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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sparkassen steigern Gewinn auf 2,2 Milliarden Euro
2. Enttäuschte Genossen: SPD-Politiker planen neue linke Plattform
3. Italien
4. Drei gegen Deutschland
5. Ab heute kriegen sie in die Fresse
6. Krieg als “Generationenaufgabe”
7. Deeskalieren auf Amerikanisch: Nato plant Großmanöver an Russlands Grenze
8. Syrien-Krieg: Die selektive Darstellung der Medien und der Politik in Deutschland
9. Die Houthis und das Haus Saud
10. Dialog Nord- und Südkorea”: Die Koreaner haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen”
11. Eine Reise an Griechenlands Grenzen: “Wir wurden vergessen”
12. EuGH: Schiedsgerichtsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen EU-Recht
13. Lobby in der Forschung: Wie die Wirtschaft die Wissenschaft finanziert
14. AfD-nahe Gewerkschaft legt zu: Rechtsextreme ziehen in Betriebsräte ein
15. Rot-Grün verliert Mehrheit in Hamburg – Linke im Aufwind

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sparkassen steigern Gewinn auf 2,2 Milliarden Euro
   Höhere Preise für Girokonten und steigende Nachfrage nach Aktien hilft Sparkassen-Ergebnis auf die Sprünge. Kreditvergabe für Eigenheime schwächelt. […]
   Die 386 deutschen Sparkassen haben im vergangenen Jahr nach Steuern 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet – 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die geldpolitischen bedingten Einbußen im Zinsüberschuss konnten durch ein besseres Provisionsergebnis kompensiert werden“, sagte Schleweis. Dazu haben unter anderem höhere Preise für Girokonten und steigende Nachfrage nach Wertpapieren beigetragen.
   Der Nettoabsatz bei Aktien, Wertpapieren und Investmentfonds stieg im Jahresvergleich von 9,6 auf 10,8 Milliarden Euro und lag damit so hoch wie zuletzt vor 15 Jahren. Das hat dem Provisionsüberschuss deutlichen Auftrieb gegeben. Er legte um gut acht Prozent auf 7,8 Milliarden Euro zu. Der Zinsüberschuss – weiterhin die wichtigste Einnahmequelle der Institute – schrumpfte dagegen um drei Prozent auf 21,5 Milliarden Euro.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung André Tautenhahn: Da haben sich die saftigen Gebührenerhöhungen im letzten und vorletzten Jahr ja bezahlt gemacht. Die Sparkassen verdienen weiterhin prächtig. Vor allem Klein- und Normalsparer, die mittlerweile für jede Bankdienstleistung zur Kasse gebeten werden, haben damit den Gewinn ganz oben ermöglicht. Wieso wird da eigentlich keine Rückerstattung der Gebühren in Betracht gezogen, verbunden mit der Entschuldigung, deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein? Stattdessen kündigt der neue Sparkassenpräsident Schleweis gönnerhaft an, dass die Preise – etwa für Girokonten und Kreditkarten – nicht mehr im gleichen Tempo wie 2017 steigen würden. „Ich glaube, dass diese deutliche Erhöhung nicht jedes Jahr zu erzielen sein wird.“ Da sollen die Geschröpften also noch dankbar für eine skandalöse Umverteilung sein, die die Sparkassenführung mit dem Prädikat „erwirtschaftet“ adelt. Dass die Banken ihre Branchenprobleme vornehmlich auf die Kleinen abwälzen, darauf haben die NachDenkSeiten bereits im letzten Jahr hingewiesen (unter anderem hier und hier).

2. Enttäuschte Genossen: SPD-Politiker planen neue linke Plattform
   Progressiv und europäisch soll sie sein: Politiker in der SPD und außerhalb der Partei haben zur Gründung einer neuen Plattform aufgerufen. Der Schwerpunkt soll auf sozialen Themen liegen.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: Sahra Wagenknecht über linke Politik: „Rot-Rot-Grün ist tot“
   Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gründet eine überparteiliche „Progressive soziale Plattform“. Gibt es jetzt zwei Sammlungsbewegungen – Ihre und die von Bülow?
   Das zeigt doch, dass unsere Idee in der Luft liegt und hochaktuell ist. Darüber sollten die mal nachdenken, die sie in den letzten Wochen so fleißig zerredet haben. Natürlich macht es am Ende keinen Sinn, wenn jeder seine eigene Sammlungsbewegung aufmacht. Wir müssen zusammenarbeiten.
   Was müssen wir uns denn unter der Sammlungsbewegung genau vorstellen? Eine neue Partei?
   Zunächst einmal geht es darum, dass sich glaubwürdige Persönlichkeiten, die sich einen erneuerten starken Sozialstaat und ein Zurück zur Entspannungspolitik wünschen, zusammenfinden und ein gemeinsames Angebot machen. Es muss erst einmal etwas in Bewegung kommen, das ist das Entscheidende.
   Quelle: taz

3. Italien
   1. Aufwachen #276: Habemus Groko + Fünf-Sterne-Wahl in Italien (mit Petra Reski)
      Bei Trump wurde noch gewitzelt, in Italien wurde nun tatsächlich eine Facebook-Kommentarspalte stärkste Kraft der Parlamentswahlen. Keine Partei, sondern Bewegung will sie sein. Darüber hört man in Deutschland nichts. Dagegen viele Fake News über Rechtspopulismus und Europafeindlichkeit und was man der “Fünf-Sterne-Bewegung” unter Journalisten so andichtet, um nichts erklären zu müssen. Wir reden mit Petra Reski aus Venedig darüber. […]
      Quell: Tilo Jung via YouTube

      Anmerkung Jens Berger: Das Gespräch mit Petra Reski (ab ca. Minute 28) ist hoch interessant und m.E. so ziemlich das Beste, was es in den deutschen Medien zu den Wahlen in Italien gab. Den Zeit-Artikel zum Referendum, um den es im Gespräch am Rande geht, finden Sie übrigens hier und hier finden Sie einen hoch interessanten Artikel zu Matteo Renzi auf dem privaten Blog von Petra Reski.

   2. Wahlsieg ohne Wirkung
      Nach den Wahlen in Italien dürfte erstmals die Fünf-Sterne-Bewegung einen Regierungsauftrag erhalten. Nur weil ihnen ein Partner fehlt, scheint dies kaum möglich. Es bleibt kompliziert. Schuld sind aber nicht die Wähler
      Und wieder haben die unbelehrbaren Italiener nicht auf die guten Ratschläge der deutschen Korrespondenten gehört. Obwohl die Welt vor dem „italienischen Klamauk“ warnte und wusste, dass die Mehrheit der Italiener „einen schwierigen Aufbruch“ gar nicht wollte, Spiegel Online das Schreckgespenst der „Clowns an der Macht“ beschwor, angeführt von Chef-Clown Beppe Grillo („langhaarig, faltig, bärtig, meist vorsätzlich schlecht gelaunt und bekannt für unflätige, meist schreiend vorgetragene Reden, Parteigründer und oberster Chef im Hause“) und beschied, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht regieren könne. Die Süddeutsche Zeitung die Gefahren beschwor, die vom „todernsten Geifer-Clown“ ausgehen und sich im SZ-Podcast einen Sieg von Renzis Partito Democratico (PD) wünschte. All das konnte nicht verhindern, dass es zum Triumph der Fünf-Sterne kam: Hochrechnungen zufolge wurde die Fünf-Sterne-Partei mit mehr als 32 Prozent zur stärksten Partei – und erreichte in Süditalien sogar mehr als 40 Prozent der Stimmen.
      Quelle: Petra Reski im Cicero

      Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten den Artikel „Das alte Europa gibt es nicht mehr“, der versucht, die Wahlen in Italien im europäischen Kontext darzustellen.

4. Drei gegen Deutschland
   Die neue GroKo ist noch nicht einmal vereidigt, da bekommt sie schon Gegenwind aus Nordeuropa. Die Finanzminister aus acht Ländern, allen voran Holland, warnen vor Plänen zur Vertiefung der Euro-Währungsunion.
   Das sei ein “Brandbrief” und eine “Warnung an Deutschland”, schreibt die “Welt”. Dabei entsprechen die Forderungen ziemlich genau dem, was Merkel, Schäuble und Altmaier bisher immer vertreten haben. Keine Transferunion, kein Euro-Finanzminister, dafür mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Schuldenabbau (incl. fauler Kredite in Italien) – das ist die CDU/CSU-Linie, die sogar die FDP mitgetragen hätte.
   Nur beim künftigen EU-Budget gibt es einen kleinen Unterschied: die Nordländer sind gegen eine Erhöhung, die GroKo hat sich für einen größeren deutschen Beitrag ausgesprochen. Na und? Das ist nicht einmal ein Widerspruch – Berlin könnte auch dann mehr Geld nach Brüssel überweisen, wenn das Gesamtbudget für die EU-27 ab 2020 gleich bleiben sollte.
   Ich sehe da keine “Warnung an Deutschland”; vermutlich war der Brief sogar mit Altmaier abgesprochen. Denn der CDU-Mann versucht seit Wochen, Frankreich auszubremsen – und dafür sind die Nordlichter immer gut!
   Quelle: Lost in Europe
5. Ab heute kriegen sie in die Fresse
   Dringend nötig: Frauenprotest und -solidarität international. Nicht nur am Kampftag 8. März […]
   In besonderer Weise sind die Frauen im nordsyrischen Kanton Afrin darauf angewiesen. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen am 20. Januar kämpfen dort die Frauenverteidigungskräfte YPJ Seite an Seite mit den Volksverteidigungskräften YPG gegen die Aggression des benachbarten NATO-Landes Türkei. Unter Kriegsbedingungen versuchen sie weiter jeden Tag ein praktisches Beispiel für das Motto der Weltsozialforen zu geben: Eine andere Welt ist möglich. Eine gesellschaftliche Alternative wird von Frauen und Mädchen am dringendsten gebraucht, die weder unter religiösem Fundamentalismus noch unter der strukturellen Gewalt der kapitalistischen Moderne leiden wollen.
   In Afrin muss sich die Bevölkerung auch gegen Panzer aus deutscher Produktion wehren. Gerade die Bewohnerinnen der selbstverwalteten Region wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Dschihadistische Hilfstruppen der türkischen Armee haben ihren Hass auf die selbstbewussten Kurdinnen verdeutlicht, als ihnen in Afrin der Leichnam von Barin Kobani in die Hände fiel. Sie filmten Anfang Februar, wie sie die im Kampf getötete Angehörige der YPJ grausam verstümmelten.
   In den Wochen vor dem Einmarsch in Afrin hat die deutsche Regierung mehrmals Ausfuhren von Kriegsgerät in die Türkei erlaubt. 31 entsprechende Genehmigungen hat sie im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar erteilt, wie sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen einräumte. Der Protest gegen diese Exportpolitik sowie die Solidarität mit den Kurden und ihrem Widerstand sollten Schwerpunktthemen der Demonstrationen an diesem Internationalen Frauentag sein – auch in Deutschland, obwohl oder gerade weil öffentliche Sympathiebekundungen durch das Zeigen der YPJ/YPG-Embleme von Polizei und Justiz kriminalisiert werden.
   Quelle: junge Welt
6. Krieg als “Generationenaufgabe”
   Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren. (…)
   Wie der Krieg gegen die Taliban gewonnen werden soll, ist allerdings mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre sowie auf die Geschichte des Afghanistankrieges allgemein nicht zu erkennen. (…)
   Allerdings stellt sich die Frage, ob es Berlin und Washington überhaupt noch darum geht. In den vergangenen Jahren hat Moskau seinen Einfluss in Kabul deutlich verstärkt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Unter anderem hat es von Dezember 2016 bis April 2017 mehrere Verhandlungsrunden über eine Beilegung des Krieges in Afghanistan geführt. Beteiligt waren die Volksrepublik China, Iran, Pakistan und Afghanistan – nicht aber EU und USA. US-Experten beobachten die russischen Aktivitäten sehr genau; Moskau “positioniert sich als Schlüsselfigur in künftigen Verhandlungen”, hieß es zu Jahresbeginn in der einflussreichen US-Fachzeitschrift Foreign Affairs.[8] Kabul scheint tatsächlich zunehmend die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Ende November forderte der afghanischen Nationale Sicherheitsberater Mohammad Atmar bei Gesprächen in Moskau die russische Regierung auf, angesichts der katastrophalen militärischen Lage etwaige Kontakte zu den Taliban “zugunsten von Friedensgesprächen zu nutzen”.[9] Im Januar teilte das russische Außenministerium mit, es sei “bereit, eine geeignete Plattform” für direkte Verhandlungen mit den Taliban zu schaffen. Ende Februar forderte der afghanische Präsident Ashraf Ghani die Taliban offiziell zu Friedensgesprächen auf – und stellte ihnen erstmals nennenswerte Zugeständnisse in Aussicht.[10] Käme es zu den Verhandlungen, dann hätte Moskau den Westen, der sich derlei Gesprächen offiziell verweigert, in Afghanistan erstmals ausmanövriert.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Afghanistan: Strategisches Patt
   Die Tagesschau schreibt über den Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: „Die Bundesregierung stellt sich auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. […] Dass sich zwischen der afghanischen Armee und den Taliban zuletzt ein „strategisches Patt“ gebildet habe, wird bereits als Fortschritt verzeichnet. […] Auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes habe sich die Bedrohungslage verschärft. Weil der Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet werden kann, könne die Bundeswehr derzeit gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen. Der Bericht liefert an dieser Stelle die Begründung für die angestrebte Aufstockung des Mandats von 980 auf 1300 Soldaten.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Mit anderen Worten: Die Lage für die (neuen) Bundeswehrsoldaten in Afghanistan dürfte ziemlich gefährlich sein bzw. werden, oder?

7. Deeskalieren auf Amerikanisch: Nato plant Großmanöver an Russlands Grenze
   Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato sind wegen der steigenden Militärpräsenz der westlichen Allianz in Osteuropa zunehmend angespannt. Hunderte Nato-Soldaten sind mittlerweile in direkter Nähe zur russischen Grenze stationiert. Nun will die Nato nachlegen und ein Großmanöver mit 45.000 Mann an der russischen Grenze starten.
   Laut dem US-General und Marinekorpskommandanten Robert Neller werden die Nato-Staaten im Herbst ein Großmanöver mit über 45.000 Soldaten direkt an der russischen Grenze starten.
   „In diesem Herbst, im Oktober, wird ein Großmanöver der Nato stattfinden, möglicherweise das größte Manöver mit Einsatz von Amphibienfahrzeugen, das auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges durchgeführt wurde und „Trident Juncture“ hieß“, sagte der US-Militär bei einer Sitzung des Repräsentantenhauses der USA.
   Konkret sollen die Manöver in den Gewässern von Norwegen stattfinden und auch den Einsatz Dutzender Schiffe und Flugzeuge beinhalten.
   „Ich bin mir sicher, dass es seitens Russlands Proteste geben wird. Aber ich denke, das wird die Ernsthaftigkeit der Strategie, die die USA durchführen, zeigen“, so Neller weiter.
   Dies soll auch ein Signal an „unsere Nato-Partner“ sein, die laut dem US-Militär „uns dort (in Europa) für ihren Schutz sehen wollen“.
   Nach Medienberichten soll sich auch die Bundeswehr aktiv an diesen Manövern beteiligen – bis zu 12.000 deutsche Soldaten könnten dabei zum Einsatz kommen.
   Quelle: Sputnik
8. Syrien-Krieg: Die selektive Darstellung der Medien und der Politik in Deutschland
   Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines komplexen Konflikts. Ein Kommentar von Karin Leukefeld.
   Bei einem Vortrag über Syrien berichtete ich einmal über die Arbeit der Versöhnungskomitees. Von Anfang an hatte die syrische Gesellschaft in eigener Initiative versucht, die Gewalteskalation im Land zu stoppen. Viele Persönlichkeiten, die sich für die Versöhnung zwischen Armee und bewaffneten Gruppen in Syrien eingesetzt hatten, bezahlten ihr Engagement mit dem Leben. Andere übernahmen die Arbeit der Getöteten. Es entstand ein Ministerium für die nationale Versöhnung und 2015 griff Russland die Initiative auf und unterstützte die Suche nach Frieden und Versöhnung mit einem “Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien” – mit großem Erfolg.
   Während ich bei der besagten Veranstaltung Beispiele der Versöhnungsarbeit in Syrien erläuterte, sprang ein Zuhörer auf und rief laut in den Saal: “Sie lügen! Sie haben sich das ausgedacht! Ich habe noch nie irgendwo in den Medien darüber gehört!”
   Tatsächlich ist über die Versöhnungsarbeit in Syrien in deutschen Mainstreammedien kaum berichtet worden. Auch Angriffe der so genannten Rebellen auf die zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung wurden kaum erwähnt. Es gab keine Schlagzeilen darüber, dass 2014/15 die “moderaten Rebellen” im Osten von Aleppo die Wasserversorgung Dutzende Male stoppten.
   Und als die Fijeh-Quelle bei Damaskus kurz vor Weihnachten 2016 von bewaffneten Gruppen besetzt wurde, um die syrische Regierung dazu zu erpressen, sich den Forderungen der Kampfgruppen in den östlichen Vororten von Damaskus (Ghuta) zu fügen, schoben deutsche Medien mindestens indirekt die Schuld dafür dem “Assad-Regime” zu. Wollte man alles auflisten, was in den vergangenen sieben Jahren über den Krieg in Syrien nicht oder einseitig dargestellt wurde, wäre die Liste lang.
   Quelle: Karin Leukefeld auf RT deutsch
9. Die Houthis und das Haus Saud
   Saudi-Arabien beteuert, die Houthi-Rebellen wären eine Marionette Teherans und rechtfertigt damit den erbarmungslosen Krieg im Jemen, da dieser die Expansion des Iran auf die Arabische Halbinsel verhindern würde. Die tatsächlichen Gründe sind jedoch wesentlich banaler: Riad will die Grenzen seiner 1934 annektierten Provinzen schützen und seinen jahrzehntelangen Einfluss auf die jemenitische Regierung wiederherstellen.
   Das Elend im Jemen übersteigt jede Vorstellungskraft. Angesichts von 10.000 Toten, 50.000 Verletzten und über 3 Millionen Menschen auf der Flucht, von Choleraepidemie und Hungersnot spricht die UN von der „größten humanitären Katastrophe der Welt“ und doch könnte der Krieg kaum abwesender sein.
   Seit März 2015 bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition zur Bekämpfung der Houthi-Rebellen den Jemen in einem Krieg, der – wenn er überhaupt reportiert wird – in aller Regel als Stellvertreterkrieg dargestellt: Die Houthi-Rebellen kämpften als Marionette des Iran gegen den regionalen Erzfeind Saudi-Arabien. Der Krieg sei Teil des Kampfes um die Herrschaft im Nahen Osten, desweilen ginge es um einen herbeigeschriebenen Jahrtausende währenden Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. In einer George-Bush-Reminiszenz redet der saudi-arabische Außenminister Adel al-Jubeir vom Kampf „zwischen Gut und Böse“ – höchst epische Kategorien scheinen auf dem Spiel zu stehen.
   Dichotomien wie die drei genannten sollen komplexe Zusammenhänge auf vertraute Narrative eindampfen. Doch um zum Kern eines Krieges vorzustoßen, taugen derart dilettantische Erklärungsmuster nicht. Nachdem #1 der Jemen-Reihe den humanitären Alptraum des Krieges analysierte, geben die nächsten drei Teile einen Einblick in Hintergründe und Ursachen, jeweils im Kontext der wichtigsten regionalen Player des Krieges und ihrer Agenda: Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.
   Quelle: Justice Now
10. Dialog Nord- und Südkorea: “Die Koreaner haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen”
    Nord- und Südkorea hätten es relativ geschickt verstanden, sich anzunähern, ohne die großen Verbündeten allzu sehr vor den Kopf zu stoßen, sagte Ostasien-Experten Rüdiger Frank im Dlf. Dass es jetzt wieder ein koreanisches Gipfeltreffen gebe, sei allein das Verdienst der beiden koreanischen Staaten.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Eine Reise an Griechenlands Grenzen: “Wir wurden vergessen”
    Kein Arzt, kein Supermarkt, Dörfer mit nur zwei Einwohnern: Viele abgelegene griechische Grenzregionen drohen auszusterben. Und die letzten Bewohner fühlen sich von der Regierung mit ihren Alltagsproblemen und den Nachbarschaftskonflikten im Stich gelassen. […]
    Hier in der Epirus-Region verläuft die 300 Kilometer lange griechisch-albanische Grenze meist über Berge, durch Wälder und ohne Zaun. Wer sich auskennt, kann ohne Probleme unbemerkt ein- und ausreisen. Es gibt zu wenige Polizisten, kritisiert der 65-Jährige:
    “Früher gab es mal 200 Polizisten. Heute sind es nur halb so viele. Wer soll dieses große Gebiet bewachen? Was sollen die Polizisten heute denn noch leisten? Ohne Wärmebildkameras gibt es keinen ausreichenden Schutz. Es kommen auch verbotene Drogen über die Grenze, aber das interessiert uns nicht. Das ist Sache der Polizei. Wir wollen einfach in Ruhe leben, was nicht der Fall ist.”
    Das Dorf: ausgestorben. Die Häuser: seit Jahren leer. Die Eigentümer: ausgewandert. Banken schließen, Behörden werden zusammengelegt. Immerhin gab es die letzten Monate keine Einbrüche in der Gegend.
    Aber zu wissen, dass niemand hier lebt, mit dem du reden kannst, kein Nachbar da ist, den du nach Salz fragen kannst oder der dir bei einer Autopanne helfen könnte – das sei das schlimmste Gefühl.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
12. EuGH: Schiedsgerichtsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen EU-Recht
    Die Entscheidung könnte nicht nur Auswirkungen auf einen Vertrag zwischen der Slowakei und den Niederlanden, sondern auf 196 weitere Abkommen zwischen EU-Mitgliedsländern haben
    Ein gestern vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekannt gemachtes Urteil mit dem Aktenzeichen C-284/16 dürfte über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen auf Investitionsschutzabkommen haben – zumindest auf solche zwischen zwei oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten.
    Anlass des Urteils war eine Forderung des niederländischen Versicherungskonzerns Achmea gegen die Slowakei. Die hatte 2006 eine in der Privatisierungseuphorie der Zeit davor beschlossene lukrative Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes teilweise rückgängig gemacht. Der Achmea-Konzern, der ein Tochterunternehmen in der Slowakei gegründet hatte, klagte daraufhin auf entgangene Gewinne und berief sich dabei auf ein Investitionsschutzabkommen, das die 1993 aufgelöste Tschechoslowakei mit den Niederlanden geschlossen hatte, den “Bilateral Investment Treaty” (BIT).
    Quelle: Telepolis

    dazu: CETA bricht EU-Recht
    2008 strebte Achmea ein Schiedsverfahren an; vor einem deutschen Gericht – im Herzen der Kapitalunion. In Frankfurt am Main befanden die Schiedsrichter, Bratislava habe den Versicherer mit 22,1 Millionen Euro zu entschädigen. Die slowakische Regierung erhob Einspruch, der Bundesgerichtshof überwies die Klage nach Luxemburg.
    Am Dienstag befanden die dortigen Richter, im BIT sei ein Mechanismus geschaffen worden, »der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet«.
    Sigmar Gabriel (SPD) dürfte es aus den Latschen gekippt haben. Er hatte sich als Wirtschaftsminister vehement für einen ständigen Schiedsgerichtshof im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (­CETA) eingesetzt. Die Luxemburger Richter stellten das gesamte Konstrukt des »Freihandels« in Frage. Die Klage auf entgangene Gewinne, die der schwedische Energieriese Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des »Atomausstiegs« anstrebt, könnte damit auch vom Tisch sein.
    Das hätte die Bundesregierung auch billiger haben können. Der Deutsche Richterbund hatte bereits im November vergangenen Jahres Berlin aufgefordert, der EU-Kommission »das geforderte Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern«. Internationaler Schutz für Konzerne bedürfe »klarer materiell-rechtlicher Vorgaben, die bisher fehlen«.
    Quelle: junge Welt

13. Lobby in der Forschung: Wie die Wirtschaft die Wissenschaft finanziert
    Dass die Wirtschaft die Wissenschaft beeinflussen kann, wurde zuletzt deutlich am Fall der Tierversuche mit Diesel in den USA, die die Autolobby unterstützt hatte. Auch in Deutschland gründen Unternehmen Stiftungen, die selbst forschen oder Universitäten finanzieren. Wie unabhängig ist die Wissenschaft hierzulande? […]
    Glaubt man der Wissenschaft, ist die zuckerhaltige Limonade Cola gar nicht so ungesund. Bei genauerem Hinsehen wird klar: Die Studie, auf der diese These gründet, wurde von Coca-Cola finanziert. Verwicklungen von Forschung und Wirtschaft gab es auch beim Thema Kaffee: Drei bis vier Tassen sollen sogar gesundheitsförderlich sein – sagt zumindest ein Professor, der sein Geld auch als Berater von Tchibo verdient.
    Nicht nur kleinere Institute werden von Unternehmen mitfinanziert, auch Universitäten werden unterstützt. Beispiel Technische Universität München (TUM): 1,4 Milliarden Euro Budget hatte die Universität im Jahr 2016 zur Verfügung. Der Großteil davon stammt vom Freistaat Bayern oder ist selbst erwirtschaftet. Rund zwanzig Prozent sind sogenannte Drittmittel. Rund ein Drittel davon kommen mit 100 Millionen Euro von Unternehmen und Stiftungen.
    Die Stiftung des Discounters Lidl finanziert der TU München zwanzig Wirtschaftsprofessuren auf Lebenszeit, in München und auf dem Campus in Heilbronn – eine neue Dimension, die in der Kritik steht. Der Wirtschaftsprofessor Christian Kreiß von der Hochschule Aalen befürchtet, dass die Forschung dadurch einseitig wird.
    Quelle: BR Online
14. AfD-nahe Gewerkschaft legt zu: Rechtsextreme ziehen in Betriebsräte ein
    Betriebsratswahlen stoßen in Deutschland kaum auf Interesse. Womöglich werden sie deshalb immer mehr zur Spielwiese von Neonazis und Rechtspopulisten: Die AfD baut ihren Einfluss bei Arbeitern zunehmend aus. […]
    In vielen Betrieben greifen der rechtsextreme Gewerkschafter und seine Gesinnungsgenossen nach der Macht. In 28.000 Unternehmen werden seit dem 1. März neue Betriebsräte gewählt. 180.000 Mandate sind zu verteilen. Bisher haben die Wahlen kaum Interesse erzeugt. Doch inzwischen sitzt die AfD in fast allen Landesparlamenten und mit rund 13 Prozent im Bundestag. Dieser Umbruch zeigt sich nun auch in den Betriebsräten – so wie beim Autobauer Daimler.
    Neonazis vertreten Arbeiterinteressen
    Am Standort Untertürkheim haben 22.000 Mitarbeiter abgestimmt. Hilburger arbeitet seit 30 Jahren dort und hat 2009 das “Zentrum Automobil” (ZA) mitgegründet. Zwar hat die IG Metall wie schon bei der letzten Wahl 2014 in dem Daimler-Werk mit mehr als 75 Prozent deutlich gewonnen und schickt 37 Vertreter in den Betriebsrat. Zweitstärkste Kraft wurde mit 13,2 Prozent aber Hillburgers ZA. Die Rechtsextremen haben ihren Stimmanteil ausgebaut und dürfen nun sechs statt bisher vier Vertreter in das Gremium entsenden.
    Nicht nur in Untertürkheim, auch in Sindelfingen und Rastatt war die nationalistische Liste erfolgreich. In Rastatt stellt sie mit 8,1 Prozent der Stimmen drei Vertreter im 35 Mann starken Betriebsrat. Auch in Sindelfingen schaffte ZA mit 3,4 Prozent und zwei Vertretern den Sprung in den Betriebsrat. Nur in Stuttgart scheiterten die Rechtsradikalen.
    “Zahlenmäßig scheinen rechte Listen auf den ersten Blick nicht bedeutsam. Der DGB geht davon aus, dass bei knapp 30.000 Betrieben rechte Listen nur im Promille-Bereich vertreten sein werden”, sagt Gewerkschaftsexperte Klaus Dörre zu n-tv.de. Zwar gebe es rechte Listen schon seit längerer Zeit, doch erst jetzt zeige sich, dass die “Deckel-drauf-Taktik” ihre Ausbreitung nicht verhindern konnte: Mit der AfD gibt es jetzt auf Bundesebene eine Partei, die die Aktivitäten vernetzen kann. “Bei der Bundestagswahl haben mit 15 Prozent überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder und mit 22 Prozent besonders viele Arbeiter im Osten die AfD gewählt”, sagt Dörre.
    Quelle: n-tv

    dazu: »Regressive Rebellion«
    Rechte »Gewerkschafter« buhlen anlässlich der Betriebsratswahlen um Anhänger in der Arbeiterklasse
    Die SPD, so kommentierte Björn Höcke (AfD) den Mitgliederentscheid der Partei über eine neue Regierungskoalition, sei auf dem Marsch »in den sicheren Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit«. CDU/CSU und Sozialdemokraten verkörperten die »Verwaltung des Elends«. Der heimliche Vorsitzende der AfD prognostizierte weiter: »Die AfD wird mit ihrer Sozial- und Heimatpolitik die neue Volkspartei. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Kaputtglobalisierung unserer Solidargemeinschaft ausspricht. Die alte Sozialdemokratie ist Geschichte, die Zukunft gehört dem solidarischen Patriotismus.«
    Der »solidarische Patriotismus«, eine Wortschöpfung Höckes, knüpft nahtlos an die Traditionslinie des »völkischen« Antikapitalismus an, dessen natürlicher Gegner stets die freien Gewerkschaften waren. Deren Hauptaufgabe, so der selbst definierte Anspruch, war und ist die Minderung der Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen, zwischen diesen und den Arbeitsuchenden, zwischen Männern und Frauen, zwischen deutschen Beschäftigten und solchen ausländischer Herkunft. Und ebenso traditionell besteht zwischen diesen Gewerkschaften und der SPD, aller proklamierten Überparteilichkeit zum Trotz, ein enges Verhältnis. Was also liegt näher, in einer Zeit des Verfalls dieser einstmals sozialdemokratischen Partei, als die Offensive an einer weiteren Front, in den Betrieben, zu eröffnen? Die Betriebsratswahlen in diesem Frühjahr sind dafür ein erster Probelauf.
    Gleichwohl schrillen bei den Gewerkschaften die Alarmglocken. Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall, die als Einzelgewerkschaft derzeit am stärksten mit rechten Konkurrenzkandidaturen konfrontiert ist, sieht bereits einen »Kampf um die Hegemonie«. Die Gewerkschaften, so Urban, »spüren zunehmend den rechten Atem im Nacken«. Er warnte in Blätter für deutsche und internationale Politik (3/18) weiterhin, »die rechtspopulistische Bewegung könnte darüber hinaus die Erosion gewerkschaftlicher Macht insgesamt befördern. Das wäre der Fall, würde sie sich erfolgreich als (vermeintliche) ›interessenpolitische Konkurrenz von rechts‹ zu den Gewerkschaften etablieren«. Der IG-Metall-Vorstand deutet den »Rechtspopulismus als regressive Rebellion« und malte die Konsequenzen eines möglichen Erfolges als Menetekel an die Wand: »Beide, Demokratie und Gewerkschaften, drohen im Übergang zum neoliberalen Finanzmarktkapitalismus unter die Räder zu geraten und sind keineswegs davor gefeit, zur Beute der rechtspopulistischen Aggression zu werden«.
    Quelle: Junge Welt

15. Umfrage: Drastischer Vertrauensverlust für Olaf Scholz in Hamburg
    Der amtierende Hamburger Bürgermeister und designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Beliebtheitswerten in seiner Stadt drastisch verloren. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Hamburg-Ausgabe. Waren vor zwei Jahren noch zwei von drei Hamburgern (69 Prozent) zufrieden mit der politischen Arbeit ihres Bürgermeisters, ist es aktuell nur noch jeder Zweite (51 Prozent). Der Anteil der Unzufriedenen ist im gleichen Zeitraum von 24 auf 42 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Politikforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der ZEIT hervor. Ein wesentlicher Grund für das abnehmende Vertrauen in den Bürgermeister ist offenbar der G20-Gipfel im vergangenen Jahr. Jeder zweite Befragte erklärt, er vertraue dem Bürgermeister seither weniger als zuvor.
    Die repräsentative Umfrage ergab, dass auch die SPD in der Wählergunst verlor. Kam die Partei bei der Bürgerschaftswahl 2015 noch auf 45,6 Prozent der Stimmen, wären es nur noch 28 Prozent, wenn an diesem Sonntag in Hamburg gewählt würde. Für die in Hamburg traditionell starke SPD wäre es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
    Quelle: Presseportal