Auch zu diesem Artikel erreichten die Nachdenkseiten wieder einige Leserbriefe, die viele weitere Fragen zu diesem Thema aufwerfen, oder aber teilweise mit Hinweisen auf andere Publikationen weitere Informationen bieten. Persönlich halte ich auch Gier und Unvermögen, und mangelnde Empathie für eine zusätzliche Ursache der grassierenden Fehlentwicklungen, welche die Menschheit schon lange begleiten. Das liegt wahrscheinlich genauso in unserer Natur, wie das Streben nach Verbesserung… Vielen Dank für die Zuschriften! Moritz Müller.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

in Ihrem Artikel schreiben Sie, dass Sie “die SPD vor allem als Opfer und nicht als Täter” sehen. Diese Sichtweise entspringt aus Ihrer langjährigen Erfahrung. Gestatten Sie mir aber, dass ich Ihnen auch meine Erfahrung mit der SPD in meinen nun 70 Lebensjahren mitteile. Seit mehr als 20 Jahren erlebe ich hier in Gütersloh, der Stadt zweier namhafter, großer Konzerne, dass es vor allen Dingen SPD-Politiker sind, die dazu beitragen, dass angezeigte Wirtschaftskriminalität zu Gunsten des zweitgrößten Gütersloher Konzerns verschleiert wird.

Wenn einflussreiche Mitglieder der SPD, einer Partei, die ja ständig mit der Fahne der sozialen Gerechtigkeit winkt, mithelfen, dass ein Konzern auch mit kriminellen Methoden kapitalkräftiger wird, dann wundere ich mich nicht über den Abwärtstrend. Ich referiere seit einiger Zeit über diese Methoden, denn uns, meiner Frau und mir, wurde damit die Grundlage unserer beruflichen Selbstständigkeit vernichtet. Die Resonanz im vergangenen Jahr zeigte mir, wie notwendig das ist.

Und da es auch andere Nachweise gibt, dass gerade die SPD ihre Werte, für die sie mal antrat, verrät, kann ich aus meiner Sicht die Opferrolle nun wirklich nicht bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Dietrich

2. Leserbrief

Bei aller Wertschätzung der NDS. Es sind Artikel wie dieser, die, bei mir jedenfalls, eher dazu geeignet sind, mir den letzten Glauben an eine positive Veränderung der Gesellschaft zu nehmen, beziehungsweise jede Energie für ein politisches Engagement zu rauben. Er fördert dieses diffuse Gefühl, den Verhältnissen ausgeliefert zu sein und ohnehin nichts ändern zu können. Dabei bleiben, trotz der vielen Indizien und berechtigter Kritik an etlichen Details, die letzten Ursachen im Dunkeln und entziehen sich in der Lebenspraxis vieler Menschen, der Überprüfbarkeit und auch der Relevanz für ihr praktisches Engagement. Das alles fördert eine allgemeine Verunsicherung, die letztlich “Teile und herrsche” dem dringend zu bekämpfenden Neoliberalismus dient und im Zweifelsfalle den rechten Demagogen nutzt. Die Wege der Manipulation oder gar Propaganda sind verzwickt, sicher sind viele Menschen schon manipuliert, ohne dass es ihnen bewusst ist. Dennoch muss ich davon ausgehen, dass auch politische Gegner aus einem Verantwortungsgefühl und innerer Überzeugung handeln, ohne unbedingt fremdgesteuert zu sein. Ebenso bleibt es wichtig, dem Thema sogenannte Verschwörungstheorien interessiert und offen zu begegnen, auch wenn die Etikettierung unliebsamer Meinungen die Sache noch komplizierter macht. Es gibt gute Literatur, die das berücksichtigt, nicht zuletzt auch auf den NDS.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und eventuelle Irrtümer berücksichtigt einfach einige Aspekte, die mir wichtig sind und die sicherlich auch für viele andere kritische Zeitgenossen von Bedeutung sind.

Gruß Achim Maser

3. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Müller !

Seit einigen Jahren lese ich schon die Nachdenkseiten und finde gut wie Ihr das macht, aber Herr Müller Sie sollten sich nicht weiter an der SPD abarbeiten weil es hoffnungslos ist. Die SPD muss wie bei einem Rauschgiftkranken erst ganz unten in der Gosse  ankommen bevor sich dort etwas ändert. Anders ist dieser Partei nicht mehr zu helfen.

Die SPD Mitglieder haben der Groko zugestimmt sie werden auch Nahles wählen und weiter in den Untergang marschieren. Dieser Partei ist in naher Zukunft nicht mehr zu helfen.

Traurig aber wahr.

Mit freundlichen Grüßen verbleibt:
Achim Kurz

(Anmerkung Albrecht Müller: Ich habe mich in dem hier zur Rede stehenden Artikel nicht an der SPD abgearbeitet.)

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

mit viel Interesse habe ich Ihre Beiträge “Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.” und “Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn!”gelesen.

Insbesondere haben mich Ihre Schilderungen und Einschätzungen in letzterem Beitrag emotional tief bewegt, und ich habe mich, zurückschauend nur mal auf die letzten 20 Jahre, gefragt, warum mein Gemütszustand immer mehr von Traurigkeit, Ohnmacht und zum Teil auch von Wut bestimmt ist.

Liegt es daran, dass ich mich seit Längerem überwiegend in einer ‘Echokammer’ (NDS, Telepolis, Rubikon, KenFM etc.) befinde? Oder welche realen und konkreten Probleme und Missstände beeinträchtigen in Wirklichkeit mein Lebensgefühl?

In Zeiten des ‘Imperativs der Aufmerksamkeit’ in den Medien und der Häufigkeit an Ereignissen, die mir immer wieder einen Schlag in die Magengrube versetzen, kommt aber auch noch ein diffuses, im Unterbewusstsein verborgenes Grummeln hinzu.

Daher habe ich mal versucht, dieses Phänomen zu analysieren. Dabei bin ich immer wieder auf Ursachen gestoßen, die direkt oder indirekt mit der Politik der SPD, insbesondere in den letzten 20 Jahren zu tun haben.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch – ich suche weder einen Sündenbock, noch eine Projektionsfläche für meine Stimmungslage, aber vielleicht erkennen Sie in meiner folgenden Auflistung auch den Anteil, den die Politik der SPD dabei hat, und wie schmerzlich es gerade deshalb ist, weil die SPD ja einmal ein Hoffnungsträger für viele Menschen in diesem Land war.

Hier nun meine kurze, schnelle und sicher unvollständige Auflistung von Problemen, die sicher nicht nur mich sehr beschäftigen und die mir geholfen hat, die Sache etwas zu konkretisieren:

Bundesregierungen seit 1998 – Versagen & Skandale unter:

• 1,75x Rot/Grün (ca. 7 Jahre unter Führung der SPD)
• 2x GroKo (8 Jahre unter Beteiligung der SPD)
• 1x Schwarz/Gelb

Wollen wir immer nur weiter zuschau’n, wenn es jetzt so weiter geht?

• Was bisher geschah:
  • Umsetzung und verschärfte Weiterentwicklung der Agenda 2010
    – Hartz IV wird Gesetz
    – Riesterrente
    – Leiharbeit wird erheblich gefördert (Clement – Adecco)
    – Schaffung bzw. Ausbau eines massiven Nieriglohnsektors
    – großangelegte Privatisierung von Teilen des öffentlichen Sektors (Bahn, Post, Telekom etc.)
  • 2005:
    Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19%!
  • 2009:
    Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen
  • Das Erstarken von AFD und Pegida ist eine unmittelbare Reaktion der Bevölkerung auf Merkels Politik und die Agenda 2010, letztere initiiert von der SPD
  • Die Krise der EU hat maßgeblich Deutschland unter Führung von Merkel und Mitwirkung von Eichel, Steinbrück und Schäuble zu verantworten: zu hohe Exportüberschüsse, Austeritärspolitik etc.
  • Die russlandfeindliche Außenpolitik (NATO-Osterweiterung, Ukrainepolitik, Sanktionen) ist friedensgefährdend und schädlich, besonders für die ostdeutsche Industrie und Landwirtschaft
  • Die falsche Entwicklungspolitik, insbesondere in Afrika sowie Kriegseinsätze und Waffenexporte in Krisengebiete in Afrika und den Nahen Osten verschärfen die Situation für die dort lebenden Menschen, destabilisieren zum Teil ganze Länder und führen zu weiteren Flüchtlingsbewegungen. Dazu tragen ebenso Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und Iran bei.
  • 2015: Flüchtlingskrise
    Obwohl die massenhafte Bewegung zahlreicher Flüchtlinge in Richtung Mittel-, West und Nordeuropa monatelang vor deren Eintreffen Ungarn bekannt war, wurde unter Verletzung mehrer Gesetze viel zu spät seitens der deutschen Politik reagiert.
    Gestoppt wurde der Flüchtlings-“Einwanderung” erst mit Blockade der Balkanroute durch Österreich, Ungarn, Slowakei …
    und einen schmutzigen Deal mit der Türkei.
  • 2017: immer deutlichere Anzeichen für schlechte Integration der Flüchtlinge, z.B. Zuspitzung von Verteilungsproblemen bei Essener und anderen Tafeln, Wohnungsprobleme.
  • 2016: Versagen der Sicherheitskräfte beim Terrorangriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt
  • 2010: Versagen der Sicherheitskräfte und der Justiz bei der Aufklärung von NSU-Morden
  • Bundeswehr:
    – schlechte bzw. mangelhafte Ausrüstung
    – überteuerte Anschaffung zum Teil nichtfunktionierender Technik 
    -> Schäden in Milliardenhöhe
  • Klima: Proklamierte Nichteinhaltung der bis 2020 geplanten Zielstellungen
  • Umwelt/Autoindustrie:
    Miserables Management des Diesel-Abgasskandals und bei der Einhaltung von Grenzwerten für schädliche Abgase und Partikel in der Luft vieler Großstädte
  • Umwelt/Landwirtschaft:
    – genehmigte Verlängerung des Glyphosateinsatzes entgegen den Willen der   Mehrheit der Bevölkerung (Landwirtschaftsminister Schmidt)
    – hohe Nitratbelastung des Grundwasser durch Massentierhaltung und intensive, großflächige Feldwirtschaft -> dadurch auch
    – massives Insekten- und Artensterben.
    – Die desolate Rechtslage ermöglicht internationalen Konzernen und ‘Investoren’ indirektes Land-Grapping, wovon in Ostdeutschland schon 20-50% der Anbauflächen betroffen sind.
  • Energiewende:
    – dilettantische, kleinkarierte Umsetzung
    – wirtschafts-interessengeleitet
    – die Kosten werden auf die Bürger abgewälzt
    – seit Jahrzehnten immer noch kein Atommüll-Endlager
  • Schwarze Null:
    Rigide und starre Sparpolitik und Privatisierung wesentlicher Teile des öffentlichen Sektors
    -> massiver Personalabbau im öffentlichen Sektor (Behörden, Polizei, Pflege- und Gesundheitsbereich etc.)
    -> Teil- bzw. Vollprivatisierung von Telekom, Post, Krankenhäusern etc.
    -> Verfall der Infrastruktur und von Teilen der Gemeinwohlvorsorge
    -> Grundgesetzänderung (= erpresserischer Akt gegen Landesregierungen) mit dem Ziel der Ermöglichung bzw. Erzwingung von ÖPP’s z.B. bei Autobahnen, Schulen etc.
  • ineffektive PKW-Maut mit zu erwartenden erhöhten Folgekosten für die Autofahrer, insbesondere Pendler
  • Finanz- und Steuerpolitik:
    jahrelanges Nichtreagieren auf massive Steuerflucht bei Großkonzernen, beim Libor-Skandal, der Siemens-Schmiergeldaffäre, dem Cum-Ex-Skandal, den Preisabsprachen großer Konzerne.
    -> Milliardenverluste für den Staatshaushalt
  • ab 2008: Die Folgen der Finanz- und Bankenkrise werden überwiegend auf den Steuerzahler abgewälzt, siehe z. B. HSH Nordbank-Debakel (10 bis 20 Mrd €).
  • Cybersicherheit:
    – Schlechtes Management bei der Abwehr von Cyberangriffen auf Bundestag und später auf Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium (u.a. Ignorieren der von Snowden offengelegten Beweise)
    – desolate (aber vielleicht so gewollte) Datenschutzbestimmungen für Verbraucher
  • Massiver Ausbau der anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung etc.)
• Und mit der neuen ‘GroKo’ geht’s unter Mitwirkung der SPD munter weiter:
  • Ausweitung und Verschärfung der Überwachung der Bevölkerung
    (Seehofer -> bayrische Polizeirechtsreform soll als Modell bundesweit ausgedehnt werden)
  • konservativer RollBack (Spahn, Dobrindt, Seehofer …)
  • Unter Scholz wird der Bock zum Gärtner gemacht (Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit Zuständigkeit für die Europapolitik und Finanzmarktregulierung). Wie kann jemand mit ‘Referenzen’ wie der Elbphilharmony, dem HSH Nordbank-Skandal und dem G20-Desaster Finanzminister werden? Fehlt bloß noch der Hinweis von Scholz an Arbeitslose in seinem Alter, dass sie mit solchen ‘Referenzen’ bei einer Bewerbung in der Realwirtschaft excellente Chancen hätten.
  • weitere Rüstungsexporte (acht weitere Patrouillenboote) nach Saudi-Arabien
  • direkte bzw. indirekte Duldung völkerrechtswidriger Aktionen:
    – Eroberungsdrang der Türkei in Nord-Syrien
    – Krieg im Jemen
  • Verschärfung der Konfrontation des Westens gegenüber Russland z.B. im Fall des Giftgasanschlags in Salisbury (trotz Brexit will Großbritannien der EU außenpolitische Vorschriften machen und Deutschland kuscht und unterstützt dieses unseriöse Vorgehen).
• Mal seh’n, was sonst noch kommt? …
  … aber eigentlich möchte man’s schon gar nicht mehr wissen!
• Und eigentlich müsste man dies alles mal in einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne publik machen und die Menschen fragen:

  Wollt Ihr wirklich, dass dies und Weiteres so fortgesetzt wird und Euer Leben und die Zukunft Eurer Kinder und Enkel nachhaltig beeinträchtigt, oder wollt Ihr Euch nicht zum Beispiel lieber einer breiten und gerechten linken Sammlungsbewegung anschließen und versuchen, die Zukunft so zu gestalten, dass sie für die Vielen endlich wieder lebenswert werden kann?

Mag jeder auf seiner ganz persönlichen Haben-Seite doch einmal den oben aufgezählten Kritikpunkten konkret gegenüberstellen, welche politischen Entscheidungen und Maßnahmen der letzten 20 Jahre sich positiv für ihn und seine Familie ausgewirkt haben. Für mich fällt eine solche Bilanz ziemlich ernüchternd aus, angesichts dessen, welche Nachteile mir in relativ kurzer Zeit eingefallen sind, und wie lange ich überlegen musste, um höchstens ein paar Vorteile zu erkennen.

Ich denke, es ist jetzt wirklich Zeit, ehrlich Bilanz zu ziehen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und konstruktiv zu handeln, bevor in unserer Gesellschaft Kräfte in hohem Maße Zulauf finden, die mit ihren einfachen Antworten nur vorgaukeln, die besseren Lösungen zu haben, in Wirklichkeit aber bestehende Probleme noch verschärfen und neue Konflikte bewirken würden.

In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich bei dem Team der Nachdenkseiten, denn Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dafür, dass dieser, sicher nicht nur mein Traum, hoffentlich bald wahr wird!

Mit solidarischen Grüßen
Andreas M.

5. Leserbrief

Guten Morgen Herr Müller,

ich beziehe mich auf den folgenden Artikel:
Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.

Es mag sein, daß wie von Ihnen aufgeführt, Lobbyisten die Spitzen der SPD beeinflusst haben, davon ist in allen Bereichen auszugehen.

Aber:
Alle sind sie von Ihren Genossen in den Parteigremien wieder und wieder gewählt worden.

(Ziemlich) Alle SPD-Abgeordneten haben bei jedweder Abstimmung bzgl. Hartz IV, Rentenformel was auch immer im Sinne der Parteiführung abgestimmt.

Nun also zu behaupten, es läge allein an den von Ihnen benannten Personen bzw. den Lobbyisten, die sie bearbeitet haben, halte ich für einigermaßen weltfremd.

Da bin ich von den NDS besseres gewohnt.

Mit freundlichen Grüssen
With kind regards

Thorsten Kowalski

(Anmerkung Albrecht Müller: Diese Kritik verstehe ich nicht. Im Begriff „unterwandern“ ist die geistige wie auch personelle Unterwanderung als möglich und wahrscheinlich enthalten.)

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

zu meinem Geburtstag habe ich von meiner Lebenspartnerin das Buch “Wer beherrscht die Welt?” von Noam Chomsky bekommen. In diesem Buch beschreibt Herr Chomsky an Hand von vielen, geschichtlichen, Fakten, eben diese heutigen Umstände. Sicherlich sind die Länder, in denen sich diese Dinge bisher ereignet haben, nicht mit Deutschland vergleichbar. Jedoch sind die Methoden bis ins letzte Detail erprobt. Manch einer mag sagen: Wir sind ein zivilisiertes Land, in dem ist so etwas nicht möglich. Doch es ist möglich. Wir  sind quasi in Real-Time dabei. (Im Anhang finden Sie ein MindMap zum Buch.)

Das es der Bevölkerung in Deutschland nach dem Krieg so gut ging, war nicht dem Fleiß geschuldet. Es sollte genau so sein. Die Menschen sollten auch einen Platz am Honigtopf haben. Ein jeder sollte vom Wohlstand naschen dürfen. Herr Chomsky beschreibt dies mit dem Begriff “Wohlstandsfenster”. Die Bevölkerung der DDR sollte sehen, wozu der Kapitalismus fähig ist. Dass dieses nur ein Trugbild war offenbarte sich den wenigsten. Selbst hier in der BRD waren/sind viele der Meinung das die Eltern und auch sie selbst einen erheblichen Anteil am wohlverdienten Wohlstand haben. Die Bürger übersehen dabei, dass es ihnen erlaubt war.

Herr Chomsky beschreibt die Taktik sehr deutlich und genau: Intervenieren -> einmaschieren -> zerstören -> wieder aufbauen.

Es wurde Hitler und Wehrmacht aufgebaut. Diese brach einen unfassbaren Krieg vom Zaun. Millionen Menschen wurden in den Tod gerissen. Die USA und ihre Verbündeten konnten einmaschieren.

Deutschland wird bis auf seine Grundmauern in Schutt und Asche gelegt und nach den Bedingungen des Siegers neu aufgebaut. Es werden neue Regeln aufgestellt und ein neues Gesellschaftssystem installiert. Das hiesige System bekam den Namen “Demokratie”. Es wird viel von Freiheit und Bürgerrechte aufgeschrieben. Die aller meisten werden auf die Zuschauertribüne verbannt. Ihnen wird die Teilnahme an der “Demokratie” auf vielfältige Weise verwehrt. Eine Möglichkeit ist die Verweigerung von Transparenz. Der Zugriff auf wichtige Informationen wird dem Volk verweigert. (Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.)

In regelmäßigen Abständen wird die Bevölkerung zur Wahl gerufen. Wählen dürfen sie dann aus einem synthetischem Pool an Kandidaten. Das Ganze wird dann eben “demokratische Wahl” genannt. Auf diesen Wust aus Trugbildern, wird dann noch ein “Rechtsstaat” gepappt und fertig ist die “der demokratische Rechtsstaat”. Dem zur Seite gestellt wird dann noch das so genannte “Sozialstaatspinzip”. Das all die Wohltätigkeiten von der arbeitenden Bevölkerung auch bezahlt wird, nun ja, wer es soll es sonst machen? Das all die Dinge nur so lange funktionieren, wie es die Fabrikanten und Besatzer zulassen, wurde/wird nicht hinterfragt. Sieht eben toll aus, diese, wie heißt das Ding nochmal? Demokratie? Auch die Parlamentarier sind frei. Diese sind nur ihrem Gewissen (und dem der Partei verpflichtet). Sieht auch super aus. Hört sich ja auch unglaublich toll an: Gewissensentscheidung. Wow. Das sie mit eben dieser Freiheit auch nur nach ihren Interessen entscheiden können, ja mei. Das sie niemandem Rechenschaft schulden, geschenkt. Das sie dann eben auch Entscheidungen gegen(!) die Interessen ihrer Wähler treffen können, was soll’s. Als große Bastion wurde das Grundgesetz eingerichtet. Das Dumme ist nur, dass Verstöße gegen dieses Grundgesetz keinerlei Konsequenzen haben. Es ist völlig egal ob sich die Regierung daran hält oder eben nicht. Sollte etwas partout nicht passen, wird das Grundgesetzt eben umgeschrieben.

Seit seinem Bestehen wurde das Grundgesetz >50 Mal geändert. All die Sicherungen die eingebaut wurden, funktionieren nicht.

Dort wo es nicht so einfach ist wie in Deutschland, wird zu verschiedentlichen Techniken gegriffen. Manipulation der Medien, Unterstützung für eine genehme “Oppostion”, bishin zur Ermordung von Gewerkschaftern, Menschen- und Bürgerrechtlern usw. Chile soll als Beispiel genügen. (Glaubt von Ihnen immer noch jemand die Märchen von den Aufständen im Ost-Block?)

In Deutschland sind all diese Dinge nicht erforderlich. Zum einen, weil die Politiker, jeder Partei, bei allen Schandtaten mitmachen. Auch die Gewerkschaften leisten keinen Widerstand. Und zum anderen, weil die Bürger nicht fähig zum Widerstand sind. Die Bürger sind offensichtlich so sehr von ihren “Möglichkeiten” berauscht, dass sie garnicht merken wie ihnen der Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Die Deutschen haben jetzt auch etwas zu verlieren. Denken Sie an die Eigenheime, das Auto, den Fernseher, die Kreditkarte usw. Kurzum: die Isignien des Wohlstand stehen auf dem Spiel. Hinzu kommen dann auch so Dinge wie Freiheit und Selbstbestimmung. Das dies alles nur Luftblasen (Schimären, nannte sie einst Charles Fourier) sind, wollen die Menschen lieber nicht wissen. Der Widerstand ist im Keim, oder im Konsum, erstickt. Beobachten konnte das ein jeder aufmerksame Bürger, bei der Einführung vom System Hartz. Vereinzelt gab es Demonstrationen. Mehr eben auch nicht. Diese konnten getrost übergangen werden. (Wie eigentlich immer in Deutschland.) Das ein Regierender Bürgermeister von einem “solidarischen Grundeinkommen” palavern kann, ohne das sich ein Sturm der Entrüstung Bahn bricht, spricht eine deutliche Sprache. Apropos Hartz. Hartz ist genau das was es sein soll. Ein System, welches das Volk wieder an seinen angestammten Platz führen soll.

Zwei aktuelle Beispiele die das Gesagte verdeutlichen werden:

1. Wahlen/Volksabstimmungen
   heise online – Niederländer lehnen Schleppnetzfahndung ab
2. Wahlmanipulation
   zeit.de – Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

zu 1. Hier “durften” die Niederländer darüber abstimmen, ob eine Schleppnetzfahndung nach Terrorristen eingeführt wird oder eben nicht.

Das Ergebnis war eindeutig: Die Bevölkerung möchte dies nicht. Dieses Referendum hat jedoch keinerlei bindende Wirkung für die Regierenden.

Mit anderen Worten: Wir schaffen das! Was zeigt uns dieser Vorfall noch?

Die größte Errungenschaft dieser “Demokratie” liegt also darin, dass die Opposition nur ignoriert wird und nicht, wie üblich, ermordet wird.

zu 2. Die Wahl des russischen Präsidenten war überschattet von möglichen Wahlmanipulationen. In Deutschland wäre so etwas natürlich nicht möglich. Die Regierung beschloss nun, dass Saudi-Arabien einige neue Küstenschutzboote benötigt. Produziert werden diese in Wolgast. Warum nun Wolgast und nicht Bremen? Die Antwort finden wir hier.

Die AfD lag minimal vor(!) der CDU (2. Stimmen). Hat Frau Merkel eine Beziehung zu diesem Wahlkreis?

Ein weiterer Fakt ist, dass die Nazis in diesem System nicht verfolgt wurden. Sicherlich es wurden die führende Köpfe hingerichtet. Doch dem Gro wurde kein Haar gekrümmt. Im Gegenteil, sie durften alle dort weitermachen wo sie aufgehört hatten. Bis in die höchsten Positionen konnten die Nazis wieder aufsteigen. So konnte die Ideologie weiter reifen und festsetzen. Den Opfern wurde der Mittelfinger präsentiert. Diese musste Jahrzehnt um Jahrzehnt ihrer Lebenszeit vor deutschen Gerichten verplempern. Wofür das alles? Für eine mickrige Entschädigung! Übrigens, in Nürnberg findet zur Zeit eine Ausstellung zu Ehren von Fritz Bauer statt.

Das die Bürgerrechte nichts wert sind, können Sie an seiner Abschaffung beobachten. Beinahe monatilich werden diese immer weiter und weiter eingeschränkt. Der neue Bundesinnenminister, Herr Seehofer, wird diese Bürgerrechte praktisch abschaffen. Daten sollen durchsucht, gespeichert, gelöscht und auch verändert werden dürfen. Dazu kommt noch die unbefristete Präventivhaft und diese tolle “Demokratie” ist wieder in 1933 angekommen. Die die solcherlei Dinge immer wollen und auch bekommen, sind immer die gleichen. Das was sich ändert sind die Namen für die Institutionen. Tja und was macht das Volk? Es empört sich über Facebook.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Es sollte nie eine “Demokratie” geben. Nicht hier in Deutschland, nicht in Europa und auch sonst nirgendwo auf der Welt. Eine Demokratie ohne Humanismus funktioniert nicht und der Kapitalismus mit Humanismus funktioniert ebenfalls nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Skalla

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Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, daß es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.
— Erich Maria Remarque