Kolumbien – Die Wahlen, das endlose Töten und die Aussichten für eine Mitte-Links-Regierung
Am kommenden Sonntag, dem 11. März, finden in Kolumbien kombinierte Parlaments- und parteiinterne Wahlen für die Bestimmung der Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl statt, die für den 27. Mai 2018 geplant ist. Gewählt werden die Mitglieder beider Häuser des Kongresses. Das sind 172 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus und 108 Senatoren, von denen 2 Sitze für Vertreter der indigenen Völker, ferner 5 Sitze für die neue FARC-Partei und 1 Sitz für den auf Platz Zwei rangierenden Präsidentschaftskandidaten reserviert sind. Von den 172 Sitzen des Repräsentantenhauses entfallen 161 Mandate auf die 32 Provinzen (Departamentos genannt) plus Regierungsbezirk Bogotá, 2 auf Wahlkreise afro-kolumbianischer Gemeinden, ferner 5 Sitze für die FARC und jeweils 1 Sitz für eingeborene Inselbewohner, indigene Gemeinschaften, Auslands-Kolumbianer und den an zweiter Stelle platzierten Vizepräsidentschafts-Kandidaten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Mit 48,6 Millionen Einwohnern und rund 35 Millionen Wählern ist Kolumbien nach Brasilien das südamerikanische Land mit der zweitgrößten Bevölkerungs- und Wählerzahl, jedoch auch das Land mit der größten und durchgängigen Wahltenthaltungsrate. In den 56 Jahren des schmutzigen Krieges zwischen Guerillas, Drogenmilizen und Streitkräften, der mehr als 220.000 Todesopfer forderte, fanden 15 Präsidentschaftswahlen mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 46 Prozent statt. Die Enthaltung bei der Präsidentschafts-Kampagne von 2014 betrug gar 60 Prozent und wird für die anstehende Wahl mit mindestens 25 Prozent, jedoch wesentlich höheren Leerstimmen prognostiziert.
Mit 23,5 Prozent führt in allen erdenklichen Wahlszenarien der linke Sozialdemokrat, ehemalige Kämpfer der M-19-Guerilla und Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, das Rennen um die Nachfolge von Präsident Juan Manuel Santos an, obwohl konservative Medien den Kandidaten der rechten und von Ex-Präsident Alvaro Uribe kontrollierten Partei des sogenannten Demokratischen Zentrums, Iván Duque, mit angeblich 23,6 Prozent an erster Stelle zu platzieren und den Disput als „technisches Patt“ umzudeuten versuchen (Duque y Petro, líderes y en empate técnico: encuesta – El Tiempo, 08. März 2018).
Dass Petro und Duque – gefolgt von Sergio Fajardo (8,1%), Germán Vargas Lleras (6,3%), Marta Lucía Ramírez (5,7%) und Humberto de la Calle (4,1%) – weniger als 50 Prozent der angeblichen Wählerpräferenzen auf sich vereinigen, liegt an der breiten Streuung der Kampagne, die mit 16 Parteien für die Parlamentswahlen und 10 Präsidentschaftskandidaten nicht etwa als Gütesiegel, sondern mit der hohen Wahlenthaltung umgekehrt als Krisen-Signal der kolumbianischen Demokratie gedeutet werden muss.
Im Vorfeld der Wahlen extreme Gewalt und Attentat auf Petro
Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens und der Entwaffnung der FARC wurden nach offiziellen Angaben in Kolumbien 11.000 Menschen ermordet. Von 101 umgebrachten Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen waren allein 40 ehemalige FARC-Mitglieder. Wegen den anhaltenden Anschlägen auf ihre Wahlaktivisten hatte die zur politischen „Partei der Rose“ (siehe Logo) mutierte, ehemals größte Guerilla-Organisation Kolumbiens gegen die nicht eingehaltene Garantie der Regierung auf die körperliche Unversehrtheit ihrer entwaffneten Mitglieder im Januar mit der vorübergehenden Aussetzung ihrer Wahlkampagne protestiert.
Ein neuer Rückschlag traf die Partei Anfang März, als ihr eher symbolischer Präsidentschaftskandidat Rodrigo Londõno – auch bekannt als Timochenko (unter 1,0 Prozent der Wählerpräferenz) – einen mittlerweile überstandenen Herzinfarkt erlitt und aus dem Wahlkampf ausschied. Womit die FARC die Wahlunterstützung Gustavo Petros erwägt, der nun noch stärker als „gefährlicher Chávez-Anhänger“ unter Beschuss der extremen Rechten und der konservativen Medien gerät.
Es herrschen skandalöse, in jeder funktionierenden Demokratie undenkbare Umstände in Kolumbien. Nach mehr als 20 Jahren Haft, doch auf Bewährung mit schweren Auflagen wieder auf freiem Fuß, maßte sich Jhon Jairo Velásquez, alias “Popeye” – ein ehemaliger Scherge des Drogenbosses Pablo Escobar und Massenmörder mit 300 Toten auf dem Gewissen – an, in den sozialen Netzwerken die Ermordung von Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro zu empfehlen.
„Wenn Kommandant Carlos Castaño Gil im Jahr 1990 Carlos Pizarro León Gómez nicht getötet hätte, wäre es heute in Kolumbien schlimmer als in Venezuela. Wir pflegen leider keine Erinnerung. Heute führt Gustavo Petro, ein Kumpel Carlos Pizarros, die Umfragen an. Die Umfragen sind eine Farce, aber sie sind sehr gefährlich“, provozierte “Popeye” auf seinem Twitter-Profil.
Claudia Carrasquilla, bis vor kurzem Staatsanwältin in der ehemaligen Narco-Hochburg Medellín, hatte bereits Ende 2017 “Popeyes” Wiederfestnahme wegen schweren Verstößen gegen die Bewährungs-Bestimmungen gefordert. Sie wurde im Handumdrehen von einer sogenannten „Mafia“ mit dem Tod bedroht, zur Generalstaatsanwältin Kolumbiens befördert und nach Bogotá versetzt.
Popeye twittert straflos und frech weiter. „Escobar finanzierte die M19. Das ist eine Tatsache. Und jetzt scheint es, dass Geld aus Venezuela kommt, wo für die Expansion der Patria Grande Menschen an Hunger sterben“, provozierte noch am 8. März der 300-fache Massenmörder mit der Unterstellung, Petro werde von der Narko-Szene finanziert.
Das angedrohte Attentat auf Petro ließ nicht lange auf sich warten. Als der Präsidentschaftskandidat am vergangenen 02. März zu einer Wahlansprache in Cúcuta, an der Grenze zu Venezuela, eintraf, wurden auf seinen Wagen vier Schüsse abgegeben (¡Atención! Atentado terrorista en contra de Gustavo Petro – Publimetro Colombia, 02. März 2018).
Die Begründung dafür und die Verharmlosung des Anschlags waren haarsträubend. In einem Interview mit BluRadio erklärte Bürgermeister César Rojas, er habe am 19. Februar „wegen der Unsicherheit in der Gegend“ ein Verbot für Massenveranstaltungen im Umkreis von 200 Metern rund um das Rathaus erlassen. Da Petros Veranstaltung „die Bestimmung nicht eingehalten habe“, sei die Polizei gegen seine Anhänger „eingeschritten“. Petro bezeichnete den versuchten Totschlag als schweren „Verstoß gegen die Verfassung“ und forderte von Präsident Santos die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der abdankende Staatschef reagierte mit einem kalten Achselzucken – Petro übertreibe, er solle sich „nicht so haben”.
Juan Manuel Santos‘ polemischer Nachlass
Als Juan Manuel Santos am 27. Dezember 2017 während einer Veranstaltung in der Gemeinde Valle de San Juan zur Übergabe von Landeigentums-Titeln an entschädigte Kleinbauern eine Ansprache hielt, wurde er von einigen Anwesenden ausgebuht. Sie beschimpften ihn als Lügner, der „Kolumbien ausverkaufe”, berichteten konservative kolumbianische Medien, die seit den jahrelangen Verhandlungen in Havanna als gegnerisches Sprachrohr des Friedensvertrags mit der FARC auftreten (El gobierno de Juan Manuel Santos, en la recta final – El Espectador, 02. Januar 2018). Der dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete, rechtsliberale Staatschef gilt als „diskreditiert”, ihm wird nichts verziehen.
Gegen den Strom der internationalen Anerkennung lehnten bereits im Ende 2016 abgehaltenen Referendum 50,2 Prozent der Kolumbianer, also die Hälfte des Landes, den Frieden mit der FARC ab und werteten die Zugeständnisse an die Ex-Guerilleros als „Verrat“. Im Zentrum der Kritik steht nach wie vor die angebliche Straflosigkeit für Morde und Drogenhandel der linken Partisanen. Was nicht zutrifft. Zwar erließ der Oberste Gerichtshof Kolumbiens erst kürzlich die Amnestierung von 3.000 entwaffneten FARC-Kämpfern, doch müssen sich diese der außerordentlichen „Besonderen Friedens-Gerichtsbarkeit“ (JEP) unterwerfen, die jede Anklage einzeln prüft.
Als ehemaliger Verteidigungsminister des Rechtsaußen Alvaro Uribe – kolumbianischer Staatschef von 2002 bis 2010 und als gegenwärtig amtierender Senator Rädelsführer der Kampagne gegen den Friedensprozess – startete Präsident Santos in seine erste Amtsperiode (2010-2014) mit 74 Prozent Wählerzustimmung, die nach wenigen Monaten gar 82 Prozent erreichte, jedoch nach jüngsten Umfragen des US-Meinungsforschungs-Unternehmens Gallup Poll vom Dezember 2017 auf 22 Prozent eingebrochen sei.
Zum zweiten wirft die öffentliche Meinung Santos auch wirtschaftliches Missmanagement vor, der für 2017 ein Wachstum von 2,5 Prozent versprochen hatte, das jedoch mit mageren 1,8 Prozent abschnitt; ganz zu schweigen von den erhöhten Lebenshaltungskosten, von der Unsicherheit und der Förderung der „venezolanischen Invasion“, die das Land mittlerweile mit 600.000 Maduro-Gegnern und Arbeitssuchenden überflutet.
Die Aussichten Gustavo Petros
Der 57-jährige Wirtschaftswissenschaftler wirbt für ein innovatives Regierungsprogramm. Kernstück seiner Wirtschaftspolitik ist der Ausstieg aus dem extraktivistischen Rohstofferzeugungs-, -export- und -energiemodell auf der Grundlage fossiler Brennstoffe, hin zum Ausbau erneuerbarer Energieträger und einer damit gekoppelten Agrarpolitik.
Doch die Überwindung der sozialen Ausgrenzung und die Stärkung des öffentlichen und staatlichen Sektors stehen im Mittelpunkt der Kritik Petros an der neoliberalen Malaise, die das Land seit über anderthalb Jahrzehnten straft. „Wir werden Reformen für einen endgültigen Frieden mit Gerechtigkeit und Freiheit umsetzen, indem wir die verschiedenen Ausprägungen von Ungleichheit und sozialer Diskriminierung abbauen, an deren Stelle wir einen neuen sozialen und politischen Pakt mit breiter Beteiligung aller Sektoren und Bürgervertretungen setzen werden, damit Krieg und Korruption endgültig überwunden und eine autonome Justiz in Reichweite der Menschen für das gute Leben aller Kolumbianer errichtet werden kann”, predigt Petro landauf, landab.
Kolumbien müsse zu einem sozial gerechten Territorium werden, ökologisch gesundet, nachhaltig produktiv, mit einer Bevölkerung, die sich auf ihre Institutionen verlassen könne und in effektiver Weise an der Stärkung der Demokratie mitwirke. Gerechtigkeit, so Petro, müsse von der Politik unabhängig gemacht werden. Gerechtigkeit dürfe nicht von jeder neuen Regierung neu gedeutet, sondern als kontinuierliches Staatsprinzip verankert werden.
Des Ex-Guerilleros Zukunftsvisionen sind keine leeren Blasen, sondern greifbar nahe, wenn man ihn nur ließe. Der ökologische und industrielle Umbau Kolumbiens ist machbar, ihm fehlen lediglich die politischen Hebel, die Pedro energisch ansetzen will. Er plant eine ausgewählte Neuindustrialisierung strategischer Sektoren der Wirtschaft mit der Stärkung der Landwirtschaft, die mit einem Übergang zu erneuerbaren Energien herbeigeführt werden können. „Mit der Auslagerung der Finanz-, Transport- und Dienstleistungssektoren hat dies zu einer Verschlechterung des nationalen Produktions-, Industrie- und Landwirtschaftssystems geführt, was zu Umweltschäden, sozialer Ungleichheit und Armut geführt hat“, warnt der eventuelle neue Präsident.
Der neue Diskurs begeistert sowohl Kleinbauern wie auch die fortschrittliche Mittelschicht in den Städten. Doch der erfolgreiche Bürgermeister Bogotás und „Current Darling of the Colombian Left“ (Panampost, 06. März 2018) muss sich dringend etwas einfallen lassen, wie er einen Teil des politischen und kläglich liberalen Zentrums für einen definitiven Sieg in der absehbaren Stichwahl und – viel wichtiger – für seine Regierbarkeit zum Bündnispartner macht. Denn ebenso ist abzusehen, dass die alte, gewalttätige Rechte mit der von ihr instruierten Neurechten der Aussicht Kolumbiens auf seinen ersten fortschrittlichen Präsidenten einen erbarmungslosen Strich durch die Rechnung machen wird.
