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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Scholz setzt auf Schäubles Mannschaft im Finanzministerium
2. Macron
3. OAN Investigation Finds No Evidence of Chemical Weapon Attack in Syria
4. Der Militärschlag spaltet die EU
5. Theresa Mays Bauchgefühl besser als jeder Beweis
6. Unser Krieg
7. Deutsche Enthaltung in Syrien: Guttenberg wirft Merkel “Ausreden” vor
8. Es brennt
9. Ken Loach statt Alex Dobrindt
10. Unterwegs mit den Fahrern von Deliveroo, Foodora und Co.
11. Es kann passieren, dass der Reaktor-Druckbehälter kaputtgeht
12. Krieg in Zeiten abnehmender Vernunft
13. Regiert von Verbrechern
14. Pentagon acknowledges US contractor presence in Syria for first time
15. Sie wussten, was sie taten
16. USA suchen arabische Truppen für Syrien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Scholz setzt auf Schäubles Mannschaft im Finanzministerium
   Der neue Bundesfinanzminister setzt seine überraschende Personalpolitik fort. Trotz Widerstände in der SPD setzt Olaf Scholz auf Ludger Schuknecht.
   Olaf Scholz (SPD) hat als Bundesfinanzminister bislang eine überraschende Personalpolitik betrieben. Dass er als SPD-Politiker mit Jörg Kukies ausgerechnet den Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs als Staatssekretär in sein Haus holte, sorgte für einigen Ärger. Doch davon lässt sich Scholz kaum beeindrucken. Bei seiner Personalpolitik lässt er sich nicht reinreden und nimmt Kritik in Kauf. Das zeigt sich aktuell erneut.
   Der Umbau an der Spitze des Finanzministeriums sei erst einmal abgeschlossen, verkündete der Minister nach Handelsblatt-Informationen kürzlich in einer Leitungsrunde. Das bedeutet: Beamte auf Schlüsselpositionen, die über Jahre hinweg Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) treu gedient und dessen Europapolitik maßgeblich mitbestimmt haben, bleiben auch unter SPD-Minister Scholz vorerst im Amt. […]
   Überraschender ist schon, dass auch Europa-Abteilungsleiter Thomas Westphal bleiben soll. Der wurde zwar vom früheren SPD-Minister Peer Steinbrück geholt, hat aber in den vergangenen Jahren den Europakurs Schäubles voll unterstützt – sehr zum Ärger mancher SPD-Politiker. […]
   Manch einer in der SPD sieht Schuknecht als „ordoliberalen Hardliner“. Viele in der Bundesregierung hatten deshalb mit seiner baldigen Demission gerechnet. Doch Schuknecht, so heißt es im Finanzministerium, wird vorerst bleiben, möglicherweise sogar länger. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Aber ein Ökonom von dem Format ist so schnell nicht zu finden. Zumal Schuknecht als Schäubles früherer G20-Sherpa international bestens vernetzt ist.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Jens Berger: Wir halten fest: Olaf Scholz behält mit Schuknecht und Westphal die beiden Chefarchitekten von Schäubles Austeritätspolitik und mit dem Staatssekretär Werner Gatzer den „Erfinder der schwarzen Null“ im Amt. Zusätzlich holt er sich noch den Goldman-Sachs-Investmentbanker Kukies als Staatssekretär ins Ministerium. Das hätte man ja selbst als Zyniker sich nicht vorstellen können. Hat irgendwer eigentlich mal überprüft, ob Scholz wirklich ein SPD-Parteibuch hat? Seine Personalpolitik lässt dies zumindest nicht erwarten.

2. Macron
   1. Macron verschließt die Augen vor der Realität
      „Monsieur Macron redet von dem schönen und friedlichen Europa. Gleichzeitig wird sein Land aber von Gewerkschaften und Studierenden bestreikt und beteiligt sich an völkerrechtswidrigen Militärschlägen.“
      Schirdewan weiter: „Macron hat in heute in einer blumigen Rede von Europa schwadroniert. Dieses Bild stimmt aber nicht mit seinen Handlungen überein. Er betreibt Sozialabbau und fördert Privatisierungen, während Studierende und Gewerkschaften aus Protest dagegen Frankreich lahm legen. Seit vergangener Woche wissen wir sogar, dass er bereit ist, seine Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen und in den Krieg zu ziehen.“
      „DIE LINKE streitet dagegen für ein friedliches und soziales Europa: Wir fordern ein Ende der Kürzungs- und Spardoktrin, denn was wir benötigen sind öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Infrastruktur und in Bildung. Wir benötigen dringend den Abbau der Handelsungleichgewichte. Wir setzen uns für den Schutz und Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte ein und wollen sie nicht wie Monsieur Macron einschränken. Alle Menschen in Europa benötigen den Zugang zu guter Bildung, Gesundheits- und Pflegeversorgung und zu menschenwürdigem Wohnen. Europa geht nur sozial und international für die Menschen.“
      Quelle: Die Linke im Europaparlament

      dazu: Macron ist der falsche Impulsgeber für Europa
      „Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg. Wagenknecht weiter:
      „Ein französischer Präsident, der sich im eigenen Land zum Musterschüler einer deutschen Agenda-2010-Politik macht, ist der falsche Impulsgeber für Europa. Einseitige Orientierung auf den Export und die dadurch verursachten großen Handelsbilanzungleichgewichte sind die Hauptursache für mangelnde Solidarität und starke Fliehkräfte in der EU. Solange es in der EU keinen sozialen Neustart gibt, sind Kompetenz- und Mittelübertragungen nach Brüssel kontraproduktiv und spielen den Rechtspopulisten in die Hände. Macron sollte sich stattdessen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass in Deutschland massiv die Binnennachfrage durch steigende Löhne, Renten und ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm gestärkt wird.“
      Quelle: Die Linke

   2. Macron fordert “Wiedergeburt Europas”
      Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer engagierten Rede vor dem Europaparlament zur Verteidigung der liberalen Demokratie aufgerufen – und versprochen, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen. […]
      Europas Wertedebatte nannte der Präsident einen “europäischen Bürgerkrieg”, einen Kampf zwischen “liberalen und illiberalen” Ideen. Viel Lob sprach Macron dem EU-Parlament aus. Es stehe für eine liberale Demokratie, welche die Abgeordneten Tag für Tag mit Leben füllten. Mit Verweis auf die Europawahlen im Mai 2019 ermutigte er die Parlamentarier, die direkte Debatte mit den Bürgern zu suchen, “auch wenn es dort hart und ruppig zugehen kann”.
      Kurz skizzierte Macron seine Pläne für eine Reform der EU in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Finanzpolitik, digitale Hochtechnologie und Verbraucherschutz. Er schlug unter anderem ein direktes EU-Förderprogramm für Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Auch sagte der Präsident, er sei bereit, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen, unter der Bedingung, dass das Geld vernünftig ausgegeben werde. Macron forderte eine “Wiedergeburt Europas”, und ein Schließen der Kluft zwischen Nord- und Südeuropa.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Was für ein Timing. Am Samstag lässt Macron völkerrechtswidrig einen anderen Staat bombardieren und will nun wenige Tage später ein Europa der liberalen Ideen neu beleben. Auch wenn Macron selbstverständlich einige gute Ideen zur Neuaufstellung der EU hat, so werden diese von seiner sonstigen Politik komplett überschattet. Der Hoffnungsträger der linksliberalen Eliten ist im tristen Politalltag angekommen und nun zeigt sich, dass er auch nur ein bombenwerfender Neoliberaler ist, der nun dann progressive Forderungen aufstelle, wenn er genau weiß, dass er ohnehin von Merkel und Schäuble/Scholz abgeblockt wird.

3. OAN Investigation Finds No Evidence of Chemical Weapon Attack in Syria
   One America’s Pearson Sharp visited the war-torn town of Douma outside the capital of Damascus, looking for evidence of a chemical attack. However, residents there deny the claims of an attack, and say it was staged to help the rebels escape.
   
   Quelle: OAN

   Anmerkung Jens Berger: Der Vorort-Bericht von OAN stützt die Reportage von Robert Fisk, die wir gestern auf Deutsch publiziert haben.

4. Der Militärschlag spaltet die EU
   Die Außenminister lehnen es bei einem Krisentreffen in Luxemburg ab, den Einsatz in Syrien nachträglich gutzuheißen. Sie wollen eine Eskalation vermeiden und eine “diplomatische Lösung” suchen
   (…) die EU steht keineswegs wie ein Mann hinter der Militäraktion. Ganz im Gegenteil. Die Mehrheit der EU-Außenminister lehnte es bei einem Krisentreffen am Montag in Luxemburg ab, Amerikanern, Briten und Franzosen einen Blankoscheck auszustellen.
   Die Außenminister äußerten zwar “Verständnis” für die Luftschläge. Mehrere EU-Länder sträubten sich jedoch dagegen, die nicht abgesprochene – und völkerrechtlich umstrittene – Attacke noch nachträglich gutzuheißen. Nach Angaben von Diplomaten waren vor allem die Nicht-Nato-Mitglieder auf der Hut. Genannt wurden Schweden, Österreich, Finnland, Irland, Malta und Zypern.
   In Luxemburg standen sich deshalb nun vier Gruppen gegenüber: Frankreich und Großbritannien, die militärisch vorgeprescht sind; Deutschland und die Mehrheit der Nato-Staaten, die den Militärschlag befürworten; vorsichtige Nato-Mitglieder wie Italien sowie – als vierte Gruppe – die neutralen Länder. Die EU ist wieder einmal gespalten.
   (…) Das “Verständnis” (kein Einverständnis) bezieht sich also lediglich auf die mutmaßlichen syrischen Angriffe mit Chemiewaffen. Ein Blankoscheck für weitere militärische Interventionen ist es nicht. Die EU-Mitglieder Frankreich und Großbritannien können sich nicht darauf berufen, um bei weiteren Verstößen noch mehr Gewalt einzusetzen.
   Maas kann die deutsche Position nicht mehrheitsfähig machen
   Die EU-Erklärung liegt nicht einmal auf der Linie der deutschen Bundesregierung, die den Militäreinsatz “erforderlich und angemessen” genannt hatte. Für den neuen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist dies ein klarer Misserfolg. Maas spielte schon vor und bei den westlichen Militäraktionen nur eine Statistenrolle.
   (…) Die “Führungsrolle”, die Deutschland sonst gerne in Europa beansprucht, ist nicht mehr erkennbar. Im Gegenteil: Maas sorgt in der Syrien-Politik sogar noch für zusätzliche Verwirrung….”Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen wollen.” Bleibt nur noch zu klären, wen Maas meint, wenn er “gemeinsam” sagt. Bisher spricht er nur für sich …
   Quelle: Telepolis
5. Theresa Mays Bauchgefühl besser als jeder Beweis
   Neuste unabhängige Untersuchungen legen nahe, dass das gegen die Skripals in England eingesetzte Gift aus Beständen der USA und Großbritanniens kommt. Der Mainstream schweigt und treibt mit dem angeblichen Giftgaseinsatz in Duma die nächste Sau durchs Dorf.
   Jüngst wurde bekannt, dass das renommierte Schweizer Labor Spiez, das auch regelmäßig Analysen für die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) durchführt, in der chemischen Substanz, mit der die Skripals vor über einem Monat im englischen Salisbury vergiftet wurden, unter anderem das Toxin BZ bzw. 3-Chinuclidinylbenzilat ausgemacht habe. Dieses werde nicht in Russland, dafür aber in Großbritannien und in den USA produziert, erklärte daraufhin der russische Außenminister Sergej Lawrow. Inzwischen hat sich das Labor in Schweigen gehüllt. Kein Kommentar mehr. Ob es wohl um zukünftige Aufträge fürchtet?
   (…) Für unsere strammen atlantischen Vasallen steht die Glaubhaftigkeit der britischen und der US-Regierung außer Frage. Das gilt auch für die Einschätzungen vonseiten der Geheimdienste dieser Länder wie CIA und MI6.
   (…) Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, dass kein echter Vertreter der atlantischen Elite auf den Gedanken gekommen wäre, Bedacht anzumahnen und erst die Untersuchungsergebnisse abzuwarten, bevor das Urteil gesprochen und die Strafe exekutiert wird. In Deutschland gab es nur einige wenige bekannte Politiker, die nicht ins Konfrontations- und Kriegsgeschrei der atlantischen Eliten eingestimmt haben. Aber diese stehen ohnehin unter dem dunklen Verdacht, “Russenversteher” zu sein.
   (…) Würden wir noch in zivilisierten, bürgerlichen Demokratien leben, dann könnte man annehmen, dass angesichts der gesicherten und dokumentierten neuen Erkenntnisse einige Rücktritte des Top-Personals der britischen Regierung nicht auf sich warten ließen.
   (…) Und noch ein Gedanke: Nichts hätte von der der Realität der Skripal-Vergiftung besser ablenken können als der jüngste angebliche Giftgasangriff im syrischen Duma. Der Anschlag kam für London wie gerufen. Aber nicht nur deshalb behauptet Russland, es habe stichhaltige Beweise, dass die ganze Sache von britischen Spezialtruppen eingefädelt wurde. Vielleicht hat das Ganze auch mit Meldungen arabischer Medien zu tun, dass sich bei der Evakuierung von Duma britische Kommando-Soldaten beim Versuch, heil aus der Region zu kommen, als Islamisten verkleidet unter die religiösen Gewalttäter gemischt haben. Bevor sie aber mit dem Rest der Kopfabschneider und deren Familien in Bussen in die von Al-Nusra besetzte Provinz Idlib verschwinden konnten, seien sie von syrischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Sollte das stimmen, wird es interessant, ob die britische Regierung sich zu ihren Leuten bekennen oder diese ihrem Schicksal überlassen wird.
   Quelle: RT

   Anmerkung WM: Die Experten und Inspektoren der OPCW waren bereits auf dem Weg nach Duma, als die Dreierkoalition aus USA, Großbritannien und Frankreich ihre Raketen abschossen. Wenn sie denn wirklich gewusst haben sollten, wo sich syrische Chemiewaffenlabore befinden, warum haben sie dann nicht ihre Informationen an die OPCW weitergegeben, damit diese den „rauchenden Colt“ finden und die syrischen Regierung überführen könnten? Das wäre das Aus für Assad gewesen, wenn tatsächlich Giftgas in staatlichen syrischen Laboren gefunden worden wäre.

   Und weiter: Wenn sich in den getroffenen Laboren wirklich Nervengift befunden hätte, hätte es dann nicht durch den Beschuss austreten und die Umwelt verseuchen müssen. Mit tödlichen Folgen für die Menschen in der Umgebung. Das wäre äusserts unverantwortlich von der Dreierkoalition gewesen. Wussten sie also, dass nichts passieren würde?

6. Unser Krieg
   Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.
   Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn. Es gibt nur eine Sache, für die er Lob bekommt: Bombenwerfen. So war es vor einem Jahr, als die USA ein Flugfeld in Syrien attackierten. Und so war es auch diesmal: Mehr als hundert Marschflugkörper hat Trump gemeinsam mit Briten und Franzosen auf das in Trümmern liegende Syrien gefeuert – und der ganze Westen applaudiert ihm. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin findet lobende Worte, und die mag Trump wirklich nicht. Das ist absurd.
   Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken.
   Dieser Krieg ist auch das Vermächtnis von Barack Obama. Es ist verblüffend, dass diese Tatsache in der Empörung über das Leid in Syrien überhaupt keine Rolle spielt. Ohne Barack Obama, ohne die USA, ohne den Westen wäre dieser Krieg schon lange Geschichte. Es ist ein unglaublicher Zynismus und eine historische Verlogenheit, mit der sich der Westen von der Mitverantwortung für die hohe Zahl der Opfer, die lange Dauer der Kämpfe, die ganze Grausamkeit dieses Krieges selbst freispricht.
   Obama wollte, dass Assad gestürzt wird. Die CIA begann 2013 damit, syrische Rebellen auszurüsten und zu trainieren – der Umfang des Geheimprojekts lag bei einer Milliarde Dollar. Trump beendete das Programm im vergangenen Jahr. Weil es gescheitert war. Die “Washington Post” schrieb im vergangenen Sommer: “Obamas Politik hatte tatsächlich ein Patt auf dem Schlachtfeld zum Ziel. Die Regierung hoffte, dass dies zu einer Verhandlungslösung führe, mit der der Konflikt beendet würde.”
   (…) Wenn es uns um die Opfer ginge, gäbe es nur eine Lösung: sofortiger Rückzug, damit dieser Krieg endlich endet.
   Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
7. Deutsche Enthaltung in Syrien: Guttenberg wirft Merkel “Ausreden” vor
   Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat kein Verständnis für die deutsche Enthaltung bei den westlichen Luftschlägen auf Syrien. “Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen”, sagte der CSU-Politiker im “Bild”-Talk. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, “die Drecksarbeit machen die anderen für uns.”
   (…) Im “Bild”-Talk sprach Guttenberg in dieser Hinsicht von einer “Ausrede”, die ihm “zu billig” sei. Die Bundesregierung habe “einmal mehr gezeigt, dass sie ein Großmeister der Dialektik” sei. Der frühere Verteidigungsminister forderte mehr als “hehre und hübsche Worte”, beispielsweise “logistische Unterstützung”.
   Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte die Zurückhaltung der Großen Koalition. “Nur, weil wir nicht selber Luftschläge ausführen, heißt das nicht, dass wir uns ‘raushalten'”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Die Bundesregierung bemühe sich auf allen Kanälen, das Morden in Syrien zu stoppen. “Wir stehen zur Solidarität des Westens, haben aber andere Aufgaben übernommen als andere, zum Beispiel die Ausbildung der Peschmerga.” Gleichzeitig wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs beginnen.
   Quelle: ntv
8. Es brennt
   Die Explosion der Mietpreise ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Politik muss die Kontrolle in die Hände der Mieter legen.
   (…) München, Köln, Hamburg kann man als Mieterstadt längst vergessen, in Berlin gibt es dank noch existierender Altmietverträge ein paar bezahlbare Oasen. Aber auch die deutsche Hauptstadt katapultiert sich gerade auf eine Ebene mit Paris und London, in deren Zentren sich selbst Angehörige der Mittelschicht allenfalls mit Zweit- oder Dritt Job noch eine Minibutze leisten können. Gewöhnlich aber sind sie längst vertrieben an den Rand der Städte. Und das Schlimmste daran ist: Es gilt als normal.
   (…) Denn nirgendwo sonst lässt sich komplettes Marktversagen so klar beobachten wie beim Wohnungssektor.
   Die Anbieter der wenigen freien Wohnungen verfügen über ein temporäres Quasimonopol, was es ihnen erlaubt, Mondpreise zu verlangen. Daher vermeidet jeder, dem es möglich ist, seinen Umzug, was die Zahl freiwerdender Wohnungen weiter reduziert. (…)
   Weil die Anbieter die Zwangslage der Suchenden für ihre Profite nutzen, muss man vielfach längst von Wucher sprechen. Der ist laut Strafgesetzbuch nicht nur verboten, sondern könnte sogar hart bestraft werden. Ein Fall für die Staatsanwaltschaften?
   (…) Die Mietpreisbremse zum Beispiel ist und bleibt ein schlechter Witz, solange sie auf einem Mieterhöhungsspiegel beruht, den selbst kommunale Wohnungsbaugesellschaften zur ständigen Erhöhung des Preisniveaus missbrauchen…
   Quelle: taz
9. Ken Loach statt Alex Dobrindt
   Hartz IV Kaum ein Tag vergeht ohne neue Propaganda gegen Arme. Doch eigentlich müsste es um die Reichen gehen
   (…) Würde ist nicht verhandelbar, und Angst vor dem Abstieg ist kein Motivator, sondern Quelle des Vertrauensverlustes in die Politik, wie wir ihn heute erleben. Sanktionen, zumal gegen Kinder, verbieten sich. Erwerbslose sind keine Drückeberger, sondern Menschen, die die Hilfe eines starken Staates brauchen, um ihr Recht auf Wohnen, Essen und kulturelle Teilhabe zu verwirklichen, wofür die zuständigen Beamten und Angestellten dieses Staates wiederum Geld, Zeit und Qualifikation benötigen. Und um den komplexen Zusammenhängen von Existenzminimum, Einkommenssteuer, Freibeträgen und Sozialleistungen gerecht zu werden, ist die deutliche Erhöhung des Mindestlohns der erste Schritt. Was wiederum wirtschaftspolitische Kreativität erfordert, um den kleinen Unternehmen zu helfen, die dies vor eine Herausforderung stellen würde.
   Nicht die Armen sollten im Fokus einer Sozialstaatsdebatte im Jahr 2018 stehen, sondern die Reichen. Das Ausbleiben einer gerechten Besteuerung ihrer obszönen Vermögen ist das grundlegende Problem. Den Jobcentern fehlen Geld und Personal, um sich hinreichend um die Qualifizierung und Vermittlung Erwerbsloser zu kümmern. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit adäquaten Löhnen und der nötigen qualifizierten Begleitung seiner Teilnehmenden ist teuer. auch kosten, “das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” mit der Höhe der Leistungen in Einklang zu bringen, was deren gegenwärtige manipulative Berechnung nicht gewährleistet. Und um zu vermeiden, dass Leistungsberechtigte wie 2017 rund 600 Millionen Euro draufzahlen müssen, um sich ihre Wohnungen noch leisten zu können, müssen Mieten nicht nur rhetorisch, sondern auch faktisch eingebremst werden. Das verlangt einen staatlichen Eingriff ins Privateigentum. Von solchen Eingeständnissen ist die aktuelle Debatte aber weit entfernt.
   Quelle: der Freitag
10. Unterwegs mit den Fahrern von Deliveroo, Foodora und Co.
    Die klassische lohnabhängige Beschäftigung ist auf dem Rückzug und gerät bei fortschreitender Digitalisierung der Arbeitswelt weiter unter Druck. Das konstatiert auch das Bundesarbeitsministerium in einem Grünbuch zu Arbeit 4.0.
    (…) Es sind Plattformunternehmen wie Amazon, Google, Facebook, aber auch die kleinen Start-ups der Essenslieferdienstbranche wie in Berlin vor allem Foodora oder Deliveroo, die die Digitalisierung des Dienstleistungssektors vorantreiben und Arbeitsformen, Marktstrukturen und Unternehmensstrategien dabei grundlegend umkrempeln.
    Arbeitskraft qua Algorithmen
    Wie die Transformation von Arbeit aussieht, wird am Beispiel der Fahrer der Essenlieferdienstbranche in den Blick genommen werden. Es geht hier um die digitale Kontrolle und Ausbeutung der Arbeitskraft qua Algorithmen einerseits und die Erzeugung einer prekären, jederzeit abrufbaren Arbeitskraft andererseits, mit der die Plattformunternehmen extrem flexibel auf Marktschwankungen reagieren können, während die Arbeitenden selbst nur wenig flexibel sind.
    Es sieht ganz so aus, als ob die Arbeitsverhältnisse, die in der Plattformökonomie gerade Gestalt annehmen, sich den in der neoklassischen Volkswirtschaftslehre postulierten reinen, idealen Arbeitsmärkten immer mehr annäherten, da Verzerrungen wie Mindestlöhne, Tarifverträge, soziale Absicherung, gewerkschaftliche Interessenvertretung zunehmend umgangen werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung J.K.: “Dass das Normalarbeitsverhältnis – Vollzeit, sozial abgesichert, unbefristet – nicht mehr zu halten ist, gilt als ausgemacht.”
    Wer sagt das? Das hätten die Neoliberalen gerne so. Leider plappert die Politik das unreflektiert nach anstatt durch entsprechende Regelungen dem prognostizierten weiteren “Anstieg der Solo-Selbständigkeit” vorzubeugen. Wie bereits im gestrigen Hinweis (Shame on you Deliveroo) auf die Arbeitsbedingungen bei dem “tollen” Start-up Deliveroo zu entnehmen war, ist es nicht so, dass die Betroffenen diese Arbeitsverhältnisse, entgegen der neoliberalen Propaganda, als besonders erstrebenswert erachten und sich beginnen dagegen zu wehren. Und hier kommt natürlich wieder Hartz IV ins Spiel. Viele werden sich durchaus überlegen ob sie sich einem System täglicher Demütigung und Schikane unterwerfen oder doch lieber einen mies bezahlten Freelancer-Job annehmen. Würden Deliveroo & Co niemanden finden, der bereit ist zu den dort herrschenden schlechten Arbeitsbedingungen zu arbeiten, wäre dieses Geschäftsmodell schnell erledigt. Die Erosion sozial abgesicherter und unbefristeter Normalarbeitsverhältnis ist kein Naturgesetz und hat auch nichts “mit der zunehmenden Digitalisierung” zu tun, sie ist politisch gewollt.

11. Es kann passieren, dass der Reaktor-Druckbehälter kaputtgeht
    Wolfgang Renneberg im Gespräch mit Christine Heuer
    Christine Heuer: “Bröckelreaktor” – so nennen viele Deutsche das belgische Atomkraftwerk Tihange, 70 Kilometer entfernt von Aachen. Seit Jahren ist bekannt, dass ein Reaktor-Druckbehälter dort Tausende feine Risse aufweist. Nicht nur in der Region Aachen ist die Angst vor einem Atomunfall deshalb groß. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bittet die belgische Regierung seit langem darum, Tihange und auch Doel, das zweite Risiko-AKW auf belgischem Boden, abzuschalten. Aber Brüssel lehnt ab und in Berlin sieht man sich bislang ebenfalls nicht in der Lage, daran etwas zu ändern. Deutschland liefert sogar nach wie vor frische Brennstäbe, mit denen die belgischen Problemreaktoren am Laufen gehalten werden.
    Am Wochenende haben sich internationale Atomenergie-Experten in Aachen getroffen und nach ausführlicher Debatte aus Sicherheitsgründen erneut den Daumen über Tihange gesenkt. Einer von ihnen Wolfgang Renneberg, ehemaliger Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Mittlerweile spricht er für das von ihm gegründete Büro für Atomsicherheit….
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Krieg in Zeiten abnehmender Vernunft
    Der frühere FBI-Chef bezeichnet Donald Trump als Lügner, der im Stil eines Mafia-Bosses regiert. Des ungeachtet lobt Ursula von der Leyen das von Trump herbeigetwitterte Bombardement syrische Einrichtungen als „erforderlich“. Ferner unterstellt sie definitiv „einen abscheulichen Angriff von Assad gegen seine Bevölkerung mit Giftgas“. Ähnlich redet Außenminister Heiko Maas daher. Im Unterschied zu seinen SPD-Vorgängern bevorzugt dieser – wie einst Ausminister Westerwelle – gesinnungsstolze Sprüche.
    Faktisch war der Raketenangriff, den die USA, Frankreich und Großbritannien am vergangenen Wochenende in Syrien ausführten, völkerrechtswidrig. Erforderlich wäre ein Uno-Mandat gewesen. Das war jedoch nicht zu haben. Des ungeachtet schlugen genau dieselben drei Nato-Mächte zu, die 2011 Libyen als Staat auslöschten und dort nichts als Gewalt, Not und Tod hinterließen.
    Die französische, britische und die US-Regierung hatten damals ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats schamlos überzogen, das Russland und China für begrenzte humanitäre Interventionen ermöglicht hatten. An diesen schweren Vertrauens- und Rechtsbruch muss erinnert werden, wenn heute behauptet wird, Russland treibe im Sicherheitsrat Obstruktion. Nur Präsident Obama bezeichnete den Libyen-Krieg später als den schwersten Fehler seiner Amtszeit.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Regiert von Verbrechern
    Seit Wochen geht das nun schon so. Ob im Fall Skripal oder beim vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien – immer war von Plausibilität die Rede, von Wahrscheinlichkeiten, davon, dass es eben gar nicht anders sein könne als so, wie es ist. Theoretisch. Gegenargumente wurden und weggewischt wie störende Fliegen, so etwas wollte man nicht hören. Und wehe, jemand kam auf die Idee, erst mal abzuwarten, bis die Beweise erbracht wurden! Dann war der Putin-Versteher oder natürlich gleich wieder Verschwörungstheoretiker.
    (…) Es ist widerwärtig, sich als „westliche Wertegemeinschaft“ die Hände in Unschuld zu waschen, aus deren Innenflächen stetig das Blut tropft. Es ist widerwärtig, so zu tun, als geschehe all das, was der Westen zu Kriegsbeginn initiiert und dann jahrelang fortgesetzt hat, zum Wohle der Menschen in Syrien.
    (…) Faktisch gibt es keine Rechtfertigung für einen Bombenangriff, der ohne jegliche vorherige Beweiserbringung durchgeführt wurde. Und auch die kläglichen Versuche von Herrn Röttgen, Herrn Maas und all den anderen Verbrechern, dass es eben doch Beweise gebe, man aber leider nicht darüber sprechen könne, ist absurd. Wegen der Geheimhaltung? Würde man diesem Argumentationsmuster folgen, könnte man jeden Massenmord einfach damit begründen, dass man die Beweise leider nicht vorlegen könne, wegen der Geheimhaltung. Das ist doch lächerlich!
    Quelle: Neulandrebellen
14. Pentagon acknowledges US contractor presence in Syria for first time
    The US military is using more than 5,500 contractors in the campaign to defeat the Islamic State (IS) in Syria and Iraq, the Pentagon revealed in a quarterly report this week that acknowledges the use of contractors in the Syrian war zone for the first time.
    The latest figures from US Central Command indicate that 5,508 US and foreign contractors are working alongside US troops in the two combat zones. That’s an increase of 581, or 12%, over January’s numbers, which did not include Syria. About half of the contractors are US citizens, while the rest are local or third-country hires.
    The disclosure comes as President Donald Trump has signaled his desire to pull US troops out of Syria “very soon” after the end of the counter-IS mission. The role of contractors in Syria is also under increasing scrutiny after hundreds of Russian contractors died in a battle with US troops and the Kurdish-led Syrian Democratic Forces in the oil-rich Deir ez-Zor province, as CIA Director and Secretary of State-designate Mike Pompeo publicly confirmed in his Senate confirmation hearing April 12.
    Unlike the Russians, however, the US contractors are mostly focused on supporting the 2,000 US troops in Syria by delivering hot meals, gasoline and other supplies. More than 30% of them support logistics and maintenance, according to the quarterly Pentagon report, and another 27% help with support and construction of US military outposts in the region.
    “It’s not the Russian contractor role in Syria, which is … deploying tactical military units of squad company size,” said Peter Singer, a senior fellow and strategist at the New America think tank in Washington. “It’s the old stuff that Halliburton used to do.”
    Quelle: Al-Monitor
15. Sie wussten, was sie taten
    Ecuador Texaco hat eine beispiellose Zerstörung hinterlassen. Pablo Fajardo kämpft um Schadensersatz
    Anfang der 1960er Jahre bohrten Ingenieure aus Texas zum ersten Mal im Amazonasgebiet nach Öl. Als sich ihre Firma Texaco 1992 aus Ecuador zurückzog, hinterließ sie die bis dato größte Ölkatastrophe der Welt, das „Tschernobyl Amazoniens“. Studien zufolge waren rund 65 Millionen Liter Rohöl und 70 Milliarden Liter giftige Abwässer im Boden versickert. Die Einheimischen hatte niemand gewarnt, dass das Grundwasser mit Schwermetallen, Benzol und anderen krebserregenden Substanzen belastet sein würde. Ihre Schamanen konnten die neuen Krankheiten nicht heilen. Für die Hautausschläge der Babys, für chronischen Durchfall, wuchernde Tumore kannten sie keine Medizin.
    „Das Perverse an der Sache ist, dass Texaco genau wusste, wie sie das Land verschmutzen“, sagt Fajardo und öffnet ein PDF-Dokument auf seinem Laptop: Eine weniger umweltschädliche Technologie zur Ölförderung existierte bereits in den 1960er Jahren – patentiert von Texaco in den USA. Dort kam sie auch zum Einsatz. Aber in Ecuador leiteten die Ingenieure alle Erdölrückstände in ungesicherte Überlaufbecken. So sparten sie Kosten. „Die Welt hat ein System hervorgebracht, in dem Unternehmen nur Rechte haben, aber keine Pflichten“, kritisiert Fajardo. Das Problem ist global….
    Fajardo weiß das, denn er hat es überall versucht: zuerst vor einem New Yorker Gericht. Das verwies ihn an Ecuador. Dessen Oberster Gerichtshof gab den indigenen Klägern in letzter Instanz recht und verurteilte Chevron zu 9,5 Milliarden Dollar Schadensersatz. Doch Fajardos Erfolgsgefühl hielt nicht lange an. Denn der Weltkonzern weigert sich, Verantwortung zu übernehmen. „Eher wird die Hölle gefrieren, als dass wir dieses Urteil anerkennen“, kommentierte einer von Hunderten Chevron-Anwälten.
    (…) „Es gibt keine Gerechtigkeit für die Opfer solcher Verbrechen“, sagt Fajardo. Das macht ihn wütend und noch entschlossener, daran etwas zu ändern. Er selbst hat seine beste Freundin Maira und viele Mitstreiter durch Krebs verloren. Solange der Ölmulti seinen Giftmüll nicht entsorgt, leidet die Region weiter unter den Folgen der Erdölproduktion. Um vor dem UNO-Menschenrechtsrat von dem Fall zu berichten, ist Fajardo Anfang März nach Genf geflogen. Ecuador und Südafrika haben 2014 die Arbeitsgruppe zu einem „Binding Treaty“ der Vereinten Nationen angestoßen. Dieses Abkommen soll einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen, mit dem Firmen zur Verantwortung gezogen werden können. Zusätzlich wollen die Initiatoren einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte etablieren.
    Quelle: der Freitag
16. USA suchen arabische Truppen für Syrien
    Trump will US-Soldaten aus dem Nordosten abziehen, aber das Einflussgebiet halten
    US-Präsident Trump will amerikanische Soldaten aus Syrien abziehen, zugleich aber die Einflusszone im Land unter Kontrolle behalten; eine Armee, die von arabischen Verbündeten gestellt wird, soll ihm dabei helfen und das amerikanische Kontingent ersetzen, berichtet das Wall Street Journal.
    Man erinnert sich, Mitte Januar gab es die Nachricht, dass die USA zusammen mit den SDF eine 30.000 Mann starke Truppe aufbauen wollen. Die Ausbildung der Truppe wurde offiziell damit begründet, dass die Rückkehr des IS “in eine befreite und unregierte Zone” verhindert werden solle.
    Die Türkei durchkreuzte diesen Plan mit Angriff auf Afrin, genannt “Operation Ölzweig”, die am 20. Januar startete. Die bestimmende Kraft der SDF, die kurdischen YPG, verließen die Front, die sie mit den US-Special Forces und der Luftwaffe im Nordosten Syriens teilten, Richtung Afrin. Der gemeinsame Kampf der USA mit den kurdisch-geführten Verbänden gegen den IS wurde in der Zone, die von Hasaka und dem mittleren Euphrat-Tal markiert wird, bis auf weiteres eingestellt.
    Nun sucht die amerikanische Regierung laut Informationen der Bezos-Zeitung einen neuen Partner, um dabei zu helfen, den nordöstlichen Teil Syriens zu “stabilisieren”, wie ihr US-Offizielle zugesteckt haben.
    Quelle: Telepolis