Auch sicherheitspolitisch ist die AfD ganz sicher keine Alternative
Immer wieder suggerieren die Medien direkt oder indirekt, dass die AfD gegen die NATO und für eine Entspannungspolitik und friedenspolitisch progressive Ansätze sei. Doch diese Thesen halten einer Überprüfung nicht stand. NATO-Kritik kommt in der AfD nur von einzelnen Parteimitgliedern – sicher abgesprochen mit der Parteiführung, um natokritische Wähler zu angeln. Der Parteivorstand und das Parteiprogramm sind jedoch klar pro NATO. Doch nicht nur das: Die AfD tritt auch sehr deutlich für eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels für die Rüstungsausgaben ein und fordert, dass Deutschland als Träger einer „europäischen Säule“ die USA in der NATO entlasten soll. Immer wieder ist dabei von der „gegenwärtigen Bedrohung“ die Rede, aufgrund derer man auch die Wehrpflicht wieder einführen, Heimatschutzkräfte und Milizen ausrüsten und die Einsatzbereitschaft erhöhen will. Fragt sich, von welcher Bedrohung da die Rede ist? Vor diesem Hintergrund wirken die Sonntagsreden von einer Annäherung an Russland fahl. Eine glaubhafte Friedenspolitik ist bei der AfD weit und breit nicht zu finden. Von Jens Berger.
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Sonderlich viele Informationen findet man im offiziellen Wahlprogramm der AfD zu Themen, die nicht zum „klassischen AfD-Themenspektrum“, also Islam, Asyl, Migration und Integration, gehören, ja nicht. Von den ohnehin spärlichen 76 Seiten beschäftigen sich gerade einmal vier Seiten mit dem Themenbereich „Außen- und Sicherheitspolitik“. Um so interessanter, auf welchen „Minimalkonsens“ sich die AfD-Programmatiker einigen konnten:
Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner. Die zunehmende Fokussierung der USA auf den pazifischen und ostasiatischen Raum erfordert eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie.
Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken. […]
Und in einem weiterem Absatz heißt es …
Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz und der Bedrohungslage. Derzeit genügt die Bundes- wehr diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. Das ist angesichts der gegenwärtigen Bedrohung Europas und der geopolitischen Neuausrichtung der USA gefährlich und daher inakzeptabel.
Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.
Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet. Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft. Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.
Sie haben richtig gelesen und auch an anderen Stellen schlägt das offizielle Programm keine friedenspolitischen, sondern militaristische Töne an. Die AfD kritisiert zwar die NATO. Aber nicht weil das Militärbündnis nach der Auflösung des Warschauer Paktes seine Daseinsberechtigung verloren hätte, sondern weil Deutschland innerhalb der NATO seine eigenen Interessen nicht gut genug durchsetzen könne. Ansonsten finden Sie bei der AfD exakt die gleichen Floskeln aus Neusprech wie im Programm der CDU/CSU. Deutschland soll „mehr Verantwortung übernehmen“, man brauche dafür Streitkräfte, die „auch bei Einsätzen höchster Intensität ihre Einsatzbereitschaft gewährleisten können“. Warum so kompliziert? Man hätte auch: Deutschland braucht eine Kriegsarmee schreiben können.
Interessant ist vor allem die Frage, wofür die AfD diese Kriegsarmee haben will? Natürlich betrachtet man das Problem des „islamistischen Terrorismus“ mit Argwohn. Aber für Invasionen in vorderasiatische Staaten braucht man bekanntermaßen weder Wehrpflichtige noch Heimatschutzkräfte oder Milizen. Im gesamten Kontext wird eher klar, dass die AfD vielmehr für Deutschland die jetzige Rolle der USA auf dem europäischen Kontinent vorsieht. An gleich mehreren Stellen ist davon die Rede, dass die USA sich ja nun auf den „pazifischen und ostasiatischen Raum“ konzentrieren – was bei der AfD interessanterweise nicht auf Kritik stößt – und die NATO daher nur dann ihre Aufgaben erfüllen kann, wenn die Neuausrichtung der US-Interessen ausgeglichen wird. Und wer außer Deutschland käme dafür in Frage?
Vor diesem Hintergrund lesen sich auch Meldungen über die AfD anders. Die AfD kritisiert Auslandseinsätze der Bundeswehr? Ja, aber nur weil die Bundeswehr dafür nach Meinung der AfD nicht gut genug gerüstet ist. „Die Bundeswehr muss dringend konsolidiert werden. Sie braucht mehr finanzielle Mittel“, so AfD-Vize Georg Pazderski. Dann klappt es auch mit dem Krieg im Nordirak. Pazderski, der im AfD-Vorstand offenbar die Rolle des inoffiziellen Sprechers für Sicherheitspolitik eingenommen hat und in dieser Funktion auch in die „Belle Etage“ der deutschen TV-Talkshows eingeladen wird, verkörpert auch ansonsten nichts, das an einen progressiven Friedenspolitiker erinnern würde. Der Oberst a.D. war auf NATO-Ebene einer von drei Leitern einer internationalen Planungsgruppe aus Ländern, die an der völkerrechtswidrigen „Operation Enduring Freedom“ teilgenommen haben. Pazderski diente unter dem berüchtigten General Petraeus im Hauptquartier der USCENTCOM und arbeitete dann in leitender Position beim Allied Joint Force Command Lisbon, einem der drei operativen Hauptkommandos der NATO. Pazderski kommt also nicht nur vom Fach; er kommt mitten aus den zentralen Strukturen der NATO und ist als Mitglied des „nationalliberalen“ Flügels der AfD schon heute ein Hoffnungsschimmer für Unionspolitiker, die auf eine Koalition mit der AfD schielen.
Gewählt wird die AfD auch von vielen Menschen, die mit der Spannungspolitik, dem Militarismus und der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands unzufrieden sind. Vertreten werden diese Themen innerhalb der AfD jedoch von lupenreinen Anhängern des deutschen militärisch-industriellen Komplexes. Neben Pazderski wird das Thema „Sicherheitspolitik“ von Rüdiger Lucassen, der zudem als Obmann der AfD Mitglied und Sprecher des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, vertreten. Lucassen war früher als Oberst im Generalstab unter anderem als Referent bei der NATO tätig. Auch Lucassen will vor allem den Rüstungshaushalt erhöhen und kritisiert daher auch die Skepsis der SPD an der Zwei-Prozent-Marke mit harschen Worten. Hinter Pazderski und Lucassen finden sich noch zahlreiche andere Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes in der AfD-Spitze. Gerold Otten, Oberst a.D. und zuletzt als „Eurofighter Sales Director“ für den Rüstungskonzern DASA tätig, ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Eines muss man der AfD ja lassen. Sie versteht es hervorragend, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Sie tut so, als trete sie für die Interessen des kleinen Mannes ein und vertritt in Wirklichkeit eine knallharte wirtschaftsliberale Linie, die selbst die FDP blass werden lässt. Sie tut so, als sei sie für eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik und gegen die NATO, und vertritt in Wirklichkeit eine Politik der gnadenlosen Aufrüstung und Stärkung des militärisch-industriellen Sektors, um Deutschland zu einem noch wichtigeren Teil der NATO zu machen. Und Russland? Vergessen wir das Thema lieber.
Entlarvend ist da, was waschechte Transatlantiker über die AfD schreiben. Christoph von Marschall, der für den Tagesspiegel schreibt und zur Zeit vom transatlantischen Think Tank „German Marshall Fund of the United States“ geschult wird, hat sich nach den letzten Wahlen einmal Gedanken über die Außenpolitik im neuen Bundestag gemacht. Sein Fazit: „Die SPD ist das Risiko, nicht die AfD“ – nun ja, diese Einschätzung von berufener Stelle sagt wohl alles.
