Heute unter anderem zu folgenden Themen: Welthungergipfel mit wenig Nährwert; Mehr Netto vom Brutto, ein leeres Versprechen; Steuerlegenden; das Märchen vom schnellen Wachstum; Riesterrente schließt Versorgungslücke nicht; immer weniger Ware; Bahn: Endstation Chaos; Albrecht Müller und Hans-Ulrich Jörges streiten über die Gleichschaltung der Medien; INSM: Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüllt; die SPD versucht sich neu zu erfinden; Preis und Wert des Journalismus; Hochbegabte und die Masse; Ludwig Ehrhard und die Krise. (WL)

1. Welthungergipfel mit wenig Nährwert
2. Gerhard Bosch: “Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen”
3. Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen
4. Von Steuern, Wachstum und Servietten
5. Schluss mit Untergang?
6. Dieter Wermuth: China rettet die Welt
7. Beschleunigte Schönfärberei – Das Märchen vom schnellen Wachstum
8. Made in Germany schlägt billigeres Ausland
9. Geringverdiener: Riesterrente schließt Versorgungslücke nicht
10. Wirtschaftsweise: Rentenpolitik stellt Nachhaltigkeit in Frage
11. Hartz IV: Verhungern soll keiner
12. Immer weniger Ware
13. Endstation Chaos – Die Bahn auf gerfährlichem Kurs
14. Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium
15. Entrechtungsavantgarde – das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur
16. Albrecht Müller und Hans-Ulrich Jörges streiten über die Gleichschaltung der Medien
17. INSM: Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüllt
18. Auferstanden aus Ruinen? Die SPD versucht sich neu zu erfinden und vertraut auf die Vergesslichkeit des Wählers
19. Nochmals: SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung
20. Tom Schimmeck: Preis und Wert des Journalismus
21. Von »Leuchttürmen«, »Hochbegabten« – und der »Masse«
22. Bildungsstreik 2009
23. Daniela Dahn: Osten war zähmendes Regulativ des Westens

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Welthungergipfel mit wenig Nährwert
   “Allein heute sterben 17.000 Kinder auf der Welt vor Hunger, sechs Millionen pro Jahr. Das ist nicht zu akzeptieren.” So sagt es UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Papst und UN-Chef redeten zum Auftakt des dreitägigen Welternährungsgipfels in Rom den Delegierten ins Gewissen. Bewegen indes konnten sie niemanden mehr: Die Abschlusserklärung war am Montagmorgen längst ausgehandelt – und noch bevor der Papst ans Mikrofon trat, hatte das Plenum sie beschlossen.
   Tatsächlich fehlt im Dokument von Rom jede konkrete Aussage über Hilfen. 44 Milliarden Dollar (etwa 30 Milliarden Euro) jährlich verlangt FAO-Generalsekretär Jacques Diouf zur Bekämpfung des Hungers. 1,02 Milliarden Menschen kommen laut FAO nicht an die zum Überleben notwendige Nahrung – Tendenz steigend. Die Gipfelteilnehmer bekräftigen demgegenüber lediglich ihre alten Verpflichtungen, die “Zahl der Hungernden bis 2015 halbieren” zu wollen – ein Ziel, das von Hilfsorganisationen als unrealistisch eingeschätzt wird.
   Quelle: FR
2. Gerhard Bosch: “Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen”
   Der Anteil der Abgaben für Sozialversicherungen und Steuern am Bruttosozialprodukt liegt in Deutschland bei rund 36 Prozent. Damit liegen wir unter dem Durchschnitt der EU. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten mit Spitzenwerten in der Lebensqualität haben Abgabenquoten von etwa 50 Prozent.
   „Was ist eigentlich mit Netto gemeint?” Denn wenn sich die direkten Abgaben um 100 Euro verringern, dafür aber im Gegenzug 100 Euro zusätzlich für Rezeptgebühren, Studiengebühren oder eine erhöhte Mehrwertsteuer aufgebracht werden müssen, bleibt die Kaufkraft des verfügbaren Einkommens gleich.
   Wenn man diese zusätzliche Eigenvorsorge berücksichtigt, bleibt vom Netto wieder nicht mehr übrig. In den USA liegt die Abgabenquote zwar rund acht Prozent niedriger als bei uns. Für die Amerikaner ist dies trotzdem ziemlich teuer. Sie zahlen horrende Beiträge für private Versicherungen. Vor allem die Ärmeren können sich eine Krankenversicherung nicht leisten.
   Quelle: Der Westen
3. Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen
   • Mit dem Einbruch der Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr sinkt die Steuerquote auf 21,4 % im Jahr 2010. Sie wird bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2013 nicht über 21,8 % steigen.
   • Mittelfristig überwiegt der Anteil der indirekten Steuern wieder leicht.
   • Die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden ist relativ stabil.
   • Deutschland hat im internationalen Vergleich weiterhin eine der niedrigsten Steuerquoten.

   Quelle: Bundesfinanzministerium

   Anmerkung WL: Diesen Bericht sollten Sie sich genau ansehen. Er räumt mit einer Reiche von Legenden auf, die uns in der Steuersenkungsdebatte ständig begegnen, u.a, dass die Abgabenquote ständig gestiegen sei, dass Deutschland eine überdurchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung habe, dass die direkten Steuern abgenommen und die indirekten Steuern zugenommen, dass die Körperschaftsteuer nach den Reformen 2008 und 2009 um fast ein Drittel zurück ging etc.

4. Von Steuern, Wachstum und Servietten
   Groß hatten Liberale und Christsoziale vor der Wahl angekündigt, sie wollten auf jeden Fall die Steuern senken. Es müsse mal eine große „Steuerstrukturreform“ geben, bei der den gebeutelten Steuerzahlern endlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben sollte. Im Wahlkampf meinte Angela Merkel, dass niedrigere Steuersätzen – so paradox ist die Welt – zu höheren Steuereinnahmen führen würden. Wenn mehr Netto vom Brutto übrigbliebe, würde sich Leistung auch wieder lohnen, die Leute würden dann wieder mehr arbeiten, mehr verdienen und sogar mehr Steuern zahlen. Der Haushalt könnte sich dann von ganz allein konsolidieren.
   Auf diesen folgenschweren Gedanken sind die deutschen Liberalen und Konservativen nicht von allein gekommen, sondern er ist 1974 beim Kaffeeplausch unter US-Republikanern in Washington entstanden. Der Ökonom Arthur Laffer zeichnete damals in Anwesenheit von Dick Cheney und Donald Rumsfeld eine Kurve auf eine Serviette, aus der hervorging: Wenn die Steuersätze zu hoch sind, könnten Steuersenkungen nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen führen. Geboren war die berühmte Laffer-Kurve.
   Mit seiner Serviettentheorie hat Arthur Laffer nicht nur US-Republikaner wie den ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan oder deutsche Liberalkonservative überzeugt. Auch die rot-grüne Bundesregierung fand sich selbst finanzierende Steuersenkungen eine prima Idee. Das Experiment mit der größten Steuerreform der bundesrepublikanischen Geschichte im Jahr 2000 ging (absehbar) mächtig schief: Die rot-grünen Entlastungen für Gutverdiener und Unternehmen finanzierten sich mitnichten von selbst, sondern rissen in den Folgejahren riesigen Löcher in den Bundeshaushalt, die mit höheren Schulden gestopft wurden.
   Quelle: Zeit Online Herdentrieb
5. Schluss mit Untergang?
   Sachverständigenrat und  Gemeinschaftsdiagnose zeichnen ein gemischtes Bild
   Angesichts optimistischer Wachstumsprognosen des Sachverständigenrates und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute könnte man fast meinen, die Krise sei schon vorbei. Sieht man aber genauer hin, erscheint die Zukunft alles andere als rosig. Zumal sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auch noch auf einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt befindet.
   Quelle: ver.di [PDF – 206 KB]
6. Dieter Wermuth: China rettet die Welt
   Dass die Aktienmärkte, ebenso wie die Rohstoffmärkte, weiter haussieren, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sich im Fernen Osten ein Land weitgehend von der globalen Rezession abgekoppelt hat und kräftig wächst: Chinas Beitrag zum globalen BIP beträgt zwar “nur” 8%, aber das reicht, die Exporte Deutschlands und Japans, selbst der USA, wieder in Fahrt zu bringen und die Stimmung zu verbessern. Die Rohstoffpreise werden zur Zeit fast gänzlich von Chinas Strategien dominiert. Im Übrigen halten die Notenbanken und die Finanzminister weltweit den Fuß fest auf dem Gaspedal. Die expansive Politik schlägt inzwischen sichtbar an.
   So breit aufgestellt das Wachstum der Weltwirtschaft zur Zeit ist, so wenig ist sicher, dass es ohne wirtschaftspolitische Krücken geht. Die Kreditvergabe ist schwach, die Banken haben noch gewaltigen Abschreibungsbedarf, die Arbeitslosigkeit steigt vermutlich noch um Einiges, und in vielen Ländern hat Sparen oberste Priorität, etwa in den USA, wo Haushalte und Banken mit Überschuldung und notleidenden Assets im Gefolge der geplatzten Immobilienblase zu kämpfen haben.
   Daher: Eine neue Euphorie wird es nicht geben. Rückschläge, auch große, werden sich nicht vermeiden lassen. Aber für’s Erste bleibe ich dabei, dass die Aussichten sowohl für Aktien als auch für Anleihen nicht schlecht sind.
   Quelle: blog.zeit herdentrieb

   Anmerkung unseres Leser G.K.: Die Bewertung der chinesischen Wirtschaftspolitik darf nicht außer Acht lassen, dass der Versuch einer auch zukünftig starken chinesischen Exportorientierung im Verbund mit der deutschen und japanischen Exportfixierung die Gefahr anhaltender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte heraufbeschwört. Man muss jedoch anerkennen, dass die chinesische Regierung im Zuge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise Schritte zur Ankurbelung des chinesischen Binnenmarktes eingeleitet hat.

7. Beschleunigte Schönfärberei – Das Märchen vom schnellen Wachstum
   Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag, weniger Steuern für Erben, geringere Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen ? mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz will die neue Bundesregierung Wahlversprechen einlösen. Vor allem für die Kundschaft der FDP. Denn die Segnungen dieses Gesetzes, das heute im Bundestag beraten wird, nützt vor allem Gutverdienern. Und bei den Familienleistungen ist es höchst fraglich, ob sie tatsächlich den Kindern zugute kommen. Aber die Regierung hat es eilig, denn im nächsten Jahr wird die wirtschaftliche Lage so düster sein, dass für Wahlgeschenke überhaupt kein Raum mehr sein wird. Viel Beschleunigung, wenig Substanz ?
   Quelle 1: hr2 „Der Tag“ (Einleitungstext mit Abspielfunktion)
   Quelle 2: hr2 „Der Tag“ (Audio-Podcast, mp3, ca. 24 MB, ca. 51 Minuten)
8. Made in Germany schlägt billigeres Ausland
   Immer weniger Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Viele holen sogar ihre Herstellung zurück nach Deutschland. Hauptgrund für diese Entwicklung sind die gravierenden Qualitätsprobleme im Ausland. Und das ist noch nicht alles. So sind auch in den vermeintlich billigen Standorten die Löhne heftig gestiegen.
   Der Untersuchung zufolge hat sich die Zahl der Verlagerungen seit 2006 um fast die Hälfte reduziert – auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren.
   Quelle: Die Welt Online

   Anmerkung WL: Endlich sind die Billiglöhne in Deutschland auf das Niveau der Billiglohnländer gesunken. Fairerweise muss man sagen, dass das Fraunhofer-Institut schon immer gegen die Abwanderungs-Kampagne angekämpft hat.

9. Geringverdiener: Riesterrente schließt Versorgungslücke nicht
   Die Riesterrente soll gerade Arbeitnehmer mit geringen Einkommen dazu bewegen, mehr zu sparen – damit sie im Alter trotz geringerer gesetzlicher Rente nicht deutlich schlechter dastehen als heutige Rentner. Eine empirische Studie deutet daraufhin, dass der Plan nicht aufgehen wird.
   Die Reform habe vermutlich weder einen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, dass Geringverdiener-Haushalte überhaupt sparen, noch auf ihre Sparquote… Möglicherweise habe die Riesterrente Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich lediglich dazu bewogen, ihre Ersparnisse umzuschichten: von nicht-subventionierten Anlageformen in subventionierte Riesterverträge.
   Grundsätzlich ist fraglich, ob eine Erhöhung der Sparquote der privaten Haushalte den zukünftig zu verteilenden Wohlstand überhaupt anhebt. Untersuchungen des IMK legen den Schluss nahe, dass hohe Sparquoten das Wirtschaftswachstum eher bremsen als beflügeln. Der seit 2001 zu beobachtende Anstieg der Sparquote erklärt sich dem IMK zufolge zu einem großen
   Teil durch die Umverteilung zugunsten der Haushalte mit hohen Einkommen, die mehr sparen.
   Quelle 1: Böckler Impuls [PDF – 81.6 KB]
   Quelle 2: IMK Report 43 [PDF – 281 KB]

   Anmerkung WL: Bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro im Monat liegt die Sparquote laut Statistischem Bundesamt bei minus zwölf Prozent. Das heißt: Wer sehr wenig verdient, kann in Deutschland nicht auf Erspartes zurückgreifen, er muss vielmehr meist auf Pump leben. Bei einem Einkommen bis 1300 Euro ist der Wert mit minus 0,5 Prozent immer noch negativ, erst bei einem Nettoverdienst zwischen 1300 und 1500 Euro erreicht die Quote mit plus 0,5 Prozent positives Terrain. Danach steigt die Sparquote mit wachsendem Einkommen rapide an: von 4,5 Prozent bei einem Verdienst zwischen 2000 und 2600 Euro über neun Prozent (2600 bis 3600 Euro) bis zum Spitzenwert von knapp 22 Prozent bei einem Nettoeinkommen zwischen 5000 und 18.000 Euro. Besserverdiener können also jeden fünften Euro, den sie verdienen, zur Seite legen.

10. Wirtschaftsweise: Rentenpolitik stellt Nachhaltigkeit in Frage
    In ungewöhnlich scharfer Form hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die rentenpolitischen Maßnahmen des vergangenen Jahres kritisiert. In seinem am Freitag vorgelegten Jahresgutachten bemängelt der Rat, die in diesem und dem vergangenen Jahr für die Rentner ausgesetzten Schritte auf der “Riester-Treppe” sowie die im Sommer beschlossene Rentengarantie stellten “die zuletzt deutlich verbesserte finanzielle Nachhaltigkeit in Frage”. Die Beliebigkeit, mit der gesetzlich beschlossene Regelungen einfach ausgesetzt würden, ließen mit Blick auf die angekündigten Nachholmaßnahmen “nichts Gutes erwarten”, so die Wirtschaftsweisen. Darüber hinaus befürchten die von dem Mannheimer Ökonom Wolfgang Franz geleiteten Sachverständigen, angesichts der jüngsten Diskussionen könne die ebenfalls bereits beschlossene Rente mit 67 wieder zurückgenommen werden. Um die Erfolge der Reformen aus den vergangenen Jahren “nicht vollends zu verspielen”, müssten die in den vergangenen Jahren unterbliebenen Rentendämpfungen “möglichst schnell” nachgeholt werden und weitere Rückschritte von den Reformen unterbleiben, schreiben die Wirtschaftsprofessoren. Zudem sehen sie bei der Vereinheitlichung der Rentenberechnung für das ganze Bundesgebiet “Handlungsbedarf”.
    Quelle 1: Ihre Vorsorge

    Anmerkung: Professor Franz ist nicht nur Vorsitzender des Sachverständigenrates sondern auch Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW). Ein Überblick über die Förderkreismitglieder ist in diesem Zusammenhang sehr aufschlussreich, denn hier finden wir erstaunlich viele Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister (auszugsweise BW-Bank, Sparkassen Versicherung, KKL Vermögensverwaltung, MLP, IKB, Commerzbank AG, Deutsche Bank AG, Inter Versicherungen, Hypo-Vereinsbank AG, Signal Iduna, HDI Gerling). Fazit = Wer zahlt, schafft an.
    Quelle 2: ZEW (Leitung)
    Quelle 3: ZEW (Förderkreis)

11. Hartz IV: Verhungern soll keiner
    Bei Hartz-IV-Empfängern muß auch im Fall von Sanktionen seitens der Kommune oder der Arge das Existenzminimum gesichert sein. Das entschied das Landessozialgericht Nord­rhein-Westfalen in einem am Montag in Essen veröffentlichten Beschluß. In Mönchengladbach hatte die Arge einem 25jährigen, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hatte, die Leistungen für drei Monate vollständig gestrichen, weil er nicht genügend kooperiert hatte. Hiergegen hatte der Erwerbslose Widerspruch eingelegt.
    Quelle: junge Welt
12. Immer weniger Ware
    Die von der EU verordnete Änderung des Verpackungsrechts wird breitflächig für versteckte Preiserhöhungen genutzt. Seit dem 11. April dürfen Hersteller aufgrund einer EU-Vorgabe fast alle Verpackungen mit weniger Ware befüllen.
    Ausnahmen gelten lediglich noch für Wein, Sekt und Likör.
    Das führte dazu, dass heimliche Preiserhöhungen immer häufiger über eine geringere Befüllung durchgesetzt wurden.
    Nicht selten sogar im zweistelligen Prozentbereich.
    Die Verbraucherzentrale Hamburg hat in einer Sammlung [PDF – 118 KB] genau das dokumentiert.
    Quelle: Telepolis
13. Endstation Chaos – Die Bahn auf gerfährlichem Kurs
    Die Chaostage bei der Berliner S-Bahn nähren einen schlimmen Verdacht: Steigerte die Konzernmutter, die DB AG ihre Gewinne für den geplanten Börsengang auch auf Kosten der Sicherheit?
    Der Regierungschef Berlins, Klaus Wowereit, greift den Staatskonzern deshalb scharf an: „Das ist das Unverantwortliche, dass hier in unverantwortlicher Weise vom Management der Bahn und der S-Bahn im Privatisierungswahn eine Kostenoptierung durchgeführt wurde, die fahrlässig war, die vorsätzlich war, weil sie die Sicherheit von Passagieren gefährdet hat.“ Was ist dran an diesen Vorwürfen? In der ARD-Dokumentation zeigen die Autoren Ursel Sieber, Olaf Jahn und Norbert Siegmund gravierende Sicherheitsmängel auf – nicht nur bei der Berliner S-Bahn, sondern auch im deutschen Schienennetz und bei Güterwaggons.
    Quelle: ARD

    Anmerkung: Zu den Auswirkungen des Börsengangsbestrebens der Deutschen Bahn der genannte Bericht. Wiederholt am

    • 18.11.09 20.15 EinsExtra
    • 21.11.09 11.03 EinsExtra
    • 25.11.09 22.05 RBB
    • 27.11.09 09.30 RBB
14. Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium
    Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.
    Quelle: netzpolitik.org
15. Entrechtungsavantgarde – das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur
    Nach den letzten Problemen mit dem Datenschutz bemüht sich die Arbeitsagentur um Schadensbegrenzung. Doch das plötzliche Datenschutzbewusstsein ist angesichts der ALG-II-Gesetzgebung und deren Umsetzung wenig überzeugend. Logisch betrachtet kann Datenschutz hier auch keinen Stellenwert haben.
    Quelle: Telepolis
16. Albrecht Müller und Hans Ulrich-Jörges streiten über die Gleichschaltung der Medien
    Auf den “NachDenkSeiten” im Internet diskutieren zahlreiche Menschen über Bankenrettung, neoliberale Strategien und ökonomische Alternativen. Albrecht Müller, einer der Macher des Blogs, ist davon überzeugt, dass die klassischen Medien von Süddeutsche Zeitung über Polit-Talkshows bis zum Spiegel versagt hätten.
    Heftige Diskussionen. Der Alpha-Journalist Hans-Ulrich Jörges vom Stern auf der einen, Albrecht Müller, der radikale Medienkritiker, auf der anderen. Es geht ums Eingemachte, um das Verhältnis von Journalismus und Propaganda.
    Quelle: DLF

    Dazu auch:

    Alles nicht so einfach
    Manipulation der Öffentlichkeit und was dagegen getan werden kann – eine Podiumsdiskussion in Berlin zum Buch »Meinungsmache«
    Quelle: junge Welt

17. INSM: Neoliberaler Auftrag noch nicht erfüllt
    Neues Geld für “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” – Ableger in Bayern gegründet
    War da eine Finanzkrise? Und halten all die neoliberalen Propagandisten “jetzt für ein paar Jahre ihren Mund”, wie es zum Beispiel der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf der 1. Mai-Kundgebung 2009 forderte? Weit gefehlt, wer solches glaubt. Im Gegenteil. Von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall grünes Licht für weitere fünf Jahre Finanzierung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegeben, eine “Propaganda-Einrichtung für den Klassenkampf von oben”, wie Kritiker meinen. Und mittlerweile gibt es gar einen regionalen Ableger, die “INSM-Bayern”, die von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bezahlt wird und speziell den Freistaat ideologisch im Sinne der Unternehmer beackern soll.
    Rund 100 Millionen Euro waren dem Unternehmerverband in den vergangenen Jahren diese Art von Propaganda wert.
    Auch nach der Krise des gerade von der Politik entfesselten Finanzmarktes sollen nun diese neoliberalen Glaubensbekenntnisse, ungeachtet ihrer geistigen Mitwirkung an eben dieser Krise, weiter unter das Volk gebracht werden. Mit einem um 15 Prozent leicht gekürzten Budget kann die INSM auf dem Sockel von mehr als 40 Millionen Euro bis 2014 weiter das tun, was sie seit zehn Jahren betreibt: Die Öffentlichkeit im Sinne ihrer Geldgeber zu beeinflussen.
    Quelle: Telepolis
18. Auferstanden aus Ruinen? Die SPD versucht sich neu zu erfinden und vertraut auf die Vergesslichkeit des Wählers
    Die Sozialdemokraten sind endlich in der Opposition angekommen. Der SPD-Parteitag in Dresden war von Anfang an auf die maximale Öffentlichkeitswirksamkeit einer Oppositionspartei orchestriert, die vor lauter Regierungsfähigkeit kaum laufen kann. Von einer inhaltlichen Aufarbeitung der vergangenen elf Regierungsjahre sind die Sozialdemokraten jedoch noch weit entfernt. Lediglich die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer stellt eine – wenn auch wenig glaubwürdige – inhaltliche Novelle dar. Stattdessen konzentrierte man sich darauf, Geschlossenheit zu demonstrieren und sich verbal neu aufzustellen. Der neue starke Mann ist der ehemalige Goslarer Berufsschullehrer Sigmar Gabriel, der sich in einer 100minütigen, als fulminant empfundenen Rede feiern ließ. Es ist jedoch fraglich, ob der alte Schröderianer Gabriel das Grundproblem der SPD überwinden wird – die zerstörte Glaubwürdigkeit.
    Sigmar Gabriel verkörpert die hohe Kunst des Opportunismus in der Politik wie kaum ein Anderer. Als sein guter Freund Gerhard Schröder zusammen mit dem Briten Tony Blair 1999 in den Schröder-Blair-Papieren die Sozialdemokratie durch eine neoliberale Ausrichtung ad absurdum führte, gehörte Gabriel zu den bedingungslosen Unterstützern dieser Politik. Gabriels Begeisterung für die “neue Mitte” kam nicht aus innerer Überzeugung – in den frühen Jahren seiner politischen Karriere war Gabriel schließlich ein überzeugter Parteilinker. Höhere Weihen konnten ihm in der SPD allerdings nur zuteil werden, wenn er ins Lager der Schröderianer wechselte. Gabriels Opportunismus zahlte sich aus – ohne die Protektion des Kanzlers wäre Gabriel weder Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen SPD, noch 1999 Amtsnachfolger des scheidenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski geworden. Plötzlich war Sigmar Gabriel wer, und seitdem hat er es sich nicht nur auf den Sesseln der politischen Talkshows, sondern auch den Trögen der Macht bequem gemacht
    Warum sollte ausgerechnet der Agenda-Architekt Gabriel nun für eine sozial gerechte Politik stehen? Warum sollte ein Politiker, der jahrelang das Mantra der freien Märkte nachgebetet hat, nun diese Märkte zum Wohle der Allgemeinheit regulieren wollen? Warum sollte ein bekennender Seeheimer und Netzwerker nun auf eine ernstzunehmende Alternative rot-rot-grün im Bund hinarbeiten? Nein, das ist nicht glaubhaft. Wenn sich der selbstaffirmative Weihrauch in den Köpfen der SPD-Delegierten verzogen hat, werden auch die Sozialdemokraten erkennen, dass sie nach dem Dresdner Parteitag noch keinen einzigen Schritt auf dem langen Marsch zur Neugestaltung der Partei vorangekommen sind.
    Quelle: Telepolis
19. Nochmals: SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung:
    Unser Leser AG gab uns dazu folgende ergänzende Information:

    Gabriel hat mit seiner Rede auf dem Parteitag im Wesentlichen die Thesen seines Buches “Links neu denken” (2008) wiedergegeben und damit auch die Richtung für die nächsten Jahre vorgegeben.
    Schlüsselthema ist dabei die von ihm so genannte “Gestaltungslinke” bzw. “emanzipatorische Linke”, die er einer “Protest-Linken” (dazu S. 354 – 362 seines Buches) gegenüberstellt.
    Sein Begriff der “emanzipatorischen Linken” bringt dogmatisch einiges Neue und Richtige (u.a. Aufgabe des inhaltsleeren Begriffs der “Mitte”), fungiert aber auch als Vehikel, wesentliche “Errungenschaften” der AGENDA 2010 für die künftige SPD-Programmatik zu retten. Schlimmer aber ist, dass Gabriel keine Ahnung hat, was emanzipatorisch-linke Politik in der Rechts- und Lebenspolitik voraussetzt. Er widerlegt sich vielmehr selbst, wie ich ausführen möchte.

     
    1. Richtig an Gabriels Dogmatik ist…
       Auf S. 139 ff. seines Buches stellt er die Emanzipation des Individuums richtigerweise als Ziel linker Politik dar. “Das linke Verständnis von Emanzipation ist umfassender, radikaler und vor allem auch egalitärer als das des aufgeklärten Bürgertums. Es will die Befreiung des Menschen, aller Menschen aus jeder Art von Fremdbestimmung und Bevormundung.”
       Dies war auch das Leitmotiv seiner Rede auf dem Parteitag und dürfte die Rhetorik seiner Zeit als Parteichef und ggf. Kanzlerkanditat prägen wie keine andere Begrifflichkeit.

     

    2. Der Kern Gabriels’ Dogmatik widerstrebt diesem EMANZIPATORISCHEN LEITGEDANKEN zutiefst…
       Das möchte ich an drei Beispielen untermauern:
        
       1. Verteilungsgerechtigkeit als Vorbedingung emanzipatorischer Chancengerechtigkeit? Nein!
          Gabriel spielt mit seinem Begriff der Gestaltungslinken die “antiquierte” Verteilungsgerechtigkeit gegen die “moderne” Chancengerechtigkeit (Bildung über alles…) aus, wobei er verkennt, dass die erste Voraussetzung der Realisierung der letzten ist.
          Das wird zB auf S. 154 seines Buches deutlich: “Zu viel Gleichheit verringert den verteilbaren Kuchen. Denn die Regierung kann den Verlierern nur das geben, was sie von den Gewinnern nimmt”.

          Das ist eine holzhammerartige Formulierung des Trickle-Down-Theorems, das geradezu Kernbestand der neoliberalen Rechtsfertigungsideologie ist. Dies ist im (scheinlinken) Liberalismus von J. Rawls angelegt. Indes: Mit diesem Theorem lässt sich im Grunde JEDE Ungleichheit rechtfertigen, da sich immer sagen lässt: “…sonst ginge es den Verlierern noch schlechter”. 
          Im Kapitel “The Incentives Argument” (S. 27 – 86) seines neuen und sehr lesenwerten Buches “Rescuing justice and equality” (Harvard University Press, 2008) hat der Oxforder Philosoph G. A. Cohen sich mit diesem Argument Rawls’ und damit auch dem Kernbestand des Thatcherism eindrucksvoll auseinandergesetzt – und es als gefährliches Scheinargument entlarvt, das allem dient, aber sicher nicht der “justice”.
          Kurzum: Dass das linksemanzipatorische Projekt Hand in Hand gehen muss mit einer gesunden Umverteilung, wird geleugnet.

        

       2. Druck auf Menschen, um Arbeit zu fördern: Ja!
          Antiemanzipatorisch, da in eine patriarchaisch/bevormundende Arbeitsmarktdoktrin einmündend ist folgendes: 
          In der Einleitung seines Buches rechtfertigt Gabriel die Grundkonzeption der HARTZ-Ideologie ausdrücklich. Er meint, es sei ein Fehler gewesen, “in erster Linie das kapitalistische Produktionssystem, das systematisch erhebliche konjunkturelle Schwankungen produziert, sowie mangelnde staatliche Gegensteuerungskapazitäten” als Hauptursache für Arbeitslosigkeit auszumachen (S. 20). Erst mit HARTZ habe die SPD gesamtwirtschaftliche mit “einzelwirtschaftlichen Diagnosen” verbunden (ibid.) – nämlich menschliches Versagen der einzelnen in den Blick genommen, genauer: Anschauungen einzelner, denen ein “Verbleib in der Arbeitslosigkeit und die Kombination von Sozialtransfer und Schwarzarbeit lohnenswerter erscheinen (…) als die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses” (ibid.).

        

       Das heißt: Arbeitslosigkeit als soziales Problem ist nicht primär dem Markt, sondern zumindest in gleichem Maße dem versagenden arbeitslosen Individuum zuzurechnen.
       Es überrascht daher nicht, dass Gabriel auf dem Parteitag nur eine wesentliche Korrektur im relevanten Bereich vorgeschlagen hat (Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes müsse mit Lebensarbeitszeit stärker korrelieren). Die Grundideologie bleibt also intakt. 

20. Tom Schimmeck: Preis und Wert des Journalismus
    In der Welt der Hochglanz-Magazine sieht es oft nicht besser aus. Freie Journalisten werden hier zu Tätigkeiten genötigt, die viel mit den Wünschen der Inserenten zu tun haben, aber wenig mit Journalismus im engeren Sinne. Meine Kollegin Gabriele Bärtels schrieb nach vielen frustrierenden Berufserlebnissen im Sommer eine kleine Kolumne, die mit dem schönen Satz begann: “Die Pressefreiheit ist konstituierend für die Demokratie, aber nachts steht sie im dünnen Kleidchen an einer Laterne und zwinkert den Anzeigenkunden zu.
    Die Sozis packten dort immer diese Personal-Päckchen. Und der CDU-Intendant wickelte sie aus und sagte: Aaah, wie hübsch – drei Rote, drei Schwarze. Die Roten nehmt mal wieder mit. Aber die Schwarzen sind ein sehr konstruktiver Vorschlag.
    Übernächstes Jahr können Sie mit Roland Koch auf 50 Jahre CDU-Herrschaftsanspruch im ZDF anstoßen.
    Quelle: Tom Schimmecks Archiv
21. Von »Leuchttürmen«, »Hochbegabten« – und der »Masse«
    Die Förderung der »exzellenten« Forschung, die Suche nach »Leuchtturm-Projekten« und die Wiederentdeckung der »Hochbegabtenförderung« machen deutlich: Elite ist wieder in. Nicht mehr die breite Bevölkerung – zumeist despektierlich »Masse« genannt –, sondern die »Spitze« verdiene eine größere Aufmerksamkeit. Doch was verbirgt sich hinter der Idee der Elite und welche Geschichte und Implikationen haben die zentralen neuen Fördermechanismen?
    Quelle 1: studis-online
    Quelle 2: die vorausgegangenen Folgen
22. Bildungsstreik 2009
    Solidaritätserklärung der 40. Mitgliederversammlung des
    Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
    vom 15.11.2009
    Quelle: BdWi [PDF – 792 KB]
23. Daniela Dahn: Osten war zähmendes Regulativ des Westens
    Nach Meinung der Autorin Daniela Dahn ist die soziale Marktwirtschaft als Gegenmodell zu den sozialistischen Ländern entstanden: “Ich glaube schon, dass der Osten dem Westen eine soziale Legitimation abgefordert hat, die ihm jetzt niemand mehr abfordert”. Diese “Zähmungskraft” sei mit der Wende weggebrochen und so habe sich eine neoliberale Politik der Deregulierung durchsetzen können.
    Quelle: DLF