Heute unter anderem zu folgenden Themen: Überteuerter Regionalverkehr, lasche EU-Vorschriften bei giftigem Spielzeug, Neues zur Riester-Täuschung, Afghanistan, Hartz-Theater, Schweinegrippe als Biotop der Pharma-Industrie, Privatisierung, FDP muss Strafe zahlen. (MB/AM)

1. Überteuerter Regionalverkehr – EU will Bahn ausbremsen
2. Lasche EU-Vorschriften: Behörde warnt vor Gift in Spielzeug
3. Riester & Co.
4. Lucas Zeise – Verfehlte Goldlogik
5. Kopenhagen – Stadt am Limit: Gipfel verursacht 40.000 Tonnen CO2.
6. Afghanistan
7. Derivate-Fiasko: Stadt tätigte verbotene Geschäfte
8. Kassensturz: Elite-Effekt und Schmalspur-Wirtschaftslehre
9. Das große Hartz-Theater
10. Die Opfer einer Doku-Soap
11. Schweinegrippe – 2,2 Millionen Impfdosen für das Ausland
12. Biotop für Pharma-Riesen
13. Volle Fahrt in Richtung Totalverlust
14. Herumdoktern am Bachelor: “Wir haben zwei Studentengenerationen verschlissen”
15. Bettler in Spendierhosen
16. Zur Not verhandeln wir mit dem Teufel – Ein etwas anderer Nachruf auf Otto Graf Lambsdorff
17. Privatisierung des Gesundheitswesen: Dr. Bertelsmanns Schröpf- und Aderlasstherapie
18. arvato präsentiert integrierte Dienstleistungen für die öffentliche Hand
19. FDP muss 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen
20. Heribert Prantl: Vorratsdatenspeicherung – Leutheusser vs. Schnarrenberger
21. Christliche Gewerkschaft zieht vor Bundesarbeitsgericht
22. Personalversammlung der BayernLB: Lachen über den Chef

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Überteuerter Regionalverkehr – EU will Bahn ausbremsen
   Die EU-Kommission macht der Deutschen Bahn die hohen Gewinne im Regionalverkehr streitig. Der Konzern solle der öffentlichen Hand “überschüssige Ausgleichszahlungen” zurückerstatten, verlangt Brüssel.
   Quelle: Financial Times Deutschland
2. Lasche EU-Vorschriften: Behörde warnt vor Gift in Spielzeug
   Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor krebserregenden Giftstoffen in Kinderspielzeug. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Die entsprechende EU-Richtlinie lässt in Spielsachen eine tausendmal höhere Konzentration von Weichmachern zu als in Autoreifen.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und das nationale Verbot von gefährlichem Spielzeug wäre sicher ein “Handelshemmnis”, das die EU sanktionieren könnte.

3. Riester & Co.
   1. Bundesregierung will Riestern billiger machen
      Politiker planen die striktere Kontrolle der Riester-Rente. Das Bundesarbeitsministerin von der Leyen droht den Anbietern der Altersvorsorge mit der Deckelung der Gebühren. Zahlreiche Verbraucher haben sich beschwert. Gutachter nennen Riester-Produkte zu teuer und die Informationen mangelhaft.
      Quelle: Welt

      Anmerkung J.A.: Nur noch grotesk. Welches Rentensystem ist noch mal mit großem Abstand das preiswerteste?

      Ergänzende Anmerkung MB: Die Äußerungen von seiten der Politik sind nichts weiter als rethorische Girlanden, denn das Problem ist seit Jahren bekannt.

   2. Altersvorsorge – “Riester-Rente ist wie Lotto”
      Die private Altersvorsorge kostet zu viel, kritisiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen. Er will stattdessen einen staatlichen Fonds – um die Branche unter Druck zu setzen.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unsers Lesers M.T.: Interessant ist das Interview deshalb, weil an vielen Stellen richtig heraus gestellt wird, wie ineffektiv das Private Altersvorsorgesystem arbeitet. Und trotzdem wird dann eine seltsame Schlussfolgerung gezogen – man bräuchte einen staatlichen Fond der in Konkurrenz zu den privaten Angeboten steht! Wie absurd ist das denn? Entweder – wie bereits herausgestellt auf den Nachdenkseiten hier und hier – die totale Meinungsmache hat auch Herrn Billen erfasst – oder seine Initiative mit dem Bundesministerium für Familie und Soziales und sein Sitz im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) geräten in Gefahr bei der Forderung einer Abschaffung der Riester-Rente und der Wiederaufwertung der gesetzlichen Rente – man weiß es nicht.

      Ergänzende Anmerkung MB: Aber haben wir denn nicht einen staatlichen Fond, der günstig, effizient und verhältnismäßig krisensicher ist ?!?

   3. Rische fordert bessere Vorsorgeberatung
      Für mehr Transparenz bei den Ansprüchen auf betriebliche und private Altersvorsorge hat sich der Chef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, ausgesprochen. Bei einer Tagung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen forderte Rische am Montag in Berlin, die Anbieter von Produkten der sogenannten zweiten und dritten Säule der Alterssicherung sollten künftig gemeinsam mit der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich eine Information über den Stand der persönlichen Anwartschaften an die Versicherten schicken. Trotz verschiedener Gespräche, die in dieser Richtung bereits seit mehreren Jahren geführt würden, sei es bis heute zu keiner Einigung gekommen, bedauerte Rische. Die Deutsche Rentenversicherung informiert seit 2004 alle Versicherten über 27 Jahre mit mindestens fünf Beitragsjahren jährlich über den Stand ihrer Rentenansprüche.
      Scharfe Kritik übte Rische an der unbefristet sozialbeitragsfreien Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Diese staatlich geförderte Form der Altersvorsorge “passt nicht in das gesetzlich propagierte Drei-Säulen-System, weil es zu einer Kannibalisierung der Säulen untereinander führt”, monierte Rische vor etwa 130 Wissenschaftlern, Vertretern von Finanzdienstleistern und Verbraucherschützern. Die Entgeltumwandlung führt bei den gesetzlichen Rentenversicherern zu jährlichen Mindereinnahmen von etwa zwei Milliarden Euro. Dies senkt sowohl die Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die von der Entgeltumwandlung Gebrauch machen, als auch von Rentnern und jenen Beschäftigten, die sich nicht an der Entgeltumwandlung beteiligen.
      Quelle 1: Ihre Vorsorge

      Anmerkung MB: Zwei Milliarden? Noch vor wenigen Wochen war hier zu lesen, dass den Sozialversicherungsträgern durch beitragsfreie Entgeltumwandlung jährlich 3,3 Milliarden an Beitragseinnahmen entgehen. Und auch das hier sollten wir nicht vergessen. „Sie (MB: beitragsfreie Entgeltumwandlung) sollte vor allem dazu beitragen, der damals stagnierenden betrieblichen Altersversorgung neuen Schub zu geben.“

      Quelle 2: Ihre Vorsorge vom 30.10.2009

      Anmerkung AM: Zum Ersten wir jetzt schon unglaublich viel beraten. Zum Zweiten wird ein System wie die undurchsichtigen Privatvorsorgesysteme und das Gesamtsystem durch Beratung nicht besser und durchschaubarer. Zum Dritten dienen die Bescheide heute schon vor allem der Werbung für die Privatvorsorge, weil sie den Empfängern der Bescheide signalisieren, wie wenig Rente ins Haus steht, ohne das man ihnen gleichzeitig mitteilt, dass daran auch die Politik und absichtlich mit Entscheidungen zur Minderung des Rentenniveaus beteiligt war.

4. Lucas Zeise – Verfehlte Goldlogik
   Die üppige Geldzufuhr der Notenbanken treibt Aktien und Goldpreis in die Höhe. Das nährt Ängste vor einer herannahenden Inflation. Doch es ist die falsche Angst, Grund zur Furcht macht vielmehr die schrumpfende Kreditvergabe. Es gibt Leute, die sagen, die Krise sei vorbei. Politiker, vor allem solche, die an der Regierung sind, zählen meist nicht dazu. Denn sie wissen oder ahnen, dass sie die großen Zumutungen für das Volk, galoppierende Staatsdefizite und soziale Kürzungen, noch vor sich haben. Anders die Herren und Damen Volkswirte bei Banken, Zentralbanken und kapitalmarktnahen Thinktanks. Sie stellen fest, dass sogar die Realwirtschaft nunmehr zwei oder in manchen Ländern drei Quartale positiven Wachstums hinter sich hat. Ganz gleich, wie stark oder von welchem Niveau aus dieses Wachstum kalkuliert wird: Sie finden, man könne sich schon auf “normale” Zeiten einstellen und den Unternehmen wie gewohnt zweistellige Gewinnzuwachsraten vorhersagen.
   Quelle: FTD
5. Kopenhagen – Stadt am Limit : Gipfel verursacht 40.000 Tonnen CO2.
   Kopenhagen will selbst bei der Reduzierung mit gutem Beispiel vorangehen und bis 2025 CO2-neutral sein. Und die geschätzten zusätzlichen 40.500 Tonnen CO2 für den Gipfel sollen dadurch aufgefangen werden, indem ein Ziegelwerk in Bangladesch mit Energiespartechnik ausgerüstet wird. Aber für die rund 100.000 Demonstranten am 12. Dezember hat die Polizei mit 346 Drahtkäfigen und Wasserwerfern “vorgesorgt”.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Afghanistan
   1. Joschka Fischer zu Afghanistan: Wer abzieht, holt die Taliban heran
      Die Nato muss in Afghanistan bleiben – aber mit einer Strategie aufhören, die die gegnerischen Taliban jeden Tag nur stärker macht.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung MB: Ohne Afghanistan-Experte zu sein – wenn ich Kommentare von Joschka Fischer lese, frage ich mich, an wen er sich demnächst für einen Beraterposten verkauft.

   2. Afghanistan: Versprechen gegenüber afghanischen Frauen einhalten
      Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban sind Frauen und Mädchen in Afghanistan weiterhin Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Zudem haben sie oft keinen Zugang zu Justizwesen und Bildungsinstitutionen und sind als junge Frauen Opfer von Zwangsheirat, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die afghanische Regierung hat die Mörder von prominenten Frauen nicht vor Gericht gestellt, wodurch ein Klima der Straflosigkeit für diejenigen entstanden ist, die Frauen attackieren. Seitdem die Not von Frauen und Kindern während der Herrschaft der Taliban benutzt wurde, um die militärische Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 zu rechtfertigen, wird Frauenrechten keine dauerhafte Priorität in der Politik der Regierung oder bei internationalen Gebern eingeräumt. Es besteht die Gefahr, dass die seit 2001 gemachten Fortschritte für afghanische Frauen und Mädchen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit zunehmend wieder eingeschränkt werden. Gründe hierfür sind die Stärkung fundamentalistischer Fraktionen in der Regierung, die zunehmende Gefahr durch Aufständische und eine sich abzeichnende Aussöhnung mit einzelnen Gruppen der Taliban. „Frauenrechte haben keine Priorität bei unserer Regierung oder der internationalen Gemeinschaft”, so die Parlamentarierin Shinkai Karokhail zu Human Rights Watch. „Wir sind vergessen worden”. In der Öffentlichkeit aktive Frauen sind immer wieder Opfer von Drohungen und Einschüchterungen. Der Mord an der Menschenrechtsverteidigerin und Politikerin Sitara Achakzai im April 2009 stellte ein weiteres Warnsignal für alle Frauen dar, die in der Öffentlichkeit stehen. Eine landesweite Umfrage zu Gewalt gegen afghanische Frauen ergab, dass 52 Prozent der Befragten schon einmal Opfer von körperlicher und 17 Prozent von sexueller Gewalt geworden sind. Trotzdem melden die wenigsten Frauen und Mädchen diese Gewalttaten den Behörden wegen sozialer und juristischer Hindernisse. Fehlende strafrechtliche Verfolgung verschlimmert die Gefährdung von Frauen. Ein Opfer versuchte unter großen Hindernissen die Verbrecher vor Gericht zu bringen, nachdem sie von mehreren Tätern hintereinander vergewaltig worden war, darunter ein lokaler Kommandeur mit guten politischen Kontakten. Durch einen Erlass des Präsidenten wurden diese dann jedoch freigelassen. Bald danach wurde der Ehemann des Opfers im Jahre 2009 erschossen. Die Frau berichtete Human Rights Watch, dass er ermordet wurde, weil er sich für ihre Rechte eingesetzt hatte: „Ich habe meinen Sohn und meine Ehre verloren und nun auch meinen Mann”, so die Frau. „Ich bin nur eine arme Frau, wer hört mir schon zu?” Laut Umfragen sind bei mehr als der Hälfte der Eheschließungen die Frauen jünger als 16 Jahre, und 70 bis 80 Prozent der Ehen finden ohne die Zustimmung der Frau oder des Mädchens statt. Dadurch entstehen für Frauen und Mädchen viele grundlegende Probleme, wobei ein Zusammenhang zwischen häuslicher Gewalt und Kinder- bzw. Zwangsheirat besteht.
      Quelle: Human Rights Watch

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man fragt sich allmählich, wo da der Unterschied zum Talibanregime besteht. Dafür dass der Schulbesuch von Mädchen als besonderer Erfolg eingestuft wurde, ist das Ergebnis recht mager: “Die Mehrheit der Mädchen geht weiterhin nicht in die Grundschule. Nur elf Prozent der Mädchen im Sekundarschulalter besuchen die Klassen sieben bis neun, nur vier Prozent der Mädchen besuchen die Klassen zehn bis zwölf.”

   3. Brisantes zur Lage im Norden Afghanistans: Mord unter deutschem Schutz?
      Der militärische Einsatz in Afghanistan dient dem Wiederaufbau, behauptet die deutsche Außenpolitik: Die Soldaten stabilisieren die Lage und schützen zivile Helfer. Doch im Einsatzgebiet der Bundeswehr vor Ort stellt sich die Lage offenbar ganz anders dar: Provinzgouverneure wie Mohammad Atta Nur und andere Warlords bauen ihre kriminellen Geschäfte unter dem Schutz deutscher Soldaten aus.
      Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
7. Derivate-Fiasko: Stadt tätigte verbotene Geschäfte
   Der Abschluss der riskanten Derivate-Geschäfte durch die Pforzheimer Stadtkämmerei war unzulässig. Zu diesem Schluss kommt die Gemeindeprüfungsanstalt. Stadtkämmerin Susanne Weishaar ist beurlaubt.
   Quelle: Pforzheimer Zeitung
8. Kassensturz: Elite-Effekt und Schmalspur-Wirtschaftslehre
   In schönem Wechsel legt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre “Rankings” vor – mal zur Effizienz des Bildungssystems, mal zu “Wohlstand und Wirtschaftskraft”. Daraus werden dann Bundesländer-Listen generiert – und irgendwie freut man sich in Köln, dass verzweifelte Politiker Purzelbäume schlagen.
   Quelle: Leipziger Internetzeitung

   Anmerkung MB: Wie erfrischend, dass es ab und zu noch ein paar Medien gibt, die das Ranking-Gedudel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft noch kritisch hinterfragen und kommentieren.

9. Das große Hartz-Theater
   Doku-Soaps aus dem Problemmilieu gewinnen Zuschauer, seit die Personen und ihre Konflikte frei erfunden sind.
   Quelle: Süddeutsche

   Passend dazu:

10. Die Opfer einer Doku-Soap
    Das Zusammenleben in Deutschland muss echt die Hölle sein, jedenfalls wenn man dem Privatfernsehen glaubt. Menschen schreien entweder ständig ihre Kinder an, befinden sich im Stellungskrieg mit ihrem Nachbarn oder möchten nichts lieber, als den Partner einer wildfremden Familie aussetzen – wie bei Frauentausch auf RTL 2. Da wechseln zwei sich unbekannte Männer mal eben vor laufender Kamera die Ehefrau. Das geschieht natürlich immer reibungsvoll und unter Einsatz möglichst vieler Tränen. Und wenn es die Wirklichkeit nicht hergibt, dann helfen die Macher eben nach – auf Kosten der Familien. Zapp hat mit zwei Männern gesprochen, die einmal durch die RTL2-Familienhölle gegangen sind.
    Quelle 1: Zapp (Text)
    Quelle 2: Zapp (Video)
11. Schweinegrippe – 2,2 Millionen Impfdosen für das Ausland
    Die Sorgen wegen der Schweinegrippe scheinen bei vielen Bundesbürgern zu schwinden. Die zuständigen Bundesländer suchen sogar schon Abnehmer für überzähligen Impfstoff. Mehr als zwei Millionen Dosen sollen ins Ausland gehen. Auf den Kosten für nicht gebrauchtes Serum bleiben die Länder sitzen. Doch Bundesregierung und Ärzte warnen: Die Menschen sollten das Virus weiter ernst nehmen – wegen möglicher Mutationen und einer möglichen zweiten Welle sogar ernster als bisher. Gerade jetzt sei eine Impfung wichtig, mahnt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag nach einem Spitzentreffen mit Ärzte- und Krankenkassen-Vertretern.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Passend dazu:

12. Biotop für Pharma-Riesen
    Die deutsche Impfstoff-Bestellung reicht für viel mehr Menschen als zunächst gedacht. Die EU hat die Industrie zudem beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten kräftig unterstützt.
    Quelle: TAZ
13. Volle Fahrt in Richtung Totalverlust
    Lange bewarben Banken geschlossene Schiffsfonds als todsichere Geldanlage, deutsche Anleger haben 20 Milliarden Euro investiert. Nun müssen Zigtausende von ihnen feststellen, dass sie falsch beraten waren. Experten glauben, der Schaden werde höher sein als jener, den Lehman-Zertifikate angerichtet haben. Die ersten Anleger bereiten nun Klagen gegen ihre Banken vor.
    Quelle: Handelsblatt
14. Herumdoktern am Bachelor: “Wir haben zwei Studentengenerationen verschlissen”
    Professoren haben überall in Deutschland neue Studiengänge erfunden und eingeführt. Jetzt wettert ihr oberster Vertreter gegen die Bachelor-Misere: zu kurz, zu verschult und zu speziell, sagt Bernhard Kempen, Präsident des Hochschulverbandes – und er ruft auf zum Boykott der Bachelor-Bürokratie.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Was für ein Chaos ! Verantwortlich ? Lauter hoch studierte Leute ! Ich frage mich ernsthaft, ob dieses Land wirklich noch mehr Akademiker braucht. Kann es das denn überhaupt ertragen ? Mir tun die Studenten leid, denen dieser Lebendversuch eines technokratischen Studiensystems die entscheidende Weiche ihrer beruflichen Laufbahn in Richtung Abstellgleis gestellt haben dürfte – was für eine Verschwendung von wertvoller Lebenszeit !!!

15. Bettler in Spendierhosen
    Das sitzt. Jetzt haben auch die eigenen Experten der schwarz-gelben Regierung bescheinigt: Für ihre Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum, sagt der Bundesrechnungshof. Aber auch das wird nichts nutzen; denn Angela Merkel hat sich zum Milliardentribut an die Ideologie der FDP verpflichtet. Wir lesen sie ja alle Jahre wieder mit gespanntem Gruseln, die Beispiele des Rechnungshofs für die Verschwendung von Steuergeldern. Und es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem der Staat sich sein Versagen von einer eigenen Behörde öffentlich vorhalten lassen muss. Besser noch ist es, dass diese Behörde jetzt auf eine Verschwendung von Staatsgeld hinweist, bei der es sich weder um Behördenversagen noch -versehen handelt, sondern um erklärte Politik: das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, das der Bundesrat trotz Einspruchs vieler Länder wohl in gut einer Woche beschließen wird. Nur dieses unsinnige Projekt kann der Rechnungshof gemeint haben mit dem Hinweis, für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum.
    Quelle: FR

    Kommentar AM: Bei aller Zustimmung bleibt anzumerken, dass es nicht die Aufgabe des Bundesrechnungshofs ist, die Frage zu entscheiden oder (dazu zu beraten), ob das Geld für Steuersenkungen reicht. Das würde ich mir auch verbitten, wenn der BRH aus diesen Gründen gegen Konjunkturprogramme angehen würde.

16. Zur Not verhandeln wir mit dem Teufel – Ein etwas anderer Nachruf auf Otto Graf Lambsdorff
    Dass Otto Graf Lambsdorff 1952/1953 als junger FDP- Bezirksvorsitzender in Aachen auch ein großes Herz für NS-Kriegsverbrecher hatte, wird in allen Nachrufen verschwiegen. Diese biographische Randnotiz in seinem langen erfolgreichen Politikerleben störte 1999 auch nur kurz die Performance des Chef-Unterhändlers. Am 22. August 1999 wandten sich mit Esther Bejanaro, Peter Gingold und Kurt Goldstein prominente Überlebende der Shoah und der Zwangsarbeit an die Öffentlichkeit und forderten überraschend die Abberufung von Lambsdorff. Sie beriefen sich auf Archiv-Unterlagen, denen zufolge Lambsdorff sich als Bezirksvorsitzender der FDP Aachen 1952/53 „zum politischen Helfershelfer von Nazi-Kriegsverbrechern gemacht” habe. Lambsdorff sei mit Heydrichs Stellvertreter Werner Best aufgetreten und habe eine Generalamnestie für NS-Kriegsverbrecher gefordert. 1952 soll er nach einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) auch den Kriegsverbrecher Antoine Touseul getroffen haben, der aus einem niederländischen Gefängnis geflohen war und die FDP in Aachen um Hilfe bat. „Lambsdorff ist in seiner Funktion als Verhandlungsführer der Bundesregierung für uns als Überlebende untragbar. Wer Nazikriegsverbrecher trifft, unterstützt, ihre Kampagnen mitträgt und persönlich mit ihnen Veranstaltungen abhält, hat sich disqualifiziert für Verhandlungen mit den Überlebenden der Shoah, der Konzentrationslager und der Zwangsarbeit.“
    Quelle: Der Freitag
17. Privatisierung des Gesundheitswesen: Dr. Bertelsmanns Schröpf- und Aderlasstherapie
    Mit ca. 1200 Filialen und Kultstätten rund um und weit über den Mittelmeerraum hinaus, galten die Anhänger des griechischen Heilgottes Asklepios bereits im 5. Jh. v. Chr. als erfolgreichster Heilkult der Antike. Selbst Hippokrates, dessen Eid die Mediziner noch heute schwören, rühmte sich seinerzeit ein „Sohn des Asklepios“ zu sein. Mit rüden Methoden versucht stattdessen der Hamburger Klinikkonzern „Asklepios“ nicht nur die Gründung eines neuen Betriebsrates zu vereiteln.
    Quelle: Gegen-Stimmen
18. arvato präsentiert integrierte Dienstleistungen für die öffentliche Hand
    Bereits zum vierten Mal präsentiert die arvato AG als Aussteller bei der diesjährigen Messe „Moderner Staat“ ihr Leistungsportfolio für den öffentlichen Sektor. Ein Portfolio, für das das Expertenteam „Öffentliche Hand“ der arvato AG die langjährigen Erfahrungen aus der Tätigkeit für Privatunternehmen mit dem Wissen um die besonderen Anforderungen und Gegebenheiten des Behördenmarkts zusammen gebracht hat. Im Mittelpunkt des Messeauftritts stehen dabei moderne e-Government-Lösungen, der IT-Betrieb, die optimierte Steuerung von Bürgerbüros, der Betrieb von Call- und Service-Centern, Abrechnungswesen und Forderungsmanagement sowie das Scannen, Erfassen und Drucken von Dokumenten. In einem Praxisbericht zum Thema „Forderungsmanagement für die Justiz“ präsentiert arvato ein Pilotprojekt in Baden-Württemberg.
    Quelle: Pressebox
19. FDP muss 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen
    Die FDP muss wegen rechtswidriger Spenden eine Millionenstrafe an den Bundestag zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte den Bescheid des Bundestages wegen der Parteispendenaffäre um Jürgen Möllemann.
    Quelle: Süddeutsche
20. Heribert Prantl: Vorratsdatenspeicherung – Leutheusser vs. Schnarrenberger
    Zwei Seelen wohnen, ach, in ihrer Brust: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt in Karlsruhe gegen sich selbst an – als Bürgerrechtlerin und als Justizministerin.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung: Bei allem Respekt – wäre Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch die Selbe wie vor zwölf Jahren, als sie aus Protest gegen den großen Lauschangriff zurücktrat, hätte sie jetzt gar nicht das Amt annehmen dürfen, anstatt vor Gericht so eine Jekyll&Hyde-Nummer zu bringen.

21. Christliche Gewerkschaft zieht vor Bundesarbeitsgericht
    Die christliche Zeitarbeitergewerkschaft will Tarifpartei bleiben. Nach einem gegenteiligen Urteil des Berliner Arbeitsgerichts klagt die Gewerkschaft nun auf Bundesebene.
    Quelle: Zeit
22. Personalversammlung der BayernLB: Lachen über den Chef
    Vor einem Jahr haben mehr als 1000 Beschäftigte der Landesbank vor der Münchner Konzernzentrale für ihren Vorstandschef Michael Kemmer demonstriert. Damit verhinderten sie, dass er von Ministerpräsident Horst Seehofer abgesetzt wurde. Die Stimmung hat sich in einem Jahr geändert. Vergangenen Mittwoch haben mehr als 1000 Mitarbeiter bei einer Personalversammlung ihren Unmut über Kemmer bekundet. Doch die Angestellten pfiffen nicht, und sie beschimpften ihn auch nicht. Sie lachten den Bankchef einfach aus. In dem Moment, als er sagte, das Betriebsklima sei gut. Auf diese Reaktion war Kemmer nicht vorbereitet. Ihm seien “die Gesichtszüge eingefroren, er war wie versteinert”, sagt einer, der das miterlebte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Lachen ist oft die beste Medizin. Gute Besserung.