Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutschland für griechische Finanzkrise mitverantwortlich, Super-Steuer für Banker-Boni, Weniger Lohn ist schädlich, Studentenproteste (KR)

Heute zu folgenden Themen:

1. Flassbeck: Deutschland für griechische Finanzkrise mitverantwortlich
2. Robert von Heusinger zu Banker-Boni: Die Super-Steuer ist klug
3. Verdi-Flugblatt: Weniger Lohn ist schädlich
4. Studentenproteste
5. Die Angst vor dem Absturz wächst
6. Für eine Handvoll Almosen
7. Sie kriegen den Hals nicht voll!.. – Zeitarbeitsfirma Runtime Services unterläuft Tarife
8. Einsamer Kampf eines Gerichtreporters

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flassbeck: Deutschland für griechische Finanzkrise mitverantwortlich
   Nach Ansicht von Heiner Flassbeck trägt Deutschland eine Mitschuld für die Finanzkrise in Griechenland. Ein Grund dafür sei die “Nicht-Lohnerhöhungspolitik”, sagte der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Wirtschaft (UNCTAD).
   Quelle: Deutschlandradio
2. Robert von Heusinger zu Banker-Boni: Die Super-Steuer ist klug
   Wann, wenn nicht jetzt, da die Briten in Vorlage gehen und Boni hoch besteuern, kann die Politik weltweit zeigen, dass sie es ernst meint – mit Gerechtigkeit und Kampf gegen die Krise?
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown haben in ihrem gemeinsamen Artikel Wall Street Journal noch mehr gefordert: Die engere Koordinierung bei der Wirtschaftspolitik, um globale Ungleichgewichte zu beseitigen. Ebenso sollten Maßnahmen getroffen werden, dass heftige Wechselkursschwankungen nicht die Konjunkturerholung gefährdeten. – Die Praxis sieht dann doch anders aus. Die Steuer von 50% auf Boni, die höher als 25 000 £ ausfallen, in Großbritannien ist bis April befristet. Das dürfte wohl eher als Wahlkampfschlager gedacht sein. Im Übrigen, lassen sich Bonusauszahlungen nicht verschieben?

3. Verdi-Flugblatt: Weniger Lohn ist schädlich
   Seit über zehn Jahren ist die Lohnent-wicklung permanent hinter der in den anderen europäischen Ländern zurück-geblieben. Deutschland wird für die nörd-lichen und westlichen Nachbarn zuneh-mend zum Lohndumping-Land.
   Leidtragende sind die Beschäftigten, aber auch die Arbeitslosen. Denn nicht nur Löhne, auch Wachstum und Be-schäftigung entwickelten sich erheblich ungünstiger als in anderen Ländern.
   Quelle: verdi [PDF – 67.3 KB]
4. Studentenproteste
   1. Einigung auf Bachelor-Reform: Studium wird entrümpelt
      Ein Jahr lang gingen entnervte Studenten auf die Straße . Nun lenken die Kultusminister ein. Die Studenten können mit vereinfachten Bachelor – und Master-Prüfungen rechnen.
      Quelle: FR
   2. Studentenproteste in Bonn : Stolpern in die Bildungsrepublik
      Die Kultusminister wollen den Bachelor noch studierbarer machen. Die Industrie ist entsetzt über die Abbrecherquote. Die Studenten glauben den leeren Versprechungen nicht mehr.
      Quelle: TAZ
   3. Bachelor-Reform: Große Versprechungen
      Die Kultusminister einigen sich auf Korrekturen im Studiensystem, stellen die Bologna-Reform an sich aber nicht in Frage. Die Studenten beschäftigen derweil noch ganz andere Probleme. Studentenvertreter warfen den Kultusministern und Rektoren vor, sie würden wichtige Themen des Protests ignorieren – etwa Forderungen nach einer Abschaffung von Studiengebühren, mehr studentischer Mitbestimmung und einer Abwehr wirtschaftlicher Einflüsse auf die Hochschulen.
      Quelle: SZ
5. Die Angst vor dem Absturz wächst
   Die aktuelle Heitmeyer-Studie zeigt: Ressentiments gegen Frauen, Muslime oder Behinderte gehen zurück. Antisemitismus und Homophobie nehmen hingegen zu.
   Quelle 1: TAZ
   Quelle 2: Uni Bielefeld [PDF – 1.5 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Aussagen zu Ausgrenzungen von bestimmten Gruppen sind zwar wichtig, aber zentrale Aussagen von Heitmeyers Studie werden in der taz nicht genügend herausgearbeitet. Zwar fühlt sich erst die Hälfte aller Befragten durch die Wirtschaftskrise angegriffen, aber die Reaktion darauf ist mehr als beunruhigend. Mehr als 70 Prozent sehen zwar die Verantwortung für die Krise beim kapitalistischen Wirtschaftssystem, aber statt darauf politisch zu reagieren, resigniert die Bevölkerung. In der Studie wird dieses Verhalten “hoffnungslose Unzufriedenheit” genannt. Selbst in den oberen sozialen Schichten meinen 57 Prozent der Befragten: “Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.” In der unteren Soziallage der Gesellschaft sehen das fast 75 Prozent der Befragten so. Die Frage gegen wen sich die erhebliche politische Unzufriedenheit, die geäußerte Wut wendet beantwortet die Studie wissenschaftlich trocken: “wer politische Partizipationsmöglichkeiten nicht wahrnimmt, wendet seine Unzufriedenheit eher gegen schwache Gruppen.”
   Dass die Unzufriedenheit sich nicht in demokratischer politischer Partizipation niederschlägt, läßt befürchten, dass der Erfolg linker Parteien bei Wahlen begrenzt bleibt. Die Gruppe um Heitmeyer sehen in dieser politischen Apathie eher “Anknüpfungsmöglichkeiten für rechtspopulistische Mobilisierer” – wie es sie in manchen Nachbarländern längst gibt. Es bestehe die Gefahr, “dass feindselige Mentalitäten den trügerischen sozialen Frieden von innen zersetzen”.
   Wie sieht es dann aus, wenn die Wirtschaftskrise Deutschland voll erfasst hat? In der Studie wird davon ausgegangen, dass dies der Fall sein wird, wenn die Krise ihr drittes Stadium erreicht hat und zur  Finanz- und der Wirtschaftskrise noch die Fiskalkrise hinzukommt, wenn wegen fehlender öffentlicher Mittel staatliche Leistungen gekürzt werden müssen. – Durch die Verteilung dieser Mittel an die „Gehobene Soziallage“ wird die von Heitmeyer befürchtete „Aufkündigung der Gleichwertigkeit von Menschen und keinen neuen Zusammenhalt“ noch zusätzlich befördert.

6. Für eine Handvoll Almosen
   Kürzlich berichteten einige Medien vom Friendly Service, einer Firma, deren freundlicher Service darin besteht, Mitarbeiter nicht zu entlohnen, sondern sie der Spendierlaune ihrer Kunden auszusetzen. Dabei handelt es sich um eine besonders dreiste Form des Parasitismus. Die Firma vermittelt junge Menschen, bevorzugt gebildete Jungspunde, an Supermärkte, staubt eine kleine Prämie ab und läßt den Vermittelten nicht daran teilhaben. Dafür dürfen die im Polo-Shirt Uniformierten die Waren vom Fließband der Supermarktkassen grabschen und fein ordentlich in Tüten verstauen. Wer besonders demütig zu Werke geht, seinen Dienst leise und kompetent verrichtetet und auch das obligatorische Lächeln nicht verbummelt hat, dem ist ein kleiner Groschen als Symbol der Anerkennung sicher – oder auch nicht. Die Willkür der Kundschaft ist gnadenlos, zumal sie nicht immer weiß, dass diese Arbeitskräfte keine Lohnempfänger des Supermarktes sind, sondern von der Straße geholte Bettelstudenten.
   Quelle: Ad sinistram
7. Sie kriegen den Hals nicht voll!.. – Zeitarbeitsfirma Runtime Services unterläuft Tarife
   Ca. 30 Aktivisten des Bremer Erwerbslosenverbandes und aus dem mayday-Bündnis führten gestern eine halbstündige Aktion vor der bremischen Niederlassung von des Personaldienstleistungsunternehmen Runtime Services GmbH Co KG durch. Die Aktivisten wollten auf die skandalösen und häufig von runtime angewendeten Methoden hinweisen: die Firma sucht im Raum Bremen Beschäftigte und entlohnt sie nach dem Osttarif für einen Stundenlohn von 6,00 bzw. 6,15 Euro. Der Trick: die ZeitarbeitnehmerInnen erhalten einen Arbeitsvertrag der Fa. Team Runtime aus Magdeburg. Diese zahlt einen Lohn, der dem Tarifvertrag der Zeitarbeitsvereinigung AMP, den diese mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund abgeschlossen hat, entspricht.
   Quelle: Landesarbeitsgemeinschaft Beistand & Beratung in und bei der Partei DIE LINKE Landesverband Bremen
8. Einsamer Kampf eines Gerichtreporters
   Seit er selbst mal in die Mühlen der Justiz geriet, berichtet Rolf Schälike auf seiner Website über Presserechtsverfahren vor den Landgerichten – zum Missfallen vieler Kläger und Anwälte.
   Quelle: TAZ