Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. US-Strafzölle – “Trump hat Recht”
2. Welthandel: Vernunft statt Handelskrieg!
3. Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur
4. Austerity and the rise of the Nazi party
5. Interview: „Europa zerstört unsere Natur“
6. WDR über Ministerpräsident Laschet zum Dieselfahrverbot
7. Deutschland entgehen Steuer-Milliarden
8. „Westen will Wahrheit nicht wissen“: 24 Tonnen C-Kampfstoffe in Syrien gefunden
9. „Ukraines nationale Interessen im globalen Informationsraum verteidigen”
10. Seehofer kündigt Masterplan für Asylverfahren an
11. Die Houthi-Iran-Connection
12. Griff nach der Bombe (II)
13. Erneuerung der SPD
14. „Bild-Manifest“ bringt Falsches und Verdrehtes aus der „Diesel-Hölle“
15. Programmbeschwerde: “Bösartige Sprachschlamperei verdeckt Nachrichtenunterschlagung”
16. Göttinger Friedenspreis für Konstantin Wecker und die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden
17. Zu guter Letzt: Für seine treuen Dienste: Rüstungsindustrie errichtet Denkmal zu Ehren Sigmar Gabriels

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Strafzölle – “Trump hat Recht”
   Ganz Europa ereifert sich über US-Strafzölle. Der Ökonom Heiner Flassbeck nicht. Im Interview verweist er auf die hohen und unfairen Handelsüberschüsse insbesondere Deutschlands.
   Quelle: ZDF
2. Welthandel: Vernunft statt Handelskrieg!
   US-Präsident Donald Trump macht ernst und erhebt Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium. Die europäische Union droht im Gegenzug mit Strafsteuern auf amerikanische Produkte. Es droht ein Handelskrieg. Um diesen zu verhindern, müssen die Ungleichheiten im Welthandel abgebaut und die Wirtschaft stabilisiert werden, sagt der DGB-klartext. (…)
   Zu einer nachhaltigen Strategie gehört aber auch, Trump keine Argumente für seine falsche Politik zu liefern. Seit Spanien, Griechenland und andere Länder in der Eurokrise gezwungen wurden, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und auch die Importe zu reduzieren, hat sich ein enormer Leistungsbilanzüberschuss in EU und Eurozone herausgebildet. Dass mehr europäische Waren in die USA importiert werden, als US-Waren nach Europa exportiert werden, ist auch einer der Punkte, den Trump als „unfair“ anprangert. Besonders hoch ist der Überschuss dabei nach wie vor in Deutschland. Die langjährige Konsum- und Investitionsschwäche machte die deutsche Wirtschaft immer abhängiger von der Auslandsnachfrage: Jahr für Jahr blieben die Importe nach Deutschland hinter den deutschen Exporten zurück. (…)
   In jüngster Zeit haben die vergleichsweise gute Arbeitsmarktsituation und Reallohnsteigerungen dazu beigetragen, dass die Konsumnachfrage wieder wächst, das Wirtschaftswachstum von der Inlandsnachfrage getragen wird und die Importe schneller wachsen, als die nach wie vor erfolgreichen Exporte. Diese Entwicklung muss die neue Bundesregierung forcieren, etwa durch eine Regulierung des Niedriglohnsektors und durch eine Förderung der Tarifbindung. Auch eine Ausweitung öffentlicher Investitionen könnte die Importe erhöhen und damit einen Abbau des deutschen Exportüberschusses begünstigen.
   Quelle: DGB

   Anmerkung Jens Berger: Das ist schon ein starkes Stück. Der DGB äußert sich kritisch zu den Ungleichgewichten im Welthandel spricht dabei das deutsche Lohndumping noch nicht einmal an. Zwar wird zwischen den Zeilen ein wenig von der „Konsum- und Investitionsschwäche“ Deutschlands geschrieben, Ross und Reiter werden aber nicht beim Namen genannt. Stattdessen verweist man auf die aufgezwungene Austeritätspolitik, freilich ohne sie beim Namen zu nennen, in Spanien und Griechenland. Woher kommt die „Konsumschwäche“ in Deutschland? Ist sei gottgegeben und vom Himmel gefallen? Dazu findet ausgerechnet der DGB noch nicht einmal eine Zeile. Könnte das daran liegen, dass der DGB durch seine Tolerierung der Agenda 2010 selbst mitverantwortlich an dieser Situation ist?

3. Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Das Weltwirtschaftsforum und die Willkommenskultur
   Kürzlich schrieb ich hier über die vom Weltwirtschaftsforum für die Regierungen entwickelten Pläne, uns künftig zur umfassenden Selbstüberwachung zu nötigen. Auf der Suche nach etwaigen Vorreitern für diese Pläne stieß ich auf ein bemerkenswertes Papier der Davoser. Darin wird unter Mitwirkung der EU-Kommission für mehr globale Migration geworben und beschrieben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt.
   Hier sind einige der Aussagen aus der Publikation „The Business Case for Migration“. (Warum Migration gut fürs Geschäft ist), die der Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums nach zwei Jahren Beratung – untereinander, mit Regierungen und mit der sogenannten Zivilgesellschaft – 2013 veröffentlichte:
   Migration ist gut fürs Geschäft.
   Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
   Entwicklungsagenturen fördern Migration.
   Unternehmen halten sich bei dem Thema zurück, weil sie Angst haben, mit Werbung für Zuwanderung den Groll der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.
   Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
   Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
   Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.
   Quelle: Norbert Häring
4. Austerity and the rise of the Nazi party
   The current historical consensus is that Hitler’s rise to power in 1933 was largely a result of the Treaty of Versailles and the Great Depression (high unemployment and financial instability). However, these factors cannot fully account for the Nazi’s electoral success. Alternatively it has been speculated that radical austerity measures, including spending cuts and tax rises, contributed to votes for the Nazi party especially among middle- and upper-classes who had more to lose from them. We use voting data from 1,024 districts in Germany on votes cast for the Nazi and rival Communist and Center parties between 1928 and 1933, evaluating whether radical austerity measures, measured as the combination of tax increases and spending cuts, contributed to the rise of the Nazis. Our analysis shows that chancellor Brüning’s austerity measures were positively associated with increasing vote shares for the Nazi party. Consistent with existing evidence, we find that unemployment rates were linked with greater votes for the Communist party. Our findings are robust to a range of specifications including an instrumental variable approach a border-pair policy discontinuity design and alternative measures of radicalization such as Nazi party membership.
   Quelle: UCLA

   Via Fefe

5. Interview: „Europa zerstört unsere Natur“
   Soja kommt oft aus Brasilien, weil es dort am billigsten ist. Hier in Deutschland werden damit Überschüsse erzeugt. Und was macht man dann mit der überflüssigen Milch? Die EU kauft die überflüssige Milch auf und schickt sie zum Beispiel als Milchpulver nach Afrika, was dort die lokale Produktion zerstört. Um den Fettgehalt zu erhöhen, mischt man Palmöl aus Indonesien drunter. Nun sind weder Soja noch Palmöl an sich schlechte Produkte, im Gegenteil. Aber die Art, wie Europa damit umgeht, zerstört unsere lokale Landwirtschaft, unsere Natur und kontaminiert unser Wasser in Brasilien, es belastet durch die Transporte die Umwelt.
   Quelle: Schrot&Korn
6. WDR über Ministerpräsident Laschet zum Dieselfahrverbot
   NRW-Ministerpräsident @arminlaschet hat zu #Dieselfahrverboten Stellung bezogen. Notfalls werde er sie untersagen.
   Quelle: WDR Aktuelle Stunde via Twitter

   Anmerkung unseres Lesers J.-H.S.: Wenn Laschet als oberste Exekutive (von NRW) sich nicht an die Rechtssprechung der obersten Jurisdiktion hält, verletzt er und damit die CDU das Rechtsstaatsprinzip.

7. Deutschland entgehen Steuer-Milliarden
   Europäischen Staaten sind Kfz-Steuern in Milliardenhöhe entgangen, weil Abgaswerte häufig zu niedrig angegeben wurden. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Allein Deutschland sollen dem Fiskus im Jahr 2016 1,2 Milliarden Euro entgangen sein.
   Insgesamt beziffert das Ergebnis der Studie den Verlust für elf EU-Staaten auf knapp 11,3 Milliarden Euro. Zwischen den Jahren 2010 und 2016 beliefen sich die Steuerausfälle sogar auf insgesamt gut 46 Milliarden Euro, vier Milliarden Euro entfielen auf Deutschland. Die Studie untersuchte Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien. (…)
   “Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.
   Quelle: tagesschau.de
8. „Westen will Wahrheit nicht wissen“: 24 Tonnen C-Kampfstoffe in Syrien gefunden
   „Die westlichen Länder wollten nur beweisen, dass die syrischen Regierungstruppen chemische Waffen benutzt haben. Wir haben aber eine große Produktion chemischer Stoffe entdeckt. Wir haben es mehrmals gesagt, aber der Westen will nur die Terroristen hören“, sagte Mekdad.
   Insgesamt seien in den von den Terroristen befreiten Gebieten in Syrien 24 Tonnen Kampfstoffe gefunden worden.
   „Die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) werden vom Westen ernannt, sie wollen die Wahrheit nicht wissen. Wenn wir sagen, dass diese Experten nicht die Wahrheit sagen, behaupten die USA, dass sie doch Experten seien und deshalb nicht lügen könnten.“
   Wie Mekdad ferner mitteilte, hat die syrische Seite wiederholt an die OVCW mit der Forderung appelliert, Experten nach Aleppo oder Chan Scheichun in der Provinz Idlib zu schicken. Die Organisation habe das jedoch aufgrund der „unermesslichen Gefahr“, sich in diesen Städten aufzuhalten, immer verweigert.
   „Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, Schutz zu bieten, und ihnen vorgeschlagen, Saudi-Arabien oder die USA zu kontaktieren, damit sie ihre Sicherheit in den von der sogenannten Opposition kontrollierten Gebieten gewährleisten würden, aber sie haben sich geweigert“, so Mekdad.
   Ende Januar hatte US-Außenminister Rex Tillerson Damaskus den Einsatz von chemischen Waffen gegen Zivilisten in Ost-Ghuta vorgeworfen. Zudem betonte das US-Außenministerium, Moskau tue sein Bestes, um das Regime von Baschar al-Assad zu schützen, das angeblich weiter C-Waffen einsetze.
   Quelle: Sputnik
9. „Ukraines nationale Interessen im globalen Informationsraum verteidigen”
   Das UCMC wurde im März 2014 nach den „Euro-Maidan”-Unruhen gegründet. „Im Geist der Revolution der Würde”, als „schnelle Antwort auf die russische Besetzung der Krim”, wie es auf der Webseite des Medienzentrums heißt.[1] Ziel sei, „Ukraines Souveränität und nationale Interessen im globalen Informationsraum zu verteidigen”.
   Seit Sommer 2014 herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Im Kern geht es um die Frage, wo die Zukunft des Landes liegen soll: An der Seite Russlands, wie seit Jahrhunderten – oder als Teil des westlichen Lagers? 17 Prozent der Einwohner sind ethnische Russen, sie leben vor allem im Osten und Süden des Landes, etwa auf der Halbinsel Krim. Victoria Nuland vom US-Außenministerium erklärte bereits im Dezember 2013: Die USA hätten seit 1991 über fünf Milliarden Dollar investiert, um den Westkurs der Ukraine zu unterstützen.[2] Auch Russland brachte nach Schätzungen Hunderte von Millionen Dollar auf, um Einfluss auf die Ukraine auszuüben.[3] Auf den „Euro-Maidan”-Umsturz, der eine pro-westliche Regierung ins Amt spülte, reagierte Putin mit der Annexion der Krim. Russland unterstützt zudem die pro-russischen Separatisten, die im Osten gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpfen. Die USA helfen Kiew mit Geheimdienstinformationen und militärischer Beratung, US-Präsident Trump will nun auch Waffen schicken. Bisherige Bilanz des Krieges: Mehr als 10.000 Tote, rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. […]
   Schaudern lässt, was das UCMC mitunter auf seiner Homepage veröffentlicht. Am 11. Mai 2017 erschien ein deutschsprachiger Text, der sich mit dem Gedenken ans Ende des Zweiten Weltkriegs befasste. Es sei „unmöglich”, den Sieg über Nazi-Deutschland „mit irgendwelchen kommunistischen Symbolen zu feiern”, steht hier. Denn: „Der Kommunismus ist eine mit dem Nazismus verwandte Ideologie und war ebenso Wegbereiter des Zweiten Weltkriegs”. Der Kommunismus, ebenso Wegbereiter des Zweiten Weltkriegs? Eine derart krude Ansicht dürfte hierzulande allenfalls von NPD-Leuten zu hören sein. Ebenfalls im Mai 2017 publizierte das UCMC auf Deutsch einen Kommentar, der gewalttätige ukrainische Fußball-Hooligans, die so genannten Ultras, als Vorbilder darstellt: „Viele Ultras gehörten zu den ersten, die sich nach dem Beginn der Aggression seitens Russlands und der pro-russischen Kräfte im Donbass der Anti-Terror-Operation angeschlossen hatten”. Die Ultras „stellten die meisten Angehörigen der Freiwilligen-Bataillone”. Und: „In dieser Situation kann man viel von den Fußball-Hooligans lernen. Sie haben anscheinend am besten begriffen, dass wir nicht in einer Zeit des Friedens leben.” Das klingt nach Kriegspropaganda – was sagen westliche Förderer dazu? Unicef Ukraine will die genannten Texte nicht kommentieren. Das Berliner Außenministerium erklärt: „Das Auswärtige Amt macht sich Äußerungen, die im Rahmen von geförderten Projekten gemacht werden, nicht zu eigen. Dazu gehören auch die zitierten Äußerungen.”
   Quelle: Carta
10. Seehofer kündigt Masterplan für Asylverfahren an
    Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen “Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen” angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. “Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen”, sagte der CSU-Chef der “Bild am Sonntag”.
    Generell kündigte Seehofer “null Toleranz gegenüber Straftätern” an. “Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.” Es müsse “in ganz Deutschland Konsens herrschen, dass wir keine rechtsfreien Räume mehr dulden”, so Seehofer.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Zu hoffen ist, dass Herr Seehofer – oder die CSU insgesamt – seinen „Masterplan“ besser plant als z.B. die Konzepte der Maut und der Mütterrente. Bisher dürfte diese Ankündigung eher „Wasser auf die Mühlen“ der AfD sein, oder?

11. Die Houthi-Iran-Connection
    Der clevere Propagandakrieg der Saudis
    Es gibt gewisse Verbindungen zwischen dem Iran und den Houthi-Rebellen im Jemen. Diese werden von Saudi-Arabien – und der Trump-Regierung – jedoch massiv übertrieben dargestellt. Ein regionaler Krieg wird so in den globalen Kampf gegen den „Schurkenstaat“ Iran umgemünzt.
    Der 2. Teil des Jemen-Specials erarbeitete die zwei wesentlichen Ziele Saudi-Arabiens in der Bombardierung der Houthi-Rebellen im Jemen: Die Sicherung der Grenzen der drei riesigen 1934 annektierten jemenitischen Provinzen, sowie die Wiedererlangung der über Jahrzehnte etablierten Einflussnahme Riads auf die jemenitische Politik.
    Doch gewiss taugen derartige Interessen nicht zur weltöffentlichen Rechtfertigung eines erbarmungslosen Bombenkrieges, in dem weit über 10.000 Menschen getötet und 3 Millionen vertrieben wurden. Daher malt Riad das Bild der Houthis als hörige Marionetten Teherans, der Kampf gegen sie wird so zum Kampf gegen einen feindseligen Iran. Und westliche Politiker wie Medien übernehmen dieses Narrativ größtenteils, ohne es zu hinterfragen oder gar zu überprüfen. Ist der „Schurkenstaat“ Iran das eigentliche Ziel, so ist das bittere Elend der jemenitischen Bevölkerung offensichtlich akzeptabler – Collateral Damage. (…)
    Wie schon bei Al-Qaida oder ISIS als Taktik bewährt inkorporiert auch Riad eine religiöse Komponente in ihre Soft-Power-Strategie des Krieges: mit Nachdruck wird versucht, den machtpolitischen Konflikt lokaler Natur in die Sphäre eines Kampfs der islamischen Konfessionen zu ziehen, zwischen Sunniten und Schiiten. Durch die systematische Bombardierung schiitischer Gotteshäuser – eine perfide Taktik, die die Saudis bereits bei der Niederschlagung des Arabischen Frühlings 2011 in Bahrain anwandten – werden entlang der Sunni-Schia-Linien religiöse Feindseligkeiten provoziert und konfessionelle Identitäten strapaziert, die als solche in der Vergangenheit im Jemen kaum eine Rolle spielten.
    Auch im Inneren Saudi-Arabiens wird diese Taktik angewandt, was sich in der brutalen Unterdrückung der schiitischen Minderheit äußert, die von saudischen Sicherheitskräften mitunter als Freiwild angesehen werden. Willkürliche Festnahmen, Folter bis hin zu öffentlichen Enthauptungen schiitischer Geistlicher stehen auf der Tagesordnung.
    Im Jemen-Kontext wird diese Strategie der sektiererischen Aufheizung geschickt mit Macht- und Geopolitik verknüpft. Der Iran als Kernland der Schiiten wird bezichtigt, als Drahtzieher hinter den schiitischen Houthis zu stehen, die von den Saudis und ihren Verbündeten als Werkzeuge Teherans dargestellt werden, um einen Fuß auf die Arabische Halbinsel zu bekommen. An Paranoia grenzend wird von Saudi-Arabien das Schreckgespenst eines „vom Iran dominierten Jemen“ bemüht, der saudische Angriffskrieg gegen die Houthis wird so zur Selbstverteidigung gegen den Erzfeind Iran umgemünzt.
    Quelle: JusticeNow!
12. Griff nach der Bombe (II)
    Laut einer Studie der Tübinger “Informationsstelle Militarisierung” (IMI) ist davon auszugehen, dass das von der Augsburger Firma MT Aerospace für die europäische Trägerrakete Ariane 5 produzierte Antriebsgehäuse “auch bei der französischen Nuklearrakete M51 zum Einsatz kommt”.[1] Dies liegt insofern nahe, als sowohl Ariane 5 als auch M51 von ein und demselben Unternehmen hergestellt werden: von der von Airbus und dem französischen Rüstungskonzern Safran gegründeten ArianeGroup. MT Aerospace bezeichnet sich selbst als “international führendes Unternehmen” auf den Gebieten “Luft- und Raumfahrt” sowie “Verteidigung”.[2] ArianeGroup wiederum erklärt, man entwickle “innovative und wettbewerbsfähige Lösungen im Bereich Startsysteme für zivile und militärische Anwendungen”.[3] Über M51 heißt es: “Die ballistische Trägerrakete M51, eine wesentliche Komponente der französischen ozeanischen Nuklearstreitkräfte, bündelt branchenführendes Know-how unter Leitung von ArianeGroup.”[4] (…)
    Passend dazu wurde unlängst einmal mehr publik, dass deutsche Großbanken, Versicherungen und Industrieunternehmen mit Milliardensummen an Firmen beteiligt sind, die Atomwaffen produzieren. Für eine entsprechende Geldanlage entschieden sich unter anderem der Allianz-Konzern, die Commerzbank, die Deutsche Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Rückversicherer Munich Re und Siemens. Die höchsten Beteiligungen an Kernwaffenherstellern hält mit 6,62 Milliarden US-Dollar die Deutsche Bank, gefolgt von der Commerzbank (1,26 Milliarden US-Dollar) und der Allianz (1,03 Milliarden US-Dollar). Allein die Deutsche Bank hat sich mit je gut einer Milliarde US-Dollar sowohl bei Airbus als auch bei Safran eingekauft und hält damit zumindest indirekt Anteile an deren Gemeinschaftsunternehmen ArianeGroup.[11] Von der Weiterentwicklung der deutsch-europäischen Raumfahrtprojekte dürfte das Geldhaus also ebenso profitieren wie von der Modernisierung des französischen Nuklearwaffenpotentials.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Erneuerung der SPD
    1. “Erneuerung der SPD, die muss aus der Partei kommen”
       Eine sozialdemokratische Partei sei derzeit nötiger denn je, erklärte SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin im Dlf. Die Ziele ihrer Partei, wie Gleichheit, Solidarität, Zukunftssicherung, seien zwar die alten – aber sie müssten nach den Bedingungen des 21. Jahrhunderts mit den Menschen diskutiert und umgesetzt werden. (…)
       Däubler-Gmelin: Nein, das halte ich überhaupt nicht, sondern ich bin eine absolute Vertreterin – das hören Sie ja schon an meinem Dialekt –, dass Heimat und die Identität und den Leuten wichtig ist, aber es ist kein politischer Kampfbegriff, und so wird es ja zurzeit verwandt, sondern lassen Sie mich noch mal darauf zurückkommen: Wir wissen, der Klimawandel ist da, wir wissen, wir leben, was Ressourcen angeht, über unsere Verhältnisse, und wer Gewalt, wer Krieg und wer Konflikte nicht ständig haben will mit dem entsetzlichen Leid und den Fluchtbewegungen, muss von Industriegesellschaften, mit so viel Intelligenz wie unserer, verlangen, dass man Kreislaufwirtschaft fördert und dass man diese umsetzt. Das können wir, aber das muss dann Politik aufgreifen, das muss auch eine Partei aufgreifen und sagen, das führt uns in die richtige Richtung, in ein gutes, wenn auch völlig verändertes Leben, und das ist die Aufgabe der SPD. (…)
       Rohde: Das hat die SPD ja auch in der Vergangenheit schon versucht, sie ist trotzdem in den vergangenen Jahren offenbar nicht so gut angekommen bei Wählerinnen und Wählern. Muss man daraus nicht lernen und tendenziell wieder mehr in die Mitte oder sogar nach rechts gehen?
       Däubler-Gmelin: Das sind alles Begriffe, die sind alle ziemlich flexibel. Das wissen Sie so gut wie ich, deswegen brauche ich das gar nicht mehr zu sagen. Nein, ich glaube, dass die SPD in den letzten Jahren sehr viel an Vertrauen verloren hat, weil der Weg eben ein neoliberaler war. Agenda 2010 und Hartz IV, das war ein Fehler. Da hat die SPD bei den Leuten den Eindruck erweckt, nicht ihr seid eigentlich interessant, sondern die Konzerne sind es. Es geht viel weniger darum, dass man jetzt das Leben der Familien, der Alleinerziehenden, der normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht, sondern insgesamt geht es um Aktien und Statistiken. Das ist ein Fehler, dazu braucht man die SPD nicht. (…)
       Rohde: Allerdings muss man sagen, also die Arbeitslosigkeit ist zum Beispiel nach den Reformen, also der Hartz-IV-Reformen, massiv zurückgegangen, das heißt, die SPD hatte mit der Agenda tatsächlich auch Erfolg.
       Däubler-Gmelin: Natürlich, das leugnet ja auch niemand, aber schauen Sie, die Agenda hätte man anders machen müssen. Ich nehme jetzt mal das, wenn Sie heute sehen, wie viele, gerade auch junge Leute, befristete Arbeitsverhältnisse bekommen – wie sollen die denn planen? Wie sollen die sich gesellschaftspolitisch engagieren in Gewerkschaften, in Betriebsräten, wenn sie im Grunde genommen, ständig drauf gucken müssen, dass sie das, was das Unternehmen will, verwirklichen, einfach deshalb, weil sie sonst keine Chance auf einen ständigen Arbeitsplatz haben? Das sind alles Dinge, die wären bei der Agenda 2010 nicht nötig gewesen, wie auch vieles andere, und deswegen war sie falsch, und das muss man auch sehr deutlich sagen.
       Quelle: Deutschlandfunk

       Anmerkung Christian Reimann: Ob Frau Barley tatsächlich eine so gute Bundesjustizministerin wird, wie es sich Frau Däubler-Gmelin erhofft, wird wohl abgewartet werden müssen. In ihren bisherigen Funktionen hatte sie jedenfalls keine gute Figur gemacht – insbesondere hatte sie sich offenbar nicht gegen den bisherigen (neoliberalen) Kurs der SPD gestemmt und war wohl auch deshalb Generalsekretärin geworden.

    2. Die Weiter-So-Personalie
       Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung. (…)
       Heil war schon zwei Mal Generalsekretär der Partei, hat zwei Bundestagswahlkämpfe koordiniert und sowohl 2009 als auch 2017 krachend verloren. Wenn die SPD sich aus Angst vor einer Neuwahl schon dazu gezwungen sieht, trotz ihres desolaten Zustands in die Bundesregierung einzutreten – warum überlässt sie dann das „Kernressort für die Sozialdemokratie“ (Andrea Nahles) ausgerechnet Heil? Er steht für das „Weiter so“ einer erodierenden SPD.
       Heil ist eingefleischter Schröderianer und Mitbegründer des Netzwerks Berlin. Das ist jener innerparteiliche Flügel, zu dem sich um die Jahrtausendwende junge Sozialdemokraten zusammenschlossen, die in Partei und Bundestagsfraktion noch immer wichtige Posten besetzen. Die Netzwerker gehörten zu den brennendsten Befürwortern der Agenda 2010. Heil verteidigte die Reformen noch Jahre später, obwohl sie der SPD bei Wahlen schadeten. Und die Armut in Deutschland zunahm.
       Seinen neuen Job dürfte Heil seiner Herkunft zu verdanken haben. Nachdem die SPD in Niedersachsen die Landtagswahl gewann, musste der starke Landesverband in der neuen Bundesregierung prominent vertreten sein.
       Quelle: taz

       Anmerkung Christian Reimann: Offenbar funktioniert die „Hannover-Connection“ innerhalb der SPD immer noch bestens.

    3. “Es gibt ein Bedürfnis nach Sozialdemokratie”
       “Wer parlamentarische Mehrheiten will, der muss den Mainstream verlassen.” Dieser Satz stammt von Peter Brandt. Auf die Frage, ob damit gemeint sei, die Sozialpolitik zu verlassen und mehr Außenpolitik zu machen oder ob es so oder so Zeit für Erneuerung der SPD sei, sagte Brandt: “Wenn man auf einem Niveau von 20,5 Prozent bei Bundestagswahlen angekommen ist, dann ist geboten, sich zu überlegen, was ist schiefgelaufen.” Bezugnehmend auf das Wahlergebnis sagte Brandt – Sohn von Rut und Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: “Wenn das kein Weckruf ist, dann weiß man nicht, wie einer aussehen könnte.” (…)
       Gleichwohl sei die Sozialpolitik nach wie vor ein Problem, meinte der emeritierte Professor für Neuere Geschichte an der Fern-Uni Hagen. “Der Sozialstaat ist ja seit den späten 70er-Jahren, das was man dann als Globalisierung bezeichnet hat, unter Druck. Wir haben eine ausgeprägte soziale Polarisierung in unserer Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt”, meinte Brandt und führte als Beispiel die Lohnentwicklung hierzulande an. “Wir haben für 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung seit den 90er-Jahren fast eine Stagnation der Realeinkommen. Das ist schon eine Situation, wo die alte soziale Frage noch relevant ist.”
       Quelle: Deutschlandfunk
14. „Bild-Manifest“ bringt Falsches und Verdrehtes aus der „Diesel-Hölle“
    Beim Begriff „Manifest“ kann man ja so etwas wie eine Grundsatzerklärung erwarten, und das passt in diesem Fall ganz gut, denn das „BILD-MANIFEST“ ist voller Fehler und Verdrehungen und Verkürzungen — eben genau so, wie „Bild“ ständig arbeitet.
    Es ist wirklich einiges schiefgelaufen beim Text von Tom Drechsler, Chefredakteur Auto der „Bild“-Gruppe, und Stefan Voswinkel, stellvertretender Chefredakteur Auto der „Bild“-Gruppe. Deshalb: der Reihe nach. Fangen wir mit der Bildunterschrift an. Dort steht:
    Knapp die Hälfte aller Autos in Deutschland wird von einem Diesel-Motor angetrieben
    Schon das ist falsch. Laut Kraftfahrt-Bundesamt gab es 2017 insgesamt 45.803.560 Pkw in Deutschland. 15.089.392 davon waren Diesel, also etwa ein Drittel. Es gab ungefähr halb so viele Diesel wie Benziner (29.978.635). Dass „knapp die Hälfte aller Autos in Deutschland“ von einem Diesel-Motor angetrieben werde, stimmt aber schlicht nicht. (…)
    Ja, „Irrsin“, wie man Dinge aus dem Zusammenhang reißen kann. Die von Drechsler und Voswinkel erwähnten 60 Mikrogramm pro Kubikmeter in Büros stammen laut Umweltbundesamt aus den 1990er-Jahren. Während die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Außenluft eben ein Jahresmittelwert sind, handelt es sich bei dem sogenannten „Richtwert II“ für Büros um „einen wirkungsbezogenen Wert, bei dessen Erreichen beziehungsweise Überschreiten unverzüglich zu handeln ist.“ Laut „Tagesschau“-„Faktenfinder“ empfehle das Bundesumweltamt aber sowieso „aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse, diesen Wert nicht mehr anzuwenden.“
    Die 950 Mikrogramm pro Kubikmeter für Industriearbeitsplätze waren schon im Bundestagswahlkampf ein Desinformationsschlager von AfD, CSU und FDP. Was die Politiker damals und die zwei „Bild“-Autoren heute nicht erwähnen: Während der Grenzwert für die Außenluft auch kranken und schwachen Leuten, Schwangeren, Säuglingen und alten Menschen jederzeit einen Aufenthalt draußen ermöglichen soll, gilt der Industriegrenzwert laut Umweltbundesamt für „gesunde Arbeitende an acht Stunden täglich und für maximal 40 Stunden in der Woche“. Dass für spezielle Berufe, etwa Stahlkocher, mit speziellen Belastungen spezielle Regelungen gelten, ist so überraschend nicht. Es wundert ja auch kaum jemanden, dass ein Radiologe laut Bundesamt für Strahlenschutz an seinem Arbeitsplatz einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt sein darf als ein Kleinkind in der Kita.
    Quelle: BILDblog.
15. Programmbeschwerde: “Bösartige Sprachschlamperei verdeckt Nachrichtenunterschlagung”
    RT Deutsch dokumentiert im Wortlaut die Programmbeschwerde, die der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, der Ex-Vorsitzende des ver.di-Betriebsverbandes im NDR, gemeinsam verfasst haben: (…)
    dass ARD-aktuell sogar in der Ausdrucksweise gleichförmig wie die restlichen etablierten Massenmedien einseitig über den Syrienkonflikt berichtet, ist die Konsequenz aus dem von Chefredakteur Dr. Gniffke verfügten Ausschluss alternativer Informationsquellen. Tagesschau & Co. reproduzieren nur das von den transatlantisch genormten Nachrichtenagenturen AP/dpa, Reuters und AFP gelieferte Material. Dieses enthält häufig Sprachmüll, der allerdings nicht zufällig in die Nachrichten geriet, sondern einseitiger politischer Ausrichtung dient.
    Deutlich erkennbar wurde das in der Tagesschau-Sendung am 21.2. um 20 Uhr.
    Textauszug:
    Mit massiven Angriffswellen verstärken Regierungstruppen in Syrien den Druck auf Ost-Ghuta. Die Enklave ist eines der letzten Gebiete im Land, die noch von Rebellen kontrolliert werden. […] Seit Jahren (Grafik: seit 2013) belagern Truppen des Assad-Regimes die Rebellenhochburg, die von islamistischen Milizen dominiert wird. […] 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen.
    Diese Sprache ist verräterisch. Ost-Ghuta bei Damaskus wird zur “Enklave” auf syrischem Staatsgebiet und damit zu einer Region erklärt, die zu einem fremden Staat gehört. Vielleicht zur Hoheitszone der USA? Deren Terroristentruppen halten Ost-Ghuta schließlich besetzt, was ARD-aktuell allerdings nie melden würde. Weil es die Herrschaften in Washington sich selbst nicht eingestehen?
    ARD-aktuell, die vom Gebührenzahler finanzierte Redaktion, unterrichtet konsequent nicht darüber, wer und was diese “Rebellen” eigentlich sind, nämlich Söldner überwiegend nicht-syrischer Nationalität, Terroristen aus aller Herren Länder. Die Tagesschau informiert ebenso konsequent nicht darüber, wer diese Banditen ausrüstet und finanziert, die eine Region mit 400.000 Bewohnern besetzt halten können. Warum nicht?
    Quelle: RT Deutsch
16. Göttinger Friedenspreis für Konstantin Wecker und die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden
    Der Göttinger Friedenspreis 2018 wurde am 10. März 2018 zu gleichen Teilen an den Liedermacher Konstantin Wecker aus München und an die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden (W&F) in Bonn verliehen. Beide Preisträger treten über viele Jahre durch Nutzung unterschiedlicher Medien, Mittel und Wege – musikalischen und poetischen, wissenschaftlichen und publizistischen – gleichermaßen engagiert, kompetent und konsequent mit gesellschaftspolitischem Impetus für die Entwicklung, Gestaltung und Erhaltung von Frieden und Menschenrechten ein. Durch ihr jahrzehntelanges Wirken haben sie mit nicht nachlassender Energie gewichtige öffentliche Zeichen gegen Krieg, Gewalt und Not, Ignoranz und Extremismus jedweder Art gesetzt.
    Quelle: Göttinger Friedenspreis

    Die NachDenkSeiten gratulieren

17. Zu guter Letzt: Für seine treuen Dienste: Rüstungsindustrie errichtet Denkmal zu Ehren Sigmar Gabriels
    Sie haben ihm so viel zu verdanken: Nach dem Ausscheiden von Sigmar Gabriel aus dem Bundeskabinett hat die deutsche Rüstungsindustrie den SPD-Politiker heute in Berlin mit einem eigenen Denkmal geehrt. Kein anderer Politiker der letzten Jahre habe sich so um deutsche Waffenexporte verdient gemacht wie der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister.
    “Sigmar Gabriel hat uns in seiner Zeit als Wirtschaftsminister absolute Traum-Deals ermöglicht”, so Armin Papperger vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), vor dessen Zentrale das Denkmal eingeweiht wurde. “7,86 Milliarden genehmigte Rüstungsexporte im Jahr 2015, 6,85 Milliarden im Jahr 2016 – das waren der höchste und der zweithöchste Wert aller Zeiten. Das hat nicht mal Schwarz-Gelb geschafft.”
    Weiterhin hob der BDSV-Präsident in seiner Laudatio lobend hervor, dass Gabriel selbst in seiner Zeit als Außenminister der Rüstungsindustrie treu geblieben sei. So waren etwa die Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei kurz vor der von Gabriel ausgehandelten Freilassung Deniz Yücels plötzlich sprunghaft angestiegen.
    Gabriels Verdienste seien besonders hoch anzurechnen, weil die SPD auf eine lange friedenspolitische Tradition zurückblicken kann. “Die Sozialdemokraten standen bis vor nicht allzu langer Zeit für Abrüstung und Entspannungspolitik… entschuldigen Sie bitte, ich kriege immer noch Tränen der Rührung in den Augen, wenn ich daran denke, gegen welche Widerstände er das möglich gemacht… Jedenfalls: Sigmar, wir stehen tief in deiner Schuld!”
    Nach der bewegenden Rede wurde die fünf Tonnen schwere, aus Panzerstahl gefertigte Statue unter großem Applaus und Salutschüssen enthüllt. Die Kosten für das überlebensgroße Denkmal werden zu gleichen Teilen von Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Heckler&Koch sowie Diehl Defence getragen.
    Quelle: Der Postillon