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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Beratung beim BAMF: „McKinsey verkauft parteiische Vorschläge als objektives Wissen“
2. Lkw-Fahrer – die Sklaven der globalisierten Welt
3. Digitalisierung: Das Verschwinden der Mittelklasse
4. Die Schwarze Magie der Schwarzen Null
5. Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern
6. Erpresser gegen Abzocker
7. „Macron hat die Hoffnung aufgegeben“
8. Der Pflege gehen die Kräfte aus
9. MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen
10. 2.000 Ärzte fordern Maßnahmen gegen Fehlernährung
11. Europas Umwelt-Musterknabe (II)
12. Kalter Krieg: Bundeswehr plante Chemiewaffen-Einsatz
13. Trump’s Pentagon Opens Up Guantanamo Bay to New Prisoners
14. »Die Stadt will Kapital aus Marx schlagen«
15. „Wir dürfen keine neugrüne Lifestyle-Partei werden“
16. Das Letzte: Manipulation auf Google

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Beratung beim BAMF: „McKinsey verkauft parteiische Vorschläge als objektives Wissen“
   McKinsey kassiert Millionen für die Beratung des BAMF. Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl hat mehrere Beratungsleistungen ausgewertet und bezweifelt, dass sie ihr Geld wert sind. McKinsey widerspricht.
   Der hohe Druck auf die deutsche Asylverwaltung sorgt bei Unternehmensberatungen für gute Geschäfte. Insgesamt zahlt der Bund bis Ende 2020 bis zu 56,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren – öffentlich ausgeschrieben waren davon lediglich 21 Millionen Euro. Das ergab eine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung darauf liegt der WirtschaftsWoche vorab vor.
   Rund 47 Millionen Euro erhält allein die Beratung McKinsey bis Ende 2020 für den Einsatz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ein Großteil dieser Summe (27,8 Millionen Euro) ist nie öffentlich ausgeschrieben worden.
   Einen Teil des Geldes erhält McKinsey für Studien und Auswertungen für das BAMF. Der WirtschaftsWoche liegen mehrere dieser Arbeiten vor, unter anderem die Studie „Rückkehr – Prozesse und Optimierungspotentiale“, Kostenpunkt: 1,86 Millionen Euro, und eine Auswertung der Integrationskurse, die McKinsey mit 1,18 Millionen Euro abrechnete. Zudem liegen der WirtschaftsWoche Dutzende interne Weisungen vor, die auf der Beratungsleistung von McKinsey beruhen. Ob die McKinsey-Werke ihr Geld wert sind? „Ganz sicher nicht“, findet Maximilian Pichl. […]
   „Ein Großteil dessen, was McKinsey schreibt ist vollkommen banal“, sagt er. „Da werden über Seiten Zahlen, Statistiken und Verfahrensabläufe ausgebreitet, die bereits bekannt sind – etwa das Dublin-Verfahren.“
   Konfrontiert mit dieser Kritik antwortet ein McKinsey-Sprecher: „Es ist ein normales und angemessenes Vorgehen, für eine Problemlösung zunächst die Ausgangslage umfassend, verständlich und korrekt zu beschreiben.“ Allerdings stellt sich bei Tagessätzen von mehr als 2000 Euro pro Mitarbeiter die Frage, ob der Staat hier Steuergelder auf angemessene Weise investiert. „Universitäten erarbeiten für deutlich weniger Geld seriöses Wissen“, sagt Pichl.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   dazu passt: Volker Pispers: Warum Aldi und Lidl so erfolgreich sind

2. Lkw-Fahrer – die Sklaven der globalisierten Welt
   Wochenlang unterwegs, Nächte und Sonntage fern der Familie. Früher galten Lastkraftfahrer als Kapitäne der Landstraße. Das hat sich geändert. […]
   Die Fahrer mit ihren Vierzigtonnern sind Arbeiter auf dem Fließband der großen Straßen, die rollenden Nachschublager einer Wirtschaft, die ohne Lagerkosten auskommen will. Sie leben das Leben motorisierter Nomaden mit 500 PS unter und mehr als 30 Tonnen Last hinter sich, unterwegs im endlosen Rauschen des Autobahnverkehrs – ein modernes Prekariat im grenzenlosen Europa. Der Job ständig bedroht von noch billiger fahrenden Kollegen aus noch weiter im Osten liegenden, wirtschaftlich darbenden Ländern.
   Früher waren sie die Kapitäne der Landstraße, in Filmen glorifiziert, mal „nachts auf der Straße“ (mit Hans Albers), mal unterwegs zum „Lohn der Angst“ (mit Yves Montand), mal als ausgekochtes Schlitzohr auf amerikanischen Landstraßen. Heute wirken sie wie Sklaven – und manche bezeichnen sich selber so. Auf die Kosten kommt es an in ihrem Gewerbe.
   Über Wochen leben die Fahrer auf drei Quadratmetern. Einer wie Bartek muss von der Zahnpasta über den Wasserkocher bis zum Saft oder Bier für den Filmnachmittag alles dabei haben, einschließlich Toilettenpapier. Manche Fahrer haben sogar Campingkocher dabei. Wenn es kalt wird, hocken sie neben den Rädern, schützen sich mit Pappe gegen den Wind, und machen sich, wie auf dem Campingplatz, etwas zu essen, während ihre Frauen zuhause allein die Kinder groß ziehen, die ihre Väter im Zwei- oder Vierwochenrhythmus neu kennenlernen. Wie sich das anfühlt für einen wie Bartek, dessen Junge erst vier ist? Jeden Tag, sagt er, vermisse er ihn, suche er nach einem guten Job in Polen. Ein bisschen Fußball spielen mit dem Jungen kann er nur, wenn er mal frei hat.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Digitalisierung: Das Verschwinden der Mittelklasse
   Künstliche Intelligenz ist nicht das Ende der Arbeit, sondern begünstigt die weitere Aufspreizung der Arbeit in vergleichsweise wenige hochbezahlte, hochqualifizierte Jobs und eine Vielzahl von schlechter bezahlten. Eine Extremprojektion dieser Entwicklung findet rund um das Silicon Valley statt. Dort liegt der mittlere Verdienst (Median) von Facebook-Angestellten bei unfassbaren 240.000 Dollar. Die konkrete Folge: im weiten Umkreis von Facebook passt sich die Preisgestaltung an. Häuser sind für Normalverdiener vollkommen unerschwinglich. Das Silicon Valley ist so teuer geworden, dass Leute mit 400.000 Dollar Jahresverdienst ernsthaft glauben, sie seien “Mittelklasse”. ….
   Meine Perspektive auf die Arbeit in der kommenden Digitalisierung ist keine technologische, sondern eine soziale. Sozialstaatliche Strukturen, Bildung und Fortbildung haben auf die Zukunft der Arbeit der einzelnen Menschen einen ungleich größeren Einfluss als Technologien.
   Die Frage der Politik zu Arbeit und Digitalisierung darf nicht heißen: Was machen wir mit denen, die durch Digitalisierung keine Arbeit mehr finden? Sondern: Wie gehen wir mit Geringverdienern um? Denn deren Zahl wird zunehmen, quer durch alle Berufe, aber besonders bei den geringer Qualifizierten.
   In der Fläche schwindet nicht die Arbeit, sondern die gut bezahlte Arbeit, ein Phänomen, das sich schon länger beobachten lässt. Das ist für die Bevölkerung sehr konkret spürbar: Im 20. Jahrhundert konnte sich eine Mittelschichtsfamilie ein Haus in einem Ballungsgebiet leisten – heute nicht mehr. Natürlich stehen hinter diesem Vergleich viele Faktoren, die nur indirekt mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben: Globalisierung, Immobilienmarkt, Finanzierungsmechanismen. Aber die Entwicklung der Arbeit durch Digitalisierung kann diesen Trend verstärken.
   Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

   Anmerkung JK: Man muss bei dieser Diskussion äußerst aufmerksam sein. Diese kann oder besser ist bereits der Hintergrund für die Forderung nach einem weiteren radikalen Sozialabbau, wie die Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen zeigen. Hier wäre gerade die Politik gefordert, angesichts des rasanten Wandels, der zweifellos vonstatten geht, gestalterisch einzugreifen. Die Idee, die gigantischen Gewinne der Internet- und Technologiekonzerne – allein der Gewinn Apples für das erste Quartal dieses Jahrs beträgt 13,82 Milliarden Dollar – für die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels abzuschöpfen, ist nicht falsch, auch wenn sie auf den ersten Blick aus der “falschen Ecke” kommt.

4. Die Schwarze Magie der Schwarzen Null
   Öffentliche Investitionen sind das Gebot der Stunde. Die breite Kritik an Scholz‘ Sparhaushalt stimmen daher optimistisch. Aber nicht nur Scholz, sondern auch die Aussagen viele Kritiker zeigen, wie zerstörerisch das Dogma der Schwarzen Null wirkt. […]
   Hier ist sie also wieder, die bei Wirtschaftsliberalen so beliebte Mär von der Notwendigkeit des Konsumverzichts, um Investitionen tätigen zu können. Nur stimmt der behauptete Zusammenhang schon nicht im Bezug auf den Privatsektor. Wer seinen Keynes gelesen hat, der weiß, dass Konsumverzicht die effektive Nachfrage reduziert. Unternehmen aber, deren Produkte weniger nachgefragt werden, werden eben nicht investieren, sondern im Gegenteil versuchen, ihre Produktionskapazitäten der reduzierten Nachfrage anzupassen. Die propagierte Senkung von „Sozialausgaben“ wird also nur dazu führen, dass die Nachfrage verringert, damit das BIP gesenkt und die Arbeitslosigkeit erhöht wird.
   Es gibt auch keinen Grund, dass diejenigen, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Sozialausgaben gemessen am objektiven Bedarf viel zu niedrig sind, statt der „Schwarzen Null“ an dieser Stelle reflexhaft nach Steuererhöhungen rufen. Während es durchaus gute Gründe gibt, z.B. die obszön hohen Vermögen zu besteuern, so ist die Besteuerung keine Voraussetzung, um öffentliche Investitionen tätigen und gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen zu können. Wer diesen Eindruck erweckt, indem er für notwendige staatliche Mehrausgaben immer eine sogenannte Gegenfinanzierung präsentieren zu müssen glaubt, der erweist der wirtschaftspolitischen Vernunft einen Bärendienst.
   Quelle: Makroskop
5. Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern
   Hauptursache für die Probleme sind die niedrigen Zinsen. Bereits vor zwei Jahren hat Frank Grund, Exekutivdirektor bei der Finanzaufsicht Bafin, zum ersten Mal vor Problemen der Pensionskassen gewarnt. Seither hat sich nichts verbessert, im Gegenteil. “Die Lage ist heute noch ernster als vor zwei Jahren”, sagte Grund, der für die Versicherungsaufsicht zuständig ist. “Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können.” Pensionskassen funktionieren ähnlich wie Lebensversicherer. Doch ist die Lage der Pensionskassen ernster als die der Lebensversicherer, sagte Grund. Sie zahlen ausschließlich lebenslange Renten aus und leiden deshalb sowohl unter den niedrigen Zinsen als auch unter der durchschnittlich längeren Lebenszeit. In Deutschland gibt es 137 Pensionskassen, die aktuell 165 Milliarden Euro Kapital für heutige und künftige Betriebsrenten verwalten. Mit einem Drittel von ihnen steht die Bafin in ständigen intensiven Diskussionen, sagte Grund. Bei einer nicht genannten Zahl von Pensionskassen, die zusammen 10 Prozent der 165 Milliarden Euro verwalten, sei die Lage sehr ernst. (…)
   Der letzte Ausweg sei die Leistungskürzung, sagte Grund. Dann müssten die Arbeitgeber eigentlich für die Differenz zwischen Zusagen und Zahlungen einstehen. “Der Arbeitgeber muss dann dafür sorgen, dass die Versorgungsberechtigten die volle zugesagte Leistung erhalten”, erläuterte Grund. Das funktioniere aber nur, wenn der noch existiert und liquide ist. Die wenigen Aktiengesellschaften unter den Pensionskassen gehören zwar dem Sicherungsfonds Protektor an, aber die meisten Kassen haben die Rechtsform eines Versicherungsvereins und sind nicht Protektor-Mitglied. Außerdem gilt die Arbeitgeberhaftung nicht für Leistungen aus Beiträgen, die Mitarbeiter zusätzlich gezahlt haben.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Als Bundesarbeitsministerin hatte insbesondere Frau Nahles die gesetzliche Rente weiter geschwächt und sich für Betriebsrenten eingesetzt. In ihren neuen Funktionen als SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag ist wohl nichts Besseres zu erwarten. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe
   2. Betriebsrente – Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht die IG Metall, Andrea Nahles und die CDU
6. Erpresser gegen Abzocker
   Sie zappelt und zappelt und zappelt. US-Präsident Donald Trump hat die EU dort getroffen, wo es ihrer Führungsmacht Deutschland so richtig weh tut: bei den Exporten. Eine »Schonfrist« bis zum 1. Juni habe Trump der Union großmütig gewährt, um eine Lösung im Strafzollstreit zu finden, formulieren höflichere Berichterstatter. »Gnadenfrist« oder »Galgenfrist« käme dem Sachverhalt ein wenig näher. Politiker in Berlin und in Brüssel schäumen. Die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten hat Trump abblitzen lassen; die Forderung der EU-Handelskommissarin, die Europäische Union dauerhaft von den Strafzöllen auszunehmen, hat er sowieso ignoriert, weshalb Brüssel weiterhin – so heißt es bei der EU-Kommission – gleichsam unter vorgehaltener Waffe verhandeln muss. Druckmittel, um die US-Administration zum Einlenken zu zwingen, hat die Union nicht. Der Immobilienoligarch im Weißen Haus hat den aufstiegswilligen Eliten jenseits des Atlantik offen und unmissverständlich gezeigt, wo der Hammer hängt und wer ihn schwingt.
   »Erpresserdiplomatie« hat eine Expertin vom Washingtoner Atlantic Council Trumps Vorgehen genannt – und wenngleich natürlich jede Diplomatie mit Erpressung, pardon: Druck arbeitet, trifft das zu. Die EU ist allerdings deshalb besonders empfindlich, weil sie ihre Vormachtstellung und ihren Reichtum vor allem riesigen Exportüberschüssen verdankt, ermöglicht durch harte Reallohnsenkungen und dem im Vergleich zur D-Mark unterbewerteten Euro. »Beggar thy neighbour«, »mach deinen Nachbarn zum Bettler«, nennen Ökonomen diese Politik, die den Absatzländern das Geld aus der Tasche zieht. Wer auf offene Abzocke setzt, ist für Strafzölle natürlich besonders empfindlich. Es stimmt ja: Gäbe die EU bei den Strafzöllen nach, könnte Trump die deutsche Industrie etwa mit Strafzöllen auf Kfz-Importe immer weiter bedrohen. Erpresser gegen Abzocker: Das ist die schöne neue Welt der westlichen Werteträger.
   Quelle: junge Welt
7. „Macron hat die Hoffnung aufgegeben“
   Kommt eine große Reform der Währungsunion? Frankreichs Präsident glaubt daran nicht mehr, sagt jemand, der ihn kennt. Stattdessen verfolge er nun ein anderes Ziel.
   „Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Hoffnung aufgegeben, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitreichende Übereinkunft zur Reform der Eurozone zu erreichen.“ Das sagte der Chefökonom der französischen Investmentbank Natixis, Patrick Artus, auf einer Veranstaltung in Frankfurt. […]
   Mittlerweile habe Macron erkannt, dass er mit seinen Plänen auf starken Widerstand in Berlin stoße und wohl nicht weit kommen werde. Aus ökonomischer Sicht halte er den Verzicht auf eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Währungsunion für falsch, fügte Artus als persönliche Einschätzung hinzu, aber man müsse die politischen Realitäten anerkennen.
   Quelle: FAZ
8. Der Pflege gehen die Kräfte aus
   100 offene Stellen, 21 Bewerber: Der Fachkräftemangel in der Pflege ist erheblich – und wird noch schlimmer werden. Die Politik rechnet mit viel zu kleinen Zahlen.
   Der viel zitierte Fachkräftemangel – in der Pflege ist er schon lange angekommen: Zahlen der Bundesregierung besagen, dass in der Branche mindestens 36.000 Fachkräfte fehlen. In der Krankenpflege sind gut 12.500 Stellen nicht besetzt; in der Altenpflege werden 15.000 ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie weitere 8.500 Helferinnen und Helfer gesucht. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Rein rechnerisch kommen auf 100 offene Stellen 21 Bewerber.
   Und die Situation wird sich weiter verschärfen. Denn die Deutschen werden immer älter, und damit wächst auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Schon heute sind das fast drei Millionen Menschen, das zeigt die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes. Die allermeisten von ihnen – 73 Prozent – sind aber noch so selbstständig, dass sie zu Hause versorgt werden können. Ambulant vor stationär lautet auch die Devise der Politik.
   ei mehr als 1,3 Millionen Pflegebedürftigen kümmern sich ausschließlich die Angehörigen. Sie erhalten zwar Pflegegeld, aber keine Hilfe von Altenpflegern. Anders sieht es bei weiteren knapp 700.000 Pflegebedürftigen aus, die zwar zu Hause versorgt werden, aber auch Hilfe durch ambulante Pflegedienste benötigen. Weitere 27 Prozent der Pflegebedürftigen – das sind 783.000 Menschen – können nicht mehr allein leben und sind auf ständige Betreuung angewiesen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Gibt es tatsächlich einen “Fachkräftemangel” oder handelt es sich auch bei den miserablen Zuständen im Pflegebereich um eine Folge der zunehmenden Ökonomisierung?

9. MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen
   Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (MFF, praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
   „Oettinger & Co. fällt nicht mehr ein, als die humanitäre Krise im wahrsten Sinne des Wortes zu bekämpfen, vorzugsweise mit militärischen Mitteln. Dazu sollen die EU-Außengrenzen noch weiter aufgerüstet und mit bis zu 10.000 neuen Beamt*innen befestigt werden. Das versprochene Personal beispielweise für die griechischen Asylbehörden bleibt die EU jedoch weiterhin schuldig.“
   „Was Trump seine US-Nationalgarde ist, ist der EU ihr Frontex – wir sind diesseits des Atlantiks keinen Deut besser als Trump an der Grenze zu Mexiko, im Gegenteil sind wir sogar schon zwei Schritte weiter. Diese Aufstockungsmaßnahme nun damit zu begründen, andernfalls Schengen nicht wieder einsetzen zu können, ist eine perfide Instrumentalisierung dieser dauerhaft zugelassenen Ausnahmesituation.“
   „Schmutzige Deals mit Despoten, die Externalisierung der EU-Außengrenzen in die Sahelzone, die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung oder die Verschleppung der Verhandlungen um ein neues EU-Asylsystem (Dublin) durch die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten – nichts davon lässt annehmen, der EU ginge es darum, die Situation zu entspannen oder ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen. Im Gegenteil, die dramatische Lage der Menschen an unseren Außengrenzen soll tunlichst aus den Schlagzeilen gebracht werden – ‚Sollen sie doch an unseren Grenzen auflaufen, solange wir sie nicht an unseren Bahnhöfen in Empfang nehmen müssen‘. Eine solche Maßnahme ohne jedwede flankierenden, humanitären und politischen Projekte – Stichwort: sichere Fluchtwege -, ist erbärmlich und zynisch, nicht mehr und nicht weniger.“
   Quelle: DIE LINKE im Europaparlament
10. 2.000 Ärzte fordern Maßnahmen gegen Fehlernährung
    Mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte fordern von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Ministerinnen und Minister „ernst machen“ mit der Prävention von Fettleibigkeit, Diabetes und anderen chronischen Krankheiten, heißt es in einem Offenen Brief, den ein breites Bündnis aus 15 Ärzteverbänden, Fachorganisationen und Krankenkassen unterstützt.
    In dem Offenen Brief fordern die mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte vier konkrete Maßnahmen gegen Fehlernährung: Eine verständliche Lebensmittelkennzeichnung in Form einer Nährwert-Ampel, Beschränkungen der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung, verbindliche Standards für die Schul- und Kitaverpflegung sowie steuerliche Anreize für die Lebensmittelindustrie, gesündere Rezepturen zu entwickeln – etwa durch eine Sonderabgabe auf gesüßte Getränke. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind allein mehr als 1.300 Kinder- und Jugendärzte, 222 Diabetologen und 58 Professoren der Medizin.
    Quelle: Foodwatch
11. Europas Umwelt-Musterknabe (II)
    Deutschlands Ressourcenverbrauch bleibt weiterhin auf einem nicht ökologisch nachhaltigen, dauerhafte Schäden verursachenden Niveau. Wie aktuelle Studien belegen, geht der enorme Verbrauch von Rohstoffen und fossilen Energieträgern in der Bundesrepublik nicht nur nicht zurück, er nimmt sogar wieder zu; Deutschland lebe “auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im Süden”, urteilen Kritiker. Das gilt nicht nur für die Stromerzeugung, bei der Fortschritte durch den Ausbau erneuerbarer Energien durch verstärkte Verfeuerung von Braunkohle zunichte gemacht werden, sondern auch für die deutsche Pkw-Flotte; so wurden zuletzt unter dem Eindruck des Dieselskandals mehr Benziner verkauft, die einen erheblichen CO2-Ausstoß aufweisen, während die Umstellung auf Elektroautos nur langsam erfolgt und weit hinter der Geschwindigkeit anderer Länder, darunter China, zurückbleibt. Unterdessen rückt die neue Bundesregierung ganz offen von ihren klimapolitischen Mindestzielen ab – und torpediert klimapolitische Vorstöße des französischen Präsidenten Macron.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Kalter Krieg: Bundeswehr plante Chemiewaffen-Einsatz
    Entgegen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren die Beschaffung und den Einsatz von Chemiewaffen geplant. Das belegen einst streng geheime Akten von Bundeswehr und US-Regierung, die NDR, WDR und “SZ” jetzt auswerten konnten.
    Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Chemiewaffen: Das hatte die junge Bundesrepublik nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges geschworen. Doch keine 20 Jahre später plante sie den Tabubruch. 1961 stieß die Bundesrepublik in streng geheimen Sitzungen der NATO eine Debatte an und forderte, nicht nur die USA sollten die Fähigkeit zur Abschreckung und Vergeltung mit C-Waffen haben. “Wir können auf solche Mittel nicht verzichten”, sagte der damalige Generalinspekteur Friedrich Foertsch. Die NATO rechnete damit, dass die Sowjetunion und ihre im Warschauer Pakt verbündeten Staaten im Fall eines Angriffs rasch Chemiewaffen einsetzen würden.
    Quelle: Tagesschau
13. Trump’s Pentagon Opens Up Guantanamo Bay to New Prisoners
    The detention facility at Guantanamo Bay is now formally set to receive new inmates for an indefinite stay, the Pentagon confirmed Wednesday.
    In what amounts to a fulfilled campaign promise for Donald Trump, who had pledged to refill Guantanamo with “some bad dudes,” Defense Secretary Jim Mattis delivered a long-expected detentions policy to the White House, a day after the deadline set by Trump’s January executive order paving the way for new Guantanamo detainees.
    “This policy provides our warfighters guidance on nominating detainees for transfer to Guantanamo detention should that person present a continuing, significant threat to the security of the United States,” said Navy Cdr. Sarah Higgins, the Pentagon’s detentions spokesperson.
    Much remains unclear about the new policy, which neither the Pentagon nor the White House released. The criteria for determining the threshold for a detainee’s “continuing, significant threat” was not defined, nor was who within the chain of command will be empowered to recommend that decision. National Security Council representatives did not immediately respond to questions.
    Quelle: Daily Beast

    Anmerkung Christian Reimann: Könnte nicht durch Maßnahmen wie diese das Rechtssystem der USA infrage gestellt werden? Wäre nicht mehr Distanz durch die EU – insbesondere Deutschland – das Gebot der Stunde? Aber von dieser schwarz-roten Bundesregierung – mit einer offenbar US-hörigen Kanzlerin Merkel und einem Bundesaußenminister Maas – ist das wohl kaum zur erwarten … leider.

14. »Die Stadt will Kapital aus Marx schlagen«
    Trier vermarktet den 200. Geburtstag ihres größten Sohnes mit großem Aufwand. Nicht alle finden das gut. Ein Gespräch mit Konni Kanty
    Am 5. Mai jährt sich der Geburtstag von Karl Marx zum 200. Mal. Trier möchte seiner gedenken und hat dazu eine Menge aufgefahren. Was ist da eigentlich los?
    Das wird ein großer Bahnhof werden. Wahrscheinlich dürfte soviel los sein, wie seit 50 Jahren nicht mehr, als die Stadt den 150. Geburtstag von Marx beging. Die SPD kommt zu einem Bundeskongress zusammen, zu dem nahezu die gesamte Parteispitze anrücken wird. Ex-Ministerpräsident Kurt Beck eröffnet als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung die erneuerte Dauerausstellung des Karl-Marx-Hauses und Günther Jauch wird zu diesem Anlass die Geburtsurkunde von Karl Marx verlesen, die Jauchs Ur-Ur-Ur-Urgroßvater als zweiter Bürgermeister von Trier 1818 unterschrieben hat. Im Mittelpunkt steht aber am Samstag ein Bürgerfest zur feierlichen Enthüllung der Marx-Statue, die von der Volksrepublik China gestiftet worden ist. Dabei sollen auch der Vizeminister des chinesischen Informationsministeriums, der chinesische Botschafter aus Berlin und Bildhauer Wu Weishan anwesend sein.
    Quelle: junge Welt
15. „Wir dürfen keine neugrüne Lifestyle-Partei werden“
    Im Gespräch warnt Sahra Wagenknecht ihre Partei davor, „die Identität der ‚kleinen Leute‘“ zu verachten – und erklärt, was Linkssein heute bedeutet.
    Frau Wagenknecht, was bedeutet Linkssein für Sie in der heutigen Zeit?
    Für mich ist das Kernanliegen der Linken soziale Gerechtigkeit. Sich einzusetzen für eine Gesellschaft mit weniger Ungleichheit und mehr sozialem Zusammenhalt. Linke müssen die Stimme derer sein, die benachteiligt sind.
    Das scheint mir ein traditionelles Verständnis zu sein. Dennoch herrscht eine Verunsicherung, was Linkssein bedeutet.
    Im öffentlichen Diskurs hat eine völlige Verkehrung der Begriffe stattgefunden. Etwa wenn davon geredet wird, Angela Merkel habe eine Linkswende der Union durchgesetzt, obwohl in ihrer Regierungszeit der Niedriglohnsektor gewachsen und die Zahl armer Rentner größer geworden ist. Ihre „Linkswende“ wird dann an der Ehe für alle oder an der Frauenquote für Aufsichtsräte festgemacht. Aber das sind im Kern liberale Positionen. Die teilt die Linke, aber das ist nicht originär links. Was die Linke vom Liberalismus unterscheidet, ist die Thematisierung ökonomischer Ursachen für Diskriminierung, selbst bei völliger rechtlicher Gleichstellung. Ein Kind, das in einer Hartz-IV-Familie im Essener Norden geboren wird, und ein Nachkomme einer wohlhabenden Unternehmerfamilie haben eben keine gleichen Lebenschancen.
    Quelle: FAZ Plus
16. Das Letzte: Manipulation auf Google
    Unser Leser M.O. hat eine interessante Beobachtung gemacht und schreibt:
    Mit bedauern musste ich gerade feststellen, dass Google Teil der bewussten Manipulationskette ist. Wundern sollte mich das eigentlich nicht, dennoch fand ich die Art erschreckend. Worum geht es?
    Ich gab vor wenigen Minuten bei Google “Militärausgaben” ein, (hier der Link) um einen Überblick zu bekommen, da die Debatte um eine Erhöhung in der westlichen Gemeinschaft in aller Munde ist, während die Ausgaben östlich der NATO abgebaut werden.
    Durch mein Studium in Sozial- und Politikwissenschaft kannte ich die aktuellen Zahlen der größeren Staaten im Grunde, wollte aber die Rolle Saudi-Arabiens genauer betrachten. Leider viel mir sofort die falsche, veraltete und manipulative Darstellung der Ausgaben auf. Die Tabelle beginnt (wie soll es auch anders sein) mit Russland an oberster Stelle, obwohl Russland in dieser veralteten Darstellung lediglich Platz 3 belegt. Die Tabelle lässt also USA und China auf den Plätzen 1 und 2 völlig außer Acht. Zudem steht Frankreich hier noch auf Platz 6.
    Ich bin der Meinung, man sollte aktiv auf die Nicht-Neutralität von Google hinweisen. Eigentlich sollte es jedem klar sein, wird allerdings und das kenne ich von mir selbst, oftmals ausgeblendet. Ich habe die Feedback Funktion genutzt, in der Hoffnung, dass die Tabelle in Zukunft korrekt dargestellt wird.