Es ist schon öfter aufgefallen, dass der Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von vielen deutschen Medien als Experte zum Interview eingeladen wird. Finanziert wird seine Arbeit von uns Steuerzahlern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist überwiegend vom Bund finanziert. Ein neues Beispiel seiner einseitigen Indoktrination erschien in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es fängt mit der Behauptung an, im Nahen Osten betreibe der Iran aggressive Großmachtpolitik. Und es endet mit der Empfehlung, Deutschland solle die Iran-Politik der USA und seiner Verbündeten wie Saudi-Arabiens unterstützen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Hier zunächst der Einstieg zu dem Beitrag von Dr. Guido Steinberg in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik für Mai-Juni 2018:

Umgang mit dem Iran

Fünf Thesen auf dem Prüfstand

Im Nahen Osten betreibt der Iran aggressive Großmachtpolitik. Auch im Verhältnis zu den USA stehen die Zeichen auf Sturm. Für Präsident Trump ist das Atomabkommen von 2015 der „schlechteste Deal aller Zeiten“. Aber wie gefährlich ist Teheran wirklich? Die fünf wichtigsten Thesen der Iran Kritiker auf dem Prüfstand.

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Die iranischen Aktivitäten im Jemen und Bahrain haben entscheidend dazu beigetragen, dass Saudi-Arabien und die VAE nach Wegen suchen, die Iraner zu stoppen. Vor allem im Jemen mag dies mit den falschen Mitteln geschehen. Doch ist die Expansion des Iran eine Gefahr für den Nahen Osten mit Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Deutschland sollte deshalb keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es auf der Seite der Iran-Gegner steht und ihr Ziel einer Eindämmung des Iran teilt. Saudi-Arabien und die VAE sind prowestliche Staaten und ebenso enge wie verlässliche Verbündete der USA, die bei allen Differenzen in Einzelfragen unsere prinzipielle Unterstützung verdienen.“

Für diese nackte Propaganda zahlen wir Steuerzahler. Denn:

Dr. Guido Steinberg arbeitet bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten.

In den Augen dieses sogenannten Experten ist der Iran also der böse Bube. „Saudi-Arabien und die VAE sind prowestliche Staaten und ebenso enge wie verlässliche Verbündete der USA, die bei allen Differenzen in Einzelfragen unsere prinzipielle Unterstützung verdienen.“ So einfach ist die Weltsicht, wenn man alles weglässt, was in dieses Bild nicht passt, zum Beispiel:

• die Tatsache, dass der Westen – Großbritannien und die USA – schon 1953 den demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh hat stürzen lassen und den prowestlichen Schah installiert hat, um ans Öl zu kommen,
• die später folgende Revolution und Machtübernahme der Mullahs genau darauf zurückgeht,
• die USA – den später bekriegten – Saddam Hussein, den Präsidenten des Irak, im Krieg gegen Iran unterstützt haben,
• die USA im Nachbarland Syrien schon seit 2011 einen Regime Change betreiben.

Eine „aggressive Großmachtpolitik“ jetzt dem Iran zu unterstellen, wie der Autor Steinberg dies tut, stellt die wahren Verhältnisse auf den Kopf. Das ist ein Vorwurf, der die Ziele und Methoden des Westens verdecken soll.

Guido Steinberg ist medial auf vielen Kanälen unterwegs und offensichtlich auch noch, von einer Agentur vermittelt, als Vortragender auf Touren. Zumindest er ist ein treuer Diener amerikanischer Interessen. Für die gesamte Stiftung gilt, dass sie im wesentlichen in westliche Interessen eingebunden ist. Das ist schade, denn gerade jetzt bräuchten wir unabhängigen und an der Sache orientierten sicherheits- und außenpolitischen Sachverstand. Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland und Europa von den USA emanzipieren. Weil dies höchst schwierig ist und weil dabei Kompetenz und Wissen über verschiedene Länder und Strömungen Europas und der Welt mobilisiert werden muss, wäre ein unabhängiger Denkpool wichtig. Mit Leuten wie Guido Steinberg wird diese Arbeit nicht zu leisten sein. Er sollte seinen Job räumen und beim neuen amerikanischen Botschafter anheuern. Das würde sehr viel besser passen.

Das wird aber nicht passieren, denn für die Glaubwürdigkeit der von den USA geprägten Parolen eines Guido Steinberg ist der Anstrich einer deutschen Wissenschaftsinstitution wichtig.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird im wesentlichen vom Bund finanziert. Das waren 2017 13,8 Millionen €. Hinzu kamen Drittmittel in Höhe von 2,1 Millionen €. Auch davon kamen die meisten Mittel von Seiten des Bundes.

P.S.: Wenn Sie Ihren Blick auf die Geschehnisse im mittleren Osten und insbesondere auf den Iran im Zusammenhang mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen schärfen wollen, dann schauen Sie sich vielleicht die folgende Erklärung an. Auch diese ist parteiisch, aber gemessen an den Auslassungen des deutschen „Nahostexperten“ wenigstens am Ziel internationalen Rechts und seiner Bedeutung orientiert:
Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal – Exklusivübersetzung auf JusticeNow!