Heute unter anderem zu folgenden Themen: Afghanistan, Boni, Steiff und China, schrumpfende Effektiveinkommen, Betriebliche Beschäftigungssicherung, Weise rechnet mit radikalem Jobabbau, WestLBs Bad Bank (KR/WL/AM)

1. Morde im Norden
2. Boni-Diskussion : Obama gegen die Banker-Bonzen
3. Der frühere Fed-Chef Volcker reitet wieder
4. Datenklau: Erklärung von Frankreich verlangt
5. Warum Steiff China wieder den Rücken kehrte
6. Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen
7. Das Leben der Anderen
8. Afghanistan: Wie Kriegsbefürworter zu Kritikern mutieren u.a.m
9. Erfolgreiches Tarifjahr 2009 – aber die Krise lässt Effektiveinkommen schrumpfen.
10. Betriebliche Beschäftigungssicherung in der Krise
11. Weise rechnet mit radikalem Jobabbau in Schlüsselindustrien
12. Soffin – WestLB bekommt die erste „Bad Bank“ Deutschlands
13. Kampagnenjournalismus und Meinungsmanipulation?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Morde im Norden
   Deutschland und die Menschenrechtsverletzungen in seinem afghanischen Regionalkommando
   Von Mazar-e Sharif über Charbolak bis nach Sar-e Pol: überall im Norden Afghanistans berichten Zeugen von organisierten Morden an der paschtunischen Minderheit und Vertreibungen paschtunischer Gemeinden. Dahinter steht nach übereinstimmenden Beobachtungen der Gouverneur der Nordprovinz von Balkh, Atta Mohammed Nur. Als selbsternannter Schutzherr der Mehrheits-Ethnien, Tadschiken und Usbeken, versucht Atta einen de facto unabhängigen Teilstaat zu errichten.
   Laut ISAF-Mandat ist die Bundeswehr dazu angehalten, Attas Sicherheitskräfte zu unterstützen. Nutzt die Nord-Regierung den Schutz der deutschen Truppen aus, um Massenmorde zu begehen? Und: was weiß die deutsche Regierung davon?
   Quelle: WDR
2. Boni-Diskussion : Obama gegen die Banker-Bonzen
   Obama knöpft sich die Banker vor, indem der US-Präsident erneut scharfe Kritik an den Wallstreethäusern und gierigen Banker geübt hat. So sagt er ,”Ich habe nicht kandidiert um einem Haufen Bonzen an der Wallstreet auszuhelfen”. Neben der Auszahlung hoher Boni kritisierte Obama im Interview mit CBS auch die Bemühungen von Wall-Street-Lobbyisten, die Reform des Finanzsystems zu torpedieren. “Es frustriert mich wirklich, dass dieselben Banken, die von Steuergeldern profitiert haben, mit Zähnen und Klauen gegen eine Finanzregulierung kämpfen”, machte der Präsident seinem Ärger Luft.
   Quelle: FR
3. Der frühere Fed-Chef Volcker reitet wieder
   Paul Volcker, der Vorgänger Alan Greenspans als Chairman der US Federal Reserve, las den mächtigsten Banker und Regulatoren der Welt bei einem Dinner in London die Leviten[1]: “Hat ein einziger führender Banker zugegeben, dass sie (die hohen Boni) exzessiv waren? Wachen Sie auf, Gentlemen, eure Antwort war inadäquat!”
   Quelle: Telepolis
4. Datenklau: Erklärung von Frankreich verlangt
   Die französische Regierung befindet sich im Besitz von gestohlenen Schweizer Bankdaten – und sie beabsichtigt, diese Daten im Kampf gegen französische Steuerflüchtlinge einzusetzen. Seit der französische Minister Eric Woerth diese Fakten am Mittwoch bestätigt hat, schweigt die Schweiz. Vor allem welsche Parlamentarier reagieren alarmiert auf den Datendiebstahl. Frankreich führe einen «Wirtschaftskrieg» gegen die Schweiz, sagt der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger. Gestohlene Daten in Strafverfahren gegen eigene Bürger zu verwenden, sei «eines Rechtsstaates unwürdig», sagt der liberale Genfer Nationalrat Christian Lüscher. Der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof warnt: «Wenn der Bundesrat nicht reagiert, erweckt er den Anschein, dass er solche Vorgänge akzeptiert.»
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die arme Schweiz. Alle führen gegen sie Krieg: Zuerst die USA, dann Deutschland, dann Italien und jetzt Frankreich. Fast wäre das ein Umzingelungskrieg, wenn nicht Liechtenstein und Österreich  wären, die bisher von ihrer Version des Bankgeheimnisses profitierten. Wenn man sich die Reaktionen ansieht, könnte man meinen, dass die Schweiz kein moderner Industriestandort wäre und auf die hinterzogenen Kröten  ihrer Nachbarn angewiesen wäre. Es wird Zeit, dass die Realwirtschaft die ihr nahestehenden Abgeordneten  auffordert, diesem armseligen Gewese um ausländische Steuerhinterzieher ein Ende bereitet.
   Anscheinend ist die NZZ nicht ganz auf dem neuesten Stand, die taz spricht von  Daten von 130.000 Bankkunden. Da müssen sich aber einige Franzosen sehr beeilen, denn nur bis zum Jahresende bietet die Beichte beim Finanzamt einen Ausweg.

5. Warum Steiff China wieder den Rücken kehrte
   In der Volksrepublik ist alles billiger, dachten sie bei dem schwäbischen Stofftierhersteller. Das sieht man dort produzierten Plüschtieren allerdings auch an. Die Geschichte eines geordneten Rückzugs – und einer Rückbesinnung auf “unsere eigenen Fähigkeiten”. Die Schwaben holten die Produktion keineswegs zurück ins Ländle. Steiff produziert in Tunesien und Portugal – in eigenen Werken, unterstützt vom deutschen Stammsitz. So funktioniert die globalisierte Fertigung. Steiff hat die Kontrolle über den Produktionsprozess wieder selbst in die Hand genommen. Die Devise heißt Vollstufigkeit: Von der Entwicklung der Stoffe über das Weben der Garne bis zum fertigen Produkt soll alles im Haus gemacht werden. Auch den Vertrieb übernimmt Steiff zu einem großen Teil selbst. Das Unternehmen sucht einen eigenen Weg, sucht die Balance zwischen dem gnadenlosen Konkurrenzkampf auf dem Massenmarkt und der gemütlichen Nischenexistenz als Traditionsmanufaktur.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Lehrstück in Sachen Globalisierung. (AM: In Sachen China)

6. Britische Studie: Ökonomen preisen die Putzfrauen
   Sind Putzfrauen und Müllmänner wichtiger für die Gesellschaft als Banker? Das behaupten jetzt britische Ökonomen – und brechen mit dem alten Lehrsatz: Wer viel verdient, hat auch viel geleistet. Die schlimmsten Wertvernichter sind der Studie zufolge Steuerberater.
   Quelle 1: SPIEGEL Online
   Quelle 2: Guardian
   Quelle 3: the new economics foundation [PDF – 920 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der FDP und ihren Leistungsträgern auf den Grabstein geschrieben.

   Anmerkung KR: Hermann Gremliza hat den Irrglauben, der Thema dieser Studie ist, auf seine Weise auf den Punkt gebracht:

   „Für Sarrazin wie seine Parteigänger aus allen Parteien sind Leistungsträger nicht Krankenpfleger und Kindergärtnerinnen, sondern Leute mit einem Jahresgehalt von hundert- bis fünfhunderttausend Euro netto, in sozial wertvollen Berufen wie dem des Investmentbankers und seines Insolvenzverwalters. Der bürgerliche Zwangscharakter nämlich verachtet noch als Greis, wundgelegen in seiner Scheiße, den Pfleger, der es zu nichts Besserem gebracht hat als zu seinem Wohltäter.“ (aus Gremlizas Kolumne in KONKRET 11/2009)

7. Das Leben der Anderen
   Ob mit oder ohne Kopftuch – wir sind stolz darauf, neue Deutsche zu sein. Die Fakten zeigen: Es gibt keinen Grund für Islamphobie.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [PDF – 10 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bis in mein persönliches Umfeld hinein habe ich anlässlich der Minarett- oder  Sarrazindebatte registrieren müssen, welches Unbehagen gegenüber der muslimischen Bevölkerung besteht. Die Politologin Naika Foroutan erinnert daran, dass dieser “gefühlten Wahrheit” eine beachtliche Anzahl von Studien gegenübersteht, die den Muslimen in Deutschland eine große Integrationsbereitschaft attestieren. Wenn man schon Integrationsbereitschaft am Kopftuch festmachen will, so zeigt beispielsweise die Studie “Muslimisches Leben in Deutschland”, dass von “stetig nachwachsenden Kopftuchmädchen in Deutschland” nicht die Rede sein kann. 70 Prozent der Musliminnen in Deutschland tragen kein Kopftuch, und die Zahl nimmt bei der zweiten Generation stetig ab. – Wer es kann, sollte einmal im dieser in der Versenkung verschwundenen Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge blättern, eine ideale Lektüre in der Adventszeit, in der Zeit der Erwartung – ja von wem?

8. Afghanistan
   1. Wie Kriegsbefürworter zu Kritikern mutieren
      Das Massaker von Kundus hat ein Wunder bewirkt, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr entgegenkommt: Die Verantwortlichen für Deutschlands Beteiligung am Afghanistan-Krieg können sich plötzlich als kritische Opposition aufspielen. Dabei war es die von Gerhard Schröder und Joseph Fischer geführte »rot-grüne« Regierung, die 2002 erstmals Bundeswehrsoldaten nach Kabul schickte und auch für die folgenden Erweiterungen des Mandats verantwortlich war. Die Grünen wurden 2005 in die Opposition geschickt, während die SPD sogar noch während des Kundus-Massakers zusammen mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung war.
      Quelle: Junge Welt

      Ergänzung AM: Mal sehen, wie die Vergesslichkeit wirkt. Ein bisschen wird es auch darauf ankommen, ob die Linkspartei begreift, dass sie diesen Versuch, ihr das Pfund des beständigen Widerstands gegen Militäreinsätze zu entwinden, und den darin steckenden zynischen Opportunismus sichtbar macht. Bald muss das geschehen und schneller als am vergangenen Wochenende, als Trittin sich zum Führer der Anti-Kriegsfront aufschwang.

   2. “Bundeswehr ist in Afghanistan zum Kriegführen eingesetzt”
      In der Diskussion um den von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff im afghanischen Kundus hat der Historiker Michael Wolffsohn der deutschen Politik Versagen vorgeworfen.
      Die Bundeswehr in Afghanistan sei “zum Kriegführen eingesetzt ( … ) – ganz egal, was vorher gesagt worden ist”, sagte Wolffsohn. Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bezeichnete er in dem Zusammenhang als “absurd” und “nicht durchführbar”.
      Was jetzt in der Kundus-Affäre herauskomme, sei nicht die “Pannenkonstruktion der Bundeswehroffiziere oder der unteren Dienstgrade”; vielmehr habe die Politik “von Anfang an versagt in Bezug auf die Formulierung der Regeln”. Demnach hätte die Bundesregierung wissen müssen, dass “man es mit einem Partisanenkrieg zu tun hat – und dann hätte man der Bundeswehr ein weitergehendes Mandat geben müssen.” So aber habe man die Soldaten “zum Abschuss freigegeben”, sagte der Historiker.
      Mit Blick auf das Völkerrecht meinte Wolffsohn, man müsse immer von der Realität ausgehen: “Wenn wir eine kriegerische Handlung haben, faktisch Krieg, dann ist auch das gezielte Ausschalten des Gegners Teil der Kriegsführung. Man kann nicht sagen: ‘Wir töten nur, wenn wir angegriffen werden, denn wenn wir angegriffen worden sind, dann sind wir möglicherweise schon tot und können uns gar nicht verteidigen.”
      Quelle 1: dradio

      Und außerdem die Stimme der Opposition:

      Quelle 2: Linksfraktion
      Quelle 3: Linksfraktion

9. Erfolgreiches Tarifjahr 2009 – aber die Krise lässt Effektiveinkommen schrumpfen
   Die Tarifabschlüsse des Jahres 2009 lagen mit Steigerungsraten überwiegend zwischen zwei und vier Prozent weit über dem sehr niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise von voraussichtlich 0,3 Prozent. „Die tariflichen Löhne und Gehälter sind im Durchschnitt also real kräftig gestiegen“ stellt Dr. Reinhard Bispinck, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung fest. Allerdings sei das nur die eine Seite der Tarifbilanz für das Krisenjahr 2009, betont der Leiter des WSI-Tarifarchivs: „Kurzarbeit, der Abbau von variablen Einkommensbestandteilen und die Nutzung von tariflichen Öffnungsklauseln führen sehr wahrscheinlich dazu, dass die effektiv gezahlten Bruttomonatsverdienste sinken.“
   Im Verlauf des Jahres 2009 fielen die Tarifabschlüsse tendenziell niedriger aus. Ein zentraler Markstein für das Tarifjahr 2009 war der Abschluss für die Metallindustrie vom November 2008, der neben einer Pauschalzahlung eine zweimalige Tarifanhebung jeweils von 2,1 Prozent sowie eine weitere Einmalzahlung vorsah.
   Quelle: WSI [PDF – 65 KB]
10. Betriebliche Beschäftigungssicherung in der Krise
    Eine Kurzauswertung der WSI-Betriebsrätebefragung 2009.
    Die deutsche Wirtschaft wurde von der globalen Immobilien- und Finanzkrise hart getroffen. Aufgrund der starken Exportorientierung ist der Wirtschaftseinbruch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders stark. Allerdings: Die Arbeitsmarktentwicklung verlief dagegen bislang wesentlich moderater, als aufgrund der Schwere der Wirtschaftskrise zunächst prognostiziert wurde. Der erwartete sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit blieb aus. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, wie es den Betrieben gelingt, ohne massenhafte Entlassungen den Auftrags- und Umsatzeinbruch abzufedern.
    Das WSI befragte deshalb in einer repräsentativen Erhebung Betriebsräte zu den betrieblichen Aktivitäten in der Krise. Die Ergebnisse zeigen, dass die Betriebe einen bunten Strauß an Maßnahmen der internen Flexibilität nutzten, um Beschäftigung zu sichern. Dazu gehört nicht nur die staatlich geförderte Kurzarbeit, sondern insbesondere der Abbau von Guthaben auf bestehenden Arbeitszeitkonten.
    Quelle: WSI-aktuell [PDF – 90 KB]
11. Arbeitsmarkt: Weise rechnet mit radikalem Jobabbau in Schlüsselindustrien
    Die Aussichten sind beängstigend: In der Hightech-, Maschinenbau- und Autoindustrie droht 2010 ein massiver Jobabbau, warnt Frank-Jürgen Weise. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Bundesagentur-Chef, wieso der Arbeitsmarkt ungerechter wird – und es Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen besonders treffen wird.
    Ausgerechnet Deutschlands Hightech-Firmen trifft es am härtesten: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet in Branchen wie der Autoindustrie einen massiven Jobabbau im kommenden Jahr. Der Grund: Dort seien besonders viele Firmen vom schwächelnden Export abhängig. Derzeit seien Hunderttausende Arbeiter auf Kurzarbeit gesetzt, sagt Weise im SPIEGEL-ONLINE-Interview. “Das wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein.” Kurzarbeit sei für die Unternehmen teuer.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Kommentar JA: Charmanter als Weise kann man die absolute Hilf- und Ratlosigkeit des völlig gescheiterten neoliberalen Wahnsinns in der Arbeitsmarktpolitik kaum verpacken: “Besser schlechte Arbeit als gar keine” – “die Ungerechtigkeit des Zweiklassen-Arbeitsmarkts ist leider notwendig” – “Zeitarbeit zum Lohndumping zu ‘mißbrauchen’, ist schmuddlig” – “neue Arbeitslose sind die Konkurrenten (!!!) für Langzeitarbeitslose” – besser gar keine Analyse als so einen Müll, würde ich sagen.
    In welche Jobs will Weise eigentlich die – angeblich “dringend notwendigen” – Ingenieure und Naturwissenschaftler stecken, wenn die Hightech-Branchen seiner eigenen Aussage nach am härtesten von der Wirtschaftskrise getroffen werden und wenn vor allem Naturwissenschaftler schon heute die Verlierer des neoliberalen “Wirtschaftsmodells” sind? Auch in Niedriglohn- und Zeitarbeitsjobs, wie alle anderen?

    Ergänzung AM:

    1. Warum hat Weise nicht rechtzeitig eine expansivere Konjunkturpolitik gefordert?
    2. Warum hat er geschwiegen, als die Beitragssätze zu Arbeitslosenversicherung abgesenkt worden und der Arbeitsagentur die Luft abgeschnürt wurde? Das hinterher zu beklagen, ist ziemlich sinnlos.
12. Soffin – WestLB bekommt die erste „Bad Bank“ Deutschlands
    Es ist eine Premiere für Deutschland: Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung hat eine “Bad Bank” für die WestLB errichtet. Die schwer angeschlagene Landesbank will nun 85 Milliarden Euro ausgliedern und so risikoreiche Aktiva in der Bilanz verringern.
    Quelle: SPIEGEL Online
13. Kampagnenjournalismus und Meinungsmanipulation? Bertelsmann-Fellow Peter Frey wird neuer ZDF-Chefredakteur
    Quelle: gegen-stimmen.de