Es gibt viele gute Gründe dafür, Andrea Nahles den Zugriff zu beiden Spitzenpositionen der SPD zu verwehren. Der wichtigste: Sie wird total überfordert sein und wird nur einen Teil der möglichen SPD-Wählerschaft ansprechen und anziehen können. Damit läuft die SPD Gefahr, als Volkspartei aus der deutschen Geschichte auszuscheiden und demnächst vielleicht sogar von der AfD überholt zu werden. Albrecht Müller.

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Hier sind die neuesten Umfrageergebnisse:

Übermorgen entscheidet ein Parteitag der SPD über die Besetzung des Parteivorsitzes. Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende, tritt auch für dieses Amt an. Wenn man sie ein bisschen kennt, dann weiß man, dass sie von beiden Ämtern überfordert ist. Und wenn man die Notwendigkeit beachtet, dass eine Partei, die eine Volkspartei sein will, viele verschiedene Gruppen ansprechen muss, dann müsste man in der Besetzung beider Positionen mit zwei Personen eine große Chance sehen. Der personell und sachlich plurale Auftritt ist wichtig, damit sich möglichst viele Gruppen und Menschen identifizieren können und angesprochen werden können.

Dies alles müssten die alten Frauen und Männer der SPD wissen: Hans-Jochen Vogel, Heide Simonis, Hannelore Kraft, Heidi Wieczorek-Zeul, Herta Däubler-Gmelin, Björn Engholm, Günter Verheugen, Gerhard Schröder, Dieter Spöri usw. Sie hätten Andrea Nahles dringend abraten sollen und sie hätten sich notfalls öffentlich zu Wort melden sollen.

Sie könnten jetzt noch dazu raten, die SPD-Delegierten könnten sich beim Parteitag am Sonntag für ein bisschen Vielfalt entscheiden: mit Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende und meinetwegen mit der Kandidatin Simone Lange als Parteivorsitzende. Mit ihr könnte man ja vielleicht vereinbaren, dass sie sich als eine Übergangs-Vorsitzende betrachtet und sie, Andrea Nahles und der Parteivorstand diese Zeit dann nutzen, gemeinsam auf die Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten zu gehen, der oder die Corbyn- oder Sanders-Qualitäten hat. Oder man könnte die Zeit nutzen, um sich mit der Linkspartei auf einen gemeinsamen Auftritt zu verständigen und deren Personal für die Präsentation der Linken insgesamt zu nutzen. Aber ich weiß, solche zukunftsweisenden Überlegungen darf man als Sozialdemokrat keinesfalls anstellen.

Aus meiner Sicht ist es jedenfalls verantwortungslos, dass die alten SPD-Frauen und -Männer einfach schweigen. Weil die Lage so klar und die Aussichten so betrüblich sind, bleibt festzuhalten, dass sie mitverantwortlich sind für den weiteren Niedergang.
Es geht auch nicht, zur Abkehr von der Friedens- und Entspannungspolitik zu schweigen.

Die erwähnten Personen hätten aus meiner Sicht auch die Pflicht, sich in einer programmatischen Angelegenheit zu Wort zu melden: es ist deutlich zu erkennen, dass sich die SPD mit dem Wortführer und neuen Bundesaußenminister Heiko Maas an der Spitze von ihrer größten Leistung, der Friedens- und Entspannungspolitik in Europa, verabschiedet. Die große Strategie von Brandt, Heinemann, Bahr, Schmidt und Wehner, Konfrontation zwischen West und Ost abzubauen und damit auch einen positiven Wandel im Osten möglich zu machen, scheint völlig vergessen. Und die Gefahr, die in der umgekehrten Entwicklung besteht, nämlich Wandel zum Schlimmeren durch neue Konfrontation auszulösen, wird nicht gesehen.

Es geht bei dieser Frage um etwas Wesentliches in der Geschichte und der Programmatik der SPD. Und es geht vor allem um Krieg oder Frieden. Frieden sei der Ernstfall, hat der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann gesagt. Wenn die eigene Partei diese Erfahrungen, diese guten Erfahrungen, mit Füßen tritt, dann kann man doch nicht schweigen!