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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fall Skripal
2. Chodorkowski in den Medien
3. “Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient”
4. Die Würde des Menschen ist denunzierbar
5. The Perfect Storm for 2020: Weidmann at the ECB, Trump’s trade war, Macron’s failure, Italy’s turmoil
6. Belohnung für Erdogan
7. Der Widerstand muss stärker werden
8. »Behörden haben den ganzen Verlag leergeräumt«
9. Das Achte Emirat Südjemen: Brechen die Vereinigten Arabischen Emirate den Jemen in zwei Teile?
10. The Koch Brothers Get Their Very Own Secretary of State
11. Artenschutz für Daimler&Co.?
12. Gießen: Aktivisten berichten in Georg-Büchner-Club über Widersprüche in NSU-Mordfall
13. NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen
14. Theresa May transforms into cold war colossus by not being Jeremy Corbyn

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fall Skripal
   1. Großbritannien setzt sich über Chemiewaffenkonvention hinweg
      London hat den politischen Konflikt mit Russland eskalieren lassen. Die Chemiewaffenkonvention sieht vor, dass Zweifelsfälle zunächst bilateral ausgetragen werden müssen. Dagegen beschuldigt Großbritannien Russland faktenfrei und zieht unbeteiligte Staaten in Mitleidenschaft. (…)
      Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sieht vor, dass Staaten im Falle des Verdachts auf einen Chemiewaffeneinsatz alle Angelegenheiten zunächst im transparenten Austausch aller notwendigen Informationen klären sollen. Wenn eine unmittelbare Konsultation zwischen den Vertragsstaaten untereinander nicht möglich sein sollte, müsste in einem für einen der Vertragsstaaten besorgniserregenden Fall dieser eine Anfrage an einen anderen Vertragsstaat stellen. Dann hat jener zehn Tage Zeit, um seinerseits “ausreichende Informationen” zu liefern, besagt die Chemiewaffenkonvention im Artikel IX. (…)
      Nun aber hat Großbritannien die Beziehungen zu Russland an den Rand eines vollständigen Bruchs gebracht. Das macht die vom Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbin in derselben Debatte im britischen Parlament am Dienstag angemahnte Kooperation mit Russland bei der Kontrolle chemischer Waffen umso schwieriger. Aber darum geht es dem offiziellen London in Wirklichkeit nicht.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Jens Berger: Sollte Großbritannien sich weiterhin weigern mit der OPCW zusammenzuarbeiten, könnte Russland nach internationalem Recht sogar Sanktionen gegen die Briten verhängen. Besonders absurd ist in diesem Kontext, dass vor allem deutsche Medien die völkerrechtliche Frage vollkommen falsch darstellen und umgekehrt so tun, als seien die Sanktionen, die May vielleicht gegen Russland verhängen will, im Einklang mit dem Völkerrecht.

   2. The Novichok Story Is Indeed Another Iraqi WMD Scam
      Indeed the OPCW was so sceptical of the viability of “novichoks” that it decided – with US and UK agreement – not to add them nor their alleged precursors to its banned list. In short, the scientific community broadly accepts Mirzayanov was working on “novichoks” but doubts he succeeded.
      Given that the OPCW has taken the view the evidence for the existence of “Novichoks” is dubious, if the UK actually has a sample of one it is extremely important the UK presents that sample to the OPCW. Indeed the UK has a binding treaty obligation to present that sample to OPCW. Russa has – unreported by the corporate media – entered a demand at the OPCW that Britain submit a sample of the Salisbury material for international analysis.
      Yet Britain refuses to submit it to the OPCW. Why? (…)
      It is a scientific impossibility for Porton Down to have been able to test for novichoks, without possessing some to develop the tests. As Dr Black has revealed Porton Down had never seen any Russian novichok, they cannot have a test for it unless they synthesised some themselves to develop the tests. And if they can synthesise it, so can many others, not just the Russians. (…)
      To summarise:
      1) Porton Down has acknowledged in publications it has never seen any Russian “novichoks”. The UK government has absolutely no “fingerprint” information that can safely attribute this substance to Russia.
      2) Until now, neither Porton Down nor the world’s experts at the Organisation for the Prevention of Chemical Weapons (OPCW) were convinced “Novichoks” even exist.
      3) The UK is refusing to provide a sample to the OPCW.
      4) “Novichoks” were specifically designed to be able to be manufactured from common ingredients on any scientific bench. The Americans dismantled and studied the facility that allegedly developed them. It is completely untrue only the Russians could make them, if anybody can.
      5) The “Novichok” programme was in Uzbekistan not in Russia. Its legacy was inherited by the Americans during their alliance with Karimov, not by the Russians.
      Quelle: Craig Murray

      Anmerkung Jens Berger: Danke an Craig Murray, für die tolle Arbeit zum “Anschlag” in Salisbry. Murray hat akribisch herausgearbeitet, dass die offizielle britische Story so gar nicht stimmen kann. Sein Schluss, die “Nowitschock-Story” sei ein Betrug vom Rang der Lüge von den Massenvernichtungswaffen im Irak kurz vor der Invasion der “Koalition der Willigen” ist belegbar und keinesfalls übertrieben. Wenn die Massenmedien diese Argumentation nicht aufnehmen, machen sie sich mitschuldig.

      Lesen Sie dazu bitte auch unseren Artikel “Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?“

   3. Jeremy Corbyn points to Iraq WMDs mistake as he casts doubt on Russian culpability for nerve agent attack
      The Labour leader’s stance has sparked a row with Labour MPs who backed Theresa May’s stance against Russia
      Quelle: Independent
   4. Die Unschuldsvermutung ist außer Kraft gesetzt
      Die Regel „Im Zweifel für den Angeklagten“ besagt, dass keine Verurteilung stattfinden darf, solange die Schuld eines Angeklagten nicht bewiesen ist. Im Rahmen der Berichterstattung im Mordfall des Doppelagenten Skripal wird dieser Satz nicht nur ignoriert, sondern ins Gegenteil verkehrt – und Russland wieder einmal an den Pranger gestellt. Ein Gast-Kommentar von Dr. jur. Wolfgang Bittner.
      Die britische Premierministerin Theresa May kann hellsehen: „Höchstwahrscheinlich“ sei Russland für das Attentat auf den russisch-britischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury verantwortlich. Das habe eine Analyse des verwendeten Gifts ergeben, eines Nervenkampfstoffes, der früher in der Sowjetunion hergestellt wurde.
      Und sofort wird Mays Unterstellung von fast allen westlichen Medien übernommen. Es wird vermutet und angeklagt, obwohl nichts bewiesen ist. Wenn Theresa May Russland dann noch ein Ultimatum stellt, ist die Täuschung perfekt und die bislang im Recht aller zivilisierten Staaten geltende Unschuldsvermutung – in dubio pro reo – wird in ihr Gegenteil verkehrt.
      Quelle: Wolfgang Bittner auf Cashkurs
   5. Tristes Spektakel
      Für eines ist eine Gestalt wie Skripal aber immer noch gut: die nächsten »irakischen Massenvernichtungswaffen« aus dem Hut zu zaubern. Die Regierung Ihrer Majestät sei »sehr sicher«, dass Skripal Opfer eines in den Siebzigerjahren in der Sowjetunion entwickelten Nervengifts der »Nowitschok«-Gruppe geworden sei, sagte Theresa May. Russland solle innerhalb von 24 Stunden eine »glaubhafte Erklärung« dafür abgeben, wie dieses Gift nach Salisbury gekommen sei. »Glaubhaft« heißt: eine, die wir glauben.
      Nochmal der Reihe nach. Bis zum Ende der Sowjetunion war »Nowi­tschok« ein streng gehütetes Staatsgeheimnis. Inzwischen glaubt der britische Geheimdienst laut May sagen zu können, in welchem Labor das an Skripal gefundene Gift synthetisiert worden ist. Wie ist er an dieses Wissen gekommen? Westliche Spezialisten haben die an Skripal gefundene Substanz also offenbar in der Hand bzw. im Reagenzglas gehabt. Woher hatten sie sie? Russland für von Giften verantwortlich zu machen, die man selbst gestohlen hat, ist mehr als dreist.
      Das sollte eigentlich Anlass sein, mit Schuldzuweisungen vorsichtig zu sein. Zumal Russland für eine so spektakuläre Racheaktion kein Motiv hat, am wenigsten zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sache passiert ist: zwei Wochen vor den Wahlen. Wenn irgendjemand in Moskau beschlossen haben sollte, Skripal zu »liquidieren«, hätte jeder vernünftig zynische Geheimdienstler entschieden, dass es nach acht Jahren jetzt auf ein paar Wochen auch nicht mehr ankommt. Und westliche Dienste, auf deren – angebliche – Erkenntnisse sich die Kampagne stützt? Die »tun so etwas nicht«. Wirklich?
      Quelle: junge Welt
   6. Auf dem Weg in den Weltkrieg
      Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde – nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch “viele Wochen” dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, “als Akteur zurück auf der Weltbühne” ist – 2018 sei “das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird”. Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression.
      Quelle: German Foreign Policy
2. Chodorkowski in den Medien
   1. Putin dürfte zur Wahl gar nicht mehr antreten
      Der im Exil lebende russische Ex-Unternehmer Michail Chodorkowski erwartet am Sonntag eine manipulierte Präsidentschaftswahl. Putin werde sich mit Fälschungen eine illegale neue Amtszeit verschaffen, sagte er im Dlf. Doch man müsse sich weiter auf eine Zeit nach Putin vorbereiten – und für eine parlamentarische Republik kämpfen.
      Quelle: Deutschlandfunk
   2. Putin-Kritiker Chodorkowski „Es gibt keine freien Wahlen in Russland“
      Quelle: Kölner Stadtanzeiger
   3. Chodorkowski zu Fall Skripal – “Putin hat das befehligt oder Lage nicht im Griff”
      Quelle: ZDF
   4. Chodorkowski im Deutschlandfunk “Kreml korrumpiert deutsche Politiker
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers G.R.: Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski (Selbstcharakterisierung “Räuberbaron”) wird von der deutschen Qualitätspresse gegen Putin in Stellung gebracht.

3. “Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient”
   phoenix-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 14.03.2018 zur Regierungsbildung
   Quelle: Sahra Wagenknecht

   dazu: Die Meineid-Bande: Wenn eine Regierung schwört
   Schauen wir uns die Sache etwas genauer an. Der Rechtsaußen der Bundesregierung, Jens Spahn, hat sich schon vor seinem Schwur mit seiner dumm-dreisten Hetze gegen Menschen im Hartz IV-Bezug rasant auf die AfD zubewegt. Demnächst wird wohl noch die neue Umweltministerin die Armen loben, weil sie so engagiert die Wiederverwendung von Pfandflaschen sicherstellen. Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister ist die Macht der Pharmaindustrie über das Gesundheitswesen sichergestellt. Ohne deren Einfluss zurückzudrängen, wird nicht das Wohl des Menschen, sondern die Mehrung von Profit Maßstab und Ziel der Behandlung von Kranken – zum Schaden des deutschen Volkes (um es mit diesen antiquiert anmutenden Worten der Eidesformel auszudrücken). Jens Spahn ist das personifizierte Menetekel künftiger politischer Konstellationen: Spahn und als Zugabe Weidel und Gauland von der AfD. Die Geier sitzen schon auf den Telegrafenmasten und warten auf ihre Beute, in Deutschland und in Europa.
   Das Duo Ursula von der Leyen (CDU) und Heiko Maas (SPD) haben sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, Rüstung und Militär nicht nur deutsch, sondern EU-europäisch zu fördern. Die Bundeswehr in aller Welt, inklusive Syrien und an der russischen Westgrenze, war und bleibt das Markenzeichen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Im Wahlkampf hatte sich die SPD noch von der NATO-Vorgabe, die Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen, distanziert. Ohne großen Kampf hat sie dann im Koalitionsvertrag höhere Rüstungsausgaben besiegelt. Die Steuerzahler zahlen die Rechnung, die Rüstungsindustrie streicht die höheren Gewinne ein, die zusätzlich durch den Rüstungsexport sprudeln. Was sich ändert, sind die Argumente für diesen Irrsinn: Nicht mehr nur Moskau, sondern nun auch die USA! Denn die EU, wird gesagt, müsse Trump mit mehr Geld für Rüstung entgegenkommen, damit er keinen Handelskrieg beginne. Wer Trump so besänftigen will, findet sich schnell in neuen Kriegen wieder. Der Zusatz im Koalitionsvertrag, dass nur so viel Geld zusätzlich im „Verteidigungs“-Haushalt eingestellt werden soll, wie auch für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet wird, macht die Sache nur noch schlechter. Die Verkopplung dieser beiden Felder degradiert sogenannte Entwicklungspolitik zur Unterabteilung der Militärpolitik.
   Quelle: Wolfgang Gehrcke

4. Die Würde des Menschen ist denunzierbar
   Und weil ständig neu und vor allem viel zu knapp berechnet wird, wird kaum diskutiert, dass das deutsche Sozialhilfewesen ein ineffizientes und hoch fehlerhaftes System ist. Während in den Jahren 2002 bis 2006 monatlich 10.000 Einwände gegen die Bescheide gezählt wurden, sind es mittlerweile 60.000 Einwände. Monatlich! Das bedeutet, dass Hunderttausende von Klagen sich in einem Jahr anhäufen. Im September letzten Jahres betrug die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei deutschen Gerichten 189.340. Das ist einfach nur Wahnsinn.
   Bedenkt man, um welche Summen es auf der Seite der Kläger dabei geht, dann handelt es sich mal um dreiundfünfzig Komma Blumenkohl oder hundertzehn Komma Brokkoli. Das heißt, dass die Leute ohne diese Beträge verzweifeln und sich eben nicht wie Menschen mit einem “normalen” Einkommen leisten können, einfach abzuwinken. Wer für diese Geldsummen vor ein Gericht geht, der braucht wohl wirklich sprichwörtlich jeden Euro.
   Die Frage also, wie Hartz-IV-Empfänger leben, hat sich hiermit erübrigt. Es ist ein Kampf, der auf dem Amt beginnt, über die Kontozahlungen weitergeht und im öffentlichen Diskurs nur dann Widerhall findet, wenn sich ein Politiker möglichst frech und schamlos äußert.
   Quelle: Mely Kiyak auf Zeit Online

   dazu: Ein Glas Milch bei Dunkelheit
   Was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Seitdem die Essener Tafel einen Aufnahmestopp für Ausländer verhängt hat, ist diese Frage in den Fokus gerückt. Zuletzt löste der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils Empörung mit seiner Aussage aus, dass der Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht mit Armut gleichzusetzen sei. Und dass hier niemand hungern müsse, auch ohne die Tafeln. Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der Linken bei der jüngsten Bundespräsidentenwahl, widerspricht energisch. Froh ist er aber, dass endlich “mal intensiv und länger als zwei Tage” über die Situation armer Menschen in einem reichen Land geredet wird. […]
   Als Armutsforscher vertreten Sie die These, dass Armut in einem wohlhabenden Land erniedrigender und demütigender sein kann als in einem armen Land. Das müssen Sie erklären.
   Arm ist nicht bloß ein Jugendlicher, der in einer afrikanischen Wellblechhütte lebt, arm ist auch ein Jugendlicher, der hierzulande in einem Hochhaus mit Hartz IV aufwächst. Wenn er im tiefsten Winter mit Sommerkleidung und Sandalen auf dem Schulhof steht und von seinen Klassenkameradinnen ausgelacht wird, leidet er darunter vermutlich mehr als unter der Kälte oder meinetwegen darunter, dass er abends ins Bett gehen muss, ohne noch etwas zu essen zu bekommen.
   Hat mit Hartz IV “jeder das, was er zum Leben braucht”, wie es Spahn gesagt hat?
   Nein. Die jährlich angepassten Regelbedarfe, wie sie heißen, liegen vielmehr deutlich unter der Armutsrisikoschwelle, die von der Europäischen Union festgelegt wurde. Als armutsgefährdet in Deutschland gilt demnach, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Für einen Alleinstehenden sind das 969 Euro im Monat. Das vergleichen wir jetzt mal mit dem Hartz-IV-Regelsatz. Der besteht aus zwei Teilen: Einmal aus 416 Euro, die der Hilfebedürftige als Geldleistung erhält. Und aus den Miet- und Heizkosten, die ihm das Jobcenter erstattet. Natürlich bekommt er in München wegen der hohen Mieten erheblich mehr Geld als in einem mecklenburgischen Dorf, wo man viel preiswerter wohnt. Im Bundesdurchschnitt kommt man zusammen auf etwa 800 Euro. Wegen der Differenz zu den 969 Euro betrachtet die Europäische Union einen Deutschen, der die Grundsicherung bezieht, als armutsgefährdet oder einkommensarm.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Jens Spahn, Hartz IV und die scheinheilige Kritik der SPD
   Die Zahlen lieferte der Paritätische Gesamtverband in einem Aufruf zum Thema: Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, werde zunehmend größer, heißt es dort. Dies betreffe Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. “Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,77 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,77 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,93 Euro”, rechnet der Verband vor.
   Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bezeichnete die Kritik von Koalitionspolitikern als “zu Teilen scheinheilig”. Spahn gebe schließlich nur die offizielle Meinung von Union und SPD wieder.
   In der Tat kamen ähnliche Urteile wie vom Polit-Provokateur von beiden Seiten der Großen Koalition. Eine Auswahl:

   “Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.” – Franz Müntefehring (SPD);

   “Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs.” – Peter Tauber (CDU);

   “Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.”- Philipp Mißfelder (CDU);

   “Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.” – Kurt Beck (SPD)

   Quelle: Telepolis

5. The Perfect Storm for 2020: Weidmann at the ECB, Trump’s trade war, Macron’s failure, Italy’s turmoil
   The financial press ridicules the American President and regards his French counterpart as a godsend. Yet, when you look at their hitherto policies, they have been rather similar: less taxation, especially for the rich and restricted immigration. If you look at the results, both economies are experiencing solid growth. Still, it is Macron who is credited for “creating confidence among businesses for his reforms” while Trump’s success is framed as a fluke at best. It might as well be, but the US economic growth is stronger than France’s and the US stock market boom (which began on the night of November 8th 2016 when it became certain that Donald Trump had defeated Hillary Clinton and the market reversed galloping all the way throughout 2017) is a driving factor globally. So, if Mr. Market’s behaviour means anything, then Trump can partly claim credit, Macron can’t.
   The balance of real strength between Trump and Macron couldn’t have been made clearer. A few days ago Trump signed his tariffs on steel and aluminium into law, and when Macron called him on the matter it was to no avail.2)The latter also called on for the WTO to intervene, but the motivation adduced by Trump is “national security” and there is little the WTO or Macron can do about it. It’s game, set and match for the American president.3)Even if the roles had been reversed, the mainstream press would be still praising Macron and mocking Trump. As it is, the French president’s debacle has been rather ignored.
   The massive German trade surplus has often been named as a factor of instability on the international stage. Still, the European Commission, the IMF, former US presidents and the rest of the EU members have failed to lessen it so far. Trump is going to do what everyone else did not have the courage to: punish Germany. He will wage a trade and currency war against the Eurozone, and the above-mentioned tariffs are just the first act.
   Quelle: Gefira

   dazu: Skandal-Autorin Virginie Despentes: Frankreich vor dem Abgrund
   Luerweg: Jetzt ist Emmanuel Macron Präsident. In Deutschland und dem Rest von Europa denken viele, er sei der nette Mann von nebenan. Aber in Frankreich, wenn ich es richtig sehe, gibt es deutlich mehr Kritik an ihm. Sein Verhalten gegenüber Flüchtlingen ist wohl sehr hart, beispielsweise. Wie würden Sie die aktuelle Stimmung beschreiben?
   Despentes: Meiner Meinung nach machen wir weiter wie bisher. Emmanuel Macron gehörte der Regierung von Francois Hollande an, und ich glaube, auf dem Weg geht es weiter. Und ich gehöre einer Gruppe von Leuten an, die glauben, dass uns dies direkt in die Katastrophe führt. Nicht nur wegen der Flüchtlingsdebatte, sondern auch, weil alles zerstört wird, was Frankreich einst zu dem gemacht hat, was wir schätzten. Seit Emmanuel Macron gewählt wurde, fällt mir keine Entscheidung ein, die er getroffen hat – oder kein Gesetz, das er verabschiedet hat -, das ich positiv bewerten würde, oder das zu irgendetwas Gutem führen würde. Das einzig Gute an Macron ist, dass er momentan weder Rassismus noch Antisemitismus schürt.
   Quelle: Deutschlandfunk

6. Belohnung für Erdogan
   Die Türkei kesselt die syrische Kurden-Hochburg Afrin ein – und Sultan Erdogan bringt eine Wahlrechtsreform durch, die ihm noch mehr Macht sichert. Das lässt die EU nicht durchgehen, sollte man meinen. Weit gefehlt: Am Mittwoch will die EU-Kommission vorschlagen, weitere drei Milliarden Euro für das neo-osmanische Reich freizugeben. Als Belohnung für die Hilfe bei der Abwehr von Flüchtlingen!
   Am 26. März ist zudem ein Treffen mit Erdogan und führenden EU-Vertretern (Juncker, Tusk) in der bulgarischen Stadt Warna geplant. Dabei soll dann über den Ausbau der Beziehungen geredet werden. Zu danken haben wir das “Flüchtlings-Kanzlerin” Merkel und ihrem nun scheidenden Außenminister Gabriel, der zuletzt noch für Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis gesorgt hatte. Die neue, geschrumpfte GroKo kann an diese zynische Politik nahtlos anknüpfen. In Sachen Türkei gilt das “Weiter so” offenbar genau wie in der Europapolitik, wo der “Aufbruch” endete, noch bevor er begann.
   Quelle: Lost in Europe
7. Der Widerstand muss stärker werden”
   Interview mit Songül Karabulut. Sie ist Mitarbeiterin des Afrin Resistance Information Center und berichtet täglich über die Geschehnisse in Afrin. […]
   Schamberger: Inwiefern ist die Berichterstattung der Welt einseitig?
   Karabulut: Wenn man sich die internationale Berichterstattung anschaut, beziehen sie sich entweder auf türkische Quellen oder auf Institutionen, die nicht vor Ort sind. Zum Beispiel wird sehr viel die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erwähnt, die in London sitzt. Die Quellen aus der Region selbst werden jedoch fast nicht genutzt. Die internationale Presse nimmt immer nur offizielle Quellen her. Sie schauen nicht, was die Betroffenen selbst sagen, wie ihre Informationen aussehen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Presse der Zutritt zu Afrin durch das Embargo gegen Nordsyrien und durch das Assad-Regime sehr schwer gemacht wird. Wir kennen diese Mängel und begreifen uns deshalb auch als eine alternative Informationsstelle, eine Art Gegenöffentlichkeit. Außerdem geben wir den Betroffenen in Afrin selbst eine Stimme, indem wir kurze Videos mit ihren Aussagen machen. Das ist uns wichtig. […]
   Quelle: Kerem Schamberger

   Anmerkung unseres Lesers J.W.: Kerem Schamberger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung. Derzeit arbeitet er an seiner Dissertation und hält sich dafür u.a. in Nordsyrien/Rojava auf.

8. »Behörden haben den ganzen Verlag leergeräumt«
   Am 8. März stürmte die Polizei den kurdischen Mezopotamien-Verlag und beschlagnahmte Tausende Bücher. Gespräch mit Reimar Heider
   Das Bundesinnenministerium hat die Verfolgung kurdischer Oppositioneller vergangene Woche erneut ausgeweitet: Der Mezopotamien-Verlag in Neuss wurde Ziel einer Razzia, ganze Lkw-Ladungen von Büchern wurden beschlagnahmt. Sie haben einige der Schriften Abdullah Öcalans übersetzt, die dort herausgegeben werden. Sind die, wie die Behörden behaupten, wirklich gefährlich für den »Gedanken der Völkerverständigung«?
   Das ist in keiner Hinsicht zutreffend. Diese Begründung gibt es ja, wenn man auf die Verbote kurdischer Institutionen zurückblickt, schon seit langem. Seit 1993, als eine Reihe kurdischer Vereine und Verbände verboten wurden, argumentiert die Bundesregierung so.
   Heute ist deutlicher als je zuvor, wer sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung wendet. Die progressiven Kurden jedenfalls nicht, sie bauen in Nordsyrien, in Rojava, ein demokratisches System unter Einbeziehung sämtlicher religiöser und ethnischer Gruppen auf. Sie leisten damit einen großen Beitrag zur Völkerverständigung. Der türkische Staat, der ja offensichtlich auch die Repression gegen Kurden hierzulande vorantreibt, tut alles gegen dieses Projekt. Der Angriff gegen die Völkerverständigung geht von Ankara aus. Und die Bundesregierung hilft mit, indem sie sich als Handlanger Erdogans betätigt.
   Quelle: junge Welt
9. Das Achte Emirat Südjemen: Brechen die Vereinigten Arabischen Emirate den Jemen in zwei Teile?
   Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen zur globalen Energiesupermacht aufsteigen. Dafür nutzen sie den brutalen Krieg im Jemen, machen sich militärisch im Süden des Landes breit und unterstützen die dortigen Separatisten mit dem Ziel der Errichtung eines Vasallenstaats am strategisch so wichtigen Golf von Aden: des „Achten Emirats Südjemen“.
   Quelle: Justice Now
10. The Koch Brothers Get Their Very Own Secretary of State
    Trump’s pick to replace Rex Tillerson is an errand boy for billionaires.
    In the Republican wave election of 2010, when Charles and David Koch emerged as defining figures in American politics, the greatest beneficiary of Koch Industries largesse was a political newcomer named Mike Pompeo. After his election to the House eight years ago, Pompeo was referred to as the “Koch Brothers’ Congressman” and “the congressman from Koch.” Now Pompeo is positioned to become a Koch brothers–influenced secretary of state.
    After serving for a little more than a year as Donald Trump’s top yes-man at the Central Intelligence Agency, Pompeo is Trump’s pick to replace Rex Tillerson, the administration’s listless placeholder at the Department of State. […]
    Pompeo’s pattern of deference to his political benefactors is likely to make him a better fit with a self-absorbed president. He will also bring to the position an edge that Tillerson lacked. Pompeo is a foreign-policy hawk who fiercely opposed the Iran nuclear deal, stoked fears about Muslims in the United States and abroad, opposed closing the Guantánamo Bay detention camp, and defended the National Security Agency’s unconstitutional surveillance programs as “good and important work.” He has even gone so far as to say that NSA whistle-blower Edward Snowden “should be brought back from Russia and given due process, and I think the proper outcome would be that he would be given a death sentence.”
    Pompeo’s open disregard for privacy rights in particular and civil liberties in general, as well as his penchant for extreme language and more extreme policies, are anything but diplomatic. That’s likely to make him an even more troublesome Secretary of State than Tillerson, who was relentlessly corporate in his worldview but not generally inclined to pick fights—even when it came to standing up for a State Department that decayed on his watch.
    Quelle: The Nation
11. Artenschutz für Daimler&Co.?
    Allerdings ist die erneute Umstrukturierung bei den deutschen Oligopolen ein deutliches Zeichen dafür, dass man noch immer versucht, mit dem Folgen des technologischen Umbruchs klar zu kommen. Berauscht von den Rekordgewinnen Zum Ende des letzten Jahrzehnts, hatte man die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
    Zum einen hatten RWE und E.on zu lange darauf vertraut, Unionsparteien und Liberale würden den Ausstieg aus der Atomwirtschaft kassieren und die alten Meiler länger laufen lassen, was auch fast geklappt hätte. Zum anderen wurden weiter fleißige Stein- und Braunkohlekraftwerke gebaut, obwohl seit den ersten Klimaschutzverträgen, also ab Anfang der 1990er hätte klar sein können, dass diese eigentlich unter keinen Umständen mehr die üblichen rund 40 Jahre würden laufen können.
    Aber derlei Strukturkonservatismus ist offensichtlich nicht allein das Problem der Energiekonzerne, wie sich in der Dieselaffäre zeigt. Diese scheint sich derzeit zu einem Schwanengesang auf die hiesige Automobilindustrie auszuwachsen. Zwar fährt diese noch immer Rekordgewinne ein, wie zuletzt VW, doch das war, wie gesagt, bei E.on und RWE ganz ähnlich, bevor es dort im Gebälk zu krachen begann.
    Und wie einst die Vorstände der Energiekonzerne scheint man auch in der Chefetage von VW jeden Realitätskontakt verloren zu haben. Der VW-Vorstand genehmigt sich über 50 Millionen Euro Bezüge und zugleich wird an die Aktionäre mehr als elf Milliarden Euro verteilt. Das stößt wahrscheinlich nicht nur bei der Linkspartei übel auf. Aus deren Bundestagsfraktion heißt es, die VW-Rekordumsätze sollten die Bundesregierung “aus ihrem politischen Dornröschenschlaf reißen. Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen.”
    Quelle: Telepolis
12. Gießen: Aktivisten berichten in Georg-Büchner-Club über Widersprüche in NSU-Mordfall
    Vor einem Jahr hat sich in Kassel die Initiative “Nachgefragt” gegründet, um das “Schweigekartell” um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat aufzubrechen. Unter anderem wollte die Initiative herausfinden, “wer eigentlich die Hand über den Verfassungsschützer Temme hält”, der zur Tatzeit am Tatort war. Am Samstag ab 15 Uhr werden Elisabeth Gessner und Horst Paul Kuhley von “Nachgefragt” im Georg-Büchner-Club in den Räumen der Evangelischen Studierenden-Gemeinde Gießen (ESG), Henselstraße 7, über die aktuellen Ergebnisse ihrer Recherchen referieren. Der Anzeiger sprach vorab mit Horst Paul Kuhley über einen Mordfall, in dem der hessische NSU-Untersuchungsausschuss jetzt dem hessischen Ministerpräsidenten und den Ermittlungsbehörden “beträchtliche Versäumnisse und Fehler” attestierte.
    Quelle: Gießener Anzeiger
13. NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen
    Anträge der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben abgelehnt – Plädoyers verzögern sich erneut
    Eigentlich sah der Fahrplan des Gerichtes vor, dass am 13. März die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnt. Daraus wurde zunächst nichts. Stattdessen beschäftigte die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erneut die Waffenfrage des NSU-Trios, beeinflusst auch durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Doch der Staatsschutzsenat unter Vorsitz Manfred Götzls machte deutlich, dass er für geklärt hält, auf welchem Wege die Mordwaffe Ceska 83 in die Hände der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte. Alles andere ist für das Gericht ohne Relevanz. Es demonstrierte, dass es entschlossen zur Anklage der Bundesanwaltschaft steht.
    Die Wohlleben-Verteidigung kündigte daraufhin an, am Mittwoch den gesamten Senat ablehnen zu wollen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Die Plädoyers der Zschäpe-Verteidigung werden frühestens kommende Woche beginnen.
    So einfach, wie es sich das Gericht mit der Verwerfung der zweiten Waffenspur macht, ist es möglicherweise nicht. Schwachpunkt ist vor allem die ungeklärte Herkunft von insgesamt 17 der 20 beim NSU-Trio aufgefundenen Schusswaffen. Das könnte die exklusive Drei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft erschüttern und erklären, warum die Waffenfrage eben nicht abschließend ermittelt wird.
    Quelle: Telepolis
14. Theresa May transforms into cold war colossus by not being Jeremy Corbyn
    […] Call it having the courage of your convictions. Or call it vanity. But when push came to shove, Corbyn just couldn’t bring himself to do it. He could manage to condemn the attack. He could even manage to bite his tongue and forget the grubby donations. What he couldn’t do was blame the Russians. As far as Corbyn was concerned, there was still too much room for doubt. The British intelligence services were jumping to too many conclusions and it was still possible that some rogue agent had managed to nick some Russian nerve agent to conduct his own freelance wet job. […]
    Theresa May couldn’t believe her luck. Just half an hour previously, at prime minister’s questions, she had yet again looked out of her depth. A woman at war with both herself and language as she was wrong-footed by predictable questions about the NHS. Now she was looking and sounding like a colossus. A serious global player. Not for anything in particular she had said, but for simply not being Corbyn.
    Not even everyone on the Labour front bench could face this second embarrassment. Most made a dash for the exit as soon as indecently possible and within minutes Corbyn was only left with the shadow foreign secretary and a couple of others for company. Meanwhile, behind him his backbenchers queued up to distance themselves from their leader. They believe Corbyn is so blinkered over Russia that he would still manage to find an innocent explanation even if there was video evidence of Putin strangling the Skripals with his bare hands.
    Quelle: Guardian

    Anmerkung Jens Berger: Glenn Greenwald, der ja früher selbst mal beim Guardian war, hat dazu folgendes getwittert …

    

    … und damit natürlich vollkommen Recht. Es ist erbärmlich, dass ausgerechnet das „links-liberale Leitmedium Nummer Eins“ derart massiv Druck auf Corbyn in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ausübt. In Sachen Bellizismus unterscheidet sich der „gute“ Guardian kein Jota mehr von der „bösen“ Sun.