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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer Täuschung von über 5 Millionen Dieselfahrern vor: Software-Updates befreien nicht vom Diesel-Fahrverbot
2. Klagen im Dieselskandal Worauf man sich bei einem Vergleich mit VW einlässt
3. Kommentar: Kollateralschaden für die Demokratie – das Maut-Konsortium Toll Collect und die Public-Private-Partnerships
4. Psychiatrie-Gesetz in Bayern: „Furchtbar, erschütternd, angsteinflößend“
5. Hauptsächlich kurze Aktivierungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger
6. Reicht eine in der Nacht oder müssen es mehr sein? Die finstere Realität bei den (Nicht-) Personalschlüsseln in Pflegeheimen
7. Medizinische Versorgung kurz vor dem Eklat
8. Der Suizid-Versuch des ver.di Kaders
9. Don’t be fooled by Emmanuel Macron the ‘moderate’
10. Exportweltmeister unter Druck
11. Österreichische Regierung deckelt Firmen-Strafen: So billig war Sozialbetrug noch nie
12. Seehofers neues Gesetz: Handgranaten für die Polizei
13. Hannack: Brauchen deutlich mehr Maßnahmen gegen Ausbildungslosigkeit
14. Wegen der DSGVO: Facebook verschiebt Daten von 1,5 Milliarden Nutzern von Irland in die USA
15. Die EU-Außenbeauftragte als Trumps Schoßhündchen
16. Gedenken oder Kriegspropaganda?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer Täuschung von über 5 Millionen Dieselfahrern vor: Software-Updates befreien nicht vom Diesel-Fahrverbot
   DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von der Bundesregierung anstelle von „Vertrauen darauf, dass die Hersteller ihren Job machen“ unabhängige Kontrollen und behördliche Verfügungen gegen die betrügerischen Autokonzerne – Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts der DUH zeigen bei Messungen im Winterhalbjahr an Betrugs-Diesel mit durchgeführtem Software-Update sogar noch höhere Stickoxid (NOx)-Emissionen als vor dem Software-Update – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist eindeutig: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 gelten auch für alle Fahrzeuge mit Software-Updates
   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Täuschung der 5,3 Millionen Halter eines Betrugs-Diesel vor. “Mit der martialisch klingenden Ankündigung, den Autobauern eine “letzte Frist für Software-Updates” zu setzen und auf technische Nachrüstungen verzichten zu wollen, lässt er die Sektkorken bei den Autokonzernen knallen und die von den Autokonzernen betrogenen deutschen Fahrzeughalter im Diesel-Dunst allein”, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Andreas Scheuer sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 20.4.2018: “Ich vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen”. “Wie kann Scheuer nach dem Eingeständnis von VW und Daimler, über 20 Jahre ein betrügerisches Kartell gebildet zu haben, weiterhin auf die Selbstkontrolle der Diesel-Konzerne vertrauen?”, fragt Resch.
   Quelle: Deutsche Umwelthilfe

   dazu: Behördenchef darf nicht aussagen Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsche
   Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts als Zeugen – doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Spuren seines Vorgängers Alexander Dobrindt. Der CSU-Mann verweigert dem Kraftfahrzeugbundesamt (ist dem Verkehrsministerium unterstellt) eine Aussagegenehmigung vor Gericht. Damit verhindert die Politik im Dieselskandal weiter die Aufklärung, schützt die Autohersteller und lässt klagende Verbraucher, auch wenn dieser ein Porsche-Fahrer ist, im Regen stehen! Die Begründung des Verkehrsministerium – das Kraftfahrzeugbundesamt sei zur Neutralität verpflichtet – ist Unfug. Das Amt sollte als Zeuge auftreten und zur Aufklärung beitragen. An Transparenz und Aufklärung ist die Christlich-Soziale-Union nicht interessiert!

2. Klagen im Dieselskandal Worauf man sich bei einem Vergleich mit VW einlässt
   Klagende Diesel-Kunden, denen Volkswagen einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, müssen darüber schweigen. Dagegen regt sich Widerstand. Ein Fall aus Berlin.
   In Deutschland laufen nach Angaben eines VW-Sprechers rund 16 000 Verfahren, von denen etwa 2600 gerichtlich entschieden wurden. „In etwa 70 Prozent der Fälle wurden die Klagen abgewiesen“, sagt der Sprecher. Überprüfen lässt sich das nur schwer. „Aber wenn einer weiß, wie viele Urteile es insgesamt gibt, dann wir“, heißt es bei VW. In den 30 Prozent der Fälle, in denen der Konzern in erster Instanz unterliegt, gehen die VW-Juristen in Berufung – oder man versucht es mit Geld, das man Klägern in außergerichtlichen Vergleichen anbietet.
   Das aber soll möglichst im Verborgenen bleiben. Volkswagen versucht, die Kläger zu derart strikter Verschwiegenheit zu verpflichten, dass sich Widerstand regt. Zum Beispiel im Fall von Anath Sieff. „Mir den Mund zu verbieten, das geht gar nicht“, sagt die Berlinerin, die vor dem Landgericht gegen die Hauptstadt-Niederlassung von VW geklagt hatte, die ihr einen manipulierten VW Golf verkauft hatte. VW war bereit, ihren Wagen zurückzukaufen. „Die Klagepartei verpflichtet sich, über den Abschluss sowie den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren“, heißt es in der VW-Vereinbarung, die Sieff unterschreiben sollte.
   Selbst „im engen privaten Umfeld der Klagepartei (Familienangehörige oder enge Freunde, die mit der Klagepartei zusammenleben)“ hätte die VW-Kundin nicht über den Inhalt des Vergleichs reden dürfen. Sieff lehnte dies ab – und schlug 14 000 Euro aus, die VW gegen Rückgabe ihres Dieselwagens zahlen wollte, um das Verfahren zu beenden. Nun geht es in die zweite Instanz, VW legte Berufung ein. Und Anath Sieff hofft weiter darauf, ihr Recht zu bekommen. „Ich glaube an unser Rechtssystem und daran, dass ein solcher Betrug nicht ungestraft bleibt“, sagt sie.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: Dieselskandal Österreich ermöglicht Sammelklage gegen Volkswagen
   Volkswagen dräut Ärger in Österreich: Wien will Dieselbesitzern die Möglichkeit für eine Sammelklage eröffnen, damit sie wirkungsvoller für Schadensersatz kämpfen können.
   Nach dem Dieselskandal bei VW können sich in Österreich rund 360.000 betroffene Autobesitzer an Sammelklagen beteiligen. Das Sozialministerium und die Arbeiterkammer in Wien haben den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der Umsetzung beauftragt. Ein Gutachten des VKI zeige, dass es durch die Abgasmanipulationen Wertminderungen von mehr als 20 Prozent bei Fahrzeugen geben könne. Auch Folgeschäden wie reduzierte Leistung und erhöhter Verschleiß trotz Softwareupdate seien demnach möglich.
   Quelle: Spiegel Online

3. Kommentar: Kollateralschaden für die Demokratie – das Maut-Konsortium Toll Collect und die Public-Private-Partnerships
   Seit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert.
   Es klang nach einer netten Idee: Wo dem Staat das Geld fehlt, um etwa Schulen oder Autobahnen zu bauen, springt die Privatwirtschaft ein. Dafür bekommt sie einen Teil der Miet- beziehungsweise Mauteinnahmen. Da sie ein starkes Eigeninteresse hat, solche Projekte möglichst effizient zu wuppen, wird unter dem Strich alles schneller sowie preiswerter, und alle sind glücklich. So zumindest die Theorie.
   In der Praxis wäre es an der Zeit, sich einzugestehen, dass die Idee dieser sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) gescheitert ist. Bestes Beispiel dafür ist die Lkw-Maut. Das damalige Toll-Collect-Konsortium aus Daimler, Telekom und Cofiroute hat 2015 im Rahmen einer PPP ein satellitengestütztes Mautsystem eingeführt. Schon damals mutete das Effizienzargument seltsam an: Der Start war zwei Jahre später als vereinbart. Die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle haben sich mittlerweile einschließlich Zinsen und anderer Kosten auf sagenhafte zehn Milliarden Euro summiert.
   Quelle: Heise Online
4. Psychiatrie-Gesetz in Bayern: „Furchtbar, erschütternd, angsteinflößend“
   Wer in eine Psychiatrie eingewiesen wird, soll in Bayern künftig fünf Jahre in einem Register geführt werden, auf das die Polizei zugreifen kann. Eine Betroffene erzählt, warum ihr der Gesetzesentwurf Angst macht. […]
   Wie es Rebecca D. fände, wenn ihr Name jetzt auf so einer Liste stünde? „Furchtbar, ich wäre erschüttert. Und ich hätte auch Angst.“ Wovor? „Erstens ist mir meine Karriere sehr wichtig. Und es ist leider so, dass Menschen, die mal psychisch erkrankt waren, am Arbeitsplatz ausgegrenzt werden. Ich habe es öfter erlebt, dass ein Arbeitgeber gesagt hat: Wir können Ihren Vertrag leider nicht verlängern, werden Sie erst mal gesund. Und alleine zu wissen, dass es irgendwo eine Liste gibt, auf der mein Name und meine Diagnose steht und man nicht weiß, wie gut die Daten geschützt sind, wäre ein schreckliches Gefühl. Ich würde keinem Arzt mehr vertrauen können. Und Offenheit ist ja die Grundlage für eine erfolgreiche Behandlung.“
   Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Campus Charité Mitte in Berlin, sagt: „Dieses Gesetz wäre ein absoluter Rückschritt. Psychisch Erkrankte werden kriminalisiert. Dabei sind das Krankheiten wie jede andere Krankheit auch. In Deutschland sind jedes Jahr rund ein Drittel der Erwachsenen von einer psychischen Störung betroffen.“ Und fast niemand werde deswegen zu einer Gefahr für die Gesellschaft. „Die meisten Gewaltdelikte verüben in Deutschland Männer unter Alkoholeinfluss. Sollen wir eine Liste von Männern anlegen, die Alkohol trinken? Das ist doch absurd“, sagt Heinz. Oft gebe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen einer Straftat und der psychischen Erkrankung.
   Quelle: FAZ

   dazu: “Die CSU wittert überall Gefahren”
   Sie sollen beide kommen und sind beide höchst umstritten: das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung weiß, warum die beiden Gesetze gerade jetzt kommen.
   Quelle: BR Mediathek

   und: Schizophrenes Gesetz
   Das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll also auch die Bevölkerung schützen. Hilfe für die Betroffenen und Gleichzeitig Law and Order Politik gegen die Betroffenen? Das neue Gesetz hat etwas… schizophrenes?
   Quelle: BR Mediathek

5. Hauptsächlich kurze Aktivierungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger
   Knapp 436.000 Hartz-IV-Empfänger nahmen 2017 an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil, meist an kurzen Aktivierungsmaßnahmen. Deutlich seltener als Empfänger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten sie Förderungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
   Im Jahr 2017 wurden im Durchschnitt jeden Monat knapp 436.000 Empfänger von Grundsicherungsleistungen (ALG II bzw. „Hartz IV“) und knapp 458.000 Empfänger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I) in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme gefördert. Die Art der Förderung unterscheidet sich jedoch gravierend, denn Hartz-IV-Empfänger nehmen am häufigsten an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teil und erhalten nur selten Förderungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Dies zeigt die Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).
   Rechnerisch entfiel im Hartz-IV-System mit 38,6 Prozent mehr als jede dritte Förderung auf Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Im System der Arbeitslosenversicherung sind diese Maßnahmen mit 10,3 Prozent nur von geringer Bedeutung. In den maximal acht Wochen andauernden Kursen soll zum Beispiel die Eignung der Teilnehmenden für einen bestimmten Beruf festgestellt oder notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten auf den neuesten Stand gebracht werden. Sie dienen dazu, Teilnehmende an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Beispiele sind Bewerbungscoachings und Assessmentcenter, aber auch Kurse die zum Erwerb eines Staplerscheins oder Ähnlichem führen sollen. Zum Abbau gravierender Hemmnisse, wie etwa einer fehlenden beruflichen Qualifikation, führen sie jedoch nicht.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

   dazu: “Ich bin ein Sammeltaxi für prekäre Lebenslagen”
   Bettina Kenter verdiente als Schauspielerin und Synchronbuchautorin gut. Später musste sie von Hartz IV und der Tafel leben. Jetzt hat sie ein Buch über Armut und Ausgrenzung veröffentlicht.
   Steve Martin dreht in der Komödie “Tote tragen keine Karos” immer dann durch, wenn er “Cleaning Woman” hört. Bettina Kenter dreht natürlich nicht durch, wenn sie “Jens Spahn” hört – aber viel fehlt nicht. Der CDU-Politiker hatte gesagt, in Deutschland gebe es keine Armut. “Das ist eine Unverschämtheit!”, sagt sie. Das Wort Unverschämtheit zieht Kenter in die Länge: Uuuuunverschääääämt-heiiiit. “Ich empfehle Herrn Spahn ein mindestens achtmonatiges Hartz-IV- und Tafel-Praktikum.”
   Die Schauspielerin Bettina Kenter, 67, ist arm gewesen. Sie hat Hartz IV bekommen. Ist nicht essen gegangen. Nicht ins Kino. Hat Probleme gehabt, ihre Medikamente zu bezahlen. Im Jobcenter sei sie schlecht behandelt worden, sagt Kenter. Sie habe “horrende Erfahrungen” gemacht; diese hätten sie bewogen, an die Öffentlichkeit zu gehen.
   Quelle: Süddeutsche

6. Reicht eine in der Nacht oder müssen es mehr sein? Die finstere Realität bei den (Nicht-) Personalschlüsseln in Pflegeheimen
   Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat am 18. April 2018 eine öffentliche Anhörung durchgeführt zum Thema “Pflegepersonalmangel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege”. Und damit ein derzeit überall diskutiertes Problem aufgegriffen. Auslöser waren in diesem Fall je zwei Anträge der Fraktionen Die Linke ( Drs. 19/30, Drs. 19/79) und Bündnis 90/Die Grünen ( Drs. 19/446, Drs. 19/447), die darauf abzielen, die Personalausstattung in der Pflege zu verbessern und damit auch die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte. Dazu wird eine verbindliche Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen eingefordert. Zudem sprechen sich Grüne und Linke dafür aus, den Pflegevorsorgefonds umzuwidmen oder aufzulösen und mit dem Geld das Pflegepersonal aufzustocken. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen vereinbart – eine Ankündigung, die in den vergangenen Wochen heftig debattiert wurde, zum einen angesichts der von vielen kritisierten Unterdimensionierung vor dem Hintergrund der fehlenden Pflegekräfte insgesamt und zum zweiten, da bereits im bestehenden System in den Pflegeheimen mehr als 17.000 offene Stellen gar nicht besetzt werden können, da es an Bewerber/innen mangelt.
   Die Ergebnisse der Anhörung sind nun wirklich nicht überraschend: »Gesundheits- und Sozialexperten sind sich einig: In der Kranken- und Altenpflege werden mehr Fachkräfte gebraucht.« Die Kritik wird seit langem vorgetragen: »Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist die Pflegeversorgung ,,am Limit”. Arbeitsverdichtung und chronischer Personalmangel bestimmten den Alltag der Pflegekräfte. In der Folge drohten vermehrt Behandlungs- und Pflegefehler. Verbindliche Personalschlüssel seien überfällig, wobei eine gute Pflege an den Bedürfnissen der Patienten zu orientieren sei und nicht an Mindestanforderungen.« Das zieht sich durch fast alle schriftlichen Stellungnahmen der Organisationen und Einzelsachverständigen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
7. Medizinische Versorgung kurz vor dem Eklat
   Kurz vor dem Eklat. Die medizinische Versorgung von Patienten in den Ameos Kliniken und der von der Arbeiterwohlfahrt getragenen Klinik in Calbe ist offensichtlich zeitweise unzureichend. In der Kritik stehen aktuell vor allem die Ameos Häuser im Salzlandkreis. So hat es im ersten Quartal 2018 insgesamt 207 Abmeldungen von medizinischen Stationen (zum Beispiel innere Klinik, Intensivstation) gegeben. Abgemeldet wird eine Station dann, wenn sie voll belegt ist, wenn dort niemand mehr aufgenommen werden kann. Dann erfolgt eine Abmeldung per Fax an die Leitstelle in Staßfurt, damit von dort kein Rettungsfahrzeug mehr zu diesen Stationen geschickt wird. Ein an sich normaler Vorgang. Besorgniserregend ist die hohe Zahl der Abmeldungen von 207; im Vorjahreszeitraum waren es 33. Diese Zahlen sind am Dienstag während der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses in Bernburg genannt worden.
   Unzureichend ist zudem die Einhaltung der Hilfsfristen, weniger bei der Erstversorgung durch Notärzte, dafür aber beim Einsatz der Rettungswagen. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Kreisverwaltung hervor. Nachdem Printmedien u.a. die Volksstimme im Februar über den Fall eines Notfallpatienten aus Egeln berichtet hatten, der stundenlang von einer Klinik in die nächste gefahren wurde, bis ihn endlich ein Krankenhaus stationär aufnahm, kochte die Problematik hoch.
   Quelle: Volksstimme

   Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Das sind die unschönen Folgen für Patienten und Personal, wenn wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die medizinische Versorgung der Bevölkerung, privatisiert werden. Der beschriebene Personalmangel ist den geschilderten Bedingungen geschuldet. Mit attraktiver Entlohnung und angemessenen Personalschlüsseln könnte jenseits des Renditedrucks privater Träger auch der Mythos des Fachkräftemangels entzaubert werden.

8. Der Suizid-Versuch des ver.di Kaders
   Wer mit einer schwachen Forderung in Lohntarifverhandlungen geht, der hat nicht erst in der heißen Endphase der Verhandlungen keine Luft mehr, um dicke Backen zu blasen.
   Der Vorsitzende der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sieht den öffentlichen Dienst im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsakteuren. Er hat somit den eigenen Wert des öffentlichen Dienstes in unserem Gemeinwesen nicht verstanden. Dieser Wert resultiert nicht aus dem Wettbewerb mit privaten Dienstleistern, sondern aus der Erkenntnis, dass eine Volkswirtschaft und eine Zivilgesellschaft von nahezu 85 Millionen Menschen ohne eine vernünftige öffentliche Infrastruktur schlichtweg nicht funktionsfähig ist. […]
   Um den öffentlichen Dienst attraktiver für Beschäftigte mit akademischer Ausbildung zu machen, benötigen die Arbeitgeber weder ver.di noch Tarifverhandlungen überhaupt. Es steht im Ermessen eines jeden Arbeitgebers, seine von ihm angebotenen Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten und sein Personal anständig zu entlohnen. Die öffentlichen Arbeitgeber brauchen ver.di nur für den Fall, dass sie die vorher vollmundig angekündigten Verbesserungen dann doch nicht durchführen können wollen. Denn, so die Erkenntnis, die Haushaltsrestriktionen hindern sie daran. Nur sieht man das offensichtlich auch im ver.di-Kader so. Die schwarze Null hat sich also tief in der Welt der Gewerkschaftsfunktionäre festgefressen.
   Und so hat sich ver.di darauf eingelassen, den Attraktivitätsbonus für die höheren Einkommensgruppen gegen eine spürbare Lohnerhöhung in den unteren und mittleren Einkommensgruppen aufzurechnen. […]
   Das eigentliche Alibi für die Enthaltsamkeit der Arbeitgeberseite aber liegt in der dreißigmonatigen Laufzeit des Vertrages. Man schützt sich selbst vor dem dazulernen und notwendigen nachjustieren der lohnpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Realitäten über volle zweieinhalb Jahre. Das ist ungeheuerlich. So darf man mit den deutschen Beschäftigten und europäischen Nachbarn nicht umgehen.
   Quelle: Makroskop
9. Don’t be fooled by Emmanuel Macron the ‘moderate’
   The French president is hailed as a centrist saviour, a bulwark against extremes – even as he cuts taxes for the wealthy, attacks workers’ rights and demonises refugees […]
   Macron is far more popular internationally than in France, where dissatisfaction with his presidency has surged to 58% less than a year after his election. Here is a man who owes his power to good luck rather than any vindication of his political philosophy. In the first round of the French presidential election, he scored less than a quarter of the vote, and not dramatically more than three other candidates including the far-right Marine Le Pen and radical left Jean-Luc Mélenchon. Macron’s thumping second-round victory was less an endorsement and more a rejection of fascism.
   French scepticism towards Macron contrasts sharply with his own lack of self-doubt. He refused to be questioned by journalists because his “complex thought processes” were ill-suited for such a setting. His denunciations of his opponents would not be out of place on Donald Trump’s Twitter feed: they are “slackers” and “do-nothings”, while workers protesting over job losses should stop “wreaking havoc” and look for a job elsewhere. Macron is a pound-shop Margaret Thatcher, redistributing wealth to those with too much of it, while assaulting workers’ rights and France’s hard-won social model. His tax changes have gifted the hundred wealthiest households more than half a million euros a year: the top 1% captured 44% of his new tax breaks.
   For the less affluent, it’s a different story. This former investment banker has slashed housing benefit, and hiked taxes on pensioners – in a country where the average monthly pension is just €1,300 (£1,100). His policies have shifted the workplace balance of power from workers to bosses. French students are staging occupations and protests against more selective entry requirements for universities, derided as an attack on free universal education and France’s social model.
   Quelle: The Guardian
10. Exportweltmeister unter Druck
    Mit einer regen Reisediplomatie bemühen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafzölle auf europäische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen. Diese strategische Grundentscheidung geht mit einer klaren Frontstellung gegenüber China einher, die von der Trump-Administration entschlossen eingefordert wird. Zudem gerät das deutsche Russland-Geschäft immer stärker unter Beschuss aus Washington. Gleichzeitig nimmt in der EU die Kritik an den handelspolitischen Alleingängen Deutschlands zu, dessen exportfixierte Wirtschaft gegenüber dem weltweit erstarkenden Protektionismus besonders anfällig ist: Die Berliner Beggar-thy-Neighbour-Politik könnte sich unter neuen globalen Wirtschaftsbedingungen als strategischer Nachteil erweisen.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Österreichische Regierung deckelt Firmen-Strafen: So billig war Sozialbetrug noch nie
    Statt 50.000 sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Das macht Sozialbetrug vor allem für die großen Unternehmen lukrativ. Wer seine Mitarbeiter verspätet meldet und ein zu niedriges Einkommen angibt, um Beiträge zu sparen, zahlt quasi pauschal 855 Euro. Egal, ob eine Tischlerei mit 9 Mitarbeitern oder ein Unternehmen mit 1.000 Angestellten.
    So billig war Sozialbetrug noch nie. ÖVP und FPÖ haben die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen. Auch wenn ein Unternehmen für hunderte Arbeitnehmer verspätete oder falsche Daten an die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung liefert – es wird immer nur die neue „Sozialbetrugspauschale“ von 855 Euro kosten.
    Der Hintergrund: Ab 1.1.2019 gibt es die neue Meldepflicht für Unternehmen, sie müssen bis 15. des Monats für jeden Arbeitnehmer die tatsächliche Beitragsgrundlage an die Sozialversicherung melden. Für jede falsche Meldung waren pro Mitarbeiter Strafen zwischen 5 und 50 Euro vorgehsehen. Ein Großbetrieb mit 1.000 Mitarbeitern konnte bei zweiwöchiger Verspätung auf Strafen bis zu 50.000 Euro kommen, wie die Regierungsparteien selbst in den Erläuterungen schreiben.
    Quelle: Kontrast.at
12. Seehofers neues Gesetz: Handgranaten für die Polizei
    Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch offenbar im Innenausschuss erklärt, das geplante Musterpolizeigesetz für die Länder solle sich an der Novelle des bayerischen Polizeigesetzes orientieren, das die CSU im Mai im bayerischen Landtag verabschieden will. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.
    Das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. So soll es der Polizei künftig möglich sein, auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, Telefone abzuhören, verdeckte Ermittler einzusetzen, Daten auszulesen, zu speichern und zu verändern. Möglich wird das durch die Einführung der Kategorie „drohende Gefahr“: Bisher müssen für ein präventives Handeln der Polizei konkrete Verdachtsmomente vorliegen, künftig soll das nicht mehr nötig sein. Für Aufsehen sorgt auch das Vorhaben, der bayerischen Polizei künftig den Einsatz von Handgranaten zu erlauben.
    Quelle: taz

    dazu: Dennis Lander: Saarland darf sich beim Polizeigesetz kein Beispiel an Bayern nehmen – Gesetzesverschärfung ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und schafft auch keine zusätzliche Sicherheit
    Nachdem Bundesinnenminister Seehofer ein Muster-Polizeigesetz vorlegen will und erwartet wird, dass er sich dabei am Vorbild Bayerns orientiert, warnt DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierungsparteien im Saarland davor, dieses zu übernehmen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „In Bayern darf die Polizei bald bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden, die Bilder mit anderen Bilddateien abgleichen und Personen mittels Gesichtserkennungs-Software identifizieren. Das halten Strafrechtler für nicht verfassungsgemäß, weil damit Menschen eingeschüchtert und von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, der Teilnahme an einer Demonstration, abgehalten werden. Die Polizei soll in Bayern auch präventiv ermitteln dürfen, wenn überhaupt kein konkreter Hinweis auf eine Straftat vorliegt und das Post- und Telekommunikationsgeheimnis schon bei einer ‚drohenden Gefahr‘ brechen dürfen – und dabei Daten auf Computern, Smartphones und Cloud präventiv durchsuchen, speichern, löschen und sogar verändern dürfen. Bürgerinnen und Bürger dürfen bei konkretem Verdacht ohne Richter für drei Monate inhaftiert werden.
    Quelle: die Linke Saarland

13. Hannack: Brauchen deutlich mehr Maßnahmen gegen Ausbildungslosigkeit
    Zum heute veröffentlichten Berufsbildungsbericht 2018 der Bundesregierung sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
    „Die Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt bleiben bestehen, denn alle Jugendlichen, die in Ersatzmaßnahmen oder Bewerbungstrainings fest hängen, werden als versorgt gezählt. Vor allem Wohnort, Schulabschluss und Staatsangehörigkeit entscheiden über die Ausbildungschancen junger Menschen. Migranten und Hauptschüler haben oft schlechte Chancen auf eine Ausbildung. Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss ist auf 2,13 Millionen gestiegen – ein Plus von 180.000 im Vergleich zum Vorjahr. Diesen Jugendlichen droht ein Leben in prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Die sozialen Spannungen werden weiter wachsen, wenn immer mehr Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden.
    Besonders dramatisch ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im Ruhrgebiet, in den mittleren Städten Hessens und Niedersachsens sowie im Norden Schleswig-Holsteins und Nordosten Brandenburgs. Hier suchten bis zu 20 Prozent und mehr der Jugendlichen erfolglos einen Ausbildungsplatz.
    Quelle: DGB
14. Wegen der DSGVO: Facebook verschiebt Daten von 1,5 Milliarden Nutzern von Irland in die USA
    Bislang war Facebook irische Tochter zuständig für alle Nutzer außerhalb Nordamerikas. Nun werden für dort gespeicherte Daten aber andere Regeln gültig – und Facebook zieht Konsequenzen. Mehr als 1,5 Milliarden Nutzerdaten werden in die USA verschoben.
    Angesichts der bald in Kraft tretenden neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung wird Facebook die Daten von mehr als 1,5 Milliarden Nutzern von Irland in die USA verschieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf eine Bestätigung des sozialen Netzwerks.
    Mit dem Schritt will Facebook demnach verhindern, dass Daten von Nutzern unter die neue europäische Datenschutzgrundverordnung fallen, obwohl sie nicht aus Europa kommen. Bislang war Facebook Irland zuständig für alle Nutzer, die nicht aus den USA oder Kanada kamen – das ist ein Großteil der insgesamt mehr als zwei Milliarden Facebook-Nutzer.
    Quelle: Heise Online
15. Die EU-Außenbeauftragte als Trumps Schoßhündchen
    Es gehört offenbar zu den außenpolitischen Prioritäten der EU, was in Venezuela vorgeht. So wichtig ist das, dass Außenbeauftragte Federica Mogherini schon einen Monat vor den Wahlen dort mit Sanktionen drohte, sollte man Unregelmäßigkeiten feststellen. In anderen Teilen der Welt ist das der EU weniger wichtig. Der Grund ist nicht schwer auszumachen.
    Schon 2017 hat die EU wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Venezuelas Regierung verhängt. Solcher Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist löblich. Komisch ist nur, wie ungleich das EU-Interesse daran je nach Land und Weltregion ist. Die Militärdiktatur in Ägypten oder das mittelalterlich-feudale Kopf-Ab-Regime in Saudi Arabien haben keine Sanktionen von der demokratie- und menschenrechtsliebenden EU zu fürchten. Warum also ausgerechnet Venezuela, und warum ausgerechnet jetzt? Das ist schnell erklärt.
    Wie die Nachrichtenagentur Reuters zusammen mit der Drohung der EU an Venezuela berichtete, hatte US-Vizepräsident Mike Pence wenige Tage zuvor beim Amerika-Gipfel die Teilnehmerstaaten aufgefordert, die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro verstärkt zu isolieren. Sofortige Schritte seien notwendig, da sich Maduro im Mai zur Wiederwahl stellen wolle. Ägypten und Saudi Arabien dagegen sind Aliierte. Da zeigt sich dann, wie sehr die EU sich wirklich für Menschenrechte und Demokratie in fremden Ländern interessiert. Nämlich einen feuchten Kehricht.
    Nicht dass das überraschend wäre. Aber man muss halt hin und wieder die Heuchelei beim Namen nennen, damit vielleicht ein paar weniger Menschen darauf hereinfallen.
    Quelle: Norbert Häring
16. Gedenken oder Kriegspropaganda?
    Der größte Moscheeverband Europas, DITIB, steht erneut in der Kritik: Bundesweit fanden Gedenkveranstaltungen in Moscheen statt, bei denen auch kleine Kinder als “Märtyrer” auftraten.
    Mit heller Stimme tritt ein kleiner, uniformierter Junge auf der Bühne nach vorne, salutiert und ruft so laut er kann: “Wenn es dem Vaterland dient, opfere ich mein Leben.” Im Publikum sitzen die Eltern und Gemeindemitglieder der DITIB-Gemeinde von Stuttgart-Güglingen.
    “Bereit zum Krieg!”, ruft ein uniformierter Grundschüler. Dabei trägt er eine Militäruniform und ein Spielzeuggewehr. Applaus vom Publikum – in Duisburg. Ein Mädchenchor, die Jüngste vielleicht acht Jahre alt, singt: “Schlaf ruhig, mein Märtyrer, nie vergibt dieses Volk dem, der dich erschoss.” Im Hintergrund Bilder von Soldaten – in Castrop-Rauxel.
    Nach WDR-Recherchen fanden im März bundesweit mehr als 80 solcher Gedenkveranstaltungen an den Ersten Weltkrieg auch mit Kindern und militärischem Bühnenprogramm in DITIB-Gemeinden statt. In den vergangenen Tagen tauchten zahlreiche Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken auf.
    Das Muster ist stets ähnlich: Kinder auf der Bühne, die Jungen als Soldaten verkleidet, mal bewaffnet, mal nicht, spielen die Schlacht von 1915 nach und Chöre besingen den Krieg und Märtyrertod. In Vorträgen und Liedern werden Parallelen gezogen zwischen der Schlacht von Gallipoli im Jahr 1915 und zum Beispiel der Eroberung Afrins in diesem Jahr.
    Quelle: Tagesschau/Elmas Topcu und Isabel Schayani