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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Diesel-Urteil
2. Syrien-Konflikt: “Assad wird an der Macht bleiben”
3. Wir sollten froh sein, dass Putin an der Macht ist
4. Beinahe-Eklat in München: Niemand wollte Irans Airbus betanken
5. Europas Mindestlöhne steigen – der deutsche nicht
6. Hoher Arbeitsdruck, zu wenig Personal und Defizite beim Gesundheitsschutz in rund 70 Prozent aller Betriebe
7. »Krankenversicherung wird zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie«
8. Pflegereform ist überfrachtet mit Wunschvorstellungen
9. Von den Folgen einer Gesetzeslücke – Landgrabbing in Deutschland?
10. Die dunklen Geister der Vergangenheit
11. Aufholjagd in Afrika
12. Blick in die Finsternis
13. Was Hänschen nicht lernt …
14. Warum Wankas Anti-AfD-Statement zu Recht abgemahnt wurde
15. Nur Andrea Nahles will wirklich etwas gestalten
16. Wie fundamentalistische Linke einen Rechtsruck bewirken
17. Meteorologische Unterstützung beim Aufbau des Feindbildes Russland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Diesel-Urteil
   1. Irres Politikversagen
      Das Diesel-Urteil ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung – weil sie das Problem jahrelang ausgesessen und damit die Gesundheit ihrer Bürger riskiert hat. Die Bundesregierung hat versagt. Und die Länder gleich mit. Nichts anderes zeigt dieses Urteil nochmal ganz deutlich. Es ist die Quittung für verfehlte Politik.
      Die europaweiten Grenzwerte für Stickoxid wurden 2008 eingeführt. Seitdem hat die Regierung kaum etwas getan, um sie einzuhalten. Über Jahre hat sie das Problem ausgesessen, ignoriert und gebetet, dass es einfach von selbst verschwindet. Und damit zugelassen, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger, die sich nur Wohnungen an Hauptverkehrsstraßen leisten können, gefährliche Mengen von Stickoxiden einatmen müssen.
      Bei Lebensmitteln, bei Dioxin in Eiern zum Beispiel, wäre solche Untätigkeit ein Skandal. Im Straßenverkehr ist sie normal. Warum? Weil die Regierung Angst hat vor der Wut der Diesel-Fahrer. Und wieder und wieder kapituliert vor der Macht der Autoindustrie. Was für ein Armutszeugnis, dass es einen nervensägigen Umweltverband und ein Urteil des höchsten Gerichts braucht, um die Regierung daran zu erinnern, dass sie ihre Bürger vor Gesundheitsgefahren schützen muss.
      Quelle: Tagesschau
   2. Urteil Bundesverwaltungsgericht: Bundesregierung muss jetzt handeln
      Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die drohenden Fahrverbote. Wagenknecht weiter:
      „Zwei Dinge sind jetzt aus unserer Sicht unerlässlich. Erstens: Unternehmen, die ihre Kunden betrügen, müssen zumindest für den Schaden haften. Für die Kosten einer nötigen Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen müssen die Verursacher des Dieselskandals zur Kasse gebeten werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet.
      Zweitens: Wir brauchen einen flächendeckenden kostenfreien Nahverkehr aus sozialen Gründen, um Mobilität auch für diejenigen zu gewährleisten, die sich kaum Fahrscheine leisten können, aber auch aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen. So ließen sich die drohenden Fahrverbote abwenden. Die Kosten von jährlich rund 18 Milliarden Euro könnten über Steuern für Superreiche finanziert werden. Die Bundesregierung muss endlich in Sozialstaat und Umwelt investieren, statt die Gewinne von Konzernen und Superreichen weiter zu maximieren.“
      Quelle: Linksfraktion
   3. Dobrindt, die schwarze Null
      Das Bundesverwaltungsgericht stellt es Kommunen frei, Fahrverbote zu verhängen. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein. Dass es soweit kommen konnte, haben sie auch Ex-Verkehrsminister Dobrindt zu verdanken. Politiker sollen, dafür werden sie gewählt, die Interessen der Wähler vertreten. Das ist oft kompliziert, manchmal erfordert es Entscheidungen, die dem Bürger nicht sofort einleuchten. Aber im Kern sollten sich Politiker von diesem Gedanken leiten lassen. Nicht umsonst heißen sie Volksvertreter. Ein Politiker, der sich darum offensichtlich keinen Deut geschert hat, ist Alexander Dobrindt, Ex-Bundesverkehrsminister von der CSU.
      Seit knapp zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass Volkswagen über Jahre einen Großteil seiner Dieselflotte mit illegalen Abschalteinrichtungen an Bord durch die Zulassung für den Straßenverkehr geschummelt hat. Die Fahrzeuge stießen deshalb die meiste Zeit ein Vielfaches der Schadstoffe aus, die ihnen eigentlich gestattet war. Kurz danach wurde bekannt, dass auch fast alle anderen Hersteller ähnlich verfuhren. Deren Regelungsmechanismen waren technisch gesehen zwar vermutlich nicht illegal (was auch an der wachsweichen Gesetzgebung zu diesem Thema liegen kann), dienten aber grundsätzlich demselben Zweck. Kein Wunder also, dass in vielen Städten Stickoxidwerte gemessen wurden, die weit über den von der EU erlaubten Grenzwerten lagen.
      Quelle: Spiegel Online
2. Syrien-Konflikt: “Assad wird an der Macht bleiben”
   Der Nahost-Experte Michael Lüders glaubt, dass der Syrienkrieg zugunsten des Machthabers Baschar al-Assad entschieden ist. Die verbliebenen Dschihadisten in Ost-Ghuta wüssten, dass sie den Krieg nicht gewinnen könnten und aus der Region vertrieben würden, sagte er im Dlf. […]
   Lüders: Die meisten Syrer versuchen, angesichts der Tragödie, die sich in ihrem Land in den letzten Jahren ereignet hat, vor allem zu überleben. 23 Millionen Einwohner hat das Land. Davon sind die Hälfte geflüchtet. Rund fünf Millionen sind syrische Binnenflüchtlinge. Sie haben sich in die Gebiete geflüchtet, die unter Assads Kontrolle stehen.
   Es gibt natürlich nach wie vor große Unzufriedenheit über das Assad-Regime, aber vielen Syrern erscheint die Pest dessen, was sie seit Jahren und seit Jahrzehnten kennen, doch erträglicher als die Cholera dessen, was möglicherweise folgen könnte. Es würde ja in Syrien nach einem Sturz des Assad-Regimes nicht Freiheit und Demokratie obsiegen, sondern andere Gruppierungen an die Macht bringen, vor allem radikale Islamisten, die ihrerseits kurzen Prozess machen würden mit den Widersachern, allen voran den religiösen Minderheiten.
   Das ist auch der entscheidende Grund dafür, warum diese religiösen Minderheiten, darunter auch die Christen, nach wie vor Assad unterstützen. Es ist sachlich nicht richtig zu behaupten, dass die gesamte syrische Bevölkerung einen verzweifelten Freiheitskampf gegen das syrische Regime führen würde. Das tut vielleicht die Hälfte der Bevölkerung. Sie lehnt dieses Regime ab. Aber der Rest steht dahinter, nach wie vor, aus Mangel an Alternativen, und eine zivile Alternative ist im Augenblick nicht in Sicht. […]
   Die Schmutzigkeit der Deals kann man daran ermessen, dass diese Dschihadisten in Idlib, aber auch in Ost-Ghuta maßgeblich von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt werden. Aber um diese Aufständischen bekämpfen zu können, braucht man natürlich das Okay der Türkei. Vor allem die Russen brauchen das, weil sie ja mit der Türkei zusammenarbeiten. Der Deal läuft darauf hinaus zu sagen, okay, ihr, liebe Türken, könnt in Nord-Syrien, in den Kurden-Gebieten machen, was ihr wollt, aber gebt uns freie Hand, gegen die Terroristen in Idlib oder in Ost-Ghuta vorzugehen, und die USA haben das ohnehin schon abgesegnet, dieses Vorgehen der Türkei gegenüber den Kurden.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu: Ost-Ghuta: Wer verhindert das Ende der Schlacht?
   Die Belagerung der östlichen Vororte von Damaskus soll aufgehoben werden, so die Resolution. Wöchentliche Hilfskonvois sollen nicht nur die östlichen Vororte, sondern auch die von der Nusra Front belagerten Ortschaften Kefraya und Fouah in Idlib sowie den vom „Islamischen Staat“ (IS) und der Nusra Front besetzten Ortsteil Yarmuk, das ehemalige Palästinenserlager in Damaskus, versorgen. Kranke und Verletzte sollen evakuiert werden. Der Waffenstillstand gilt nicht für militärische Operationen gegen den selbst ernannten IS, Al Khaida und die Nusra Front und deren Verbündete.
   Diese Ausnahme war nur auf Drängen Russlands aufgenommen worden, während westliche Staaten sich Tage lang geweigert hatten. Da „ganz Syrien“ erwähnt wird, gilt die Resolution auch für die Region um die Kleinstadt Afrin in der Provinz Aleppo. Die kurdischen Kampfverbände haben bereits erklärt, die Resolution zu respektieren. Von türkischer Seite und den mit der Türkei verbündeten islamistischen Kampfverbänden gibt es offiziell keine Stellungnahmen. […]
   Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drängten schriftlich und telefonisch unter großer medialer Anteilnahme den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er solle Druck auf die syrische Regierung ausüben und diese dazu bringen, die Sicherheitsrats-Resolution umzusetzen. Nicht bekannt ist, ob es ähnliche Appelle an die Anführer der Kampfgruppen in der östlichen Ghouta, in Idlib und deren Unterstützer in der Türkei und in den Golfstaaten gab.
   Quelle: Sputnik

3. Wir sollten froh sein, dass Putin an der Macht ist
   Wladimir Putin regiert seit fast 20 Jahren. Im Gespräch erklärt Historiker Jörg Baberowski, warum Putin berechenbarer ist als Trump. Und welche Fehler der Westen im Umgang mit Russland macht. […]
   Wir sollten eigentlich froh darüber sein, dass Putin an der Macht ist. Politiker im Westen glauben, Russen wählten Liberale oder Grüne, wenn man sie ließe. Diese Vorstellung ist völlig abwegig. In freien Wahlen würden Neo-Faschisten und Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Wer hört, was Alexei Nawalny über Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien sagt, wird sich vielleicht fragen, ob Putin nicht doch die bessere Lösung ist. […]
   Putin ist die Antwort auf das Versagen von Gorbatschow und Boris Jelzin. Die meisten Russen erinnern sich sehr gut an die Neunzigerjahre. Es war eine Zeit der Demütigung, der Armut, des Chaos und der Kriminalität. Russlands Präsident Jelzin hatte sich in den Neunzigerjahren von seinen Beratern, Wirtschaftswissenschaftlern und dem Internationalen Währungsfonds einreden lassen, die Preise freizugeben und eine freie Marktwirtschaft einzuführen, die es in dieser Form im Westen niemals gegeben hatte. Denn der Markt braucht Lenkung, wenn er nicht Anarchie sein soll. Darauf waren die Russen überhaupt nicht vorbereitet. Ich habe selbst gesehen, wie die sozialen Beziehungen zerrüttet wurden, Russland in Chaos und Anarchie versank. Die chinesischen Reformer haben dieses Geschehen übrigens genau analysiert: Sie beschränkten sich auf eine Reform der Wirtschaft und ließen das Machtgefüge intakt. China hat mit dieser Strategie mehr Erfolg gehabt als Russland.
   Quelle: T-Online
4. Beinahe-Eklat in München: Niemand wollte Irans Airbus betanken
   Offenbar aus Angst, gegen US-Sanktionen zu verstoßen, wollte kein Mineralölkonzern den iranischen Regierungs-Airbus bei der Münchner Sicherheitskonferenz betanken. Die Teilnahme des iranischen Außenministers stand auf dem Spiel – schließlich sprang die Bundeswehr ein.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Die einzig richtige Konsequenz wäre, den Mineralölfirmen, die die Betankung verweigert haben, die Lizenz zum Betanken zu entziehen. Liegt München in den USA? Nein, dann müsste hiesiges Recht gelten.

5. Europas Mindestlöhne steigen – der deutsche nicht
   Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, kann sich davon weniger leisten als vor einem Jahr – anders als in den meisten anderen EU-Staaten. Am stärksten stieg die Lohnuntergrenze in einem osteuropäischen Land.
   In 22 Staaten der EU gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn – doch nur in drei von ihnen ist er im vergangenen Jahr nicht erhöht worden: Deutschland, Luxemburg und Griechenland. Weil die Verbraucherpreise aber durchaus gestiegen sind, können sich Mindestlohn-Bezieher in diesen Ländern weniger leisten als noch vor einem Jahr, das geht aus dem Mindestlohnbericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.
   Im Mittel legten die Mindestlöhne in der EU dennoch um 4,4 Prozent zu. Ein ähnlicher Wert wie ein Jahr zuvor, damals lag der mittlere Anstieg der EU-Mindestlöhne bei fünf Prozent.
   Für die Betroffenen ist allerdings weniger wichtig, wie hoch der Mindestlohn in absoluten Beträgen ist, sondern, was sie sich davon leisten können. Das wird in einer eigenen Einheit, dem Kaufkraftstandard, deutlich. In der untenstehenden Grafik sehen Sie die Kaufkraftstandards der Mindestlöhne in den jeweiligen Ländern. Die nominalen Mindestlöhne können Sie sich zum Vergleich ebenfalls anzeigen lassen.
   Quelle: SPIEGEL Online
6. Hoher Arbeitsdruck, zu wenig Personal und Defizite beim Gesundheitsschutz in rund 70 Prozent aller Betriebe
   Für die Herausforderungen der Digitalisierung und des demografischen Wandels sind viele Unternehmen in Deutschland schlecht gerüstet. In jeweils rund 70 Prozent der größeren Betriebe werden großer Arbeitsdruck, damit verbundene psychische Belastungen und Defizite bei der Weiterqualifizierung als Probleme wahrgenommen, die Gesundheit und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten gefährden können. Es hapert vor allem an einer ausreichenden Personalstärke, bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen, und im Gesundheitsschutz. 76 Prozent der Betriebe führen die gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsabschätzungen nicht wie vorgesehen durch. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Basis ist eine Umfrage unter mehr als 2000 Betriebsräten.
   Um einen Betrieb fit für die „Arbeit 4.0“ zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Schließlich sind Motivation und Eigenverantwortung immer wichtiger, wenn die Arbeitsaufgaben komplexer werden. Und gesunde Beschäftigte sind doppelt wichtig, wenn das Fachkräfteangebot schrumpft. Doch große Teile der deutschen Wirtschaft sind in dieser Hinsicht noch nicht auf der Höhe der Zeit, zeigt die WSI-Betriebsrätebefragung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
7. »Krankenversicherung wird zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie«
   Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach Auskunft der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler stiegen von 2007 bis 2016 um 33,7 Prozent. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sylvia Gabelmann hervor. Demnach stiegen die Durchschnittspreise für neue patentgeschützte Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache von 981,54 Euro auf 4457,63 Euro.
   “Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen. Der Preis für Arzneimittel, deren Zusatznutzen belegt ist, sollte sich hauptsächlich an Produktions- und Entwicklungskosten orientieren. Wenigstens sollte der therapeutische Nutzen sichergestellt sein. Wenn aber der therapeutische Fortschritt sich insgesamt in Grenzen hält, und die Preise neuer Medikamente trotzdem explodieren, funktioniert das System nicht. Die Bundesregierung verschließt davor die Augen”, kommentiert Sylvia Gabelmann die Antwort aus dem Gesundheitsministerium.
   Obwohl die Verordnungszahlen bei patentgeschützten Arzneimitteln um 16,4 Prozent zurückgegangen sind, ist der Umsatz um 29,3 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung gab es, obwohl der Anteil der neuen Präparate mit deutlichem therapeutischem Fortschritt eher mager ist. Die Antwort der Bundesregierung macht auch deutlich, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, dass der Nutzen den Preis bestimmen soll, weder behördlich noch gerichtlich überprüft wird. Die Kosten der Hersteller für Forschung und Entwicklung für die neuen Präparate spielen dagegen von vornherein keine Rolle. In Deutschland dürfen die Hersteller die Preise im ersten Vermarktungsjahr frei festlegen. Nur in Dänemark und Großbritannien gibt es keine Preisregulation – dort dafür aber einen Gewinndeckel. Deutschland bleibt damit nach wie vor ein pharmafreundliches Land.
   Quelle: Linksfraktion
8. Pflegereform ist überfrachtet mit Wunschvorstellungen
   Der CDU-Experte Jens Spahn warnt vor überzogenen Wunschvorstellungen an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Zum Beispiel könnte es dadurch für manchen Pflegebedürftigen weniger Geld geben als bisher.
   Pflegebedürftige, so hat die Regierung versprochen, würden demnächst deutlich besser versorgt. Jetzt stellt sich heraus, dass es durch die geplante Umstellung auf fünf Pflegegrade für leichtere Fälle deutlich weniger Geld geben soll als bisher. (…)
   Frage: Was bringt denn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff – und wer profitiert davon?
   Spahn: Erst mal handelt es sich nur um eine neue Begutachtungssystematik. Es wird geschaut, welchen Bedarf an Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch in seinem Alltag tatsächlich hat. Zudem haben wir die Leistungen für Menschen mit Demenz in den letzten Jahren schon so verbessert, dass auch Pflegeexperten sagen, dass die entscheidenden Schritte hier schon gegangen wurden.
   Frage: Befürchten Sie nun, nach all den Ankündigungen, die Menschen mit Ihrer Pflegereform zu enttäuschen?
   Spahn: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zur Lösung aller Probleme verklärt, er wird von allen möglichen Seiten mit völlig überzogenen Wunschvorstellungen überfrachtet. Es werden Erwartungen geweckt, die kein Mensch erfüllen kann. Da hilft der nüchterne Blick: Ein zielgenaueres Begutachtungssystem, das statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade vorsieht, ist wichtig und sinnvoll. Es führt aber nicht automatisch zu mehr Personal und besseren Leistungen. So ehrlich muss man sein.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WM: Spahn ist noch nicht Minister und die Tinte unter den Koalitionsvertrag noch nicht getrocknet, schon warnt Spahn vor „Wunschvorstellungen“. Das kann ja heiter werden wenn er mal das Sagen hat.

9. Von den Folgen einer Gesetzeslücke – Landgrabbing in Deutschland?
   Der globale Trend, Ackerland als Spekulationsobjekt zu erwerben, hat Deutschland längst erreicht. Internationale Konzerne und Kapitalfonds dürfen – als Nicht-Landwirte – zwar kein Ackerland erwerben. Aber sie kaufen Bauern in Ostdeutschland deren Anteile an landwirtschaftlichen Genossenschaften ab und setzen sie als Geschäftsführer ein.
   Das ist für die Bauern lukrativ – zumal die Flächenpreise steigen, wenn das Land knapper wird.
   Damit steigen aber auch die Pachtpreise, die unabhängige kleine Landwirte zahlen müssen. Die Folge sind Betriebspleiten – was weitere Investoren anlockt. Sie besitzen vor allem in den neuen Bundesländern je nach Region heute schon zwischen 20 und 50 Prozent der Äcker und Wiesen.
   Die Investoren entscheiden, was angebaut wird. Energiepflanzen – Mais, Raps, Zuckerrüben – bringen die höchsten Renditen. Sie wachsen in Monokulturen von durchschnittlich 30.000 Hektar Fläche und werden mit riesigen Maschinen bearbeitet. Weitere Arbeitsplätze gehen verloren. EU-Subventionen werden pro Hektar, nicht pro Arbeitsplatz bezahlt. Bei den aktuellen Besitzverhältnissen ist eine von der Bundesregierung eigentlich angestrebte Bio-Agrarwende kaum noch durchführbar.
   Und das Gesetz? Landesrecht und Bundesrecht blockieren sich gegenseitig.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Die dunklen Geister der Vergangenheit
    Silvio Berlusconi darf kein politisches Amt bekleiden, dennoch hat er bei der Parlamentswahl Chancen. Sein Konkurrent Salvini will ganz Italien regieren, obwohl er gegen Süditaliener hetzte. Jahrelang hat die fremdenfeindliche “Lega Nord” für die Abspaltung des Nordens von Italien gekämpft. Die Fremden waren auch die Süditaliener.
    Doch nun will Parteichef Matteo Salvini ganz Italien erobern. Ausgerechnet auf der Insel Lampedusa am südlichsten Punkt Italiens hat er einen Fan: Angela Maraventano verbringt die Wintermonate in Anzio, südlich von Rom. Da gehe es zivilisierter zu, sagt sie und: die Lega Nord würde Italien gut tun, auch ihrer Insel Lampedusa:
    “Ich war stolz, dass sie den Norden befreien wollten, denn ich habe an das Projekt geglaubt. Ich habe gesagt: ‘Wenn sie es schaffen, den Norden zu befreien, dann kann auch ich meine Insel befreien.’ Ich habe kein Vertrauen in die Sizilianer, denn sie wollen sich nicht weiterentwickeln.”
    Quelle: Tagesschau
11. Aufholjagd in Afrika
    Die Bundesregierung sucht Einflussverluste in Afrika wettzumachen und dringt anlässlich des heutigen Berlin-Besuchs des Staatspräsidenten Ghanas auf eine rasche Ausweitung der Geschäfte mit dessen Land. Hintergrund ist die immer stärkere Stellung Chinas auf dem afrikanischen Kontinent, das mittlerweile zum größten Handelspartner der Staaten südlich der Sahara aufgestiegen ist und in absehbarer Zeit dort wohl auch größter Investor sein wird. Ghana zählt lediglich zur zweiten Riege der deutschen Wirtschaftspartner in Afrika, gilt aber als ein Land, das gute Einstiegsmöglichkeiten in den afrikanischen Markt bietet. Berlin hat im Rahmen des G20-“Compact with Africa” eine “Reformpartnerschaft” mit Accra geschlossen, die es interessierten deutschen Unternehmern erleichtern soll, in Ghana zu investieren. Als vorteilhaft gilt, dass der ghanaische Staatspräsident Nana Akufo-Addo zur Realisierung von Wahlversprechen auf ausländische Investoren angewiesen ist. Zur Einflusssicherung intensiviert die Bundesregierung auch die militärischen Beziehungen.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Blick in die Finsternis
    Der Autor Fabian Schindler sieht die Menschheit nach fünf Jahrhunderten des Kolonialismus und der Plünderung unseres Planeten an einem Wendepunkt.
    Ein starker Satz: „Am 25.Januar 2017, wenige Tage nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, geschahen zwei Dinge: Der Dow Jones Index der New Yorker Börse erreichte unter dem Jubel der Anleger erstmals die Schwelle von 20´000 Punkten. Zugleich zeigten die Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ („Doomsday Clock“) auf zweieinhalb Minuten vor zwölf – und damit so nah an Mitternacht heran, wie seit dem Zünden der ersten US-Wasserstoffbombe 1953 nicht mehr.“
    Fabian Scheidler, freischaffenden Autor, beginnt sein Buch „Chaos – Das neue Zeitalter der Revolutionen“ mit einem Paukenschlag. „Freudentaumel der Anleger“, schreibt Scheidler, und „nahende Mitternacht für die Menschheit“ – deutlicher lasse sich nicht beschreiben, dass sich unser Wirtschaftssystem „auf Crashkurs mit dem Planeten und seinen Bewohnern“ befinde.
    Vorab: Alles, was Fabian Scheidler auf seinen 331 Seiten beschreibt, ist eigentlich bekannt. Verschwendung der Ressourcen, Wettrüsten, Klimakatastrophe, zunehmende Migration, Entfesselung der Finanzmärkte. Aber in dieser Kompaktheit der Darstellung, in einem solchen verdichteten Zusammenhang, welchen der Autor bietet, ist die Bedrohung der Menschheit selten zu lesen.
    Quelle: Journal21
13. Was Hänschen nicht lernt …
    Warum haben gerade im Osten Deutschlands neonationalistische und rechtspopulistische Parteien Erfolg?
    „Die vielgescholtenen Sachsen sind nicht rechts, sondern sie wollen, dass Pirna nicht zum Problembezirk mit Parallelgesellschaften wird wie etwa Berlin-Neukölln“, so war es unlängst in der NZZ zu lesen. Warum der Verfasser gerade Pirna, jene sächsische Kleinstadt, die in jüngster Vergangenheit durch einige üble Attacken gegen Ausländer in den Blickpunkt geriet, als Referenz auswählt, bleibt im Dunkeln. Auch erklärt er nicht, warum gerade in Ostdeutschland der Neonationalismus so viel Anklang findet, warum die Menschen dort ganz offensichtlich so grosse Probleme im Umgang mit Fremden haben.
    Dabei sind die Gründe dafür bekannt. Auf die Euphorie über den Zusammenbruch ihrer über Jahrzehnte als allmächtig erfahrenen Staatsmacht und dem Glauben an die versprochenen „blühenden Landschaften“ folgte für sehr viele Menschen der Absturz in eine bisher nicht gekannte soziale Unsicherheit. Unter oft schwierigen Umständen erbrachte Lebensleistungen wurden urplötzlich zur Makulatur erklärt. Inzwischen geht es wirtschaftlich zwar vielerorts besser, aber die Furcht vor einem Rückfall sitzt tief. Fremde werden deshalb zuerst einmal als Konkurrenz empfunden.
    Quelle: Journal21

    dazu: AfD wurde bei der Bundestagswahl häufiger in ländlichen und überalterten Wahlkreisen gewählt
    „Im Westen ist die AfD in Wahlkreisen stark, in denen das verfügbare Haushaltseinkommen unter dem Bundesdurchschnitt liegt und der Anteil an Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe überproportional hoch ist. Im Osten schneidet die AfD in Regionen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Menschen über 60 Jahren sowie in Regionen mit einer hohen Dichte an Handwerksbetrieben gut ab“, fasst Alexander Kritikos die Hauptergebnisse zusammen. Die Dichte der Handwerksbetriebe gibt Hinweise auf die Wirtschaftsstruktur eines Wahlkreises sowie auf seine Besiedlung: Landstriche mit anteilig überproportional vielen Handwerksbetrieben sind tendenziell dünner besiedelt. Demnach fährt die AfD besonders gute Ergebnisse in dünn besiedelten und überalterten Wahlkreisen ein.
    Quelle: DIW

14. Warum Wankas Anti-AfD-Statement zu Recht abgemahnt wurde
    Bildungsministerin Johanna Wanka hat der so dringend nötigen Auseinandersetzung mit der AfD einen Bärendienst erwiesen. Dabei hätte sie andere Möglichkeiten gehabt, kommentiert Birgit Schmeitzner.
    Die Verfassungsrichter rüffeln die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka – und das ganz zu Recht. Nicht, weil das, was Wanka gesagt beziehungsweise geschrieben hat, in der politischen Auseinandersetzung prinzipiell unzulässig gewesen wäre. Nein. Sie hat aber die falsche Form und den falschen Weg gewählt. Sie hat als Ministerin und damit als Teil eines Staatsorganes die gebotene Neutralität verletzt. Sie hat indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen, und das über die Homepage ihres Ministeriums, höchst offiziell, mit Dienstwappen versehen. Sie hat damit einen Weg gewählt, der dem politischen Wettbewerber, also der AfD, nicht zur Verfügung steht. Und das geht nicht.
    Quelle: Blog ARD Hauptstadtstudio
15. Nur Andrea Nahles will wirklich etwas gestalten
    Videokolumne von Marc Beise
    Sie ist vor allem für ihre Sozialpolitik bekannt – aber viele Wirtschaftsvertreter schätzen sie trotzdem. Wenn jemand die große Koalition voranbringen kann, dann ist es die künftige SPD-Chefin.
    Beise: „… Mit der Frau kann man Geschäfte machen…“ und weiter, man höre und staune:
    „ .. und es ist gar nicht so wichtig, welche Position man in der Politik hat, sondern… dass man überhaupt eine Position hat.“
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Noch ein unverschämtes Beispiel, wie die Medien die GroKo hypen. Wenn Neoliberale wie Beise die Nahles loben und die GroKo befürworteten, kann wieder einmal nur gelten: Sage mir wer dich lobt und ich sage dir was du falsch gemacht hast.

    So kann man die GroKo eigentlich nur noch ablehnen.

16. Wie fundamentalistische Linke einen Rechtsruck bewirken
    Was ist die Gemeinsamkeit von Jutta Ditfurth und Klaus Ernst? Richtig: Beide gehören dem politischen Spektrum der Linken an. Was unterscheidet sie? Eigentlich alles. Das ist das Problem, denn ein bisschen linken Zeitgeist gibt es schon – die linken Fundis ersticken ihn aber
    Die Konservativen bemängelten ja über einen langen Zeitraum, dass der Zeitgeist leider immer noch links ticke. Zuletzt salbaderte Alexander Dobrindt von einer “linken Revolution”, deren Ende er aber quasi schon spüren könne. Nähere Erklärungen gab er nicht ab, bei Marietta Slomka druckste er herum, wie ein Grundschüler, dem gerade dann die Blase drückt, wenn ihn die Frau Lehrerin ins Verhör nimmt.
    Der linke Zeitgeist, der im konservativen Milieu moniert wurde, war stets mehr so eine Bauchsache, ein dumpfer Gefühlsschwall, nichts was man ad hoc einfach so erklären konnte. Zur Diskreditierung linker Positionen war dieses unkonkrete Etwas aber schon gut, denn mit dem Gejammer über diesen vermeintlich linken Zeitgeist, schwang ja auch immer Verachtung mit, die Erkenntnis, dass die Gesellschaft immer noch so rückständig nach links schiele.
    Hatten denn die Leute noch immer nicht begriffen, dass die Sechziger und Siebziger vorbei waren, die geistig-moralische Wende alles ins Gegenteil verkehrt hat? Klar, die gesellschaftlichen Liberalisierungen, da will man unter Neocons nun wirklich nicht so kleinlich sein, die waren ja ordentlich. Es gibt ja auch schwule Konservative, die Parteisekretäre sein dürfen und sich selbst schon als Kanzler der Zukunft feilbieten. Und der Kanzler der Stunde ist eine Kanzlerin – aus der sowjetischen Besatzungszone zumal! Ohne Brandt hätte es die vielleicht auch nie gegeben.
    Insofern: Das kann man ja als gelungen stehenlassen. Aber diese Erwartungshaltung der Leute, dieses Sicherheitsdenken und Sozialstaatsbezogene: Diesen linken Zeitgeist meinen sie, wenn das Lamentieren wieder mal anfängt. Dass die soziale Frage immer noch hie und da gestellt wird, das ist der linke Geist, den sie ablehnen – denn der gefährdet Profite. Ganz anders als gesellschaftliche Liberalisierungen.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Der Kapitalismus gehört nicht abgeschafft – er gehört reguliert!
    Die Linke sollte sich vom Antikapitalismus verabschieden. Wenn man schon von den Lehren des letzten Weltkrieges spricht, dann sollte man auch die der Nachkriegszeit nicht vergessen: kapitalistische Dynamiken können von einem starken Staat gemeinwohlfördernd genutzt werden.
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Jens Berger: Eine Rezension des Buches „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ ist auch bei uns in Arbeit.

17. Meteorologische Unterstützung beim Aufbau des Feindbildes Russland
    Unser Leser W.K. schreibt: Ich bin Jahrgang 1963 und kann behaupten, in meinem Leben schon so manchen Meteorologen und Wetterbericht im TV und anderen Medien gehört und gesehen zu haben. In den letzten Tagen jedoch höre ich die Wetterberichte nur noch mit Verwunderung, ist doch darin neuerdings von einer “Russenpeitsche” die Rede. Gemeint ist damit die winterliche Kältewelle, die zur Zeit aus nordöstlicher Richtung kommend über Deutschland zieht.
    In meinem ganzen bisherigen Leben und Medienkonsum habe ich diesen Begriff noch nie gehört, aber die “Wetterfrösche” in Funk und Fernsehen tun so, als gäbe es diesen Begriff schon ewig.
    Ich glaube nicht, dass ich diesen Begriff bisher stets überhört habe, wenn er genannt wurde, und auch in meinem gesamten Bekanntenkreis erhalte ich bei der Frage danach nur seltsame Gesichtsausdrücke, gepaart mit einem “Häää?” oder einem “Watt fürn Ding?”, als Antwort. Ich glaube daher, dass es sich hier um ein weiteres Teil im Puzzle handelt, welches zusammengesetzt das Feindbild Russland ergeben soll: ein negativ besetzte Begriff (die Peitsche) wird mit Russland assoziiert, und das unangenehme Ergebnis (die klirrende Kälte) möchte doch eigentlich niemand haben. Russland ist Schuld daran, dass wir frieren, und somit ist klar: Russland muss weg!
    Irre ich mich etwa? Gab es den Begriff wirklich schon länger? Oder ist es einfach nur ein erbärmlicher Versuch, auch an der meteorologischen Front Stimmung gegen Russland zu machen?

    Anmerkung André Tautenhahn: Es ist in der Tat ein absurder Begriff für eine Wetterlage, die nun für die Jahreszeit absolut nicht ungewöhnlich und unterm Strich mit den vielen Sonnenstunden zwischendrin sogar recht freundlich ist. Aber wenn das schon eine Russenpeitsche sein soll, was sind dann wohl die Stürme, die regelmäßig aus Westen kommend über das Land fegen? Ach ja, diese Wettereignisse fallen den Medien meist erst dann auf, wenn sie schon vorbei und Menschen, die man viel früher hätte warnen können, zu Schaden gekommen sind. Statt die verbale Russenpeitsche zu schwingen, könnte man im Winter auch einmal konkret darüber nachdenken, wie man den Menschen besser hilft, die in diesen Tagen kein Dach über dem Kopf haben und die die niedrigen Temperaturen in der Tat kaum aushalten können.