Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Oktober; Insolvenzverwalter als Abwickler; Business as usual im Casino; Koalitionsvertrag ein Programm für Kabaretts; wer kann sparen; Datenskandale bei der Jobbörse, Telekom und Postbank; Currywurst mit Giftsauce; Obama geht an Reiche und Banken ran; Afghanistan täuschen und tarnen; Asterix wird 50. (WL/AM)

1. Arbeitsmarkt im Oktober 2009
2. Insolvenzverwaltung: Kontrollfreie Todeszone
3. Tarifvertrag für Gebäudereiniger
4. Nichts dazugelernt
5. George Soros: Die Herde braucht Zäune
6. Hedgefonds soll Millionen für Insider-Wissen bezahlt haben
7. Staatsanwälte nehmen deutschen Hedgefonds-Manager fest
8. Rudolf Hickel: »Programm für Kabaretts und linke Ökonomen«
9. Sighard Neckel: Deutschlands schlechtes Gewissen
10. 1. Halbjahr 2009: Sparquote mit 11,2% auf Vorjahresniveau
11. Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt
12. Stellungnahme zum Entwurf des Brandenburger Koalitionsvertrages
13. Ein Disput zwischen Thomas Fricke und Hans-Werner Sinn über Steuersenkungen
14. Datenschützer kritisieren Jobbörse
15. Telekom spitzelte trotz Warnung
16. Datenmissbrauch durch Postbank:Was die Vermittler über Kunden wussten
17. Currywurst mit Giftsauce
18. Externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien
19. EU lässt fundamentale Mängel am Lobbyregister bestehenDie Europäische Kommission
20. Hamurger Kunst- und Kulturschaffende: «Wir sind das Alibi für Hamburg»
21. Reiche sollen US-Gesundheitsreform finanzieren
22. Obamas drastische Pläne. US-Banken an der Leine
23. Luftangriff in Afghanistan: Vertuschungstaktik
24. Afghanistan: Im Hexenkessel
25. Anzeigenkrise: Süddeutscher Verlag streicht noch mehr Stellen
26. Asterix und seine Gallier haben Geburtstag

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im Oktober 2009
   Im Oktober 2009 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,229 Millionen Arbeitslose registriert, 232.000 bzw. 7,7% mehr als im Oktober 2008. Von diesen 3,229 Millionen Arbeitslosen waren 1,074 Millionen (33,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,155 Millionen (66,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. Als Arbeitsuchende waren im Oktober 2009 insgesamt 5,940 Millionen Frauen und Männer registriert, 524.000 (9,7%) mehr als im Oktober 2008.
   5,867 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II).
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. [PDF – 204 KB]

   Dazu:

   Die Wirtschaftskrise zeigt sich auch im Oktober auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings hat sich die Entwicklung in den letzten Monaten etwas beruhigt. Eine Trendwende ist aber nicht erkennbar.

   so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2009 zusammen.
   Quelle: Bundesagentur für Arbeit

   Dazu auch noch:

   Arbeitsmarkt: Geschönte Wirklichkeit
   Wir stehen vor einem Wunder. Während die deutsche Wirtschaft so stark schrumpft wie noch nie und die Krise noch immer weite Teile der Welt fest im Griff hat, sinkt bei uns die Arbeitslosigkeit, zum vierten Mal in Folge. Es scheint, als koppelte sich eine der führenden Exportnationen einfach von der globalen ökonomischen Katastrophe ab. Die Entlassungswelle nach der Bundestagswahl, von vielen befürchtet, hat es nicht gegeben.-  Dennoch haben die Betriebe mangels Aufträgen ein Drittel ihrer Maschinen eingemottet, entsprechend ist das Personal, das sie bedient, im Prinzip überflüssig. Und ein genauer Blick in die Statistiken der Arbeitsagenturen zeigt, dass die Nürnberger Zahlen von der Politik geschönt sind – dass in Wahrheit derzeit mindestens fünf Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind, nicht 3,2 Millionen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ohne auf die Tricksereien der BA einzugehen, die bereits einen Vergleich mit den Daten des Vorjahres unmöglich machen, reicht es einfach aus, sich vor Augen zu führen, daß mehr als 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit sind.

2. Kontrollfreie Todeszone
   Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg ist bei Quelle gescheitert. Bei Karstadt könnte er dieselben Fehler machen – ihn konrolliert niemand. Zudem bezieht er ein Millionenhonorar, das nicht erfolgsabhängig ist.
   Die Folgen von Fehlern oder “Fehleinschätzungen” der Insolvenzverwalter tragen Gläubiger und Mitarbeiter, sagt Haarmeyer, Insolvenzrechtsprofessor am Rhein-Ahr-Campus Remagen: “Wir gehen mittlerweile davon aus, dass ungefähr ein materieller Schaden in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro durch schlechte, nicht sanierende Insolvenzverwaltung eintritt, und dass wir jährlich mindestens 100.000 bis 150.000 Arbeitsplätze einfach infolge schlechter Insolvenzverwaltung verlieren.”
   So kommt es, dass in Deutschland 97 Prozent der insolventen Unternehmen schließen müssen – wie Quelle. In Österreich sind es nur 65 Prozent.
   Quelle: FTD
3. Tarifvertrag für Gebäudereiniger
   Nach über einer Woche Streik haben sich die Arbeitgeber des Gebäudereiniger-Handwerks mit der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf einen neuen Tarifvertrag über zwei Jahre geeinigt. Am 1. Januar erhöhen sich die Löhne und Ausbildungsvergütungen im Westen um 3,1 Prozent, im Osten um 3,8 Prozent. In der zweiten Stufe erhöht sich der Tarif erneut um 1,8 Prozent im Westen und 2,5 Prozent im Osten. Die Stundenlöhne in der untersten Tarifgruppe, die zugleich der neue Mindestlohn in der Branche sein soll, betragen dann 8,55 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten. Für die Monate Oktober bis Dezember dieses Jahres werden die alten Tarifverträge für IG BAU-Mitglieder – auch Neueingestellte – wieder in Kraft gesetzt.
   Quelle: IG BAU

   Dazu:

   Wir haben einen enormen Mitgliederzuwachs
   Gewerkschaft wertet den Arbeitskampf im Reinigungsgewerbe als Erfolg. Ein Gespräch mit Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
   Quelle: junge Welt

4. Nichts dazugelernt
   Bei Festverzinslichen setzen die Investoren wieder auf Ramschpapiere – häufig ohne zu wissen, was diese wirklich wert sind. Sie wiederholen einen Fehler, der schon oft zum Absturz geführt hat. Wer glaubt, den Investoren sei nach der Finanzkrise der Appetit auf Risiko vergangen, der irrt. Es wird wieder gezockt. Grund ist der Mangel an Alternativen: Wegen der laxen Geldpolitik der Notenbanken werfen weder Geldmarktpapiere oder Staatsanleihen noch solide Unternehmenstitel derzeit auskömmliche Renditen ab. Doch der Druck, das Geld anzulegen, ist groß. Experten reden bereits vom Anlagenotstand. Wer noch nicht investiert ist, fürchtet, die besten Chancen verpasst zu haben, und langt nun umso beherzter zu – und umso unüberlegter. Die Suche nach ein bisschen mehr Rendite führt zu einer Situation, die sich selbst kühne Investmentbanker zu Jahresbeginn kaum vorstellen konnten. Da wurde prognostiziert, dass es noch sehr lange dauern würde, bis Ramschanleihen wieder Abnehmer finden. Fondsmanager schlossen den Kauf solcher Papiere zwar nicht aus, betonten aber, es komme auf die Auswahl und eine grundlegende Prüfung des Unternehmens an. Ein gutes halbes Jahr später ist es bei vielen vorbei mit den guten Vorsätzen. Nicht nur, dass die Zinsaufschläge auch bei Junk-Bonds sinken; teilweise müssen Investoren sogar Vertragsstrukturen akzeptieren, die sie bei einer Pleite des Unternehmens schlechter stellen.Der Kampf mancher Vermögensverwalter und Fondsmanager um diese Anleger nimmt schon unseriöse Züge an – etwa wenn dem Anleger ein Fonds mit Ramschanleihen als Ersatz fürs Tagesgeld angeboten wird. Pech für den, der das nicht erkennt.
   Quelle: FTD
5. George Soros: Die Herde braucht Zäune
   Die Regulierer können nicht darauf bauen, dass der Markt seine Exzesse selbst korrigiert. Harte Reformen sind nötig, von Verschuldungsgrenzen bis hin zur Zerschlagung von Banken – aber noch nicht jetzt
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie meinte Soros in einem Interview: “Ich verstehe die Märkte besser, deswegen habe ich Geld verdient und deswegen kenne ich die Fehler der Märkte.” Wer kann einem widersprechen, dessen verwaltetes “Vermögen” mitten in der Krise (Juli 2008 bis Juli 2009) um mehr als 40 Prozent – auf 24 Milliarden Dollar anstieg.
   

6. Hedgefonds soll Millionen für Insider-Wissen bezahlt haben
   Neue Enthüllung im Galleon-Skandal: Hunderte Millionen Dollar soll der US-Hedgefonds laut “Financial Times” für exklusive Informationen hingeblättert haben. Den erkauften Wissensvorsprung habe der Milliardär Raj Rajaratnam dann illegal zu Geld gemacht haben.
   In der wohl größten Insider-Affäre eines US-Hedgefonds aller Zeiten hatten die Behörden vor zwei Wochen Rajaratnam und fünf angebliche Komplizen festgenommen. Sie sollen durch vertrauliche Informationen unerlaubt Aktiengewinne von 20 Millionen Dollar eingestrichen haben.
   Quelle: Spiegel Online
7. Staatsanwälte nehmen deutschen Hedgefonds-Manager fest
   Er kommt aus Aschaffenburg und hat Berichten zufolge Hunderte Millionen Euro seiner Kunden veruntreut. Zu den Opfern des deutschen Hedgefonds-Managers sollen Finanz-Profis wie Barclays und BNP Paribas zählen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft den Mann festgenommen.
   Den Banken ist dem Amtsgereicht Würzburg zufolge ein Schaden von bis zu 280 Millionen Dollar entstanden. Der Verlust wird voraussichtlich nicht ersetzt werden können.
   Quelle: Spiegel Online
8. Rudolf Hickel: »Programm für Kabaretts und linke Ökonomen«
   jw: Gerade aus der FDP kommt immer wieder das Argument, Steuersenkungen würden die Konjunktur ankurbeln. Hat dieses Rezept jemals funktioniert?
   Hickel: Diese Politik – damals »Reaganomics« genannt – ist schon unter Präsident Ronald Reagan in den USA gescheitert. Zweitens haben wir noch die Erfahrung mit der Regierung von SPD und Grünen in Erinnerung. 2001 und 2002 setzten sie eine riesige Steuerreform durch – die Wirtschaft wurde dadurch keineswegs angekurbelt, sie rutschte vielmehr in die Krise der sogenannten New Economy. Man sollte also gelernt haben, daß Steuersenkungen letztlich den Druck auf den Staat erhöhen und dessen Schulden nach oben treiben. Und wenn die FDP jetzt fordert, die Ausgaben zu senken, dann laufen wir auf eine prozyklische Politik zu, wie sie Deutschland anfangs der 30er Jahre unter Reichskanzler Heinrich Brüning erlebte.
   Quelle: junge Welt
9. Sighard Neckel: Deutschlands schlechtes Gewissen
   Der Korporatismus lebte davon, dass mächtige Interessengruppen und Verbände aneinander nicht vorbei kamen und daher besser in Aushandlungsrunden eintraten als aufwändige Konfrontationen zu betreiben. Heute herrscht eher ein Klientelismus mit schlechtem Gewissen vor, weshalb jede Seite so tut, als haben man nur das allgemeine Wohl im Sinn, wenn man Politik für die eigenen Leute macht. Wenn Guido Westerwelle vielleicht sogar sich selbst einreden will, dass die Beschränkung auf eine Grundsicherung im Gesundheitswesen im Interesse aller und Steuersenkungen für höhere Einkommen von allgemeinem Vorteil sei, so wünscht man doch fast schon den Lobbyisten alten Schlags zurück, der sich staatsmännische Reden für die hohen Feiertage aufhob, ansonsten aber wusste, wem er zu dienen hat.
   Quelle: FR
10. 1. Halbjahr 2009: Sparquote mit 11,2% auf Vorjahresniveau
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltspartag am 30. Oktober mitteilt, lag in den ersten sechs Monaten diesen Jahres die Sparquote aller privaten Haushalte saisonbereinigt bei 11,2% ihres verfügbaren Einkommens. Je Einwohner wurden durchschnittlich 180 Euro monatlich zur Seite gelegt, der gleiche Betrag wie im vergangenen Jahr. Für die privaten Haushalte zusammen ergibt sich in der ersten Jahreshälfte eine Summe von 89 Milliarden Euro.
    Während die wirtschaftliche Entwicklung einbrach – das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen fiel im ersten Halbjahr um 5,4% gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 (preisbereinigt – 6,8%) – konnten sich Einkommen, Konsum und Sparen der privaten Haushalte auf dem Vorjahresniveau halten.
    Die privaten Haushalte verwendeten ihr Gespartes sowohl für ein breites Spektrum an Finanzanlagen als auch für den Kauf von Sachvermögen. Im Jahr 2008 tätigten private Haushalte Nettoinvestitionen – das heißt Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen – in Höhe von 44 Milliarden Euro. Dies waren vor allem Investitionen in den Wohnungsbau.
    Die von der Deutschen Bundesbank erstellte Finanzierungsrechnung zeigt, dass die Haushalte im Jahr 2008 rund 120 Milliarden Euro neu an Geldvermögen gebildet haben. Zuführungen gab es vor allem bei direkten Bankeinlagen (121 Milliarden Euro), bei Versicherungen (41 Milliarden Euro) sowie bei Investmentzertifikaten (6 Milliarden Euro). Wertpapieranlagen wie Aktien und Rentenpapiere waren nicht gefragt, ihr Bestand wurde deutlich reduziert (– 53 Milliarden Euro).
    Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu beachten, dass aus den makroökonomischen Berechnungen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nur das Sparen der privaten Haushalte insgesamt und ein Durchschnittswert ermittelt werden kann. Je nach Sparneigung und Einkommen gibt es natürlich sehr deutliche Unterschiede beim Sparen der einzelnen Haushalte.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Interessant zu wissen, dass im Jahr 2008 die Sparquote in Großbritannien bei 1,7%, in den USA bei 2,7% lag. [PDF – 48 KB]

    Über den vom Statistischen Bundesamt offen gelassenen Zusammenhang von Sparneigung und Einkommen erfahren Sie mehr in:

11. Vermögen in Deutschland zunehmend ungleich verteilt
    Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Bei Anrechnung aller Verbindlichkeiten verfügte das wohlhabendste Zehntel der erwachsenen Bevölkerung im Jahr 2007 über 61,1 Prozent des privaten Vermögens. 2002 waren es noch 57,9 Prozent. Auf das reichste Hundertstel konzentrieren sich allein knapp 23 Prozent des Nettovermögens. Dagegen besaßen die weniger wohlhabenden 70 Prozent der Erwachsenen 2007 nur knapp neun Prozent des gesamten Nettovermögens – rund 1,5 Prozentpunkte weniger als 2002.
    Nach Berechnung der Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben etwa zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung netto kein oder nur ein geringes Geld- oder Sachvermögen. 27 Prozent aller Erwachsenen besitzen netto gar kein Vermögen, oder sie haben unter dem Strich sogar mehr Schulden als Eigentum.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 87.8 KB]
12. Stellungnahme zum Entwurf des Brandenburger Koalitionsvertrages
    Das Mitglied des Landesausschusses Brandenburg der Linkspartei, Sven Kindervater, nahm am Donnerstag ausführlich zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Partei Die Linke Stellung. In seinem Text heißt es: Der Vertrag ist das Schlimmste, was ich mir je hätte vorstellen können.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung AM: Kräftige Anpasserei der Linkspartei: Zustimmung zu Lissabon und zum Abbau des Öffentlichen Dienstes in Brandenburg. Dabei muss man wissen, dass Brandenburg bei der Relation von öffentlich Bediensteten zur Einwohnerzahl im Bundesdurchschnitt liegt. Die Konsequenzen der Rücknahme staatlicher Tätigkeit werden in der Stellungnahme von Sven Kindervater anschaulich geschildert. Grotesk. Grotesk aber auch von der Brandenburger SPD, diesen Kurs weiter zusteuern.

13. Ein Disput zwischen Thomas Fricke und Hans-Werner Sinn über Steuersenkungen
    Vor einer Woche kam uns irgendwie widersprüchlich vor, dass die Institute bei der Vorstellung des Herbstgutachtens vor Steuersenkungen auf Pump abgeraten haben – der Chef des Ifo-Instituts genau das aber kurz darauf für gut erklärte. Heute hat Hans-Werner Sinn dazu eine kleine Mail geschickt. Hier ist der folgende Mailaustausch.
    Quelle: FTD
14. Datenschützer kritisieren Jobbörse
    Die Jobbörse der Bundesagentur steht in der Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, das Stellenportal im Internet lade “zum Missbrauch geradezu ein”. Bewerberdaten seien vor Kriminellen nämlich keinesfalls sicher, so Schaar. Diese nutzten sie, um persönliche Kontakte anzubahnen.
    Nach der Anmeldung bekomme der Arbeitgeber eine persönliche Identifikationsnummer zugeschickt, mit dieser könne bereits ein Teil der Bewerberdaten in nicht mehr anonymisierter Form eingesehen werden. Jeder könne so Bewerbungsunterlagen anfordern, mit Adresse, Telefonnummer, Geburtsdaten, Zeugnissen und Lebenslauf – egal, ob er einen Job zu vergeben habe oder nicht.
    Schaar forderte die Bundesagentur auf, “dieses Einfallstor für Datenmissbrauch unverzüglich zu schließen”.
    Quelle: gmx
15. Telekom spitzelte trotz Warnung
    Ein renommierter Anwalt riet der Telekom im August 2005 davon ab, Telefonverbindungen illegal zu erheben, um Aufsichtsräte zu bespitzeln. Das absurde Ergebnis: Die konzerneigene Sicherheitstruppe begann richtig zu schnüffeln.
    Auch für Zumwinkel und Ricke wird es eng: Bis Weihnachten will die Staatsanwaltschaftentscheiden, ob sie die beiden einst mächtigsten Männer des T-Konzerns ebenfalls vor Gericht stellt. Und auch sie haben sich durch juristischen Rat indirekt selbst belastet: So hatte Zumwinkel den renommierten Düsseldorfer Anwalt Michael Hoffmann-Becking als Berater angeheuert. Und der hat der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Gespräch von ihm mit Ricke und Zumwinkel seien erfasste Telefondaten eines Aufsichtsrates erwähnt worden.
    Quelle: Rheinische Post
16. Datenmissbrauch durch Postbank:Was die Vermittler über Kunden wussten
    Die Postbank hat auf Kritik von Finanztest am mangelhaften Datenschutz reagiert und ihren freien Vertriebsmitarbeitern den Zugang zu ihren Datenbanken versperrt. Das war auch dringend geboten. Denn das System machte die Postbank-Kunden zu gläsernen Menschen.
    Quelle: test.de
17. Currywurst mit Giftsauce
    20 verschiedene Chemikalien in der Sauce.
    Alles voller Pestizide: Nach der Analyse von Kräutern und Gewürzen beklagt Greenpeace schwere Mängel im Verbraucherschutz. Discounter “Real” hat daraufhin Trocken-Petersilie aus dem Verkauf genommen.
    Quelle: taz
18. Externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien
    Neben Beamten und Angestellten arbeiten seit mehreren Jahren auch externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische Freie Mitarbeiter, die von den Behörden finanziert werden, sondern um Personal aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt, zeitweilig in Bundesministerien tätig sind. Teilweise geschieht dies im Rahmen eines seit 2004 etablierten Personalaustauschprogramms, teilweise in Formen die in Veröffentlichungen der Bundesregierung mit „externe Mitarbeiter“, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet werden. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus.
    Quelle: Wikipedia

    Anmerkung WL: Ein informativer Eintrag.

19. EU lässt fundamentale Mängel am Lobbyregister bestehen
    Die Europäische Kommission hat gestern die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen „Probezeit“ wird es kleine Verbesserungen geben, fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.
    Quelle: LobbyControl
20. «Wir sind das Alibi für Hamburg»
    Hamburger Kunst- und Kulturschaffende fordern in einem Manifest ein Umdenken in der städtischen Politik.
    Die Unterstützer des Manifests kritisieren, dass die Hamburger Politik das «Image der Kreativstadt in die Welt setzt und hinter den Kulissen soziale Segregation und kulturelle Verödung produziert». Die Kunst- und Kulturschaffenden seien nicht länger gewillt, als Aushängeschild dieser vermeintlichen «Kreativstadt» zu dienen. «Wir sind das Alibi für Hamburg, mit dem für kurzfristige Event- und Marketingprojekte geworben wird», kritisierte der Schauspieler Peter Lohmeyer. Städte seien keine Marke, sondern lebten von Durchmischung und Kreativität, sagte Ted Gaier von der Hamburger Band Die Goldenen Zitronen.
    Die Botschaft an die Politik laute, dass sich die Kreativen weigerten, über die Stadt in Marketing-Kategorien zu sprechen, heißt es in dem Manifest. Zu den zahlreichen Unterzeichnern des Textes zählen neben vielen Hamburger Musikern und Bands, wie Jan Delay, Samy Deluxe oder Fettes Brot auch Künstler wie Daniel Richter oder die Köchin und Autorin Sarah Wiener. Das Manifest ist im Internet abrufbar und kann dort unterzeichnet werden.
    Quelle 1: Charivari
    Quelle 2: Das Manifest
21. Reiche sollen US-Gesundheitsreform finanzieren
    Die Pläne des US-Präsidenten hatten auch in seiner Partei für heftigen Streit gesorgt. Doch jetzt steht er, der Gesetzentwurf der Demokraten im Repräsentantenhaus – ein Hoffnungsschimmer für 46 Millionen nicht krankenversicherte US-Bürger.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn unter ganz anderen Vorzeichen, hierzulande planen Schwarz/Gelb geradezu das Gegenteil von einer Belastung der Reichen. Mit der Kopfprämie werden die oberen  Einkommen entlastet, sie käme also einer Umverteilung von unten nach oben gleich.

22. Obamas drastische Pläne. US-Banken an der Leine
    US-Präsident Barack Obama zieht drastische Konsequenzen aus der Finanzkrise und will Wall-Street-Banken unter strikte staatliche Kontrolle zwingen. Hierzu will er einem Gesetzentwurf zufolge einen mächtigen neuen Ausschuss aus der Taufe heben. Hält dieser ein Institut für eine Gefahr für das Finanzsystem, können die Behörden es in Zukunft umbauen oder sogar abwickeln und dabei auch Manager feuern, Gehälter kappen und Übernahmen blockieren. In dem am Dienstag (Ortszeit) vorgelegten Entwurf – dem Kernstück von Obamas Reformen zur Finanzmarkt-Aufsicht – will die Regierung zudem die Kosten für künftige Rettungsaktionen der Branche selbst aufbürden: Damit nicht mehr Steuerzahler für die Fehler der Institute büßen müssen, sollen Finanzunternehmen mit Vermögenswerten von mehr als zehn Milliarden Dollar für Verluste der Einlagensicherung FDIC aus Rettungsmanövern aufkommen. “Kein Finanzsystem kann effektiv arbeiten, wenn Finanzinstitute und Investoren in dem Glauben arbeiten, dass die Regierung sie vor den Konsequenzen ihrer Fehler schützen wird”, erklärte Obama.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Wir warten.

23. Vertuschungstaktik
    Der Untersuchungsbericht, den die Nato zum Luftangriff von Anfang September auf zwei von den Taliban bei Kundus entführte Tankwagen verfasst hat, entlastet die Bundeswehr – das meint jedenfalls deren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Die Bundeswehr habe in “operativer Hinsicht” militärisch angemessen gehandelt, so der General nach Durchsicht des ihm vorliegenden Geheimberichts.
    Diese Darstellung ist dreist. Denn der Bericht lässt wichtige Fragen offen.
    Quelle: taz
24. Afghanistan: Im Hexenkessel
    Acht Jahre Krieg in Afghanistan und kaum Erfolge. Im Gegenteil: Die Taliban werden wieder stärker. Und bei den Soldaten der internationalen Truppen macht sich ein Gefühl von Sinnlosigkeit breit. Ein Besuch in der umkämpften Provinz Paktika
    Quelle: Tagesspiegel
25. Anzeigenkrise: Süddeutscher Verlag streicht noch mehr Stellen
    Auch vor Deutschlands journalistischen Schwergewichten macht die Medienkrise nicht Halt: Zum zweiten Mal im laufenden Jahr könnten bei der “Süddeutschen Zeitung” Arbeitsplätze wegfallen. Dem Verlag drohen Verluste in zweistelliger Millionenhöhe…“
    Weitere Ursache für die prekäre wirtschaftliche Lage sollen früheren Berichten von “Berliner Zeitung” und “Frankfurter Rundschau” zufolge die hohen Mietkosten des Redaktionsgebäudes sein. Anfang des Jahres hatte die “Süddeutsche Zeitung” einen Neubau am Stadtrand von München bezogen, der jedoch vor der Übernahme durch die SWMH verkauft worden war.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: PPP, in diesem Falle „Private Private Partnership“ zahlt sich offenbar auch im Privatsektor nicht aus.

26. Asterix und seine Gallier haben Geburtstag
    Psychogramm einer seltsamen Dorfgemeinschaft, deren Leben von Neid, Gewalt und Misstrauen bestimmt ist.
    Politisch sind sie eigentlich reaktionär. Sie halten am Althergebrachten fest und verklären ihre Armut, die von ihren Frauen immerhin noch beklagt wird, als Glück des ursprünglichen Lebens. Dergleichen taugt, apropos Hippies, allenfalls zur ökologischen Spießeridylle. Fortschrittlich ist das genauso wenig wie widerständig, sondern allenfalls halsstarrig zu nennen. Und als wäre dies nicht genug, erweisen sich unsere Gallier auch noch als militante Kunstfeinde, die ihren einzigen Künstler, den Barden Troubadix, bei jeder sich bietenden Gelegenheit (“Nein, du wirst nicht singen!”) schwer misshandeln. Warum nur sollte man die Gallier eigentlich sympathisch finden? Sie machen es einem nicht leicht.
    Asterix ist eigentlich ein trauriger Krieger. Auch er ändert letztlich nichts am Status Quo, weshalb all jene Versuche, Asterix und seine Gallier politisch in den Dienst zu nehmen, umso mehr verwundern.
    Unsere kriegerischen Gallier gewinnen keine Kriege. All ihre Mühe war immer schon vergeblich. Deshalb ist es nicht hoch genug anzusetzen, dass in dem vorläufig letzten, nun vorliegenden Geburtstagsband Albert Uderzo mit seinen Helden ein Einsehen hat und sie wenigstens für einen Moment um Jahrzehnte gealtert und erschöpft sein lässt: Sie wollen ihren vergeblichen Kampf nicht mehr kämpfen, sie wollen, dass endlich Ruhe ist.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Man könnte natürlich einwenden, eine typisch deutsche und bierernste Kritik an einer lustigen und gegen die Unterdrücker herzhaft befreienden Comic-Serie. Aber es ist schon etwas dran, Asterix und Obelix verkörperten Subjekte, die gegen eine übermächtige Macht aufbegehrten und immer wieder kleine Erfolge erzielten. Eigentlich ein Spiegelbild der damaligen Zeit, als im Italo-Western der Held „Django“ als Einzelgänger den Lauf der Geschichte prägte.
    Volker Bahl schrieb dazu:  So war eben Asterix ein Kind seiner Zeit – der Wohlstandskinder ohne Arbeitslosigkeit – so wie der Kritiker von heute eben ein Kind seiner Zeit ist – mit hoher Arbeitslosigkeit und einem Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Der Traum vom sozialen Aufstieg, den der  – heutige ! – Betrachter des Asterix so suggestiv unterstellt ( den Frauen ! ) brauchte so ja gar nicht geträumt werden, denn es ging ja a l l e n  gut