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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. It’s the overhang, stupid!
2. Frühjahrsprognose – Exportjunkie Deutschland ist high
3. Schönfärberei auf hohem Niveau
4. Der Pflegenotstand ist hausgemacht
5. Schäuble 2.0
6. Zoll-Einheit FIU: Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst
7. Diesel-Affäre: Verkehrsministerium schützt Autobauer
8. Trotz Rentenerhöhung – Das Rentenniveau muss steigen
9. Heiko Maas mag Diktatur: Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt
10. Dokument der Verzweiflung: Rebecca Harms hetzt gegen Russland als WM-Gastgeber
11. „Das größte Rüstungsprojekt Europas“
12. Profit vor Sicherheit
13. HSH Nordbank: Im Bann der Scheinmilliarde
14. Cevisio Software und Systeme GmbH
15. Die Tricks des Herrn Lutz
16. Zschäpe-Plädoyer begonnen – aber: NSU-Prozess vor Aufspaltung?
17. Generationenwechsel in Kuba
18. Birgit Vanderbeke: Ich bin von Kopf bis Fuß
19. Mainz auf Kriegsfuß mit sich selbst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. It’s the overhang, stupid!
   Geschickt habt ihr das eingefädelt, Neoliberale – die Schwarze Null macht niedrige Lohnabschlüsse, und niedrige Lohnabschlüsse machen die Schwarze Null. Und alle machen mit, da es so vernünftig ist …
   Man fragt sich ja, weshalb für die letzten sechs Monate der 30-monatigen Laufzeit des Abschlusses im Öffentlichen Dienst ein Anstieg von 1,06 % vereinbart wurde, nachdem es für die beiden vorangegangen 13 bzw. 11-monatigen Zeiträume 3,19 % bzw. 3,09 % waren. (…)
   In der Tat hat ver.di in der eben abgelaufenen Tarifrunde (abermals) eine große Chance vertan, endlich die eingeschlafene deutsche Lohnlandschaft aufzuwecken. Kein Mensch – außer den Verhandlungsbeteiligten – versteht, warum die ursprüngliche Forderung, einen auf 12 Monate begrenzten Abschluss hinzukriegen, sang und klanglos aufgegeben wurde. Trickreich – und sachlich falsch – erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, nach 13 Monaten gäbe es bereits 6,3 % mehr Einkommen. Erstens sind es tatsächlich 6,4 % und zweitens erst im 14. Monat nach Laufzeitbeginn (also nach fast der Hälfte der Gesamtlaufzeit) – wobei er die 250€ Einmalzahlung im Basisjahr ignoriert. Es ist schon doll, wie die ursprüngliche Forderung von „6 % für 12 Monate“ in einen Erfolg von „6,3 % nach 13 Monaten“ (klingt ja irgendwie ganz ähnlich) umgemodelt wird.
   Nachdem die IG Metall bereits versagt hatte, welche andere Gewerkschaft außer ver.di soll es denn richten, aus dem allgemeinen deutschen Lohntief herauszukommen?
   Nein, mit diesem Abschluss ist auf absehbare Sicht die letzte Hoffnung dahin, dass sich an der eingeübten Haltung der deutschen Gewerkschaften etwas ändern wird. Genauso, man könne vielleicht doch noch durch Vernunft zur Abschaffung der Schwarzen Null kommen. Denn selbstverständlich ist sie es, die die Tarifabschlüsse unter das Diktat der Kassenlage zwingt. Man kann nur anerkennend sagen: Geschickt habt ihr das eingefädelt, Neoliberale – die Schwarze Null macht niedrige Lohnabschlüsse, und niedrige Lohnabschlüsse machen die Schwarze Null. Und alle machen mit, da es ja so vernünftig ist.
   Quelle: Makroskop
2. Frühjahrsprognose – Exportjunkie Deutschland ist high
   Die Bundesregierung rechnet mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss, um die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu beschwichtigen. Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high. Es ist fraglich, ob Angela Merkel US-Präsident Donald Trump bei ihrem Washington-Besuch am Freitag damit überzeugen und Strafzölle abwenden kann“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung. De Masi weiter:
   „Trotz Risiken für die Weltwirtschaft und eines sich andeutenden Abschwungs in der Eurozone rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 2,3 Prozent. Dabei ist Deutschland genauso wie mittlerweile die Eurozone durch seine Exportabhängigkeit extrem anfällig für neue Krisen. Die Bundesregierung sollte daher endlich den Exportüberschuss kontrolliert abbauen, bevor es zu negativen Schocks durch Strafzölle oder neuen Finanzkrisen kommt. Dazu muss die Bundesregierung die gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda-2010 lösen und die öffentliche Investitionslücke schließen, um die Binnenwirtschaft zu stärken.”
   Quelle: Linksfraktion
3. Schönfärberei auf hohem Niveau
   Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt? Von wegen! Für Mechthild Schrooten kann von Vollbeschäftigung nicht die Rede sein. […]
   Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kommt bei ihrer Kalkulation der »echten« Arbeitslosigkeit unter Einbeziehung der Unterbeschäftigung auf eine Quote von 13,8 Prozent. Damit ist die Arbeitsmarktschieflage für viele Menschen bedrohlich. Wenn dann der Fachkräftemangel in einzelnen Bereichen als Indikator für einen sich »heiß« laufenden Arbeitsmarkt herangezogen wird, dann hat das groteske Züge. Der vielzitierte Fachkräftemangel ist also ein Mangel bei dem aktuellen Lohn. Und er ist nicht objektiv. Bei anderen, viel höheren Löhnen könnte es in vielen Einzelbereichen ganz und gar anders aussehen. Dazu kommt der hausgemachte Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Offenbar ist der Schlankheitswahn des Staates langfristig ziemlich schädlich. Wenn über Jahre keine ErzieherInnen, PolizistInnen, Feuerwehrleute und LehrerInnen zu einigermaßen attraktiven Konditionen ausgebildet und eingestellt werden, dann gibt es irgendwann Mangel. Das war absehbar. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fahrlässig, den jetzt attestierten Mangel als einen Indikator für eine herannahende Vollbeschäftigung heranzuziehen.
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Proteste bei Opel in Eisenach: Konzernchef Tavares pocht auf harten Sparkurs
   Bei Opel verhärten sich die Fronten zwischen Belegschaft und der französischen Mutter Peugeot. Trotz Protesten und guten Zahlen drängt Konzernchef Tavares auf einen Lohnverzicht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Lächerlich. Worüber wird hier geredet? Zum einen produziert das Werk nicht nur keine Verluste, sondern (niedrige) Gewinne. Zum anderen können die Opel-Arbeiter ganz leicht woanders hingehen, denn Mercedes, BMW, Audi, VW… suchen doch händeringend Fachkräfte, die sie “am leergefegten Arbeitsmarkt nicht finden”. Das wäre natürlich mit einem Umzug verbunden, aber auch mit einer deutlichen Lohnerhöhung. Oder etwa nicht? Jetzt mal im Ernst: knallharte neoliberale Forderungen von PSA nach weiteren Gewinnerhöhungen, und der Politik (hier: MP Ramelow) fällt wieder nichts anderes ein, als Geschenke anzubieten, anstatt endlich mal “Schluss” zu rufen. Und ich finde es tatsächlich komisch, dass niemand die offensichtliche Lächerlichkeit des Mythos vom Fachkräftemangel anspricht. Wieso sollten die viel gesuchten Fachkräfte nicht nur keine Lohnerhöhungen bekommen, sondern sogar Lohnsenkungen akzeptieren?

4. Der Pflegenotstand ist hausgemacht
   Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Ausmaß des Fachkräftemangels in der Pflege dürften niemanden überraschen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren geradezu einen Raubbau an Fachkräften in der Pflege betrieben“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Fachkräftemangel in den Pflegeberufen. Zimmermann weiter: „Die Pflegestärkungsgesetze gingen allesamt zu Lasten der Pflegekräfte. Die Fachkräfte der Alten- und Krankenpflege leiden seit Jahren nicht nur unter unterirdisch schlechter Bezahlung, sondern auch unter schlechten Arbeitsbedingungen und einer Politik, die Wertschätzung für Pflegekräfte offenbar für überflüssig hält. Trotz vollmundiger Verlautbarungen betreibt die Regierung letztlich eine Politik, welche die Profitmacherei auf dem Rücken der Pflegekräfte, der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen betreibt. Das ist eine Politik, welche die Pflegeberufe leider wenig attraktiv macht.
   DIE LINKE fordert für die Pflege einen echten Paradigmenwechsel. Keine Profite, dafür Professionalität in der Versorgung. Das bedeutet gesetzliche und bundeseinheitliche Personalbemessung, vollständig refinanzierte Tariflöhne, wertschätzende Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Gute Pflege ist möglich, man muss es aber wollen.“
   Quelle: Linksfraktion
5. Schäuble 2.0
   Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland ohne einen signifikanten Schuldenerlass nicht in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, und verlangt einen solchen Erlass ohne eine damit verbundene politische Knebelung. Berlin ist dazu, wie bisher, nicht bereit und will Unterstützungsleistungen strikt an neue Diktate binden, etwa an den Zwang zu weiteren Privatisierungen staatlichen Eigentums. Die Debatte darüber wird beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag fortgesetzt. Berlin ist international zunehmend isoliert. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble weitgehend unverändert fortführt.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Zoll-Einheit FIU: Rückstau bei Geldwäsche-Fällen wächst
   Zehntausende unerledigte Geldwäsche-Verdachtsfälle wollte die neue Zoll-Einheit FIU seit Jahresbeginn abarbeiten. NDR-Recherchen zeigen aber: Der Rückstau wächst sogar.
   Deutschland hat weiter massive Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche, obwohl das Bundesfinanzministerium angekündigt hatte, die Schwierigkeiten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), Deutschlands wichtigste Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, kommt nach wie vor nicht mit der Bearbeitung ihrer Fälle hinterher. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi im Bundestag hervor, die dem NDR vorliegt. Demnach stauten sich bei der FIU Ende März 29.173 Verdachtsmeldungen, die nicht abschließend bearbeitet worden sind. […]
   Wenn Meldungen liegen bleiben, ist es theoretisch denkbar, dass Kriminelle weiter ungestört ihren Aktivitäten nachgehen können und Ermittler Hinweise darauf nicht rechtzeitig erhalten. Der Linken-Bundestagsabgeordnete De Masi sagte dem NDR, Finanzminister Olaf Scholz müsse “das Chaos in den Griff kriegen. Das Geld ist in vielen Fällen längst verschoben und weg. Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung.”
   Quelle: Tagesschau
7. Diesel-Affäre: Verkehrsministerium schützt Autobauer
   Wie die Bundesregierung Strafzahlungen für Diesel-Manipulationen ausbremst
   Die Bundesregierung könnte den Autokonzernen wegen illegaler Abschalteinrichtungen empfindliche Strafzahlungen aufbrummen. EU-Vorschriften machen das möglich. Interne Dokumente aus mehreren Bundesministerien, die BR Recherche auswerten konnte, zeigen aber: Vor allem das Bundesverkehrsministerium hat auch entgegen anderer Auffassungen innerhalb der Bundesregierung seit Jahren finanzielle Sanktionen gegen die Autohersteller vermieden. […]
   Ein Bußgeld, das sogar “pro Fahrzeug” zu zahlen wäre, wie das Bundesverkehrsministerium am 17. Mai 2016 in einem anderen Dokument feststellt. Im Fall Volkswagen würde das bedeuten: Bis zu zwölf Milliarden Euro könnte der Diesel-Skandal den Konzern hierzulande kosten. Erst kürzlich hat sich Ex-VW-Vorstandschef Matthias Müller in einem “Spiegel”-Interview beklagt, dass der Autobauer in den USA schon etwa 25 Milliarden Euro an Entschädigung zahlen müsse.
   Dass die Bundesregierung Volkswagen und Co. bis heute keinerlei finanzielle Sanktionen auferlegt hat, stößt bei Rechtsexperten auf heftige Kritik. “Wenn man an den Rechtstaat und an die Rechtsdurchsetzung glaubt, ist das natürlich verheerend”, sagt Thomas Möllers, Wirtschaftsrechtler von der Universität Augsburg. Eine Einschätzung, die der Umweltrechtler Martin Führ von der Universität Darmstadt teilt.
   Quelle: BR Online

   dazu: Abgas-Skandal: Immer neue Fälle und keine Strafen

   • Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware wurden noch Anfang 2018 verkauft. Betroffene Kunden fühlen sich getäuscht.
   • Anders als in den USA musste der VW-Konzern in Deutschland bislang keine Bußgelder bezahlen.
   • Obwohl das Kraftfahrtbundesamt diese auferlegen könnte, tut es dies nicht. Ein klarer Vorteil für die Autobauer.
   • Die EU-Kommission hat wegen ausbleibender Sanktionen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

   Quelle: plusminus

8. Trotz Rentenerhöhung – Das Rentenniveau muss steigen
   „Der Jubel über drei Prozent mehr Rente wird sich in Grenzen halten. Da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist, wird von der Rentenerhöhung zum 1. Juli nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben. Gleichzeitig rutschen immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Steuerpflicht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018. Birkwald weiter:
   „Bei einer Rente von 1.000 Euro werden aus den zusätzlichen 33 Euro dann schnell 15 oder 10 Euro. Darum müssen wir nach dem guten Vorbild Österreichs Selbständige, Beamte und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen und eine Erwerbstätigenversicherung schaffen. So könnten die Renten deutlich steigen und die Gesetzliche Rentenversicherung würde gestärkt. Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent (wie im Jahr 2000) würde einer Standardrentnerin nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn 139 Euro mehr an Rente bringen – und zwar jeden Monat. Und dafür müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte nur 32 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen.“
   Quelle: Linksfraktion

   dazu: Erwerbstätigkeit im Alter: Immer mehr Rentner in Deutschland arbeiten
   Die Zahl der erwerbstätigen Senioren ist stark angestiegen. Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung liegt das unter anderem an vergangenen Rentenreformen.
   Immer mehr Rentner zwischen 65 und 74 Jahren haben eine Arbeit. Etwa 11,4 Prozent Menschen der Altersgruppe seien 2016 erwerbstätig gewesen, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mit und beruft sich dabei auf Zahlen der EU. Zehn Jahre zuvor waren es demnach noch 5,1 Prozent. Laut dem Institut stieg die Zahl zunächst langsam, ab 2010 aber stark an.
   Die Werte umfassen alle bezahlten Tätigkeiten, auch Teilzeit sowie Arbeit auf Stundenbasis. Bei Frauen liegt die Quote bei 8,3 Prozent, bei Männern deutlich höher bei fast 15 Prozent. Seit 2013 liegt Deutschland über dem Durchschnittswert in der EU und befindet sich mit den aktuellen Zahlen im vorderen Mittelfeld. Prozentual am meisten Rentner arbeiten in Estland (25,3 Prozent), am wenigsten in Luxemburg (2,6 Prozent).
   Wie das Bundesinstitut mitteilte, haben die Rentenreformen in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass mehr Senioren ihre Rente aufbessern. “Maßnahmen wie die Rente mit 67 beabsichtigen, den Ruhestand nach hinten zu verschieben und die Erwerbsdauer der steigenden Lebenserwartung anzupassen”, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Frank Micheel vom Institut. Hinzu kommen finanzielle, aber auch immaterielle Motive wie die Pflege sozialer Kontakte.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Inwiefern soll die Erhöhung des Renteneintrittsalters dazu führen, also der Zwang zur Arbeit bis mindestens (aktuell) 65 Jahre und 10 Monate, dass mehr Menschen im noch höheren Alter (65-74) arbeiten? Logik??? Wieso werden die Rentenkürzungen nicht “Kürzungen” genannt, sondern “Reformen”? Wieso wird nicht offen erklärt, dass Erwerbstätigkeit im Rentenalter finanziell erzwungen wird und von den Regierungen der letzten 30 Jahren gewollt ist (klar erkennbar am steilen Anstieg der älteren Beschäftigten); wieso das Gefasel von den “soziale[n] Kontakte[n]”?

9. Heiko Maas mag Diktatur: Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt
   Wäre Maas nicht der rechtsblinde Karrierist im Amt, der er ist, müsste man ihm dieses Gesetz nicht erläutern. Denn natürlich gefährdet der Kurden-Hass der Erdogan-Hilfstruppen das “friedliche Zusammenleben” in der Bundesrepublik ganz erheblich. Und selbstverständlich läuft die Unterstützung der türkischen Militäraktionen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Doch der stramme NATO-Liebhaber Maas wird sicher seinem Generalsekretär zustimmen. Jens Stoltenberg wusste auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur türkischen Aggression in Syrien nur zu sagen, es gäbe ein Recht der Türkei zur Verteidigung ihrer Grenzen. Die türkische Reaktion in Afrin sei “angemessen und maßvoll” gewesen. Angemessen und maßvoll: Das sind die Adjektive, die in den Textbüchern der Bundesregierung immer wieder auftauchen. Wo denn die Grenzen der Türkei in Syrien verlaufen, mochte uns die NATO bisher nicht genau erklären. Nicht auszuschließen ist, dass Erdogan die Grenzen des osmanischen Reiches von 1920 meint, als neben Bulgarien und Griechenland auch Teile des heutigen Norden Syriens und Iraks noch unter der schweren Hand des Sultans vächzten.
   Mit Schweigen und Wegsehen fängt jener Rechts-Nihilismus an, der die Völker immer wieder in Krieg und Elend stürzt. Dass der kleine Profilneurotiker im Aussenministerium von internationalem Recht und Gesetz nichts wissen will, ist spätestens bei seiner Stellungnahme zum US-Angriff auf Syrien klar. Ob der Mann sich wenigstens an nationales Recht halten wird, muss bezweifelt werden.
   Quelle: Rationalgalerie
10. Dokument der Verzweiflung: Rebecca Harms hetzt gegen Russland als WM-Gastgeber
    In einem Offenen Brief haben sich 60 Abgeordnete des EU-Parlaments für einen Boykott der Fußball-WM in Russland ausgesprochen. Der von der Grünen Rebecca Harms initiierte Aufruf ignoriert Fakten in skandalöser Weise und ist ein Dokument der Verzweiflung. […]
    Der dann folgende Absatz fasst das auf reinen Behauptungen beruhende westliche Medien-Konstrukt des “feindlichen Russlands” noch einmal in seiner ganzen Pracht zusammen:

    Der Giftgasanschlag in Salisbury ist nur das neueste Kapitel von Wladimir Putins Verhöhnung unserer europäischen Werte: willkürliche Bombenangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete in Syrien; die brutale militärische Invasion der Ukraine; systematische Hackerattacken; Desinformationskampagnen; Wahleinmischung; Versuche, die EU zu schwächen und destabilisieren – all das steht nicht auf der Visitenkarte eines guten WM Gastgebers.

    Hier steht in so wenigen Worten so viel Unbewiesenes, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll – und genau diese Wirkung wird durch die hier angewandte mediale “Stapel”-Technik angestrebt, die gegenüber Russland weit verbreitet ist: Man türme Vorwurf auf Vorwurf, damit man als Konsument gar nicht dazu kommt, die einzelnen Vorgänge zu hinterfragen. Von weitem ergibt sich so ein pseudo-beeindruckendes Gebäude aus “ernsten” Anklagen, das jedoch bei der kleinsten Nachfrage zusammenbrechen würde – wenn denn jemand nachfragte.
    Quelle: RT deutsch

11. „Das größte Rüstungsprojekt Europas“
    Die ILA und die Vorentscheidung im Tauziehen um das deutsch-französische Kampfflugzeug
    Auf der heute beginnenden „Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung“ (ILA) sollen wichtige Weichen für den Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs gestellt werden. Angesichts eines geschätzten Gesamtvolumens von mindestens 80 Mrd. Euro geraten Industrievertreter wie Airbus-Chef Dirk Hoke regelrecht aus dem Häuschen. Es handele sich um nicht weniger als „das größte Rüstungsprojekt Europas.“[1] Doch auch für die Politik hat das Projekt hohe Priorität, gilt es doch als Lackmustest, ob es die Europäer mit ihrem in der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 formulierten Anspruch ernst meinen, sich „autonome“ – sprich US-unabhängige – „militärische Spitzenfähigkeiten“ zulegen zu wollen.[2] In Deutschland muss in diesem Zusammenhang bald eine Richtungsentscheidung getroffen werden, da die rund 90 Bundeswehr-Tornados ab 2025 nicht mehr in der Lage sein werden, als Träger der modernisierten US-Nuklearwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ zu fungieren. Eine mögliche Alternative wäre die Anschaffung der F-35 von Lockheed Martin, das aktuell modernste Kampfflugzeug der Welt. Da dies wohl gleichbedeutend mit dem Todesstoß für die deutsch-französischen Kampfjetpläne wäre, propagiert Airbus eine „Eurofighter-Brückenlösung“, um einstweilen die industriepolitische Stellung zu halten
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
12. Profit vor Sicherheit
    Seit 2011 untersucht die Physikerin Oda Becker für den BUND das Gefahrenpotential deutscher AKW. Mit Blick auf die aktuelle Situation sprach sie von besorgniserregenden Vorfällen, die im Gesamtbild nahelegten, die Reaktoren sofort stillzulegen. So seien die Anlagen nicht ausreichend gegen externe Einwirkungen wie Erdbeben oder Hochwasser gerüstet. Zudem hätten die Behörden entschieden, das Bedrohungsszenario eines Flugzeugabsturzes nicht weiterzuverfolgen – obwohl eine Studie schon 2002 bestätigte, dass es dabei zu einer Kernschmelze kommen könnte. (…)
    Tatsächlich gibt es dieses Jahr eine konkrete Befassungspflicht der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende 2016, dass der Atomausstieg zwar zulässig sei, beauftragte den Gesetzgeber aber bis zum 30. Juni 2018 mit Nachbesserungen des Atomgesetzes, da die AKW-Betreiber die ihnen zugebilligten Strommengen aufgrund des gesetzlichen Ausstiegsbeschlusses nicht hätten produzieren können. So könnten ihnen finanzielle Entschädigungen zugebilligt werden, der Verkauf ihrer Reststrommengen oder eine Laufzeitverlängerung.
    Da aufgrund der Alterung der AKW das Risiko für die Bevölkerung steige, forderte der BUND im Rahmen der Umsetzung des Gerichtsurteils die Entschädigung mit einer gleichzeitigen Annullierung der Reststrommengen zu verbinden, um rascher als bisher geplant auszusteigen. So könnten zehn Jahre AKW-Betrieb mit 300 Tonnen hochradioaktivem Atommüll verhindert werden. Selbst wenn dabei für den entgangenen Gewinn entschädigt würde, falle der entsprechende Betrag wohl dennoch sehr gering aus. Außerdem, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag bei der Präsentation der Studie, behinderten die unflexiblen AKW die Energiewende, verstopften die Netze und bremsten so den Ausbau der erneuerbaren Energien. (…)
    Trotz des Gerichtsentscheids gibt es bislang keine Neuregelung und das Thema wird auch im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen. Zwar werde nach Einschätzung des BUND eine Laufzeitverlängerung nicht aktiv verfolgt. Dass es noch keine gesetzliche Regelung gibt, mache aber misstrauisch. Tatsächlich sieht Weiger eine Verlängerung der Laufzeiten über 2022 hinaus als reale Gefahr, zumal die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag aktiv für Atomenergie eintritt.
    Quelle: junge Welt
13. HSH Nordbank: Im Bann der Scheinmilliarde
    Künftig soll die Bank einem Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus und JC Flowers gehören. Sie zahlen für das Institut eine Milliarde Euro – und damit deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Die Länder, so scheint es, haben gut verhandelt und ein akzeptables Ergebnis erzielt. Details der Transaktion aber zeigen, dass Cerberus und Flowers die eigentlichen Gewinner des Deals auf Kosten des Steuerzahlers sind.
    Dessen Einzelheiten finden sich in einem im Handelsregister veröffentlichten Protokoll der Sitzung bei Notar Martens. Die Investoren zahlen tatsächlich eine Milliarde für die Landesbank. Gleichzeitig übernehmen sie von der Bank in einer separaten Transaktion aber auch ein Milliardenportfolio größtenteils fauler Kredite. Deren Wert wird beim Verkauf nun eine Milliarde Euro niedriger angesetzt als in den Büchern der HSH. Wegen des erstaunlich hohen Abschlags können die Käufer auf Gewinne hoffen. Die Verluste aus dem Portfolio landen dagegen bei den Ländern und der Bank. Von diesen Details sagt Olaf Scholz nichts, als er in einem schlichten Sitzungssaal des Kieler Landtags mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Ergebnisse der Verkaufsverhandlungen präsentiert. Der damalige Hamburger Bürgermeister wirkt seltsam abwesend, lässt lieber andere reden, signalisiert, dass die Angelegenheit nicht mehr sein Thema ist. Schließlich steht da schon fest, dass er bald als Finanzminister nach Berlin wechseln wird. Scholz will das Kapitel HSH abhaken. „Wir sehen keine Fehler bei uns“, sagt er.
    Quelle: WirtschaftsWoche
14. Cevisio Software und Systeme GmbH
    Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.
    Die Software ist nicht nur preiswürdig wegen der mit ihr möglichen Datenschutzverstöße, sondern vor allem wegen des Menschenbildes, das dahinter steht. Flüchtlinge sind Menschen, keine Sachen. Sie liegen nicht in einem Regal zur späteren Abholung und Verwendung, sie sind keine Gefangenen und bedürfen keiner verschärften Beobachtung. Sie suchen Schutz bei uns und haben Rechte – Menschenrechte und Grundrechte, die für Cevisio keine Rede wert sind.
    Als 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, war das Chaos bei Behörden groß. Die Erhebung von Daten sowie die Organisation von Unterbringung und Versorgung stellten die Beteiligten vor große Herausforderungen. Der Mittelständler Cevisio erarbeitete mit dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen e.V. die Lösung. Das Unternehmen wirbt für seine Software auf seiner Homepage damit, dass sie in über 280 Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt wird. Insgesamt würden „bereits mehr als 380.000 Flüchtlinge verwaltet.“
    Quelle: Big Brother Awards.de

    Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass die Überwachung von Flüchtlingen lediglich einen erneuten Beginn darstellen. Erinnert sei u.a. an die Vorratsdatenspeicherung.

15. Die Tricks des Herrn Lutz
    Stuttgart 21 hat den Bundesverkehrsausschuss in Berlin bei seinem vergangenen Treffen beschäftigt. Bahnchef Lutz redete das defizitäre Milliardengrab schön, meint Winfried Wolf in seiner Rede auf der Montagsdemo. Wir veröffentlichen Auszüge. […]
    Ich spreche bewusst von “Kapitulation in Sachen Stuttgart 21”. Denn auf dieser Sitzung sagten Sie nicht nur, dass Stuttgart 21 betriebswirtschaftlich gesehen ein Verlustgeschäft sei. Sie nannten dafür erstmals auch konkrete Zahlen. Und wieder weiß man es auf die letzte Millionen-Euro-Stelle genau. Der mit Stuttgart 21 produzierte Verlust beläuft sich nach Ihren Angaben auf “2,228 Milliarden Euro”. Sie betonten dabei, dass “die Belastungen vor Baubeginn noch nicht bekannt” gewesen seien. Man habe 2009 nicht gewusst, dass die S-21-Kosten derart ansteigen würden. Denn – so offensichtlich dort Ihre Worte – “sonst hätten wir das Projekt nicht gemacht”.
    Das ist nachweisbar falsch. Eine solche Aussage aus Ihrem Mund, der Sie bei Projektbeginn oberster Controller waren, ist offensichtlich unwahr. Sie hatten bei allen vier großen Stuttgart-21-Preissteigerungen höchst intime Kenntnisse, die darauf hinausliefen, dass die offiziell nach außen gegebenen Zahlen rosa gefärbt waren. Sie wussten genau, dass die dem Finanzierungsvertrag von April 2009 zugrunde liegenden Zahlen eindeutig veraltet waren. Sie kannten aus dem Effeff den Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem vorausgegangen Jahr 2008. In diesem stand, dass das Projekt gegenüber der Bahn-Darstellung von lediglich 3,1 Milliarden Euro Gesamtkosten schon damals mit “deutlich über 5,3 Milliarden Euro” einzuschätzen war.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
16. Zschäpe-Plädoyer begonnen – aber: NSU-Prozess vor Aufspaltung?
    Mit den Schlussvorträgen der Angeklagtenanwälte beginnt vor dem OLG München die letzte Etappe – Zugleich beantragen Anklagebehörde und Verteidigung das Verfahren gegen den Eminger abzutrennen
    Im vierten Anlauf seit Anfang März begann der Neuverteidiger von Beate Zschäpe, Hermann Borchert, nun am Dienstag mit seinem Plädoyer. Es wird am Mittwoch fortgesetzt, gefolgt von den vier weiteren Anwälten der Hauptangeklagten, ehe die Vertreter der anderen Beschuldigten an der Reihe sind. Ob allerdings André Eminger darunter ist, muss seit gestern mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn sowohl die Verteidigung von Ralf Wohlleben, als auch die Anklagebehörde Bundesanwaltschaft beantragten, das Verfahren gegen Eminger abzutrennen.
    Das würde den Prozess spalten und zugleich verändern. Die Prozesspartei Wohlleben könnte es Eminger zum Beispiel gleichtun. Ist das das Szenario, wie dieses Verfahren doch noch zum Platzen gebracht werden könnte? Bemerkenswert ist vor allem das Agieren der Bundesanwaltschaft. Vor dem Hintergrund der manipulativen Rolle, die sie im gesamten NSU-Komplex seit über sechs Jahren spielt, ist es allerdings konsequent.
    Quelle: Telepolis
17. Generationenwechsel in Kuba
    Der von westlichen Medien und Politikern häufig als »Scheinwahlen« diffamierte Auswahlprozess der Volksvertreter hat mit den europäischen oder US-amerikanischen Wahlkämpfen tatsächlich kaum etwas gemein. Wählen dürfen in Kuba alle Bürger ab 16 Jahren. Eine Wahlpflicht existiert jedoch nicht. Wählbar ist auf Provinzebene, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Kandidaten für das nationale Parlament müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Obwohl viele Bewerber der Kommunistischen Partei Kubas angehören, ist dies keine Voraussetzung für die Kandidatur. Laut Wahlgesetz darf sich die PCC nicht an der Aufstellung beteiligen. Da alle Abgeordneten in einer Persönlichkeitswahl direkt gewählt werden, spielen politische Parteien dabei keine Rolle. Von Werbeagenturen entworfene teure Medienkampagnen gibt es aus diesem Grund ebenfalls nicht. Anders als in westlichen Ländern sind die Abgeordneten in Kuba ihren Wählern gegenüber allerdings rechenschaftspflichtig und können von diesen wieder abgewählt werden, wenn sie ihre Zusagen nicht einhalten. Auf der untersten, der kommunalen Ebene, müssen die »Deputierten«, wie die Abgeordneten auch genannt werden, mindestens alle drei Monate auf einer Nachbarschaftsversammlung erklären, was sie in ihrem jeweiligen Bereich getan haben. Sind die Wähler unzufrieden, können sie ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kommt auf den unteren Ebenen häufiger, in den Provinzen oder dem nationalen Parlament seltener vor, ist aber auch dort üblich.
    Quelle: Ossietzky
18. Birgit Vanderbeke: Ich bin von Kopf bis Fuß
    Die Romanautorin Birgit Vanderbeke ist eine Meisterin des sprechenden Details. Und sie kann Geschichten erzählen, die über den Einzelfall hinaus auf größere Zusammenhänge verweisen, auf Krankheitssymptome einer Gesellschaft und die Möglichkeit ihrer Heilung. Hier beschreibt sie u.a., wie mächtige Firmen die Schäden, die sie an Körper, Seele und Ökosystem anrichten, mittels Gehirnwäsche verschleiern. Sie beklagt das herrschende Natur-Defizit-Syndrom, den Verlust eines echten, unvirtuellen Lebens zum Anfassen. Mit André Gorz regt sie an, „dass man besser freiwillig mit einer sterbenden Gesellschaft brechen sollte, die nicht wiedergeboren würde, als bis zuletzt mitzuspielen“. Birgit Vanderbekes Beitrag zum Jahreskongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie 2018 – „Die Paralyse der Kritik: Eine Gesellschaft ohne Opposition (Herbert Marcuse)“
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
19. Mainz auf Kriegsfuß mit sich selbst
    ZDF tadelt Beitrag des Autors Uli Gack über vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien
    Anbieter im Nachrichtengeschäft hassen es, sich zu korrigieren, denn das beschädigt die Glaubwürdigkeit, die ja die Branchenwährung ist. So besteht die Strategie bei Fehlern – und wer hätte noch keinen Bock geschossen? – darin, diese inhaltlich oder formal wegzudiskutieren, solange das juristisch möglich ist.
    Ein Schulbeispiel dafür ist ein Putin-Portät, das 2015 im ZDF ausgestrahlt wurde: Als zwei profilierte Russlandjournalisten im Hausmagazin des Deutschen Journalistenverbandes nachwiesen, dass man sich dabei von einem zwielichtigen lokalen »Producer« einen falschen Augenzeugen – inklusive erfundener Ehefrau und falschem Kind für den menschlichen Faktor – der Kämpfe im Donbass hatte zuführen lassen, zog sich Mainz auf die Position zurück, technisch gesehen habe man nichts falsch gemacht: Seien doch die Aussagen des – falschen – Protagonisten richtig wiedergegeben worden!
    Insofern ist es besonders erstaunlich, wie schnell und in welcher Weise der Sender sich nun von einer Recherche seines Autors Uli Gack zum gemutmaßten Giftgasangriff in den von den Regierungstruppen zurückeroberten Vororten von Damaskus distanzierte.
    Quelle: Neues Deutschland