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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Leben in unruhigen Zeiten“
2. The Kremlin creeps into Germany
3. Podemos von rechts
4. Studie – Schwarzarbeit wird weniger
5. #twitternwierueddel: CDU-Politiker löst mit Tweet Empörung bei Pflegekräften
6. Briten ringen um ihre Kliniken
7. H&M schmiert ab
8. Das Boot ist nicht voll, sondern ungleich beladen
9. Frontbesuch im Hinterhof
10. Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen
11. EU-Rüstungsdaten
12. Bundesregierung ist mitverantwortlich für menschenunwürdige Zustände in libyschen Flüchtlingslagern
13. Verraten und verkauft
14. Der lange Arm der Parteibasis
15. Streit um AFD-Stiftung – Rechte Strippenzieher hinter Projekt “Stresemann”
16. Hochschulpolitischer Rollback in NRW
17. Programmbeschwerde gegen ARD: Verschweigen des Völkerrechtsbruchs durch USA und Türkei in Syrien
18. Unabhängig, unerschrocken, unbeugsam


Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Leben in unruhigen Zeiten“
   Auch angesichts der Kursverluste auf den weltweiten Aktienmärkten hat Kanzlerin Angela Merkel die Bildung einer stabilen Regierung gefordert. „Wir dürfen das Zentrale nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir uns die unruhigen Börsenentwicklungen der letzten Stunden anschauen. Wir leben in unruhigen Zeiten“, sagte die CDU-Vorsitzende vor der voraussichtlich letzten Runde der Koalitionsberatungen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung André Tautenhahn: Nicht Lohndumping, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut oder die katastrophalen Zustände in der Pflege bereiten der Bundeskanzlerin Sorgen, sondern die Turbulenzen an den Aktienmärkten.

2. The Kremlin creeps into Germany
   THE GERMAN party Alternative for Germany, or AfD, is anti-immigration, anti-Europe-bailout and very anti-Angela Merkel, the chancellor who was just reelected to a fourth term. Founded only four years ago in protest of European bailouts for Greece and riding the backlash to refugees flooding Germany, the AfD reaped 12.6 percent of the vote Sunday and won a place for the first time in the Bundestag. The party was buoyed by social-media campaigns of the kind Russia has used elsewhere — faceless bots that multiply messages over and over. Once again, the Kremlin’s quest to disrupt democracy, divide the West and erode the rules-based liberal international order may have found a toehold.
   Quelle: Washington Post

   Anmerkung Michael Verner mit Bezug auf den NachDenkSeiten Artikel „Der Russe bedroht uns …” : In diesem als Washington Post-Kommentar der Redaktion (also nicht von irgendeinem Lobbyisten geschrieben) bezeichneten Geschwurbel wird erklärt, wieso die AfD es in den Bundestag geschafft hat und was Putin damit zu tun hat. Atemberaubend, und das in einer ehemaligen Qualitätspostille und nicht etwa bei Breitbart. Mir wird bei einer solchen Menge Verrückter, die es inzwischen an die maßgeblichen Schaltstellen geschafft haben, wirklich Angst und Bange (und mit Verrückten meine ich jetzt nicht Trump oder Kim).

3. Podemos von rechts
   Der Katalonien-Konflikt hat eine konservative Wende begünstigt, die von der Partei Ciudadanos angeführt wird
   Für die Bürger ist 2017 ein negatives, beunruhigendes Jahr gewesen. Die Minderheitsregierung Mariano Rajoys übte sich im Stillstand … Sie betrieb keine Politik, es ging ihr nur noch um Machterhalt. Doch auch der Opposition gelang es nicht, eine Alternative aufzubieten. Das Land ist wie gelähmt. Und das schon seit Jahren.“ Das Urteil der Journalistin Lucia Méndez legt offen, was jenseits des Krisenherdes Katalonien in Spanien geschieht. So gut wie nichts. Die Fanfaren der nationalen Einheit, des Verfassungspatriotismus und der wehrhaften Demokratie verbergen mehr schlecht als recht, dass Premierminister Rajoy und sein konservativer Partido Popular (PP) auf die katalanische Frage eine Antwort schuldig bleiben. Tatsächlich ist Katalonien ein Symptom. Rajoy und seiner Partei fehlt grundsätzlich ein zukunftsfähiges, Hoffnung stiftendes Projekt.
   Quelle: der Freitag
4. Studie – Schwarzarbeit wird weniger
   Illegale Beschäftigungen und Schwarzarbeit nehmen in Deutschland laut einer Studie ab. Sie könnten noch geringer werden, wenn der Soli wegfiele, sagen die Forscher.
   Aufgrund der guten Wirtschaftslage und der niedrigen Arbeitslosigkeit nehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in diesem Jahr weiter ab. Für 2018 sagen Experten des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz einen deutlichen Rückgang voraus.
   Die Forscher gehen davon aus, dass sich das Verhältnis der Schattenwirtschaft zur offiziellen Wirtschaft auf unter zehn Prozent verringern wird. Im Vorjahr waren es 10,1 Prozent. Den Betrag, der am Finanzamt vorbei erwirtschaftet wird, beziffern sie in ihrer Studie mit 323 Milliarden Euro. Im Vergleich zu anderen Industrieländern liegt Deutschland damit unterhalb des Durchschnitts. An der Spitze steht Griechenland mit einem Anteil von 20,8 Prozent.
   Dennoch ist es im Vergleich zu beispielsweise den Vereinigten Staaten oder der Schweiz offenbar immer noch attraktiv, in Deutschland schwarz zu arbeiten. IAW-Autor Bernhard Boockmann erklärt das mit der hohen Regelungsdichte des Arbeitsmarktes, wo es etwa einen Mindestlohn und einen Kündigungsschutz gibt: “Je stärker der Arbeitsmarkt reguliert ist, desto stärker ist die Versuchung für Arbeitgeber, in die Schattenwirtschaft auszuweichen und dadurch die Regulierung zu umgehen.”
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schneider kommt einmal im Jahr mit seinen hanebüchenen Thesen und Schlußfolgerungen in die Zeitungen. Zum Einen wird – zum x-ten Mal, und offensichtlich mit voller Absicht – Schwarzarbeit mit Schattenwirtschaft (Kriminalität jeder Art) durcheinander geworfen. Schon eine überschlägige Rechnung zeigt den Unsinn der genannten 323 Milliarden Euro: einen (sehr moderaten) Stundenlohn von 10 Euro und 1.800 Arbeitsstunden pro Jahr vorausgesetzt, müßten 18 Millionen Menschen Vollzeit schwarzarbeiten – weit neben der Realität. Weit realistischer sind Schätzungen von 3 bis 4 Prozent des Bruttosozialprodukts (und das ist immer noch das Vollzeitäquivalent von ein paar Millionen Arbeitnehmern). Zum Anderen hetzt Schneider Jahr für Jahr gegen Sozialabgaben und Lohnsteuern, die aber irgendjemand bezahlen muß, wenn es Rentenzahlungen und eine Gesundheitsversorgung geben soll. Natürlich wird schwarz gearbeitet, um Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden (z. B. die Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen); daß ausgerechnet der Mini-Solidaritätszuschlag eine Rolle spielen könnte (10 Euro im Monat bei 2.000 Euro Bruttolohn), soll nur die lächerliche Kampagne der Arbeitgeberpropagandisten von INSM, FDP und Union stützen.

5. #twitternwierueddel: CDU-Politiker löst mit Tweet Empörung bei Pflegekräften
   Für den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel von der CDU ist der Grund für den massiven Pflegenotstand in Deutschland offensichtlich und ganz einfach zu bewältigen. Wie er in einem Tweet schreibt, müssten Politiker und Pflegende wieder anfangen, gut über ihren Beruf zu reden. Dann käme der Nachwuchs von ganz allein und es würden gute Zeiten für gute Pflege anbrechen. So viel zur Theorie des Vorsitzenden vom Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag. Schaut man aber auf die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte wird schnell klar, dass Rüddels vorgeschlagene Imagekampagne das Problem nicht lösen wird.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Briten ringen um ihre Kliniken
   Seit Jahrzehnten wird die Privatisierung von Krankenhäusern auf der Insel vorangetrieben. Patienten und Gewerkschafter stellen sich dem entgegen
   Wer in einem Krankenwagen mit Blaulicht zur Notaufnahme eines Krankenhauses gefahren wird, hat es in der Regel ziemlich eilig. In Großbritannien steht man in diesem Fall erst einmal im Stau. Das Land erlebt derzeit die schwerste Winterkrise in der Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens »National Health Service« (NHS). Ein Ausdruck dieser Krise sind die langen Schlangen von Krankenwagen, die ihre Patienten nicht in den Notaufnahmen abliefern können. Der Grund: Viele Krankenhäuser sind hoffnungslos überbelegt.
   Am vergangenen Samstag gingen Zehntausende auf die Straße, um eine bessere Finanzierung für den NHS zu fordern. 60.000 waren es laut Angaben der Veranstalter in London. Zudem gab es mehr als 50 kleinere Kundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen weiteren Städten.
   Die Veranstaltung in London wurde maßgeblich von dem Bündnis »Health Campaigns Together« (HCT) organisiert. HCT vereinigt Hunderte lokaler Kampagnen und Initiativen gegen Krankenhausschließungen und Einsparungen. Unter den Aktivisten befinden sich neben Patienten und anderen Betroffenen auch Mitglieder lokaler Gewerkschaftsgliederungen.
   In einer nach der Demonstration veröffentlichten Stellungnahme beschreibt das HCT eindringlich die Lage. Über acht Jahre habe es keine Erhöhung der Budgets im Gesundheitswesen und der Gehälter für die Beschäftigten mehr gegeben. Das habe zu »Bedingungen wie in Drittweltstaaten« geführt. Während der Staat immer weniger Geld ausgebe, würden die Kosten jedes Jahr um vier Prozent ansteigen. Tausende Krankenhausbetten seien eingespart worden, 100.000 Pflegestellen stünden offen und würden nicht nachbesetzt.
   Quelle: junge Welt
7. H&M schmiert ab
   Die Aktie des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz brach am 15. Dezember 2017 ein, nachdem die Umsätze entgegen der Erwartung sämtlicher Analysten gesunken waren. Für das vierte Quartal 2017 musste H&M völlig überraschend einen Umsatzrückgang von 4 % vermelden.
   Die Gründe, die Firmen-PR und Wirtschaftspresse gaben, blieben nebulös. Man raunte etwas von Schwierigkeiten im Online-Handel und dem Warensortiment, das die Kunden angeblich nicht mehr anspräche. Als sicher galt nur, das Umsatzminus sei auf ein schwaches Geschäft in den Filialen zurück zuführen, was bei einer Kette, die 4.300 Filialen in 64 Ländern betreibt, eher eine Binsenweisheit ist. Die Frage nach möglichen Gründen blieb unbeantwortet.
   Insbesondere im Vergleich zum schärfsten Konkurrenten ZARA, der zum spanischen Modekonzern Inditex SA gehört, drängt sich die Frage auf, warum die Kunden in messbarer Anzahl ausgerechnet H&M-Filialen fern blieben. Denn während die Jahresverläufe der beiden Aktienkurse ähnliche Tendenzen aufwiesen, konnte sich Inditex im wichtigen Weihnachtsquartal wieder berappeln, während H&M am Boden blieb wie ein angeschlagener Boxer.
   Quelle: Arbeitsunrecht
8. Das Boot ist nicht voll, sondern ungleich beladen
   Nicht die vielbeschworene Überbevölkerung ist schuld am Elend des globalen Südens, sondern unser ausbeuterischer Ressourcenhunger Umweltzerstörung? Ressourcenknappheit? Überbevölkerung? Norwegische Forscher haben eine Antwort: Wir schrumpfen alle Menschen auf zwölf Zentimeter Körpergröße, dann gibt es genug Platz für alle. Science-Fiction? Ja, es handelt sich um den Plot des aktuellen Films Downsizing mit Kristen Wiig und Matt Damon. […]
   Derzeit leben auf der Erde rund 7,6 Milliarden Menschen, eine Milliarde hungert. Ein Drittel der Menschheit ist nicht ausreichend mit Vitaminen und Mineralstoffen versorgt (hidden hunger). Doch angesichts der enormen Produktivität in den Industriestaaten könnte man ohne weiteres zwölf Milliarden Menschen ernähren, wie der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, betont. Dennoch sterben täglich über 57.000 Menschen an Hunger. Und die Ursachen hierfür liegen nicht einfach in der angeblichen Überbevölkerung. Früher haben die europäischen Kolonialherren die Menschen des globalen Südens ausgeraubt, ermordet, zwangschristianisiert, versklavt und in die Schuldknechtschaft getrieben. Sie haben beliebige Grenzlinien über die Landkarte Afrikas gezogen, die noch immer für Konflikte sorgen. Heute überschwemmt die EU den afrikanischen Markt mit Billigfleisch und anderen Agrarprodukten, während die dortigen Märkte den Bach runtergehen und die Menschen weiter verarmen. Dabei handelt es sich nicht nur um die häufig zitierten, tiefgekühlten Hähnchenreste, sondern auch um die großen Milchüberschüsse der EU: Die Milch wird in Europa in ihre Bestandteile zerlegt und wandert als fat filled milk powder nach Afrika. In den afrikanischen Molkereien wird das Fett der zuvor entzogenen Butter durch billiges Palmfett ersetzt und dann mit dem Magermilchpulver vermengt. Gleichzeitig kaufen Nestlé, Campina, Danone und andere Lebensmittelkonzerne dutzendfach afrikanische Molkereien auf, so dass der Preisdruck weiter steigt: Die zusammengepanschte Milch ist um ein Drittel günstiger als die Frischmilch der afrikanischen Kleinbauern, die zunehmend in Bedrängnis geraten: In westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso lebt über ein Drittel der Bevölkerung von der Viehhaltung.
   Quelle: der Standard

   Anmerkung unseres Lesers E.G.: Ein wirklich lesenswerter Artikel. Der Autor hat auch schon einige Bücher zu Thema publiziert.

9. Frontbesuch im Hinterhof
   US-Außenminister Rex Tillerson schwört bei Südamerikareise die Verbündeten auf verschärfte Aggression gegen Venezuela ein
   Das Imperium schlägt zurück: US-Außenminister Rex Tillerson schwört auf seiner laufenden Rundreise durch Südamerika die befreundeten Regierungen des Kontinents auf eine Verschärfung der Aggression gegen Venezuela ein. Bei einer Visite in Argentinien drohte er erstmals öffentlich mit einem Ölembargo gegen das südamerikanische Land. Der US-Sender CNN zitierte Donald Trumps Chefdiplomaten mit den Worten, ein Verbot des Verkaufs venezolanischen Erdöls in den USA oder ein Embargo gegen Exporte an Caracas liege auf dem Tisch. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Peru ergänzte er am Montag (Ortszeit), man habe auch »mögliche Aktionen« gegen die Regierung in Caracas diskutiert.
   Quelle: Junge Welt
10. Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen
    „Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
    „Wie bereits bei zurückliegenden Fällen des Vorwurfs von Giftgaseinsatz gibt es keine belastbaren Beweise. Die Aussagen der umstrittenen Gruppierung Weißhelme, die durch NATO-Staaten finanziert wird, und ausschließlich in den von islamistischen Terrormilizen besetzten Gebieten operieren, können nicht als seriöse Quelle eingestuft werden. Dennoch spricht die US-Regierung schon jetzt vom ‚Einsatz‘ und sogar der ‚Produktion‘ von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung und droht vor dem Sicherheitsrat mit Konsequenzen.
    Dies zielt auf eine weitere Eskalation im Syrienkrieg ab. Stattdessen sollten die politischen Prozesse in Genf und Astana unterstützt und zusammengeführt werden, um zu einer politischen Lösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien beizutragen. Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts von erneuten Presseberichten über Waffenteile aus deutscher Produktion in Syrien endlich den vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte, zu allererst in die Türkei, wie ihn DIE LINKE fordert, beschließen.”
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    dazu: Syrien: Giftgas zieht mal wieder durch die deutsche Presse
    Viele Medien übernahmen in den letzten Tagen aktuelle Vorwürfe der „Weißhelme“ gegen die syrische Regierung. Das Vertrauen in die umstrittene Hilfsorganisation scheint ungebrochen. Doch es gibt auch Ermüdungserscheinungen in der medialen Front gegen Assad.
    Quelle: RT deutsch

    Anmerkung WM: Die Aktivitäten der Weisshelme in Syrien sind sehr publikumswirksam aber genauso fragwürdig. Nachweislich werden sie von den USA und von Großbritannien finanziert. Sie haben bereits wiederholt die Syrische Regierung bezichtigt, Giftgas eingesetzt zu haben obwohl sie das nie beweisen konnten. Manche bezeichnen die Weisshelme auch als Propagandatruppe des Westens

11. EU-Rüstungsdaten
    Wie immer notorisch verspätet aber immerhin veröffentlichte nun die EU-Verteidigungsagentur ihre „Defence Data“ mit den entsprechenden Zahlen für das Jahr 2016. Auffällig der Anstieg der EU-Rüstungsausgaben von 193 Mrd. Euro (2005) auf 207 Mrd. (2016).
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
12. Bundesregierung ist mitverantwortlich für menschenunwürdige Zustände in libyschen Flüchtlingslagern
    Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu einem UN-Bericht über staatlich unterstützen Menschenschmuggel in Libyen. Brandt weiter:
    „Die Bundesregierung unterstützt den Betrieb von Auffanglagern in Libyen, obwohl es dort keine stabilen staatlichen Strukturen gibt und die Zustände in den Lagern unkontrollierbar sind. Zudem billigt die Merkel-Regierung die willkürliche Ausweitung der 12-Seemeilen-Zone durch libysche Grenzschutzeinheiten. Diese holen Flüchtende von hoher See zurück in die Lager auf dem Festland, wo sie Willkür und Folter ausgesetzt sind. Diese ‚Push-Backs‘ sind ein Verstoß gegen internationales Recht.
    DIE LINKE fordert legale Fluchtwege und die unverzügliche Einsetzung einer zivilen Rettungsmission für das Mittelmeer, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden. Dafür muss die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitstellen. Wir brauchen menschenwürdige Hilfe für Flüchtende statt Folter-Lagern in Libyen.“
    Quelle: die Linke im Bundestag
13. Verraten und verkauft
    Mit deutschen Waffen schleift die türkische Armee in der syrischen Kurdenregion Rojava eine für den Nahen Osten einzigartige demokratische Selbstverwaltung.
    Vor drei Jahren wurde die Welt Zeuge, wie eine bunt gemischte Schar männlicher wie weiblicher Kämpfer, die meisten nur mit Kalaschnikows bewaffnet, einer gewaltigen Islamisten-Armee, die über Panzer, Artillerie und eine erdrückende logistische Überlegenheit verfügte, die Stirn bot. Die Verteidiger der nordsyrischen Stadt Kobane bestanden darauf, im Namen eines Experiments revolutionärer, feministischer Demokratie zu handeln. Aus exakt diesem Grund hatten die Islamisten geschworen, sie zu vernichten. Nachdem die Verteidiger Kobanes den Sieg davon getragen hatten, wurde die Schlacht vielerorts als eine gedeutet, die in der heutigen Welt einer klaren Konfrontation zwischen Gut und Böse am nächsten kam.
    Derzeit passiert genau das Gleiche. Nur dass die Weltmächte dieses Mal klar auf Seiten der Aggressoren stehen. Schlimmer noch, sie tun das, weil die Aggressoren es fertig gebracht haben, die Welt davon zu überzeugen, dass die Angegriffenen zu fest an Ökologie, Demokratie und Frauenrechte glauben. Es geht um die Region Afrin, die von den gleichen YPG-Volks- und Frauenverteidigungseinheiten verteidigt wird, die schon Kobane hielten und danach die einzigen Streitkräfte in Syrien stellten, die willens waren, den Kampf ins Kernland des IS zu tragen. Im Kampf um dessen Hauptstadt Raqqa verloren sie Tausende Kämpferinnen und Kämpfer.
    Quelle: Der Freitag
14. Der lange Arm der Parteibasis
    Die Sache ist wohl geklärt. Fünf Eilanträge gegen den SPD-Mitgliederentscheid sind bis Dienstag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, zwei davon wurden bereits abgewiesen. Wie beim bisher letzten Mitgliederentscheid vor vier Jahren, als das Gericht einen Antrag als unzulässig abwies, weil die parteiinterne Willensbildung nun mal kein “Akt öffentlicher Gewalt” sei, gegen den jeder Bürger klagen könnte. Also alles kein Problem?
    Der Zweifel, der hinter diesen Klagen steckt, sieht den Mitgliederentscheid auf Kollisionskurs mit dem Wählervotum. Das Argument geht so: Die Bürgerinnen und Bürger haben am 24. September Abgeordnete in den Bundestag geschickt, die dort die künftige Regierung bestimmen sollen. Nun aber werden es die Genossen in den SPD-Ortsvereinen sein, an deren Votum die Koalitionswerdung von Union und SPD hängt. Dies aber – so der Vorwurf – verletze das freie Mandat der Abgeordneten.
    Hat also die scheinbar so basisdemokratische Befragung der SPD-Mitglieder in Wahrheit ein antidemokratisches Element? Wer so fragt, der vermischt zwei Ebenen politischer Partizipation. Hier geht es um interne Willensbildung: Eine Partei muss im Inneren demokratisch organisiert sein, aber auf welche Weise sie über eine Regierungsbeteiligung entscheidet, steht ihr frei.
    Die SPD mag gute Gründe haben, im Zustand innerer Zerrissenheit ihre Basis zu streicheln. Oder vielleicht hat sie auch schlechte Gründe, indem sie die Unkalkulierbarkeit ihrer Mitglieder als Drohung über den Koalitionsverhandlungen schweben ließ, um möglichst viel herauszuschinden. Ist aber jedenfalls ihre Sache.
    Das Problem, an dem sich die Kläger reiben, hat nichts mit der SPD-Basis zu tun, sondern mit dem großen Einfluss der Parteien auf ihre eigentlich doch freien Abgeordneten. Diese Macht zeigt sich beileibe nicht nur bei Basisbefragungen, sondern in dem gesamten Kontext, den man, je nach Gusto, als Fraktionsdisziplin oder Fraktionszwang umschreibt.
    Quelle: Süddeutsche
15. Streit um AFD-Stiftung – Rechte Strippenzieher hinter Projekt “Stresemann”
    Kommende Woche will die AfD-Spitze über eine parteinahe Stiftung entscheiden. Parteichef Gauland bevorzugt die Stresemann-Stiftung, hinter welcher sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein rechtes Netzwerk aus Geldgebern verbirgt.
    Von Sebastian Pittelkow, NDR, Katja Riedel und Andrea Becker, WDR
    Alexander Gauland braucht Geld. Nicht für sich selbst, sondern für die AfD. Denn die Partei leidet darunter, dass vermögende Gönner ihr zwar Geld geben, es aber nicht direkt an die Partei spenden wollen – ihre Namen tauchen sonst im Rechenschaftsbericht auf.
    Lange profitierte die AfD vor allem von einem undurchsichtigen Unterstützerkreis. Über den “Verein für Rechtsstaatlichkeit” wurden zum Beispiel Wahlplakate und Wahlkampfzeitungen finanziert, doch die Millionen des Vereins landeten nicht in der Parteikasse. Die AfD-Spitze konnte selbst nicht entscheiden, wofür das Geld verwendet werden sollte. Gauland will das nun mit Hilfe einer AfD-nahen Stiftung ändern. Die Gönner müssten weiterhin nicht als offizielle AfD-Spender auftauchen, die Partei hätte aber mehr Einfluss auf die Verwendung der Gelder.
    Wenn die AfD nun eine parteinahe Stiftung benennt, kann sie – wie alle Fraktionen im Bundestag – Geld vom Staat bekommen. Es geht um jährlich zweistellige Millionenbeträge, mit denen die AfD-Stiftung dann Bildungsarbeit betreiben könnte.
    Quelle: Tagesschau
16. Hochschulpolitischer Rollback in NRW
    Nordrhein-Westfalens Regierung krempelt die Hochschulen um. Zivilklausel, staatliche Eingriffsrechte – weg damit! Anwesenheitspflicht, Ausländermaut – her damit! Die schwarz-gelben Planspiele für ein neues Hochschulgesetz freuen die Rektoren und erschrecken viele Studierenden. Letztere haben bald nicht mehr viel zu melden. […]
    „Abgeschafft“ werde das „Instrument eines verbindlichen Landeshochschulentwicklungsplans“ ebenso wie die die „Befugnis des Ministeriums, Vorgaben für die Hochschulentwicklungsplanung zu erlassen“. Das Instrument der Rahmenvorgaben werde „ersatzlos gestrichen und damit die Autonomie der Hochschulen in ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie in Personalfragen wieder unterstrichen“. Zu diesen Freiheiten gehöre auch, „dass das neue ministerielle Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils des staatlichen Zuschusses ebenfalls ersatzlos abgeschafft wird“. Und dann heißt es noch: „Hinsichtlich der Einflussmöglichkeit des Ministeriums auf das Hochschulmanagement hat das Ministerium die ihm zukommenden Befugnisse weitgehend auf den Hochschulrat oder dessen Vorsitzenden rückholbar per Erlass delegiert.“[…]
    Fremd ist der Ressortchefin offenbar auch die Bedeutung der Gruppenhochschule, die in den 1960er Jahre erkämpft wurde. CDU und FDP wollen die Gruppenparität im akademischen Senat nämlich kippen. Bisher muss dieser zwingend zu gleichen Teilen durch Vertreter von Professoren, Mitarbeitern und Studenten zusammengesetzt sein. Künftig soll dies „nicht mehr das gesetzliche Regelmodell sein, sondern als Option erhalten bleiben“. Sieht eine Hochschule davon ab, solle zudem die Verpflichtung gestrichen werden, „die Interessen der Mitglieder der nichtprofessoralen Gruppen bei den Aufgaben und Kompetenzen des Senats angemessen sicherstellen zu müssen“. Das bedeutet: Einfache Hochschulbeschäftigte, Angehörige des akademischen Mittelbaus und nicht zuletzt Studierende haben dann nichts mehr zu melden. […]
    Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Die Gesetzesnovelle soll bis zum Sommer 2019 durch den Landtag gehen und zum Wintersemester 2019/20 in Kraft treten. Noch bleibt Zeit zum Protest.
    Quelle: Studis Online
17. Programmbeschwerde gegen ARD: Verschweigen des Völkerrechtsbruchs durch USA und Türkei in Syrien
    Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: “Tendenziöse Berichterstattung zur türkischen Invasion in Syrien.”
    (…) Sehr geehrte Rundfunkräte,
    in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt “große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert. Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.
    (…) Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal nicht politisch überstehen würde.
    Quelle: RT Deutsch
18. Unabhängig, unerschrocken, unbeugsam
    Zum Tod von Robert Parry, der mit dem „Iran-Contra“-Skandal die dunkle Allianz von Krieg und Drogengeschäft aufdeckte
    Mit Robert Parry ist Ende Januar einer der besten und letzten unabhängigen Journalisten der Vereinigten Staaten gestorben. In den 80er Jahren, als Ronald Reagan und sein Vize George Bush Todesschwadronen und Terrormilizen in lateinamerikanischen Ländern unterstützten, war er einer der wenigen Reporter, der diese Art von Außenpolitik als das beschrieb was sie war: mörderisch und kriminell. Für die Nachrichtenagentur AP und das Magazin „Newsweek“ berichtete er von der Front dieser illegalen Kriege – nicht als „emebededes“ Propaganda-Organ, sondern als echter Journalist. Ein Glücksfall, denn sonst wäre 1986 der Absturz eines amerikanischen Transportflugzeugs über dem nicaraguanischen Dschungel samt seiner Kokain-Landung wohl eher im Sande verlaufen. So aber brachten Robert Parrys Reportagen ins Rollen, was als „Iran-Contra-Skandal“ bekannt geworden und mittlerweile in die Geschichtsbücher eingegangen ist: als dokumentiertes Beispiel für Terrorismus, Waffen,- und Drogenhandel im Namen des Staats.
    Kurz gefasst wurden in diesem Fall direkt aus dem Weißen Haus, dirigiert von Bushs Adjutant Oliver North, illegal Waffen an den Iran verkauft und der „Contra“-Miliz der Import von Kokain in die USA gestattet, um mit den Profiten aus diesen Geschäften einen Krieg gegen die linksgerichtete nicaraguanische Regierung zu finanzieren. Robert Parrys Berichte sorgten dafür, dass der US-Kongress einen Untersuchungsausschuss startete, der zwar am Ende nur ein paar Bauernopfer kostete, aber dennoch einige Enthüllungen zeitigte, die sehr hilfreich sind. Wenn man verstehen will, wie der „Krieg gegen Drogen“ und der „Krieg gegen Terror“ eigentlich funktionieren und warum sie nicht für weniger, sondern für mehr Drogen und mehr Terror sorgen.
    Quelle: Mathias Bröckers auf KenFM