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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. USA und 14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten außer Landes
2. Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik
3. Asyl für Puigdemont!
4. Redeverbote und Zensur – die Diskussionskultur in Deutschland
5. Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018
6. Spiel ohne Grenzen
7. Verbrechen und Strafe
8. Scharfe Kritik an Jobcenter-Maßnahmen
9. Die amerikanische Revolution
10. Fracking-Importe in die EU
11. Unser täglich Gift
12. Klötze am Bein
13. Probe aufs Exempel
14. Zuverlässig ausgebremst
15. Auf Seiten der Antisemiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. USA und 14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten außer Landes
   Washington und Teile der EU setzen weiter auf Konfrontation, Deutschland “solidarisiert” sich und weist vier russische Diplomaten aus
   Die USA nutzen jetzt, vielleicht dank des neuen Sicherheitsberaters und Scharfmachers John Bolton, auch den Skripal-Fall zu einer Verschärfung des Konflikts mit Russland. US-Präsident Donald Trump, dem man wohl keine Freundschaft mehr mit Wladimir Putin nachsagen soll, ordnete die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten und die Schließung des russischen Konsulats in Seattle an. […]
   Eine Erklärung des Pressesprechers macht klar, dass es sich um eine konzertierte Aktion mit den Nato-Verbündeten und Partnern” handelt. Explizit wird nicht einmal mehr von einem Verdacht gesprochen, sondern von einem “Einsatz Russlands einer militärischen Chemiewaffe auf dem Gebiet Großbritanniens als den letzten Vorfall einer andauernden Muster destabilisierender Aktivitäten auf der ganzen Welt”. Mit dem Schritt wolle die US-Regierung es den Russen erschweren, Amerikaner auszuspionieren und verdeckte Operationen auszuführen. Russland werde klar gemacht, “dass seine Aktionen Konsequenzen haben”.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Jens Berger: Die neue Bundesregierung ist „natürlich“ ganz vorne in der Riege der Aggressoren dabei. Es ist eine einzige Schande.

   dazu: Der Fall Skripal – Lackmustest für europäischen Faktencheck
   Solidarität innerhalb der EU ist unverzichtbar, auch und gerade, wenn in einem EU Mitgliedsland verbotene Chemiewaffen gegen Menschen gerichtet werden. Das macht den Fall Skripal zu einer europäischen Angelegenheit. Zugleich geht es um die Frage: hat Russland ein geheimes Chemiewaffenprogramm, ja oder nein? […]
   Tatsächlich aber ist der Fall Skripal derzeit vor allem eine Angelegenheit der politischen Propaganda. In den Medien wird ein sowjetischer ex-Spion oder Doppelagent nach dem anderen zitiert, ominöse Experten werden aufgetrieben, mindestens fünf Versionen eines Tatvorgangs ausgebreitet. Wer vor Vorverurteilung warnt, wird sofort in die pro-russische Schublade geschoben. Corbyn, der Labourvorsitzende und seit 35 Jahren im britischen Unterhaus, wurde sofort als „Kreml-Marionette“ verunglimpft.
   Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem jüngsten Gipfel entschieden, der britischen Auslegung zu folgen: „Sehr wahrscheinlich“ stecke Russland hinter dem Anschlag, mangels plausibler alternativer Erklärungen. Für das Foreign Office passt das Attentat auf die Skripals schlicht ins Bild, dass wir von Russland haben: immer für jede Schadtat gut. In einer Pressekonferenz wurde bereits die Frage gestellt, ob Putin ein Serienmörder sei.
   Wer behauptet, dass es (noch) keine Belege gäbe, dass Russland hinter allem stecke, wurde vom „Weekly Standard“ wie folgt belehrt: Selbstverständlich gäbe es zwei Fakten; Beim Opfer handele es sich um einen russischen Ex-Spion und das eingesetzte Nervengift wäre durch die Russen entwickelt worden. […]
   Über einige nicht ganz unwesentliche Fakten weiß die Öffentlichkeit überhaupt nichts. Wie kann man überhaupt einen Typ der Nowitschok-Reihe identifizieren, wenn diese angeblich nur in den Händen der Sowjetunion/ bzw. Russlands war? Kann das stimmen, wo doch die Iraner das Zeug im Labor nachbasteln konnten? Wer noch? Wurde es nur entwickelt oder auch aktuell produziert?
   Trotzdem steht für die Briten und die EU inzwischen politisch fest, dass Russland den Vertrag über das Verbot von Chemiewaffen „sehr wahrscheinlich“ gebrochen hat. Die Untersuchungen der Haager Behörde laufen allerdings gerade erst an. […]
   Wir werfen Russland und Putin vor, durch Desinformationen und Fake news (unter anderem) zu versuchen, die westlichen Demokratien zu unterminieren. So gesehen ist der Fall Skripal auch ein Lackmustest, wie die EU es mit den Fakten hält. Die bisherigen Testergebnisse beunruhigen, nicht nur die aktuelle bulgarische EU-Präsidentschaft.
   55 Jahre nach den vorbereitenden Konferenzen zur KSZE Schlussakte, die ein entscheidendes Resultat der Entspannungspolitik war, dreht sich eine Eskalationsspirale, dass es nur so kracht.
   Quelle: Petra Erler auf Euractiv

   und: Die Stunde der Hysteriker
   Am 4. März gegen 16:15 Uhr wurden in der idyllischen südenglischen Kleinstadt Salisbury – unweit von Porton Town, wo das klandestine Chemiewaffenzentrum der britischen Regierung ansässig ist – der ehemalige, von den Briten umgedrehte Doppelagent Sergej Skripal (in Russland 2006 rechtskräftig zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt und im Jahre 2010 im Zuge eines vereinbarten Gefangenenaustausches nach Großbritannien gelangt) zusammen mit seiner seit dem 3. März aus Moskau zu Besuch weilenden Tochter Julija in komatösem Zustand aufgefunden. Beide wurden Opfer eines heimtückischen Giftmordversuches, mutmaßlich mit einem letalen chemischen Kampfstoff.
   Am 12. März benannte Premierministerin Theresa May vor dem britischen Unterhaus eine Substanz, die zu einer von Russland entwickelten Gruppe von Nervengasen namens Nowitschok gehöre, als eingesetzte Waffe, erklärte Moskau zum „highly likely“ (äußerst wahrscheinlichen – der Begriff wird gern benutzt, wenn justiziable Beweise gerade nicht zur Hand sind) Verantwortlichen, wenn nicht zum Täter, und forderte den Kreml in ultimativer Form auf, binnen 36 Stunden Klarheit zu schaffen, „wie dieses in Russland produzierte Nervengas nach Salisbury gebracht worden sein könnte“.
   Die genannten Statements von May waren eindeutig Akte von Vorverurteilung, auf Mutmaßungen beruhend und ohne definitive Nachweisführung. Trotzdem entwickelte sich nach dem Vorfall in Salisbury quasi in Windeseile – befeuert durch Politik und Medien – ein Orkan schnappatmender, schriller Hysterie, der seither durch den Westen tobt. …
   Ein von der Welt flugs zum „führenden deutschen Experten für Massenvernichtungswaffen“ beförderter Alt-Kader, Hans Rühle (im vergangenen Jahrhundert mal Planungsstabschef im BMVg) etwa weiß apodiktisch: „Der einzige Staat, der Nowitschok hat und auch ein Motiv hätte, Sergej Skripal umzubringen, ist Russland.“
   Quelle: Das Blättchen

2. Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik
   Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.
   Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dort “unten” wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.
   Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: “Wir wurden gebrochen.”
   Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.
   Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?
   Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden.
   Quelle: Jan Korte in der Zeit

   Anmerkung JK: Offenbar gibt es neben Sahra Wagenknecht doch noch weitere kluge Köpfe in der Linken.

3. Asyl für Puigdemont!
   Deutschland hat Carles Puigdemont festgenommen und sich damit in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Jetzt müssen wir Position beziehen: Deutschland darf Spaniens politische Justiz nicht unterstützen.
   Was geht uns Carles Puigdemont an? Bis Sonntagvormittag lautete die Antwort: nicht sehr viel. Puigdemont ist ein katalanischer Politiker, der mit viel Eifer und wenig Glück für die Unabhängigkeit seiner Region von Spanien kämpft. Er wurde von seinem Volk gewählt und von der spanischen Regierung abgesetzt und verfolgt. Es ist eine spanische Geschichte. Deutschland konnte da nur zu Mäßigung und Vernunft aufrufen. […]
   Was wird dem Mann vorgeworfen? Unter anderem Rebellion. Die Strafandrohung liegt bei bis zu 30 Jahren Haft. Aber Rebellion ist ein Straftatbestand, der im spanischen Recht die Anwendung von Gewalt beinhaltet – von Gewalt aber war in Katalonien nie die Rede. Jedenfalls nicht von katalanischer Seite. Es waren spanische Polizisten, die im vergangenen Herbst Katalanen angegriffen haben, als diese beim Referendum ihre Stimmen abgeben wollten.
   Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online
4. Redeverbote und Zensur – die Diskussionskultur in Deutschland
   Bisher waren es Staaten, die ihren Bürgern das Recht auf die freie Meinungsäußerung untersagten. Aktuell verschiebt sich in westlichen Gesellschaften jedoch das Gefüge. Immer häufiger sind es private Initiativen, die den intellektuellen Austausch unterbinden.
   Demokratie braucht Diskurs. Demokratie braucht die Reibung der Meinungen, denn im Widerstreit der Meinungen wird die Vielfalt der möglichen Alternativen erst sichtbar. Vor- und Nachteile einzelner Positionen zeigen sich in der Diskussion und wirken zurück auf die vorgetragenen Argumente. Wer in einer Diskussion seinen Standpunkt nicht ändert, keinen Aspekt und keine Perspektive hinzugewinnt, hat nicht diskutiert, sondern behauptet.
   Diskussion ist daher für Demokratie unabdingbar. Sie schafft die Dynamik, die Demokratie benötigt, damit sie wachsen und sich entwickeln kann. Demokratie ist immer schon gesellschaftliche Realität gewordene Dialektik. Sie stellt sicher, dass eine Lebenswelt geschaffen wird, in der alle Menschen im beständigen Abgleich und Austausch ihrer Positionen ein Höchstmaß an individueller Freiheit bei sozialer Sicherheit genießen. Soweit die Theorie.
   In der Praxis wird der freie Diskurs vielfach eingeschränkt und reglementiert. Es ist Zeichen autoritärer Systeme gerade die Vielfalt der Meinungen und den Austausch darüber zu unterbinden. Bisher waren es Staaten, die ihren Bürgern das Recht auf die freie Meinungsäußerung und den Diskurs untersagen. …
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT Deutsch
5. Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018
   AMONG THOSE MOST alarmed by President Donald Trump’s selection of John Bolton as his new national security adviser on Thursday were supporters of the Iran nuclear deal, the 2015 international agreement that curbed Iran’s nuclear program in exchange for a partial lifting of economic sanctions.
   Rob Malley, who coordinated Middle East policy in the Obama administration, observed that Bolton’s appointment, along with the nomination of Iran deal critic Mike Pompeo as secretary of state, seemed to signal that the agreement would most likely be “dead and buried” within months. Trita Parsi, leader of the National Iranian American Council wrote on Twitter: “People, let this be very clear: The appointment of Bolton is essentially a declaration of war with Iran. With Pompeo and Bolton, Trump is assembling a WAR CABINET.”
   Their alarm was understandable. Bolton, who made his name as a belligerent member of George W. Bush’s State Department and a Fox News contributor, has not only demanded that the Trump administration withdraw from the nuclear deal, he also previously advocated bombing Iran instead. Bolton has spent the better part of a decade calling for the United States to help overthrow the theocratic government in Tehran and hand power to a cult-like group of Iranian exiles with no real support inside the country.
   Quelle: The Intercept
6. Spiel ohne Grenzen
   Wie unfair kann freier Handel sein? Die Dokumentation “Spiel ohne Grenzen: Die Lüge vom freien Handel” zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird. Und nicht nur vom amerikanischen Präsidenten oder dem mächtigen China, sondern auch von der Europäischen Union. Nur: Es bleibt weitestgehend verborgen.
   Quelle: Das Erste

   Anmerkung Jens Berger: Vor allem Funktionäre der Grünen sollten einschalten, entdecken sie doch momentan ihre Liebe zum Freihandel, um bösen Populisten ein Schnippchen zu schlagen.

7. Verbrechen und Strafe
   Man soll dem Jens Spahn ruhig dankbar dafür sein, daß er unserem liberalen Spitzenjournalismus Gelegenheit zu Empörung und kritischem Nachhaken verschafft hat, denn Hartz IV ist ja wirklich keine schöne Sache; auch wenn eins nicht unbedacht dran drehen soll:
   „Natürlich ließe sich mehr Teilhabe erkaufen mit höheren Hartz-IV-Sätzen. Gerecht aber wäre auch das nicht. Weder gegenüber denen, die in der Grundsicherung feststecken, noch gegenüber denen, die gerade so noch ohne sie zurechtkommen. Ziel staatlicher Fürsorge sollte eigentlich sein, sich überflüssig zu machen. Besser als Hartz IV ist nicht mehr Hartz IV, sondern kein Hartz IV mehr zu brauchen. Die Welt der Regelbedarfe sollte für niemanden ein Zuhause werden, in dem er dann vergessen werden kann. Sie sollte nur eine Station auf der Durchreise sein. Das aber ist allzu oft nicht der Fall. Sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter etwa eine Million Langzeitarbeitslose – das ist der eigentliche Skandal.“
   So der eigentliche Skandal nicht ist, daß eine Henrike Rossbach (SZ) mit derlei bigottem Gewäsch an die Öffentlichkeit darf, ist der eigentliche Skandal Hartz IV als solches, diese „staatliche Abwicklung des persönlichen Ruins“ (Thomas Steinfeld). Hartz IV ist keine Station auf der Durchreise, Hartz IV ist Endstation, drum braucht’s auch keine Teilhabe, die braucht’s im Pflegeheim ja auch nicht. Das hat mit Fairneß – Fairneß! – nichts zu tun, aber damit, daß Hartz IV als Angstmaschine funktionieren soll: Füg dich, spure, lerne, sonst droht dir das. Bei Foucault läßt sich nachlesen, wie das 17. und 18. Jahrhundert die Verrückten, Randständigen, Armen, sofern sie nicht öffentlich ausgepeitscht oder mit Brandmalen versehen wurden, als gottlos Nichtsnutzige in workhouses oder Asylen zusammenkehrten, und es ist heute nicht etwa ein Versäumnis, daß Hartz IV noch immer Hartz IV heißt und nicht vielleicht „Bürgergeld“ oder ähnlich freundlich, wo doch sonst alles freundlich angemalt wird. Hartz IV heißt so nackt und grimm wie eine Maßnahme, die Fürsorge vorgaukelt, aber Strafe meint; die soziale Todesstrafe, die noch jeden scheinselbständigen Paketausfahrer hinterm Lenkrad und jede Nachtputzfrau am Wischmop hält, es aber auch der Journalistin nahelegt, das Lohnabstandsgebot zu feiern und sich über die Zusammensetzung der Henkersmahlzeit zu verbreiten, als müßte es nicht darum gehen, die Todesstrafe abzuschaffen. …
   Quelle: titanic

   Anmerkung JK: Eine äußerst treffende Beschreibung des Hartz IV Regimes und weshalb alle Politiker von Grünen bis zur CDU daran festhalten wollen.

   Dazu: Hartz IV ist ein Massenphänomen
   In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Es waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen.
   Gezählt sind dabei die Menschen, die zwischen Januar 2007 und November 2017 mindestens kurzfristig einmal Hartz IV bekommen haben. Dabei haben auch viele in einer persönlichen Übergangszeit vorübergehend Grundsicherung bezogen, etwa weil sie keine Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung hatten.
   Im Februar bekamen laut Bundesagentur für Arbeit 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel hiervon bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder weil sie wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Unterm Strich bekommt demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. Für Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher gilt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat. …
   Eingeführt worden war Hartz IV mit der im Herbst 2003 auf den Weg gebrachten Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder – in diesem Herbst wird die Agenda 15 Jahre alt. “Die Leistungen schützen nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft”, sagte Zimmermann. “Für die Beschäftigten, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben.”
   Quelle: n-tv

8. Scharfe Kritik an Jobcenter-Maßnahmen
   Der Bundesrechnungshof hat sich die Bildungskurse für Arbeitslose genauer angesehen. Das vernichtende Urteil: das Jobcenter verteilt zu einem erheblichen Teil planlos Kurse, die weder zielgerichtet sind noch Rücksicht auf die Belange der Leistungsberechtigten nehmen.
   Das System ist einfach und hinter vorgehaltenen Hand klagen nicht wenige Mitarbeiter der Jobcenter schon lange. Statt sich tatsächlich um eine konkrete Jobvermittlung zu bemühen, was in Hochkonjunktur-Zeiten und dem hohen Bedarf an Fachkräften eigentlichen notwendig wäre, scheint es für die Jobcenter offenbar deutlich lukrativer zu sein, die Arbeitssuchenden in Schulungsmaßnahmen, sogenannte Maßnahmen zur Aktivierung, MAT, zu stecken. Das gilt zumindest für Langzeitarbeitslose, die allgemein schwerer zu vermitteln sind.
   Dabei hat dieses Vorgehen gleich mehrere Vorteile. Zum einen gelingt die Vermittlung schnell, weil es auf diesem Markt viele private Anbieter gibt, die ein großes Interesse an der Fortsetzung der von ihnen angebotenen Schulungsmaßnahmen haben. Zum anderen schönen diese Maßnahmen die Statistik des jeweiligen Jobcenters. Denn die so vermittelnden Arbeitssuchenden tauchen für die Dauer der Schulung nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf.
   Und es gibt darüber hinaus noch einen Motivationsdruck, der nicht zu unterschätzen ist. Viele Mitarbeiter in den Jobcentern haben befristete Verträge. Ihre berufliche Zukunft hängt also in gewisser Hinsicht vom Vermittlungserfolg ab. Verstärkt wird dieser Druck noch durch Boni-Zahlungen an die Vorgesetzten, sobald eine bestimmte Quote bei den Vermittlungen erreicht wird.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Surprise, surprise. Nach 13 Jahren SGB II ist es amtlich: Wer von falschen Prämissen ausgeht (“alle Arbeitslosen sind faul!”) und darauf aufbauend unsinnige Zielvorgaben sät, wird unsinnige Mittel und Wege zur Zielerreichung ernten. Opfer sind dabei sowohl ALG II-Empfänger, als auch Steuerzahler und prekär beschäftigte Jobcentermitarbeiter.

9. Die amerikanische Revolution
   „Genug ist genug!“: Hunderttausende protestieren beim „March for our Lives“ auf beeindruckende Weise für schärfere Waffengesetze. Auf der ganzen Welt solidarisieren sich die Menschen. Doch die Waffenlobby winkt ab – und der Präsident flüchtet.
   In Washington stand die achtzehnjährige Emma Gonzalez vor hunderttausenden von Menschen und nannte die Namen der Schüler und Erwachsenen, die bei dem Massaker an der Stoneman Douglas High School in Parkland getötet worden waren. Dann schwieg sie, mehr als vier Minuten. Tränen liefen Gonzalez über das Gesicht, aber sie hielt die Minuten durch, auch, als einige Zuschauer unruhig wurden und Sprechchöre anstimmten. Schließlich ging ihr Alarm an und sie sagte: „Kämpft für euer Leben, bevor es andere für euch tun müssen!“ Nach 6 Minuten und 20 Sekunden verließ Gonzalez die Bühne – so lange soll Nikolas Cruz in der Schule um sich geschossen haben. …
   Politischere Botschaften gab es auch: „Wir sind die Wähler von Morgen“ rief eine Schülergruppe immer wieder. „Polizeigewalt und Waffengewalt sind zwei Seiten derselben Medaille“, stand auf einem Plakat, „Mein Uterus ist schärfer reguliert als Deine Waffen“ auf einem anderen. Paul McCartney wurde in der Masse gesichtet, „einer meiner besten Freunde“ sei einst hier in der Ecke erschossen worden, nicht weit von wo er stehe, sagte er in die Kameras. …
   Die Waffenlobby NRA (National Rifle Association), die sich in Sprechchören und auf Plakaten mit der Wut der Demonstranten konfrontiert sah, gab erst einmal kein offizielles Statement ab. Einer ihrer Propagandisten, Colion Noir, war sich aber nicht zu schade, die Jugendlichen von Parkland zu verunglimpfen. Niemand „würde ihre Namen kennen“ ätzte Noir, wenn jemand den Attentäter an ihrer Schule gestoppt hätte. „Der einzige Grund, warum wir jemals von ihnen gehört haben, ist, dass die Waffen nicht früh genug kamen“, sagte der Moderator des Waffenfreunde-Videokanals NRATV.
   Wütend, traurig, hoffnungsvoll – 800.000 Menschen sorgen mit ihrem Widerstand gegen Waffengewalt in Washington für historische Momente. Die Protestbewegung wird mit der des Vietnamkriegs verglichen. Ihre Botschaft ist deutlich.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Diese Protestbewegung gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich Menschen doch zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen die herrschenden Verhältnisse zu wehren beginnen. Auch in Frankreich scheint sich breiter Widerstand über die ideologischen Grenzen innerhalb der Linken hinweg gegen die neoliberale Agenda des Oligarchenzöglings Macron anzubahnen. Leider ist Deutschland wieder einmal die Ausnahme, obwohl allein die Meldungen der vergangenen Woche zeigten, wie verrottet das politische System in Deutschland inzwischen ist. Der neue Finanzminister Scholz (SPD) beruft den Deutschlandchef der Investmentbank Goldmann Sachs zum neuen Finanzstaatssekretär und dies wird in den “Qualitätsmedien” als kluger Schachzug bejubelt – von kritischer Reflexion keine Spur. Der ehemalige Bahnchef Grube berät nun den Tunnelbauer Martin Herrenknecht, der im Auftrag der Bahn zwei Tunnel für den neuen Großbahnhof Stuttgart 21 bohrt und nahm nach seinem Ausscheiden noch eine Abfindung von 2,3 Millionen Euro mit. Auch hier bestenfalls Schulterzucken. Die Bezüge der sogenannten Spitzenmanager der großen deutschen Konzerne erreichen inzwischen absurde, durch nichts mehr zu rechtfertigende Höhen. Die Reaktion höchstens ein Gähnen. Die Mehrheitseigner der BMW AG, die Geschwister Quandt/Klatten, bereits die reichsten Deutschen, erhalten eine Dividendenausschüttung von einer Milliarde (!) Euro, ohne dass vor dem Hintergrund der zynischen Diskussionen ob Hartz IV Armut bedeute oder nicht und der zunehmenden sozialen Polarisierung in Deutschland in der Öffentlichkeit und der Politik überhaupt irgendeine Reaktion erfolgt.

   dazu: Das sind die Top-Verdiener unter den Dax-Vorständen
   Viele Dax-Unternehmen haben im vergangenen Jahr kräftige Gewinne erzielt. Davon profitieren auch die Vorstandschefs. Absoluter Spitzenverdiener war SAP-Chef Bill McDermott.
   Im vergangenen Jahr haben die Chefs der Dax-Konzerne so viel verdient wie nie zuvor. Die Gesamtvergütung für Konzernchefs stieg gegenüber dem Vorjahr im Schnitt um 3,5 Prozent auf einen Wert von durchschnittlich 7,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens hkp-Group hervor.
   “Insbesondere bei den Jahresboni ist aufgrund des außerordentlich guten Geschäftsjahres 2017 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen”, sagte hkp-Partner Michael Kramarsch. Im Vergleich zu dem durchschnittlichen Anstieg des Nettogewinns der Konzerne von 36 Prozent sei der Zuwachs der Gesamtvergütung aber moderat.
   Top-Verdiener im Dax war der Auswertung zufolge erneut SAP-Chef Bill McDermott mit einer Gesamtvergütung von 21,15 Millionen Euro – ein historischer Spitzenwert. Nach aktuellem Stand liege er damit auch in Europa ganz vorn.
   Die Marke von zehn Millionen Euro durchbrachen den Angaben zufolge auch Daimler-Vorstandsvorsitzender Dieter Zetsche (13,04 Mio), BASF-Chef Kurt Bock (10,96 Mio), Siemens-Lenker Joe Kaeser (10,84 Mio) sowie VW-Chef Matthias Müller (10,27 Mio). Am unteren Ende lag RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, der 2,82 Millionen Euro bekam.
   Quelle: SPON

10. Fracking-Importe in die EU
    Es ist nur die aktuellste Studie in einer langen Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen, die nachweisen, wie gefährlich Fracking ist: Anfang Februar veröffentlichte Susan Nagel von der medizinischen Fakultät der Universität in Missouri die Befunde eines Experiments, mit dem die Ursachen für Brustkrebs aufgespürt werden sollen. Ihr Ergebnis: Der beim Fracking eingesetzte Chemikalien-Mix kann Brustkrebs verursachen.
    Mit ihrem Forschungsteam hatte die Medizinerin zahlreichen Mäusen eine Mischung aus 23 Substanzen in unterschiedlich hohen Dosen verabreicht. Die eingesetzten Chemikalien finden sich in dem Cocktail, mit dem die Öl- und Gasindustrie das Hydraulic Fracturing betreibt. Dabei werden tiefe Erdschichten aufgebrochen, indem Millionen Liter Wasser mit besonderen Chemikalien versetzt werden. Bei ihrem Experiment verwendeten die Wissenschaftler unterschiedlich hohe Dosierungen, einige enthielten die Konzentration, welche sich im Trinkwasser nahe Fracking-Bohrungen findet, andere entsprachen dem Anteil in Bohrabwässern.
    Bei neu geborenen Tieren veränderten sich ab einem bestimmten Alter die Drüsen, auch Krebsvorstufen entstanden. Die Mediziner und Umweltbiologen fanden ein verdichtetes Brustgewebe, in den Milchgängen tauchten veränderte Zellen auf und die Organstrukturen vergrößerten sich. Diese eindeutigen Effekte ließen sich nachweisen, obwohl das Team nur einen Bruchteil der über Tausend beim Fracking verwendeten Substanzen testete. Aus der wirklichen Zusammensetzung der Cocktails macht die Öl- und Gasindustrie ein großes Geheimnis.
    “Diese Ergebnisse legen nahe, dass die Brustdrüse empfindlich auf die beim Fracking verwendeten Chemikalien reagiert, und zwar bei Dosen, die in der Umwelt vorhanden sind”, heißt es in der Bewertung.
    Für das Team waren diese Ergebnisse weder neu noch überraschend. Seit Jahren beschäftigen sich Wissenschaftler in den USA mit den Folgen der neuen, zerstörerischen Fördertechnik, die das Land an die weltweite Spitze der Öl- und Gasförderer zurückkatapultierte. Nagel selbst hatte bei früheren Versuchen bereits vergrößerte innere Drüsen und Organe sowie eine verringerte Spermienzahl bei Männchen vorgefunden.
    Quelle: Telepolis
11. Unser täglich Gift
    Ob beim Obstanbau oder in der Fischzucht, in Hotels, der Bahn, auf dem Kinderspielplatz oder dem Balkon – Pestizide werden überall eingesetzt. Ihnen zu entkommen, ist unmöglich. In seinem Buch “Unser täglich Gift” führt uns Johann G. Zaller eindringlich vor Augen, welche Gefahren von den Mitteln ausgehen.
    In seinen 24 Wochen am Baum wird ein Apfel durchschnittlich 31 Mal gespritzt – und zwar meist mit hochmodernen Pestiziden. Die Folge:
    “Der elterliche Rat an Kinder, Obst vor dem Essen abzuwaschen, ist leider nicht mehr gültig, da es sich bei vielen Pestiziden um systemisch wirkende Substanzen handelt, die nicht nur außen an den Pflanzen anhaften, sondern in der gesamten Pflanze bis in die Früchte verteilt werden.”
    Ironisch führt Autor Johann G. Zaller dann aus: In den Fachbüchern stehe ja glücklicherweise, dass die modernen Pestizide zu den am besten getesteten chemischen Substanzen überhaupt zählten – nur vergleichbar mit Arzneimitteln. Fest steht jedenfalls, dass für Firmen die Pestizidentwicklung zeitaufwendig und bis zu 200 Millionen Euro teuer ist. Etwa 70 Aktenordner pro neuem Pestizid legen die Hersteller der Zulassungsbehörde vor: Wirksamkeit, Giftigkeit, das Verhalten des Stoffs in der Umwelt, all’ das müssen sie nachweisen. Der Haken:
    “Das meiste an Forschung wird von den Herstellern selbst gemacht. Und das geht dann auch soweit – man glaubt es fast gar nicht – , dass die Forschung zu den Pestiziden, die der Hersteller auf den Markt bringen will, bei den Registrierungsbehörden von den Herstellern selbst eingereicht wird und die Registrierungsbehörden sich auf diese hausgemachte Forschung verlassen.”
    Der Wiener Ökologe fühlt sich an die Zeit erinnert, als die Forschungen zur Schädlichkeit des Rauchens von der Tabakindustrie gesponsert wurden.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Klötze am Bein
    Noch spielt der FC Bayern ja nicht wirklich in einer eigenen Liga, aber es wächst der Graben zwischen dem Meistermonopolisten und der Deutschen Fußball-Liga e. V. (DFL), dem Zusammenschluss der 36 Erst- und Zweitligisten. Er habe sich »am vergangenen Donnerstag geistig ein Stück von der DFL verabschiedet«, erklärte Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge im Kicker vom Montag. Bezogen war das auf die DFL-Mitgliederversammlung am Flughafen Frankfurt/Main. Dort hatte Andreas Rettig, Geschäftsführer des FC St. Pauli (und vormals von 2013 bis 2015 der DFL), handstreichartig eine Kampfabstimmung über die Beibehaltung der 50+1-Regel durchgesetzt. Die schreibt eine Stimmenmehrheit des Stammvereins auch in ausgegliederten Profiabteilungen (Kapitalgesellschaften) vor. Der deutsche Fußball hat diese Regel exklusiv. Rummenigge ist sie im globalisierten Business ein Klotz am Bein. Wie die Versammlung in Frankfurt gekapert wurde, wird der große Ausverkäufer so bald nicht verknusen.
    »Es befremdet mich, dass ein Zweitligist, der nach meinem Kenntnisstand noch nie in einem europäischen Wettbewerb mitgespielt hat, auf einmal nicht nur eine so prominente, sondern auch dominierende Rolle einnimmt«, diktierte Rummenigge dem Kicker, schimpfte über »ein emotionales und populistisches Spektakel von Rettig« und eine »bedenkliche« Gesamtentwicklung der DFL (»Da fehlt mir Führung«).
    Was der FC St. Pauli zur Abstimmung gestellt hatte, war ein »Prozess zur Verbesserung der Rechtssicherheit sowie weitere Überlegungen hinsichtlich geänderter Rahmenbedingungen unter Beibehaltung der 50+1-Regel«. Dieser Prozess wird nun eingeleitet. 18 Vereine waren dafür, 14 enthielten sich. Dagegen stimmten der FC Bayern, RB Leipzig sowie die Zweitligisten 1. FC Heidenheim und SpVgg Greuther Fürth.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Jens Berger: Pauli 1:0 Bayern … gut so! Damit wurde zumindest der letzte Damm beibehalten, der eine komplette Übernahme des deutschen Profi-Fußballs durch Großkonzerne, Scheichs, Oligarchen und Fonds-Manager verhindert.

13. Probe aufs Exempel
    Die jüngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik Deutschlands und der EU weiter unter Druck. Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Teheran aufrechterhalten; von ihm hängt maßgeblich ihre Mittelostpolitik ab, die darauf abzielt, eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen: auch, um mit allen Staaten der Region maximal Geschäfte machen zu können. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen aufzukündigen, wenn sich eine Verschärfung der Bedingungen für Iran nicht durchsetzen lässt; die iranische Regierung ist zu solchen Änderungen nicht bereit. Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo sowie der designierte Nationale Sicherheitsberater John Bolton fordern sogar einen Umsturz in Teheran; Bolton hat mehrfach Israel zu militärischen Angriffen auf iranische Anlagen aufgefordert, bislang ohne Erfolg. Berlin zieht nun in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen, um Trump zufriedenzustellen und das für Deutschland vorteilhafte Atomabkommen zu retten.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Zuverlässig ausgebremst
    Fundamentale Interessendifferenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind auf dem jüngsten Brüsseler EU-Gipfel trotz demonstrativ zur Schau gestellter Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik klar zutage getreten. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, sich den französischen Reformvorschlägen für die Eurozone anzuschließen, und übt sich in einer Verzögerungstaktik; zudem nutzt sie bekannte Vorbehalte anderer EU-Staaten gegenüber der französischen “Transferunion”, um sich in eine taktisch vorteilhafte Vermittlerrolle zu versetzen. Dabei hat die deutsche Zurückweisung französischer Reformvorschläge, die seit dem Ausbruch der Eurokrise die Folgen der einseitigen Exportfixierung Berlins für weite Teile der EU mindern sollen, eine bis 2008 zurückreichende Tradition. Derweil gerät der französische Präsident, der auf Druck der Bundesregierung seine europapolitischen Vorstöße mit neoliberalen Reformen koppeln musste, im eigenen Land durch zunehmende Proteste vermehrt unter Druck.
    Quelle: German Foreign Policy
15. Auf Seiten der Antisemiten
    Jüdische Verbände werfen Großbritanniens Labour-Chef Corbyn vor, sich nicht genug von antisemitischen Tendenzen in der Partei zu distanzieren. Der Politiker entschuldigt sich und will das Gespräch suchen.
    Die Anführer der jüdischen Gemeinde in Großbritannien haben Labour-Chef Jeremy Corbyn ein Versagen beim Vorgehen gegen Antisemitismus innerhalb seiner Partei vorgeworfen. In einem Brief der wichtigsten jüdischen Vereinigungen im Vereinigten Königreich beklagten sie, dass der Oppositionsführer “immer wieder auf Seiten der Antisemiten und nicht der Juden gestanden” habe. Corbyn gebe sich mit Menschen ab, “die offen antisemitische Ansichten” äußerten.
    “Genug ist genug”, schrieben die Organisation Board of Deputies of British Jews und der Jewish Leadership Council. Corbyn sei in einer linksradikalen Weltsicht gefangen, die den moderaten jüdischen Gemeinden gegenüber “instinktiv feindlich” gesinnt sei, heißt es weiter.
    Hintergrund: Im Jahr 2012 entspann sich in Großbritannien eine Debatte über ein Wandbild in London. Das Bild zeigt Banker, die auf dem Rücken von Armen Monopoly spielen. Als das als antisemitisch kritisierte Werk entfernt werden sollte, stellte sich Corbyn auf die Seite des Straßenkünstlers. Dies geht aus einem kürzlich aufgetauchten Facebook-Kommentar des heutigen Labour-Chefs hervor.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Es überrascht nicht, dass gegen Corbyn wieder einmal das beliebteste aller Totschlagargumente angewendet wird. Offenbar hat die herrschende Oligarchie keine anderen Argumente gegen Corbyn. Auch in Deutschland wird etwa Kritik an der Finanzindustrie durch Pseudolinke gern als „antisemitisch“ desavouiert.