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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Interview mit Oskar Lafontaine: “Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der USA dienten der Demokratie”
2. Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
3. Geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals – EU droht mit „Blocking Statute“
4. Wenn man die Leiharbeiter fragt…
5. Die Post bleibt stur
6. Stärkung der Arbeitnehmerrechte – Dussmann fürchtet um Zeitverträge
7. Party der Ausbeuter
8. BAMF-Affäre: Druck auf Seehofer steigt
9. Töpfer zu EU-Klage: “Regierung hätte früher handeln müssen”
10. GKV-Spitzenverband widerspricht Minister Spahn
11. Italien gegen Europa: Das kann ja heiter werden
12. Ein schwarzes Loch in Südosteuropa
13. Lieber putschen statt wählen: Am 20. Mai ist Präsidentschaftswahl in Venezuela
14. Divestment – wie unser Geld den Klimawandel befeuert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Interview mit Oskar Lafontaine: “Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der USA dienten der Demokratie”
   SPIEGEL ONLINE: “Verlogenes Pack”, “Kriegstreiber”, “Brandstifter”, “nicht zum Frieden fähig” – das schreiben Sie über die USA und Präsident Donald Trump auf Facebook. Wir haben den Eindruck: Sie haben sich regelrecht verbissen in dieses Land.
   Lafontaine: Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der Vereinigten Staaten dienten der Demokratie und den Menschenrechten. Die Außenpolitik der USA ist auf Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten ausgerichtet.
   SPIEGEL ONLINE: Wie sollte die Bundesregierung mit den Amerikanern und Trump umgehen?
   Lafontaine: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der stärksten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt, aber wir müssen selbstbewusst unsere Interessen vertreten.
   SPIEGEL ONLINE: Warum attackieren Sie Wladimir Putin nicht genauso hart wie Trump?
   Lafontaine: Jahrzehntelang standen russische Truppen in Osteuropa und in Deutschland. Jetzt stehen Nato-Truppen, auch deutsche Truppen, an der russischen Grenze. Wer ist also der Aggressor?
   SPIEGEL ONLINE: Putin hat die Krim annektiert, unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine und destabilisiert das Land. In Syrien stützt er das brutale Assad-Regime mit dem Einsatz russischer Kampfbomber. Das nennen wir Aggression. Sie nicht?
   Lafontaine: Vor der Annexion der Krim standen die Nato-Osterweiterung gegen das Versprechen, das man Michail Gorbatschow gegeben hatte, und der Versuch, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Zur Destabilisierung Syriens förderten die USA im Verbund mit den Golfdiktaturen jahrelang die Mörderbanden des IS, bevor Russland eingriff. Wir verurteilen jeden Krieg. Aber die USA geben für ihre Kriegsführung mit rund 610 Milliarden Dollar fast zehnmal so viel aus wie Russland mit gut 66 Milliarden.
   Quelle: Spiegel Online
2. Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
   Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
   Quelle: Monitor

   Anmerkung Lutz Haustein: Es ist einfach nur zum Haare raufen! Selbstverständlich ist das Berechnungsverfahren und die diesem Verfahren zugrundeliegende Logik entscheidend für die Höhe des Regelsatzes und damit zur Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit, angemessen an der Gesellschaft teilzuhaben. Ob beim Statistikverfahren die 20 oder die 15 ärmsten Prozent der Bevölkerung als Maßstab genommen werden – und anschließend sogar noch unter dubiosen Abzügen von deren Ausgaben – schlägt sich lediglich im Grad ihres Abgehängtseins von gesellschaftlichen Normalitäten nieder. Eine gesellschaftliche Teilhabe garantieren beide Grundannahmen nicht.

   Ich kann es immer nur wiederholen: Mit der Statistikmethode wird kein (!) Bedarf ermittelt. Kann auch gar nicht ermittelt werden. Die Statistikmethode spiegelt nur die Ausgaben der 20 (oder auch nur der 15) ärmsten Prozent der Bevölkerung wider. Und sind die ärmsten 20 Prozent (erst recht natürlich die ärmsten 15 Prozent) mit ihrem Einkommen so weit von der gesellschaftlichen Normalität abgekoppelt, dass auch sie schon nicht an der Gesellschaft teilhaben können, folgt daraus zwingend, dass ein davon abgeleiteter Regelsatz für die Sozialleistungsempfänger ebenfalls den Ausschluss von der gesellschaftlichen Normalität bedeutet. Auch ohne die absurden nachfolgenden Abzüge wie zum Beispiel den Anteil für Segelyachten (das ist kein Scherz, dies wurde in früheren Jahren als ein Punkt zur Begründung von Abzügen angeführt) oder für Blumen, wie der gerade vergangene Muttertag in Erinnerung rufen könnte.

   Ist der Bezugsmaßstab schon Ausgeschlossensein von der Gesellschaft, kann daraus auch nur weiteres Ausgeschlossensein resultieren. Aus Armut folgt weitere Armut. Das ist die Logik der Statistikmethode, die jedoch seit vielen Jahren von der Bundesregierung mit den absurdesten Argumenten verteidigt wird. Der Nutzung der Warenkorbmethode, die bei verantwortungsvoller Herangehensweise eine wirkliche Teilhabe gewährleisten könnte, verweigert sich die Politik hingegen konsequent. Und auch die Medien spielen hierbei eine unrühmliche Rolle. Im Zuge der Spahn-Äußerungen habe ich ein weiteres Mal (!) eine Vielzahl weitreichenstarker Medien, u.a. die ARD und ihre 9 Landesrundfunkanstalten, das ZDF, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit, taz, Frankfurter Rundschau usw. usf., auf die Studie „Was der Mensch braucht“ von 2015 hingewiesen, welche ja auf Warenkorbbasis erarbeitet wurde. Reaktion: Null. Bezeichnend für den Zustand der Medien ist hingegen, dass mit der „Anstalt“ ausgerechnet eine Kabarett-Sendung als Einzige die Studie aufgriff und somit den ansonsten mangelhaft ausgefüllten Informationsauftrag der Medien wahrnahm.

3. Geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals – EU droht mit „Blocking Statute“
   Die USA wollen im Iran investierte Firmen bestrafen. Die EU will im Gegenzug diejenigen maßregeln, die sich den US-Sanktionen unterwerfen. […] Nach Angaben eines EU-Offiziellen sei man sich auch einig, mit den USA über Flüssiggas zu reden, wenn die Regierung in Washington auf Schutzzölle bei Stahl und Aluminium verzichtet.
   Quelle: Handelsblatt

   dazu: Unglaublich:
   “Nach Angaben eines EU-Offiziellen sei man sich auch einig, mit den USA über Flüssiggas zu reden, wenn die Regierung in Washington auf Schutzzölle bei Stahl und Aluminium verzichtet.” Es ist dringend notwendig, der Erpressung der USA geschlossen entgegenzutreten! Absolut unakzeptabel ist es, den Amerikanern ihr schmutziges Flüssiggas abzukaufen und damit die Lieferbeziehungen für Gas mit Russland zu gefährden.
   Diese laufen seit Jahrzehnten einwandfrei und haben dazu beigetragen, die Beziehungen zu Russland positiv zu gestalten. Die Amerikaner wollen seit jeher Nordstream 2 verhindern und damit die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor stören, um eigenes überschüssiges LNG-Gas auf den europäischen Markt zu bringen. Die EU darf bei diesem schmutzigen Deal nicht mitmachen!
   Quelle: Klaus Ernst via Facebook

   Anmerkung André Tautenhahn: Der schmutzige Deal ist das eine. Merkel hat in Sofia aber auch noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit Iran machen, nicht wirklich schützen will. Da dürfe man keine Illusionen schüren, so Merkel. Unterdessen wird die Sollbruchstelle beim Iran-Abkommen mit dem ballistischen Raketenprogramm immer deutlicher. Was das angehe, liege Deutschland auf Linie der USA. Heißt doch im Klartext: Man braucht irgendwann nur zu erklären, dass der Iran nicht das erfüllt, was verlangt wird und schon kann sich Deutschland guten Gewissens aus dem Abkommen verabschieden, ohne das Gesicht zu verlieren. Insofern ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum in einigen Medien die Auffassung vertreten wird, Europa demonstriere gegenüber den USA Geschlossenheit. Das Gegenteil ist der Fall.

   dazu auch: Iran-Geschäfte – US-Sanktionen: Altmaier zweifelt an EU-Plänen
   Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich allerdings zurückhaltend. Man müsse “sehr genau prüfen”, ob die sogenannten Blocking-Verordnung “ihre Ziele erreicht oder ob sie am Ende nicht auch europäischen Unternehmen das Leben schwerer macht”, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung “maybrit illner”. Auch warnte er vor einem “Sanktionswettlauf”, der am Ende Arbeitsplätze auch in Deutschland gefährde. Mit dem geplanten Abwehrgesetz würden europäische Unternehmen dafür bestraft, “dass sie sozusagen unter den Sanktionen der USA leiden”, kritisierte der Wirtschaftsminister. Die Wiederbelebung des Abwehrgesetzes sei auch keine beschlossene Sache: “Das wird in Brüssel derzeit diskutiert. Da wird man sehen, wie die Entscheidungen ausgehen.” Angesichts der Risiken des Abwehrgesetzes “müssen wir uns dreimal überlegen, was wir tun”.
   Quelle: ZDF

   und: Vor dem Welthandelskrieg
   Die EU stellt erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht, Iran-Geschäfte europäischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz (“Blocking Statute”) aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tatsächlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angekündigt, Aufträge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Ähnliches steht möglicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend tätig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von “so etwas wie Panikstimmung” unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Wenn man die Leiharbeiter fragt…
   In der Welt der Arbeitnehmerüberlassung scheint alles zum Besten bestellt, das zumindest ist immer dann die Botschaft der Branche, wenn sie sich ins rechte Licht setzen will. Von attraktiven Einsatzbedingungen und fairer Bezahlung ist da die Rede, oder auch davon, dass man Arbeitslosen einen viel versprechenden Einstieg in den Arbeitsmarkt biete, noch dazu in spannenden, abwechslungsreichen Projekten.
   Man könnte glatt meinen, in den Verleihunternehmen sind überwiegend um das Wohlergehen der Mitarbeiter fürsorglich bemühte Menschenfreunde am Werk. Als einen solchen stellt sich zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Adecco-Gruppe, deren Tochterunternehmen in Deutschland mit Randstad um die Marktführerschaft konkurriert, Alain Dehaze, dar. Er verstieg sich in einem Interview sogar zu der Behauptung, man wolle allen Menschen in den Arbeitsmarkt helfen. Mehr noch: Deutschland wolle man dabei helfen, das Demografieproblem zu verringern.
   Das ist natürlich alles Quatsch und dient – ziemlich plump – bloß der Imagepflege. Die Realität hinter den hübschen Nebelkerzen sieht völlig anders aus. Das verrät im Ansatz schon ein Blick in diverse Statistiken. Wer es genauer wissen will, der wird bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) fündig. Die ist zwar nicht gerade als Kritikerin von prekären und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bekannt, doch in ihren Analysen zur Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland kommt sie nicht umhin regelmäßig festzustellen,
   1. dass LeiharbeiterInnen ein überdurchschnittlich hohes Risiko haben, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden (zuletzt gingen laut BA 14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit auf eine Branche zurück, die weniger als drei Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellte);
   2. dass LeiharbeiterInnen überdurchschnittlich oft nur auf dem Niveau von Helfertätigkeiten eingesetzt werden, und zwar auch dann, wenn individuell eine höhere Qualifikation vorliegt;
   3. dass LeiharbeiterInnen Bruttoarbeitsentgelte erzielen, die deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten liegen. Die Gehaltslücke kann nur zu einem Teil dadurch erklärt werden, dass Leiharbeitende so oft schlechter bezahlte Helfertätigkeiten ausüben, denn die Entgeltdifferenzen verschwinden auch bei einer nach Anforderungsnivaus differenzierten vergleichenden Betrachtung nicht.
   Und wer zu wenig verdient, der braucht oft staatliche Unterstützung. Wie Süddeutsche.de kürzlich berichtete, lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, im Juni 2017 in der Leiharbeit bei 5 Prozent. Über alle Branchen hinweg hatten dagegen nur 2 Prozent der Beschäftigten Arbeitslosengeld II bezogen. Übrigens war der überwiegende Teil der Leiharbeitsbeschäftigten (71 %), der ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung bezog, in Vollzeit beschäftigt.
   Quelle: miese Jobs
5. Die Post bleibt stur
   Die Deutsche Post will ungeachtet aller Kritik nicht von der umstrittenen Praxis bei der Entfristung von Arbeitsverträgen abrücken. Der Bonner Konzern übernimmt Angestellte nur dann unbefristet, wenn sie zuvor innerhalb von zwei Jahren nicht mehr als 20 Krankheitstage hatten und nicht mehr als zwei selbst verschuldete Unfälle mit konzerneigenen Fahrzeugen. “Wir werden an den Eckpunkten festhalten, denn sie haben sich in der Praxis bewährt und sind arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden”, sagte Thomas Ogilvie, 41, im Vorstand der Post für Personal zuständig, der Süddeutschen Zeitung.
   An der Praxis hatte es zuvor massive öffentliche Kritik gegeben. Das sei “nicht in Ordnung”, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesagt und eine Intervention angekündigt. Der Bund hält noch knapp 21 Prozent der Aktien des ehemaligen Staatskonzerns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil appellierte an die soziale Verantwortung der Post. Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), sagte, es sei “moralisch höchst verwerflich, dass man die Entfristung von Arbeitsverträgen daran koppelt, wie gesund oder wie selten krank die Beschäftigten bei der Deutschen Post sind”.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Hoffentlich ist nicht lediglich die Deutsche Post AG bezüglich der Behandlung ihrer Belegschaft “zum Politikum” geworden. Der Bund als Arbeitgeber hätte nun die Chance, für andere Verhältnisse zu sorgen. Der Öffentliche Dienst könnte attraktiver werden – wenn insbesondere Herr Scholz als Bundesfinanzminister seinen Einfluss nutzen würde, oder?

6. Stärkung der Arbeitnehmerrechte – Dussmann fürchtet um Zeitverträge
   Die GroKo will befristete Verträge einschränken. Dem steht Dussmann skeptisch gegenüber – denn diese seien notwendig, da auch Aufträge befristet seien.
   Der Dienstleistungskonzern Dussmann fürchtet geplante stärkere Arbeitnehmerrechte. Man sehe Pläne der schwarz-roten Koalition mit Sorge, befristete Verträge einzuschränken, sagte Vorstandssprecher Wolfgang Häfele am Donnerstag. „Es ist notwendig, dass wir weiterhin befristet Mitarbeiter einstellen können, denn unsere Aufträge sind auch befristet.“ Das sei ein Anliegen der ganzen Branche. Auch das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sieht Dussmann kritisch.
   Das Familienunternehmen mit weltweit gut 64.000 Beschäftigten verdient sein Geld unter anderem mit Hausmeisterdiensten, Wachschutz, Putzkräften, Pflege und Kinderbetreuung. 2017 verfehlte die Dussmann Group ihr Ziel, den Umsatz um 5 Prozent zu steigern. Häfele führt das darauf zurück, dass die Führung gewechselt habe und ein Zukauf aus strategischen Gründen abgeblasen wurde.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung André Tautenhahn: Das passt ja zur Debatte. In ihrer Haushaltsrede wechselte Andrea Nahles diese Woche von der SPD-Fraktionschefin zur SPD-Parteichefin und beklagte laut, dass sich die Union mal wieder verabredeten Dingen wie dem Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit versperre. Das wird vermutlich auch so bleiben. Da liefert der oben verlinkte Artikel die Begründung. Nur ist die Kausalität erschreckend. Weil Aufträge befristet seien (war das je anders?), bestehe die Notwendigkeit, auch Mitarbeiter befristet zu beschäftigen. Mit anderen Worten: Das unternehmerische Risiko hat eben nicht mehr der Unternehmer, sondern der Arbeitnehmer zu tragen.

7. Party der Ausbeuter
   Am Donnerstag feierte die Branche Geburtstag. In Münster beging der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) sein 20jähriges Bestehen. Der IGZ-Bundesvorsitzende Christian Baumann gab die Marschrichtung vor. Ziel sei die allgemeine Akzeptanz der Zeitarbeit als Normalarbeitsverhältnis, erklärte er in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.
   Für Kritik am Geschäftsmodell sind die Damen und Herren nicht empfänglich. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) hatte am 10. Mai darauf hingewiesen, dass vollzeitbeschäftigte Leiharbeiter im Bundesdurchschnitt im Vergleich 1.317 Euro brutto weniger als ihre festangestellten Kollegen verdienen. Zudem seien 71 Prozent der Leiharbeiter zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. »Leiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland«, hatte Zimmermann gegenüber dpa mitgeteilt. Der IGZ polterte zurück: »Die Aussagen von Sabine Zimmermann (…) mögen sich für kurzfristige PR-Zwecke eignen, der komplexen Realität in einem Feld, das verantwortungsbewusst behandelt werden muss, werden sie leider nicht gerecht«, gab Hauptgeschäftsführer Werner Stolz am Montag zu verstehen. Schließlich habe »jeder dritte Langzeitarbeitslose, der in der ersten Jahreshälfte 2017 eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt fand, (…) diese in der Zeitarbeit« gefunden. »Ich denke, auch Frau Zimmermann möchte Menschen mit schwieriger Biographie weiterhin Chancen eröffnen«, schloss Stolz.
   Zimmermann wollte das so nicht stehenlassen. Gegenüber jW erklärte sie: »Die Äußerungen des IGZ verkehren die Realität ins Gegenteil und sind eine plumpe Rechtfertigung für ein Geschäftsmodell, das Beschäftigten faire Löhne vorenthält und keine wirkliche Perspektive bietet.« Dies noch schönzureden sei ein Schlag ins Gesicht der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und einfach nur zynisch. Der überwiegende Teil der in der Branche Tätigen wähle diese Beschäftigungsform nicht freiwillig, sondern in Ermangelung von Alternativen und unter Androhung von Leistungskürzungen durch die Arbeitsverwaltung, erklärte Zimmermann. »Viele Normalarbeitsplätze wurden durch Leiharbeit ersetzt, durch Arbeitskräfte, die von den entleihenden Unternehmen in kürzester Zeit wieder an den Verleihbetrieb zurückgegeben werden können und zur Ware degradiert werden.« Diesem Handel müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden, forderte sie.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Quasi nach dem Motto “Dümmer geht immer” läßt sich ausgerechnet Herr Gysi von diesem Verband offenbar instrumentalisieren. Zum Glück lassen sich nicht alle – auch nicht alle Mitglieder der Linkspartei – vor einem (solch miserablen) Karren spannen. War sich Herr Gysi nicht über die mediale Außenwirkung solch eines Auftrittes bewußt oder warum nimmt er daran teil?

8. BAMF-Affäre: Druck auf Seehofer steigt
   Am 10. Mai bestätigte die Bundespolizei der Rheinischen Post, dass sie den am Dienstag nach Italien zurückgeführten Togoer aus Ellwangen, dessen Kameraden der Polizei ein Zwei-Minuten-Ultimatum gestellt hatten, wieder einreisen lassen müsste, wenn er an der Grenze steht: Der Grund dafür ist ein mündlicher Erlass des alten Bundesinnenministers Thomas de Maizière, den sein Nachfolger Horst Seehofer trotz anderslautender Rhetorik bislang nicht zurückgenommen hat. Dazu, warum das nicht geschah und geschieht, äußert er sich bislang nicht.
   In Sozialen Medien fragt man sich deshalb, was die auffälligen Buskontrollen in der Nähe der bayerischen Grenzen eigentlich sollen: Womöglich nur vor den Wahlen einen Eindruck erwecken, der ein falscher ist: Es wird kontrolliert, aber nicht zurückgewiesen, wie es das Grundgesetz und die europäischen Verträge eigentlich vorsehen.
   Darauf, dass bei Seehofer Reden und Handeln voneinander abweichen, deuten nun auch Berichte hin, wonach er bereits Anfang März darüber informiert gewesen sein müsste, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in großem Stil unberechtigte Asylanerkennungen vergab und man dort sogar Terrorverdächtigen einen “Schutzstatus” gewährte. Seehofer selbst streitet das bislang ab und behauptet, seine Mitarbeiter hätten die Informationen an ihn fünf Wochen lang nicht weitergeleitet.
   Quelle: Telepolis
9. Töpfer zu EU-Klage: “Regierung hätte früher handeln müssen”
   Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland sei richtig, sagt Klaus Töpfer im Interview mit tagesschau.de. Nachrüstungen seien unvermeidbar. Und auch Fahrverbote hätten längst angekündigt werden müssen.
   tagesschau.de: Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland und fünf weitere Länder zu verklagen. Richtig so?
   Klaus Töpfer: Ja. Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg, Grenzwerte überschritten werden und es gibt keine Reaktion darauf. Das gefährdet auch die Glaubwürdigkeit dessen, was in der EU entschieden wird. Es ist gut, dass es durch diese Klagen nun mehr Druck auf Regierungen und Städte geben wird. […]
   tagesschau.de: Einiges wurde bereits in die Wege geleitet. Das “Sofortprogramm für saubere Luft”, die Idee von Modellversuchen mit kostenlosem Nahverkehr, Software-Updates der Autoindustrie: Wie wirksam sind diese Maßnahmen?
   Töpfer: Das sind sicherlich erste Schritte, aber im Endeffekt sind es Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommission hat das ja durchgerechnet und gesagt: Es reicht einfach nicht, es muss mehr getan werden. Ich bin auch der Meinung, wir können uns nicht mit Software-Updates begnügen, auch Nachrüstungen sind notwendig. Und ich bin der festen Überzeugung, dass das möglich ist. Klar ist aber auch, dass das Geld kostet.
   tagesschau.de: Wer soll die Nachrüstungen bezahlen?
   Töpfer: Die Industrie hat diese Situation verursacht, also muss sie sie auch beseitigen. Sie hat die Fahrzeuge geliefert, wissend, dass die Grenzwerte überschritten werden. Man sollte nicht immer gleich nach dem Staat rufen.
   tagesschau.de: Mangelt es der Bundesregierung an politischem Willen, das Problem in den Griff zu bekommen?
   Töpfer: Man hätte in der Tat nach Kenntnis der Manipulationen schon deutlich früher sagen müssen, das stellen wir jetzt ab. Und da muss man nunmal an die Unternehmen selbst rangehen. Es wurden auf Grundlage falscher Messwerte erhebliche Umsätze und Gewinne generiert. Das kann man ja nicht lassen und dann hinterher, wenn’s Ärger gibt, sagen, jetzt zahlt‘s der Steuerzahler.
   Quelle: Tagesschau

   dazu: Klage der EU-Kommission – Gesundheitsschutz geht vor den Schutz der Autokonzerne
   Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der eingeleiteten Klage der EU vor dem EuGH. Remmers weiter:
   „Die Bundesregierung muss nun endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen. Ein Instrument, mit dem sich schnell bessere Resultate erzielen lassen, sind Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Für reine Luft und Unversehrtheit muss zahlen, wer das Desaster zu verantworten hat: die Autoindustrie.
   Laut Merkel sind Hardware-Nachrüstungen zu kostenintensiv, da Kosten und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Diese Argumentation ist jedoch absurd. Jährlich sterben zirka 6.000 Menschen vorzeitig an verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Zudem drohen Deutschland im Falle einer Verurteilung hohe Strafzahlungen von 400.000 Euro pro Tag. In Anbetracht unseres Gesundheitsschutzes und der hohen Bußgelder dürften 15 Milliarden Euro für die technischen Nachrüstungen der manipulierten Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie mehr als verhältnismäßig sein. Statt der Profitmaximierung der Autokonzerne muss die Bundesregierung endlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.“
   Quelle: Linksfraktion

10. GKV-Spitzenverband widerspricht Minister Spahn
    Wegen wachsender Defizite der Pflegekassen kündigt Jens Spahn eine Erhöhung des Pflegebeitrags an. Die Pflegekassen fordern etwas anderes.
    Angesichts der steigenden Ausgaben in der Pflege kommen auf die Versicherten womöglich höhere Beiträge zu. Zur Finanzierung der Mehrausgaben könnte der Beitrag zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht in diesem Jahr von zusätzlichen Ausgaben der Pflegekassen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus.
    Dadurch droht das Defizit der Pflegekassen von einer auf drei Milliarden Euro steigen. Gernot Kiefer, zuständiges Vorstandsmitglied im GKV-Spitzenverband, widersprach dem Minister jedoch, dass deshalb eine Beitragserhöhung erforderlich sei.
    „Die vorliegenden Zahlen zu der Finanzsituation der Pflegeversicherung erfordern zunächst eine gründliche Analyse“, sagte Kiefer. Denn so wie andere Zweige der Sozialversicherung auch erbringe die Pflegeversicherung auch Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben.
    Quelle: Handelsblatt
11. Italien gegen Europa: Das kann ja heiter werden
    Neuverhandlung der EU-Verträge, Schuldenerlass, weniger sparen, mehr ausgeben – das sind Eckpfeiler der möglichen neuen Regierung in Rom. Experten sagen eine dramatische Wende im italienisch-europäischen Verhältnis voraus.
    Noch ist die neue Regierung in Rom nicht im Amt, streitet weiter über Programm und Personal. Ende der Woche sei man fertig, versprechen die Beteiligten, die rechtspopulistische Lega und die vom Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Protestpartei Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung).
    Dann kann es heiter werden, nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa. Ökonomen, wie der Direktor der Luiss School of Government in Rom, Sergio Fabrini, sagen eine dramatische Wende im italienisch-europäischen Verhältnis voraus, in der “Größenordnung des Brexit-Referendums”. Wie zur Bestätigung rutschten die Börsenkurse in Mailand ab, der Spread, der Risikozuschlag auf italienische Schuldpapiere, stieg. […]
    Davon will zumindest einer im möglichen Regierungsduo gar nichts wissen: “Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts hat unsere Wirtschaft zerstört”, tönte Lega-Senator Alberto Bagnai. Man werde sich gegen dieses “Diktat aus Brüssel” stemmen, wütet auch Lega-Chef Matteo Salvini ständig und verlangt eine “Neuverhandlung der EU-Verträge”. Denn “andernfalls erstickt Italien”.
    Die Beziehungen zwischen Rom und Brüssel werden gewiss nicht besser, wenn die EU-Kommission auf die weiter ausufernde Schuldenpolitik mit einem Verfahren antwortet. Was sie wohl tun muss. Luigi Di Maio, Chef des deutlich größeren Koalitionspartners Fünf Sterne, ist zwar nicht ganz so heftig gegen Europa. Und ein Referendum zum italienischen “Austritt aus der Eurozone” ist einstweilen wohl vom Tisch. Aber eine “radikale Änderung” des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts steht bislang genauso im gemeinsamen Entwurf für ein Regierungsprogramm wie die “Neuverhandlung des italienischen EU-Beitrags”. Und Di Maios Oberboss, Sterne-Vater Beppe Grillo, schießt sowieso alle paar Tage mit schwerem Geschütz gegen Europa und fordert ein Referendum.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ob das absehbare Programm der neuen italienischen Regierung so toll ist und Pläne wie z. B. die (ungerechte und unbezahlbare) Flat Tax klug sind, sei dahin gestellt. Aber reflektiert beim SPIEGEL irgendjemand das Alternativprogramm, also was an einer EU bewunderns- und bewahrenswert sein soll, deren aktuell wichtigste (!!) Ziele strikte Haushaltsdisziplin und Austerität im Angesicht von Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen sind sowie eine militärische Zusammenarbeit bei weltweiten Auslandseinsätzen, für die wiederum Geld im Überfluss bereitgestellt wird?

12. Ein schwarzes Loch in Südosteuropa
    Streit um die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi geht dem heutigen “Westbalkan”-Gipfel der EU in der bulgarischen Hauptstadt Sofia voraus. Der Gipfel ist anberaumt worden, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region voranzubringen und die Vorbereitungen der “Westbalkan”-Länder auf den EU-Beitritt zu fördern. Berlin und Brüssel hatten sich nach einer ersten Welle wirtschaftlicher Expansion nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht mehr für die Region interessiert, sehen sich nun jedoch zum Handeln veranlasst – denn Russland und vor allem China weiten ihren Einfluss in Südosteuropa aus. Der kosovarische Präsident Thaçi hat in der vergangenen Woche in Berlin vor einem “anti-westlichen schwarzen Loch” in der Region gewarnt. Thaçi selbst ist von einem Sonderermittler des Europarats schwerster Kriegsverbrechen und des Organhandels beschuldigt worden. Wegen seiner Anwesenheit nimmt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht am “Westbalkan”-Gipfel teil: Madrid erkennt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo nicht an.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Lieber putschen statt wählen: Am 20. Mai ist Präsidentschaftswahl in Venezuela
    Die USA, die von Rechten regierten Länder Lateinamerikas und die EU – einschließlich Deutschlands – haben bereits angekündigt, eine Wiederwahl Maduros nicht anerkennen zu wollen. Es handele sich um eine „Scheinwahl“ heißt es, nicht um einen fairen und transparenten Urnengang. Belege für derartige Vorwürfe gibt es allerdings nicht. Venezuelas Regierung hat unter anderem die Vereinten Nationen, die EU, lateinamerikanische Regionalorganisationen und die Afrikanische Union als Wahlbeobachter eingeladen. Das Rechtsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) rief dagegen diese internationalen Institutionen auf, nicht nach Caracas zu kommen. Offenbar fürchtet man in den Zentralen der extremen Rechten Berichte der Beobachter, die eine demokratische Wahl bestätigen könnten.
    Das Wahlsystem Venezuelas unterscheidet sich von dem in anderen Ländern unter anderem dadurch, dass die Wähler nicht nur zwischen den verschiedenen Kandidaten entscheiden können, sondern auch noch zwischen den Parteien, die diese unterstützen. So rufen zur Wahl Maduros unter anderem dessen Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die Kommunistische Partei (PCV) und die Bewegung „Wir sind Venezuela“ auf. Die PCV mobilisiert offen dafür, zwar erneut Maduro zu wählen, die Kritik am Staatschef aber durch eine Stimme für die Kommunisten zu manifestieren. (…)
    In diesem Jahr scheint jedoch ausgemachte Sache zu sein, dass die USA und ihre Verbündeten einen Wahlsieg Maduros nicht hinnehmen wollen. Die Devise lautet: Wahlen ja – aber nur, wenn die Kandidaten von Washingtons Gnaden gewinnen. Dabei liegt der eigentliche Grund für den Boykott durch die Rechtsparteien in ihrer Zersplitterung. Nach dem Scheitern der gewaltsamen Proteste im vergangenen Jahr hat die Opposition ihre Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Zudem ist die mühsam gewahrte Einheit zerbrochen. Unter diesen Bedingungen konnte es den Regierungsgegnern nicht gelingen, sich rechtzeitig vor der Wahl auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen – doch nur vereint hätten sie die Chance auf einen Sieg gegen Maduro gehabt.
    Die extreme Rechte Venezuelas hält ohnehin nichts mehr von Wahlen. Sie fordert offen einen gewaltsamen Sturz der Regierung und die Errichtung einer Diktatur. Auch einer militärischen Intervention durch die USA wird das Wort geredet. In Washington stoßen die Rechtskräfte damit auf offene Ohren, einflussreiche Berater von Präsident Donald Trump haben sich bereits für einen Putsch in Venezuela ausgesprochen.
    Quelle: Unsere Zeit
14. Divestment – wie unser Geld den Klimawandel befeuert
    „Diese Wirtschaft tötet“, so hat es Papst Franziskus 2013 geschrieben. Mit dieser Aussage klagt der Papst Menschenrechtsverletzungen und sklavenähnliche Zustände in der globalisierten Wirtschaft an, beispielsweise in den Textil- und Handyfabriken Asiens. Doch es gibt auch weniger bekannte tödliche Folgen dieser Wirtschaft. Beim Rohstoffabbau werden beispielsweise giftige Chemikalien genutzt, die Luft wird durch Feinstaub und das Wasser durch giftige Abwässer verschmutzt. Kurz: Die Gesundheit der Arbeiter*innen und Anwohner*innen wird zerstört. Und der mit dieser Wirtschaft einhergehende Klimawandel vernichtet schon heute die Lebensbedingungen und Einkommensmöglichkeiten von Millionen von Menschen. Und „unsere“ Kirchen und Bistümer, Kommunen, Städte, Universitäten und Pensionskassen investieren ihr und unser Vermögen in diese tödliche Wirtschaft. Als Mitglied von Kirchengemeinden, als Rentner und auch als Bürger profitieren wir von diesen Anlagen. Somit trägt jeder von uns ein Stück Verantwortung für die „tödliche Wirtschaft“. (…)
    Doch so riesig diese Zahlen klingen, im Vergleich zum weltweit angelegten Vermögen sind sie lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein – was viele Divestment-Befürworter auch gar nicht abstreiten (s. unten). Allein der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock verwaltet 5,4 Billionen US-Dollar. Auch der größte Pensionsfonds, der japanische Government Pension Investment Fund, verwaltet 1 Billion US-Dollar an Vermögen. Insgesamt verfügen die institutionellen Anleger – also beispielsweise Vermögensverwalter, Staats- und Pensionsfonds, Hedgefonds, Stiftungen, Kreditinstitute und Kirchen – über mehr als 100 Billionen US-Dollar weltweit. (…)
    Neben der Verantwortung von individuellen und institutionellen Anlegern – Kirchen, Bistümern, Städten, Kommunen, Universitäten, Sozialversicherungen –sollten Divestment-Kampagnen auch auf die Rolle von Staaten, Versicherungen und der Europäischen Zentralbank aufmerksam machen. Denn die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, darunter auch Deutschland, subventionieren die fossilen Energieträger jährlich mit 444 Milliarden US-Dollar.
    Quelle: Zebrablogs