Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Spitzenämter, Raubtierkapitalismus oder Streichelzoo, wie Finanzlobbyisten Gesetze machen, Kommentare zum bevorstehenden SPD-Parteitag, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stiftung, Röslers Mottenkiste, Staatssekretäris bei Westerwelle, zum Freitod des Torwarts und der Ethik (MB)

1. EU-Spitzenämter: Vertagtes Chaos
2. Raubtierkapitalismus oder Streichelzoo
3. Wie Finanzlobbyisten Gesetze machen
4. Bürgerkriegsmanöver
5. Zum bevorstehenden SPD-Parteitag
6. Stellenbewerber: Berlin stellt intime Fragen
7. Stiftung zahlt Tafelrunde mit dem König, Staatsanwalt ermittelt
8. Wirtschaftsethik: Warum Egoismus im Geschäftsleben schadet
9. Hubert Ulrich: Lafontaine wollte Rot-Rot-Grün nie wirklich
10. Röslers Mottenkiste – Reform des Gesundheitssystems mit Uralt-Ideen
11. Staatssekretäritis: Verstärkung für den Herrn Vizekanzler
12. Hunger hindert Kinder an normaler Entwicklung
13. Klinikum übernimmt Medigreif-Betriebsgesellschaft
14. Bundesagentur für Arbeit: DGB warnt vor Kahlschlag
15. Heißer Herbst an den Unis
16. Der Freitod eines Torwarts und die Ethik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Spitzenämter: Vertagtes Chaos
   Die Gräben zwischen den EU-Staaten im Streit um die Kandidaten für die neuen Spitzenämter werden immer größer. Der schwedische EU-Vorsitzende wirkt überfordert.
   Quelle: Süddeutsche
2. Raubtierkapitalismus oder Streichelzoo
   Politiker-Motto: Lieber lächeln und lügen als Opfer unangenehmer Wahrheiten zu werden. Die politische Klasse ist feige, weil wir es als Bürger sind. Folglich werden die symbolischen Infrarotstrahler angestellt im Streichelzoo Deutschland. (…) Einmal die Woche schaut auch der Tierarzt vorbei, ohne Praxisgebühr, versteht sich. Und für das Familienleben und allfälligen Sex werden einem hinter den Gitterstäben, die die Welt bedeuten, die Weibchen aus anderen Zoos zugeführt. Zur Unterhaltung gibt es statt Super RTL jenseits der Stäbe täglich neu die Show dummer Gesichter, die verzückt glotzen. Mal ehrlich, was will man mehr? Jedenfalls nicht die sogenannte Freiheit der Raubtiersavanne mit dem Kampf aller gegen alle. Die Vision der Sozis vom freien Leben und einer gerechten Gesellschaft ist die Sozialstaatsidylle. Man will entmündigt bleiben, wenn sich Papa Staat nur zu kümmern bereit ist. Auch weil man tief im Herzen froh ist, Bambi oder Kaninchen nicht Löwe oder Schakal zu sein. Gabriel soll nun erklären, dass dieses schwedische Modell der staatsgeschützten Idylle am Ende ist. Er muss damit drohen, die Käfige zu öffnen. Ob ihm die Kaninchen folgen? Wird die SPD jetzt Freiheit und Recht über die Illusion einer allseitigen sozialen Gerechtigkeit stellen? Ich hoffe es. Ich befürchte aber, er wird scheitern. Seine Wähler wollen nicht verstehen, dass es sich ausgeknutscht hat.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: In einem kurz gehaltenen Artikel habe ich in dieser geballten Menge selten so viel geistigen Dünnsch***ss gelesen. Und dieser “Professor” Klaus Kocks besitzt auch noch die Dreistigkeit, sich von der aus seiner Sicht strutzdummen Bevölkerung als Bediensteter im öffentlichen Dienst aushalten zu lassen.

3. Wie Finanzlobbyisten Gesetze machen
   Eine am 5. November in Brüssel präsentierte Studie des NGO-Netzwerks ALTER-EU zeigt nach einer Mitteilung von Attac detailliert, wie Finanzlobbyisten in der Europäischen Union Gesetze mitgestalten. Danach kommt die große Mehrheit der Berater der Europäischen Kommission im Finanzbereich aus jenen Banken und Unternehmen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind. Die Studie “Die Kommission der Konzerne – die Rolle der Finanzindustrie bei der EU-Gesetzgebung” belegt laut Attac, dass die Kommission sich vor, während und selbst nach der Finanzkrise fast ausschließlich von Finanzlobbyisten beraten ließ: „Die 19 Expertengruppen für Finanzpolitik werden von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Sie machen die Vorschläge zur Regulierung von Banken, Hedge Fonds und Steueroasen, zu Rating Agenturen und Bilanzierungsvorschriften. Ihre Anzahl übertrifft zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind hingegen deutlich unterrepräsentiert.“
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
4. Bürgerkriegsmanöver
   Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete “Terroristen” trainiert. An der Übung beteiligt waren neben Soldaten und Reservisten des “Landeskommandos Bayern” auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die “zivil-militärische Zusammenarbeit” im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Zum bevorstehenden SPD-Parteitag
   1. Auch die SPD kommt nicht an den Kräften des Marktes vorbei
      Auch die neue SPD-Führung hat noch nicht realisiert, dass man gerade jugendliche Wähler mit der Verheißung staatlichen Schutzes in die Flucht schlägt, statt sie anzuziehen. Die tumbe Opel-Aktion war genau die Mischung aus Populismus und Staatsdilettantismus, die so abschreckend wirkt. Die SPD scheint überhaupt keine Antennen mehr dafür zu haben, dass die Stimmungslage sich gewaltig geändert hat, staatliche Großorganisationen kein Vertrauen mehr einflößen. Auch deshalb hat die FDP mitten in der schärfsten Krise der Nachkriegszeit bei jüngeren Wählern so gut, teilweise besser abgeschnitten als die SPD, haben die Sozialdemokraten an Union und FDP deutlich mehr Stimmen verloren als an die Linkspartei. Dennoch reden Nahles & Co. so, als seien die Rente mit 67 und Hartz IV die Schuldigen. Man kann den Markt ignorieren. Seinen Kräften, in diesem Fall denen des Marktes für Meinungen, kann sich aber niemand entziehen. Sollte die SPD das nicht bald verstehen, wird sie sich 2013 freuen können, wenn sie noch auf 23 Prozent kommt.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung MB: Da kommt es doch entscheidend darauf an, welche jugendlichen Wähler/innen Autor Thomas Hanke kennt und mit welchen er sprach. Vielleicht waren es besonders die Desinformierten.

   2. Müntefering, das trotzige Kind
      Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen. Der Parteitag in Dresden dürfte ihm deshalb keinen allzu glänzenden Abschied bereiten. Es wäre nicht peinlich, sondern aller Ehren wert, würde er heute zum Abschied einmal selbstkritisch Auskunft geben. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass Münteferings autoritärer, auf Gefolgschaft, statt auf Diskurs ausgerichteter Führungsstil mit der mangelnden Akzeptanz der Reformen in der SPD während der vergangenen elf Regierungsjahre zu tun hat. Ähnlich verhält es sich übrigens mit dem Auftreten des schneidigen Peer Steinbrück. Wer wie der damalige Finanzminister die eigenen Leute als „Heulsusen“ beschimpft oder den Rentnern zur Ferienzeit einen Urlaubsverzicht nahelegt, mag seinem Ego einen Gefallen tun, der Sache aber nicht. Überhaupt stellt sich für die Sozialdemokratie in Dresden die Frage, warum es die Schröder-SPD in ihren Regierungsjahren gegenüber der eigenen Klientel oft in so erschreckender Weise an Empathie hat mangeln lassen. Man kann es sich im Nachhinein eigentlich nur damit erklären, dass zu viele in der Parteiführung seinerzeit wirklich an jenen Satz von Gerhard Schröder geglaubt haben, wonach es gelte, Mentalitäten in Deutschland zu „brechen“.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich findet der Tagesspiegel den Schröderschen Reformismus gut, darum wird auch die Argumentation der damaligen Akteure übernommen, die mangelnde Akzeptanz. Aber in der Tat muß sich die SPD-Basis, auch die ausgetretene, die Frage gefallen lassen, wie es dazu kommen konnte, dass sie auf solch klassische Aufsteigertypen hereingefallen ist.

   3. Franz Walter: Die SPD vor dem Parteitag – sozialdemokratische Einheitspartei
      Man erinnert sich noch gut an die verstockten Abwegigkeiten des greisen Erich Honeckers vom August 1989: “Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.” Und natürlich weinte man erklärtermaßen auch keinem der Republikflüchtigen eine Träne nach. Nun ist die SPD natürlich nicht wie früher die SED; Franz ist nicht Erich. Um so alarmierender allerdings sind die Defekte, die sich in der Sozialdemokratie Jahr für Jahr verstärkt haben. Die sozialdemokratische Organisation – einst der ganze Stolz der Partei – wurde in der vergangenen Dekade nahezu ruiniert. Und niemals im 20.Jahrhundert hat sich in einer solchen Geschwindigkeit die soziale Ungleichheit, also die Diskrepanz zwischen den Eigentumsverhältnissen oben und unten so forciert wie in den sozialdemokratischen Regierungsjahren seit 1999. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die keine Zukunfts- und Emanzipationsperspektive bieten, Working Poor und Armut haben, explizit durch sozialdemokratische Regierungspolitik begünstigt, in einem atemberaubenden Tempo zugenommen.
      Es waren keineswegs Phantomschmerzen, welche die Ursache dafür bildeten, das sich Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wählern brutal enttäuscht von ihrer Partei abgewandt haben. Die sozialdemokratische Parteiführung indessen schaute ungerührt zu. Denn sie hielt ihre Politik dogmatisch für “alternativlos”, was im Grunde die Attitüde von verbohrten Ideologen oder engen Apparatschiks, nicht aber von diskursiven Demokraten ist. Die Bilanz der SPD im Herbst fällt desaströs aus. Doch beharrt ihr Noch-Parteivorsitzender in Interviews dieser Tage schmallippig und rechthaberisch darauf, dass die zurückliegenden elf Jahre gut, ein “stolzes Stück” für die SPD waren.
      Quelle 1: Süddeutsche

      Anmerkung: Bei gewissen Themen oder Ereignissen – wie jetzt dem bevorstehenden SPD-Parteitag – scheinen sich die Journalisten auf bestimmte Experten zu stürzen wie die Bullen aufs Gatter. Heute schafft es der unvermeidliche Professor Franz Walter am gleichen Tag auch in die TAZ und liefert uns u.A. das übliche Gedudel von den richtigen Reformen, die falsch kommuniziert wurden. Ach ja, die SPD begann mit dem Rücktritt von Lafontaine auseinanderzufallen – hätten Sie das gedacht …
      Quelle 2: TAZ
      

   4. Heiliger Kurswechsel!
      Vor dem Parteitag führt Frank-Walter Steinmeier unfreiwillig ein wenig Erneuerungsgymnastik auf. Doch seine angebliche Renten-Revision ist eine Zeitungsente. Das Interview mit der Berliner Zeitung, das als Quelle für Steinmeiers angeblichen Schwenk herhalten muss, ist kein Beleg – sondern die Nachricht eine Ente. Dabei musste das Blatt den SPD-Mann sogar zum Jagen tragen: Ganz am Ende des Gesprächs wird Steinmeier gefragt, ob er die Sorge hat, dass die Rente mit 67 gekippt werden könnte. Er verneint das zwei Mal bis ihm der blassrote Teppich ausgerollt wird: „Im Gesetz zur Rente mit 67 steht für 2010 eine Überprüfungsklausel. Werden Sie als Oppositionsführer das Thema im Parlament auf die Tagesordnung setzen?“, wird er gefragt. Darauf sagt Steinmeier, er werde sich an das Gesetz halten. Potzblitz.
      Quelle: Der Freitag
   5. Volkspartei mit leeren Händen
      Im November 1959 verabschiedeten die Sozialdemokraten ihr Godesberger Programm. 50 Jahre später sucht die Partei wieder nach dem Ausweg aus einer Misere. Doch dazu müsste die neoliberale Umverteilung von unten nach oben gebremst werden, denn nicht nur Einkommen wird hier umverteilt, sondern auch Macht. Zunehmend verwandelt sich diese Gesellschaft in eine Plutokratie, in der eine kleine Gruppe Privilegierter sowie eine verunsicherte Mittelschicht einer wachsenden Klasse von Underdogs gegenüber steht, die nur noch unwillig alimentiert und ansonsten zum Teufel gewünscht wird. Die SPD-Führungsriege, auch Aufsteiger wie etwa Franz Müntefering, gehören selbst zu dieser Elite. In Regierungsverantwortung und auch im Parlament hat diese SPD-Mannschaft kräftig zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Nun steht sie SPD mit leeren Händen da. Aus welchen Quellen will sich die SPD auf ihrem Parteitag in Dresden erneuern? 1959 konnte man in SPD-Dokumenten noch den folgenden Satz lesen: Die kapitalistische Welt kann keine wirkliche Freiheit gewähren, „ohne sich selber und ihr Wesen aufzugeben.“ Doch diese Bemerkung stand im Stuttgarter Entwurf zum Godesberger Programm – und wurde gestrichen. Heute würde sie in der SPD vielleicht noch nicht einmal mehr verstanden
      Quelle: Der Freitag
6. Stellenbewerber: Berlin stellt intime Fragen
   Das Land Berlin erfasst die Gesundheitsdaten seiner rund 58.000 Angestellten vor der Einstellung mit einem Fragebogen, in dem detaillierte Angaben zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln verlangt werden. “Nehmen Sie Arzneimittel, zum Beispiel auch Abführmittel oder die Pille?”, heißt es im Fragebogen des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Zudem müssen Bewerber alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen “mit Zeitangabe” und sogar Entbindungen auflisten. Sie sollen auch angeben, seit wann sie in Bezug auf Alkohol “abstinent” sind.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Stiftung zahlt Tafelrunde mit dem König, Staatsanwalt ermittelt
   Majestät Juan Carlos I. gibt sich die Ehre: Dass der spanische König im Februar ’06 zu einem Privatbesuch nach Ditzingen reiste, war eine ausgemachte Sensation. Fast vier Jahre nach dem Festmenü auf Schloss Schöckingen wird der Abstecher zum Fall für die Justiz – für das Bankett wurde offenbar Spendengeld verprasst. Beim Eintrag von König Juan Carlos I. ins Goldene Buch der Stadt durfte Ditzingens OB Michael Makurath noch mit dabei sein. Als die illustre Gästeschar dann aber beim Festbankett tafelte, saß der Rathauschef wieder in seinem Büro – schließlich war zum erlesenen Diner im Schloss nur handverlesene Prominenz geladen. Ein exklusiver Kreis von 26 Vip-Gästen ließ sich bei Kerzenschein und dezenter Hintergrundmusik zarte Wachtelbrust und selbst geschossenen Rehrücken schmecken: Daimler-Chef Dieter Zetsche, Bosch-Aufsichtsrat Tilman Todenhöfer und Bertelsmann-Chefin Liz Mohn repräsentierten die Wirtschaft, neben Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz standen unter anderem der Pharma-Produzent Richard Hung und Eon-Chef Wulf Bernotat auf der Gästeliste.

   Und: Auch Ministerpräsident Günther Oettinger ließ sich den königlichen Besuch nicht entgehen – schließlich kommt nicht alle Tage ein Staatsoberhaupt ins Ländle. Den Adel vertraten beim Festbankett die Prinzessin Corinna zu Sayn-Wittgenstein und Carl Herzog von Württemberg – seine Tochter Fleur ist bekanntlich das Patenkind des spanischen Monarchen. Für einen schlichten Rathauschef war bei einer so erlauchten Gesellschaft kein Platz mehr. Inzwischen freilich dürfte Makurath froh sein, sich keine unangenehmen Fragen übers Ditzinger Prunk-Diner stellen lassen zu müssen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nämlich ging bei der Abrechnung der außergewöhnlichen Feier nicht alles mit rechten Dingen zu. Gastgeber Manfred Osterwald (68) soll die Kosten für Deko und Diner – nach Informationen dieser Zeitung etwa 100.000 Euro – nicht aus seiner Privatschatulle bezahlt haben. Statt in die eigene Tasche griff der als Architekt bekannte Ehrensenator offenbar ins Budget einer von ihm gegründeten Kulturstiftung. Wenn man so will, wurde das königliche Abendessen von namhaften Unternehmen bezahlt.
   Quelle: Stuttgarter Nachrichten

   Anmerkung MB: Inzwischen wurde dieser Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dies sollte auch bei manch anderer Stiftung passieren.

8. Wirtschaftsethik: Warum Egoismus im Geschäftsleben schadet
   Misstrauen ist ein Motivationskiller erster Güte: Ein Bonner Forscher beweist mit schlichten Experimenten, wie ein autoritärer Führungsstil den Unternehmenserfolg gefährdet. Wer seine Mitarbeiter fair behandelt, erreicht mehr – das Menschenbild der gängigen Wirtschaftstheorie gerät ins Wanken.
   Quelle: Spiegel
9. Hubert Ulrich: Lafontaine wollte Rot-Rot-Grün nie wirklich
   Der Fraktionschef der Grünen wehrt sich gegen die „Diffamierungskampagne“ der SPD. Er habe keinen Druck auf Delegierte ausgeübt, sagte er …
   Quelle: Saarbrücker Zeitung

   Anmerkung MG: Mehr Verlogenheit geht wirklich nicht!

10. Röslers Mottenkiste – Reform des Gesundheitssystems mit Uralt-Ideen
    Röslers Mottenkiste Neue Besen kehren gut? Von wegen. Wer gehofft hatte, mit der neuen Koalition würden auch ein paar neue Ideen in die Politik einziehen, sieht sich enttäuscht. Vor allem die FDP verkauft derzeit eine neoliberale Uralt-Idee nach der anderen als Innovation und soziale Wohltat für das ganze Volk. Auch ihr erst 36 Jahre alter Gesundheitsminister Philipp Rösler kramte gestern bei seiner ersten Rede im Bundestag tief in der gesundheitspolitischen Mottenkiste.
    Die Kopfpauschale, mit der Kanzlerin Merkel schon 2003 Schiffbruch erlitten hatte, erlebte in seiner Rede ebenso ihre Wiederauferstehung wie das Mantra von den angeblich viel zu hohen Lohnnebenkosten. Die seien für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich, verkündete Rösler, und deshalb müsse der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren werden. Rot wurde der Gesundheitsminister hierbei nicht. Dabei sollte auch er wissen, dass sich die deutschen Arbeitskosten allenfalls im europäischen Mittelfeld bewegen und vier von fünf Jobs in Deutschland von der Binnennachfrage abhängen – also bei ihnen die Lohnnebenkosten nicht konkurrenzverzerrend wirken. Richtig ärgerlich wurde Röslers Premiere, als er behauptete, mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils wolle man den Unternehmern natürlich keinen Gefallen tun, sondern nur den Arbeitsmarkt beleben. Wenn an dieser Argumentation irgendetwas Wahres wäre, müssten wir eigentlich bald Vollbeschäftigung haben, denn an Entlastungen für die Arbeitgeber hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt.
    Quelle: Nürnberger Nachrichten
11. Staatssekretäritis: Verstärkung für den Herrn Vizekanzler
    Wie grandios in der Politik manchmal Wahlversprechen gebrochen werden, lässt sich an Guido Westerwelle wieder sehr schön nachweisen. Vor der Wahl hieß es im “Liberalen Sparbuch” zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes der FDP-Bundestagsfraktion, man wolle einen Staatssekretär einsparen. Wörtlich stand da: “Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger”. Jetzt wurde über den Verbleib einer dritten Staatssekretärsstelle im Auswärtigen Amt entschieden – und zwar in die andere Richtung. Der bisherige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, Martin Biesel, wurde in dieser Woche auf den Posten gehoben. Er soll hauptsächlich die fünf FDP-Minister koordinieren. Kaum sind die Liberalen im Amt, haben ihre Sparankündigungen also nur noch Erinnerungswert.
    Quelle: Spiegel
12. Hunger hindert Kinder an normaler Entwicklung
    Rund 200 Millionen Kinder unter fünf Jahren können sich nicht normal entwickeln, weil sie unterernährt sind. Viele bleiben durch die Unterernährung auch geistig zurück und ein Leben lang anfällig für Krankheiten, mahnt ein neuer Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Jeder dritte Todesfall bei unter Fünfjährigen in Entwicklungsländern hat demnach mit der unzureichenden Ernährung von Kind oder Mutter zu tun, heißt es in dem Report “Tracking Progress on Child and Maternal Nutrition”. Vor knapp 20 Jahren waren vier von zehn unter Fünfjährigen in Afrika und Asien durch Unterernährung körperlich oder geistig zurückgeblieben. Heute sind es immer noch drei von zehn. In Asien sank die Zahl der betroffenen Kinder von 44 auf 30 Prozent, in Afrika von 38 auf 34 Prozent. Prozentual allerdings liegt Afghanistan an der Spitze: In dem seit mehr als zwei Jahrzehnten umkämpften Land sind 59 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren durch Unterernährung mäßig bis schwer in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung eingeschränkt.
    Quelle 1: TAZ
    Quelle 2: Unicef
13. Klinikum übernimmt Medigreif-Betriebsgesellschaft
    Der private Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum beteiligt sich sich zum 1. Januar 2010 mit 94% an der Medigreif-Betriebsgesellschaft für Krankenhäuser und integrative Gesundheitszentren mbH. Damit werde das Versorgungsnetz des Unternehmens um fünf akutstationäre Einrichtungen sowie zwei Medizinische Versorgungszentren erweitert, teilte die Rhön-Klinikum AG am Mittwoch mit. Der entsprechende Vertrag sei am Berichtstag notariell beglaubigt worden.
    Quelle: Finanznachrichten
14. Bundesagentur für Arbeit: DGB warnt vor Kahlschlag
    Der DGB warnt vor einem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Anlässlich der krisenbedingt prognostizierten Lücken im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit dürfen die Mittel für die Arbeitsförderung nicht zurückgefahren werden. “In der Krise erweist sich die Arbeitslosenversicherung als einer der wichtigsten Konjunkturstabilisatoren”, heißt es in dem Papier.
    Quelle: DGB [PDF – 14.2 KB]
15. Heißer Herbst an den Unis
    Die Proteste für bessere Lern- und Studienbedingungen gehen in die nächste Runde. Besetzungen haben begonnen, weitere Aktionen sind geplant – nicht nur in Deutschland. In 30 Ländern haben Initiativen unter dem Slogan “Education is not for sale” zu Aktionen aufgerufen.
    Quelle: Der Freitag
16. Der Freitod eines Torwarts und die Ethik
    Als am gestrigen Abend die Meldung vom Freitod des deutschen Fußball-Nationaltorwarts Robert Enke über die Ticker ging, ließ sich bereits ahnen, welche Vorstellung ab heute im Medienzirkus gegeben wird. Der bedauerliche Freitod eines jungen Mannes, der offensichtlich dem horrendem Druck des Profisports nicht mehr gewachsen war, verkauft sich natürlich gut. Wer in den Medien nun auf einen Funken Selbstkritik wartet, der wartet freilich vergebens. Auch die Verantwortlichen aus dem Umfeld des Fußballs trauern auffällig laut – auch hier, keine Spur von Selbstkritik. Stattdessen wird der Voyeurismus des Pöbels schamlos bedient.
    Quelle: Spiegelfechter