenpartei und Sascha Lobo.
      Das Bild, das sich mir darstellt, ist sehr anders als das, was wir hierzulande aus den Medien erfahren. Das hat zwei Gründe. Zum einen haben die deutschen Medien offenbar wenig Interesse daran, aus eigener Recherche und Analyse heraus die Grundzüge der italienischen Politik und Demokratie zu verstehen. Stattdessen schreiben sie überwiegend aus den italienischen Medien ab und legen dabei ihre deutschen Analyseschablonen — „links“, „rechts“, „CDU-nah“, „SPD-ähnlich“ — auf eine politische Landschaft, die zwar bei oberflächlicher Betrachtung ein klein wenig ähnlich aussieht, in ihren Mechanismen aber völlig anders funktionert.
      Zum anderen ist das M5S eine Partei, die an manchen Stellen sehr ernsthaft die Systemfrage stellt. Zunächst ganz lokal in Italien, wo sie sich in einem politischen System behaupten muss, das durch jahrzehntelangen Filz, ständiges Seitenwechseln, tief verankerten Mafiaeinfluss und letztlich durch Silvio Berlusconi komplett zersetzt worden ist. Die Systemfrage stellt das M5S aber auch ganz grundsätzlich ökologisch, wirtschaftlich, sozial — im progressiven Sinne. Denn die „fünf Sterne“ stehen, das sollte man in Erinnerung rufen, für:
      1. Umweltschutz,
      2. Universelles Recht auf sauberes Wasser,
      3. technologischen Fortschritt,
      4. öffentliche Breitbandkonnektivität und
      5. nachhaltige Mobilität.
      Dabei tritt sie der heute etablierten Form des Kapitalismus, der auf sie abgestimmten EU-Logik, sowie all den Thesen, die mittlerweile seit Jahrzehnten in deutschen Medien auf und ab gepredigt werden, an vielen Stellen entgegen. Wenn man — aus genau diesem System kommend — nicht genügend journalistische Neugier an den Tag legt, verstehen zu wollen, was wirklich dahinter steckt, sondern komplett in den vom M5S kritisierten Denkmodellen etabliert ist (und da spielt es keine Rolle, ob man für die ZEIT, FAZ, SpOn, Welt oder die Tagesschau schreibt oder berichtet), dann ist der Schritt dahin, die Partei als absurde (und natürlich) populistische Bande abzuqualifizieren, nicht weit.
      Quelle: Kaffee & Kapital

      Anmerkung Jens Berger: Ein angenehm unaufgeregter Artikel, der sich von der Oberflächlichkeit fast aller Artikel aus den Mainstreammedien abhebt. Lesenswert und wichtig für das Verständnis der Hintergründe ist auch folgender Artikel:

      Die Schwanzschläge des Krokodils
      Bereits am Sonntag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Lega und Fünf-Sterne enden. Möglich wurde dies, weil Silvio Berlusconi seine Forza Italia zurückgezogen hat. Trotzdem bleibt er eine Schlüsselfigur in der italienischen Politik.
      Quelle: Cicero

2. Die Unterwerfung
   Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.
   Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: “Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! … Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!” Diesmal ist es die amerikanische Macht.
   Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: “In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren”, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen.
   Die EU-Kommission zeigte sich derweil schnell und findig wie selten. Sie will europäischen Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Wenn es zu wirtschaftlichen Schäden kommt, könnte man notfalls US-Besitz in Europa beschlagnahmen. Dazu wird es nicht kommen. Aber das Instrumentarium ist vorhanden.
   Die Deutschen verbrämen ihre Feigheit vor dem Freund mit falsch verstandenem Ultrarealismus: “Wenn die Kräfteverhältnisse so sind, wie sie sind, bleibt manchmal nur ein Zähneknirschen”, hat Joschka Fischer dem SPIEGEL gesagt. Und die “FAZ” resigniert: “Ja, es ist Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen. Doch zur Realpolitik gehört die Anerkennung der Verhältnisse.”
   Es ist ja schon mal ein Fortschritt, dass die konservative “FAZ” den US-Imperialismus als das benennt, was er ist: ein System der Erpressung.
   Aber wo landen wir, wenn die “Anerkennung der Verhältnisse” zur neuen Regel der internationalen Politik wird? Wir landen in der Welt Donald Trumps. Dort wird die Stärke des Rechts abgelöst vom Recht des Stärkeren. Die Zeiten, in denen Trump als tumber Tor unterschätzt werden konnte, sind endgültig vorbei. Trump ist ein Revolutionär.
   Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Es ist ja richtig beobachtet, dass mit Trump die Unterwerfung ausgesprochen bitter wird. Aber es ist falsch, so zu tun, als hätte es diese Unterwerfung nicht auch schon früher gegeben, und außerdem ist es falsch, zu behaupten, Deutschland sei eine Ausnahme, und die anderen Europäer würden unter Führung Frankreichs zum Abwehrkampf blasen. Auch die USA unter der Führung Obamas waren eine imperiale Macht und haben sich nicht um die Rechte anderer Nationen gekümmert, auch nicht um die Deutschlands. Von hier aus wird besonders in der Zeit des Präsidenten Obama der Drohnenkrieg koordiniert. In der Zeit seiner Präsidentschaft wurde eine Sondereinheit beim US Finanzministerium genutzt, um andere Länder in finanzielle Turbulenzen zu treiben. Und was unsere Nachbarn betrifft: Sie sind auf dem militärischen Gebiet, über die NATO und in der neu entfachten Auseinandersetzung mit Russland so eng mit den USA verfilzt, dass man wirklich blind sein muss, um von ihnen einen spürbaren Widerstand gegen die Unterwerfung Europas durch die USA zu erwarten.

3. Europa – Washingtons militärischer Juniorpartner
   “In Europa – inklusive Russland – ist das zentrale Tool der USA zur Verfolgung dieses Ziels die NATO, da diese neben ihrer offenkundigen nach außen gerichteten Funktion als expansionistisches Angriffsbündnis auch eine ins Innere des Bündnisses gerichtete Funktion ausübt. Durch die Einbindung in das nordatlantische Angriffsbündnis wurden und werden die europäischen Staaten institutionalisiert zu militärischen Juniorpartnern der USA degradiert. Denn auch wenn NATO-Generalsekretär Stoltenberg etwa bei der Aufnahme Montenegros 2017 versichert, „Montenegro tritt der NATO als gleichberechtigt bei, mit einem Sitz an unserem Tisch und einer gleichberechtigten Stimme,“ würde wohl selbst die gutgläubigste Person nicht auf die Idee kommen, Podgorica hätte im Ansatz dasselbe Gewicht wie Washington – und ebenso wenig London, Berlin oder Paris.
   Die USA haben sich über den Hebel NATO militärisch in Europa eingekauft und konnten so unter dem Schirm der Verteidigung ihrer Partner auf dem gesamten Kontinent Militärbasen errichten und knapp drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs weiterhin über einhunderttausend Truppen stationiert halten; allein in Deutschland 47.055 verteilt auf 38 Militärbasen. In Ramstein wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA ermöglicht, das Hauptquartier des United States Africa Command, AFRICOM, ist in Stuttgart, aus der Türkei werden die Kriege im Nahen und Mittleren Osten koordiniert. Im offenen Konflikt mit dem Atomwaffensperrvertrag lagern dank NATO rund 200 US-Atombomben auf europäischem Boden. Die Rhetorik der NATO – ihr Selbstverständnis einer Wertegemeinschaft, in der sich Gleiche für „Frieden, Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts” engagieren – verschleiert deren Funktion als Tool des US-Imperiums zur Durchsetzung seiner ureigenen Interessen.
   Baron Ismay, der erste NATO-Generalsekretär, erklärte mit seinen berühmtberüchtigten Worten, der Zweck der NATO sei es, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ Es ist wichtig, diese drei bereits zur Gründung verfolgten Aufgaben der NATO als Vehikel US-amerikanischen Hegemonie-Managements in Eurasien zu verstehen: Erstens soll durch die Unterordnung und Teilkontrolle der europäischen Armeen – Stichwort: Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts – der prägende Einfluss Washingtons auf die (militärische) Zukunft Europas langfristig institutionalisiert werden, um so, zweitens, das Entstehen eines regionalen Hegemonen in Europa dauerhaft zu unterbinden; nach der blutigen Erfahrung zweier Weltkriege insbesondere das einer deutschen Hegemonie. Und drittens sollen durch die Konfrontation und die per NATO-Osterweiterung realisierte sukzessive Eindämmung Russlands etwaige russische Hegemonialbestrebungen in Eurasien im Keim erstickt werden.
   Quelle: Justice Now!
4. Trump verrät eine ganze Generation
   Wieder tödliche Schüsse in einer Schule, diesmal in Santa Fe, Texas. Zehn Menschen sind tot. Ändern wird sich nichts. Trotz einer Bewegung, die Millionen Schüler auf die Straße gebracht hat.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Gut, dass unter dem netten Herrn Obama in den USA der Besitz von Schusswaffen streng verboten war. Die Berichterstattung der deutschen Medien wird von Tag zu Tag lächerlicher. Vielleicht erklärt uns Herr Denkler von der Süddeutschen lieber einmal, warum ein Verbot von Schusswaffen auch im US-Senat und im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit hätte. Ist daran auch „Trump“ schuld? Oder kann es vielleicht sein, dass die Amerikaner mehrheitlich Politiker wählen, die klar gegen ein Waffenverbot sind? Und wer „verrät dann eine ganze Generation“? Trump? Oder die Amerikaner selbst?

5. Israel
   1. Wir wollen einfach eine Zukunft
      Die palästinensischen Demonstranten wollen den Staat Israel weder abschaffen noch negieren. Sie wollen lediglich, dass ihre Stimme gehört wird (…)
      Am ersten Tag des “Großen Marsches” habe ich gelacht, als Teenager Fotos von Donald Trumps zerrissen haben. Die USA haben Israel mit Waffen versorgt, seitdem es als Staat existiert, und die Palästinenser wissen nur zu genau, welche Rolle Washington bei der Stärkung und Aufrechterhaltung der Besatzung spielt. Was aber Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, anders ist, ist, dass sie vollkommen psychologischer Natur ist. Sie hat keine anderen Konsequenzen als zu provozieren. (…)
      Es ist beklagenswert, dass es die internationale Gemeinschaft in dem gesamten Jahrhundert seit der Balfour-Deklaration nicht geschafft hat, die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes anzuerkennen und sie lediglich als Feinde des jüdischen Glaubens behandelt. Palästinenser konnten Menschen jüdischen Glaubens schon immer von der israelischen Regierung unterscheiden. Es ist nur ein Jammer, dass die internationale Gemeinschaft nie zu dieser Unterscheidung in der Lage war, wenn es um Kritik an der israelischen Regierung geht. Damit hat die Gemeinschaft gegen die Ethik, die Normen und die Gesetze verstoßen, die sie selbst erlassen hat.
      Indem er über jeden Rest eines palästinensischen Narrativs zum Blick der Welt auf Jerusalem hinwegtrampelt, hat Donald Trump die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Palästinensern allzu deutlich aufgezeigt. Indem man es an die große Glocke hängt, so steht es im Drehbuch, kann man damit davonkommen und legt den Grundstock für größere Verbrechen, die noch kommen werden.
      Quelle: der Freitag
   2. „Der zionistische Traum – Ende einer Illusion“ – WDR 3-Sendung unbedingt hörenswert
      diese WDR 3- Sendung ist unbedingt hörenswert: „Der zionistische Traum – Ende einer Illusion“. Von Ruth Fruchtman. Sie ist Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (…)
      WDR 3 Kulturfeature: Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung am 14.5.1948. Den Nachkommen von circa 700.000 vertriebenen Palästinensern gilt das Datum als „Tag der Katastrophe“. // Von Ruth Fruchtman / Redaktion: Thomas Nachtigall / WDR/rbb 2003
      Quelle: nahost-forum bremen
6. Für eine kluge Entlastung von Unternehmen
   Mag sein, dass Deutschland Unternehmen höher besteuert als andere Länder. Aber schadet das der Wirtschaft bislang? Wichtig sind jetzt gezielte Entlastungen.
   Mit einer großen Steuerreform will US-Präsident Donald Trump amerikanische Unternehmen entlasten. Auch andere Partnerländer Deutschlands wie Frankreich und Belgien sind dabei, die Steuersätze für Unternehmen zu senken. Vor diesem Hintergrund erheben sich auch hierzulande Stimmen – vor allem aus der Ecke der Wirtschaftsverbände –, die für eine Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuern werben. Und in der Tat zeigen die geringen privaten Investitionen in Deutschland, dass Unternehmen nicht ausreichend Investitionsanreize haben. Steuersenkungen per Gießkannenprinzip wären jedoch die falsche Antwort.
   Unternehmensteuern in Deutschland sind zwar im internationalen Vergleich sicherlich nicht spitze, aber sie sind trotz Entlastungen Anfang der 2000er Jahre überdurchschnittlich hoch. Wenn andere Länder ihre Steuersätze senken, rückt Deutschland automatisch nach oben – Stichwort Steuersenkungswettbewerb. Eine Senkung des Spitzensatzes für Einkommen- und für Unternehmensteuern, so die Befürworterinnen und Befürworter eines solchen Schrittes, würde die Erträge der Unternehmen erhöhen und es ihnen ermöglichen, mehr zu investieren und international wettbewerbsfähig zu bleiben.
   Unternehmen in Deutschland sind trotz hoher Besteuerung wettbewerbsfähig
   Das klingt einleuchtend, ist aber aus drei Gründen falsch. Zum einen sind deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich hoch wettbewerbsfähig. Es gibt kaum Exportsektoren anderer Länder, die so starke und stabile Marktanteile haben wie die deutschen. Zum zweiten erzielen deutsche Unternehmen bereits seit einigen Jahren Rekordgewinne, was den deutschen Finanzminister wegen hoher Steuereinnahmen sehr freut.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: In manchen Kreisen gilt Fratzscher ja als Linker oder, horribile dictu, gar Keynesianer. Nichts könnte der Wahrheit ferner sein; Fratzscher ist ein knallharter Neoliberaler, was er schon in der “Fratzscher-Kommission” zur Privatisierung der deutschen Infrastruktur hinreichend bewiesen hat. Hier betet er das übliche Glaubensbekenntnis herunter: “die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland sind unzureichend. Dazu zählen eine lückenhafte digitale Infrastruktur, eine schlechter werdende Verkehrsinfrastruktur, eine überbordende Bürokratie, regulatorische Unsicherheit und […] ein Mangel an qualifizierten Fachkräften”. Jahaha, zwar werden Investitionen normalerweise als Erweiterungsinvestitionen getätigt, wenn die Nachfrage steigt, oder als Rationalisierungsinvestitionen, also um die hohen Löhne zu sparen, m. a. W. vereinfacht dargestellt: normalerweise investieren Unternehmen, weil die Löhne steigen. Aber natürlich sind die angeblich schlechten Angebotsbedingungen das Problem, wie bei allen Neoliberalen, und natürlich würden die sich durch weitere Unternehmensteuersenkungen noch weiter verschlechtern. (Die staatlichen Investitionen in die verrottende Infrastruktur würden im Angesicht der schwarzen Null noch schwächer werden.) Fratzscher konzediert das Offensichtliche: dass die Unternehmensteuerbelastung in Deutschland ab 2000 “deutlich” gesenkt worden sind und nur knapp über dem internationalen Durchschnitt liegen, verschweigt aber, dass dieser Durchschnitt durch den – auch von Deutschland – angefachten Steuerwettbewerb eh schon sehr niedrig liegt. “Unternehmen in Deutschland sind trotz hoher Besteuerung wettbewerbsfähig”, so einen faktenwidrigen Unsinn schreiben sie sonst in der FAZ. In dem Zusammenhang Forschungs- und Entwicklungsausgaben noch einmal steuerlich zu fördern (ohne Mitnahmeeffekte? Kleiner Scherz am Rande), wie es ja auch der BDI fordert, ist Wahnsinn. Wenn es bei Zinsen in Höhe von 1 Prozent für 10jährige Kredite und Superrekordrenditen und Superrekorddividenden der großen Kapitalgesellschaften an einem ganz sicher nicht mangelt, ist es Geld für Unternehmen. Aber das Geld fehlt überall auf der Nachfrageseite, für Fratzscher ein komplett blinder Fleck. Der neoliberale DIW-Chef Fratzscher anstelle des neoliberalen DIW-Chefs Klaus Zimmermann bedeutet eher eine Verschärfung der neoliberalen Ausrichtung.

7. Schlimmer als in Amerika
   Wie unterschiedlich sich Einkommen entwickeln, leiten Experten aus großen Umfragen und Statistiken ab, in Deutschland vor allem aus denen des Sozio-oekonomischen Panels, das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin geführt wird. Und es gibt auch eine ziemlich unbestrittene Maßeinheit, mit der sich das Ausmaß des Auseinanderdriftens in einer (wenn auch abstrakten) Zahl auf den Punkt bringen sowie im Zeitablauf und über Grenzen hinweg vergleichen lässt – den Gini-Koeffizienten, der jedem Ökonomie-Studenten in frühen Semestern begegnet: so eine Art kollektiver Body-Mass-Index fürs finanzielle In-die-Breite-Gehen der Nation. Der Gini-Koeffizient liegt bei null, wenn alle Mitglieder einer Gesellschaft gleich viel verdienen; bekommt ein Mitglied hingegen das gesamte Einkommen, beträgt er eins.
   Wie es um Deutschland steht, hat der weltweit renommierte Ungleichheitsforscher Branko Milanovic kürzlich ausgewertet. Der Index ist 2015 wieder gestiegen, dem aktuellsten Jahr der Erhebungen. Nimmt man die alleinigen (Netto-)Einkommen zum Maßstab, die am Markt und ohne Einrechnung des Zugriffs durch den Fiskus erzielt werden, liegt der Abstand zwischen Reich und Arm jetzt sogar so hoch wie noch nie in der Bundesrepublik – nachdem er ums Jahr 2010 herum für kurze Zeit geringer geworden war. Die Ungleichheit ist heute also größer als vor dem Aufschwung. Nach Milanovics Berechnung liegen Besser- und Schlechter-Verdienende in Deutschland sogar weiter auseinander als in den USA. (…)
   Da hilft auch der Verweis nur bedingt, dass ja in Deutschland der Sozialstaat prima funktioniert – und allzu große Einkommensgefälle ausgleicht. Zwar bestätigen auch Milanovics neue Rechnungen: Nach Steuern und Transfers liegen die tatsächlich verfügbaren Einkommen in Deutschland nach wie vor weniger stark auseinander als etwa in den USA (anders als bei den Markteinkommen – siehe oben. Im Diagramm sind das die grünen Linien.) Nur gilt das seit der Jahrtausendwende immer weniger.
   Bis etwa ins Jahr 2000 wurde der drastische Anstieg der Abstände zwischen den Einkommen im Grunde vollständig dadurch ausgeglichen, dass die Top-Verdiener mehr Steuern zahlten und Geld zu denen transferiert wurde, die zu den Verlierern zählten. Das weit moderatere Gefälle bei den verfügbaren Einkommen blieb trotz zunehmender Kluft am Markt in etwa gleich, so Milanovic. Vorbei: Seit 2000 nimmt der Abstand zwischen den verfügbaren Einkommen ähnlich stark zu, wenn die Einkommen – vor Umverteilung – auseinandergehen. Ausgleich kaputt.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Eigentlich müssten beim Lesen eines derartigen Artikels – insbesondere in der Führungsetage der SPD – sämtliche „Alarmsirenen aufheulen“. Aber z.B. Frau Nahles oder Herrn Scholz scheinen diese (nicht neuen!) Erkenntnisse ignorieren zu wollen. Im Gegenteil oder sogar viel schlimmer noch: Auch sie unternehmen viel zu wenig, um die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande zu schließen. Aber vielleicht wollen sie es auch gar nicht. Schließlich war ihr Beitrag für die Steigerung der Einkommensgefälle nicht unwesentlich, oder?

8. Von Schweden lernen
   Der Pflegenotstand in Deutschland beherrscht nicht nur mediale Schlagzeilen und Talkshows, sondern auch den Alltag von immer mehr pflegebedürftigen und pflegenden Menschen. Die Koalitionsvereinbarung der GroKo Neuauflage enthält eine Fülle von Einzelvorschlägen auch für die Gewinnung von Pflegekräften. Allerdings beschränken diese sich eher auf ein Herumkurieren an Symptomen. Die Wurzeln des Pflegenotstands können sie kaum anpacken.
   Die Aufstockung der Vollzeitstellen für Pflegekräfte als Sofortprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein, ebenso die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verkündete Verbesserung der Entlohnung, auch durch die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Reform des Pflegesystems, wie es insbesondere in Schweden schon seit Jahren praktiziert wird.
   Dort besteht seit vielen Jahren eine Vollversorgung in der Kranken- und Altenpflege, die durch die Kommunen bürgernah organisiert und aus Steuern finanziert wird. Die beitragspflichtige Pflegeversicherung in Deutschland ist hingegen nur eine Teilversicherung auf Bundesebene. Entsprechend geringer sind in Deutschland die finanziellen Ressourcen und damit auch die Pflegeleistungen. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind die Ausgaben für die öffentliche Pflege in Schweden etwa dreimal so hoch. Dafür machen die privaten Kosten nur wenige Prozente aus, während sie in Deutschland etwa die Hälfte betragen und nach wie vor ein großer Teil der Pflege in den Familien selbst – und damit vor allem von Frauen – erbracht wird.
   Quelle: Ursula Engelin-Kefer in der taz
9. Warum die britische Regierung jetzt wieder Zugstrecken verstaatlicht
   Die britische Regierung muss die Zugstrecke zwischen London und Edinburgh wieder verstaatlichen – ein peinlicher Rückschlag für die konservativen Tories. Die Opposition und große Teile der Bevölkerung fühlen sich bestätigt.
   Als Verkehrsminister Chris Grayling vor die Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments in London tritt, sieht man ihm an, dass er seine Erklärung sehr ungern abgibt. Er liest stur von dem Blatt ab und schaut dabei kaum auf.
   Kein Wunder, dass er sich unwohl fühlt: Der Konservative Grayling ist ein glühender Verfechter der freien Marktwirtschaft. Die Privatisierung des Zugverkehrs in Großbritannien verteidigt er bei jeder Gelegenheit. Doch dieses Mal Mitte der Woche muss er dazu Stellung nehmen, dass diese Privatisierung auf der wichtigen East Coast Main Line gescheitert ist. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren ist es so: Der Staat muss einschreiten. Er nimmt die wichtige Strecke, die London unter anderem mit dem schottischen Edinburgh verbindet, zurück in die öffentliche Hand.
   Stagecoach und Virgin, die den Zugverkehr auf der Strecke seit 2015 gemeinsam betrieben haben, hätten “Fehler bei ihrem Angebot gemacht”, sagt Grayling vor den Abgeordneten in London. “In einer erfolgreichen Bahnindustrie können Franchises gelegentlich scheitern.” Da Stagecoach und Virgin ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, werde der Vertrag zum 24. Juni hin beendet. Den Betrieb werde dann, zumindest vorübergehend, die öffentliche Hand weiterführen. Oder mit anderen Worten (die der Konservative Grayling nicht über die Lippen bringt): Der Zugverkehr auf der Strecke wird verstaatlicht.
   Quelle: SPON

   Anmerkung JK: Was spricht eigentlich dagegen die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich unter staatlicher Regie zu betreiben? Wie sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, bringt eine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur den Bürgern keinerlei Vorteile. Die einzigen Profiteure sind die privaten Investoren, die sich ihre Taschen mit Steuergelder füllen. Was aber beispielsweise den rot-rot-grünen Senat in Berlin nicht davon abhält weiter verstärkt die Privatisierung öffentlichen Eigentums zu betreiben.

10. Undercover im Schwarzen Block
    Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
    Stimmt es, ist es ein Skandal: Sächsische Zivilpolizist*innen sollen undercover bei der G20-“Welcome to Hell“-Demonstration gewesen sein – vermummt im schwarzen Block. Die autonome Großdemonstration am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg war von der Polizei am Losgehen gehindert und auseinander geschlagen worden, weil Teilnehmer*innen der Demo vermummt gewesen waren.
    Die Aussage, unter den vermummten Demonstrant*innen seien sächsische Polizist*innen gewesen, kommt von einem beteiligten Beamten selbst: In einem Gerichtsprozess gegen einen G20-Gegner sagte er am Dienstag als Zeuge aus. (…)
    Straftaten haben die Polizisten, wenn es denn stimmt, was der sächsische Beamte laut Peters ausgesagt hat, durch die Vermummung ebenfalls begangen. „Hier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der Lage beigetragen hat“, sagt Peters. „Einerseits behelmt von außen, und andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.“
    Indem die Polizei Straftaten begehe und so auch andere Leute dazu anstifte, verkehre sie ihre Ur- und Kernaufgabe, Straftaten zu verhindern, ins Gegenteil. Peters geht davon aus, dass neben den vier Polizisten noch weitere Beamt*innen vermummt unter den G20-Gegner*innen waren, und im Zweifel vielleicht auch mal die erste Flasche geworfen haben. „Ich glaube, das hier ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt er.
    Auch Christiane Schneider (Linke) geht von weit mehr derartigen Fällen aus. Sie hatte den Verdacht am Donnerstagabend im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft öffentlich gemacht und gefordert, dass der Senat umfassendes Videomaterial zur Aufklärung zur Verfügung stelle. Der Komplex „Welcome to Hell“ war allerdings schon in einer vergangenen Sitzung des Ausschusses verhandelt worden – ohne dass die eingesetzten Zivilpolizisten unter den Demonstrierenden erwähnt wurden.
    Quelle: taz
11. Sozialismus ohne Bargeld
    Die Inflation in Venezuela erreicht geschätzte 388.000 Prozent: Im täglichen Leben ist Bargeld praktisch verschwunden. Glücklich, wer Dollar oder Gold besitzt – alle anderen hungern.
    Cash zahlt bei Castillo schon lange niemand mehr, seit die Preise in Venezuela sich von Woche zu Woche im Schnitt um 21 Prozent erhöhen. Die schwindelerregende Teuerung hat das Bargeld im “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” zu einem raren Gut werden lassen. Seit Anfang des Jahres ist es faktisch völlig verschwunden – jedenfalls in der Hauptstadt Caracas. Nicolás Maduros schöne neue Gesellschaftsordnung hat so wider Willen geschafft, worüber man in Europa noch erhitzt diskutiert – die bargeldlose Gesellschaft.
    Der Internationale Währungsfonds prognostiziert Venezuela im Jahr 2018 eine Inflation von 13.864 Prozent. Venezolanische Ökonomen halten das noch für viel zu optimistisch. “Wir sagen dieses Jahr eine monatliche Preissteigerung von durchschnittlich 107 Prozent voraus, Tendenz steigend”, sagt Jean Paul Leidenz. “Wir werden das Jahr mit einer Inflation von 388.000 Prozent abschließen”, glaubt der Chefökonom der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Econalítica.
    Die Konsequenzen sind bizarr. Wer Dollars hat und auf dem Schwarzmarkt tauschen kann, lebt wie ein König. Wer wie die Mehrheit der Venezolaner auf den staatlichen Mindestlohn angewiesen ist, der hungert. Laut der jährlichen Erhebung der drei wichtigsten venezolanischen Universitäten zu den Lebensbedingungen haben vergangenes Jahr 64 Prozent der Bevölkerung bis zu elf Kilo an Gewicht verloren.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Die Frage ist doch auch, ob sich nach einem Regime Change und der Rückkehr der alten, USA-treuen Eliten an die Macht, die Lage für die Mehrheit der Bevölkerung wirklich wesentlich verbessern würde. Eine Orientierung liefert ein Blick nach Brasilien, nach dem kalten Putsch der alten Oligarchie. Selbstredend findet man zur aktuellen Situation in Brasilien faktisch keinerlei Berichterstattung in den deutschen “Qualitätsmedien”. Dort sind ja nun die „Guten“ an der Regierung und allen geht es besser.

12. Wenn Kliniken einem Feldlazarett gleichen
    Rio de Janeiro leitet seit Langem unter einer Welle der Gewalt. Die Favelas gleichen nach Straßenkämpfen zwischen kriminellen Banden und der Polizei einem Schlachtfeld. Knappe Ressourcen zwingen die behandelnden Ärzte zu schweren Entscheidungen.
    Dieses Krankenhaus in einem Vorort von Rio de Janeiro gleicht einem Feldlazarett. Wer in die Notaufnahme des Adão Pereira Nunes kommt, fällt oft in eine von zwei Kategorien: Schussverletzung (PAF – nach den portugiesischen Anfangsbuchstaben) oder Stichverletzung (PAB). “Wir bekommen ein PAF rein”, ruft ein Arzt seinen Kollegen zu. Vor der Tür hält ein Krankenwagen. Die Sanitäter ziehen einen Mann aus dem Auto, das Knie blutverschmiert, leerer Blick, die Hände in Handschellen. Die Polizei kommt gleich hinterher. Es ist ein Freitag, und es ist bereits die zehnte Schussverletzung des Tages. Die Klinik liegt in der Ortschaft Duque de Caxias im Großraum Rio de Janeiro, nahe der Favela Beira Mar und den Vierteln Belford Roxo, São Joao de Meriti und Magé, wo die Gewalt immer mehr um sich greift.
    Das Hospital Adão Pereira Nunes ist spezialisiert auf Traumatologie und Notfälle. “Wir behandeln hier keine Kopfschmerzen”, sagt Arzt Fernando Pedrosa. Im vergangenen Jahr versorgte sein Team 785 Patienten mit Schussverletzungen. Das sind mehr als zwei pro Tag – die höchste Zahl in ganz Rio de Janeiro. “Es gibt Leute, die sich darüber aufregen, wenn wir von einem “Feldlazarett” sprechen. Aber wie sollen wir ein Krankenhaus nennen, an dem wir an einem Samstag auch mal 15 Schussverletzungen behandeln?”, fragt einer der Ärzte.
    Der Chirurg Thyago Pereira sagt: “Nach der Art der Verletzungen, die wir hier behandeln, ist es wie im Irak oder Afghanistan. Woran in Rio kein Mangel herrscht, sind Kriegswaffen: Gewehre, Maschinengewehre. Abgesehen von Kriegsgebieten dürfte die Zahl an Schussverletzungen, die wir hier behandeln, eine der höchsten der Welt sein.”
    Quelle: n-tv
13. Linken-Chef stellt wegen Luxusaffäre Posten zur Verfügung
    Ein Landhaus für 600.000 Euro: Passt das zum Chef einer linken Partei? Eher nicht, finden die Mitglieder der spanischen Podemos – entsprechend groß ist die Wut auf den Vorsitzenden Pablo Iglesias. Nun will er hinwerfen.
    Podemos war in Spanien einst angetreten als Anti-Establishment-Partei, Anlaufstelle für junge Wähler mit linkem bis linksradikalem Politikverständnis, gegen Bündelung von Reichtum und Cliquenbildung der Eliten. Jetzt hat sich ihr Chef ein neues Landhaus gekauft – für 600.000 Euro, mit Pool und allerhand anderen oberklasse-verdächtigen Annehmlichkeiten. Die Begeisterung in der Partei hält sich, kaum überraschend, in Grenzen.
    Nun könnte die Sache personelle Konsequenzen haben. Podemos-Anführer Pablo Iglesias hat seinen Posten zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder von Podemos sollten darüber abstimmen, ob er und seine Frau Irene Montero ihre Spitzenfunktionen in der Partei behalten sollten, kündigte Iglesias am Wochenende in Madrid an. Die Abstimmung soll schon bald erfolgen, Einzelheiten könnten am Montag bekanntgegeben werden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Würde die SPIEGEL-Online-Story so stimmen, wäre dies ein weiteres Beispiel für den Selbstzerstörungszwang linker Bewegungen. Dem ist aber wohl eher nicht so. Es geht bei der Kritik aus den Reihen von Podemos nicht darum, dass Iglesias sich auf Kredit ein Haus der mittleren Preisklasse gekauft hat, sondern darum, dass 600.000 Euro für dieses Haus ein erstaunlich niedriger Preis sind. Dazu muss man wissen, dass es in Spanien lange Zeit üblich war, einen großen Teil des Immobilienpreises „am Vertrag vorbei“ in bar zu zahlen und dabei nicht nur Steuern zu umgehen, sondern vor allem auch um die Herkunft von Schwarzgeld zu verschleiern. Wenn dies beim Hauskauf von Iglesias und Montero tatsächlich der Fall war, ist dies natürlich ein Rücktrittsgrund.

14. „Man darf Sahra kein Etikett anhängen“
    Die Partei diskutiert aber eine ganz andere Frage: die Zuwanderung. Der Leitantrag des Bundesvorstands bekennt sich zu einer Politik der offenen Grenzen. Dagegen gibt es – etwa aus den Kreisen um Sahra Wagenknecht – Widerstand.
    Ich glaube keineswegs, dass das Thema Zuwanderung die zentrale Frage aktueller linker Politik ist. Ich finde es nicht zielführend, dass das Thema Migration in der Partei in den letzten Wochen häufig auf der Folie innerparteilicher Auseinandersetzung behandelt worden ist. Es ist doch nachvollziehbar, dass hier kontrovers diskutiert wird. Unsere Aufgabe ist es nicht, über Kontingentierung oder Obergrenzen zu reden. Wir müssen und werden weiter einen Kontrapunkt zur Regierungspolitik setzen: Die Bundesregierung schafft mit ihrer täglichen Politik Ursachen für Flucht, Vertreibung und Ungerechtigkeit. Die Flüchtlinge, die kommen, sind die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt. Das zu ändern, ist der Kern linker Politik. Eine linke Haltung ist, alles zu tun, dass jede und jeder dort, wo er oder sie geboren ist, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entfalten kann – später frei wählen kann, wo er wohnt und arbeitet. Offene Grenzen für Menschen in Not ist eine Haltung, zu der ich immer gestanden habe. Das Asylrecht muss wieder hergestellt werden. Aber der von mir beschriebene Zusammenhang sollte Grundlage sein.
    Was heißt das aber praktisch? Muss der Staat nicht in der Lage sein, zu steuern?
    Das geschieht zuallererst dadurch, dass man Fluchtursachen wirksam bekämpft. Dann sorgt man dafür, dass weniger Menschen fliehen müssen. Alles andere führt in die Irre.
    Über Begrenzungen diskutiert in der Partei vor allem Frau Wagenknecht. Führt also auch ihre Sicht in die Irre?
    Sahra Wagenknecht hat selbst eingeräumt, dass sie nicht jeden Satz der Vergangenheit so wiederholen würde. Diese darf man ihr dann in der Partei nicht immer wieder als Etikett anhängen. Ihre Position ist eine, die es in der Linken relevant gibt. Andere sind bei anderen Themen in einer Minderheitenposition. Mit aller Deutlichkeit widerspreche ich jedoch Vorwürfen, Sahra Wagenknecht vertrete AfD-nahe Positionen. Das ist unsinnig. Dass wir in der Partei ernsthaft über Flucht, Integration usw. diskutieren, ist richtig. Das machen andere Parteien leider nicht mehr. Aber wir dürfen in keine Falle laufen, uns an dem Thema verbeißen und darüber unsere Gemeinsamkeiten verlieren.
    Welche Falle?
    Die eigentliche Auseinandersetzung in der Gesellschaft ist nicht der Konflikt von innen und außen, sondern der Gegensatz zwischen obszönem Reichtum und bitterer Armut, also oben und unten.
    Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de
15. ARD-Faktenfinder seppelt sich ins journalistische Abseits
    “Seit einem Jahr klärt der ARD-Faktenfinder über Desinformation auf“, verkündet die ARD auf ihrer Website. Doch statt der proklamierten Aufklärung dominiert faktenfreie Meinungsmache. Paradebeispiel ist der letzte Artikel zu “russischer Propaganda”. (…)
    Hätten die verantwortlichen ARD-Redakteure des Faktenfinder-Artikels, Patrick Gensing und Silvia Stöbe, allerdings auch nur die banalsten Standards journalistischer Recherche eingehalten, wäre ihnen aufgefallen, dass RT Deutsch im Verlauf von drei Jahren ganze drei (!) Artikel zur Person von Hajo Seppelt veröffentlicht hat: Zwei Artikel im Jahr 2016, keinen einzigen im Jahr 2017 und einen Artikel nach seinem vorläufigen Visumsentzug im Mai 2018. Von einem medialen “Kreuzfeuer” RT Deutschs gegen Seppelt kann also nach objektiven Kriterien keine Rede sein. (…)
    Würde der Faktenfinder sich tatsächlich seinem Namen verpflichtet fühlen, dann müsste er, neben dem Verweis auf die damalige explizite Distanzierung der ARD gegenüber Seppelt, auch darlegen, das die Vorwürfe ihres “Doping-Experten” gegen russische Sportler auf ebenso zweifelhaften Grundlagen beruhen.
    Denn Dreh- und Angelpunkt von Seppelts “Doping-Enthüllungen” ist sein “Kronzeuge”, der ehemalige Leiter des russischen Anti-Doping-Labors, Grigori Rodtschenkow. Seppelts Vorwurf des Staatsdopings stützt sich beinahe ausschließlich auf dessen Aussagen. Doch dieser Kronzeuge hat inzwischen einen großen Teil seiner Glaubwürdigkeit eingebüßt. Rodtschenkow hat gegenüber der WADA seine früheren Aussagen mittlerweile in weiten Teilen widerrufen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag des „Faktenfinder“ hingewiesen.

16. Auf dem Weg zur totalen Überwachung
    Die chinesische Regierung baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.
    Wer schaut heimlich Pornos? Wer lästert über die Partei in den sozialen Netzwerken? Wer fährt einfach bei Rot über die Ampel? Wer pflegt seine Eltern nur halbherzig? Wer wirft seinen Müll auf die Straße? Die chinesische Regierung will Antworten auf all diese Fragen. Daher durchleuchtet der Einparteien-Staat seine Bürger digital bis ins kleinste Detail.
    China baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Das chinesische sogenannte “Sozialkreditsystem” soll möglichst alles erfassen: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, Partei-Treue und soziales Verhalten.
    Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit beispiellos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren.
    Dieses nationale Bewertungssystem erinnert westliche Beobachter an die totale Überwachung in George Orwells Roman “1984”. Zukünftig wollen die Machthaber nach einem Punktesystem darüber entscheiden, wer ein guter und wer ein schlechter Bürger ist.
    Kristin Shi-Kupfer ist Sinologin und Politologin vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. Sie leitet den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien. Shi-Kupfer sagt, dass Fehlverhalten bereits jetzt drastische Konsequenzen haben könne. “Fällt die eigene Bonitätsbewertung, drohen mittlerweile zahlreiche Strafen, die je nach Ort oder Anbieter sehr unterschiedlich aussehen können”, erklärte sie. “Wenn jemand seine Rechnungen nicht pünktlich bezahlt, ein Verkehrsdelikt begeht, politisch unliebsame Äußerungen veröffentlicht oder sich um den Militärdienst drückt, sinkt seine Punktzahl auf der Bewertungsskala.”
    Personen mit einer schlechten Bewertung könnten dann zum Beispiel keine Tickets mehr für Flüge oder Hochgeschwindigkeitszüge kaufen, so Kupfer. Auch sei es dann problematisch, in bestimmte Hotels einzuchecken oder die Kinder auf bestimmte Schulen zu schicken.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Ein solches „Modell“ entspricht nahezu 1:1 der Dystopie, die Marc Elsberg in seinem Thriller „Zero“ beschreibt – mit den kleinen Unterschied, dass in China „Big Data“ durch den Staat vorangetrieben wird, während bei uns im Westen (noch) die Privatwirtschaft die größten Anstrengungen unternimmt, Daten zu Profilen zu vereinen, um Menschen zu bewerten.

17. Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte
    Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetkonsolidierung erreicht werden soll, haben indes weniger zum Abbau von Schuld(en) beigetragen, sondern soziales Leid und humanitäre Krisen mitten in Europa ausgelöst und eine Reihe von Rechtsverletzungen nach sich gezogen. Dass und inwiefern Austeritätsmaßnahmen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte darstellen, soll im folgenden Beitrag umrissen werden. (…)
    Das Nulldefizit wird also von manch einem schon als eine religiöse Notwendigkeit gesehen. Es sei solidarisch und gerecht und „wenn wir alle zusammenhalten, dann wird die Last der Opfer gerecht verteilt sein“. „Catholic Guilt“ legitimiert nun also auch die österreichische Wirtschafts- und Budgetpolitik. Damit lässt sich Zukunft auch tatsächlich gestalten. Dafür bräuchte es allerdings einen Abbau gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte sowie Investitionen in öffentliche Infrastruktur, soziale Dienstleistungen, in Bildung und Chancengleichheit.
    Eine Wirtschafts- und Budgetpolitik, die vorrangig auf Sparen setzt, kann sich dies aber nicht leisten. Ausschließlich ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen des Staatshaushaltes in Krisenzeiten funktionieren in der Eurozone schon theoretisch nicht, es gibt auch einen empirisch bestätigten Zusammenhang zwischen Austeritätsmaßnahmen und negativer wirtschaftlicher Entwicklung: Jene Länder, welche die umfangreichsten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen durchsetzten, erlitten die größten Wachstumsverluste, wie Philipp Heimberger dargestellt hat.
    Quelle: A&W blog
18. Aufruf: Durch Haushalts- und Steuerpolitik zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität!
    In der Haushalts- und Steuerpolitik muss sozialdemokratische Handschrift sichtbar sein. Die SPD hat u.a. damit für den Eintritt in die Große Koalition geworben, dass das Finanzministerium unter SPD-Führung kommen könnte und damit andere Weichenstellungen möglich würden als dies unter einem Finanzminister Schäuble der Fall wäre.
    Die Einhaltung der Schuldenbremse zur Richtschnur der Haushaltsplanung zu machen und gleichzeitig die sprudelnden Steuereinnahmen zur Glättung der kalten Progression verwenden zu wollen, sind keine anderen Weichenstellungen. Diese beiden Zielsetzungen des jetzigen Finanzministers Scholz bedeuten keine zukunftsweisende Politik für mehr Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Politik führt nicht zur Stärkung des Staates und setzt nicht auf gesamtgesellschaftliche Stabilität und einen längerfristig nachhaltigen Haushalt. Dies ist eine Politik bestenfalls des „Weiter so“. (…)
    Jetzt gilt es, die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Haushaltspolitik muss es sein, die Investitionsquote konjunkturunabhängig deutlich zu erhöhen. Auf mittlere Sicht müsste jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Wir brauchen einen höheren Investitionspfad und antizyklisches Handeln in der Krise. Steuersenkungen können wir uns nicht leisten. Die einhergehenden Mindereinnahmen schwächen nur die staatliche Investitionsfähigkeit.
    1. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnungsbau. Diese müssen entweder über Kredite und/oder höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen finanziert werden.
    2. Wer die Einkommenssituation von abhängig Beschäftigten verbessern will, der muss ihre Verhandlungsmacht stärken.
    3. Dafür brauchen wir eine politische Stärkung des Tarifsystems von oben. Die SPD muss darauf drängen, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert wird und dafür sorgen, dass Tarifverträge so lange kollektiv nachwirken bis ein neuer Vertrag an ihre Stelle tritt. Eine stärkere Tarifbindung bringt den Beschäftigten mehr als Steuersenkungen (Abbau der kalten Progression).
    4. Steuern müssen jetzt mindestens auf der gleichen Grundlage erhoben werden, wenn nicht sogar für Bestverdienende und Vermögende angehoben werden, auch um gewappnet zu sein für eine – wann auch immer kommende – Wachstumsdelle oder Schrumpfung.
    5. Jetzt muss Armut im eigenen Land bekämpft werden z.B. durch Korrekturen bei Hartz IV.
       Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat einer weiteren Großen Koalition zugestimmt! Aber nicht, um zu erleben, dass bessere CDU-Politik gemacht wird, sondern damit mehr sozialdemokratische Politik im Regierungshandeln gewährleistet wird!

    Quelle: DL21

    Anmerkung AS: Stand 20.05./ 12:30 Uhr gibt es bisher lediglich 160 Unterzeichner/innen. Zwar habe ich keine Hoffnung, dass dieser Appell Olaf Scholz zu irgendeiner Änderung bewegen wird, aber dass und wie sich die Parteilinke der SPD zum Thema positioniert, ist ein richtiges Signal. Die GroKo-Befürworter in der SPD grämen sich hoffentlich täglich ob der SPD-Politik(er) in der Regierung.