Es bleibt uns nichts erspart: Juso-Vorsitzender Kühnert als Kriegsbefürworter
Mir war aufgefallen, dass der Juso-Vorsitzende – zwar rhetorisch gekonnt und bewundert – bei inhaltlichen Fragen ausgesprochen dünn daherkommt; offensichtlich interessiert ihn zum Beispiel die neue Konfrontation zwischen West und Ost und insgesamt das Thema Krieg und Frieden nicht sonderlich. Auch deshalb habe ich seinen Auftritt beim SPD-Parteitag in Bonn skeptisch kommentiert. Dann fand ich in einem programmatischen Stück der JUSOS mit dem Titel „Über uns“ – siehe Anlage und hier – keine einzige Bemerkung zum Thema Frieden. Und dann kam mir das Folgende auf den Bildschirm – die Unterstützung für eine Militäraktion gegen den Iran. Albrecht Müller.
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Eine Fälschung? Offensichtlich nicht, wie Berichte über die Berliner Jusos von 2012 zeigen. Siehe z.B. hier und hier.
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Was die jetzigen Jusos in Sachen Frieden unter der Führung des Kevin Kühnert bieten, stellt sich bei näherer Betrachtung als ziemlich mangelhaft dar.
Es brennt überall auf der Welt, im Nahen Osten hat der Westen unter der Flagge des Kampfes gegen den Terrorismus große Teile des Irak verwüstet und Teile Syriens auch. Junge Deutsche im Alter der Jusos sind in Syrien und im Irak als Soldaten unterwegs. Kein Thema für die Jusos. Frau von der Leyen macht während des Entscheidungsprozesses über die große Koalition und ihre Inhalte Truppenbesuche – kein Thema für die Jusos.
Das Feindbild Russland wird systematisch aufgebaut, unter anderem auch mithilfe von frei erfundenen Behauptungen über angebliche Großmachtvorstellungen Putins – so zum Beispiel vom Außenminister der Niederlande. Das ist ein weiterer Beleg für die Verkommenheit des Westens und den deutlich erkennbaren Versuch, Spannungen aufzubauen. Wenn die Jusos irgendetwas von der Tradition ihrer Partei verstanden hätten, dann wüssten sie, dass in einer solchen Situation gerade zum Schutz junger Menschen und zugunsten ihrer Zukunft alles getan werden muss, um militärische Konflikte zu vermeiden und Spannungen abzubauen. Die Entspannungspolitik ist die Tradition, in der Jusos heute stehen könnten und stehen müssten. Fehlanzeige.
Fehlanzeige muss man auch bei anderen Themen feststellen.
Der Juso-Vorsitzende lässt übrigens auch nicht erkennen, in welcher politischen Konstellation er sich eine Mehrheit vorstellt, die die Macht im Staat erobern könnte.
Und er hat ja nicht einmal erläutert, warum die Erneuerung der SPD außerhalb der großen Koalition und damit in der Opposition und begleitet von einer Minderheitsregierung von CDU/CSU und Merkel besser gelingen sollte. „NoGroko“ das ist eine formale, von viel Beifall begleitete Forderung. Sie war unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aufgestellt und wird auch unabhängig davon durchgehalten. Das reicht aber nicht. Aus inhaltlichen Gründen gibt es heute Anlass, nein zu sagen zu dieser großen Koalition. Aber nicht aus formalen Gründen.
Falls Sie sich fragen, warum wir uns hier mit den Jusos beschäftigen: Die Antwort ist klar. Ich habe mit Ihnen eine Hoffnung verbunden. Und dann habe ich dummerweise geprüft, ob diese Hoffnung eine Basis hat und musste feststellen: Leider nicht.
Anlage
Über uns
Wir sind die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz: Jusos. Bei uns engagieren sich bundesweit über 70.000 Menschen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren.
Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die frei ist von Diskriminierung und Unterdrückung. Wir wollen, dass die Menschen auf eine andere Art als heute, zusammenleben und arbeiten können. Wir sind der Meinung, dass nicht die Herkunft über die Chancen eines Menschen entscheiden sollte, sondern die eigenen Fähigkeiten. Und damit das so ist, befürworten wir einen starken Solidarstaat, der das Geld bei denen einnimmt, die mehr als genug haben, und damit diejenigen fördert, die Unterstützung benötigen.
Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein. Wir kämpfen für unsere Vorstellung von einer Gesellschaft der Befreiung der Menschen in der Arbeit, der sozialen Sicherheit und persönlichen Emanzipation. Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.
Wir geben jungen Menschen eine Stimme und mischen uns in Politik ein.
Wir geben jungen Menschen eine Stimme und mischen uns in Politik ein. Bei ganz konkreten Fragen vor Ort, auf Landes- und auf Bundesebene. Über unseren europäischen Dachverband YES (Young European Socialists) und internationalen Dachverband IUSY (International Union of Socialists Youth) stehen wir in ständigem Austausch mit Partnern in der ganzen Welt und sind so auch international bestens vernetzt.
Wir üben unseren Einfluss in der SPD aus, versuchen mit guten Argumenten zu überzeugen und unsere Partei für unsere Anliegen zu gewinnen. Wir schließen uns aber auch mit anderen befreundeten Organisationen zusammen, um unsere Ziele zu erreichen, darunter Gewerkschaftsjugenden, soziale Bewegungen und Antifa-Initiativen.
Wir sind ein offener Verband, der auch für die kurzfristige Mitarbeit offen steht. Wer sich bei den Jusos engagiert muss nicht gleich ein Parteibuch beantragen. Denn so unterschiedlich unsere Mitglieder sind, so unterschiedlich ist auch unser Engagement. Wir sind an Schulen und Universitäten aktiv, in Bündnissen und ehrenamtlichen Initiativen. Wir organisieren Diskussions- und Kulturveranstaltungen, verteilen Infomaterial und demonstrieren auf der Straße. Ihr findet uns in vielen Parlamenten und natürlich immer auch in eurer Nähe!
