Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z.B. der Betrug mit den geplanten Schattenhaushalten. Der langfristig angelegte Betrug mittels des sozialen Anstrichs der Union und insbesondere Angela Merkels wird leider weniger ins Blickfeld geholt. Deshalb beginnen wir mit einer Serie zur angeblichen „Sozialdemokratisierung“ der Union. Heute konkret in Teil I zum Kindergeld/Kindersteuerfreibetrag, zur Pflegeversicherung und zur Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft. Albrecht Müller

Zunächst noch eine Bemerkung zur Unruhe über die sich abzeichnenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, insbesondere zu Haushalt und versprochener Steuersenkung.

Auch bei Medien, die wie Der Spiegel, Die Zeit und Die Welt erkennbar Schwarz-gelb herbeigesehnt haben, gibt es inzwischen irritierte und kritische Kommentare. Obwohl schon lange vor der Bundestagswahl vom 20. September zum Beispiel die Finanzierungsschwierigkeiten des Bundes offen erkennbar waren, haben FDP und auch Teile der Union Einkommenssteuersenkungen versprochen. Die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen waren also für jedermann absehbar. Warum manche Medien erst jetzt unruhig und kritisch werden, ist nur damit zu erklären, dass sie der Union und der FDP zur Regierungsmehrheit verhelfen wollten. Es ist vorhersehbar, dass sie diese kritische Haltung bis zur nächsten entscheidenden Wahl, das ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010, wieder abbauen.
Der Betrugsvorwurf wird auch nicht annähernd so massiv erhoben und verbreitet werden wie bei Andrea Ypsilantis Versuch, eine Koalition links von Koch zu schmieden. Wortbruch links und Wortbruch rechts sind eben nach mehrheitlicher Auffassung unserer Medien, Wissenschaft und Politik zwei verschiedene Stiefel.

Die strategische Bedeutung der Legende von der Sozialdemokratisierung Angela Merkels und der Union.

Die zuvor skizzierte Asymmetrie bei der Behandlung der politischen Rechten zum einen und der politischen Linken zum andern ist verlässlich existent. Diese Beobachtung gilt auch für die Unterstützung einer strategischen Imagebildung der Union: für die Behauptung, die Union und speziell Angela Merkel hätten sich sozialdemokratisiert, Rüttgers sei der Arbeiterführer, von sozialer Kälte keine Spur, usw. Das waren die vorherrschende Imageprägung vor der Wahl. Diese Imageprägung ist von entscheidender Bedeutung für die Wahlstrategie und die Koalitionsstrategie der Union. Die Union erweitert damit ihr Spektrum nach links und grast im Bereich von SPD und Linkspartei. Darüber hinaus ist die Image-Prägung der Union als verlässliche soziale Partei das entscheidende Mittel zum Abbau der Barriere zwischen Grünen und Union und damit der Türöffner für schwarz-grüne oder schwarz-grün-gelbe Koalitionen. Ohne die weit verbreitete Behauptung, die Union sei keine Partei des Neoliberalismus, sondern eine eher sozialdemokratische Partei, wäre es den Grünen an der Saar und in Hamburg nicht möglich gewesen, mit der Union zusammenzugehen.

Der Ausbau des sozialen Images geht nach der Wahl weiter

Wir haben schon auf drei markante Einlassungen dieser Art hingewiesen, zum Beispiel hier: „Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert.“ So der Kommentator und wichtiger Meinungsführer Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7.10.2009.
Cora Stephan fragt im Deutschlandfunk im Blick auf die Koalitionsverhandlungen und die Union: „Rechtsruck?“ und antwortet sich selbst: „Ach was.“ Und weiter: „Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, jene Frau, die es geschafft hat, die Christdemokratische Partei Deutschlands in eine aus tiefstem Herzen sozialdemokratische Kraft umzuformen.“
Vom Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, von Ulrich Schneider, kommen ähnliche Töne: „Kein Kahlschlag. Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb“ titelte die taz am 16. Oktober. Und weiter: „Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erwartet nicht nur Schlimmes von der künftigen Koalition aus FDP und Union.“

Auch ich erwarte nicht nur Schlimmes. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die kommende Koalition soziale Akzente setzt, die die zitierten Beschreibungen der Union als einer sozialen Partei rechtfertigen können. So gerne ich dies erkennen würde, weil ich den Schwächeren in unserer Gesellschaft endlich Hilfe und Unterstützung und eine solidarische gesellschaftspolitische Orientierung wünsche, kann ich an den bisherigen Koalitionsverhandlungen soziale Akzente von Gewicht nicht erkennen; ich kann hingegen deutliche Akzentverschiebungen hin zu einer noch unsolidarischeren Gesellschaft und weiter neoliberal geprägten Gesellschaft erkennen. Das soll in den NachDenkSeiten mit der beginnenden Serie anhand der Koalitionsbeschlüsse und der faktischen Politik belegt werden. Wenn die Belege ausgehen, wird die Serie beendet und bei den NachDenkSeiten bricht Freude aus.

Da die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise die Ergebnisse nicht authentisch veröffentlicht sind, beginnen wir mit Ankündigungen beziehungsweise mit Elementen der weiter laufenden faktischen Politik. Heute 1. zur Frage Kindergeld und Kindersteuerfreibeträge, 2. zur Teilprivatisierung der Pflegeversicherung und 3. zur weiteren Förderung des Casinobetriebs.

1. Kindergeld und Kindersteuerfreibeträge

Es ist noch nicht endgültig entschieden, was die neue Koalition entscheiden wird, aber es zeichnet sich ab: der Kindersteuerfreibetrag wird vermutlich von 6024 auf 8004 € angehoben. Dies kostet schätzungsweise rund 3 Milliarden Euro und betrifft ungefähr ein Fünftel der Familien in Deutschland.
Wenn das Kindergeld, die Entlastung für die restlichen vier Fünftel, um den von der FDP gewünschten Schritt auf 200 € erhöht würde, was eher unwahrscheinlich ist, dann führt dies zu einer fiskalischen Belastung von 7 Milliarden.
7 Milliarden für vier Fünftel, 3 Milliarden für ein Fünftel. Hier sehen Sie schon, wie „sozial“ eine solche Entscheidung wäre.

Wer gut verdient, bekommt über den erhöhten Kindersteuerfreibetrag mehr für sein Kind: Das werden – variierend mit dem tatsächlichen Beschluss der Koalition und nach dem Einkommen der Eltern – über 200 € pro Kind sein, in der Spitze möglicherweise bis 280 €; bei 60.000 Euro zu versteuernden Jahreseinkommen kämen bei einer Erhöhung auf der Kindersteuerfreibetrags auf 8004 € circa 225,00 Euro netto an.
Demgegenüber steht heute ein Kindergeld von 164 Euro. Eine Erhöhung auf 200 Euro, die wahrscheinlich nicht einmal kommt, läge damit immer noch niedriger als die Vergünstigung aufgrund des Steuerfreibetrags.

Um diese Absichten für Sie einzuordnen und ihren so genannten sozialdemokratisierten Charakter bewerten zu können, möchte ich auf Vorgänge in der jüngeren Geschichte verweisen und damit auch auf einschlägige eigene Erfahrungen:
Als vor nunmehr 40 Jahren im Jahr 1969 die Kanzlerschaft der Union durch den neuen Bundeskanzler Willy Brandt abgelöst wurde, gab es nur Kindersteuerfreibeträge. Das hieß, wer mehr verdiente, der bekam auch vom Staat eine höhere Entlastung für sein Kind als jener und jene Familie, die wenig verdienten. Das war in den Augen der 1969 regierenden Sozialdemokraten nicht hinzunehmen. 1971 beschloss eine vom Parteivorstand der SPD eingesetzte Steuerreformkommission unter Leitung von Erhard Eppler, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein solle – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Im November 1971 wurde das Kommissionsergebnis vom Parteitag der SPD verabschiedet. Es dauerte dann gut drei Jahre, bis dann im Jahr 1975 die Regierung Schmidt und der Gesetzgeber beschlossen, das gleiche Kindergeld für alle einzuführen – sozialdemokratisierte Politik sozusagen, damals noch möglich.
Dann kam 1982 die Wende von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl und ein neuer Familienminister namens Dr. Heiner Geißler. Danach wurde die Leistung des Staates für die Kinder aufgesplittet, die Kindersteuerfreibeträge wurden wieder eingeführt. Wer mehr verdiente, bekam fürs Kind mehr vom Staat. Auf dieser Linie wird mit der neuen Koalition weiter fortgefahren. Eine klare Benachteiligung der Wenigerverdienenden. Ihre Kinder sind dem Staat weniger wert als die Kinder der Besserverdienenden. Ein klassischer Fall von „Sozialdemokratisierung“ a la Angela Merkel!!

2. Teilprivatisierung der Pflegeversicherung

Ich verweise zu Ihrer Information auf einen Beitrag der Financial Times Deutschland vom 22. Oktober. Unter der Überschrift „Schwarz-gelbe Pflegepläne bringen Versicherern Riesenmarkt“ wird dort berichtet: „Die schwarz-gelbe Koalition denkt über eine verpflichtende private Zusatzdeckung zur Pflegeversicherung nach. Die Assekuranz freut sich ganz verhalten – noch wurde das mögliche Milliardengeschenk nicht geliefert.“

Das ist ein unglaublicher Vorgang, wegen mehrerer Aspekte:

• Der Gesetzgeber verpflichtet hiermit die Bürgerinnen und Bürger zu einer Zahlung an private Versicherer.
• Wir wissen schon von der Riester-Rente, dass die Privatvorsorge um vieles teurer arbeitet als die gesetzliche Vorsorge. Das heißt im konkreten Fall, dass die bei der Privatvorsorge der Pflegeversicherung eingezahlten Prämien um die Kosten der privaten Versicherungsunternehmen vermindert werden, also am Ende weniger Geld und Kapital zur Verfügung steht.
• Alle und auch jene vielen Menschen, die schon heute mit jedem Cent rechnen müssen, werden gezwungen, Privatvorsorge zu betreiben, ohne dass der Arbeitgeber sich daran beteiligt.

Es ist insgesamt ein Angriff auf die solidarische Regelung der sozialen Sicherung und damit alles andere als eine soziale Politik. Es ist das Gegenteil dessen, was eigentlich auch bei der Rentenversicherung nötig wäre: die Besinnung auf die Effizienz und die Sicherheit der solidarischen gesetzlichen Rente und des Umlageverfahrens. Es ist interessant, dass sich die neue Koalition nicht auf die guten Erfahrungen der solidarischen Sicherungssysteme besinnt und stattdessen den Weg der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzlichen Sicherungssysteme weitergeht.

Wer eine solche Entscheidung für die Entsolidarisierung und für die massive öffentliche Subventionierung privater Gewerbe der Versicherungswirtschaft als Ausdruck einer „sozialdemokratisierten“ Politik der Union betrachtet, der hat, um mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller zu sprechen, nicht mehr alle Tassen im Schrank.

3. Weitere Förderung des Casinobetriebs

Bisher ist noch wenig darüber durchgesickert, was die neue Regierung mit dem Finanzmarkt vorhat, ob die Spekulation auf den Finanzmärkten weiter gepflegt und gefördert werden, ob der Ausverkauf deutscher Unternehmen und öffentlicher Unternehmen weiter geht. Aber es gibt Anhaltspunkte:
Am 13.10.2009 meldete das Handelsblatt unter der Dachzeile „Private Equity“: „Neue Koalition will Beteiligungskapital stärken“. Dort heißt es, die Branche für privates Beteiligungskapital in Deutschland könne sich Hoffnungen auf bessere Rahmenbedingungen machen. „Union und FDP wollen Private Equity offenbar stärken – strukturell. Der Branche kommt das entgegen, sie plädiert für ein eigenständiges Kapitalmarktgesetz, in dem die Steuerpraxis festgeschrieben wird.“

Rot-grün und Schwarz-Rot haben die so genannten Heuschrecken in unser Land geholt und gefördert. Ihnen wurden Steuern erlassen, sie wurden mit Milliarden-Rettungsschirmen der Steuerzahler vor dem Untergang bewahrt, sie wurden mit den Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und damit mit neuem realem betrieblichen Vermögen gefüttert. Weit über 6000 Unternehmen des privaten Bereichs wurden an so genannte Investoren, die meist nur 20 % des Kapitals mitbrachten und die Unternehmen hoch verschuldeten, verkauft. Seit dem 1.1.2002 sind diese Verkäufe von der Steuer auf die dabei anfallenden Gewinne befreit. Reihenweise wurden öffentliche Unternehmen und private Unternehmen verkauft und teilweise an die Börse gebracht. Im Dezember 2007 seien erstmals die 30 größten deutschen börsennotierten Konzerne mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren. Ihr Anteil ist seit Beginn der Regierung Merkel im Jahr 2005 um 20 auf nunmehr 53 Prozent gestiegen, berichtet das Handelsblatt am 16. Dezember 2007.
Die Finanzindustrie braucht, um ihre exorbitanten Gewinne und Boni zu erzielen, immer neues „Futter“. Die Union, also CDU und CSU, sind – wie zumindest auch die sozialdemokratischen Finanzminister Eichel und Steinbrück und eine Reihe von FDP-Politikern – mit der Zulieferung des „Materials“ eng verbunden. An ein paar markante Beispiele sei erinnert:

• Helmut Kohls Regierung hat die Eisenbahnerwohnungen an Parteifreunde verkauft.
• Die Deutsche Börse in Frankfurt wurde mit Unterstützung des CDU-Politikers Merz an ausländische Investoren verkauft.
• Für die Absicht, die Deutsche Bahn an die Börse zu bringen, gab es keine sachlichen Gründe. Dennoch drängte die Regierung Merkel bis zum Offenwerden der Finanzkrise auf eine Teilprivatisierung – für Kenner deutlich erkennbar auch zu Gunsten von Parteifreunden, im konkreten Fall zu Gunsten des bei Morgan Stanley für Privatisierungen Verantwortlichen Dr. Dirk Notheis. Der Börsengang wird mit Schwarzgelb wieder aufgenommen.
• Die Union ist eng verbunden mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen von Kommunen. In der damals von der CSU regierten Stadt Würzburg konnte die Bertelsmann-Tochter Arvato mit dem deutschen Test zur Privatisierung kommunaler Verwaltung beginnen. Arvato will das Geschäft kräftig ausbauen. Mithilfe der Union wird dies auch gelingen, wenn die Gegenbewegung nicht mobilisiert wird. Voraussetzung dafür wäre die Erkenntnis, dass es sich bei der Union nicht um eine soziale Partei handelt sondern um eine Vertreterin großer finanzieller Interessen.

Die kommende Koalition macht dort weiter und erleichtert das Treiben der Finanzindustrie.
Wer darin eine Sozialdemokratisierung der Politik sieht, hat wohl nicht verstanden, was abgeht und wie sehr gerade diese Politik der Plünderung von privaten und öffentlichen Unternehmen die Arbeitnehmer unter Druck setzt.
Weitere Informationen dazu finden Sie übrigens in den Kapiteln 18 und 19 von „Meinungsmache“.

Das waren drei Beispiele zum Beleg der Lüge von der Sozialdemokratisierung der Union. Die Liste ist lang. Wir werden sie abarbeiten und dabei die Koalitionsbeschlüsse und die praktische Politik von Schwarz-gelb einbeziehen.