Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall
Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Von Jens Berger.
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„Vergeltung für völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien: China bombardiert USA, Großbritannien und Frankreich“ – diese satirische Überschrift des Postillon fasst die Ereignisse vom Samstag wohl besser zusammen als alle Leitartikel der eingebetteten Journalisten der Qualitätszeitungen zusammen. Vor 90 Jahren haben die USA, Großbritannien und Frankreich zusammen mit später 62 Nationen im Briand-Kellogg-Pakt völkerrechtlich bindend erklärt, Kriege zu ächten und selbst auf kriegerische Akte zur Durchsetzung von Politik zu verzichten. Später wurde dieser immer noch gültige völkerrechtliche Vertrag durch die Charta der Vereinten Nationen ergänzt. Niemand bezweifelt seitdem ernsthaft, dass Bombardierungen fremder Staaten ohne ein völkerrechtliches Mandat ausdrücklich untersagt sind.
Dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich nicht an das Völkerrecht halten, ist bekannt. Umso verstörender ist jedoch, dass fast alle europäischen Regierungen die völkerrechtswidrige Aggression vom letzten Samstag nicht nur hingenommen, sondern sogar in den meisten Fällen positiv begrüßt haben. Die wenigen Ausnahmen von der Regel sind die Staatschefs von Finnland und Schweden, die sich kritisch äußerten. Die NATO hält nicht viel vom Völkerrecht und die Regierungen der NATO-Staaten sind mittlerweile voll auf Kriegslinie.
Bemerkenswert ist dabei auch, dass die NATO-Regierungschefs den Angriff unisono als „Vergeltung“ für einen vermeintlichen Chemiewaffenangriff der syrischen Armee bezeichnen, während selbst US-Verteidigungsminister Mattis frank und frei eingesteht, dass man über gar keine „soliden Beweise für einen Chemiewaffenangriff“ verfüge. Der Angriff war demnach nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch willkürlich – ein aggressiver, ja barbarischer Akt im rechtsfreien Raum.
Was die beteiligten Politiker dazu bewogen hat, das Völkerrecht einmal mehr derart brachial mit Füßen zu treten, ist immer noch unbekannt. Man kann jedoch spekulieren. Theresa May ist samt ihrer Tories in Großbritannien derzeit fürchterlich unbeliebt. Nicht nur die schlechte Performance bei den Brexit-Verhandlungen, sondern auch und vor allem die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik im Gesundheitssystem waren dort vor der angeblichen Vergiftung von Sergej Skripal samt Tochter und dem Angriff auf Syrien die bestimmenden Themen. Themen, bei denen die Tories nur verlieren können. Käme es zu Neuwahlen, würde Labour-Chef Jeremy Corbyn derzeit den Umfragen zufolge ohne große Probleme neuer Ministerpräsident werden. Corbyn kritisiert die Angriffe auf Syrien übrigens im Gegensatz zu den namhaften Vertretern seiner deutschen Schwesterpartei SPD sehr deutlich.
Noch dramatischer gestaltete sich der Sturz des französischen Sonnenkönigs Emmanuel Macron. Von einst unfassbaren Zustimmungswerten ist Macron mittlerweile auf desaströse 30 Prozent abgestürzt – den schlechtesten Wert, den je ein französischer Präsident erzielt hat. Nicht großartig anders sieht es bei Donald Trump aus – der hat zur Zeit Ärger mit einem geschwätzigen Pornostar, einem ehemaligen FBI-Chef, den Medien und einem neokonservativen „tiefen Staat“, der ihn immer erkennbarer vor sich her treibt und seine Agenda durchboxt.
Blicken wir ein Jahr zurück. Noch am 30. März 2017 erklärten Trumps Chefdiplomaten Tillerson und Haley öffentlich, dass es für Syrien auch eine Zukunft mit Assad geben könne und das langfristige Schicksal des syrischen Präsidenten vom syrischen Volk entschieden würde. Fünf Tage später kam es zum angeblichen Giftgasanschlag auf Khan Scheikoun, Trump ließ 59 Raketen auf ein syrisches Flugfeld schießen und von einer Zukunft mit Assad war plötzlich keine Rede mehr.
In diesem Jahr machte sich Trump – ebenfalls am 30. März – lautstark Gedanken über einen „Abzug“ aus Syrien und widersprach damit offen seinem neuen Sicherheitsberater Bolton und seinem neuen Außenminister Pompeo, die beide als Falken bekannt sind. Diesmal dauerte es acht Tage, bis es wieder einmal zu einem angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien kam, der sogleich ohne Beweise der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben und wenige Tage später mit einem Raketenangriff „vergolten“ wurde. Experten bezweifeln, dass Trump nun an seinen Abzugsplänen wird festhalten können.
Sind dies Zufälle? Und ist es ein Zufall, dass niemand anderes als der umtriebige saudische Thronfolger Mohammad bin Salman wenige Tage vor den Luftschlägen in London, Paris und Washington auf offizieller Mission war, wie Craig Murray am Samstag festgestellt hat? Bin Salman hat sich mit Israel zusammengetan und will den Nahen Osten unter saudisch-israelische Kontrolle bringen und dabei vor allem die Iraner und Russen verdrängen. Klar, dass unter diesen Bedingungen auch ein Präsident Trump sich einen Abzug vorstellen kann. Saudi Arabien ist übrigens Ausrüster und Finanzier der Islamisten, die angeblich durch Assads Giftgas angegriffen wurden. Sind auch dies Zufälle?
Zugegeben – dies sind nur, wenn auch begründete, Spekulationen. Der Bruch des Völkerrechts ist aber Fakt und keine Spekulation. Offenbar brechen die großen NATO-Staaten heute das Völkerrecht ohne Vorbehalte, wenn es darum geht, die schlechten Umfragewerte aufzupolieren, von den „falschen“ Debatten abzulenken oder aber um offen in Konflikte in anderen Staaten einzugreifen, ohne dafür ein nationales oder gar internationales Mandat zu haben. Das Recht wird nicht nur mit den Füßen getreten, es wird schlicht ignoriert; es gilt nicht mehr. Anstelle der Stärke des Rechts gilt das Recht des Stärkeren; ein Rückfall in barbarische Zeiten. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, wird das 21. Jahrhundert sich in puncto Grausamkeit nahtlos an das 20. Jahrhundert anschließen. Die Welt des 21. Jahrhunderts könnte dann eine Welt der Kriege werden.
„Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können, wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt wird.“
Hans-Dietrich Genscher
