Heute unter anderem zu folgenden Themen: Soli möglicherweise verfassungswidrig; unerwünschte Steuergeschenke; Bankenmanager kommen davon und bedienen sich wieder; Lkw-Maut toll für Toll Collect; Geheimdienste der Konzerne; Hessische und Saarländische Verhältnisse; der Bachelor wird wieder ein einsamer Junggeselle; Politik mit Umfragen; Zu guter letzt: Volker Pispers: Steuersenkungen, die Endlosschleife. (RS/WL)

1. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig
2. Lucas Zeise – Darf’s ein bisschen mehr sein
3. Wirtschaft contra Merkel: Unerwünschte Geschenke
4. Opposition lehnt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab
5. Bankmanager versenken Milliarden … und kommen davon
6. Die ganze Rede von Wolfgang Hetzer: Finanzkrise zwischen Risikomanagement und Strafverfolgung
7. ver.di: Bonus für Nachhaltigkeit
8. Hälfte der Bankenverluste noch nicht aufgedeckt
9. Banken wollen Finanzinstrument reanimieren: Es lebe die Verbriefung
10. AIG zahlt Vorstandschef bis zu 10,5 Millionen Dollar
11. Postbank: 2000 Jobs weg, Millionenabfindung für den Chef
12. Nochmals Video: “Deutsche Bank und Allianz – Gewinne auf Kosten der Steuerzahler”
13. Lkw-Maut: Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite
14. Kanada ruft H1N1-Impfstoff Pandemrix zurück – BAG beruhigt
15. Überwachung: Geheimdienst der Konzerne
16. Steuerfahnder-Affäre im Landtag: Weimar gibt Kontra
17. Kochs Belohnung
18. SPD und Linke im Saarland verlangen Aufklärung der Vorgänge um den FDP Politiker Ostermann
19. Bachelor und Bologna: Warum die Reform reformiert werden muss
20. Studentenproteste – Schuld sind immer die anderen
21. Tagungsbericht “Menschenrecht auf Bildung”
22. Trotz Traumjobs an der Armutsgrenze
23. Ulrich Wickert zum Fall Brender: “Die Politik möchte die Kontrolle haben”
24. SPD: Abwärts mit alten Gesichtern?
25. Zu guter Letzt: Volker Pispers – „Endlosschleife“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig
   Nun sollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden. Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen. “Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte.” Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene jedoch nach den Vorstellungen des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.
   Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein – diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Damit kein Missverständnis aufkommt, es geht uns weniger um die Frage, ob es richtig war, mit Steuermitteln dem Osten beim Aufbau zu helfen, sondern um die m.E. richtige steuerrechtliche Argumentation. Wenn schon, dann hätte man den Aufbau Ost aus dem allgemeinen Steuereinkommen und auch nicht nur aus der Einkommensteuer finanzieren dürfen.

2. Lucas Zeise – Darf’s ein bisschen mehr sein
   Die Regierung betreibt Gefälligkeitspolitik gegenüber ihrer Klientel. Die Banken haben demnach nichts zu befürchten. Schon Schwarz-Rot war eine Gefälligkeitsregierung gegenüber den Wünschen der Spitzenmanager. Die weitere Senkung der Unternehmenssteuern bei Anheben der Verbrauchssteuern weist es aus. Noch klarer war die Bindung riesiger Haushaltsmittel zur Rettung der Banken. Auch im Detail folgte die Rettungsaktion deren Vorstellungen. Trotzdem steuerte die Kanzlerin eine noch engere Ausrichtung der Regierungspolitik nach den Wünschen der Unternehmerverbände und den Wechsel zu der in dieser Hinsicht zuverlässiger wirkenden FDP an. Gemeinsam mit den Liberalen geht es nun um weitere Schritte zur Entegalisierung und Kapitalisierung der sozialen Sicherungssysteme und eine weitere “Entlastung”, wie das so nett heißt, der Unternehmen und der begüterten Schichten.
   Quelle: FTD
3. Wirtschaft contra Merkel: Unerwünschte Geschenke
   Nicht nur in Familien, auch in der großen Wirtschaftspolitik gibt es Weihnachtsgeschenke, die sich niemand gewünscht hat. Dies machte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt deutlich, indem er klarstellte, dass es auch für die Unternehmen Wichtigeres gibt als die Steuersenkungen, die Schwarz-Gelb plant.
   Quelle: FR
4. Opposition lehnt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab
   Die Oppositionsfraktionen haben den von der christlich-liberalen Koalition erwarteten Konjunkturschub durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezweifelt. Im Finanzausschuss erklärte die SPD-Fraktion am Mittwoch zu dem von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (17/15), es handele sich vielmehr um ein ”Schuldenaufbaugesetz“. Der Nachweis einer Wachstumsförderung werde von der Koalition nicht erbracht. Besonders fragwürdig sei die Annahme, von einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe eine Konjunkturbelebung zu erwarten. Die SPD-Fraktion erinnerte die FDP daran, dass sie immer für eine Abschaffung von Ausnahmetatbeständen bei der Mehrwertsteuer eingetreten sei und jetzt als eine der ersten Maßnahmen in der Regierung einen weiteren Ausnahmetatbestand schaffen wolle.
   Die Linksfraktion warf der Koalition vor, mit den Maßnahmen zur Unternehmensbesteuerung reine Klientelpolitik zu betreiben. Die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro im Monat ab 2010 komme Familien von Hartz IV-Empfängern nicht zugute. Die Linksfraktion verlangte daher, zumindest teilweise auf die Anrechnung des erhöhten Kindergeldes auf die Hartz IV-Leistungen zu verzichten. Scharf kritisierte die Fraktion auch, dass die Erhöhung des Kinderfreibetrages ab 2010 von derzeit 6.024 auf 7.008 Euro für Bezieher höherer Einkommen zu deutlichen höheren Entlastungen als die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro für die meisten Eltern führe. Dies hätte längst geändert werden können. Statt dessen werde ein nicht sachgerechtes System weitergeführt. Die Linksfraktion bezweifelte auch, dass Änderungen bei der Erbschaftsteuer zu mehr Wachstum führen sollen.
   Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Gesetz ab. Die Koalition gehe in die falsche Richtung. Bezieher niedriger Einkommen würden nicht von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe werde sogar nach Angaben aus der Branche keine Wachstumsimpulse auslösen, andererseits aber den Druck von serviceintensiven Wirtschaftsbereichen erhöhen, auch für sie die Mehrwertsteuer zu senken.
   Quelle: Deutscher Bundestag
5. Bankmanager versenken Milliarden … und kommen davon
   Noch auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einem Jahr forderten Politiker aller Parteien drastische Sanktionen für die Verursacher des Desasters. Inzwischen müssen sich Bankmanager, die durch hochriskante Finanzgeschäfte Milliardenvermögen der Anleger, des Staates und der Banken vernichteten, immer weniger vor Strafverfolgung fürchten. Fast keiner der Pleite-Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Keiner zeigte Reue in der Öffentlichkeit. Entweder arbeiten sie weiter in ihren hoch bezahlten Jobs oder klagen – meist erfolgreich – gegen ihre Kündigungen und Boni-Kürzungen.
   Die Liste der Tatbestände ist lang, nach denen Staatsanwälte infolge der Finanzkrise ermitteln. Nachweise über Untreue, Bilanzfälschung, Börsenmanipulation seien aber kompliziert, erklärt Vera Junker von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Sie ist skeptisch, dass es bei der Verfolgung dieser Straftaten gerecht zugehe. Wirtschaftskriminelle kämen leicht davon, mit guten Verteidigern, guten Nerven, viel Zeit. “Die Gerechtigkeit ist ein echtes Problem in dem Bereich. Da gibt es eine echte Gerechtigkeitslücke”, so Vera Junker im Interview mit Frontal21. Ihr bitteres Fazit: Die Justiz sei zu schlecht ausgestattet, um in solchen komplexen Verfahren mitzuhalten. Dabei seien die Anwendung des Strafrechts und das Risiko ins Gefängnis zu kommen die einzige Möglichkeit, die Täter zu stoppen.
   Quelle: ZDF Frontal 21
6. Die ganze Rede von Wolfgang Hetzer: Finanzkrise zwischen Risikomanagement und Strafverfolgung
   Wolfgang Hetzer, European Anti-Fraud Office (OLAF) auf der Euro Finance Week in Frankfurt am 16.11.2009
   Die „Finanzkrise“ offenbart den Bankrott politischer Führungen, die ohne Kenntnis einschlägiger Gesetzmäßigkeiten den unhaltbaren Versprechungen der Finanzindustrie aufgesessen sind und ihre Verpflichtungen zur Mehrung des Nutzens der jeweiligen Bevölkerung und zur Abwendung von Schäden nicht erfüllt haben.
   Die „Finanzkrise“ demonstriert die Gefährlichkeit eines Vertrauens in Wirtschaftssubjekte, die das Leitbild des ehrbaren Kaufmannes aufgegeben haben und der Logik der Maria folgen; sie belegt auch die Notwendigkeit ordnungspolitischer Anstrengungen zur Lösung struktureller Probleme (z. B. Eigenkapitalausstattung und Aufsichtsführung) sowie die Erforderlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abwehr individueller und kollektiver Angriffe gegen das Gemeinwohl (z. B. Vergütungsregeln, zivilrechtliche Haftungspflichten und strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen).
   Heutzutage glaubt man, dass es klüger und langfristig für den Steuerzahler billiger sei, die Banken beherzt zu sanieren. Es hat den Anschein, als ob damit die Frage einer strafrechtlichen Behandlung der Verantwortlichen schon erledigt ist…
   Steinbrück hat herausgefunden, dass die Kompetenzdefizite seiner Partei im Bereich Wirtschaft und Finanzen von ausschlaggebender Bedeutung für den Wahlausgang waren. Solche Selbstbeschreibungen könnten dann hilfreich werden, wenn man sich der Frage widmen wollte,
   wer für den durch Gesetzgebung und Politik entstandenen und vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden zur Verantwortung zu ziehen ist…
   …so erscheine die deutsche Regierung mit Sicherheit nicht als korrupt. Keines ihrer Mitglieder und kein Angehöriger der Verwaltung habe es nötig, aufgrund persönlich empfangener
   Einzelzahlungen Vorschriften oder Gesetze zu ändern, die selbst bereits eine völlig legale und uneingeschränkte Vorteilsannahme für die „Marktfreien“, und ihre Klientel sicherten. Es sei quasi oberste Staatspflicht, Gesetze wie die zur Finanzmarktstabilisierung oder zur privaten Altersvorsorge zu verabschieden, die einseitig bestimmte Branchen begünstigten, in denen Politiker ihr Brot fänden, wenn ihnen ihr Abgeordnetengehalt zu mickrig erscheine oder sie eine Regierung turnusgemäß verlassen müssten. Einerseits wird deshalb mit unverkennbarer Ironie behauptet, dass die deutsche Regierung Korruption gar nicht nötig hätte. Andererseits wird ihr doch eine „systemische” Korruption angelastet. Der Einstieg in die strukturierten Finanzierungen
   durch die deutschen Staatsbanken sei schon in der Amtszeit der „rot-grünen“ Bundesregierung 1998 – 2005 erfolgt.
   Nach einigen spekulativen Erklärungsversuehen gelangt die zitierte Kritik zu dem äußerst drastischen Ergebnis, dass neben einem „Modernitätskomplex“ der Zynismus dieser Regierung und ihrer Berater der zweite Hauptgrund dafür gewesen sei, dass sie wohl als die korrupteste
   Bundesregierung der Nachkriegszeit bezeichnet werden könne.
   Quelle 1: Die Rede im Original [PDF – 1.3 MB]
   Quelle 2: Nochmals ZDF Mediathek
7. Bonus für Nachhaltigkeit
   ver.di will in den Aufsichtsräten die Managervergütungen stärker kontrollieren.
   “Die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sind gefordert gegenzusteuern. Sie müssen die Frage der Vorstandsvergütung stärker als bisher in den Aufsichtsräten diskutieren”, sagt Dina Bösch, im ver.di-Bun-desvorstand unter anderem für die Mitbestimmung zuständig.
   Dass Handlungsbedarf besteht, wird schnell deutlich. 1987 erhielten die Vorstände das 14fache der Durchschnittsentgelte der Beschäftigten ihrer Unternehmen. Bis Mitte der 90-er Jahre stabil, stiegen sie durch die Einführung erfolgsorientierter Vergütungsbestandteile stetig an. 2008 lagen die Vorstandsvergütungen der 30 Dax-Unternehmen rund 49 Mal höher als die Durchschnittsverdiens­te der Belegschaft. Nach einer Aufstellung des ver.di-Bereichs Mitbestimmung ging bei Unternehmen wie Metro, E.on, der Post und der Lufthansa 2008 die Schere besonders weit auseinander.
   Quelle: ver.di News
8. Hälfte der Bankenverluste noch nicht aufgedeckt
   Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) malt ein Horrorszenario an die Wand: Dominique Strauss-Kahn glaubt, dass die europäischen Banken noch gewaltige Verluste in ihren Bilanzen versteckt haben. Der Fonds stockte unterdessen seine Mittel im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf.
   “Es bleiben große nicht aufgedeckte Verluste: 50 Prozent sind vielleicht in den Bilanzen versteckt” sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn dem Pariser “Figaro”. Die Staaten würden den Geldhäusern bei einer erneuten Bankenkrise aber nicht erneut mit Milliardenhilfen beispringen. “Das Verhältnis ist in Europa größer als in den USA.” Das Beispiel Japan zeige aber, dass es ohne Säuberung der Bilanzen kein lebhaftes Wachstum geben könne.
   Quelle: Handelsblatt

   Aber:

9. Banken wollen Finanzinstrument reanimieren: Es lebe die Verbriefung
   Die Privatbanken in Deutschland streben eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes an. Um zu verhindern, dass im kommenden Jahr die Kreditklemme “doch noch zuschnappt”, sei dies “unverzichtbar”, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, am Montag in Frankfurt.
   Quelle: FR

   Dazu passt:

10. AIG zahlt Vorstandschef bis zu 10,5 Millionen Dollar
    Der Versicherungsriese AIG musste mit vielen Milliarden vom Staat gerettet werden – hohe Managergehälter zahlt er dennoch: Der Verwaltungsrat hat jetzt eine Jahresvergütung von sieben Millionen Dollar für Vorstandschef Benmosche genehmigt. Plus Bonus kann er sogar mehr als zehn Millionen Euro verdienen.
    Quelle: Spiegel-Online
11. Postbank: 2000 Jobs weg, Millionenabfindung für den Chef
    Diese Zahlen passen schlecht zusammen: Die Postbank will in den kommenden Jahren fast jede zehnte Stelle streichen, rund 2000 Arbeitsplätze sollen wegfallen. Gleichzeitig wird eine dicke Abfindung für Ex-Konzernchef Klein bekannt – er soll laut einem Agenturbericht 2,9 Millionen Euro bekommen.
    Quelle: Spiegel-Online
12. Nochmals Video: “Deutsche Bank und Allianz – Gewinne auf Kosten der Steuerzahler”
    Wer sind die Gewinner der Wirtschaftskrise? Die Steuerzahler gehören mit Sicherheit nicht dazu. Der folgende Beitrag des ARD-Magazins Monitor beleuchtet die Hintergründe, die zur Rettung der verstaatlichten Hypo Real Estate geführt haben. Darin wird noch einmal deutlich, dass deutsche Finanzinstitute wie Deutsche Bank und Allianz ordentlich von den Steuermilliarden zur Bankenrettung profitiert haben und dafür auch mit erheblichen Druck auf die Bundesregierung eingewirkten.
    Quelle: Monitor über Gold-Blog

    Anmerkung WL: All das ist nach den Wahlen längst vergessen!

13. Lkw-Maut: Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite
    Bei Vertragsschluss für das Lkw-Mautsystem hat die frühere rot-grüne Regierung dem Toll-Collect-Konsortium eine satte Milliardenrendite zugesagt. Das belegen bisher geheime Dokumente, die dem stern vorliegen.
    Quelle: Stern
14. Kanada ruft H1N1-Impfstoff Pandemrix zurück – BAG beruhigt
    Der Pharmakonzern GlaxoSmithKline hat eine Charge seines Impfstoffs Pandemrix gegen die Schweinegrippe in Kanada zurückgerufen. Die Nebenwirkungen könnten lebensbedrohlich sein. Wieviele der Dosen schon benutzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gibt gegenüber der «Tagesschau» für die Schweiz Entwarnung.
    Die zurückgezogenen Chargen für den nordamerikanischen Markt stammten aus kanadischer Produktion. In der Schweiz verwendete Chargen sind nach Angaben des BAG in Europa produziert worden. «Die Schweiz ist nicht betroffen», sagt Virginie Massserey vom BAG. «Swissmedic überwacht sehr genau sämtliche Zwischenfälle, die nach einer Impfung auftreten.» Bis jetzt gebe es keinen Hinweis auf eine unerwartete Reaktion.
    In Kanada wurden Mediziner angewiesen, Dosen aus der betroffenen Charge nicht zu verwenden, da das Mittel lebensbedrohliche Allergien auslösen könne, hieß es.
    Eine GlaxoSmithKline-Sprecherin erklärte in London, die Empfehlung sei ausgegeben worden, nachdem von der betreffenden Charge mehr Berichte über Allergien eingegangen seien als normalerweise.
    Die WHO- Empfehlungen zur Impfung gegen das Virus A (H1N1) blieben jedoch unverändert bestehen.
    Quelle: Schweizer Fernsehen Tagesschau
15. Überwachung: Geheimdienst der Konzerne
    Sie arbeiten im Dunkeln, manche haben früher im Regierungsauftrag gespäht: Die Sicherheitschefs deutscher Unternehmen führen oft ein seltsames Eigenleben. Beim Streifzug durch dieses seltsame Schattenreich fällt auf, dass die Oberen der Sicherheit in jüngerer Zeit wie Hühner von der Stange gepurzelt sind. Ungefähr ein halbes Dutzend Fälle sind bekannt geworden, in denen Security-Chefs gehen mussten. Warum kommen ehemalige Nachrichtendienstler oder frühere Polizeidirektoren in solch prekäre Situationen, wenn sie in die private Wirtschaft gewechselt sind? Und warum kommt ihnen das Gefühl abhanden, was richtig und was falsch sein könnte? Die Aufgaben sind gewaltig: Terrorismus, Entführung von Mitarbeitern, Korruption, chinesische Hacker, Firmenspionage sind nur ein Ausschnitt der Gefahrenlage, und manchmal gehören zu dieser Melange auch die Verräter in den eigenen Reihen und die bösen Journalisten. Bei all den Feindbildern ist die Zusammenarbeit zwischen Diensten, Polizei und Konzernen enger geworden. Es gibt spezielle Arbeitskreise, es gibt das Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft; dort tauscht man sich aus. Auch finden Treffen der Sicherheitschefs beim BKA statt. Man kennt sich, hatte dieselben Schulungen, hat denselben Feind. Der kleine Dienstweg wird zum Trampelpfad. Aus Kooperation ist Kumpanei geworden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn sich Hans Leyendecker und Klaus Ott fragen, warum ehemaligen Staatsbediensteten beim Wechsel in die Wirtschaft das Gefühl für richtig und falsch abhanden gekommen sei, übersehen sie eine weitaus gefährlichere Frage. Könnte es nicht sein, dass diese Leute schon längst zu reinen Technokraten herabgesunken sind und sich bereits im Staatsdienst darauf beschränkten, eine gestellte Aufgabe z.B. eine Überwachungsaktion allein der optimalen Durchführung unterzuordnen. d.h. allein der Rationalität der technischen Umsetzung der Aufgabe. Besteht nicht in unserer Staatsbürokratie wie auch in der Politik nicht die permanente Gefahr, dass die handelnden Personen ihre Intelligenz, ihre Kompetenz nur an einem beschränkten Zweckdenken ausrichten und die Frage nach legitimen, nach sinnvollem, nach sozialem Handeln, also die Orientierung an übergeordneten Zielen kaum mehr stellen. Ein Beispiel für eine solche sinnentleerte aber bestimmten Interessen dienende Rationalität in der Politik ist die Idee, die abstruse Schuldenbremse dadurch auszubremsen, dass das Haushaltsdefizit 2010 in einer Weise hochgefahren wird, so dass Schwarz/Gelb in den folgenden Jahren genügend Kredite für Steuersenkungen aufnehmen kann, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Von der hohen Politik bricht sich diese Rationalität, die nicht mehr nach falsch oder richtig fragt, sondern nur noch kurzfristige Vorteile im Auge hat, auf die Politik der Kommunen und deren Ämter herab, wie z.B. an zahlreichen PPP- oder Cross Border Leasing-Projekten zu beobachten ist. Oder nehmen wir die höchst kriminellen Vorgänge in Hessen, wo ein Minister und sein Oberfinanzpräsident einen ganzen Apparat dazu missbrauchen um höchst erfolgreiche Steuerfahnder weg zu mobben, weil sie bei den falschen Leuten hinterzogene Steuern zurückholen wollten. Jenseits der Frage, wie mit den Verantwortlichen zu verfahren ist, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Spiele derer da oben auf die Beamtenschaft haben. Die Motivation, nach falsch oder richtig zu fragen, dürfte allein schon um in solchen Organisationen überleben zu können gegen Null tendieren.

16. Steuerfahnder-Affäre im Landtag: Weimar gibt Kontra
    Zu später Stunde hat sich der hessische Landtag am Donnerstagabend mit dem Fall von vier Steuerfahndern befasst, die aus dem Dienst entfernt worden waren und eine politische Intrige vermuten. SPD und Grüne beantragten die Debatte. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) warf der Opposition vor, sie diskreditiere die Finanzverwaltung für einen “kleinen politischen Vorteil”. Es sei “bösartiger Unsinn” zu behaupten, dass Hessen Steuersünder absichtlich verschont habe.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Das ist die übliche Ausflucht einer Regierung: Wenn ein Skandal aufgedeckt wird, dann wird die Kritik daran als pauschale Diskreditierung der doch ansonsten ach so guten Verwaltung zurückgewiesen.

17. Kochs Belohnung
    Zu den Aufgaben der politischen Bildung gehört es, etwas gegen Politikverdrossenheit zu unternehmen. Was sich in der hessischen Landeszentrale für politische Bildung abspielt, ist genau das Gegenteil davon. Zu offensichtlich ist Roland Kochs Belohnung für jene Abgeordnete, die ihm im vergangenen Jahr den Job in der Staatskanzlei rettete. Schon als die Stelle vor Monaten ausgeschrieben wurde, war für jeden, der lesen kann, zu erkennen: Hier wird ein Posten auf Carmen Everts zugeschnitten.
    Quelle: FR
18. SPD und Linke im Saarland verlangen Aufklärung der Vorgänge um den FDP Politiker Ostermann
    Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken inzwischen bestätigt, dass zwei Verfahren gegen den FDP-Politiker und Unternehmer Ostermann im Verlauf der Jamaika-Koalitionsverhandlungen eingestellt wurden. In den Ermittlungsverfahren ging es um Untreue und Insolvenzverschleppung. Der Unternehmer Ostermann ist zudem Anteilseigner einer Beratungsfirma, für die Grünen-Landeschef Hubert Ulrich jahrelang tätig war.
    Quelle: SOZ

    Anmerkung RS: Hessen an der Saar.

19. Bachelor und Bologna: Warum die Reform reformiert werden muss
    Notwendig jedoch ist eine Perspektivenerweiterung: ein Blick auf das Gesamtsys­tem Hochschulbildung. Die Einführung gestufter Ausbildung und insbesondere die Idee eines universitären Regelabschlusses „Bachelor“ bedeuten einen grundlegen­den Eingriff in die langjährig etablierte Aufgabenteilung im deutschen Bildungs­system. Reibungen in der Umsetzung sind daher einerseits selbstverständlicher Bestandteil der Reform, sind aber andererseits nicht allein durch Feinjustierungen am Instrument zu überwinden. Gefragt ist vielmehr eine breite strategische Ausei­nandersetzung darüber, welche Funktion der Bachelor in der Hochschulbildung in Deutschland erfüllen soll und welche weitergehenden Neuordnungen von Aufga­ben und Regelungskompetenzen möglicherweise erforderlich sind …
    Für Studierende ist heute noch nicht klar, was drin ist, wenn Bachelor drauf steht. Genau diese Unklarheit scheint aber den gesamten Reformprozess (nicht nur in Deutschland) zu begleiten und ist Teil des Umsetzungsproblems. Als Vorbilder für den Bologna-Prozess wurden immer wieder die Hochschulsysteme in Großbritan­nien, den USA und zum Teil auch Kanada herangezogen.
    Der kurze Blick ins Ausland zeigt: Bachelor ist nicht gleich Bachelor, und Master nicht gleich Master. Auch für den Bologna-Prozess kann entsprechend nicht davon ausgegangen werden, dass ein einheitliches Konzept gestufter Ausbildung etwa im Sinne inhaltlicher Einheitlichkeit praktisch umsetzbar oder auch normativ wün­schenswert wäre. Vielmehr erfüllen die Studiengänge spezifische Funktionen inner­halb des jeweiligen nationalen Ausbildungs- und Wissenschaftssystems.
    Im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess ist eine neue Auseinandersetzung mit dieser Aufgabenteilung nötig. Konkreter als je zuvor sind nun Universitäten gefordert, Curricula am Bedarf des Arbeitsmarktes auszurichten, und dies in Abgrenzung bzw. Ergänzung zu den Fachhochschulen.
    Eine Debatte zur Reform der Reform, die in Feinjustierungen haften bleibt, würde diese Chance für das deutsche Hochschulsystem ungenutzt lassen.
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin [PDF – 90 KB]

    Anmerkung WL: Die Autor/innen meinen, dass eine Abgrenzung zwischen Uni- und FHS-Bachelor fehle. Könnte es aber nicht gerade so sein, dass Annäherung beider Abschlüsse geradezu gewünscht war? Oder anders gefragt: War es nicht das jahrelange Bemühen der Kultusbürokratie die Studierenden von den Universitäten auf die (kürzeren und kostengünstigeren) Studiengänge umzulenken? Dieses Bemühen ist gescheitert. Könnte es nicht so sein, dass nun der elegantere Weg gewählt wurde und mit dem Bologna-Prozess die Studiengänge an den Universitäten an den der Fachhochschulen angepasst werden sollte?
    Warum ist es sonst verständlich, dass das 6-Semester-Dogma an den Unis so strikt eingeführt wurde, während die Fachhochschulen schon längst eine Vielzahl 7- oder gar 8-semstrige Bachelor-Studiengänge anbieten.

20. Studentenproteste – Schuld sind immer die anderen
    Die Uni-Chefs werfen sich gegenseitig Versäumnisse vor, schieben die Schuld an den Studentenprotesten aber der Politik zu.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Die Präsidentin der HRK bezeichnete den Vorwurf einer Ökonomisierung und Entdemokratisierung der Hochschulen als “baren Unfug”. Es wäre auch zu viel verlangt, wenn die Hochschulleitungen, denen die „modernen“ Hochschulgesetze geradezu eine autokratische Herrschaftsmacht zuerkannt haben, den Vorwurf der „Entdemokratisierung“ akzeptieren würden.
    Und von der „unternehmerischen Hochschule“ scheint die Präsidentin wohl noch nie etwas gehört zu haben.

    Dazu auch noch:

    Bildungspolitik: Die Bologna-Blase ist geplatzt
    Zehn Jahre nach der Einführung der Bologna-Reform an den Universitäten kann die tiefgreifendste Reform der deutschen Universität nach dem 19. Jahrhundert als gescheitert gelten. Das gestehen inzwischen sogar die Verantwortlichen ein. Dafür haben einzig und allein die Proteste der Studenten gesorgt. Allerdings wären es nicht dieselben Politiker und Wissenschaftsmanager mit Vierjahresgedächtnis, die auch die Reform zu verantworten haben, wenn sie nicht eine neue Ausflucht parat hätten: Das sei alles ein „Umsetzungsproblem“. Nein, das ist es nicht. Die Bologna-Reform ist ein wissenschaftsfernes Zwangskorsett, das der Verkürzung der Studienzeiten und der Verringerung der Abbrecherquote dienen sollte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Gegen einen Satz von Heike Schmoll melde ich erhebliche Bedenken an: Sie schreibt: „ Dabei muss klar sein, dass es um wissenschaftliche Erkenntnis und nicht um demokratische Abstimmungsprozesse geht.“ Sie stützt damit die von der Ordinarienuniversität bekannten angebliche Unvereinbarkeit zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und demokratischen Prozessen. Das Gegenteil ist richtig: Gerade weil der Wissenschaftler ein subjektives Recht auf die Wissenschaftsfreiheit hat, muss er in der der Organisation Hochschule mit ihren notwendigen Abstimmungsprozessen (etwa über Ressourcen) auch das Recht auf demokratische Mitbestimmung haben. Demokratische Teilhabe an den Entscheidungsprozessen der Hochschule ist die untrennbare andere Seite der Medaille der Wissenschaftsfreiheit aller die wissenschaftlich tätig sind und werden wollen (also auch der Studierenden).

21. Tagungsbericht “Menschenrecht auf Bildung”
    Die Versprechungen des “Bildungsgipfels” (2008), die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des BIP zu erhöhen, wurden einerseits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag übernommen. Andererseits ist vorerst völlig offen, woher angesichts der angekündigten Steuerersenkungen und der Schuldenbremse in der Verfassung das Geld dafür kommen soll. “Theoretisch” lässt sich das zehn-Prozent-Ziel auch mit einer Erhöhung privater Bildungsfinanzierung erreichen. Vor diesem Hintergrund ist mit einem stärkeren Privatisierungsdruck zu rechnen. Gleichzeitig wies die Referentin auch auf organisierte Versuche der Finanzminister hin, die zehn Prozent durch kreative Umbuchungen ohne zusätzliche Finanzen zu erreichen, indem etwa Pensionsausgaben für Lehrerinnen und Lehrer oder Professorinnen und Professoren neu gewertet werden.
    Den zweiten Diskussionsblock zum Thema “Hochschulzugang” eröffnete Andreas Keller (Vorstand GEW) mit einer Grundsatzkritik an den aktuellen Verfahren, das Zulassungsrecht zum Studium auf die Hochschulen zu übertragen. Dies stelle nicht nur “die handfeste Verletzung eines Grundrechtes” dar, in der Konsequenz der aktuellen – nicht funktionierenden – Zulassungskoordination blieben auch viele Studienplätze unbesetzt. Sonja Staack (ver.di Berlin) referierte darüber, wie ein bürokratisch ungeliebtes Instrument wie die Kapazitätsverordnung (KapVo) aktuell neoliberalen “Reformen” eine Grenze setzt. Diese KapVO ist Resultat der in den 70er Jahren vom Bundesverfassungsgericht im so genannten NC-Urteil formulierte Verpflichtung der Hochschulen, ein Maximum von Studierenden aufzunehmen. Damit sollten auch unter Bedingungen der Unterfinanzierung die Rechte der Bildungsnachfragerinnen und Bildungsnachfrager gestärkt werden. Das ist im Kern nach wie vor geltendes Recht.
    Im letzten Diskussionsblock ging es um das Verhältnis von Hochschulzulassungsrecht, Definitionsmacht über die Krise der Hochschulen und Wissenschaftssteuerung. Torsten Bultmann (BdWi) wertete die seit den 80er Jahren immer wieder aufgelebten Versuche einer Übertragung des Zulassungsrechtes auf die Einzelhochschule als integralen Bestandteil des neuen Leitbildes “unternehmerische Hochschule”: diese sucht sich ihre Studierenden passend zu ihrem Profil in der Konkurrenz mit anderen Hochschulen aus. Mit einem Rechtsanspruch auf Zulassung ist dieser Ansatz in letzter Konsequenz unvereinbar.
    Quelle: BdWi
22. Trotz Traumjobs an der Armutsgrenze
    Berlin ist die Stadt der Akademiker und Kreativen. Der Wettbewerb ist hart, die Bezahlung oft schlecht. Dozenten lehren gratis, Anwälte und Architekten kämpfen um jeden Auftrag. Viele sind zum Überleben auf Hartz IV angewiesen.
    Quelle: Tagesspiegel
23. Ulrich Wickert zum Fall Brender: “Die Politik möchte die Kontrolle haben”
    Ex-“Tagesthemen”-Moderator Ulrich Wickert sorgt sich um die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als treibende Kraft hinter dem “Diktat der Politik” sieht er Kanzlerin Merkel.
    Quelle: Stern
24. SPD: Abwärts mit alten Gesichtern: Die Partei erreicht in der aktuellen Forsa-Umfrage nur mehr 19 Prozent
    Der Parteitag der SPD konnte den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht auffangen. Die positiven Impulse, die sich die Partei versprach, sind offensichtlich in der Bevölkerung nicht angekommen. Zumindest nicht in dem repräsentativen Ausschnitt, den Forsa für die aktuelle Mittwochsumfrage heranzog. Mit nur 19 Prozent Zustimmung ermittelte das Umfrageinstitut einen historischen Tiefstand. Das Ergebnis liegt 4 Prozentpunkte unter dem der Bundestagswahl; letzte Woche hatten die Sozialdemokraten immerhin noch die 20 Prozent-Marke erreicht.
    Quelle: Telepolis

    Aber: Einige Anmerkungen unserer Leserin M.S. dazu:

    Umfragetief der SPD???
    „Heute morgen war ich doch sehr erschrocken über die Nachricht, dass die SPD in der Wählergunst erstmals auf 19 % abgerutscht ist. So ziemlich alle Nachrichtenmagazine berichten darüber. Ein Blick auf diese Internetseite hat mich dann allerdings wirklich aufhorchen lassen. Allensbach kommt zu einem ganz anderem Ergebnis. Dieses Institut sieht die SPD bei 23 %. Wie kommt es, dass jedes Online-Nachrichtenmagazin über die Forsa-Umfrage berichtet, allerdings nicht über die Allensbachumfrage? Beide Umfragen, beziehen sich doch auf die Sonntagsfrage und beide Umfragen wurden am 25.11.2009 veröffentlicht. Steht Forsa etwa der Regierung nahe? Und Allensbach der SPD? Ist das Meinungsmache oder schlicht journalistische Schlamperei? Ich würde mich sehr freuen, wenn sie dieses Phänomen untersuchen würden.“

    Anmerkung WL: 23% sind zwar alles andere als eine Trendwende, aber es ist schon gut zu wissen, dass Forsa der Medienliebling ist.

25. Zu guter Letzt: Volker Pispers – „Endlosschleife“
    Quelle: WDR