Die Resonanz auf diesen Artikel war groß, wie die folgende Auswahl an Leserbriefen zeigt. Wenn in der angedachten Sammlungsbewegung der gleiche Ideenreichtum wie in diesen Leserbriefen verwirklicht und auch weiter kommuniziert werden könnte, dann gibt es Hoffnung auf Veränderung und Verbesserung. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Hallo liebes NDS Team,

ich habe ihren Artikel zum Lafontaine/wagenknechtschen Vorstoß einer neuer linken Sammelbewegung gelesen und kann dem nur zustimmen. Richtig auch, dass uns ein alter, liebenswerter Kauz wie Corbyn fehlt, der mit seiner Sturheit und weißer Weste bei Abstimmugen die Leute zu begeistern weiß. Klar, Wagenknecht ist diesbezüglich nah dran, aber ganz ehrlich. Sie hat schlicht ein Imageproblem, im Sakko als Vorkämpferin der Arbeiterbewegung gelten zu wollen, auch wenn ihre Reden zu begeistern wissen? Aber auch ihre strikte Ablehnung von Kapitalismus, ohne eine veritable Alternative (stärker regulierte Marktwirtschaft wie zu Brandts Zeiten) aufzuzeigen, schreckt Otto-Normalbürger eher ab, alsdass er sich damit identifizieren kann.

Darüber hinaus hat es die Linke verschlafen, eine probate Basis-/Jugendbewegung wie Momentum auf die Beine zu stellen, die Inhalte klar und auch für Jugendliche verständlich kommuniziert. Ein schönes Beispiel war das mMn das Online-Spiel „Fiskal Kombat“ von Mélenchons France Insoumise. Damit bekommt man die Smartphone-Fraktion eher als mit Flugblättern.

Zu guter Letzt das leidige Thema des „Institut Solidarische Moderne“. Ich nenne es immer den Kipping-Kabal, weil Madame dort alle ihre Wegstreiter versammelt, die sie dann zu Wagenknecht-Angriffen unter der Gürtellinie in ND, taz & Co mobilisiert (Lessenich, Seibert, Neumann (Presse)), wohlwissend, dass sie ihr in einer gepflegten, direkten Auseinandersetzung nicht das Wasser reichen könnte. Bestes kürzliches Beispiel ist das BGE, das sie unterstützt, wohingegen Wagenknecht es ablehnt. Der linke Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Butterwegge, hat dazu kürzlich sehr eindeutig zugunsten Wagenknechts Stellung bezogen. Und dennoch gibt es diese feigen Sticheleien immer wieder.

Nicht überraschend, dass man sich jetzt beim ISM auf den Kopf gestoßen fühlte und sich die Meinungsführerschaft „linker“ Inhalte nicht von der Erzfeindin entreißen lassen will. Nicht wenig überraschend fand sich auch Stand 14:00 Uhr noch folgende einleitende Passage:

Ein (DER) Buchstabierfehler beim Vornamen der u.a. Parteikollegin? Sicher kein peinlicher Autocorrect-Fehler.
 
Was mich aber am meisten stört, ist Punkt 4 von deren Antwort auf den Vorstoß:

Zwei Sachen stechen hier hervor. Wir erfahren einerseits, dass die Flüchltingsfrage eine reine Nord-Süd-Problematik ist, deren Ursache keinesfalls in hehren R2P-Kriegen mit westlicher/deutscher Beteiligung zu suchen ist. Da würde doch ein Atlantikbrücken-Liebich womöglich frohlocken, wie bei seiner Zustimmung zur Entsendung deutscher Marine-Boote nach Syrien als erster Auslandseinsatz mit „linker“ Zustimmung.

Viel schlimmer ist aber wieder, dass hier mit dem subtilen Vorwurf des Rassismus Wagenknechts/Lafontaines abgeschlossen wird. Wo haben die Beiden denn von legitimer und illegitimer Bevölkerung gesprochen? Auf wen bezieht sich diese Aussage, wenn nicht auf die internen Feindbilder.

Wenn man Ihnen intellektuell schon nicht gewachsen ist, muss man sie eben solange mit Dreck bewerfen, bis die Querfront-Assoziation bei den Leuten hängenbleibt und man endlich seine neoliberale R2G-Politik wie in Berlin (Schulprivatisierung, Berliner Wassertisch, Zensur-Lederer etc) durchsetzen kann. Nicht ohne Grund verliert die Linke gerade im Osten Stimmen, während sie im Westen dazugewinnt.

Ich hoffe, mehr Leute durchschauen dieses intrigante Spiel der (antideutschen) Reformer innerhalb der Linken und versammeln sich hinter Wagenknecht & Co wie schon neulich beim unsäglichen Querfront-Parteibeschluss.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Schulz
Berlin

Sehr geehrter Herr Müller.

Grundsätzlich stehe ich dieser Idee aufgeschlossen gegenüber. Ich habe allerdings meine Bedenken, ob es funktionieren würde. Die Gefahr, dass es dabei ähnlich laufen würde, wie bei der Partei ” Die Linke “, nämlich das Postengescharrere, die kleinen Nicklichkeiten und die Machtbesessenheit, welche dazu führen, dass das gemeinsame Ziel auf der Strecke bleibt. Ich komme wie Sie aus Rheinland Pfalz und das beste Beispiel diesbezüglich ist doch der Rheinland Pfälzische Landesverband der Linken. Diese Aussendarstellung hat sicherlich Wählerstimmen gekostet, wird er doch auch von unserer Presse genüsslich breit getreten. Des weiteren kann ich mir jetzt schon das Kreuzfeuer unserer Qualitätsjournaille vorstellen, wenn sich eine neue linke Sammelbewegung als Partei gründen würde.

Nun ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich als letztes.

Ich danke Ihnen sehr für Ihren täglichen Einsatz, ebenso wie allen anderen Mitarbeiter/innen der Nachdenkseiten und verbleibe  mit freundlichem Gruß.
Ulrich Erich

ich halte die idee, eine linke sammlungsbewegung in gang zu setzen für dringend notwendig. m.e. überleben sich die etablierten parteien mehr und mehr.

die unzufriedenheit mit diesen berufspolitikern mit pensionsanspruch wird zunehmen. in meinem bekanntenkreis kenne ich viele linksstehende menschen, die schon seit jahren nicht mehr zur wahl gehen, da die parteien, und da kann ich die linke auch nicht ganz ausschließen, wenige alternativen bieten bzw. zu bürokratisch agieren.

ich selbst habe noch die apo-zeit miterlebt und kann auch im rückblick sagen, daß wir trotz aller berechtigter kritik, einiges in die wege geleitet haben, hauptsächlich an den hochschulen und deren lerninhalten.

ich hoffe auf einen neuen frühling.

mit freundlichem gruß
reinhard wiecha

Warum haben die Jusos und die Grünenjugend denn nicht den Mumm in die Linke einzutreten? Da es in der SPD außer den “Bülowiki” und den Jusos keine Sozialdemokraten mehr gibt und die Grünenführung ja sowieso schon Establishment ist sollte es doch eigentlich einfach sein, sich zu trennen?

Also warum müssen wir denn unbedingt wieder was Neues aufziehen? Die Organisationsstruktur spielt doch keine Rolle, auf die Inhalte kommt es an.

Und:

Sollte man da neue Punkte aushandeln, ist zu erwarten, dass DIE LINKE weiterhin die Linien aufwässert. Wir treten ja jetzt schon in dem Sinne nicht mehr für eine sozialistische Programmatik ein, sondern erfüllen den Platzhalter der Sozialdemokratie. Oder sehe ich das falsch?

Ich meine, ich finde es richtig die Kräfte zu einen, aber das Rad wieder neu zu erfinden ist doch ein unnötiger Mehraufwand.

Mit solidarischen Grüßen
T.J.U.

Hallo Herr Müller,

Ich weiß nicht wie oft ich noch (Leserbriefe) dazu an die NDS schreiben soll… aber ich versuche es weiterhin… diesmal vielleicht etwas kürzer und knapper ;-) 

All das hier immer wieder Erwähnte in Bezug auf Soziales, Grundeinkommen, Gemeinwohlökonomie, Digitalisierung, Arbeit, Weltfrieden, Gentechnik, Ernährungswende, etc. mithin Sozialer Frieden zielt doch auf eine neue Art des miteinander Lebens ab, auf ein Zusammenspiel zum Umbau der gesamten Gesellschaft. Es fehlt nicht nur eine Sammlungsbewegung sondern es/ihr fehlt eine (machbare) UTOPIE, die all das Vorgenannte irgendwie sinnvoll miteinander verbindet! 

Und dafür scheint die V-Partei³ ein wundersames Programm zu haben. Genau da ist die Sammlungsbewegung! Passenderweise lautet das Thema der nächsten Großdemo am 20.01. in Berlin: „ESSEN IST POLITISCH“ und genau so is(s)t es. Da ist die “Crossover”-Bewegung der sozial-ökologisch Motivierten. Also hin, Kontakt aufnehmen, Infos her… 

MfG
Ralf Roth

Lieber Herr Müller,

zu ihrem Artikel von heute ein paar Gedanken:

1. Ja, eine Sammlungsbewegung macht in meinen Augen Sinn.
   Die SPD wird mit der nächsten Auflage der GroKo wieder keine wirklich linke Politik machen und sich als Volkspartei weiter verabschieden.
   Eine neue, wirklich sozialdemokratische Partei wird sich nicht von alleine an ihre Stelle setzen, wie m.E auf den NDS oder makroskop zuletzt richtig argumentiert wurde.
   Und die LINKE wird dies aus historischer Sicht wie aus internen und externen (Rezeption in den Medien!) nicht leisten können.
   Also heißt es früh beginnen.

   Die Randbedingungen würden sich sicher ändern, sollte die GroKo noch gekippt werden – auf dem Parteitag der SPD (wer glaubt daran?) oder durch die Mitgliederbefragung (ganz vielleicht).
   Denn dann würden die verbliebenen Linken in der SPD sicher mit der möglichen Neuausrichtung der Partei sehr beschäftigt sein.

   Ob so etwas ähnliches möglich ist wie mit Corbyn in Großbritannien oder wie in Frankreich mit Jean-Luc Mélenchon?

2. Orientierung an Corbyn: ja, “for the many, not the few” ist wohl einer der besten linken Slogans der letzten Jahrzehnte. Und der Mut und die Standhagftigkeit sind beispielhaft (z.B. dieses kurze Zitat seiner Replik auf die Warnung der Investmentbank Morgan Stanley vor einer labourgeführten Regierung: Ja, wir sind eine Bedrohung für ein schädigendes und gescheitertes System).
   Aber man muss bedenken, dass es sich hier nicht um eine Bewegung handelt, sondern dass eine linke Volkspartei wieder auf den “rechten” linken Pfad geführt wird.
3. Orientierung an La Francs Insoumise: ebenfalls ja. Dort hat man das Wort “links” jedoch bewusst nicht in den Mund genommen, um auch viele Menschen anzusprechen, die sich frustriert oder angwidert von der Politik abgewendet haben (siehe Interview France Rebels). Also mehr konkrete Inhalte, weniger selbstbeschreibende Positionierung. Das passt zu Ihrem Hinweis, dass eine solche Bewegung “breiter als rot und grün angelegt sein sollte”.
   La France Insoumise ist auch nicht so sehr parteienübergreifend konzipiert bzw. auf die kleineren Linken beschränkt gewesen – also kein Sammelbecken für eine linke Koalition im ewigen Wartestand, wie Rot-Rot-Grün.

   Die im Vergleich zu Corbyn moderaten Ergebnisse hängen m.E. weniger mit der Programmatik als mit der Ausgangsposition (Volkspartei mit ehemaliger Regierungsverantwortung) und damit auch der Machtperspektive zusammen.

4. Wer kommt dafür in Frage?
   Sie schreiben “Es ist ganz und gar nicht sicher, dass die als mögliche Partner geltenden Parteien, also SPD, Grüne und Linke (…) mit ihren jetzigen Führungspersonen eine solche linke Mehrheit (…) wollen und erreichen könnten.” Was Grüne und SPD in ihrer aktuellen Verfassung angeht, ist das noch sehr milde formuliert. Da sehe ich das überhaupt nicht, es bräuchte schon eine Palastrevolution. Aktuell würde man höchstens die sog. linksliberale Karte ziehen, treffender die progressive-neoliberale, um Nancy Fraser zu zitieren: Europa egal wie, egal um welchen Preis, Genderpolitik ja, aber bitte nur keine Identifikation als soziale Klasse, eine entschiedene Friedenspolitik …
   Aus diesen beiden Parteien kämen nur Teile der Basis in Frage, die aktuelle Führung aber nicht.

   Deshalb müsste man eine solche Sammlungsbewegung erst einmal auch als echte Bewegung begreifen, und nicht als parteienübergreifendes, allein machtorientiertes Bündnis.

5. Als Führungsfigur sehe ich v.a. Sahra Wagenknecht.  Ohne sie würde das schwierig. Wobei man den Begriff “Führung” links wohl noch neu bestimmen muss …
   Für mich heißt das nicht inhaltliche Führung, sondern v.a. Repräsentanz nach außen: Menschen, die solch einem Projekt aufgeschlossen gegenüber stehen, aber zögerlich sind, wird man nicht mit einer Vielfalt von Sprechern für verschiedenste Fragen ins Boot holen, mögen sie auch noch so sehr auf einer Linie liegen. Sie werden Orientierung wollen, weniger im Sinne eines “was soll ich wollen” als “wofür steht diese Bewegung”. Dazu braucht es wenige Köpfe, die überzeugend auftreten können

Viele Grüße
Heiner Biewer

Sehr geehrter Herr Müller,

selbstverständlich bin ich FÜR eine linke Sammlungsbewegung, weil Die LINKE – weshalb auch immer – nicht schafft, was dringend nötig wäre, nämlich eine Politik, die die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch mehr werden lässt. Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen insbesondere bei der Besteuerung, der Renten- sowie der Finanzierung der Infrastruktur.

ABER zu alledem fehlt es – in allen Parteien, ausser der LINKEN – an Politikern, die mit dem ausdrücklichen Wähler-Auftrag gewählt wurden, diese Aufgabenschwerpunkte aktiv anzugehen! Das aber bedeutet, dass die absolute Mehrheit der WÄHLER dazu noch keinen Anlass sieht, sondern wie an-hin die “gewohnten” Parteien wählt, wobei die AfD m.E. nur ein vorübergehender Ausreisser ist!

Mit anderen Worten, erst wenn der “BRD-Karren” auch für eine Wähler-Mehrheit erkennbar im Sumpf versackt, es für eine Schmerz-freie Umkehr zu spät und die Neuausrichtung kaum noch “nebenher” wie gegenwärtig noch nicht mehr finanzierbar ist, könnte die erforderliche Wählermehrheit dafür zustande kommen! Auch gegen den Widerstand der Reichen, der Bestochenen sowie der Massenmedien, die endlich ebenfalls gemerkt haben, was die Stunde geschlagen hat! 

Deshalb habe ich Frau Dr.  Wagenknecht – in Kenntnis der hohen 5%-Hürde – wiederholt empfohlen, eine NEUE SOZIALISTISCHE Partei zu gründen, um die in nahezu allen Parteien vorhandenen Menschen mit Realitätssinn ins neue “Boot” zu bekommen sowie endlich auch von den Massenmedien Ernst genommen statt – besonders von DDR-Flüchtlingen – als SED-Nachgeburt abgelehnt zu werden.

Vielleicht wird es zu alledem nicht mehr kommen, weil das bereits arg schlingernde USRAEL-Empire den IRAN oder Nordkorea mit taktischen Atomwaffen überfallen und damit den Dritten Weltkrieg auslösen wird!

Trotzdem, BITTE WEITER SO

in den NachDenkSeiten

Gruss
Rolf Schmid(84)

Sehr geehrter Herr Müller, 

ich teile Ihre Ansicht,  dass eine Sammlungsbewegung sich nicht auf jene beschränken sollte,  die sich selbst als “links” definieren. Die Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs des Landes ist gross und parteiübergreifend. Noch gibt es die Erinnerung an eine Außenpolitik im Sinne der friedlichen Koexistenz, an eine Wirtschafts- und Sozialpolitik in Sinne der sozialen Marktwirtschaft,  und es gibt den Wunsch nach einer fairen,  gerechten Politik. Der Verdruss über die real-existierende Förderung der Monopolisierung und der Finanzspekulation ist gross und reicht deutlich ins bürgerliche Lager. Er entzündet sich bisweilen an überraschenden Themen,  wie z.B. Protest gegen Outlet-Zentren (mit der absehbaren Folge einer Pleitewelle bei alteingesessenen Geschäften) oder gegen Gen-Freisetzungsflächen (welche diejenigen Landwirtschaftlichen,  die schon auf ökologische Landwirtschaft umgestellt haben, zur Betriebsaufgabe zwingen würden). Beispiele für die Unzufriedenheit finden sich genug,  die NachDenkSeiten berichten ja auch davon. 

Nun zu meinem Vorschlag:

Ich plädiere für eine Sammlungsbewegung unter dem guten Motto “Mehr Demokratie!” Entsprechend könnte die Bewegung als “Die Demokraten” auftreten. 

Dem liegt die Überlegung zu Grunde,  dass Demokratie sowohl eine friedliche, partnerschaftliche Außenpolitik als auch eine auf die Anhebung des Wohlstandes der breiten Masse ausgerichtete Sozial- und Wirtschaftspolititk erfordert. Darunter fallen selbstverständlich Themen wie Chancengleichheit oder -gerechtigkeit, soziale Absicherung, bürgerliche Freiheiten, und,  alle Themen umgreifend,  das große Thema der Teilhabe an den Entscheidungen, eben “Mehr Demokratie”. 

Eine Sammlungsbewegung,  die sich in das inzwischen weitgehend unübersichtliche Rechts-Links Schema zwängen lässt bzw. sich freiwillig selbst dort einordnet, vergibt dich Chancen und wird den vor uns liegenden Aufgaben nicht gerecht. 

Ich hoffe meine Überlegungen finden Ihr Interesse  und würde mich sehr freuen, Ihre Meinung dazu zu erfahren. 

Mit freundlichen Grüssen 
Thomas Ulherr, Nürnberg