Kritische Medien sind für eine funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung. Doch immer wieder ist zu beobachten, dass große Medien mit ihren reichweitenstarken Formaten bei ihrer Kernaufgabe versagen: nämlich kritisch nachzuhaken, wenn Politiker sich aus der Verantwortung stehlen. Am Donnerstag bot die Polit-Talkshow „Illner“ reichlich Anschauungsmaterial, an dem sich beispielhaft ablesen lässt, wie das Versagen eines kritischen Journalismus aussieht. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

“Streit um die Tafeln – wenn die Hilfe nicht für alle reicht” lautete der Titel, unter dem die ZDF-Moderatorin Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstagabend diskutierte. Die Situation rund um die Tafel in Essen (Die NachDenkSeiten berichteten. Hier sind einige der Leserreaktionen zu dem Thema zu finden), die deutlich gemacht hat, dass es Verteilungskämpfe unter den Ärmsten in unserer Gesellschaft gibt, rückte also auch in den Fokus von „Illner“. Dabei waren mit der SPD-Politikerin Leni Breymaier und der Grünenpolitikerin Annalena Baerbock zwei Vertreter jener Parteien eingeladen, die mit ihrer Agenda-Politik maßgeblich zu den schweren sozialen Verwerfungen im Land beigetragen haben. Anders gesagt: Hier sitzen politisch Verantwortliche, die es gilt, mit den Weichenstellungen ihrer Partei zu konfrontieren. Doch was zu sehen war, ist jener Journalismus, der davor scheut, Politiker ernsthaft zu stellen, ihre Fehlleistungen in aller Deutlichkeit anzusprechen.

Exemplarisch haben die NachDenkSeiten zwei Stellen aus der Illner-Sendung transkribiert und die Aussagen von Breymaier kritisch kommentiert, um die Problematik zu verdeutlichen.

Maybrit Illner: „Die Frage an Sie gleich zu Beginn: Ist das, was der Essener Tafelchef, Herr Sartor, da gemacht hat, in Ihren Augen Rassismus?“ (Bei YouTube ab Minute 13:00)

Leni Breymaier: „Wissen Sie, ich glaube, es ist wohlfeil, wenn ich als Politikerin sage, das geht so nicht und es ist nicht in Ordnung und… ich gehöre nicht zu den 60.000 Ehrenamtlichen der Tafel, und ich habe mir die letzten Tage auch überlegt: Was würdest Du machen, wenn Du das nicht mehr gereiht kriegst. Und ich habe mir überlegt, vielleicht einen Tag die und den anderen Tag die und den dritten Tag die reinzulassen. Keine Ahnung, ich weiß nicht, wie ich es machen würde. Was ich halt insgesamt blöde finde, ist, dass wir in der Situation sind, in der wir Alleinerziehende, Alte, Flüchtlinge, praktisch ganz unten gegeneinander ausspielen, weil das ist nicht der Kern des Problems. Das finde ich einfach so ärgerlich (Applaus), weil ich glaube einfach, [Illner will unterbrechen, Breymaier schiebt den folgenden Satz ein] und das hatte ich bei Ihnen in der Sendung schon mal sagen können: Wir haben keinen Konflikt zwischen Flüchtlinge gegen Alte, oder Alleinerziehende gegen Hartz-IV-Empfänger, sondern der eigentliche Konflikt, den wir in dieser Gesellschaft haben, ist ein Konflikt reich gegen arm. Und den müssen wir klären [mit einem Grinsen im Gesicht].“

Illner: „Da spricht die SPD-Politikerin und neben ihr sitzt der Oberbürgermeister von Pirmasens.“

Konzentrieren wir uns auf die Aussagen von Breymaier. Wir isolieren die Aussagen der SPD-Politikerin an dieser Stelle, um aufzuzeigen, wie inhaltsleer diese sind.

• Was ich halt insgesamt blöde finde, ist, dass wir in der Situation sind, in der wir Alleinerziehende, Alte Flüchtlinge, praktisch ganz unten gegeneinander ausspielen, weil das ist nicht der Kern des Problems.

Man abgesehen davon, dass die Aussage „was ich halt insgesamt blöd finde“ sprachlich die Schwere des Problems, um das es geht, nicht erfasst: Wer ist hier mit „wir“ gemeint? Die Essener Tafel? Die Gesellschaft? Oder etwa: die Politik? Hier wäre es dringend angebracht gewesen, vonseiten der Moderatorin nachzufassen, um zu klären, aus welcher Perspektive Breymaier hier eigentlich redet.

Dies ist deshalb so wichtig, weil Breymaier an dieser Stelle – so darf man interpretieren – sehr geschickt den „schwarzen Peter“ an alle verteilt und sie somit zu „Mitschuldigen“ macht. Mit anderen Worten: Breymaier zeigt mustergültig auf, wie es aussieht, wenn Politik Fehler, die sie selbst begangen hat, auf andere abwälzt. Denn: Wer spielt denn hier die Armen gegeneinander aus? Die Antwort kann nur lauten: Politiker, die politische Weichenstellungen vorgenommen haben, die einen Kampf Arm gegen Arm erst heraufbeschworen haben. Anders gesagt: Breymaier, deren Partei im Verbund mit den Grünen dem sozialstaatlichen Gefüge einen schweren Schaden zugefügt hat, lenkt den Fokus weg von den Verfehlungen ihrer eigenen Partei und damit auch von sich, in dem sie generalisierend von einem „wir“ spricht. Sie löst die eigenen Verfehlungen quasi auf und lässt sie in ein „wir“ fließen, das beinhaltet, dass alle Fehler gemacht haben. Es ist so, als stellte sie vor unseren Augen eine Kiste voller fauler Äpfel hin, in den sie dann den eigenen faulen Apfel, den sie in der Hand hält, hineinwirft. Ganz klar: Da geht der hineingeworfene faule Apfel unter, niemand sieht ihn mehr. Aber es kommt noch schlimmer: Durch das „wir“ bezieht sie sich vordergründig dann doch irgendwie (großzügiger Weise) mit ein, und fast könnte man auf den Gedanken kommen, hier würde eine Politikerin voller Selbstreflexion, Schuldbewusstsein und Bereitschaft zur Buße die eigenen Fehlleistungen eingestehen. Doch weit gefehlt. Das wäre der Fall, wenn Breymaier gesagt hätte: Wir, das heißt, meine Partei, zu der ich auch gehöre, haben dafür gesorgt, das Arme gegen Arme kämpfen müssen. Doch genau das hat sie aber nicht getan.

Weiter mit ihren Aussagen:

„Das finde ich einfach so ärgerlich“, sagt Breymaier und greift dabei wieder zu einer Formulierung, die im Grunde genommen das Problem verniedlicht, denn: „Ärgerlich finden“, kann man das Wetter.

Und weiter:

„…weil ich glaube einfach: Wir haben keinen Konflikt zwischen Flüchtlinge gegen Alte, oder Alleinerziehende gegen Hartz-IV-Empfänger sondern der eigentliche Konflikt, den wir in dieser Gesellschaft haben, ist ein Konflikt reich gegen arm. “

Gleich an zwei Stellen wäre es angebracht, journalistisch nachzuhaken. Die Realität ist: Natürlich gibt es einen Konflikt zwischen „Flüchtlinge, Alleinerziehenden und Hartz-IV-Empfängern“, wenn es um die Verteilung von Gütern geht. Anders gesagt: Was soll man von einer Politikerin halten, die an einer Diskussionsrunde über den sichtbar gewordenen Verteilungskampf der Ärmsten teilnimmt und, noch während sie selbst über diesen Verteilungskampf spricht, ihn zugleich leugnet?

Bei Aussagen wie den hier angeführten wünscht man sich einen Journalismus, der sofort einhakt, der die argumentativen Schwachstellen anspricht und um Klärung bittet. Doch davon war nichts zu sehen. Was genau meint eigentlich Breymaier, wenn sie von einem Konflikt „reich“ gegen „arm“ spricht. Wer sind „die Reichen“? Wer sind „die Armen“? Wie ist es zu diesem Konflikt gekommen? Wie wird er geführt? Was kann Politik dagegen tun? Fragen, die, wenn ein Politiker schon einmal von alleine das „große Ganze“ anspricht, gestellt werden müssten. Doch Illner nutzt die Vorlage der SPD-Politikerin nicht. Vielleicht befürchtet sie, dass die Diskussion zu sehr von dem festgelegten Weg „abgleiten“ würde.

Stattdessen schließt Breymaier mit der Aussage ab:

„Und den [Konflikt zwischen arm und reich] müssen wir klären.“

Als Zuschauer fragt man sich: Wie viele Groschen soll man nun ins Phrasenschwein werfen? Illner merkt hingegen an: „Da spricht die SPD-Politikerin und neben ihr sitzt der Oberbürgermeister von Pirmasens.“

Diese Aussage von Illner und die Art, wie sie die Diskussion nun zu einem weiteren Teilnehmer der Talkrunde leitet, ist sehr interessant. Dabei dürfte die Talkmasterin wissen, dass genau an dieser Stelle ihr Einsatz als kritische politische Journalistin zwingend nötig ist. Aber wieder einmal passiert das, was die Diskurssimulationen, wie sie oft bei Illner und Co zu beobachten sind, ausmacht: Die Moderatoren winken mit einem Schmunzeln hohle Phrasen durch und führen die anwesenden Politiker quasi mit der Hand selbst vom Eis.

Aber konzentrieren wir uns noch auf eine weitere Stelle, die zum Ende der Sendung zu sehen war.

Illner: „Wenn, Frau Breymaier, 40 Prozent der Menschen heute wirtschaftlich schlechter gestellt sind als vor 20 Jahren – sagt das DIW, und Frau Nahles, ehemalige Bundesarbeitsministerin bezieht sich darauf -, warum sollen die Menschen eigentlich SPD und CDU wählen?“ (Ab Minute 55:30)

Breymaier: „Also für die CDU muss ich ja nicht sprechen, aber wo gibt es denn Mehrheiten, um diese Dinge zu ändern, wenn die SPD nicht dabei ist, und ich glaube, wir haben im Koalitionsvertrag… [setzt neu an]… im Koalitionsvertrag gehen wir wirklich in die richtige Richtung, und ich glaube, was heute Abend jetzt ganz wichtig ist, ist dass wir von dieser Relativiererei weg sind. Dass ja 60 Prozent – ist das die richtige Größe? Dann kann man aber doch… Ich finde, wir müssen hier auch sagen können: Es gibt Armut in diesem Land, weil das ist der erste Schritt drüber zu reden, wie wir sie verändern können… es geht nämlich dann auch um Teilhabe, es geht um Kultur, es geht um Vereinsleben. Es gehört alles zum beglückenden Leben dazu. Und darüber haben wir zu reden. Und das haben wir zu ändern. Und da steht einiges drin im Koalitionsvertrag.“

Illner: Nicht nochmal aufzählen. Das haben wir uns gemerkt. Die Heute Show hat Gerhard Schröder als den Vater der Tafeln geehrt… Können Sie über solche Satire lachen?

Breymaier: Drum bin ich auch nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, ich wünsche mir noch viel mehr Tafeln, weil ich glaube, diese Tafeln sind einfach auch ein Ausdruck von Armut. Ich würde gerne Politik dafür machen, dass wir Begegnungen schaffen, uns kennenlernen und alles, aber dass wir eigentlich keine Tafeln mehr brauchen.

Man kann Breymaier an dieser Stelle sicher zustimmen. Auch die NachDenkSeiten verweisen immer wieder darauf, dass zu oft „Armut nur durch die technokratische Brille wahrgenommen wird“ Breymaier hat Recht, wenn sie sagt, wenn über Armut geredet werde, würden immer schnell Zahlen ins Feld geführt, die dazu dienten, Armut zu relativieren. Also ist alles gut?

Nein, im Gegenteil. Wenn diese Worte von dem Mitglied einer Partei kommen, die seit der Agenda-Reform die Armut in diesem Land geprägt hat und danach auch noch in Regierungsverantwortung war, ohne ernsthaft etwas gegen die soziale Benachteiligung vieler Menschen zu unternehmen, dann liegt der Verdacht nahe: Hier spielt jemand ein falsches Spiel. Wo war denn die große Offensive der Sozialdemokraten im Kampf gegen Armut während ihrer Zeit als Regierungspartei?

Richtig. Es gab sie nicht. Doch plötzlich mahnen die Sozialdemokraten an, Armut dürfe nicht relativiert werden. Man denke an dieser Stelle nur an den „geschönten“ Armutsbericht der Bundesregierung im Jahr 2016 und das Wort „Heuchelei“ drängt sich einem geradezu auf. Dass Breymaier dann auch noch von sozialer „Teilhabe“ spricht, also betont, wie wichtig es sei, dass Menschen, die arm sind, auch über finanzielle Mittel verfügen sollten, die es ihnen erlauben, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen oder am Vereinsleben teilzunehmen, lässt einen als Zuschauer fassungslos zurück. Wenn man bedenkt, wie gering der finanzielle Spielraum ist, den die sozialdemokratische Partei mit ihren „Hartz-Reformen“ für die Ärmsten in der Gesellschaft vorgesehen hat, dann sind die Aussagen Breymaiers blanker Hohn.

Die Aussagen der Sozialdemokratin schreien nach einem kritischen Journalismus. Aber er ist an diesem Abend bei „Illner“ nicht zu finden. Illner hakt nicht nach. Illner lässt auch an dieser Stelle wieder all die leeren Phrasen der Politikerin durchgehen („Ich finde, wir müssen hier auch sagen können, „Es gibt Armut in diesem Land“, „das ist ein erster Schritt drüber zu reden“, „Und das haben wir zu ändern“). Stattdessen folgt eine Anmerkung bzw. Frage von Illner, die zwar durchaus das Problem aufgreift, aber so wie beides formuliert ist, letztlich allenfalls für einen Lacher sorgt, aber einem kritischen politischen Journalismus nicht gerecht wird.

Breymaier geht nicht ansatzweise in ihrer Antwort auf die Frage von Illner ein. Stattdessen lenkt sie mit dem Wörtchen „drum“ bzw. „darum“ in perfekter Politiker-Manier weg von Illners Frage und richtet das Wort an den CDU-Politiker Paul Ziemiak, der ihr gegenüber sitzt. Die Phrasenhaftigkeit erreicht einen neuen Höhepunkt, wenn Breymaier sagt, „ich glaube, diese Tafeln sind einfach auch ein Ausdruck von Armut.“

Man könnte auch sagen: Ich glaube, der Regen ist ein Ausdruck davon, dass es regnet. Illner lässt es Breymaier durchgehen, dass sie nicht auf ihre Frage eingeht und stattdessen mit Wohlfühlsätzen versucht, Pluspunkte für ihre Partei zu sammeln.

Fazit: Die angeführten Stellen zeigen, wie tief das Niveau in einer der zentralen politischen Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen bisweilen ist. Diskussionssituationen wie diese finden sich am laufenden Band in den großen Polit-Talkshows. Das ist gewiss alles andere als neu. Und dennoch sollte man immer wieder darauf verweisen. Schließlich darf und muss gerade von öffentlich-rechtlichen Medien erwartet werden, dass sie im politischen Journalismus, wenn sie denn ihrem demokratischen Auftrag gerecht werden möchten, bereit sind, Politiker mit der gebotenen Schärfe und dem gebotenen Nachdruck zu stellen und ihre Aussagen kritisch zu hinterfragen.

Aber machen wir uns nichts vor: Die hier angeführten Dialoge zeigen, wo das Problem liegt. Innerhalb der politischen Talkshows gibt es eine Art von „Nichtangriffspakt“ zwischen den Politikern und Moderatoren. Genauer: Alle Beteiligten wissen, wo die Grenzen der Kritik liegen. Die Moderatoren wagen sich vor, kritisieren in Ansätzen, mal mehr, mal weniger hart. Aber die Kritik geht selten bis nie so weit, dass die Phrasen, Halbwahrheiten und Verdrehungen etablierter Politiker ernsthaft auseinandergenommen würden. Ja, man muss zu dem Schluss kommen: Das Konzept der politischen Talkshows lässt sich überhaupt nur deshalb umsetzen, weil die Moderatoren weitestgehend darauf verzichten, Aussagen wie die hier von Breymaier angeführten, wirklich zu dekonstruieren. Man stelle sich vor, wie die Polit-Talkshows aussehen würden, wenn darin eine kritisch-politische Moderation stattfände. Viele der Politiker, zu denen die Redaktionen der Sendungen eine Art Standleitung haben, würden erst gar nicht mehr den Einladungen folgen.