Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schwarz-Gelb spendiert auf Pump, der Skandal der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, der Wunsch nach Wachstum und Beschäftigung, Geschichten aus der Welt der Banken, zu Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Guter Arbeit, zur Ölkrise und ihre Umweltfolgen, der Bildungsstreik geht weiter, zu den Protesten in Spanien oder zur Medienpolitik der Union. (KR/WL)

1. Schwarz-Gelb spendiert auf Pump
2. Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA)
3. Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
4. Christoph Butterwegge: Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ein Fall für Karlsruhe
5. Robert von Heusingers Wunsch für Wachstum und Beschäftigung
6. Das Geheimnis ist eine Prise Sozialismus
7. Pleitebanken: Island entschädigt Sparer
8. 500.000 Euro für zwölf Tage Arbeit
9. Lebensversicherungen : Flop mit der “Nobel-Rente”
10. Beschäftigte in rund 28.000 Betrieben würden durch FDP-Forderung ihre Betriebsräte verlieren
11. Einschränkungen beim Kündigungsschutz würden mehr als die Hälfte aller Entlassenen treffen
12. Arbeitskampf der Gebäudereiniger: Putztruppe ohne Schlagkraft
13. DGB-Index Gute Arbeit: Gesamtmetall kennt sich nicht aus, haut aber drauf
14. Wenig Licht, viel Schatten – der Dritte Sektor als arbeitsmarktpolitisches Experimentierfeld
15. Frigga Haug: Ein gutes Leben
16. Regierung: Keine Zwei-Klassen-Grippe
17. Das neue Peak-Oil
18. Sprit vom Acker killt das Klima
19. Der gehasste Oskar
20. Bundesbank: Weber hätte Sarrazin-Interview verhindern können
21. Die Studenten sind nicht mehr die alten
22. Bildungsstreik weist Beschlüsse der KMK zurück – Protest geht weiter
23. Streik – aber dann?
24. Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!
25. Spanien: Die Millionenlügen
26. Der dreckige Deal – Die Union gegen den investigativen Journalismus?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schwarz-Gelb spendiert auf Pump
   Nach Angaben aus CDU, CSU und FDP soll der Bund bis zu 50 Mrd. Euro an neuen Krediten aufnehmen, um vorab Defizite der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Krankenkassen zu finanzieren.
   Durch den Finanzierungstrick rückt eine Einigung in den Koalitionsgesprächen in greifbare Nähe. So könnten Union und FDP ihr Wahlversprechen wahr machen, die Sozialbeiträge vorerst stabil zu halten. Zudem wächst der Spielraum für eine Steuerentlastung.
   Die zusätzlichen Kredite erhöhen allerdings auch die langfristige Schuldenlast: Die 50 Mrd. Euro würden die Steuerzahler zum heutigen Zinssatz für zehnjährige Bundesanleihen 16,5 Mrd. Euro Zinsen binnen zehn Jahren kosten.
   Quelle: FTD

   Dazu auch:

   Das zauberhafte Konjunkturprogramm
   Wie Schwarz-Gelb versuchen könnte, sich aus dem Dilemma des Steuersenkungsversprechens zu mogeln. Das wichtigste Stichwort, das in diesem Zusammenhang zu hören ist, heißt „Wachstumsprogramm“. Hinter alledem verbirgt sich jedoch nur eines: Union und FDP wollen Ausgaben, die in den kommenden Jahren auf sie zukommen, in dieses laufende Haushaltsjahr vorziehen und über eine höhere Neuverschuldung 2009 finanzieren. Schulden blieben dann zwar immer noch Schulden. Allerdings würden diese Schulden dann, zumindest auf dem Papier, zur Finanzierung der Krise aufgenommen. Und nicht zur Finanzierung von schwarz-gelben Steuersenkungen. Mehrere Wege sind dazu im Gespräch.
   Quelle: Tagesspiegel

2. Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA)
   2009 endet mit Rekorddefizit von über 13 Milliarden Euro – bei einem Beitragssatz von 2.8%.
   Bisheriges Rekorddefizit: 24,4 Milliarden Deutsche Mark – bei einem Beitragssatz von 6,5%.
   Sowohl der bis Ende 2010 geltende Beitragssatz von 2,8 Prozent als auch der Beitragssatz von 3,0 Prozent ab Anfang 2011 sichern keineswegs einen strukturell (über die Gesamtdauer eines Konjunkturzyklus) ausgeglichenen BA-Haushalt. Ohne Erhöhung der Einnahmen (Anhebung des Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung auf z.B. 1,5 Mehrwertsteuerpunkte, Beitragserhöhungen), Senkung der Ausgaben (z.B. Abschaffung des von der BA an den Bund zu zahlenden vermutlich verfassungswidrigen Eingliederungsbeitrages in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro) oder Wiedereinführung der gemäß Artikel 120 Grundgesetz gebotenen Defizithaftung wird die BA in den kommenden Jahren einen Schuldenberg anhäufen, der bei einem Beitragssatz von 3,0 Prozent nicht getilgt werden kann. Ob und wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finanzierung der BA in der Zukunft sicherstellen wird, und welchen Stellenwert Leistungskürzungen dabei einnehmen sollen, ist z.Zt. noch unbekannt.
   Quelle: Kurzmitteilung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 208 KB]
3. Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
   Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde – ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend.
   Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die könnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld für den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen.
   Quelle: Le Monde diplomatique
4. Christoph Butterwegge: Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ein Fall für Karlsruhe
   Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder reichen kaum zum Leben aus. Doch die Jugendarmut spielt für die neue Regierung offenbar keine Rolle.
   Quelle: taz
5. Robert von Heusingers Wunsch für Wachstum und Beschäftigung
   Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Westerwelle, … Dieser Renditewahn ist das Krebsgeschwür des modernen Kapitalismus, des Shareholder-value- oder Casino-Kapitalismus. Der Renditewahn ist schuld an dem zu schwachem Wachstum, der zu hohen Arbeitslosigkeit, den latent zu hohen Staatsschulden sowie der mühsamen Finanzierung des Sozialstaates. Wo kommt das Wachstum im Kapitalismus her? Da ist sich die Ökonomie, so viele Schulen sie auch kennt, ausnahmsweise einig. Es sind die Investitionen und nichts anderes. Natürlich die Investitionen in die Realwirtschaft, also in Häuser, Hallen, Maschinen und Netze. Nicht die Investitionen am Kapitalmarkt! Welche Rendite-Anforderungen sind nun anzulegen? Schaut man sich Zeitreihen über 100 Jahre an, dann bringt es das Eigenkapital auf eine reale Rendite von rund vier Prozent und das Fremdkapital bringt es auf etwa ein Prozent. Schlagen Sie da noch eine Inflationsrate drauf und bitte auch noch eine Zitterprämie, weil die Unternehmer ja nie wissen, ob sich die Zukunft an ihre Planung hält, dann kommen sie auf Renditeanforderungen für Investitionen von unter zehn Prozent und für das Eigenkapital von maximal zehn Prozent!
   Doch erzählen Sie das mal einem Manager oder Unternehmer. Er kalkuliert mit deutlich mehr. Warum? Weil in den vergangenen Jahren mehr drin war. Das hat die Erwartungen verschoben. Warum war mehr drin? Weil der Kapitalmarkt dereguliert wurde und Zocken lukrativ, weil die Vermachtung der Absatzmärkte zugenommen hat, oder weil die Rechte der Arbeitnehmer abgebaut worden sind. Und, ganz wichtig: Wenn alle mit 15 Prozent rechnen, unterbleibt Wettbewerb. Denn es lohnt sich nicht zu investieren, da mehr Wettbewerb die Rendite drückt und damit die 15 Prozent gefährdet. Obwohl doch zehn Prozent locker reichten. Was zu tun ist? Sie sollten die Spekulation am Kapitalmarkt einschränken, etwa mit einer Börsenumsatzsteuer. Sie sollten eine neu zu schaffende Rendite-Aufsicht in jede Firma schicken, die deutlich mehr als zehn Prozent Rendite einfährt. Denn dort liegt entweder Marktversagen vor, also zu wenig Wettbewerb, oder die Firma zockt hochspekulativ, wie die Banken, oder sie bedient sich irgendwelcher halblegaler Tricks, um nur Hungerlöhne zahlen zu müssen. Ganz selten, aber auch das kommt vor: Die Firma ist so innovativ, dass sie Überrenditen ganz systemkonform abschöpfen kann. Das sollte erlaubt bleiben.
   Quelle: FR
6. Das Geheimnis ist eine Prise Sozialismus
   Während der Rest der USA unter Problemen ächzt, strotzt North Dakota vor Selbstbewusstsein.
   Michigan, Kalifornien, Massachusetts – all diese Bundesstaaten würden gerne wieder eine Staatsbank wie in North Dakota gründen, die als Auftrag nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Wohl der Allgemeinheit hat. “Wir sind nicht risikoscheu. Wir gehen manchmal größere Risiken als andere Banken ein, wenn wir einem Unternehmensgründer Geld leihen”, sagt Hardmeyer. “Aber es gibt ein Wort, das wir hier nicht kennen. Und das heißt Gier.” Ausgerechnet die oft belächelten Hinterwäldler stehen nun für das Gegenmodell eines heilen Amerika, das seine Seele nie verkaufte. Der Staat strotzt vor Energie – und das kann man wörtlich nehmen. Erst vor kurzem wurden riesige neue Ölfelder gefunden. Dank einer Rekordernte stehen die Getreidelastwagen vor den Fabriken für Biokraftstoffe Schlange. Es ist, wie man sich “God”s own country” (Gottes eigenes Land) so vorstellt: Felder ohne Grenzen, in die in kilometerweitem Abstand ein paar Farmen hineingestreut sind; leere, kerzengerade Straßen und saubere Dörfer.
   Hier ist Wirtschaft noch etwas Handfestes. Während sich die Nation am Boom der Dienstleistungen und der Finanzbranche berauschte, wuchsen in North Dakota seit 2000 als einzigem Staat der USA die Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe.
   Quelle: Stuttgarter Zeitung
7. Pleitebanken: Island entschädigt Sparer
   Islands Regierung hat sich mit ihren Gläubigern auf die Entschädigung der britischen und niederländischen Sparer geeinigt, die beim Zusammenbruch der isländischen Banken vor einem Jahr in die Klemme kamen. Der Deal kostet die Steuerzahler der Inselrepublik bis zu 3,8 Milliarden Euro, das sind zwei Drittel eines Staatshaushalts. Doch ohne das Abkommen hätten der Internationale Währungsfonds und Islands übrige Geldgeber die Hilfskredite eingefroren, die sie Reykjavik gewährten, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU wären auf Eis gelegt worden. Die Regierungen in London und Den Haag schießen das Geld vor. Von 2015 an soll dann Island die Schuld, verzinst mit 5,5 Prozent, in acht Jahresraten abstottern. Nach mehreren Änderungen fand das Abkommen eine Mehrheit im Parlament, war dann jedoch den Gläubigern nicht gut genug. Doch nun gibt es eine Einigung zwischen London, Den Haag und Reykjavik. Island verpflichtet sich zur Erstattung der gesamten Schulden, die jährlichen Rückzahlungsraten dürfen jedoch sechs Prozent des Zuwachses des Bruttosozialprodukts nicht überschreiten. Reicht die Zeit nicht, wird die Zahlungsfrist verlängert.
   Quelle: FR
8. 500.000 Euro für zwölf Tage Arbeit
   Die KfW kommt die Kündigung ihres Risikovorstands Detlef Leinberger teuer zu stehen: Fast eine halbe Million Euro Gehalt und Boni muss die Staatsbank ihrem ehemaligen Vorstand zahlen, obwohl der Manager nur zwölf Tage im Amt war. Das entschied das Landgericht Frankfurt.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Lebensversicherungen : Flop mit der “Nobel-Rente”
   Der Bundesgerichtshof stellt englische Nobelrente auf den Prüfstand. Vor zehn Jahren wurde die englische Lebensversicherung noch als Top-Angebot gepriesen.
   Quelle: FR
10. Beschäftigte in rund 28.000 Betrieben würden durch FDP-Forderung ihre Betriebsräte verlieren
    Die Forderung der FDP, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens 20 statt bisher fünf Beschäftigten gebildet werden können, stellt die Existenz der Betriebsratsgremien in rund 28.000 Betrieben in Frage. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 300.000 Beschäftigte künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da, zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein weiteres Vorhaben der FDP zielt darauf, Freistellungen von Betriebsräten in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten abzuschaffen. Dadurch würden etwa 8100 voll oder teilweise freigestellte Betriebsräte wegfallen, ergibt eine Auswertung der aktuellen Betriebsräte-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Darunter würde der professionelle Umgang zwischen Management und Arbeitnehmervertretung leiden, warnt Dr. Martin Behrens. Der WSI-Experte für industrielle Beziehungen hat zusammen mit seinem WSI-Kollegen Wolfram Brehmer untersucht, wie sich die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung auswirken würde.
    Quelle: Welt der Arbeit
11. Einschränkungen beim Kündigungsschutz würden mehr als die Hälfte aller Entlassenen treffen
    Rund zehn Millionen Beschäftigte wären ohne Absicherung durch das Kündigungsschutzgesetz, wenn das Gesetz künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gelten würde. Durch eine Verlängerung der individuellen Wartezeit auf zwei Jahre verlören darüber hinaus längerfristig auch in größeren Betrieben rund die Hälfte der Gekündigten den Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz. Das zeigen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Zugleich belegen verschiedene empirische Untersuchungen, dass eine Schwächung des Kündigungsschutzes kaum Beschäftigungseffekte bringen dürfte.
    Quelle: Welt der Arbeit
12. Arbeitskampf der Gebäudereiniger: Putztruppe ohne Schlagkraft
    Die Gebäudereiniger streiken für mehr Geld. Sie könnten viel Druck machen, denn ohne sie verdreckt die Stadt. Aber nur wenige trauen sich, in den Ausstand zu treten.
    Quelle: TAZ
13. DGB-Index Gute Arbeit: Gesamtmetall kennt sich nicht aus, haut aber drauf
    Mehr als ein Dutzend haltlose Vorwürfe und Falschinformationen, einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Das ist die magere Ausbeute der scharfen Attacke, die der Arbeitgeberverband Gesamtmetall jüngst gegen den DGB-Index Gute Arbeit gestartet hat. “Der DGB-Index ‘Gute Arbeit’: Hintergrund und Bewertung” steht über dem Papier mit der überragenden Fehlerquote. Verantwortlich für den gerade mal zwei Seiten starken Text zeichnet neben Gesamtmetall auch das Institut für angewandte Arbeitswissenschaft ifaa, das sich allerdings offen zu seiner Abhängigkeit von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie bekennt.
    Quelle 1: DGB-Index Gute Arbeit
    Quelle 2: Stellungnahme von Gesamtmetall [PDF – 174 KB]
14. Wenig Licht, viel Schatten – der Dritte Sektor als arbeitsmarktpolitisches Experimentierfeld
    Der Dritte Sektor schafft demnach heute zwar keine nennenswerte Zahl an neuen Arbeitsplätzen, ist aber auch nicht durch Arbeitsplatzverluste geprägt. Doch die hier beschriebenen strukturellen und qualitativen Entwicklungstendenzen werfen kritische Fragen auf – hinsichtlich der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftig­ten und der „Anwaltsfunktion“ gegenüber den Betreuten. Es besteht die Gefahr einer Transformation des Dritten Sektors in einen Niedriglohnsektor. Nicht auszu­schließen ist, dass Ein-Euro-Jobs das freiwillige Engagement oder die reguläre Be­schäftigung negativ beeinflussen und sich die Qualität der sozialen Dienstleistungen verschlechtert.
    Hauptursache dieser Entwicklungen ist, dass der Staat seine Beziehungen zum Dritten Sektor in den vergangenen Jahren extrem verändert hat. Dazu gehört eine stärkere Leistungsvergabe unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bei gleichzeitiger Öffnung des sozialen Dienstleistungsmarktes für private Anbieter. Der daraus resultierende Kostendruck schlägt sich mehr und mehr in atypischen Arbeitsverhältnissen nieder.
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung [PDF – 130 KB]
15. Frigga Haug: Ein gutes Leben
    Teilzeitarbeit für alle – eine zeitgemäße Unterwanderung gewohnter Vorstellungen und eingerosteter Identitäten. Rede zur Eröffnung des 3. Deutschen Sozialforums.
    Quelle: der Freitag
16. Regierung: Keine Zwei-Klassen-Grippe
    Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, für Kabinettsmitglieder einen besseren Impfstoff gegen die sogenannte Schweinegrippe als für den Rest der Bevölkerung bestellt zu haben. Es gebe keine Zwei-Klassen-Impfung, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Einen Impfstoff ohne die von Experten als problematisch bezeichneten Wirkstoffverstärker gebe es nur für Mitarbeiter der Krisenstäbe, die Bundespolizei und Soldaten – was einzig daran liege, dass man ihn auf anderer Vertragsgrundlage geordert habe. Zum Zeitpunkt der Bestellung sei noch gar nicht klar gewesen, wie der Impfstoff beschaffen sein sollte…Die Kassen müssen die Kosten für die Immunisierung von der Hälfte ihrer Versicherten tragen und haben dafür bereits 600 Millionen Euro vorgeschossen. Insgesamt kosten die bestellten 50 Millionen Dosen rund eine Milliarde Euro.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zwar räumt Jörg Hacker, Präsident des Robert-Koch-Instituts, ein, dass die adjuvantierte Impfstoffen, also der für die breite Bevölkerung bereitgestellte Impfstoff, “eine höhere Reaktogenität in Bezug auf die lokale Verträglichkeit im Vergleich zu nicht adjuvantierten Impfstoffen haben”, besteht aber darauf, dass alle drei von der EU-Kommission drei zugelassenen Impfstoffe nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts wirksam und verträglich seien. Auch die Anwendung bei Schwangeren sei “bei allen drei Impfstoffen von der Zulassung abgedeckt”. Er verweist sogar darauf, dass der adjuvantierte Impfstoff breiter wirke und “sehr wahrscheinlich auch eventuelle Mutanten des Virus” erfasse. Man beachte das vorsichtige “wahrscheinlich”. Im Verlauf des Interviews gewinnt man allerdings den Eindruck, dass Hacker nicht mehr so recht an eine Schweinegrippewelle glaubt. Das arznei-telegramm (a-t), das für seine kritische Haltung gegenüber der Pharma-Industrie bekannt ist, nimmt eine zentrale Gegenposition ein und warnt, dass eine Massenimpfung mit den in Europa avisierten Impfstoffen eine größere Gefährdung bedeuten könne, als die milde verlaufende Schweinegrippe. Dem Hinweis eines NDS-Lesers verdanken wir einen weiteren Artikel des arznei-telegramms (a-t), in dem dargelegt wird, wie profitabel der nun eingesetzte Impfstoff für die Pharmaindustrie ist. Honi soit qui mal y pense.

    HINI: Fehleinschätzungen, Haftungsfreistellung und viel Geld
    2007 wurden die Kosten des Pandemie-Impfstoffes pro Dosis mit 7 € zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben (inzwischen auf 9 € pro Dosis erhöht), wobei 1 € auf das in Deutschland produzierte Antigen entfällt und 6 € dem aus Belgien stammenden Adjuvans zugerechnet werden. Im Klartext bedeutet dies, dass Wirkverstärker nicht nur – wie in a-t 2009; 40: 77-80 beschrieben – die Verträglichkeit der Vakzinen deutlich verschlechtern und möglicherweise auch das Risiko verstärkter beziehungsweise häufigerer überschießender Immunreaktionen wie GUILLAIN-BARRÉ-Syndrom erhöhen, sondern die Impfungen auch drastisch verteuern. Ein Pandemie-Impfstoff ohne Wirkverstärker, aber mit ausreichender Antigenmenge (also 15 µg anstatt 3,75 µg), dürfte gemäß der Vertragskalkulation höchstens 4 € kosten. Die schlecht verträgliche Wirkverstärkervariante verteuert die Impfstoffkosten demnach um 75% (3 € pro Dosis), bei 50 Millionen bestellten Impfdosierungen um 150 Millionen €. Eine “Kalkulation”, bei der 6 € für 27,4 mg Wirkverstärker – eine Emulsion aus Squalen, Polysorbat 80 und Tokopherol – angesetzt werden, bewerten wir als Abzockerei.
    Einseitig zu Gunsten des Herstellers fallen auch andere Vertragsvereinbarungen aus: Lieferbedingungen fehlen, stattdessen wird eine “Bereitstellung” definiert. Nach Chargenfreigabe stellt GSK den Impfstoff im sächsischen Serumwerk in Dresden “zur Abholung durch die Länder bereit”. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Vakzinen werden auf Paletten mit jeweils 240 Großpackungen zu insgesamt 120.000 Impfdosen geliefert. 33 der Paletten sollen auf einen LKW passen.10 Das Einhalten der Kühlkette bei Transport und Verteilung der Impffläschchen von den Paletten an Gesundheitsämter, Schwerpunktpraxen u.a. dürfte die Landesbehörden vor ungeahnte logistische Probleme stellen.
    Und schließlich hat sich GSK vertraglich eine weitgehende Haftungsfreistellung zusichern lassen: “Da aufgrund der besonderen Situation im Pandemiefall weder umfangreiche klinische Daten noch Erfahrungen mit dem Pandemie-Impfstoff in seiner konkreten Zusammensetzung vorliegen”, wird die Firma für Umstände, die die Nutzen-Schaden-Abwägung der Vakzine negativ ausfallen lassen und die nicht in der Produktinformation der Zulassung (SPC) enthalten sind, von einer Haftung freigestellt.
    Quelle: www.arznei-telegramm.de

17. Das neue Peak-Oil
    Das Ende des Ölzeitalters steht bevor. Nicht weil und der wichtigste Rohstoff der Weltwirtschaft ausgeht, sondern weil die Nachfrage wegbricht. Der Peak ist schon längst erreicht. Die Ölnachfrage in den Industrieländern wird nicht mehr das Niveau der Jahre 2005 und 2006 erreichen. Da sind sich IEA, IHS Cera und die Deutsche Bank einig. Umstrittener ist, wann die globale Nachfrage ihren Höhepunkt erklimmt. Deutsche-Bank-Analyst Sankey tippt auf das Jahr 2016, IHS Cera hält sich dagegen mit einer Prognose zurück. Immerhin lässt sich feststellen: Das Ende des Ölzeitalters liegt dank politischem Willen und technischen Innovationen wie dem Elektroauto womöglich näher als gedacht. In den kommenden sechs bis zehn Jahren dürfte das Wechselspiel aus Kapazitätsengpass, rückläufigem Verbrauch in den OECD-Staaten und anziehendem Energiekonsum in Schwellenländern für gewaltige Preisschwankungen sorgen. 50 $ bis 200 $ je Barrel (159 Liter) sind locker möglich. Spielte Saudi-Arabien bisher die Rolle des Swing-Producers, der nach Marktlage den Ölhahn auf- und zudrehte, dürfte China die Rolle des Swing-Nachfragers zukommen. Kehrt die Volksrepublik strategische Reservekäufe um, stürzt die tägliche Ölnachfrage um vier Millionen Barrel – und mit ihr der Preis. Eng wird es in diesem Umfeld für viele Raffinerien. Ein schrumpfender Benzinverbrauch und ein Bauboom in China, Indien und dem Nahen Osten verderben die Margen. Gerade in den USA wird es spannend. Tesoro, Sunoco, Valero, Frontier Oil, Holly, Western Refining stehen harte Zeiten bevor. Rohstoffenthusiasten sollten derweil auf Saudi-Arabien blicken. Laut “New York Times” rufen die Saudis andere Ölexporteure vor dem Kopenhagener Klimagipfel im Dezember zum Protest auf. So fordern die Saudis von den Verbrauchern Entschädigung, wenn die Ölnachfrage vor lauter Klimaschutz sinkt.
    Quelle: FTD
18. Sprit vom Acker killt das Klima
    Ein Bericht des UN-Umweltprogramms zu Agrotreibstoffen zeigt: Unterm Strich fallen deren Öko- und Klimabilanzen sogar noch schlechter aus als bei fossilen Energien.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: UNEP
19. Der gehasste Oskar
    Warum eigentlich? Warum kann der Mann machen, was er will, und wird dafür reflexhaft gegeißelt? Ja, warum wird Lafontaine gehasst? Müntefering erklärt in der Zeit, niemand anderes als Lafontaine habe das SPD-Wahldebakel verursacht. Er habe “aus niederen Motiven” die SPD erst verlassen, dann verraten, dann Mehrheiten gegen sie organisiert. (…)
    Ich hatte und habe mit Oskar Lafontaine nie etwas am Hut, habe ihn nie gewählt oder gemocht. Aber allmählich schrillen bei mir wirklich die Alarmglocken. (…)
    Wohlgemerkt, es handelt sich um den einzigen Politiker des Westens, der die Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren präzise voraussagte, analysierte und klug bekämpfte – bis sein Kanzler ihn damit auflaufen ließ und dem Gelächter der Banker preisgab. Wir sprechen von dem Mann, der als Einziger den Sekundentod der gesamten DDR-Industrie voraussagte, mit all den fürchterlichen Folgen, dem Absterben eines ganzen Landes. (…) Nota bene ist es auch der Bürger Lafontaine gewesen, der den Wahnsinn der Nato-Nachrüstung beim Namen nannte: Wenn schon so viele Atomwaffen im Land waren, dass man damit den Kontinent sechzigmal auslöschen konnte, wurde die Sicherheit nicht durch noch mehr Atombomben erhöht. (…)
    Wird er auch deswegen gehasst?
    Quelle: TAZ
20. Bundesbank: Weber hätte Sarrazin-Interview verhindern können
    Die Bundesbank war nach SPIEGEL-Informationen tiefer in die Entstehung des umstrittenen Interviews ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin eingebunden, als bislang bekannt. Der Kommunikationschef hatte offenbar keine Einwände gegen die später kritisierten Textpassagen.
    Quelle: Spiegel
21. Die Studenten sind nicht mehr die alten
    Heute beginnt an den Universitäten die Vorlesungszeit. Für viele Nachwuchsforscher bedeutet das: kaum Zeit zum Luftholen. Kein Wunder, meint unser Autor zum Auftakt einer StZ-Serie, dass sie nicht mehr über den Tellerrand schauen.
    Die Studenten des Jahres 2009 haben keine Hymnen. Zwar durchleben sie einen kollektiven Umsturz ihrer Lebenswirklichkeit, und doch besingt keiner wie einst Bob Dylan diese neue Welt. Denn der Umsturz kommt nicht von unten, sondern er wurde vor zehn Jahren von 29 Bildungsministern in Bologna beschlossen. Wenn der Prozess, der in der italienischen Stadt eingeleitet worden ist, einmal zum Ende kommt, werden Deutschlands Studenten nicht mehr dieselben sein.
    Keine guten Aussichten für unsere Demokratie.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
22. Bildungsstreik weist Beschlüsse der KMK zurück – Protest geht weiter
    “Obwohl die Landesvertreter_innen sich kritikbewußt geben, wird den Forderungen des Bildungsstreiks nicht annähernd Rechnung getragen. Vornehmlich beruft die Kultusministerkonferenz (KMK) sich auf die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte Studie des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD), um den Erfolg des Bologna­Prozesses zu belegen. Tatsächlich beruhen die positiven Daten aber auf den alten Diplom­- und Magisterstudiengängen. In den neuen Bachelor­/Master­Studiengängen ist die nationale und internationale Mobilität der Studierenden eingebrochen und die Abbrecher_innenquoten sind in die Höhe geschnellt. Auslandserfahrungen sind sowohl für Studierende als auch für Schüler_innen unter anderem durch das Turbo­ Abitur (G8) nahezu unmöglich geworden. In ihren Erklärungen sinnieren die Minister über erhöhte Mobilität der Studierenden, was der Realität Hohn spottet.
    Die Universitäten erklärten in der “Magna Charta der Universitäten” die Bildung als nachhaltige und essentielle Qualität im Dienst der Gesellschaft. Im Gegensatz dazu sind die von der KMK 2003 beschlossenen Strukturvorgaben ein Beispiel für Inflexibilität und Überregulierung. Hier werden den Hochschulen im Hinblick auf die Gestaltung der Studiengänge und der Anerkennung von europäischen Master­-Abschlüssen überflüssige Schranken auferlegt.
    Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, hat richtig erkannt, dass die KMK hier ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat und sich der Kritik gegenüber taub stellt. Frau Schavan kann nur in Verblendung oder Unkenntnis der Lage gleichmütig davon sprechen, daß der Spielraum für eine freiere Ausgestaltung der Studiengänge vorhanden sei. Mit den aktuellen Beschlüssen beauftragte die KMK wieder nur andere, etwas zu tun: Die Bundesregierung mit dem Bafög-­Ausbau, die Hochschulen mit Anerkennung von Studien­ und Prüfungsleistungen sowie der Anpassung der Regelstudienzeiten in den neuen Studiengängen.
    Des weiteren ignoriert die KMK die ebenfalls gravierenden Missstände des Schulsystems. Exemplarisch genannt seien hier soziale Selektion durch mehrgliedriges Schulsystem, schlechte Lehr-­ und Lernbedingungen sowie fehlende Möglichkeit zur Mitbestimmung. Ebenso wird auf die Belange der Auszubildenden wie das Recht auf Ausbildung und garantierte Übernahme im erlernten Beruf nicht eingegangen.
    Im Bildungsstreik haben sich Lehrer_innen und Schüler_innen, Auszubildende, Student_innen genauso wie Professor_innen und Dozent_innen mit anderen Leidtragenden des Bildungssystems zusammengeschlossen, wir kennen die Lage an den Bildungseinrichtungen aus erster Hand. Unsere Forderungen werden bisher ignoriert. Unser Protest geht weiter. Im November wird es weitere Protestaktionen geben, um unserem Ziel einer freien Bildung näher zu kommen. Weltweit wird es unter dem Motto “Education is not for sale” Aktionen gegen die Kommerzialisierung von Bildung geben, da der Zugang zu Bildungseinrichtungen grundlegend für eine lebendige, reflektionsfähige und kritische Gesellschaft ist.”
    Quelle: ExtremNews
23. Streik – aber dann?
    Der Bildungsstreik 2009 hat politisch einige Debatten eröffnet, die nun zu führen sind. Die Ziele der Studierenden und SchülerInnen sind zu präzisieren, um sie durchsetzen zu können. Dabei kann an Erarbeitetes angeknüpft, es muss jedoch auch Neues entwickelt werden. In zahlreichen Fragen im Umgang mit der anstehenden Reform der Bolognareform, in der Argumentation gegen Studiengebühren, in der ›Exzellenz-‹ und ›Elite-‹ Debatte sind Positionen zu entwickeln oder zu schärfen. Die Praxis des Streiksemesters ist durch theoretische Überlegungen zu ergänzen und beides gemeinsam politisch fruchtbar zu machen. Aus diesem Grund haben der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und Studis Online entschieden, Texte online verfügbar zu machen, die bisher als Printpublikationen im BdWi-Verlag erschienen sind. Zu den einzelnen Themen der Reihe wird zudem jeweils eine kommentierte Literaturliste bereitgestellt, die auf ein paar weitere Texte verweist. Damit wollen wir politisch Aktiven, aber auch politisch Interessierten die Möglichkeit geben, bestehendes Wissen in ihre Überlegungen einfließen zu lassen.
    Quelle: studis online
24. Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!
    Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell:

    Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,
    es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
    Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.
    Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

    Quelle: LobbyControl

25. Die Millionenlügen
    Gegen Viertel nach sechs Uhr am Samstagabend überschlug sich die Stimme des Sprechers auf dem Podium einer Protestdemonstration: “Wir sind zwei Millionen! Dies ist die größte Demonstration, die Spanien jemals erlebt hat!” Die Demonstranten jubelten. Sie waren aus allen Ecken Spaniens nach Madrid gekommen, um gegen die von der linken Zapatero-Regierung geplante Liberalisierung des Abtreibungsrechtes zu protestieren. Selbst Euronews berichtete am Samstag: “Millionen marschieren für das Leben.” “Hier sagt jeder, was er will, und niemand fordert Erklärungen”, meint der spanische Unternehmer Juan Manuel Gutiérrez. Er fühlte sich betrogen angesichts der Mondzahlen…
    Das ist insofern bemerkenswert, als die Spanier dazu neigen, auch Zahlen nicht als Tatsachen zu betrachten, sondern als Meinungen. Deswegen kann es sich zum Beispiel die konservative Regionalregierung von Madrid ungestraft herausnehmen, am Samstag von 1,2 Millionen Demonstranten gegen die Abtreibung zu sprechen – einfach mal so ins Blaue gesprochen. Hauptsache, es steht am nächsten Tag in der Zeitung. Lynce hat hingegen 55.316 Demonstranten gezählt am Samstag. Eine Ungenauigkeit von 15 Prozent gibt es zwar: Es könnten also bis zu 63.613 gewesen sein.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ob die Spanier Zahlen nicht als Tatsachen betrachten, sondern als Meinungen, ist für einen Nicht-Spanier nicht zu beurteilen, aber hierzulande wirkt das Hochtreiben der Demonstrantenzahl wie eine Methode, den Zeitungslesern zu suggerieren, dass die geplante Lockerung des bisherigen Abtreibungsrechts halb Spanien mobilisiert habe – ein übler Fall von Meinungsmache. Gerade das Zusammengehen der katholischen Kirche mit der PP macht deutlich, dass es mehr um eine Demonstration der Opposition gegen die Regierung Zapatero geht. Seltsamerweise wurde während der 8-jährigen Regierungszeit der PP weder gegen das Scheidungsgesetz noch die Indikationslösung protestiert, obwohl die Katholische Kirche strikt gegen jede Form der Abtreibung ist, und das bisherige Abtreibungsrecht wurde in Spanien sehr weit ausgelegt.

26. Der dreckige Deal – die Union gegen den investigativen Journalismus?
    Diese „sichere Entfernung“ könnte Brender am 27. November 2009 zum Verhängnis werden. Dann trifft sich der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat wegen seiner Vertragsverlängerung als Chefredakteur. Dessen stellvertretender Vorsitzende Roland Koch möchte den unbequemen Wadenbeißer Brender dem Vernehmen nach loswerden und übt seit Frühjahr medial Druck auf den ZDF-Intendanten Markus Schächter aus. Schächter müsste Brender vorschlagen, damit sich dessen Vertrag verlängert, sitzt dann seinerseits allerdings auf einem wackeligen Stuhl. Koch, der im Verwaltungsrat nur über den Intendanten mitbestimmen kann, soll laut FAZ angedeutet haben, mit Unions-Kollegen gegen Schächters ebenfalls anstehende Vertragsverlängerung zu stimmen, sollte dieser zu Brender stehen.
    Was hat Roland Koch gegen den quirligen ZDF-Chef einzuwenden? Offiziell, und das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, wettert Koch gegen rückläufige Quoten und Verluste von Marktanteilen an die Privaten unter Brenders Führung. Koch, der mit seinen Kollegen noch vor Kurzem die Internetauftritte und Mediatheken des ZDF und der anderen Öffentlich Rechtlichen beschnitten hatte, um die Konkurrenz für die Privatsender nicht zu groß werden zu lassen. Das ZDF hat darüber hinaus einen gesetzlich festgelegten Bildungsauftrag, der gegenüber den Quoten Vorrang hat. Inoffiziell wird gemutmaßt, ob Koch nicht schlicht im Auftrag von Angela Merkel der Garde der ambitionierten unabhängigen Journalisten und Journalistinnen beim Zweiten Deutschen Fernsehen vors Schienbein treten will. Brender hatte diese Menschen immer vor den Einflüssen der Politik bewahrt. Die ZDF-Flaggschiffe Frontal21 und Aspekte hatten unter Brender freie Hand. Redaktionen worden ausdrücklich zu investigativer Arbeit aufgefordert und bekamen dafür alle benötigten Mittel in die Hand. Teure Journalistenschulungen, wochenlange Recherchetätigkeit und die ständige Inanspruchnahme der Rechtsabteilung des Senders wurden nicht mehr geduldet, sondern begrüßt. Man erzählt sich, dass Brender die politischen Attacken gegen die Berichterstattung nicht einmal den Redaktionen zur Kenntnis gebracht hat, sondern alles an sich abprallen ließ, um jegliche Beeinflussung „seiner Leute“ auszuschließen. Naturgemäß konnten die Redaktionen diese Freiheiten nicht in jedem Augenblick optimal nutzen. Sicher ist aber: Nur unter solchen Bedingungen können investigative Berichte ungebremst erarbeitet werden.
    Damit könnte es nun vorbei sein. Welche Motive verleiten die Handelnden zu solch einem Verhalten? Wie kann man diesen Kurs halten, wenn selbst die Springer-Presse angewidert ist? Man kann nur mutmaßen: Wer investigativen Journalismus verhindern will, kann eigentlich nur Angst vor dem besseren Argument haben.
    Quelle: Blogjournalisten

    Anmerkung WL: Ob das Lob für Brender berechtigt ist, mag dahin stehen. Kaum bestreitbar ist, dass das ZDF, vielleicht mit dem Bayerischen und dem Mitteldeutschen Rundfunk zu den konservativsten Sendern gehört. „Neues aus der Anstalt“ bestätigt als großartige Ausnahme die Regel. Dass Brender dort schon als Linker gilt und sich bei Koch und der CDU unbeliebt gemacht haben soll, spricht Bände darüber, was in konservativen Kreisen noch als unabhängiger Journalismus gilt. Brender mag auf dem „Ticket“ der SPD als Chefredakteur ernannt worden sein, doch anders als etwa Gottlieb (BR) oder Kenntenich (MDR) war er nie ein politischer Hardliner, sozusagen typisch „sozialdemokratisch“, eben bestenfalls zwischen dem politischen Spektrum von CDU und SPD ausgewogen, und diese Parteien regierten bekanntlich zusammen.