Während ihrer Regierungserklärung im Bundestag fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Staaten zur Einmischung in den Syrienkonflikt auf. Ein Beitrag von Wolfgang R. Bischoff – Autor und Journalist.

Angela Merkel, die üblicherweise nicht eine Freundin öffentlicher Festlegungen ist, hat in ihrer heutigen Regierungserklärung bemerkenswert deutlich die europäischen Staaten dazu aufgefordert, sich in den Syrienkrieg einzumischen: Die Lage fordere…aber auch dazu auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, „dass wir ein solches Massaker beenden können.“

Hier ist die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag von heute Morgen:

Bereits vor neun Tagen hatte ihr Amtskollege, der französische Präsident Emmanuel Macron, verlauten lassen, dass Frankreich in Syrien eingreifen werde, wenn es gesicherte Beweise gebe, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetze.

Diese Rhetorik erinnert fatal an jene im Vorfeld der Jugoslawienintervention, als die NATO und Deutschland ihren ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das zerfallende Land vorbereiteten. Auch damals sollte angeblich das Vorgehen einer Staatsmacht – in diesem Fall Serbien – gegen das eigene Volk verhindert werden. Inzwischen wissen wir aber, dass es primär darum ging, große Teile Jugoslawiens in den Westen zu überführen, während die westliche Intervention die anschließenden Massaker im Kosovo geradezu provozierte.

Wenn jetzt ein ähnliches Szenario vom Westen für Syrien vorbereitet werden sollte, ginge es allerdings um viel mehr. Denn in Syrien läuft der Westen Gefahr, in eine direkte Konfrontation mit Russland und dem Iran zu geraten. Wobei sicher nicht der Iran das Problem wäre, sondern Russland, das immer noch eine Supermacht ist und genau wie die USA über ein immenses Atom- und Wasserstoffarsenals verfügt.

War es bisher klar, dass es keine direkte Konfrontation zwischen den Supermächten geben darf, weil das Risiko eines Atomkriegs zu groß wäre, würde durch das Eingreifen europäischer NATO-Mitgliedsstaaten in Syrien der Beistandsautomatismus der NATO ausgelöst, der die Atommacht USA in die Konfrontation hineinziehen könnte. Mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit.

Dabei ist die NATO ja bereits durch die Intervention der türkischen Streitkräfte im syrischen Afrin und Manbidsch in den Syrienkrieg verwickelt. Dabei geht es aus türkischer Sicht vorgeblich um die Eindämmung der kurdischen YPG, deren Macht durch die Errichtung einer 30 Kilometer tiefen Sicherheitszone auf syrischem Gebiet gebrochen werden soll.

Das bedeutet allerdings im Klartext, dass die Türkei syrische Gebiete in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg okkupiert. Bezeichnenderweise hat sich die NATO über ihren Generalsekretär Jens Stoltenberg bisher nicht eindeutig von den Türken distanziert, sondern nur zur „Zurückhaltung“ gemahnt.

Bundeskanzlerin Merkel ist in ihrer Regierungserklärung erst gar nicht auf den Krieg der Türken gegen Syrien eingegangen, obwohl diese ja die von den USA unterstützten Kurden in Syrien mit aller militärischen Macht bekämpfen.

Jetzt fehlt nur noch ein Beweis, den Macron für eindeutig hält, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, dann können sich auch Frankreich und die übrigen NATO-Partner munter in das syrische Gemetzel einmischen. Ein Szenario, welches durchaus geeignet erscheint, einen heißen Krieg zwischen Russland und dem Westen auszulösen. Wer will sie aufhalten?

Wolfgang R. Bischoff

Ergänzungen Albrecht Müller: Auch eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Iran wäre fürchterlich. Weitere hunderttausende von Menschen würden getötet und wie schon im Irak, in Libyen und in Syrien würden Landschaften und Städte verwüstet.

Außerdem muss man wohl davon ausgehen, dass die Bemerkung der Bundeskanzlerin nicht ohne enge Verbindung mit den USA direkt oder über die NATO getätigt worden ist. Die USA sind schließlich wie auch Frankreich jene Macht, die jetzt schon in Syrien militärisch tätig sind – völkerrechtswidrig und tödlich.