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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wahrsagende Rentenforscher und Sparfanatiker – 50% vom netto für Renten lohnt sich
2. Die Rüstungsachse Berlin-Paris
3. Handelsstreit
4. Bundesregierung reizt Etat aus
5. Geheimes Regierungsgutachten rät zu Hardware-Nachrüstungen
6. Arbeitnehmer in Deutschland zahlen besonders hohe Steuern
7. 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
8. Schlecht für die Mieter, gut für die Aktionäre
9. Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen
10. Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten
11. Gelehriger Schüler
12. Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik
13. „Es geht mir doch nicht um eine neue Partei“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wahrsagende Rentenforscher und Sparfanatiker – 50% vom netto für Renten lohnt sich
   „Experten“ wissen es: Die Rentenpläne der GroKo kosten im Jahr 2048 mehr als 125 Milliarden Euro. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss früh anfangen zu sparen und zwar 22% bis 55% seines Nettoeinkommens – zusätzlich zur gesetzlichen Rente (die Zahlen sind keine Schreibfehler). (…)
   Kaum hat Sozialminister Heil angedeutet, dass er die GroKo-Pläne zur Rente auch umsetzen wolle, haben „anerkannte Rentenforscher“ angefangen zu rechnen. Herausgekommen ist das Urteil: „unbezahlbar“.
   Die Ergebnisse der Rentenforscher wurden zuerst in der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 23.4.18) veröffentlicht und dann von den Hauptmedien ungefiltert übernommen. Hinter den „anerkannten Rentenforschern“ verbirgt sich Axel Börsch-Supan, Direktor des MEA (Munich Center for the Economics of Aging), das mit Mitteln des GDV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft) 2001 in die Welt gesetzt wurde und jetzt unter dem renommierten Namen „Max-Planck-Institut“ firmiert. Dieser Hintergrund wird in der Berichterstattung verschwiegen, ebenso, dass Marc Beise, Chefredakteur bei der SZ, im Kuratorium des besagten Max-Planck-Instituts sitzt.
   Herr Börsch-Supan fängt mit seinen Berechnungen weit in der Zukunft, im Jahr 2025, an. Da gibt es zwar dann keine gesetzliche Grundlage, weil die Gesetze zur doppelten Haltelinie (48% Rentenniveau; 20% Rentenversicherungsbeitrag), ausdrücklich nur bis 2025 gelten sollen. Er drischt mit seinem „unbezahlbar“ also auf Rentenpläne der Regierung, die gar nicht vorhanden sind.
   Das ist so sonderbar wie üblich, wenn solche Rentenexperten zu Wort gemeldet werden. Es wird immer in die weite Zukunft spekuliert, so lassen sich die krudesten Szenarien propagieren – beweise mal einer das Gegenteil. Und es wird nie, oder äußerst selten, in die Vergangenheit geschaut. Denn empirische Daten könnten die Glaubwürdigkeit untergraben.
   Es geht also um die Methode, nicht um die konkreten Erkenntnisse dieser „Wissenschaftler“.
   Quelle: Seniorenaufstand
2. Die Rüstungsachse Berlin-Paris
   Mit mehreren Vereinbarungen über Rüstungsprojekte für dreistellige Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die rüstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, deren diesjähriges Gastland Frankreich war, einigten sich die Verteidigungsministerinnen beider Länder, einen Kampfjet der nächsten Generation in deutsch-französischer Kooperation entwickeln zu lassen. Der Jet wird im Rahmen eines Kampfverbundes (Future Combat Air System, FCAS) konzipiert, der auch bewaffnete Drohnen sowie ganze Drohnenschwärme umfasst und mit Satelliten sowie land- und seegestützten Waffensystemen vernetzt ist. Federführend sind Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) sowie die französische Dassault Aviation, die damit ihre langjährige Konkurrenz in den Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte verlagern. Neben dem Kampfjet wurden auf der ILA auch Entwicklung und Bau von Drohnen und Seefernaufklärern beschlossen. Laut Dassault-Chef Eric Trappier geht es um “strategische Autonomie”.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden mehr
   Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz steht. Auch die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen. Doch aus Sicht des Verteidigungsministeriums bei Weitem nicht genug – zwölf Milliarden Euro müssten dazukommen.
   Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert einem Bericht der “Bild am Sonntag” zufolge in der derzeitigen Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Damit sei der finanzielle Mehrbedarf, den die CDU-Politikerin in den laufenden Haushaltsverhandlungen angemeldet habe, mehr als doppelt so hoch, wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen. (…)
   Laut dem Bericht setzt von der Leyen für das kommende Jahr drei Milliarden Euro mehr an, für 2020 vier Milliarden und für 2021 fünf Milliarden Euro. Die Forderungen begründet das Verteidigungsministerium mit einem “gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf”. Angesichts der bestehenden Lücken sei die Milliardensumme sogar noch “unzureichend”. (…)
   Das Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht nur für Streit in der Großen Koalition zu sorgen. Außenpolitisch bietet es vor allem den USA immer wieder Anlass für Kritik an der deutschen Politik.
   Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump nochmals kräftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im Weißen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent. Die Vereinigten Staaten würden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus Sicht des US-Präsidenten eine unfaire Bürde. Ganz ähnlich klang es auch beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO “riesige Summen” zu schulden.
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Christian Reimann: Soll die Bundeswehr nun dem Interesse von NATO und USA oder verfassungsgemäß dem Schutz/der Verteidigung der hiesigen Bevölkerung dienen? Welche reale Gefahr gibt es eigentlich – doch nicht die aus Russland, dessen auch nun wieder amtierender Präsident im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftszone angeboten hatte, oder?

3. Handelsstreit
   1. “TTIP-Light”: Berlin offenbar zu Zugeständnissen bei Zöllen bereit
      Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA setzt sich die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge für ein Industriezollabkommen ein. Die “Welt am Sonntag” beschreibt den Vorschlag unter Berufung auf Regierungskreise als “TTIP light” – eine abgespeckte Variante des gestoppten transatlantischen Freihandelsabkommens.
      Von einer Neuauflage würden auch die USA profitieren, weil dann Zölle auf Waren sinken oder sogar gestrichen würden, heißt es in dem Bericht. Demnach dürfte der Vorschlag aber bei einigen EU-Partnern auf große Hürden stoßen. Die Franzosen etwa wollten bei einem TTIP im kleineren Format nicht mitmachen.
      Der Streit dreht sich um amerikanische Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon nur vorläufig bis Ende April ausgenommen und strebt eine dauerhafte Befreiung davon an. Ein Erfolg ist bislang jedoch nicht absehbar. Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrten jüngst nach Gesprächen in Washington mit Zugeständnissen Trumps nach Hause zurück.
      Quelle: Spiegel Online

      dazu: Kein TTIP für Trump
      Ein Gartenzwerg- TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Auch wenn es nur um Industriezölle ginge. Dies hieße etwa das Umweltdumping von Trump und seinen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zu belohnen. Deutschland muss vielmehr seine Exportüberschüsse kontrolliert abbauen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um ein abgespecktes transatlantisches Freihandelsabkommen, das laut Medienberichten von der Bundeskanzlerin und den Grünen angestrebt wird. De Masi weiter:
      Die Bundesregierung hat alle Warnungen vor der extremen Exportabhängigkeit Deutschlands in den Wind geschlagen. Sollten die USA ihre Strafzölle auf die Autoindustrie ausweiten, droht Deutschland ein Waterloo. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft umgehend stärken und die Investitionslücke schließen, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Dies wäre ein diplomatisches Signal, um den Handelspartnern zu versichern, dass Deutschland sich an sein Stabilitätsgesetz von 1967 sowie an internationale Spielregeln hält.“
      Quelle: die Linke im Bundestag

   2. Wohin führt ein Handelskrieg?
      Trump hat den Handelskrieg sehr entschieden ausgerufen. Er hat erklärt, die USA würden ab dem 1. Mai einen neuen Zoll auf Stahlimporte in Höhe von 25 % erheben, auf Aluminium von 10%. In Gestalt von Jean-Claude Juncker hat die EU diese Erklärung ebenso kriegerisch beantwortet. Man habe schon eine Liste von US-Gütern vorbereitet, deren Einfuhrzölle man erhöhen werden – von Harley-Davidson-Motorrädern bis zur Erdnussbutter. Trump twitterte daraufhin, dann würden die USA den Zoll auf Autos aus Europa erhöhen. Das machte vor allem den deutschen Konzernen Dampf. 10% der deutschen Autoproduktion, 1,35 Millionen Neuwagen, werden jährlich in die USA verkauft. Würden die USA denselben Zoll erheben, wie umgekehrt die EU ihn auf US-Wagen erhebt, dann wären die deutschen Autos in Zukunft 7,5 % teurer als bisher. Eine enorme Marktschranke.
      Mittlerweile hat Trump auch das Zoll-Feuer auf den eigentlichen Gegner, nämlich China eröffnet. Die US-Regierung hat neue Strafzölle auf 1300 chinesische Produkte angekündigt. Es handelt sich vor allem um Hightech-Produkte – Industrieroboter, Lithium-Batterien, Ausrüstung für Telekommunikation. Die Regierung in Peking hat daraufhin angekündigt, neue Zölle auf 106 US-Produkte im Gesamtvolumen von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. Zusätzliche 25 % sollen auf Autos, Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie erhoben werden; ebenso auf Sojabohnen, Whisky, Zigarren, Mais, Rindfleisch und Orangensaft. Dieses Strafregister zielt genau auf die Wählerbasis von Trump im Rust Belt, wo Produkte der alten Industrien hergestellt werden, und auf die Farmer im Mittleren Westen. Davon erhoffen sich die Chinesen ein Einwirken auf die Handelskrieger in Washington, denn bisher gibt es noch keine Festlegungen, sondern nur die martialischen Ankündigungen. Bis zum 11. Mai können Unternehmer- und Verbraucherverbände in Washington für die Entfernung bestimmter Produkte von der Liste oder für die Aufnahme anderer Waren eintreten. Am 15. Mai läuft die Anhörung im Senat zu den Strafzöllen. Danach wird die Entscheidung fallen.
      Quelle: isw

      und: Kalte Füße in Washington
      Die US-Sanktionen gegen russische Firmen haben ihr erstes Ziel voll erreicht: Die Geschäftswelt ist verunsichert, einer der weltweit größten Aluminiumproduzenten steckt in ernsthaften Schwierigkeiten, und Washington hat Moskau den finanziellen Knüppel gezeigt. Aber drei Wochen nach ihrer Verkündung werden »Risiken und Nebenwirkungen« sichtbar. Auf dieser doppelten Grundlage – also des unmittelbaren Erfolgs und seiner Kosten – rudern die US-Behörden nun teilweise zurück.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Amerikaner drohen mit Zöllen auf Aluminium und Stahl aus der EU und erlassen gleichzeitig Sanktionen gegen Aluminiumproduzenten aus Russland, die auch Geschäfte mit europäischen Unternehmen machen. Die Amerikaner drohen außerdem damit, das Iran-Abkommen aufzukündigen, das sowohl die Europäer (geschlossen übrigens) als auch Russland und China für richtig halten. Und was macht die Bundesregierung? Sie hält unbeirrt am transatlantischen Bündnis fest, bietet sogar ein neues TTIP an, was wiederum zu einem Streit innerhalb der EU mit Frankreich führen dürfte und will zudem massiv militärisch Aufrüsten. Da geht es schon lange nicht mehr um das ob, sondern um das wie und wann.
      Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wiederholt derweil bei Anne Will das Märchen, Exportüberschüsse ließen sich doch nur durch eine Reduzierung der Exporte erreichen und er wolle keinem VW-Mitarbeiter erklären, dass er jetzt weniger Autos zu bauen habe und früher nach Hause gehen könne. Dabei geht es darum, nicht weniger zu exportieren, sondern mehr zu importieren, um die Leistungsbilanz auszugleichen. Und das erfordert wiederum deutlich höhere Löhne (angefangen beim Mindestlohn) und mehr Investitionen, die wiederum einen Abschied von der Schwarzen Null und der Schuldenbremse voraussetzen.

4. Bundesregierung reizt Etat aus
   Bis 2021 will die Bundesregierung ihre Ausgaben kräftig erhöhen. Sie verplant 46 Milliarden Euro für Familien, Bildung und auch Rüstung. Die Opposition fürchtet, dass die schwarze Null in Gefahr sein könnte. (…)
   Die Opposition ist wenig begeistert von den Zahlen der Regierung. In Sachen Haushalt sei die Große Koalition zwar “derzeit auf Rosen gebettet”, stellt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, fest. Zugleich warnt er: “Wenn sie sich darauf allerdings ausruht, wonach es aktuell aussieht, wird es für unser Land bald schon sehr dornig.”
   Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein bezweifelt, dass die Große Koalition die schwarze Null wirklich wie versprochen wird halten können, da für Risiken nicht vorgesorgt sei. “Trotz 46 Milliarden Euro Mehrausgaben in dieser Legislaturperiode ist praktisch kein Puffer vorgesehen – obwohl noch große Brocken vor uns liegen, die nicht abgebildet sind, wie zum Beispiel der EU-Haushalt oder geplante Ausgaben im Bereich des Sozialhaushaltes, Stichwort: Mütterrente.”
   Klein stört sich auch daran, dass die Koalition beim Zukunftsthema Digitalisierung und Breitbandausbau vor allem auf die erwarteten Milliardengewinne aus der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen setzt. Die Mobilfunkanbieter würden die Kosten dafür auf die Kunden umlegen. “Fakt ist: Die Digitalisierung soll allein über einen Umweg durch die Bürger finanziert werden. Die Bundesregierung selber bringt überhaupt keine Anstrengungen in diesem Haushalt auf den Weg”, so Klein.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass die „tagesschau“-Macher Opposition lediglich mit der FDP gleichsetzt? Denn offenbar ist es vor allem diese Oppositionspartei, die die „schwarze Null“ in Gefahr sieht. Dabei könnte der neue Bundesfinanzminister Scholz auch die Einnahmeseite „unter die Lupe nehmen“, um mehr Spielraum zu bekommen. Aber das möchte er wohl nicht, oder?

5. Geheimes Regierungsgutachten rät zu Hardware-Nachrüstungen
   Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Problem. In seinem Haus liegt ein Gutachten, das genau das Gegenteil sagt von dem, was er will. Es geht um Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselfahrzeugen. Vierzehn Seiten ist es lang, und es hat eine klare Botschaft: Der Umbau ist möglich. Doch genau das will Scheuer der Öffentlichkeit am liebsten vorenthalten, und deshalb hütet er das Werk wie ein Staatsgeheimnis.
   Noch nicht einmal die in der Dieselfrage mitbeschäftigten Ressorts Umwelt und Wirtschaft haben das Original zu lesen bekommen, dessen Titel schlicht daherkommt: “Studie über das Potenzial einer Realisierung einer Hardware-Nachrüstung”. Geschrieben hat es, und das ist ein weiteres Problem für Scheuer, nicht irgendwer. Es ist Georg Wachtmeister, Inhaber des Lehrstuhls für Verbrennungskraftmaschinen an der TU München, der dem Hause als einer der wichtigsten Berater im Diesel-Thema dient. Er ist Mitglied der immer noch aktiven Untersuchungskommission Volkswagen, die Scheuers Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt eingerichtet hat, und der gilt nicht gerade als Gegner der Autoindustrie. (…)
   “Nach heutigem Erkenntnisstand ist aus meiner Sicht eine Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen mit verträglichem Aufwand möglich”, schreibt der Motorenprofessor Georg Wachtmeister von der TU München in seinem Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt. Während Hersteller die Hardware-Nachrüstungen mit sogenannten SCR-Katalysatoren für zu aufwendig und teuer halten, erklärt der Wissenschaftler: “Aus jetzigen Abschätzungen geht hervor, dass sich der Kostenrahmen in einer realisierbaren Größenordnung bewegt.” Der Gutachter weist nach, dass die benötigten Komponenten zu einem “Großteil bereits entwickelt” sind. Für viele Fahrzeugtypen der Schadstoffklasse Euro 5, vor allem jene, die auch in die Vereinigten Staaten exportiert werden, stünden sogar schon zugelassene Katalysatoren bereit.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere die SPD-Mitglieder könnten (oder sollten?) sich mal die Frage stellen, ob die neue schwarz-rote Koalition nicht erneut vor allem Arbeitgeber-Interessen nutzt. Ist eine solche SPD – abgesehen vom Umstand als Mehrheitsbeschafferin – überhaupt noch notwendig? Hatte die SPD ursprünglich nicht genau entgegengesetzte Ziele – im Interesse und zum Schutz der Arbeitnehmerschaft?

   dazu: China: “Unsere zweite Heimat”
   Während hierzulande die meisten Politiker immer noch ihre ganze Energie darauf verwenden, Fahrverbote für Stinker zu verhindern und scheintote Technologien wie Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerke womöglich gar noch bis in die Jahrhundertmitte immer wieder zu reanimieren, findet die Zukunft woanders statt.
   In Beijing ging gerade die Auto China zuende, auf der sich die Hersteller für den inzwischen weltweit größten Pkw-Markt präsentierten. 29 Millionen Autos wurden in der Volksrepublik 2017 verkauft. Rund 17 Prozent der auf der Auto-Show vorgestellten neuen Modelle waren bereits Elektroautos oder Hybridfahrzeuge, und vor allem: von diesen 174 waren 124 von chinesischen Herstellern, schreibt die in Hongkong erscheinende South China Morning Post. 2017 wurden 777.000 E-Autos (einschließlich Hybride) in China verkauft, 270.000 mehr als ein Jahr zuvor.
   Quelle: Telepolis

6. Arbeitnehmer in Deutschland zahlen besonders hohe Steuern
   In Deutschland wird Arbeit stärker besteuert als in den meisten anderen Industrieländern, zeigt eine OECD-Studie. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende.
   Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Last an Steuern und Sozialabgaben. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende: Sie führten nach einer am Donnerstag veröffentlichten OECD-Untersuchung im Jahr 2017 durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Arbeitseinkommens an den Staat ab – einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr zuvor.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung JK: Leider ist der Tenor der Meldung wieder manipulativ. Weshalb werden hier wieder Steuern und Sozialabgaben in einem Atemzug genannt? Sozialabgaben wie Krankenkassen-, Rentenbeiträge und Beiträge für die Arbeitslosenversicherung stehen entsprechende Ansprüche gegenüber, diese werden also nicht einfach vom Bruttoeinkommen abgezogen. Noch unseriöser ist es auch die Arbeitgeberanteile in die Rechnung mit einzubeziehen.
   Dennoch gilt, die hohe Steuerlast auf Arbeitseinkommen ist genauso gewollt. Sonst müsste man darüber nachdenken, Vermögen in Deutschland wesentlich stärker zu besteuern. Das wünschen weder Merkel noch Scholz als treue Interessenvertreter der deutschen Oligarchie. Nur zu den Dimensionen. Bekanntlich gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp über 54.000 Euro. Der Steuersatz auf Einkünften aus Kapitalerträge liegt bei 25 Prozent. Die reichsten Deutschen, Stefan Quandt und Susanne Klatten als Mehrheitsaktionäre der BMW AG, konnten sich dieses Jahr über eine Dividendenausschüttung von einer Milliarde (!) Euro freuen. Zu versteuern mit 25%. Ein gut verdienender Facharbeiter bei BMW dagegen darf für jeden Euro über der, für den Spitzensteuersatz geltenden Einkommensgrenze, 42 Prozent Steuer an den Staat abführen.

7. 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro
   Fast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
   Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
   Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent. (…)
   Die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Anfrage im Vorfeld des Tages der Arbeit gestellt hatte, forderte die Bundesregierung auf, sich mehr für eine weitere Angleichung der Löhne – vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland – einzusetzen. Wegen der Inflation und vielerorts explodierender Mieten komme man mit unter 2000 Euro brutto nicht mehr weit. So müsse unter anderem der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 12 Euro erhöht werden, forderte Zimmermann.
   Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission im Sommer Vorschläge für die Anfang kommenden Jahres geplante Erhöhung vorlege. Diese würde dann gesetzgeberisch umgesetzt.
   Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur München oder Köln zu den Städten gehören, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie dafür zu teuer.
   Quelle: Spiegel Online
8. Schlecht für die Mieter, gut für die Aktionäre
   Fassadendämmung, Aufzug, Farbanstrich – Gebäudemodernisierungen sind für Immobilienkonzerne der wichtigste Hebel zur Mieterhöhung. Bis zu elf Prozent der Kosten können dank “Modernisierungsumlage” derzeit auf die Miete aufgeschlagen werden. Für viele Mieter heißt das: Sie müssen fürchten, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. (…)
   Möglich wird eine so starke Mieterhöhung durch die Modernisierungsumlage, wie sie im Mietrecht beschrieben wird: Demnach können jährlich bis zu elf Prozent der Gesamtkosten einer Modernisierung auf alle Mieter umgelegt werden – unabhängig vom Mietspiegel. (…)
   Dabei machen Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und Co. nur einen kleinen Teil am Immobilienmarkt aus.
   “Unsere börsennotierten Wohnungsunternehmen stehen nur für vier Prozent des Wohnungsmarktes.”
   Stefan Kofner ist Professor für Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an der Hochschule Zittau / Görlitz. Er kennt den deutschen Immobilienmarkt gut: Der typische Vermieter in Deutschland sei der kleine private Amateurvermieter. Trotzdem kommt den börsennotierten Konzernen eine wichtige Rolle zu, sagt Kofner. Sie geben in gewisser Weise den Takt vor auf dem Mietmarkt. Und regional betrachtet, können sie zu Platzhirschen werden.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Das Abkassieren stoppen
   Eine gesetzliche Neuregelung muss den Bodenwert eines Grundstückes zur Berechnungsgrundlage bei der Grundsteuer machen. Der Deutsche Mieterbund NRW fordert: „In diesem Zusammenhang sollten unbebaute Grundstücke stärker belastet werden als bebaute.“ Damit könnte die Grundstücksspekulation wirksamer bekämpft und der Druck, Neubauten zu errichten, erhöht werden. Dies führe zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und zur Senkung des Mietniveaus.
   Der Deutsche Städtetag fordert eine Reform der Grundsteuer auf der Basis eines Bundesrats-Modells aus dem Jahr 2016. Danach sollen unbebaute Grundstücke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet werden. Bei bebauten Grundstücken kommt dann der Wert des Gebäudes hinzu. „Die Kommunen werden nach einer Reform auf dieser Basis maßvoll von ihrem Hebesatzrecht Gebrauch machen“, heißt es in einer Erklärung des Städtetages. Dies kann sich angesichts der politisch gewollten chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden schnell als leere Versprechung herausstellen.
   Insbesondere die Industrie wehrt sich gegen eine Berechnung der Grundsteuer auf den Bodenwert. In einer Erklärung des Bundes der deutschen Industrie (BDI) wird der Gesetzgeber aufgefordert: „Aus Sicht der Industrie ist eine Regelung nötig, die auf eine vollständige Neubewertung verzichtet. Eine völlige Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke (…) würde zu einem enormen Bewertungsaufwand für Unternehmen führen.“ Die Konzerne haben es bisher immer verstanden, ihre Grundsteuer gegenüber der Finanzverwaltung kleinzurechnen und wollen nicht daran rühren. Da die Grundsteuer steuerlich absetzbar ist, zahlt letztlich der Steuerzahler für die Industrie. Dies soll im Interesse der Konzerne und Großgrundbesitzer unangetastet bleiben.
   Der Kampf für bezahlbare Mieten mobilisiert immer mehr Menschen. Das zeigte die Demonstration von 25 000 Menschen in Berlin sowie die 10 000 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Grundsteuer in Bottrop.
   Quelle: unsere zeit

9. Arbeitslose müssen Leistungen zurückzahlen
   Wer den Behörden sein vorhandenes Vermögen verschweigt, muss als Arbeitsloser grundsätzliche alle Leistungen zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gilt auch in einem ganz besonderen Fall.
   Das Bundessozialgericht hat an diesem Mittwoch abermals in zwei Fällen entschieden, dass Arbeitslose grundsätzlich alle Leistungen zurückzahlen müssen, wenn sie vorhandenes Vermögen den Behörden absichtlich verschweigen. In beiden Fällen von Betrug von Grundsicherungsleistungen („Hartz-IV“) müssen die unterlegenen Kläger nun sämtliche bezogene Leistungen zurückzahlen. Die Bundesrichter in Kassel signalisierten aber in ihren Entscheidungen, dass die Jobcenter auf Antrag auf einen Teil der Rückforderungen verzichten können.
   In den Revisionsverfahren ging es um Klagen von Harz-IV-Empfängern aus Leverkusen und dem Landkreis gegen die jeweils zuständigen Jobcenter. Im Fall aus dem Rheinland hatte der Mann bei der Antragsstellung zwar Ersparnisse angegeben, aber ein Sparbuch mit mehr als 10.000 Euro verschwiegen. Der Leverkusener bezog mehr als sieben Jahre Grundsicherung. Als ihm das Jobcenter auf die Schliche kam, betrug der Schaden mehr als 31.000 Euro.
   Vertrauensschutz gibt es nicht
   In Neunkirchen im Saarland gab der Leistungsempfänger eine Lebensversicherung mit rund 5000 Euro nicht an. Nachdem er zwei Jahre Hartz-IV bezogen hatte, forderte das Jobcenter 18.000 Euro zurück. Beide Kläger hielten die Rückforderungen in der Höhe nicht für gerechtfertigt – weil sie das verschwiegene Vermögen deutlich übersteigen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers R.K.: Dieses Urteil des höchsten Sozialgerichts macht deutlich, worum es bei der Harz IV Gesetzgebung geht: Am Boden der Gesellschaft eine Schicht von Leuten zu schaffen, die in ihrer wirtschaftlichen und in der Folge auch psychischen Existenz weitgehend zerstört sind. Nur als pauperisierte Objekte von Verwaltungen, Unternehmen und Politik wird ihnen ein Überleben zugebilligt. Jeder Fluchtversuch aus dieser Lebensperspektive wird mit Schuldenknechtschaft bestraft.

   Ergänzende Anmerkung JK: Deutlicher lässt sich nicht zeigen, dass Hartz IV als Repressionsregime eine der tragenden Säulen der „marktkonformen“ Demokratie und das wichtigste Instrument zur Durchsetzung der neoliberalaen Agenda ist. Wie sollen die Betroffenen diese Summen je zurückzahlen, wenn diese ihre „Vermögenswerte“ übersteigen? Wobei es zynisch ist, bei diesen lächerlichen Summen von „Vermögen“ zu sprechen. Die Botschaft ist eindeutig: Angst. Hartz IV soll die Angst vor sozialem Abstieg und der Vernichtung der materiellen Existenz tief in das Bewusstsein der Menschen einbrennen und diese gefügig machen.
   Hier sollte man sich noch einmal den Fall Uli Hoeneß in Erinnerung rufen. Dieser wurde wegen 28,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, von welcher er bis zu seiner vorzeitigen Entlassung, gerade die Hälfte unter privilegierten Bedingungen absitzen musste. Dazu wurde berichtet, dass Hoeneß drei Anwälte beschäftigte, die Gesamtkosten für seine Verteidigung wurden dabei auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro geschätzt. Hoeneß gilt bei vielen nach wie vor als Ehrenmann und wurde nach seiner Haft im November 2016 erneut zum Präsidenten des FC Bayern gewählt.

10. Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten
    Die bröckelnde Macht des US Empire
    Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut – zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt. In Syrien wird es wahrscheinlich zum Einsatz kommen. Doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß. (…)
    Verständlicherweise besteht die Strategie darin, einen direkten Krieg mit China und seinem wichtigsten Verbündeten, Russland, zu vermeiden und stattdessen deren tatsächliche oder vermeintliche Verbündete unter jenen Staaten auszuschalten, die sich selbst kaum verteidigen können. Doch Russlands Rolle als Spielverderber in der Regime-Change-Operation in Syrien hat den USA gezeigt, dass dies möglicherweise nicht länger möglich ist.
    Die Frage, wie mit Russland umzugehen sei, führte zu einem Riss in der herrschenden Klasse der USA: Während die eine Fraktion – die Trump-Fraktion – Russlands Zustimmung zu Kriegen gegen Iran und China erkaufen möchte, möchte die andere Fraktion – die Clinton-Fraktion – einfach in Russland selbst einen Regime Change durchsetzen.
    Im Mittelpunkt beider Strategien steht der Versuch, die Allianz zwischen Russland und China zu brechen. Im Falle von Clinton, indem China von Russland weggezogen wird, und im Falle von Trump, indem Russland von China weggezogen wird.
    Der Punkt an der Sache ist jedoch, dass keine der beiden Strategien funktionieren wird – aus dem einfachen Grund, dass ein Brechen der China-Russland-Achse darauf abzielt, beide Länder zu schwächen. Selbst wenn Putin für den richtigen Preis – etwa die Aufhebung der Sanktionen oder die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim – bereit wäre, den Iran oder China zu opfern, ist es ausgeschlossen, dass der US-Kongress es Trump erlaubt, diesen Preis zu zahlen.
    Trump würde liebend gerne anbieten, die Sanktionen aufzuheben – doch dies liegt nun einmal nicht in seiner Macht. Er kann maximal Beschwichtigungspillen anbieten, wie den Abzug aus Syrien, oder Vorwarnungen bei Luftangriffen auf Verbündete Russlands – also kaum genug, um Russland hin zum selbstmörderischen Bruch seiner Allianzen mit seinen wichtigsten Verbündeten zu locken.
    Quelle: JusticeNow!
11. Gelehriger Schüler
    Die Frage »Wie halten wir’s mit Russland?« spalte die SPD, stapelte Zeit-Redakteur Peter Dausend am Donnerstag in der Wochenzeitung hoch. Die SPD kann und will aber nichts mehr, vor allem keine eigene Politik. In der Regierung sitzen reicht. Die Frage lautet allein, ob der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft wieder etwas zu sagen hat oder ob es bei der Unterwerfung unter die Transatlantiker, unter Washington bleibt – egal, wer dort regiert. Der neue deutsche SPD-Außenminister scheint seine Antwort gegeben zu haben: Die USA haben immer recht, Russland hat immer unrecht. Denn es definiert sich selbst »in Gegnerschaft zum Westen«. (…)
    Es geht wieder um Krieg und Frieden. So wird es z. B. in dem »Aufruf zu gemeinsam angewandter Vernunft in den internationalen Beziehungen unserer Zeit« formuliert, den die Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung (cfvw.org) am 14. April kurz nach den Maas-Äußerungen veröffentlichte: »Die Gefahr der heutigen Situation besteht vor allem darin, dass sich Russland und die Vereinigten Staaten nicht mehr als stabilisierende Führungsmächte übergreifender, wenngleich entgegengesetzter Systeme oder auch Ideologien, aber doch gegenseitig respektierter strategischer Interessen wahrnehmen«. Dem folgt der Hammersatz: Keiner »der strukturellen Gründe, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben«, sei wirklich überwunden. Die Chancen gegenseitiger Berechenbarkeit im Kalten Krieg seien weitgehend vertan, es ziehe eine Ära zunehmender politischer Spannungen und militärischer Konfrontationen zwischen den Großmächten auf.
    Grundlage des Aufrufs, der auch von Maas’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel demonstrativ unterzeichnet wurde, ist die Denkschrift »In den Krisen unserer Zeit« derselben Stiftung. Deren Autoren, Botschafter a. D. Frank Elbe, General Harald Kujat und Helmut Kohls früherer Sicherheitsberater Horst Teltschik, weisen »in tiefer Sorge« u. a. auf das atomare Arsenal Russlands und der USA hin. Zwar seien nach Hiroshima und Nagasaki keine Atomwaffen mehr eingesetzt worden, »doch sehen wir keinen zwingenden Grund, dass das auf immer auch so bleibt«. Kriegsverhütung und Ausgleich unterschiedlicher Interessen seien nur politisch möglich.
    Die Frage ist, ob das im Westen noch durchsetzbar ist. Wenn es nach der FAZ geht – bloß nicht. Am Freitag erklärte z. B. deren Redakteur Reinhard Veser, es sei ein »Missverständnis«, den Kurs von Maas gegenüber Russland als »hart« zu bezeichnen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist äußerst bedauerlich, wenn hiesige „Qualitätsmedien“ sich offenbar mal wieder den Strategien aus Washington unterwerfen und so offensichtlich u.a. den amtierenden Bundesaußenminister beeinflussen – vor allem wenn diese Medien für sich den Anspruch erheben, die hiesigen (links-liberalen oder konservativen) Intellektuellen ansprechen zu wollen.
    Auch die NachDenkSeiten hatten auf den Aufruf hingewiesen.

12. Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik
    Im bisherigen Debattenverlauf wurden Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen, manchmal unbeabsichtigt, zuweilen zu polemischen Zwecken. Beide müssen jedoch unterschieden werden, und zwar nicht nur rechtlich-administrativ, sondern auch normativ und handlungstheoretisch. Flucht und Einwanderung sind nicht nur formell und verwaltungsmäßig unterschiedliche Tatbestände, es sind auch verschiedene Arten von Handlungen mit unterschiedlichen Entscheidungslagen, Beweggründen und Zielabsichten, die dementsprechend ethisch und politisch unterschiedlich zu betrachten und einzustufen sind.
    Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.
    In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asyl- recht und Einwanderungs„recht“ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet. In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.
    Quelle: Fabio De Masi
13. „Es geht mir doch nicht um eine neue Partei“
    Interview Es gibt ein großes Potenzial für eine Sammlungsbewegung gegen den Rechtsruck, sagt Linken- Fraktionschefin Sahra Wagenknecht […]
    Ihrer Sammlungsbewegung soll eine Partei wie die Linke die Wahllisten öffnen, während jene Plattform auf die SPD zielt und diese noch nicht aufgegeben hat. Gibt es sonst Differenzen?
    Eine Sammlungsbewegung lebt davon, dass sich Menschen zusammenschließen, die in bestimmten Fragen durchaus unterschiedliche Meinungen haben. Aber in den Kernbereichen, der Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik und dem Weg der SPD, dem Wunsch nach sozialen statt neoliberalen Reformen, der Kritik am globalen Finanzkapitalismus sowie der Forderung nach einer neue Entspannungspolitik, da sollte es Gemeinsamkeiten geben, denn das müssen ja die zentralen Anliegen einer solchen Bewegung sein.
    Steht beim Parteitag in Leipzig schon die Frage an, ob die Linke einer Sammlungsbewegung tatsächlich die Listen öffnen würde?
    Nein, die steht vor Bundestagswahlen an. Jetzt geht es um einen öffentlichen Aufschlag, damit wir überhaupt wieder den öffentlichen Diskurs mit linken Themen mitbestimmen und eine Situation beenden können, in der die Rechte uns ihre Themen aufzwingt. Es muss um all das gehen, wofür im Wahlkampf mitunter sogar die CDU Verbesserungen versprochen hat: Pflege, bessere Bildung, soziale Sicherheit, höhere Renten. Kampf gegen prekäre Jobs und Armutslöhne. Das spielt zur Zeit alles eine viel zu geringe Rolle.
    Quelle: der Freitag