Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Regiert euch doch selbst
- Genossin Kanzlerin
- SPD wird gegen entgrenzten Kapitalismus kämpfen müssen”
- Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten für den Irak und Afghanistan
- Die Rache an Renzi
- Buffett drängt auf Berliner Immobilienmarkt
- Das System Tafel ist am Ende
- Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm
- Tor-Netzwerk: Neue massive Zweifel an Sicherheit
- Wie Dänemark ein Land ohne Parallelgesellschaften werden will
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Regiert euch doch selbst
Die SPD hätte Nein sagen müssen – nicht aus Sorge um die Partei, sondern aus Sorge um Deutschland. Jetzt macht eine Regierung weiter, die es schon in der Vergangenheit nicht konnte.
Deutschland hat bald wieder eine richtige Regierung. Dank sei der SPD!
Viele Menschen im In- und Ausland, auch viele Journalisten, sind sehr erleichtert. Sie glauben, es sei wichtig, dass Deutschland eine richtige Regierung habe. Für das Land, für Europa, für die ganze Welt. Wenn man die “Performance” der bisherigen – und künftigen – Regierung betrachtet, versteht man diese Erleichterung nicht. “Damit kann man gut regieren”, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Mitgliederentscheid der SPD.
Vielleicht könnte “man”. Aber diese Regierung konnte es bisher nicht. Warum sollte sie es künftig können?
Was bedeutet eigentlich regieren? Das Wort hat zwei Bedeutungen: herrschen und steuern. Das eine ist statisch, das andere beschreibt eine Bewegung. Wenn es um Herrschaft geht, können sich die Deutschen nicht beklagen. Angela Merkel und die SPD hatten das Land in den vergangenen Jahren fest im Griff. Wenn es um steuern geht, haben die Kanzlerin und ihre Steigbügelhalter zu oft versagt, als dass von einer “guten” Regierung noch gesprochen werden könnte. Wer steuern will, braucht Kurs und Kompass. Beides fehlt dieser Regierung.
Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online - Genossin Kanzlerin
[…] Statt sich einer Debatte in ihrer Partei erwehren zu müssen, ob sie noch die richtige Kanzlerin ist, steht Angela Merkel jetzt vor dem Aufstieg in den Olymp der CDU. Seit dem Ja der SPD-Mitglieder ist sicher, dass der Bundestag Merkel in der kommenden Woche – am 14. März – zum vierten Mal ins Kanzleramt wählen wird. Das haben bisher nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschafft.
Merkel ist fast so lange im Amt wie alle sechs Staats- und Regierungschefs der restlichen G-7-Staaten zusammen. Und Olaf Scholz ist der achte SPD-Vorsitzende, mit dem es die CDU-Chefin seit ihrer Wahl an die Parteispitze zu tun hat. Demnächst wird Andrea Nahles die Nummer neun sein. Ausgerechnet wegen einer Entscheidung der Sozialdemokraten findet diese lange Ära Merkel jetzt kein Ende, sondern geht in die Verlängerung.
Im Oktober hatte Merkel den Sozialdemokraten noch die Regierungsfähigkeit abgesprochen, nun ist es diese SPD, die Merkel befähigt, weiter zu regieren. Vom 14. März an wird der Satz gelten: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Geschichte niemanden häufiger zum Kanzler gewählt als Angela Merkel. Nicht Willy Brandt, nicht Helmut Schmidt und auch nicht Gerhard Schröder.
Quelle: Süddeutsche ZeitungAnmerkung JK: Das muss man sich nun wirklich auf der Zunge zergehen lassen: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Geschichte niemanden häufiger zum Kanzler gewählt als Angela Merkel.“ Die SPD als feste Garantie dafür, dass sich die herrschenden Verhältnisse nicht ändern. RIP, liebe SPD.
- SPD wird gegen entgrenzten Kapitalismus kämpfen müssen”
Mit seinem Buch “Das Elend der Sozialdemokratie” möchte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück die SPD ins 21. Jahrhundert katapultieren: Die Partei solle den Begriff “Erneuerung” praktisch umsetzen. Will Steinbrück damit Unruhe in der SPD stiften?
Quelle: Deutschlandfunk KulturAnmerkung unseres Lesers A.L.: Der SPD bleibt auch nichts erspart. Jetzt teilt Peer Steinbrück seine Sicht zur Lage der SPD mit, unter dem Titel “Das Elend der Sozialdemokratie”. Dieses “Elend” hat der werte Schreiberling maßgeblich mitverursacht. Nach Klaus von Dohnanyi und Michael Naumann nun Peer Steinbrück. Diese politisch verdorbenen Altvorderen geben der SPD durch ihre besserwisserische Analyse quasi den Rest, also das nötige politische Rüstzeug für die GroKo.
- Ohne Plan und Perspektive: Mehr deutsche Soldaten für den Irak und Afghanistan
Die neu-alte Bundesregierung folgt den Vorgaben aus Washington, wo man auf militärische Stärke setzt, aber keine Initiativen für politische Lösungen verfolgt
Die neue und alte Verteidigungsminister Ursula von der Leyen drängt darauf, dass die deutsche Bundeswehr bei immer mehr Auslandseinsätzen mitmischt und dass bestehende Einsätze ausgebaut werden. Gegenwärtig sind 3600 Bundeswehrsoldaten in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und am Horn von Afrika eingesetzt. Am 15. März soll der Bundestag schnell noch sein Ja zur Fortsetzung bzw. Aufstockung der Mandate in Afghanistan und im Irak geben, auch wenn der Zustand der Bundeswehr verheerend und ihr Material erschöpft ist, zudem gibt es weder in Afghanistan noch im Irak eine über das Militärische und die Stützung der existierenden Regierung hinausgehende politische Strategie. […]
Es ist diese verfahrene Situation, in die sich Deutschland mit einer Erhöhung der Bundeswehr-Präsenz hineinziehen lässt. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, ausführlicher über Sinn und Zweck der Missionen in Afghanistan und im Irak zu diskutieren. Die Abgeordneten werden wieder einmal zum Stimmvieh gemacht. Es geht schon gut los mit der neuen GroKo, sollte es nicht größeren Einspruch oder die Weigerung geben, Hals über Kopf über gefährliche und planlose Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen zu müssen. Damit erweist sich die neue-alte Bundesregierung als Lakai von Washington, d.h. von Trump, und von einer Politik, die letztlich ohne Perspektive, aber mit hohem militärischem Einsatz nationale Interessen vertritt.
Quelle: Telepolis - Die Rache an Renzi
Die regierenden Sozialdemokraten haben bei der Wahl in Italien ein ähnliches Schicksal erlitten wie die SPD. Sie kamen auf nur noch knapp 20 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren eroberte Matteo Renzi das Amt des Ministerpräsidenten. Der junge Florentiner trat als Reformer an. Inzwischen gibt man ihm die Schuld für den Stimmenverlust seiner Partito Democratico.
“Un momento per vendicarsi”. Einen Moment der Rache, nennt der Neapolitaner Alfonso Mottolo die Stimmabgabe, Rache an Matteo Renzi, Rache am gesamten linken Parteienspektrum für die andauernden internen Streitereien. Denn bis gestern wählte der Nachtportier eines kleinen Hotels in der Altstadt links, so wie viele einkommensschwache Menschen im Süden, die sich von Links mehr soziale Gerechtigkeit erhofften – und Politiker mit Idealen. Vorbei. Alfonso Mottolo wählte die Fünf-Sterne-Bewegung, so wie viele Süditaliener. Auch der 52-jährige Fabrikarbeiter Salvatore Marrotta wechselte radikal die Seite. Er habe Matteo Renzi einst als jungen, dynamischen Hoffnungsträger einer etwas antiquiert wirkenden Linken geschätzt, sich aber dann enttäuscht abgewandt. Er meint:
“Niemand von uns traditionellen Linkswählern hatte damit gerechnet, dass Matteo Renzi den Artikel 18 des Arbeiterstatuts abschaffen und damit den Kündigungsschutz aushöhlen würde. Das war ein harter Schlag für uns Arbeiter. Oder nehmen wir das “Jobs act”-Gesetz. Wir haben darauf gehofft, dass jemand Schluss machen würde mit den Zeitverträgen und all den prekären Arbeitsverhältnissen, die vor allem die junge Generation in einer fortwährenden Ungewissheit halten, aber nein: Er hat das alles noch befördert.”
Quelle: DeutschlandfunkAnmerkung JK: Auch in Italien entgeht eine neoliberalisierte Sozialdemokratie ihrem Schicksal nicht.
- Buffett drängt auf Berliner Immobilienmarkt
Die Lage auf dem Berliner Immobilienmarkt ist angespannt. Nun steigt Starinvestor Warren Buffett ein. Seine Firma Berkshire Hathaway Home Services kooperiert mit einem Immobilienmakler der Hauptstadt.
Die Kauf- und Mietpreise für Immobilien gelten in deutschen Großstädten als drängendste soziale Frage. In Berlin interessiert sich jetzt auch US-Starinvestor Warren Buffettfür Immobilien.
Buffetts Firma Berkshire Hathaway Home Services (BHHS) geht nach eigenen Angaben eine Allianz mit dem Berliner Immobilienmakler Rubina Real Estate ein. Es sei der erste internationale Vertrag des Unternehmens, sagte BHHS-Chef Gino Blefari.
“Wir werden in den kommenden Monaten weitere renommierte Immobilienagenturen in Europa, Asien, Nordamerika und darüber hinaus zu Franchisenehmern machen”, sagte Blefari. Zu den finanziellen Konditionen des Franchisevertrags äußerten sich die beiden Unternehmen zunächst nicht.
Die 2013 gegründete Berkshire Hathaway Home Services konzentrierte sich bislang auf die USA – und arbeitet dort nach eigenen Angaben mit mehr als 45.000 Maklern und 1400 Büros zusammen.
Auf der Plattform der Firma können ausländische Investoren nach Immobilien in den USA suchen. Nun will das Unternehmen die internationale Expansion vorantreiben – und auch Berliner Immobilien vermarkten. Rubina wird ab April unter dem Namen Berkshire Hathaway HomeServices Rubina Real Estate auftreten.
Quelle: SPIEGEL Online - Das System Tafel ist am Ende
Was sind Almosen? Ein Weniger? Ein Mehr? Oder sind sie in Wirklichkeit gar nichts, null, niente? Gar nichts, verteilt auf viele, ist gar nichts für alle.
Solchen Fragen müssen sich die Tafeln, denen beim Almosenverteilen nun die Verteilungsgerechtigkeit um die Ohren fliegt, endlich stellen. Das System Tafel baut auf der Umverteilung des Mangels auf. Aus anderer Perspektive auch auf der Umverteilung des Mülls der Wegwerfgesellschaft und der Gewissensbisse der Reichen. Almosen-arithmetisch sind das Negativposten.
Halt, nicht nur Leute von den Tafeln, sondern alle, die den Sozialstaat verteidigen wollen, sollten Almosen nicht länger als Positivposten betrachten, der den Riss zwischen Arm und Reich kittet. Denn dass in der Ruhrgebietsstadt Essen jetzt nur noch Neubedürftige mit deutschem Pass in den Genuss von Weggeworfenem kommen sollen, zeigt, dass die Idee von gerechter Verteilung aus dem Ruder läuft, endgültig. Weil es plötzlich Menschen geben soll, die es weniger wert sind, wenig vom Weniger zu bekommen. Diesen Umstand nun den Tafeln anzulasten kommt einigen in der Politik sehr zupass. Aber die Tafeln sind nur das Symptom, die Ursache liegt anderswo.Noch mal zum Verständnis: Die Tafel in Essen erklärte, dass durch die vielen Flüchtlinge „der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen“ sei, und verfügte, dass nur noch „Kunden mit deutschem Personalausweis“ neu aufgenommen werden. Das habe nichts mit Rassismus zu tun, so der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor (auch wenn Rechte applaudieren). Vielmehr gehe es darum, dass wieder gerecht verteilt werde, dass alleinerziehende und ältere Frauen sich nicht von jungen, fremdsprachigen Männern abschrecken lassen.
Sartor wird nun zu Unrecht beschimpft, macht er doch nur deutlich, dass etwas auch bei uns passiert, was man eigentlich aus Krisengebieten kennt: Wenn Hilfsgüter verteilt werden, bekommen die Stärksten oft mehr von den Almosen ab. Und das bedeutet doch: Deutschland ist Krisengebiet; eine gerechte Verteilung ist unmöglich und das System Tafel ist am Ende.
Quelle: tazAnmerkung JK: Der Titel ist etwas irreführend, denn, waren die Tafeln jemals überhaupt das richtige Konzept oder dienten und dienen sie nur, was im Beitrag selbst dann richtig ausgeführt wird, seit jeher dem privaten Management der Armut, die das neoliberale System massenweise produziert? Das was einen dabei fast zur Verzweiflung treibt ist die Tatsache, dass sich in Deutschland kein ernsthafter Widerstand gegen den Neoliberalismus rührt.
Dazu: Tafel Potsdam – “Früher war Chaos, jetzt ist Ordnung”
Auch die Potsdamer Tafel hatte Probleme, zwischen Flüchtlingen und Deutschen gab es Konflikte. Doch ein Aufnahmestopp konnte mit einem neuen System abgewendet werden.
(…) Als die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Potsdamer Tafel 2015 beobachteten, dass immer mehr Flüchtlinge Hilfe brauchen, haben sie reagiert. “Es wurde einfach zu viel”, sagt Sommer. “Wir brauchten ein System, um die Flüchtlinge zu integrieren.” Und so hat die Tafel einen Aufnahmestopp wie in Essen verhindert.
Gemeinsam mit der Stadt, mit Flüchtlingsunterkünften und Sozialarbeitern hat die Tafel berechnet, wie viele Menschen zusätzlich versorgt werden können. So, dass trotzdem noch für alle etwas übrig bleibt. Die Helfer entschieden sich, an 200 Flüchtlinge pro Woche zusätzlich Essen auszugeben. Seitdem müssen alle Bedürftigen Abstriche machen. Sie dürfen nur noch einmal wöchentlich zur Tafel kommen und erhalten etwas weniger Lebensmittel. “Natürlich gibt es Neider”, sagt Sommer. Doch die habe es schon immer gegeben, sagt Sommer. Die meisten Kundinnen und Kunden hätten die Entscheidung akzeptiert.
Die 200 zusätzlichen Plätze hat die Tafel auf die Flüchtlingsunterkünfte der Stadt aufgeteilt. Pro Tag dürfen 50 Bewohner der Unterkünfte kommen. Die Zugangskarten sind nicht personalisiert. Die Mitarbeiter der Unterkünfte entscheiden, welcher Flüchtling gerade die Hilfe der Tafel am nötigsten hat. Und sie erklären ihnen, wie die Tafel funktioniert. Durch die Kontingente kann die Tafel besser abschätzen, wie viele Menschen täglich kommen. Denn jetzt kommen die Flüchtlinge nicht mehr alle an einem Tag, sondern über die Woche verteilt. “Es ist gesittet jetzt”, sagt Sommer. Außerdem könne sie so die Lebensmittel gerechter aufteilen.
Quelle: ZEITAnmerkung JK: Ob dies nun wirklich eine Lösung darstellt? „Seitdem müssen alle Bedürftigen Abstriche machen. Sie dürfen nur noch einmal wöchentlich zur Tafel kommen und erhalten etwas weniger Lebensmittel.“ Letztendlich soll durch ein besseres „Armutsmanagement“ das Wenige einfach auf mehr Köpfe verteilt werden. Die Zeit als Zentralorgan des links-liberalen Juste Milieu findet das natürlich großartig. Ausbaden dürfen das Versagen der Politik und der links-liberalen Eliten wieder jene, die am allerwenigstens dafür können.
- Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm
In Deutschland hängt der soziale Status einer Person maßgeblich vom sozialen Status der Vorfahren ab. So prägen selbst Ur-Großeltern noch heute den gesellschaftlichen Stand ihrer Nachfahren.
Der soziale Aufstieg in Deutschland ist einer Studie zufolge schwerer als bislang angenommen und hängt maßgeblich vom Status der Vorfahren ab. Demnach lassen etwa Bildungsgrad oder Berufsstand der Ur-Großeltern noch heute auf den ihrer Nachfahren in der vierten Generation schließen. Das geht aus einer Studie des Kieler IfW-Instituts und der Universität Madrid hervor.
“Dies bedeutet, dass sich die soziale Ungleichheit in Deutschland nur sehr langsam abbaut”, sagte IfW-Experte Sebastian Braun. “Je geringer der soziale Status der Ur-Großeltern, desto geringer der Status der Ur-Enkel heute.” Ein niedriger Status der Vorfahren wirke wie eine Last, die den Aufstieg auch vier Generationen später noch bremse. Umgekehrt gelte: Je höher der soziale Status der Ur-Großeltern, desto höher der Status ihrer Nachfahren heute.
Die Forscher kommen zum Ergebnis, dass durchschnittlich 60 Prozent der für den sozialen Status einer Person maßgeblichen Faktoren von einer Generation zur nächsten weitergegeben werden. Dazu könnten Lebensumstände wie das gesellschaftliche Netzwerk zählen, aber auch vererbte Begabungen.
Haben die Vorfahren einen hohen sozialen Status, färbt das entsprechend auf die Nachfahren ab.
Die Wissenschaftler untersuchten Daten, die über vier Generationen hinweg den sozialen Status von Familien in Deutschland im 20. Jahrhundert beschreiben. Die Studie widerspricht laut IfW früheren Untersuchungen, nach denen in den meisten Industrieländern der soziale Status einer Person nur zu etwa 30 bis 40 Prozent von den Eltern geprägt ist und soziale Ungleichheiten daher relativ schnell verschwinden.
Quelle: Tagesschau - Tor-Netzwerk: Neue massive Zweifel an Sicherheit
Das Tor-Projekt wurde „fast zu 100 Prozent“ aus den Mitteln von drei US-Agenturen rund um Nationale Sicherheit finanziert: der Navy, dem US-State-Department und dem Broadcasting Board of Governors (BBG), einem Spin-Off der CIA. Das geht aus den Recherchen des Journalisten und Autor Yasha Levine, der für sein Buch „Surveillance Valley“ 2500 Seiten an Dokumenten dazu gelesen hat, hervor. Er hat eine Auskunft nach der „Freedom of Information Act“ (FOIA) durchgeführt und sich im Anschluss durch die Dokumente, die er zurückbekommen hat, gewälzt.
Tor ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten, das auf der Idee des „Onion-Routings“ basiert. Der Tor-Browser ist bekannt dafür, dass man damit anonym im Netz surfen kann. Journalisten wie Glenn Greenwald oder Laura Poitras setzten bei ihren Recherchen auf den sicheren Browser.
Levine hat die Dokumente schon 2015 bekommen und jetzt „ein paar Jahre“ gebraucht, um sie wirklich vollständig zu lesen. Er ist dabei den Finanzflüssen von Tor gefolgt und für ihn waren die Erkenntnisse „eine schockierende Enthüllung“, weil der Tor-Browser als „NSA-sicher“ gilt. (…)
„Warum soll die US-Regierung ein Tool unterstützen, dass ihre Macht limitiert? Die Antwort ist: Tor hat die amerikanische Macht niemals gefährdet, sondern sie gesteigert“, schreibt Levine in seinem Blogeintrag.
Laut den FOIA-Dokumenten soll es auch Zweifel geben, dass Tor seine Nutzer wirklich vor Spionage durch die US-Regierung schützen kann, wie „RT Online“ berichtet. Zwar gäbe es keinen direkten Backdoor der NSA, aber laut Levine soll „Tor keine Skrupel haben, offizielle Regierungsbehörden privat auf Sicherheitslücken aufmerksam zu machen, bevor die Öffentlichkeit darüber informiert wird.“ Das sei ein Schritt, der den Behörden die Möglichkeit gibt, Sicherheitslücken auszunützen, lange bevor Tor-Nutzer darüber informiert werden, heißt es. (…)
Die Enthüllungen von Levine sind nicht die Ersten, die Tor mit der US-Regierung in Verbindung bringen. Bereits 2016 wurde ein Tor-Entwickler dabei entdeckt, Malware für das FBI entwickelt zu haben, mit der der Geheimdienst Nutzer des Anonymisierungsdienstes ausspionieren konnte.
Quelle: FuturezoneAnmerkung unseres Lesers C.Z.: Ergänzend anzumerken wäre wohl, dass selbst Leute wie Edward Snowden und Julian Assange Tor zum Schutz gegen Online-Überwachung empfohlen haben.
- Wie Dänemark ein Land ohne Parallelgesellschaften werden will
«Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Ghettos im Jahr 2030», so lautet der Plan. Der Regierung sind vor allem die mangelhafte Integration von nichtwestlichen Migranten und deren Isolierung ein Dorn im Auge. Anfang der 1980er Jahre lag ihr Anteil bei einem Prozent, mittlerweile beträgt er 8,5 Prozent, rund eine halbe Million Menschen. Innerhalb von nur einer Generation habe sich das Land verändert, sagte Rasmussen am Donnerstag. Das sei eine Herausforderung für den Zusammenhalt. Grundlegende Werte wie Freiheit seien unter Druck geraten. «Die Regierung ist bereit, neue Wege zu gehen», sagte er.
Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, präsentierte Rasmussen seinen Plan nicht wie sonst oft im gediegenen Parlamentsgebäude Borgen, sondern in Mjölnerparken in Kopenhagen, zusammen mit sieben seiner Minister. Mjölnerparken ist eines der 22 offiziellen dänischen Ghettos – ein Ausdruck, den auch die Regierung verwendet. Die Zahl ist so genau bekannt, weil das Verkehrs-, Bau- und Wohnungsministerium seit 2010 jedes Jahr eine sogenannte Ghetto-Liste vorlegt und Dänemark als wohl einziges Land der Welt klar definiert, wann ein bestimmtes Gebiet diesen wenig schmeichelhaften Stempel bekommt.
Fünf Kriterien sind dafür entscheidend: hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Ausbildungs- und Einkommensniveau und eine Mehrheit von Personen mit nichtwestlichem Hintergrund. Erfüllt ein Wohngebiet mit mindestens 1000 Personen drei Kriterien, kommt es auf die Ghetto-Liste. Diese Vorgehensweise hat in der Vergangenheit schon zu Kritik geführt, etwa weil sie zur Stigmatisierung der Bewohner beiträgt und die, die es sich leisten können, noch dazu aus den Gebieten vertreibt. Fachleute bemängeln zudem, dass es in Dänemark eigentlich keine richtigen Ghettos gebe, wo Elend herrsche wie in anderen Teilen der Erde. Seit 2014 ist die Anzahl der dänischen Ghettos zudem rückläufig, was vor allem an der sinkenden Kriminalitätsrate liegt.
Quelle: NZZAnmerkung JK: Man darf vor dieser Problematik nicht die Augen verschließen und es sollte in einer demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit gegeben sein dieses Thema zu diskutieren ohne sogleich die Rassismuskeule zu schwingen. Andernfalls erreicht man genau das was man eigentlich nicht will, Zulauf bei den Rechten.