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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zwei Minuten NATO-Propaganda in der Tagesschau: Der Dilettantismus der ARD.
2. Die Emanzipation der EU
3. Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner
4. Pflegealltag in deutschen Kliniken: “Es regiert der Wahnsinn”
5. Von der Teilprivatisierung der Rente zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften
6. Frank Bsirske fordert Mindestlohn von zehn Euro
7. Schulden beim Jobcenter
8. Deutschland ist kein Vorbild
9. Zehn Jahre Finanzkrise: Attac kündigt europaweite Aktionen an
10. Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014
11. Die alte Tante und der reiche Russe
12. Die SPD braucht die Re-Sozialdemokratisierung
13. Politisches Klima: Es droht die Stunde der Populisten
14. Das Letzte: “Martin Schulz war ein historischer Irrtum”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zwei Minuten NATO-Propaganda in der Tagesschau: Der Dilettantismus der ARD.
   In ihrem Bericht zum Ausbau von Logistik-Infrastruktur der NATO in Europa machte sich die Tagesschau zum Propagandist des Militärbündnisses. Ohne widersprechende Meinung und mit falschen und irreführenden Zahlen wurde als Nachrichten getarnt zwei Minuten lang tendenziös das NATO-Narrativ kolportiert.
   Gestern Abend berichtete Jan Hofer in der Tagesschau darüber, dass die NATO ihre „Logistik verbessern“ wolle und dafür eines von zwei neuen NATO-Hauptquartieren in Deutschland bauen werde, was laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der schnelleren Verlegung von Kriegsmaterial und Truppen Richtung Osten diene. Hofer erwähnt richtig, dass es in jüngster Vergangenheit bereits zu Truppenverlegungen nach Osteuropa kam. Was er jedoch als „mehr Truppen“ euphemisiert, ist der größte Truppenaufmarsch der NATO seit Ende des Kalten Kriegs.
   Quelle: Justice Now

   dazu: Deutschland will „Military Schengen“ für die NATO organisieren (m. Nachtrag)
   Fürs Archiv: Erwartungsgemäß hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute der NATO angeboten, ein Logistik-Kommando für die Allianz in Deutschland aufzustellen. Das neue Kommando, bei dem Deutschland als Rahmennation auftritt, soll die Bewegung von Truppen und Material in ganz Europa für die Allianz organisieren.
   Die Ministerin erläuterte das am (heutigen) Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel und gebrauchte dabei auch den Begriff Military Schengen, den der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, geprägt hatte (auch wenn Hodges später diesen Begriff nicht mehr verwendete, weil Schengen als Bewegungsraum ohne Grenzen eine EU-Einrichtung ist…)
   Aus dem Audio-Statement der Ministerin, das das Verteidigungsministerium in Berlin veröffentlichte (Die Tonqualität bitte ich zu entschuldigen).

   Ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte das Ministerium dazu einen Erklärtext, unter anderem:

   Das Unterstützungskommando soll den Transport von Material und Personal sowie deren Schutz koordinieren. Zudem ist vorgesehen, dass militärische Verbände trainiert und aufeinander abgestimmt werden sollen. Bislang existiert in der NATONorth Atlantic Treaty Organization ein derartiges Kommando nicht. Das Kommando wird in Deutschland aufgebaut und im Fall einer Übung oder im Einsatz der NATONorth Atlantic Treaty Organization unterstellt. (…)
   Das neue Kommando soll den Schutz der Truppen sicherstellen und zusammen mit der NATONorth Atlantic Treaty Organization die Leistungen für alle NATONorth Atlantic Treaty Organization-Partner koordinieren. Bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet und deutlich im Voraus können Planungen zentralisiert und die Aufgaben zum Schutz harmonisiert werden.
   Dieser Schutz umfasst Bedrohungen aus allen Dimensionen. So kann zum Beispiel der Hafenumschlag in einer Host Nation durch Ressourcen eines anderen NATONorth Atlantic Treaty Organization Mitgliedslandes geschützt werden.
   Die Verantwortung erstreckt sich auf den Verantwortungsbereich des SACEURs und reicht von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere. (…)
   Das Kommando soll multinational aufgestellt werden und alle Arten von militärischen Dimensionen (Land, Luft, See) abdecken. Wo genau das Kommando in Deutschland beheimatet sein wird, ist Bestandteil laufender Planungen.

   Quelle: Augen geradeaus!

   dazu auch: Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär
   „Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster kostspieliger Schritt auf diesem gefährlichen Kurs“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Neu weiter:
   „Eine entsprechende Bedrohungslage, die einen solchen Schritt rechtfertigen würde, ist auf absehbare Zeit überhaupt nicht gegeben. Die NATO verfügt mit fast einer Billion US-Dollar über einen unverhältnismäßig hohen Militäretat, der mehr als zwölfmal so hoch ist wie der der Russischen Föderation – wegen welcher dieser ganze Zinnober überhaupt betrieben wird.
   Die NATO-Verteidigungsminister hatten nun in Brüssel zwei Tage Zeit, sich in ihren vorgeschobenen Ängsten gegenseitig zu bestärken und Pläne für militärische Aufrüstung zu schmieden. Diese westliche von Machtansprüchen getriebene Sichtweise werden sie nun auch als einzig richtige Herangehensweise auf der internationalen Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende präsentieren.
   DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU oder der Militarisierung anderer Staaten – strikt ab. Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese (Un-)Sicherheitskonferenz.“
   Quelle: die Linke im Bundestag

2. Die Emanzipation der EU
   Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine “Emanzipation” Deutschlands und der EU von den USA. Wie der altgediente Diplomat Wolfgang Ischinger erklärt, sei die am heutigen Freitag beginnende Veranstaltung “über Jahrzehnte im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz zum Nachdenken über den Ost-West-Konflikt” gewesen. Dies habe sich aber inzwischen “massiv gewandelt”. In der Tat weichen einige Schwerpunktsetzungen des Konferenzprogramms von Grundlinien der US-Außenpolitik ab, die unter anderem Iran auszugrenzen sucht. In München wird an diesem Wochenende – in direktem Widerspruch dazu – der iranische Außenminister neben seinem saudi-arabischen Amtskollegen auftreten. Unterstützung erhält Ischinger nicht zuletzt vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), der erklärt, die EU müsse genug “Stärke entwickeln, auch mal einen Konflikt mit den USA auszutragen”. Ischinger plädiert daher für den raschen Aufbau einer EU-Armee und für eine weitere Entmachtung kleinerer EU-Staaten in der Außenpolitik.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Unterwerfung oder Emanzipation
   In der Außen- und Sicherheitspolitik geht es drunter und drüber. Während die Türkei die USA in Syrien herausfordert und auch die EU provoziert, streiten Europäer und Amerikaner um die künftige Zusammenarbeit. Es habe zum Ausbau der EU-Verteidigung eine “offene Diskussion” (sprich: einen handfesten Streit) gegeben, sagte US-Verteidigungsminister Mattis beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Die EU solle sich schriftlich zur Nato als Pfeiler der Verteidigung Europas bekennen, so Mattis. Die EU-Pläne für eine gemeinsame Aufrüstung könnten die Nato schwächen und den Zugang von US-Unternehmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränken, erklärten Diplomaten den amerikanischen Vorstoß. Es geht also um Rüstungs-Geschäfte – und nicht (nur) um Verteidigung. Die EU soll sich dem US-Kommando unterwerfen und den Rüstungsmarkt für US-Konzerne offen halten. Doch dagegen regt sich Widerspruch.
   Quelle: Lost in Europe

3. Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner
   Die SPD-Führung ist stolz auf ihre Verhandlungsergebnisse zur Rente. CDU und CSU sind ebenfalls zufrieden.
   Die Rentnerinnen und Rentner können es nicht sein. Die zukünftigen Rentnergenerationen sollten alarmiert sein. Ein paar Verbesserungskrümel, die sich teilweise als vergiftet erweisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiter betrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts entgegengesetzt wird. Das wird an 6 zentralen Punkten deutlich: […]
   Eine gar nicht so fiktive Mütterrenten-Story:
   Eine Renogehilfin arbeitet in einem Notarbüro und steht kurz vor der Rente. Sie hat in ihrem Berufsleben ein branchenüblich geringes Gehalt bezogen und etliche Jahre nicht gearbeitet wegen Kindern, Pflege und Haushalt. Sie erwartet eine Rente von 600 €, hat also Anspruch auf Grundsicherung von ca. 200 €. Sie hat drei Kinder vor 1992 groß gezogen und freut sich jetzt wegen der Mütterrente I und II auf ein Rentenplus von 186 € (3 Kinder x 2 Entgeltpunkte x 31,03 € – Anspruch auf einen Entgeltpunkt pro Kind hatte sie schon vor den Mütterrenten I und II).
   Bei der Rentenberatung wird ihr die Freude genommen: Sie bekommt von den 186 € keinen Cent, weil die voll mit dem Grundsicherungsbetrag verrechnet werden. Vollends aus dem Häuschen gerät die Frau dann aber, als sie erfährt, dass die Frau ihres Chefs, die auch drei Kinder vor 1992 groß gezogen hat, sogar einen Anspruch auf 280 € hat, obwohl sie in ihrem Leben keinen einzigen Cent in die Rentenversicherung eingezahlt hatte. Die Frau ihres Chefs erhält natürlich keine Grundsicherung, weil das Haushaltseinkommen üppig ist. Es kann also nichts verrechnet werden und sie erhält auch tatsächlich die 280 € ausbezahlt.
   Nun versteht unsere Renogehilfin auch, was Olaf Scholz 2003 als SPD-Generalsekretär mit dem Satz meinte: Die Sozialdemokraten sollten den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit durch das Wort Chancengerechtigkeit ersetzen. Sie bezahlt mit ihren Beiträgen die Rente der Frau ihres Chefs. Für diese verordnete Großzügigkeit geht sie dafür leer aus. Das ist nun wirklich keine Verteilungsgerechtigkeit, aber sie hätte ja auch die Chance haben können, einen Notar zu ehelichen.
   Quelle: Seniorenaufstand
4. Pflegealltag in deutschen Kliniken: “Es regiert der Wahnsinn”
   Auf vielen Klinikstationen fehlt es am Nötigsten. Zu wenige Pflegekräfte müssen sich um immer mehr Patienten kümmern. Jetzt gibt eine Pflegerin Einblick in ein System, das für alle zur Gefahr wird. […]
   Pflegekräfte wie Martens sind zum Kostenfaktor verkommen, Patienten zum Wirtschaftsgut, seit die Politik Krankenhäuser zum Sparen zwingen will. Das soll ein Gesundheitssystem retten, das im Jahr fast 350 Milliarden Euro kostet – ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Leid und Linderung müssen sich harten Effizienzkriterien unterwerfen. Das Resultat: Seit 1995 sparten Kliniken bundesweit 25.000 Pflegekräfte ein. Dabei gibt es mehr Patienten, vor allem mehr ältere. Ihre Krankheiten sind oft schwerer, ihr Pflegebedarf höher.
   Den Mangel müssen die Pfleger ertragen und die Patienten. “Die Situation an unseren Kliniken ist vielfach bereits katastrophal. Die Folgen der fehlenden Pflegekräfte reichen bis hin zu schweren Komplikationen, können sogar bis zum Tod von Patienten führen”, warnt Michael Simon, Professor für Gesundheitspolitik an der Hochschule Hannover.
   Auf einer Intensivstation, wo Kranke um ihr Leben kämpfen, sollte jeder Pfleger maximal zwei Patienten betreuen, fordert die Fachgesellschaft. Bei Martens und ihren Kollegen sind es oft vier, manchmal sogar fünf. So schaffen sie nur das Nötigste. Alltag in deutschen Krankenhäusern.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Dies sind die Folgen des Neoliberalismus, nach dessen ideologischen Grundsätzen auch Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser, profitorientiert arbeiten müssen. Das Erschütternde daran ist, dass die gesellschaftszerstörenden Folgen der neoliberalen Ideologie spätestens seit der Finanzkrise von niemanden mehr übersehen werden können, dennoch hält die Führung der SPD verzweifelt daran fest. Dennoch versucht ein Emmanuel Macron in Frankreich die neoliberale Agenda durchzusetzen.

5. Von der Teilprivatisierung der Rente zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften
   Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Tatsächlich aber werden letztere genutzt, um kapitalmarktbasierte Altersvorsorge-Modelle zu stützen. […]
   Der jahrelange, teure Lobbyismus von Arbeitgebern und Finanzwirtschaft hatte sich ausgezahlt. Die Zeit, in der eine positive Lohnentwicklung in gleichem Umfang zu Rentenerhöhungen führte, ist seit den Riester-Reformen 2001 vorbei. Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte bleiben die Renten immer mehr hinter der Lohnentwicklung zurück, das Rentenniveau sinkt. Die Sicherung des Lebensstandards wird Geschichte, Altersarmut kehrt zurück.
   Anzeichen dessen sind schon heute zu beobachten. Das Rentenniveau, das noch in den 1990er Jahren bei 53 Prozent und mehr lag, betrug 2015 nur noch 47,5 Prozent. Bis 2030 geht es voraussichtlich auf 43 Prozent und danach noch weiter zurück. Die Zahlbeträge bei der Altersrente sanken von 2000 bis 2016 in Westdeutschland von 775 Euro auf 756 Euro, in Ostdeutschland von 936 Euro auf 872 Euro. Die Zahlbeträge bei der Erwerbsminderungsrente sanken im gleichen Zeitraum in Westdeutschland von 785 Euro auf 647 Euro und in Ostdeutschland von 791 Euro auf 657 Euro (alle Zahlen inflationsbereinigt, Zugangsrenten, gerechnet in Preisen des Jahres 2010). Solche Beträge sichern den Lebensstandard nicht mehr, und sie verhindern in immer weniger Fällen Altersarmut. Das war auch schon in den frühen 2000er Jahren absehbar, und es war wohl durchaus erwünscht.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
6. Frank Bsirske fordert Mindestlohn von zehn Euro
   Die SPD benötigt nach Ansicht von Verdi-Chef Frank Bsirske zur Steigerung ihrer Attraktivität in der Bevölkerung eine stärkere Profilierung. „Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen identifizieren können“, sagte der Gewerkschafter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
   Vor einem Jahr hätten die Sozialdemokraten in Umfragen mehr als 32 Prozent erreicht, weil Martin Schulz als nominierter Kanzlerkandidat den Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt zu erfüllen schien. „Viele, die sich wegen der Agenda 2010 von der SPD abgewandt hatten, kehrten vorübergehend zurück“, so Bsirske. „Das Potenzial ist also da. Man muss sich keine existenziellen Sorgen um die SPD machen.“
   Als ein Thema identifiziert Bsirske eine deutliche Anhebung des Mindestlohns: „Ich würde es angesichts der günstigen Konjunkturlage und der Situation am Arbeitsmarkt begrüßen, wenn der Mindestlohn 2019 die Zehn-Euro-Marke knackt. Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zehn Euro ist ökonomisch sinnvoll und wird keine Branche in Deutschland überfordern.“ Daher lohne es sich, für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns zu streiten, und zwar über den Wert hinaus, der sich aus den Lohnsteigerungen der letzten zwei Jahre ergebe.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Sind 10 Euro Mindestlohn nicht zu wenig? Warum soll die Arbeitnehmerschaft in Deutschland weniger Mindestlohn erhalten als in Luxemburg? Wenn Deutschland nach Ansicht (und Willen?) der wohl künftigen schwarz-roten Bundesregierung Führungskraft in der EU sein soll – warum dann nicht in der Höhe des Mindestlohns?
   Übrigens: Wäre nicht erst ein Mindestlohn von 12 Euro ein sicherer Schutz vor Altersarmut? Selbst Olaf Scholz hatte einen Mindestlohn in dieser Höhe gefordert.

7. Schulden beim Jobcenter
   Wer in eine neue Wohnung zieht, muss bei seinem neuen Vermieter üblicherweise eine Kaution hinterlegen, die Schäden an der Wohnung oder Mietrückstände abdecken soll. Bereits für Normalverdiener ohne Rücklagen ist es ein finanzieller Kraftakt, eine solche Kaution aufzubringen, kann diese doch bis zu drei Monatsmieten betragen. Gänzlich unmöglich ist das aber vielen Hartz IV-Beziehern. Bislang übernehmen die Jobcenter die Kaution oder die zu hinterlegenden Genossenschaftsanteile – allerdings lediglich als Darlehen. Das heißt, die Betroffenen müssen die Kaution über ihren Regelsatz beim Amt abstottern, indem der ohne schmale Betrag um monatlich zehn Prozent gekürzt wird.
   Linksparteichefin Katja Kipping hält das Vorgehen der Jobcenter für rechtswidrig. Denn das Sozialgesetzbuch II, das die rechtlichen Rahmen für Hartz IV setzt, unterscheidet zwischen Lebenshaltungs- und Unterkunftsbedarfen. Beides ist streng getrennt. Vom monatlichen Regelsatz von 416 Euro sollen Arbeitslosen Lebensmittel und Kleidung kaufen sowie Geld zurücklegen, um Sonderanschaffungen wie eine neue Waschmaschine zu stemmen. Zusätzlich übernimmt das Amt die Wohnkosten »in angemessener Höhe«. Die jetzige Regelung zwingt die Betroffenen aber, die Mietkaution, die eigentlich in den Bereich Unterkunftsbedarfe fällt, von ihrem Regelsatz zu bestreiten. »Hier wird das Existenzminimum gekürzt«, beklagt Kipping.
   Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, den Kipping nun um ein Gutachten in der Sache bat, enthält sich einer abschließenden Positionierung und verweist stattdessen auf ein anstehendes Urteil des Bundessozialgerichts. In dem Papier, das »neues deutschland« vorliegt, lässt der Dienst aber Zweifel an der derzeitigen Regelung erkennen. So schließt er sich nicht der Auffassung der Bundesregierung an, dass die Aufrechnung rechtmäßig ist.
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Aufstocker – vom Aufschwung abgehängt?
   Die Zahl der Aufstocker geht weiterhin langsam zurück. Doch verabschieden sich nur Minijobber und Selbstständige aus dem Leistungsbezug. Die Gruppe der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bezieher von Hartz IV-Leistungen wächst dagegen wieder. An ihnen scheint der Aufschwung vorbeizugehen.
   Bis Mitte des Jahres 2010 war die Zahl der abhängig Erwerbstätigen, die auf Grund zu geringer Einkommen auf zusätzliche Arbeitslosengeld II-Zahlungen angewiesen waren, auf 1,28 Millionen gestiegen. Danach wendete sich das Blatt. Jahr für Jahr ging die Zahl der Aufstocker ein wenig mehr zurück. Im Durchschnitt des Jahres 2016 lag sie dann bei knapp unter 1,09 Millionen ArbeitnehmerInnen. (…)
   Wie obige Graphik zeigt, sind im genannten Zeitraum aber eigentlich nur geringfügig Beschäftigte (und die hier nicht berücksichtigten selbstständig Erwerbstätigen) aus dem Leistungsbezug gefallen. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich an der Gesamtzahl wenig geändert, die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als 1.200 Euro ist sogar von durchschnittlich 120.000 im Jahr 2010 auf 167.000 in 2016 angestiegen.
   Quelle: miese Jobs

8. Deutschland ist kein Vorbild
   Der Arbeitsmarkt entwickelt sich hierzulande besser als im größten Teil Europas. Doch andere Länder werden nicht auf die Beine kommen, indem sie Deutschlands Reformen nachahmen.
   Deutschland geht es gut. Es hat seine Hausaufgaben in Sachen Arbeitsmarkt gemacht und glänzt mit einer der niedrigsten Erwerbslosenquoten in Europa. Die schwächelnden Problemländer Südeuropas sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Diese Erzählung ist populär, doch im Kern falsch, warnt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.
   Es beginnt schon mit der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Bofinger fragt: Was ist dran an der Geschichte, Deutschland, „der kranke Mann Europas“, sei seinerzeit „auf wundersame Weise von Kanzler Schröders Agenda 2010 geheilt“ worden? Seine Antwort: ziemlich wenig. Zwar sei die Arbeitslosigkeit seit ihrem Höchststand im Jahr 2005 beständig gesunken. Doch dies sei kaum mit der Kürzung der Arbeitslosenunterstützung und Deregulierung des Arbeitsmarkts zu erklären. Denn dabei würden die großen Linien der Wirtschaftsentwicklung völlig ausgeblendet – nämlich dass der Arbeitsmarkt begann, sich von den großen Belastungen der Vorjahre zu erholen: der Abwicklung der DDR-Wirtschaft und der Integration von 2,8 Millionen Menschen aus der früheren Sowjetunion.
   Quelle: Böckler Impuls
9. Zehn Jahre Finanzkrise: Attac kündigt europaweite Aktionen an
   Am Samstag jährt sich zum zehnten Mal die Verstaatlichung der britischen Großbank Northern Rock – eines der markantesten Ereignisse der globalen Finanzkrise 2007/2008. Doch geschehen ist seither wenig, um die Finanzmärkte zu regulieren und Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.
   “Von einschneidenden Reformen kann keine Rede sein”, stellt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. “Dabei sind die wirksamen Rezepte bekannt: Banken müssen so geschrumpft werden, dass sie kein Systemrisiko, also nicht mehr ‘too big to fail’ sind. Wir brauchen endlich ein Trennbankensystem, in dem das Kundengeschäft vom Handel auf den Finanzmärkten getrennt ist. Ein Finanz-TÜV muss darüber entscheiden, was auf den Finanzmärkten gehandelt werden darf – und die
   Finanztransaktionssteuer muss endlich eingeführt werden.”
   Wie weichgespült die wenigen konkret beschlossenen Maßnahmen sind, zeigt das im Dezember verabschiedete Abkommen Basel III, ein international abgestimmtes Reformwerk der Zentralbankgouverneure. Darin wurden drei Prozent als noch zulässiger Wert für die Eigenmittelquote festgelegt. Alfred Eibl: “Anders ausgedrückt: Wenn mehr als drei Prozent der gewährten Kredite wegbrechen, ist die Bank pleite. Das ist lächerlich. Auf einer solch geringen Eigenkapitalbasis lässt sich kein stabiles Finanzsystem aufbauen. Dass die EU über vier Prozent diskutiert, macht den Kohl auch nicht fett.”
   Quelle: attac
10. Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014
    Schriftliche Zeugenaussagen von Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung
    Die überstürzte Verhaftung und Abschiebung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus Kiew nach Warschau am Montag (Saakaschwili gibt nicht auf) hatte offenbar noch einen zweiten Grund. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte nicht nur einen Widersacher loswerden. Am Dienstag sollte der ehemalige georgische Präsident vor einem Kiewer Gericht als Zeuge zu den 100 Toten auf dem Maidan im Februar 2014 aussagen.
    Quelle: Telepolis
11. Die alte Tante und der reiche Russe
    Ein russischer Milliardär füttert das NZZ-Filmfestival, aber von einer Beeinflussung will die NZZ nichts wissen.
    Als die NZZ-Mediengruppe im August 2016 die Aktienmehrheit der «Zürich Film Festival AG» übernahm, warf die «Bilanz» medienpolitische Fragen zur journalistischen Unabhängigkeit auf. Auch Seraina Rohrer, Leiterin der Solothurner Filmtage, sah die künstlerische Freiheit des «Zürich Film Festival» (ZFF) gefährdet und sie fragte gegenüber SRF: «Wie glaubwürdig ist die Festival-Berichterstattung der NZZ noch?»
    Fragen zur journalistischen Unabhängigkeit der NZZ gibt es nicht nur in Bezug auf den Film-Journalismus, sondern auch im Hinblick auf einen jahrelangen Sponsor des ZFF, nämlich den russischen Multi-Milliardär Suleyman Kerimov beziehungsweise seiner «Suleyman Kerimov Foundation» (Kerimov-Stiftung) mit Sitz in Luzern.
    Seit 2010 unterstützt die Kerimov-Stiftung das ZFF, beispielsweise im Jahr 2016 mit 500‘000 Dollar. Präsidiert wird die Kerimov-Stiftung vom Luzerner Treuhänder Alexander Studhalter, dessen Bruder Philipp Studhalter Präsident des FC Luzern ist und ebenfalls im Vorstand der Kerimov-Stiftung sitzt.
    Quelle: Infosperber
12. Die SPD braucht die Re-Sozialdemokratisierung
    Die Sozialdesolaten Es waren keine anderen Parteien und keine Außerirdischen, die uns die sachgrundlose Befristung und die Rentenkürzung brachten. Es war eine Rot-Grüne Bundesregierung
    Natürlich ist es richtig, sich für die Abschaffung der Sachgrundlosen Befristung, armutssichere Einkommen und die Verbesserung des Rentenniveaus einzusetzen. Das Verlogene an der Argumentation der SPD ist, sich so zu verhalten, als ob sie mit der Demontage des Sozialstaates nichts zu tun hätte. Es waren SPD und Bündnis-Grüne, die uns die Demontage des Sozialstaates und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten einbrockten. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das die Befristung von Arbeitsverhältnissen und auch die Sachgrundlose Befristung regelt, trat zum 2001 in Kraft.
    Quelle: der Freitag
13. Politisches Klima: Es droht die Stunde der Populisten
    Neue Gesichter in die Politik – und dann wird alles besser? Nein, meint Monika Wagener. Auch wenn Kanzlerin und SPD-Spitzen an Zustimmung verlieren, Populisten mit ihren einfachen Antworten und Parolen helfen sicher nicht weiter.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Wieder einmal so ein ausgemachter Quatsch von der ARD. So lässt die Bemerkung zu Andrea Nahles völlig außer Acht, dass manche Leute vielleicht auch davon negativ betroffen sein könnten, dass diese Frau inhaltlich nichts bietet. Dass sie zum Beispiel die gesetzliche Rente weiter ruiniert, statt sie zu retten. Die Journalisten gehen offenbar immer davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger so wenig wissen wie sie, so wenig Sachverstand hätten wie sie. Und dann kommen sie zu solchen Urteilen. Dann ist es der Populismus, der schuld ist an allem Elend. Aber da sei angemerkt: Wir leiden noch mehr unter total mittelmäßigen Journalisten als unter mittelmäßigen Politikern.

14. Das Letzte: “Martin Schulz war ein historischer Irrtum”
    Im SPD-Führungsstreit appellierte Klaus von Dohnanyi zu mehr Selbstbewusstsein seiner Partei. “Die SPD muss nach vorne schauen und eine zukunftsorientierte Politik machen”, sagte Hamburgs Ex-Bürgermeister im Dlf. Mit dem zurückgetretenen Vorsitzenden Martin Schulz geht er hart ins Gericht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: In dem Interview kommt 27 Mal das Wort “Fehler” vor, aber nicht in Verbindung mit Angela Merkel. Da steht dann “Frau Merkel ist wirklich gut” oder “erfolgreiche Regierung Merkel” oder “Frau Merkel ist eine große Kanzlerin”. Außerdem plädiert Dohnanyi fürs Deutschlandlied und das Zeigen der Nationalfahne auf Parteitagen. Er sollte Ehrenvorsitzender der CDU werden.