Hinweise des Tages II
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Die Linke pflegt ihre Fetische statt die Mächtigen zu kritisieren
- Absage an ein vereintes Europa? Warum die Linke die Nation braucht
- Wohnraumoffensive der GroKo entpuppt sich als Mogelpackung
- Österreich: Schwarz-Blau kopiert Forderungen der Immo-Lobby
- Neue Seidenstraße: China bringt Duisburg mehr als nur Container
- Knast für Schwarzfahrer: Ein umstrittener Straftatbestand
- Umgang mit Stalingrad – Eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung
- Zeit der Verleumder
- Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz
- Widerstand lohnt sich: Der Großflughafen Notre-Dame-des-Landes wird nicht gebaut
- Die Drittmittel-Seuche: Wie unabhängige Forschung gesichert werden kann
- Colleges in den USA: Immer mehr Studierende hungern
- Landgrabbing weltweit: Wie die Landnahme durch globale Konzerne zunimmt
- Zu guter Letzt: Neues SPD-Selfie
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Die Linke pflegt ihre Fetische statt die Mächtigen zu kritisieren
Bannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete? […]
Der Streit zwischen Trump und Bannon entlud sich, als Michael Wolffs Buch «Fire an Fury» veröffentlicht wurde. Die lächerlichen Streitereien darüber, wer da genau was gesagt hat, dürfen den Blick nicht verstellen auf den Kern der Sache. Bannon ist eine Art ehrlicher Rechtspopulist, der höhere Steuern für Reiche fordert und jenen Staat zerstören will, der die Arrivierten schützt. Er wurde wütend, als klarwurde, dass Trump ein Präsident für die Superreichen sein will, der nur oberflächlich mit der Unzufriedenheit der einfachen Leute spielt.
Davon will die Mainstream-Linke jedoch nichts wissen. Sie hält an der Lektion fest: Über die Entlassung eines neofaschistischen Rassisten wie Bannon kommt man leicht hinweg. Das dämonisierte Bild einer faschistischen Bedrohung ist ihr politischer Fetisch. Ein Fetisch im einfachen Freudschen Sinn eines faszinierenden Bildes, dessen Funktion darin besteht, die tatsächlichen Konfliktlinien zu verschleiern. […]
Nehmen wir die aussergewöhnliche Intervention von Susan Sarandon. Sie hat nicht behauptet, dass die von #MeeToo geprägte politische Korrektheit zu weit gehe, sondern dass sie pseudoliberal sei. Die Radikalität der Bewegung, sagt sie, sei nur eine leere Pose. Das ist eine kluge Form der Selbstkritik. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine Koalition zwischen der radikalen Linken und der faschistischen Rechten zu bilden, sondern darin, den Schlauch zu durchtrennen, über den die neue Rechte die Arbeiterklasse mit Sauerstoff versorgt. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Demokraten nach links bewegen, und zwar mit einer klaren kritischen Botschaft. Wenn sie also genau das tun, was Sanders und Corbyn gemacht haben und was die Ursache von deren zumindest relativem Erfolg war.
Quelle: Slavoj Žižek in der NZZAnmerkung Jens Berger: Sperrig und mit Volldampf gegen den bequemen linken Mainstream. Žižek beweist einmal mehr, dass er einer der wenigen europäischen Intellektuellen ist, der den Kompass noch nicht ganz verloren hat.
- Absage an ein vereintes Europa? Warum die Linke die Nation braucht
An ihrem Verhältnis zum Nationalstaat entscheidet sich die Zukunft der Linken, ist der Historiker Klaus-Rüdiger Mai überzeugt. Denn nicht jeder Nationalstaat sei ein Sozialstaat, aber jeder Sozialstaat ein Nationalstaat.
Der Nationalstaat hat hierzulande einen schlechten Ruf. Die deutschen Eliten verfolgen das Ziel seiner schrittweisen Abschaffung und die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Als Hauptgrund führen diejenigen an, die sich für Rationalisten halten und im Bündnis mit neoliberalen Ökonomen stehen, dass nur ein geeintes Europa in der Globalisierung gegen China oder die USA bestehen kann. Europa also als Notgemeinschaft in Zeiten der Globalisierung, der man angeblich ausgeliefert ist.
Für die Ideologen hingegen muss die Geschichte herhalten, denn der Zusammenschluss Europas sei die historische Lehre aus zwei Weltkriegen. Ein geeintes Europa würde mörderische Kriege zumindest in Europa verhindern.
Das dritte Argument, das die Träume der Linken beherrscht, ist seiner Herkunft nach kaum noch zu erkennen. Es entstammt dem Internationalismus der Arbeiterbewegung. Die Linken haben den Begriff des Proletariers in dem Slogan “Proletarier aller Länder vereinigt euch” durch den des Europäers ersetzt, weil sie sich von der sozialen Frage verabschiedet und den urbanen Eliten zugewandt haben; manche von ihnen bezeichnen ihre eigene Klientel auch schon als “Pack”.
Alle drei Argumente sind nicht stichhaltig, denn einerseits wird auf Grund unterschiedlicher Kulturen und sozialer Systeme kein einheitlicher Wirtschafts- und Sozialraum entstehen, außer man richtet einen Zwangsraum mit einem System fortwährender Transfers ein. Dieses wird aber eines Tages implodieren und spätestens dann zu großen Konflikten und Verteilungskämpfen in Europa führen; die Friedensrendite des geeinten Europa bliebe damit ein unerfüllter Wunschtraum.
Andererseits treibt eine dauerhafte Minderheitenpolitik einer Elite zur Nationalisierung der Mehrheit. Denn die meisten Bürger wollen zuallererst einen funktionierenden Staat, der an jedem Ort im betreffenden Land seine Hoheitsrechte durchzusetzen vermag – was an den Grenzen beginnt -, und der in der Lage ist, eine solidarische Absicherung seiner Bürger gerecht zu organisieren. Milton Friedman sagt: Man kann einen Sozialstaat haben, und man kann offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur - Wohnraumoffensive der GroKo entpuppt sich als Mogelpackung
Union und SPD planen 1,5 Millionen neue Wohnungen, die binnen vier Jahren entstehen sollen. Das ist unrealistisch, kritisieren Ökonomen.
Der Anspruch ist hoch: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sollen in den kommenden vier Jahren privat finanziert und mit Hilfe öffentlicher Förderung gebaut werden. Union und SPD vereinbarten ein Milliardenpaket, um den dringend benötigen Wohnungsbau anzuschieben. Wohnungsbauexperten halten diese Zahl jedoch für illusorisch. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfeldes Finanz- und Immobilienmärkte am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, sprach von einem „hehren Ziel“, das aber mit den vereinbarten Maßnahmen nicht erreicht werden könne. „Das ist eine Herkulesaufgabe“, sagte er dem Handelsblatt.
Deutschland tue sich ja schon heute schwer, nur 300.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Das von Union und SPD neu gesteckte Ziel entspräche 375.000 Wohnungen. Zudem hat sich die Zahl fehlender Wohnungen vor allem in den Ballungsräumen in den vergangenen Jahren stetig erhöht – nach Berechnungen des IW auf nunmehr rund 400.000 Wohnungen. Entsprechend hoch ist der Nachholbedarf.
Quelle: Handelsblattdazu: “Leute, die für soziale Gerechtigkeit sind, können nicht zufrieden sein”
Die SPD habe keinen Grund, stolz auf ihr Verhandlungsgeschick zu sein, sagt die Soziologin Silke van Dyk. Was mit den Unionsparteien ausgehandelt wurde, könne niemanden glücklich stimmen, der auch sozial Benachteiligte im Blick habe. Die Strategie des “Weiter so” sei indiskutabel. […]
Was die Linken kritisierten, sei schon so – dass der sozialen Spaltung in der Gesellschaft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde: “Das ist eine Politik des ‘Weiter so’, die so tut, als wäre es ein Land, aber nicht sieht, dass gerade ganz viele in sozialer Hinsicht, in ökonomischer Hinsicht abgekoppelt sind.”
Dies sei das beste Argument dafür, warum man eben nicht immer so weitermachen könne, “wenn man jetzt schon das Land mit der größten Vermögensungleichheit in Europa ist”. Die Soziologin sieht die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wie auch die Einschätzung, die SPD könne doch mit den erzielten Ergebnissen zufrieden sein, kritisch:
“Es ist für jeden irgendwas dabei – wobei man sagen kann, für Erwerbslose und Menschen im Hartz IV-Bezug oder für Geflüchtete ist eigentlich gar nichts dabei. Man muss auch sagen, die Punkte, mit denen die SPD losgegangen ist – Bürgerversicherung, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wirklich zentrale Punkte in der Gesundheits-, Finanz- und Steuerpolitik – von denen ist wirklich nichts übrig geblieben. Damit können Leute, die für mehr soziale Gleichheit und Gerechtigkeit sind, wirklich nicht zufrieden sein.”
Quelle: Deutschlandfunk Kulturdazu auch: Leiden unter faulen GroKo-Kompromissen
2017 sind weniger als 100 Familienangehörige von subsidiär Schutzbedürftigen per Härtefallregelung nach Deutschland gekommen. In begrenztem Umfang sollen sie auch weiter nachholen dürfen. Näheres regelt erst ein Gesetz in der neuen Legislatur. Der ausgesetzte Nachzug zermürbt Flüchtlinge und Ehrenamtliche.
Quelle: Deutschlandfunk - Österreich: Schwarz-Blau kopiert Forderungen der Immo-Lobby
Die Immobilien-Lobby hat das Wahlkampfbudget der Kurz-ÖVP mit 191.111 Euro aufgefettet. Vergleicht man das Regierungsprogramm mit dem Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) sieht man: Schwarz-Blau hat weite Teile mitunter wortgleich übernommen.
Als die 15 SpenderInnen aus der Immobilien-Branche an die Kurz-ÖVP das schwarz-blaue Regierungsprogramm gelesen haben, dürften sie sich gefreut haben: Das Programm verspricht ihnen alles, wofür sie zuvor lobbyiert hatten. Forderungen, die der Verband der Immobilienwirtschaft aufgestellt hat, stehen zum Teil ident im Regierungsprogramm.
Quelle: Kontrast.at - Neue Seidenstraße: China bringt Duisburg mehr als nur Container
Jahrzehntelang stand Duisburg für den industriellen Niedergang des Ruhrgebiets. Jetzt wächst die Bedeutung der Stadt als Drehscheibe für chinesische Exportgüter. China schickt einen wachsenden Teil seiner Waren über die neue Seidenstraße per Zug zum größten Binnenhafen Europas.
Duisburg-Rheinhausen. Im Containerterminal des Hafens wird es laut, wenn die bunten Stahlboxen aufeinander gestapelt werden. Sonst ist nur das Summen der mehr als 40 Meter hohen Containerbrücke zu hören. Zügig entlädt der Kranführer ein Schiff, das am Pier liegt.
Bis 1993 gab es hier noch Schwerindustrie. Auf dem Gelände direkt am Rhein stand ein Stahlwerk von Thyssen-Krupp, das Ende der 80er-Jahre bundesweit bekannt wurde. Damals protestierten Tausende Arbeiter gegen die geplante Schließung. Mit Menschenketten, Hausbesetzungen und Eier-Würfen – aber das Aus für ihr Stahlwerk konnten sie nicht verhindern. Heute wird das Gelände wieder genutzt – als Hafen und Logistikdrehscheibe:
Quelle: Deutschlandfunk - Knast für Schwarzfahrer: Ein umstrittener Straftatbestand
Wer keine Bus- oder Bahnfahrkarte kauft, macht sich strafbar und kommt im Extremfall hinter Gitter. Den Staat kosten solche “Ersatzfreiheitsstrafen” jährlich Millionen Euro. Juristen und Politiker fragen sich, ob das sinnvoll ist.
“Was gibt es groß zu sagen. Ich bin nicht das erste Mal hier. Schon des Öfteren hier drin gewesen wegen Schwarzfahrens.” Endres ist 43 Jahre alt. Er ist einer von den knapp 50 Männern, die in der Haftanstalt Plötzensee einsitzen und dort eine so genannte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Weil sie vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden – und die entweder nicht zahlen können, oder manchmal auch nicht zahlen wollen. Endres ist einmal zu viel schwarzgefahren. “Erschleichen von Beförderungsleistungen” heißt das im Juristendeutsch.
Das Strafgesetzbuch sieht dafür eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. 1.500 Euro sollte Endres zahlen – unmöglich für den Hartz-IV-Empfänger. Deshalb muss er jetzt 104 Tage absitzen – im so genannten offenen Vollzug. In jener Berliner Haftanstalt, die zum Jahreswechsel in die Schlagzeilen geriet, weil neun Häftlinge entwichen waren. Drei von ihnen mussten – so wie Endres ebenfalls – eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens verbüßen. Dass Strafe sein muss, das sieht auch Endres ein, aber Gefängnis?
Quelle: Deutschlandfunk - Umgang mit Stalingrad – Eine moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung
Wie kein anderer Name steht Stalingrad für die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges, den Nazideutschland der Welt aus einer menschenverachtenden Ideologie aufgezwungen hat. Doch der aktuelle Umgang der Bundesregierung kommt einer moralischen Bankrotterklärung gleich.
Stalingrad steht für die verlustreiche Wende und den beginnenden Untergang des Deutschen Reiches, erkämpft mit einem hohen Blutzoll durch die Sowjetunion. Der Name der Stadt Stalingrad hat sich daher tief ins kollektive Bewusstsein der Deutschen und der Völker der Sowjetunion eingeschrieben. Er steht für unermessliches Leid und den Willen der Führung des Deutschen Reiches, jede Realität und alle Fakten zu leugnen und auch noch den letzten Mann zu opfern, um dem Gegner Schaden zuzufügen und Opfer abzuverlangen. Den deutschen Medien kam in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, die Situation schön zu reden, dem deutschen Volk Niederlagen als Sieg zu verkaufen und eine Überlegenheit zu behaupten, wo Untergang war.
Quelle: RT deutsch - Zeit der Verleumder
Der Antisemitismusvorwurf wird auch als Waffe gegen Linke genutzt, meint Uwe Kalbe
Ein zunehmendes Unbehagen bemächtigt sich vieler Linker. Sie sehen sich in eine politische Ecke gestellt, der sie sich nicht zugehörig fühlen, eines Vergehens beschuldigt, das sie nicht begangen haben: des Antisemitismus. Oder doch wenigstens seiner sträflichen Unterschätzung. In besonderer Weise werden Menschen mit dem Vorwurf konfrontiert, deren Antrieb ausgerechnet die Menschenrechte sind, politisch Aktive, die sich dem Kampf gegen Ungerechtigkeit verschrieben haben, nämlich dem Kampf um die Rechte der Palästinenser. Und geradezu perfide, auch Juden selbst werden dessen bezichtigt, sobald sie grundsätzliche Kritik an Israel äußern. Die Anschuldigung macht nicht einmal vor Überlebenden des Holocaust halt.
Quelle: Neues Deutschland - Große Koalition – CDU und SPD verpassen Whistleblower-Schutz
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach wie vor ein gesetzlich verankerter Whistleblower-Schutz im Koalitionsvertrag
Whistleblowing grenzt in Deutschland immer noch an sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord. Daher stößt der Koalitionsvertrag bei Whistleblower-Netzwerk e.V. auf Enttäuschung und Unverständnis – denn in keinem Satz lässt sich der politische Wille feststellen, die rechtliche Schieflage gegenüber Hinweisgebern zu verbessern. Bis heute gibt es hier nur einige wenige Urteile, die die Rechtslage bestimmen. Bei Fehlen eindeutiger Gesetze, an denen Whistleblower sich orientieren können, sind diese nach wie vor mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies führt dazu, dass Missstände nicht aufgedeckt und die Öffentlichkeit trotz berechtigen Informationsinteresses über diese im Unklaren gelassen wird. Whistleblower Netzwerk e.V. fordert seit über zehn Jahren gesetzlichen Whistleblower-Schutz, da die Gesellschaft mutige Whistleblower braucht, um Missstände aufzudecken und so zu einem transparenten, demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beizutragen.
Quelle: Whistleblower-Netzwerk e.V. - Widerstand lohnt sich: Der Großflughafen Notre-Dame-des-Landes wird nicht gebaut
Nach jahrzehntelangen Protesten hat die Regierung Macron Ende Januar 2018 das Aus für den geplanten neuen Großflughafen in der Nähe der westfranzösischen Stadt Nantes beschlossen. Seit den 1960er-Jahren sollte der Flughafen gebaut werden. Ebenso lange dauerte der Widerstand von Anwohner_innen und Umweltaktivist_innen gegen das Projekt an.
Aufruf zur Solidarität mit den Besetzer_innen
Im Fokus der Proteste standen die zu erwartende hohen Lärmbelastung sowie eine Abnahme der Artenvielfalt in der Region. Seit Jahren haben rund 150 Aktivisten das Baugelände besetzt.
Der Protest war über Jahrzehnte ein Symbol des Widerstandes der französischen Umweltbewegung.
Quelle: attac - Die Drittmittel-Seuche: Wie unabhängige Forschung gesichert werden kann
Zwar nimmt die Abhängigkeit der Hochschulen von privaten Drittmitteln ab. Trotzdem stellt sich oft ein Unbehagen ein, wenn private Unternehmen Forschung finanzieren – denn die Geldgeber sehnen sich nach Ergebnissen, die ihnen nutzen. […]
Die Empörung war groß, als bekannt wurde, dass die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen, eine der renommiertesten Universitäten Deutschlands, 25 Menschen ins Labor gesetzt hatte, um zu testen, welche Folgen niedrige Dosen des Reizgases Stickstoffdioxid auf diese Menschen haben.
Offiziell diente der Versuch dem Schutz am Arbeitsplatz, aber finanziert wurde die Studie von einem Lobbyverein der deutschen Autoindustrie. Dieser Lobbyverein stellte die Forschungsergebnisse hinterher so dar, als sei Stickstoffdioxid, das vor allem als Abgas aus Autos kommt, weniger gefährlich als immer angenommen.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur - Colleges in den USA: Immer mehr Studierende hungern
Ein Studium ist für viele junge Menschen in den USA die Eintrittskarte in ein besseres Leben. Der Weg ist aber oft hart. Laut einer Studie hat die Hälfte aller College-Studierenden in den USA zu wenig zu essen. Private Organisationen und viele Hochschulen versuchen, den Studenten regelmäßige Mahlzeiten zu verschaffen. […]
Laut der Bildungsexpertin Sara Goldrick-Rab von der Temple University in Philadelphia hat fast die Hälfte aller College-Studierenden in den USA zu wenig zu essen. Und alleine 60.000 Studierende am staatlichen und städtischen Hochschulverband von New York leiden unter Hunger. Deshalb will der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo kostenlose Lebensmittelausgaben an 78 öffentlichen Colleges einrichten – für eine Million Dollar.
Das sei viel zu wenig, warnt Nick Freudenberg, Professor für Gesundheitswesen an der City University of New York. “Es ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, aber wir schätzen, dass wir 30 bis 40 Millionen Dollar brauchen, um die 60.000 hungrigen Studierenden zu ernähren.” Hunger sei die neue Norm, seit die Studiengebühren steigen, die Löhne aber sinken und immer mehr finanzschwache Studierende in die Unis drängen, sagt Nick Freudenberg.
Quelle: Deutschlandfunk - Landgrabbing weltweit: Wie die Landnahme durch globale Konzerne zunimmt
Wer sich gegen Landgrabbing wehrt, werde teilweise brutal verfolgt und mundtot gemacht, sagt Roman Herre. Der Agrarexperte der Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert transnationale Investoren, aber auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Schwerpunkte für Landgrabbing sieht Roman Herre in Afrika und Südostasien. Derzeit behandelt er Fälle aus Sambia und Kambodscha, in denen sich transnationale Konzerne bis zu 100.000 Hektar Land gesichert hätten, “zu Lasten der lokalen Bevölkerung”. Er sieht den Anfang dieser Entwicklung Anfang der 2000er Jahre. Damals kamen Nahrunsmittelpreiskrisen und Finanzkrise zusammen.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur - Zu guter Letzt: Neues SPD-Selfie
Für alle Genossinnen und Genossen, die es mittlerweile gewohnt sind, via Selfie über Personalentscheidungen informiert zu werden. Das ist der aktuelle Stand. Jetzt gerade. 15 Uhr 01. #SPD #Gabriel #Schulz pic.twitter.com/NSfuYe41Pr
— Werner Martin Doyé (@WernerDoye) 9. Februar 2018
Quelle: Werner Martin Doyé via Twiter
