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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rente
2. Staatsanwälte wollen Kronzeugen verschonen
3. Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert
4. EU-Haushalt erfährt Paradigmenwechsel Richtung Hochrüstung
5. Die häufigsten Selbstzahler-Angebote sind zweifelhaft
6. Kind kommt, Kreißsaal fehlt
7. Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten – Stellungnahme
8. Regieren ohne Regierung – Italien als Laboratorium
9. Konflikt im Westjordanland: Ohne Wasser und Strom
10. Die 68er-Bewegung in Deutschland und ihre Bedeutung 1968 bis 2018
11. TTIP auf Japanischstoppen!
12. Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
13. Der Ökonom und Politologe Elmar Altvater ist am 1. Mai 2018 gestorben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rente
   1. Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen
      „Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Rentenkommission. Birkwald weiter:
      „Es ist außerdem eine Fehlentscheidung, neben der Wissenschaft nur die beiden Regierungsfraktionen und die Sozialpartner in diese Kommission zu berufen. Denn gerade die Bundestagsfraktionen und die Parteigremien von Bündnis 90 / Die Grünen und der LINKEN, aber auch der Freien Demokraten, können in sich schlüssige Rentenkonzepte und viele, wenn auch höchst unterschiedliche, aber doch auch durchgerechnete Reformprojekte vorweisen, die in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Zustimmung treffen. Das Gleiche gilt für die ebenfalls bisher ausgeschlossenen Sozialverbände, auf deren Expertise und alltägliche Erfahrungen im Umgang mit den Nöten und Sorgen der Rentnerinnen und Rentner nicht verzichtet werden darf.
      Quelle: Linksfraktion

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Berufung von Axel Börsch-Supan, einem ausgewiesenen Lobbyisten der Versicherungswirtschaft (siehe auch hier auf den NachDenkSeiten), ist schon ein starkes Stück. Damit wird auch die Reihe personeller Fehlentscheidungen fortgesetzt, die sich ausgerechnet sozialdemokratische Minister derzeit leisten. Während Hubertus Heil dem Versicherungslobbyisten vertraut, der kein Interesse an einer Stärkung der gesetzlichen Rente haben kann, setzt Olaf Scholz auf einen Investmentbanker von Goldman Sachs als Staatssekretär, der kein Interesse an einer Regulierung oder Kontrolle der Banken haben kann. Da gilt weiterhin der Satz: „Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein.“

      dazu: Nur nichts infrage stellen
      Doch wenn es Minister Heil zumindest um ein bisschen Stabilisierung geht, warum wurde dann der Ökonomen-Hardliner Axel Börsch-Supan, dem das Rentenniveau viel zu hoch und das Renteneintrittsalter viel zu niedrig ist, in die Kommission berufen, während die Sozialverbände außen vor bleiben? Es riecht danach, dass die neoliberale Kehrtwende in der Rentenpolitik auf keinen Fall grundsätzlich infrage gestellt werden soll. Von der Kommission ist also wenig zu erwarten.
      Quelle: Neues Deutschland

   2. Bafin sorgt sich um Pensionskassen
      Die Altersvorsorge ist komplex und anspruchsvoll. Zu den empfohlenen und geförderten Bausteinen gehören Betriebsrenten. Doch die lange Niedrigzinsphase verschont auch diese Anbieter nicht. Es kann gefährlich werden, mahnt die Finanzaufsicht.
      Das Zinstief bedroht nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin zunehmend die betriebliche Altersvorsorge. “Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können”, sagte Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund in Frankfurt. Die Lage sei “noch ernster als vor zwei Jahren” und werde sich bei anhaltend niedrigen Zinsen weiter verschärfen.
      Etwa ein Drittel der gut 130 Pensionskassen in Deutschland habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits unter verschärfter Beobachtung. “Und wir drängen sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern”, sagte Grund. In der schwierigsten Gruppe befänden sich etwa zehn Prozent der Kassen, “da machen wir uns schon erhebliche Sorgen.” Die Niedrigzinsphase erschwert es Lebensversicherern und Pensionskassen, die vor Jahren zugesagten, vergleichsweise hohen Zinsen zu erwirtschaften. Im schlimmsten Fall drohen Kunden Leistungskürzungen.
      Die Kapitalanlagen der Pensionskassen summieren sich nach Bafin-Angaben auf rund 165 Milliarden Euro, Deutschlands Lebensversicherer verwalten etwa 900 Milliarden Euro. “Alle Verantwortlichen sollten Interesse daran haben, Pensionskassen vor einer Schieflage zu bewahren”, betonte Grund. “Nur dann bleibt die betriebliche Altersvorsorge ein stabiler Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland.”
      Quelle: n-tv
   3. Der Bumerang-Effekt der “Rente mit …”-Diskussionen und mal was Handfestes aus der Welt der Tarifverträge
      Bestimmte Themen kommen immer wieder – sie werden wie ein Bumerang in die öffentliche Arena geworfen. In der Diskussion über die Zukunft der Rente ist das belegt für die “Rente mit …”-Debatten. Man darf nicht übersehen – der Ausflug in die Möglichkeit einer abschlagsfreien “Rente mit 63” gab und gibt es nur für einige und auch nur für einen begrenzten Zeitraum, denn die “Rente mit 67” als zukünftiges gesetzliches Renteneintrittsalter ist ja nicht abgeschafft worden, sondern die meisten Arbeitnehmer befinden sich auf diesem Weg und für den Jahrgang 1964, dem geburtenstärksten Jahrgang in diesem Land, wird das dann Wirklichkeit werden, wenn es bis dahin keine Änderungen mehr geben sollte.
      Und schon wird bereits daran gearbeitet, diese Grenze weiter nach oben zu verschieben. So kann man im Frühjahrsgutachten 2018 der Wirtschaftsforschungsinstitute lesen:
      »Um den Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung nach Einführung der geplanten Leistungsausweitungen langfristig auf 20 Prozent zu deckeln, müsste das Renteneintrittsalter rechnerisch auf über 70 Jahre steigen oder die Zuwanderung jüngerer Erwerbstätiger in jedem Jahr über 500.000 Personen betragen.« (S. 61)
      Aber darum soll es hier gar nicht weiter gehen, das wird uns sowieso in den nächsten Monaten wie eine Riesen-Welle treffen. Es soll hier berichtet werden von ganz handfesten Ansätzen der Gewerkschaften, konkret der IG Metall, die Situation der Arbeitnehmer am Rand des Renteneintrittsalters zu verbessern im Sinne eines früheren Ausstiegs aus dem Erwerbsleben.
      Und das, was berichtet wird, ist wirklich eine Neuigkeit: »Es ist eine Premiere im tarifpolitischen Geschäft der Metall und Elektroindustrie: Die IG Metall hat einen Tarifvertrag abgeschlossen, mit dem sich Arbeitgeber verpflichten, ihren Beschäftigten eine frühzeitige Rente zu erleichtern«, so Peter Thelen in seinem Artikel IG Metall setzt mit neuem Tarifvertrag ein Signal gegen die Rente mit 67.
      Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
2. Staatsanwälte wollen Kronzeugen verschonen
   Beim größten Steuerraubzug in Deutschland bahnt sich eine spektakuläre Kronzeugen-Regelung an. Fünf Drahtzieher und Mitwisser von Aktiengeschäften, bei denen der Fiskus nach Erkenntnissen der Behörden um mehr als fünf Milliarden Euro betrogen wurde, sollen ohne Strafe davonkommen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat die Staatsanwaltschaft Köln einen entsprechenden Vorstoß beim Landgericht Bonn unternommen.
   Das Landgericht Bonn bestätigte auf Anfrage, dass eine “Prüfbitte” der Staatsanwaltschaft Köln eingegangen sei. Darin legen die Ermittler dem Gericht nahe, diese fünf Kronzeugen zu schonen und nach Paragraf 46 b Strafgesetzbuch von einer Strafe abzusehen. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Prüfbitte darauf, dass die fünf Beschuldigten umfassend ausgesagt hätten. Die Geschäftsleute, darunter Börsenhändler aus dem Ausland, haben den Behörden tiefe Einblicke in mutmaßlich schwere Steuerstraftaten ermöglicht.
   Auf Basis dieser Informationen können Ermittler und Justiz nun gegen zahlreiche Banken vorgehen, die den Fiskus jahrelang systematisch ausgenommen haben sollen. Diese Geldinstitute und viele eigens für solche Geschäfte gegründete Firmen kauften und verkauften riesige Aktienpakete. Die Banken und deren Partner verfolgten mit dem Börsenhandel nach Erkenntnissen der Ermittler einen einzigen Zweck: sich eine an die Finanzämter gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Das war bis 2012 aufgrund einer Gesetzeslücke möglich, aber nach Ansicht der Bundesregierung nicht erlaubt gewesen.
   Quelle: Süddeutsche
3. Bundesinnenministerium – parteipolitisch gekapert
   Das Bundesinnenministerium wird unter dem CSU-Vorsitzenden Seehofer parteipolitisch instrumentalisiert. Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer von der CSU, wurde weiterer PARLAMENTARISCHER Staatssekretär. Die Führungsebenen im Ministerium werden – nach Insiderangaben bis auf das Level von Unterabteilungsleitern – neu, nämlich parteipolitisch, besetzt. Die großen Probleme dieses Ministeriums bei sämtlichen IT-Projekten und insbesondere beim polizeilichen Informationsaustausch bleiben dabei auf der Strecke.
   Horst Seehofer, der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, macht, womit er wiederholt Erfolg hatte: Viel Wirbel mit Forderungen nach schärferen Gesetzen – das höchst umstrittene im Entwurf vorliegende bayerische Polizeiaufgabengesetz, will er – was auf diesem Blog schon vor Wochen prognostiziert wurde [A] – nun als neues Musterpolizeigesetz für alle Länder vorschlagen. Gegenüber abgelehnten Asylbewerbern verlangt er „mehr Härte“. Das sind politische Forderungen, mit denen die CSU, deren Vorsitzender er noch immer ist, hofft, im anstehenden bayerischen Landtagswahlkampf zu punkten.
   Ansonsten unternimmt der neue Bundesminister Antrittsbesuche, so zuletzt beim BAMF oder dem GTAZ. Und sorgt dafür, dass sein Ministerium weiter aufgebläht wird – um mehr als hundert neue Stellen. Das ergibt sich aus einer Planungsvorlage, die das (dafür zuständige) Finanzministerium dem Haushaltsausschuss im Bundestag vorgelegt hatte. Seehofer möchte das Ministerium um ‚heimatbezogene Innenpolitik‘ [a] ergänzen. Nicht wenige Haushalter sehen dies als „teuren Luxus“ an, da „niemand wisse, was die überhaupt machen sollen und warum der Bund so etwas machen will“.
   Quelle: Cives
4. EU-Haushalt erfährt Paradigmenwechsel Richtung Hochrüstung
   „Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über einen Hebelmechanismus aus den Einzelhaushalten der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verträge verbieten eigentlich Rüstungsfinanzierung. Die EU-Kommission versucht dieses Verbot zu umgehen, indem sie die Mittel als ‚Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung‘ deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Finanzrahmen der EU (2021-2027). Hunko weiter:
   „Zusätzlich sollen für 6,5 Milliarden Euro Straßen und Brücken panzerfähig gemacht werden, um eine schnellere militärische Verlegefähigkeit gegen einen anderen Teil Europas, nämlich Russland, zu ermöglichen. Diese Vertiefung der Spaltung Europas findet sich zynischerweise unter dem Stichwort ‚Connecting Europe‘ wieder. Hinzu kommen weitere 10,5 Milliarden Euro für EU-Einsätze wie auch Operationen ‚befreundeter‘ Drittstaaten sowie den Aufbau und die Aufrüstung ihres Militärs.
   Auf der anderen Seite soll ausgerechnet bei den Mitteln für die Struktur- und Regionalfonds gekürzt werden, die dafür eingesetzt werden könnten, dass die Peripherie und strukturschwache Regionen nicht noch weiter abgehängt werden. Anstatt notwendige reale sozial-ökologische Investitionen anzuschieben, sollen die Mittel verstärkt zur Durchführung von marktradikalen Strukturreformen verwendet werden und die Vergabe noch stärker an neoliberale wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpft werden.
   Die wachsende soziale Spaltung innerhalb der EU wird mit diesem Haushaltansatz durch aggressive Politik nach außen überdeckt. Ein solcher Ansatz ist nicht zustimmungsfähig und muss dringend überarbeitet werden.“
   Quelle: Linksfraktion

   dazu: “Abrüsten ist das Gebot der Stunde”: Parteienvertreter präsentieren friedenspolitischen Appell
   In Berlin präsentierten Vertreter der Linken, der SPD, der Grünen sowie sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen einen internationalen friedenspolitischen Appell. Vor dem Hintergrund weltweit steigender Rüstungsausgaben sei dieser dringend notwendig.
   Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des SIPRI-Berichtes zu den weltweiten Rüstungsausgaben präsentierten am Mittwoch in Berlin Vertreter von Parteien und Nichtregierungsorganisationen ihren friedenspolitischen Aufruf “Disarm!” auf einer Pressekonferenz. Der internationale Appell wurde von zahlreichen Wissenschaftlern, darunter mehreren Nobelpreisträgern, sowie Parlamentariern und Gewerkschaftern unterzeichnet. Initiiert hatte den Appell der langjährige Friedensaktivist Rainer Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).
   Quelle: RT deutsch

5. Die häufigsten Selbstzahler-Angebote sind zweifelhaft
   Jahr für Jahr wird der Patientin der Ultraschall der Eierstöcke empfohlen. Jedes Mal sagt ihr die Gynäkologin, diese Art der Krebsvorsorge sei nötig, auch wenn die Krankenkasse die Kosten nicht übernehme. Das gravierendste Problem: Die 60-Jährige hat gar keine Eierstöcke mehr; bereits Jahre zuvor wurden ihr die Organe entfernt. Es ist ein Extremfall, über den der medizinische Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen (MDS) jetzt berichtet. Doch er zeigt, wie prekär der Umgang mit den Selbstzahlerleistungen sein kann.
   Jeder zweite Patient hat in den vergangenen drei Jahren eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung (IGEL) angeboten bekommen. Bedenklich ist zum einen der Nachdruck, mit dem die Offerten unterbreitet werden: Mehr als jeder Dritte fühlte sich vom Arzt bedrängt. Besorgniserregend ist aber auch, dass die häufigsten Angebote zugleich besonders zweifelhaft sind, wie aus einer Umfrage des MDS hervorgeht. Das Beratungsgremium der Kassen hat mehr als 2000 Versicherte zu ihren Erfahrungen mit den IGEL befragt und eine Rangliste der am häufigsten angebotenen Leistungen zusammengestellt. Auf Platz eins rangiert die Augeninnendruckmessung zur Glaukom-Früherkennung. Jeder fünfte Patient, mit dem schon einmal ein IGEL-Gespräch geführt wurde, bekam diese Untersuchung angeraten.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Profitgier vor Gesundheit – Viele individuelle Gesundheitsleistungen schaden den Patienten
   „Trotz massiver gesundheitlicher Risiken verhökern viele Ärzte weiterhin sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL). Sie verspielen so nicht nur das Vertrauen der Patienten, sondern letzten Endes auch deren Gesundheit“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den aktuellen IGeL-Monitor des medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS). Kessler weiter:
   „Der MDS bestätigt, dass mehr als jeder dritte Patient darüber klagt, zu IGeL gedrängt oder unter Druck gesetzt worden zu sein. IGeL sind von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen – zu Recht, da sie sich nicht am nachgewiesenen medizinischen Nutzen orientieren. Gerade die meistverkauften IGeL sind laut MDS in ihrem medizinischen Nutzen ‚negativ‘ oder ‚tendenziell negativ‘ zu bewerten. In vielen Fällen sind sie neben den zusätzlich anfallenden Kosten gesundheitsschädigend, eine Aufklärung über mögliche Risiken gegenüber den Patienten unterbleibt jedoch in weiten Teilen.
   DIE LINKE fordert zum Schutz der Patienten, unnötige und gesundheitsschädigende IGeL von der Angebotsliste zu streichen. Für die IGeL ist ein sicherer rechtlicher Rahmen zu schaffen, und wirksame Maßnahmen zur Qualitätssicherung müssen ergriffen werden. Ärzte müssen ihre Patienten über Gesundheitsrisiken aufklären.“
   Quelle: Linksfraktion

6. Kind kommt, Kreißsaal fehlt
   Eine gute Nachricht kam vor wenigen Wochen vom Statistischen Bundesamt: Frauen in Deutschland bekommen wieder mehr Kinder, von 2015 auf 2016 stieg die Zahl der Geburten um sieben Prozent. Doch die schlechte Nachricht folgt nun, sie kommt aus dem Bundesgesundheitsministerium: Trotz des steigenden Bedarfs schließen jedes Jahr mehr Kliniken ihre Geburtsstationen. 2016 gab es mit 690 Entbindungsstationen ein Fünftel weniger in Deutschland als zehn Jahre zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Diese Entwicklung spüren Frauen besonders schmerzlich, wenn überfüllte Kliniken sie kurz vor der Geburt abweisen. Laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe passierte das im zweiten Halbjahr 2017 in einem Drittel der knapp 200 befragten Krankenhäuser. Als wichtigste Ursachen nannten diese einen Mangel an Hebammen, an Kreißsälen sowie an Betten auf der Frühchen-Station.
   Die Gynäkologie-Gesellschaft ist mit ihren Erkenntnissen schon schlauer als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Denn aus seinem Haus heißt es, bis auf eine steigende Nachfrage nach Frühgeborenenzentren verfüge das Ministerium “nicht über Kenntnisse zu den strukturellen Ursachen” der Schließungen von Geburtsstationen.
   Dabei hatten Union und SPD gerade erst im Koalitionsvertrag versprochen, sich um eine “wohnortnahe Geburtshilfe” zu kümmern. Auch Belegärzte wolle man unterstützen, um die Situation in den Kreißsälen zu verbessern, heißt es dort. Schließlich leiden Ärzte, die Geburten begleiten, unter teuren Berufshaftpflichtversicherungen – kann doch ein Fehler zu einem lebenslangen Schaden beim Kind führen. Während die Krankenkassen Hebammen mittlerweile bei der Haftpflicht unterstützen, stehen Belegärzte weiter unter Druck.
   Quelle: Süddeutsche
7. Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten – Stellungnahme
   Der Paritätische Gesamtverband spricht sich grundsätzlich gegen die Abschaffung des subjektiven Rechts auf Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Menschen und somit auch gegen den aktuell vorgelegten Gesetzesentwurf aus. Stattdessen fordern wir die Ermöglichung des Familiennachzugs unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention(GFK) gelten.
   Die unterschiedliche Behandlung in vergleichbaren Situationen ohne eine objektive Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung verstoßen sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch nach der des Bundesverfassungsgerichts gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 8 i.V.m. Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Art. 6 des Grundgesetzes. Subsidiär Schutzberechtigte befinden sich aber in einer Lebenssituation, die mit derer nach der GFK anerkannter Flüchtlinge vergleichbar ist. Darüber hinaus haben sie einen vergleichbaren Schutzbedarf: So schützen beide Institute vor schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte.
   Der subsidiäre Schutz greift bei drohender Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher Behandlung und bei Bedrohungen von Leib und Leben von Zivilist/-innen im Kontext bewaffneter Konflikte. Ob überhaupt bzw. wann eine Rückkehr in Länder wie z.B. Syrien, Afghanistan oder den Irak möglich sein wird, ist in der Regel für beide Personengruppen gleichermaßen nicht absehbar. Beide Gruppen können also nicht darauf verwiesen werden, dass ihre Familienzusammenführung im Herkunftsland möglich sei – wie auch der Gesetzgeber bei der erst im Jahr 2015 beschlossenen Gleichstellung feststellte. Darüber hinaus ist eine Familienzusammenführung mangels Einreise- und Niederlassungsrechts in den allermeisten Fällen auch nicht in sonstigen Drittstaaten wie etwa den Erstaufnahme- und Transitstaaten möglich. Aus guten Gründen hatte man daher subsidiär Geschützen im Rahmen des bisherigen Unionsrechts die nahezu gleichen Rechte eingeräumt wie anerkannten Flüchtlingen.
   Quelle: Der Paritätische
8. Regieren ohne Regierung – Italien als Laboratorium
   Anomalie oder Laboratorium – wie ist die politische Situation in Italien einzuschätzen? Die Sieger der allgemeinen Wahlen vom 4. März 2018 sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega von Matteo Salvini. Die Linke hingegen ist fragmentiert und steht als Verlierer da. Auch wenn keine Partei oder Regierung derzeit eine Mehrheit zu Stande bringt, tritt jedoch keine Situation der „Unregierbarkeit“ ein. Um diese politische Situation zu verstehen und mögliche künftige Szenarien zu entwerfen, müssen wir uns die Entwicklungen der letzten sieben Jahre vor Augen führen, insbesondere die vor kurzem erfolgte Reform des Wahlgesetzes. (…)
   Wenn man aus einer europäischen Perspektive auf Italien blickt, stellt sich die übliche alte Frage: ist der italienische Fall eine „Anomalie“, ein scheinbar nie endender Übergang? Oder ist Italien als ein Laboratorium zu sehen, dessen Phänomene, Kräftekonstellationen und Lösungen mögliche Entwicklungen im Rest Europas vorwegnehmen? Darauf lässt sich derzeit keine eindeutige Antwort geben. Es hilft jedoch, auf einige Tatsachen zu blicken, die hinter diesem Panorama stehen.
   Quelle: Luxemburg

   Anmerkung unseres Lesers W.A.: Wirklich empfehlenswerter detaillierter Artikel aus linker Sicht über die derzeitige aktuelle politische Situation in Italien und eine umfassende konkrete Analyse der Parteienlandschaft mit ausführlicher differenzierter Darstellung der Probleme der Linken.

9. Konflikt im Westjordanland: Ohne Wasser und Strom
   Israelische Soldaten zerstören im Westjordanland Pumpen und Solargeräte palästinen­sischer Hirten. Sie haben keine Baugenehmigung.
   Ein paar tausend Hirten und Beduinen leben unter ärmlichsten Verhältnissen in insgesamt 28 nicht anerkannten Minidörfern im südlichen Zipfel des Westjordanlandes. Um das Dorf Merkas zu erreichen, braucht man einen Geländewagen oder einen Esel für die letzten Kilometer, die über Geröll und Schlaglöcher führen. Die Bauern leben meist in Höhlen. Wer kann, zimmert sich aus Steinen, Wellblech und dicken Planen ein zusätzliches Zimmer oder einen Unterschlupf für die Tiere.
   „Es hat ein Jahr gedauert, bis wir den Ziegenstall fertig hatten.“ Widad Ahmad steht ratlos in dem Gehege, dem seit gestern das Dach fehlt. Sie sorgt sich um die Tiere, für die es weit und breit keinen Schattenplatz mehr gibt. Der Sommer hat noch nicht angefangen, trotzdem steht am späten Vormittag schon die Luft vor Hitze in dem kleinen Wüstendorf.
   Quelle: taz
10. Die 68er-Bewegung in Deutschland und ihre Bedeutung 1968 bis 2018
    1.Was hat Sie motiviert, 1968 an den Protestdemonstrationen teilzunehmen? Warum haben Sie gesagt, dass Sie während der Zeit als Universitätsstudent politisiert worden sind?
    Unzufriedenheit mit den universitären, den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen war das Hauptmotiv. Ich habe in der Zeit von 1966 bis 1970 studiert, hatte allerdings als Werkstudent wenig Zeit, mich politisch zu engagieren; ich habe an Diskussionen, Studentenversammlungen und Demonstrationen, u.a. gegen den Vietnamkrieg, teilgenommen. Bevor ich in die Universitätsstadt Göttingen kam (wo zum Beispiel auch Zhou Enlai studiert hat), hatte ich in einer Kleinstadt in der Provinz gelebt und mich nicht um Politik gekümmert. Durch die Studentenproteste wurde ich für gesellschaftliche und politische Fragen sensibilisiert. Für mich war die Studentenrevolte von 1968 sehr wichtig, ich habe mich in dieser Zeit zu einem bewussteren Menschen entwickelt.
    Quelle: Interview mit Dr. Wolfgang Bittner bei HK01 World News, Hong Kong [PDF]
11. TTIP auf Japanischstoppen!
    Trotz der breiten Proteste gegen TTIP und CETA hat sich an der europäischen Handelspolitik kaum etwas geändert. Das zeigen die Verhandlungen zum EU-Japan Abkommen JEFTA. Bei diesem derzeit weltgrößten Abkommen gibt es die gleichen Probleme wie bei TTIP und CETA: Geheimverhandlungen. Enormen Lobbyeinfluss. Einfallstore für Lobbyisten über regulatorische Kooperation. Und einseitige Klagerechte für Konzerne durch die Hintertür.
    Schon am 12. Juli soll JEFTA unterzeichnet werden – doch zuvor muss noch der EU-Ministerrat entscheiden. Damit der auf die Bremse steigt, müssen Berlin und Brüssel jetzt ein deutliches Signal bekommen: Schluss mit der Handelspolitik für Konzerne, wir brauchen einen echten Kurswechsel!
    Quelle: LobbyControl
12. Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist
    Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei “im besonderen Interesse der Bundesregierung”.
    Für einen Beamten des Bundes gelten eine ganze Reihe an Maßgaben. So hat er dem „ganzen Volk“ zu dienen, das „Wohl der Allgemeinheit“ zu beachten und Vorbild zu sein – selbst in seiner Freizeit. „Innerhalb und außerhalb des Dienstes“, so verlangt es das Bundesbeamtengesetz (BBG), muss ein Staatsdiener „der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.“
    Man fragt sich, wie derlei Grundsätze mit einem Lobbyjob in der Automobilwirtschaft zu vereinbaren sind.
    Vor vier Jahren räumte ein hochrangiger Beamter seinen Schreibtisch im Auswärtigen Amt (AA), um Erfahrungen in der freien Wirtschaft zu sammeln. Anstatt in der Behörde Akten zu studieren, ist der Staatsdiener seitdem beim Volkswagen-Konzern für’s internationale Lobbygeschäft zuständig – als Leiter „Konzern Außenbeziehungen International” (inzwischen Leiter “Internationale und Europäische Politik”). Anfang 2018 übernahm der beurlaubte Außenamtsmitarbeiter dann sogar kommissarisch den Posten des Cheflobbyisten der Volkswagen Gruppe, nachdem der frühere Regierungssprecher Thomas Steg im Zuge des Abgasskandals über die umstrittenen Affenversuche gestolpert war.
    Quelle: abgeordnetenwatch
13. Der Ökonom und Politologe Elmar Altvater ist am 1. Mai 2018 gestorben
    Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schreibt in ihrem neuesten Newsletter dazu: wir trauern „um einen jahrzehntelangen gemeinsamen wissenschaftlichen Kämpfer, Mitstreiter und Unterstützer einer alternativen Wirtschafts-, Globalisierungs- und Klimapolitik. Elmar wird uns sehr fehlen.“
    Gleichzeitig wird im Newsletter der Arbeitsgruppe auf die 1.Mai-Rede von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup hingewiesen, die dieser in Witten hielt. Auf diese Rede verlinken wir – zugleich als eine inhaltliche Würdigung der Arbeiten von Elmar Altvater:
    Liebe Mai-Demonstrantinnen und Demonstranten, der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. 3.610 Frauen und Männer in Witten haben zurzeit aber keine Arbeit. Das kapitalistische System – in dem die abhängig Beschäftigten ihre Arbeitskraft an Unternehmer verkaufen müssen (weil nur den Unternehmern die Produktionsmittel gehören) – verweigert Arbeitslosen eine auskömmliche Erwerbsarbeit. Dies gilt auch für die Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftige in ganz Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit weist Ende April diesen Jahres 2,4 Millionen registrierte Arbeitslose in ihrer amtlichen Statistik aus. Tatsächlich waren es aber 3,4 Millionen Arbeitslose. Fast eine Million Arbeitslose werden schlicht wegdefiniert. Befindet sich z.B. ein Arbeitsloser in einer Weiterbildungsmaßnahme oder hat sich krank gemeldet, dann sind diese Arbeitslosen für die Bundesagentur nicht mehr arbeitslos. Zählt man noch die Unterbeschäftigten hinzu, die lieber länger arbeiten wollen, als man ihnen eine Möglichkeit dazu bietet, dann haben wir zurzeit rund 6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, das entspricht einer Arbeitslosenquote von weit über 13 Prozent und nicht von gut 5 Prozent wie öffentlich behauptet wird.
    Quelle: Heinz-J. Bontrup (Download Heinz-J. Bontrup, 1. Mai-Rede 2018 in Witten.pdf ca. 92 Kb)

    dazu: Elmar Altvater gestorben
    Ein Nachruf des Wissenschaftlichen Beirats und des Koordinierungskreises von Attac Deutschland
    Am 1. Mai ist Elmar Altvater im Alter von 79 Jahren gestorben. Er war Gründungsmitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, hat an vielen Stellungnahmen mitgewirkt und trat häufig öffentlich auf, um mit seinen Analysen zu politischen Klärungsprozessen und Strategiebildung beizutragen: bei Attac-Kongressen, Sommerakademien oder vor lokalen Gruppen. Er war einer der profiliertesten und streitbarsten Kapitalismuskritiker – unbequem, ein Querdenker und gleichzeitig wortgewandt und charmant.
    Elmar Altvater hat Studierende und die Teilnehmenden an öffentlichen Veranstaltungen, KollegInnen und FreundInnen immer beeindruckt durch sein umfassendes Wissen, seine Kenntnisse internationaler Gegebenheiten, seine nachdrückliche Art, sich sachlich und engagiert, argumentativ und kämpferisch, weitblickend und oftmals geradezu prophetisch zu äußern. Seine Analyse der Gesellschaft, die immer auch Kritik kapitalistischer Ökonomie war, ist wegweisend und wird weiter für uns alle inspirierend sein.
    Quelle: attac

    dazu auch: DIE LINKE verliert einen großen Mitstreiter
    Zum Tod von Elmar Altvater erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
    Mit Elmar Altvater verliert die Linke in diesem Land einen ihrer engagiertesten und bekanntesten Köpfe. Elmar Altvater war sein Leben lang konsequent in der Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung. Es war ihm wichtig, als Marxist einen hörbaren Kontrapunkt zum Konservatismus der deutschen Universitäten zu setzen. Es gelang ihm, den Studierenden anderes nahezubringen als die vorherrschende neoklassische Wirtschaftstheorie.
    Immer suchte er neben der theoretischen Auseinandersetzung auch nach Möglichkeiten der Umsetzung in die konkrete Politik. Sein Weg führte ihn anfänglich zu den Grünen, die er aus Protest gegen deren Eintritt in den Kosovokrieg wieder verließ. Als scharfer Globalisierungskritiker engagierte er sich intensiv bei Attac. 2007 trat er der LINKEN bei, wo er als Mitglied der Programmkommission prägend an der Formulierung des Erfurter Grundsatzprogramms der neuen Partei beteiligt war.
    Elmar Altvater war für DIE LINKE ein großer Gewinn. Sein umfassendes Wissen und sein Sachverstand, seine Kenntnis der Theorie ebenso wie seine Bereitschaft, sich einzumischen, waren in der Programmdebatte wie auch in der praktischen Politik von großem Wert. Wir danken Elmar Altvater für den wichtigen Beitrag, den er für unsere Partei und die Linke in diesem Land geleistet hat. Er wird uns fehlen – aber vieles von ihm wird bleiben.
    Der Tod Elmar Altvaters macht uns sehr traurig. Es ist schwer vorstellbar, dass er nicht mehr da ist. Unser großes Mitgefühl gilt seiner Lebensgefährtin und seiner Familie.“
    Quelle: die Linke im Bundestag