Hinweise des Tages

17. Januar 2018 um 8:35 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Linke Sammlungsbewegung
Am 17. November habe ich zu einer linken Sammlungsbewegung aufgerufen: „Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken. Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und ‚La France insoumise‘ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.“
Drei Tage später, am 20. November, las man im Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Kipping richtet einen Appell ‚an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften‘. Man müsse eine Sammlungsbewegung bilden, nicht wie der französische Linke Jean-Luc Mélenchon, sondern jenseits einer Partei“! Heute hat sie das vergessen – warum nur?
Ich hatte bewusst offengelassen, welche organisatorische Form eine solche Sammlungsbewegung annehmen soll, da es vermessen wäre, eine solche vorzugeben. Meine innerparteilichen Gegner im Bündnis mit stets den gleichen Journalisten machten aus der „Sammlungsbewegung“ eine „Spaltung“. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Andere taten so, als hätte ich zur „Neugründung einer Partei“ aufgerufen, weil ich seit Jahrzehnten eine starke linke Volkspartei befürworte.
Gerade zu einem Zeitpunkt, in der die orientierungslos gewordenen Sozialdemokraten einen Weg suchen, den Niedergang ihrer Partei zu stoppen, ist eine solche Diskussion notwendig. Bestätigt wird das durch die im obigen Bild zu sehende Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey, an der sich bis heute (16. Januar, 10:53 Uhr) rund 9100 beteiligt haben – obwohl auch hier fälschlicherweise nach einer neuen linken Volkspartei statt nach einer Sammlungsbewegung gefragt wird.
Wenn man unterstellt, dass die Zustimmung zu einer Sammlungsbewegung aus dem linken Wählerspektrum kommt und sich in Erinnerung ruft, dass die Nominierung von Martin Schulz zu einem Höhenflug der SPD auf 33 Prozent führte, erkennt man, dass ein beachtliches Potential in der Bevölkerung für eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit vorhanden ist, das nicht abgerufen wird.
Es ist bedauerlich, dass verletzte Eitelkeit und der Neid auf andere, die ähnlich populär oder populärer sind als man selbst, innerhalb der Linken immer wieder dazu führen, dass notwendige strategische Debatten unterbleiben und Chancen für eine stärkere Linke verspielt werden.
Hier ist die Umfrage von Civey.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
287 Milliarden Dollar – deutscher Überschuss bleibt groß
Diese Daten bergen politischen Zündstoff: Deutschland hat 2017 nach Ifo-Berechnungen erneut einen hohen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt. […]
Deutschland hat dem Ifo-Institut zufolge im vergangenen Jahr erneut den weltweit größten Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt. Mit umgerechnet 287 Milliarden Dollar sei er mehr als doppelt so groß ausgefallen wie der von Exportweltmeister China mit 135 Milliarden Dollar, ergaben der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegende Berechnungen der Münchner Forscher.
„Damit lag Deutschland zum zweiten Mal in Folge vor allen anderen Ländern“, sagte Ifo-Experte Christian Grimme zu Reuters. Noch vor China auf Platz zwei schob sich diesmal Japan, das einen Überschuss von etwa 203 Milliarden Dollar erwirtschaftete. Der Außenhandelsverband BGA plädiert dafür, die Importe hochzufahren, um die enormen Überschüsse zu drücken.
Die Daten sind brisant: Deutschland wird wegen seines enormen Überschusses von US-Präsident Donald Trump kritisiert, aber auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Letztere hält Überschüsse von dauerhaft mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes für stabilitätsgefährdend, da Ländern mit Überschüssen solche gegenüberstehen, die Defizite haben und sich verschulden müssen.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung André Tautenhahn: Die Importe zu steigern, ist sicherlich die richtige Strategie. Doch wie soll das mit einer Bundesregierung gelingen, egal ob in der Jamaika- oder der GroKo-Version, wenn die sich jeweils als erstes Schwarze Nullen und keine Neuverschuldung auf die Fahnen schreibt? Ohne massive staatliche Investitionen auf deutscher Seite werden die Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz nicht verschwinden.

dazu: Deutschland – der übermächtige Konkurrent
Deutschland hat 2017 so viel Auslandsvermögen aufgebaut wie kein anderes Land. Doch die Gewinne Deutschlands sind die Schulden der anderen. Ob die je zurückgezahlt werden, ist fraglich.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Norbert Härings Artikel zum Leistungsbilanzüberschuss ist natürlich viel fundierter als der übliche Blödsinn in SPIEGEL, FAZ & WELT – aber ganz verstehe ich auch seine Logik nicht. Warum sollen “alternde Gesellschaften” a) Überschüsse bilden und b) diese im Ausland anlegen, um Zinsen zu erhalten? Warum soll es nicht möglich und viel sinnvoller sein, die inländische Infrastruktur und das restliche Realkapital weiterzuentwickeln, was im Übrigen ohne Überschüsse und aus Krediten finanziert werden kann?
SPD: Lehnt diese große Koalition ab!
Wer Ungleichheit beenden will, muss Steuern erhöhen. Das ist nur einer von vielen Gründen, warum der SPD-Parteitag nicht für Gespräche mit der Union stimmen sollte. […]
Das Ergebnis der Sondierungen zeugt von einer zukünftigen Koalition der Not und nicht von einer Koalition der Leidenschaft, der gemeinsamen politischen Herzensideen. Nur wie soll eine Koalition der Not vier Jahre lang halten? Und wie wollen die beiden großen Parteien die Menschen für ihre Politik begeistern, wenn sie selbst nicht an ein gemeinsames Projekt glauben? Es gibt außerdem viele inhaltliche Punkte in dem Sondierungspapier, die eine sozialdemokratische Partei nicht mittragen kann. Im Bereich Migration zum Beispiel hat man das Gefühl, dass sich weder Union noch SPD bei den Verhandlungen durchgesetzt haben, sondern vor allem die AfD. Union und SPD wollen nun mehr Abschiebezentren zu schaffen. Außerdem soll es eine Obergrenze geben, die nicht mehr Obergrenze heißt. Der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge mit niedrigerem Schutzstatus soll stark begrenzt werden. Wenn wir eine solche Politik in Deutschland umsetzen, dann müssen wir zukünftig nicht mehr mit dem erhobenen Zeigefinger nach Ungarn oder Österreich zeigen. Dieses Vorgehen ist nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar.
Quelle: Zeit Online
Befristungen, Tarif, Arbeitslose: Wo SPD und Union nachlegen müssen
DGB fordert konkrete Regelungen und gesicherte Finanzierung
Besser, aber noch lange nicht gut: Im Vergleich zu den Jamaika-.Verhandlungen enthält das Sondierungspapier von Union und SPD durchaus positive Ansätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch es gibt noch viel zu tun – und einige Kernforderungen der Gewerkschaften wurden nicht erfüllt, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
Förderung von Langzeitarbeitslosen, Stärkung der Tarifbindung, Mitsprache bei der Arbeitszeit und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen: Für die taz hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD bewertet.
Quelle: DGB

dazu: Gewerkschaften für Große Koalition
Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem Handelsblatt. Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung und die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung.
„Allerdings gibt es noch einige Punkte, die in Koalitionsverhandlungen deutlich verbessert werden müssen“, sagte Bsirske. Dies betreffe unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen oder die Stärkung des Tarifvertragssystems. „Notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Pflege, Breitbandausbau, Verkehr und Wohnen sind das Gebot der Stunde, sollten aber finanziell noch stärker ausgeprägt werden“, forderte der Verdi-Vorsitzende.
Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hat die SPD aufgefordert, in förmliche Verhandlungen über eine Koalition mit der Union einzusteigen. „Diese große Koalition ist in der Summe besser als das, was wir mit Jamaika jemals erreicht hätten“, sagte Hoffmann am Montag dem Radiosender MDR aktuell. (…)
Natürlich gebe es auch Schwachstellen, sagte Hoffmann. Man könne aber „doch nicht die Augen verschließen und sagen: Ich nehme das alles nicht und lasse das alles liegen.“ Das wäre nicht angemessen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds betonte, die Diskussion in der SPD sei „total nachvollziehbar und ist auch richtig“. Er gehe aber davon aus, dass die SPD-Führung am Ende auf dem Parteitag am 21. Januar eine klare Unterstützung bekomme.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung Christian Reimann: Offenbar scheinen führende Gewerkschaftsvertreter wie die Herren Bsirske und Hoffmann der allgemeinen Sprachregelung der SPD-Spitze zu folgen. Meinen auch sie allen Ernstes, in Koalitionsverhandlungen könne die SPD wesentliche Verbesserungen insbesondere für die Arbeitnehmerschaft erreichen? Ist die Behauptung nicht vielmehr ein Trick des Spitzenpersonals der SPD, während der Koalitionsverhandlungen mit der Union noch Verbesserungen erzielen zu können, um die Mehrheit der Delegierten auf Kurs zu bringen? Bitte lesen Sie dazu auch Die Rettung der SPD liegt weder in der Regierung noch in der Opposition.
Umrisse einer GroKo neu. Teil 3: Gesundheitspolitik und Pflege
»Sie sind überall, sie werden gezogen, gesetzt und überschritten: die roten Linien. Angemahnt mal vom Beamtenbund, mal vom FDP-Politiker und Jamaika-Aus-Schöpfer Christian Lindner«, so Johann Schloemann, der sich auf die Suche nach der Herkunft dieser Floskel gemacht hat. »Im “Red Line Agreement” von 1928 vereinbarten die großen Ölfirmen in der Turkish Petroleum Company ein Kartell: In den Grenzen des untergegangenen Osmanischen Reiches dürfe keine der Ölgesellschaften auf eigene Faust agieren. Nicht ganz klar waren ihnen die Grenzen, bis sie, so wird erzählt, mit einem roten Buntstift auf der Karte eingezeichnet wurden. Von dort wanderte der Begriff in die amerikanische Diplomatiesprache und wurde inflationär.« Und dann das: »Die rote Linie für rote Linien ist die Nichtdurchsetzbarkeit: als Barack Obama seine leeren Drohungen gegenüber Syrien aussprach, vermutete der republikanische Senator John McCain, die rote Linie sei “offenbar mit Zaubertinte geschrieben”.« Das leitet hervorragend über zum dritten Themenfeld der Serie “Umrisse einer GroKo neu”: Gesundheitspolitik und Pflege.
Hier gab es sogar dunkelrote Linien – vor der Sondierung: Noch Ende November 2017 musste man diese knallharte Ansage zur Kenntnis nehmen: »SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nannte die Bürgerversicherung ein “zentrales Anliegen” seiner Partei. Die SPD wolle eine “Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin”, sagte der Gesundheitsexperte … Wenn die Union der SPD nicht entgegen komme, werde es Neuwahlen geben.« Nun wird es möglicherweise – wer weiß das schon in diesen Tagen – Neuwahlen geben, aber nicht, weil die SPD in den Sondierungsgesprächen auf der “Bürgerversicherung” bestanden hat, ganz und gar nicht.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

Anmerkung Christian Reimann: Die Teile 1 und 2 können Sie hier bzw. hier nachlesen.
Global Peace Index
Insgesamt unterteilt der World Peace Index derzeit 162 Länder in 5 Hauptkategorien, wobei basierend auf dem Schulnotensystem die Kategorie 1 für die friedlichste Region bzw. die 5 für die Region mit der höchsten Gewaltstatistik gilt.

Quelle: Wikipedia

Anmerkung Thilo Haase: Natürlich wird Russland auf dem Weltfriedensindex als eines der unfriedlichsten Länder markiert, während die USA neutral im Mittelfeld liegen. Bei Durchsicht der 24 Kriterien die dem zugrunde liegen sollen, frage ich mich, wie so ein Ergebnis zustande kommen kann?

Aufmerksam gemacht wurde ich hierauf von meinem Sohn, da mit dieser Statistik und Grafik im Unterricht des Abiturfachs Politikwissenschaft in Berlin gearbeitet wird. Und natürlich hat dies rein gar nichts mit Tiefenindoktrination zu tun. Es ist wertneutrale Wissenschaft.
Grundsteuer zeitgemäß reformieren
Die Grundsteuer-Einheitswerte von 1964 und 1935 sind offensichtlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren eine unvermeidliche Reform. Wenn deswegen das Verfassungsgericht die Steuer aussetzt, brechen den Kommunen massiv Einnahmen weg. Das wäre fatal für ohnehin chronisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden“, kommentiert Fabio De Masi, Finanz- und Steuerexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer-Einheitswerte. De Masi weiter:
„Ein Reformentwurf der Bundesländer lag 2016 vor, aber die Bundesregierung sabotierte eine Befassung des Bundestages. Sie trägt somit die Verantwortung für das mögliche finanzielle Desaster der Kommunen. Eine Kompensation aus Bundesmitteln wäre nötig, genauso wie eine gerechte und verfassungsfeste Reform.
Eine Aktualisierung der veralteten Einheitswerte wäre aufwändig, aber auch für die Reform bzw. Wiedererhebung der Erbschafts- und Vermögenssteuer unabdingbar. Um die Grundsteuer gerechter zu gestalten, ist eine Orientierung am Verkehrswert denkbar. Auch Elemente einer Bodenwertsteuer sind zu erwägen, um Mieten zu dämpfen und Bodenspekulation zu verhindern.“
Quelle: Linksfraktion
Europäischer Schutz vor Bankenkrise: Bankenaufsicht nur mittelmäßig
Der Europäische Rechnungshof deckt Mängel bei der EZB auf. Die gibt nicht alle Dokumente heraus. Ein Crash wie 2008 könnte sich wiederholen.
Die Eurozone ist besser auf eine Bankenkrise vorbereitet als beim großen Crash 2008 – doch krisenfest ist sie noch lange nicht. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten über die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB).
Vor allem fehlten objektive Kriterien darüber, wann eine Bank sich in einer Krise befindet, erklärten die Rechnungsprüfer. Die EZB habe sich zudem geweigert, einige vom Rechnungshof angeforderte Dokumente und Unterlagen herauszugeben. Dadurch sei es nicht möglich gewesen, die Effizienz des Krisenmanagements umfassend einzuschätzen. Die Haltung der EZB, keine Rechenschaft über ihre internen Entscheidungsprozesse abzulegen, sei „nicht zufriedenstellend“, kritisierte Rechnungsprüfer Kevin Cardiff.
Die Bankenaufsicht ist Teil der nach der Finanz- und Eurokrise gegründeten Bankenunion. Die EZB soll mehr als 100 systemrelevante Großbanken überwachen. Dazu zählt auch die Deutsche Bank, die wegen des Investmentbankings vom IWF als das weltweit gefährlichste Geldinstitut eingestuft worden war. […]
Die Rechnungsprüfer hatten der EZB schon im Zuge der Aufarbeitung der Griechenland-Krise mangelnde Transparenz vorgeworfen. Die Zentralbank habe den Prüfauftrag des Rechnungshofs infrage gestellt und keine Auskünfte erteilt, hieß es. Immerhin hat die EZB nun zugesagt, sechs der acht Empfehlungen der Rechnungsprüfer umzusetzen. So will sie versuchen, die Warnsignale für Bankenkrisen früher zu erkennen und schneller zu reagieren.
Quelle: taz
VWL-Professor über Solidaritätszuschlag: „Gefährlich, den Soli abzuschaffen“
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.
taz: Herr Dullien, Union und SPD haben in ihren Sondierungen beschlossen, „insbesondere untere und mittlere Einkommen“ beim Solidaritätszuschlag zu entlasten. Was also spart ein Durchschnittsverdiener künftig beim Soli?
Sebastian Dullien: Gar nichts. Statistiken zeigen, dass die untere Hälfte der Steuerzahler überhaupt keinen Soli abführt. Um es konkret zu machen: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt erst bei einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro einen Soli. Ein so hohes Einkommen erreichen viele überhaupt nicht.
Wer profitiert also?
Die Besserverdienenden. Vor allem das reichste Fünftel.
Aber im Sondierungspapier steht doch, dass nur die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet werden sollen. Wieso profitieren dann doch vor allem die Wohlhabenden?
Das Sondierungspapier stellt da eine Falle: Da die untere Hälfte gar keinen Soli zahlt, bedeuten „90 Prozent aller Soli-Zahler“, dass faktisch 95 Prozent der Haushalte vom Soli befreit werden sollen. Nur die obersten fünf Prozent werden nicht entlastet.
Wie viel würde ein Haushalt sparen, der ein Einkommen von 100.000 Euro im Jahr hat?
Das weiß momentan niemand. Denn das Geld reicht gar nicht, um den Soli abzuschaffen. Union und SPD wollen 10 Milliarden Euro ausgeben – in vier Jahren. Es würde aber fast 10 Milliarden pro Jahr kosten, die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler zu entlasten.
Es fehlen also 30 Milliarden. Wie könnte diese Lücke geschlossen werden?
Die wahrscheinlichste Option wäre: Man schafft den Solidarzuschlag erst im Jahr 2021 teilweise ab. Dann würde es in dieser Legislatur nur 10 Milliarden kosten. Aber für die Wohlhabenden wäre es trotzdem ein gutes Geschäft: Denn die Abschaffung wäre ja für immer, sodass ihnen fortan jedes Jahr wieder 10 Milliarden geschenkt würden.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr wichtiger Hinweis – die meisten Menschen verstehen das Steuersystem und die Wirkung von Einkommensteuersenkungen nicht so gut und freuen sich über Steuersenkungen. Aber wenn es heißt, “Die Besserverdienenden [profitieren]. Vor allem das reichstes Fünftel.” – nun: das ist die Klientel, für die die SPD Politik macht. Konsequent seit 1999 (s. Senkung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes, Abgeltungsteuer, Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne, Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, Hartz IV und Leiharbeit und und und). Das hier ist kein Versehen der SPD, das ist Absicht – seit 1999.
Sondierungs-Milliarde für „Eingliederungstitel“ der Jobcenter und Haushaltswahrheit
Ein Ergebnis der „Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ (Finale Fassung vom 12.01.2018) lautet: „Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Dazu schaffen wir ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und ermöglichen auch in den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer. Wir stellen uns eine Beteiligung von 150 000 Menschen vor. Die Finanzierung des Programms muss über den Eingliederungstitel gewährleistet werden, den wir hierfür um eine Mrd. Euro jährlich aufstocken werden.“ Die BIAJ-Materialien vom 15. Januar 2018 mit zwei Anmerkungen zur “Sondierungs-Milliarde”, zur Haushaltswahrheit und zur “Teilhabe am Arbeitsmarkt” für 556 Euro pro Monat finden Sie hier: Download_BIAJ20180115 (PDF: zwei Seiten)
Quelle: BAIJ
Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg
„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht annähernd gerecht werden“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BAMF-Chefin Jutta Cord vorgestellten Asylzahlen für das 4. Quartal 2017. Die Abgeordnete weiter:
„Aktuell sorgen etwa 150.000 vorgezogene Widerrufsprüfungen infolge des fälschlich als Flüchtling aufgetretenen rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. für unnötige Mehrarbeit im BAMF, die von den eigentlichen Aufgaben ablenken: Qualitätsverbesserungen im Verfahren, interne Überprüfung ablehnender Bescheide und die Weiterqualifizierung des Personals. Die eigenen Zielsetzungen hat das BAMF klar verfehlt: den Abbau der Altverfahren bis Ende 2016 und schnelle Asylprüfungen innerhalb von längstens fünf Monaten. Über die durchschnittliche Asylverfahrensdauer im BAMF wird seitens des Innenministeriums nicht mehr gerne gesprochen. Das wundert nicht, denn im 3. Quartal 2017 lag diese immer noch bei zehn Monaten, zuzüglich einer Wartezeit bis zur Asylantragstellung von bis zu vier Monaten. Dabei gab es Anfang März 2016 eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise, die Asylverfahrensdauern noch im Jahr 2016 ab erster Registrierung im Durchschnitt auf fünf Monate zu senken. Das entsprach Vereinbarungen auf dem Flüchtlingsgipfel vom Herbst 2015, diese Zusage des Bundes gegenüber den Ländern wurde also gebrochen. Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister.“
Quelle: Linksfraktion

dazu: Deutsche Asylpolitik: Abschreckung aus Prinzip
Die Flüchtlingszahlen sinken, den Alarmisten in der deutschen Politik kommt nach und nach die Arbeitsgrundlage abhanden. Trotzdem sind schärfere Maßnahmen geplant als je zuvor.
Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, das Tempo bei der Erledigung von “Altfällen” hat sich erhöht. Und beim Antragsstau wurden 2017 “Rückstände abgebaut” – wer dem Bundesinnenminister am Dienstag bei der Präsentation der Asylzahlen zuhörte, konnte sich schon mal vorkommen wie in einer Werbesendung.
Knapp 187 000 Asylsuchende wurden vergangenes Jahr in Deutschland registriert, ein Drittel weniger als 2016 und vier Fünftel weniger als 2015. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl anhängiger Verfahren wieder auf dem Stand von 2013. Nein, für einen “Krisenmodus” gebe es keinen Anlass mehr, aber es sei noch viel zu tun, fasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Lage zusammen.
Man könnte es aber auch anders ausdrücken: Obwohl den Alarmisten und Angstmachern in der Flüchtlingspolitik nach und nach die Arbeitsgrundlage abhandenkommt, sind schärfere Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen geplant als je zuvor in Deutschland.
So haben sich Union und SPD etwa auf den Bau neuer Ankunfts- und Rückführungszentren verständigt. Asylverfahren sollen dort künftig von Anfang bis Ende abgewickelt werden. Das geht schneller und ist effektiver, hoffen die Behörden. Menschen aus Maghreb-Staaten, die in Zukunft als sichere Herkunftsländer gelten sollen, will man beispielsweise in solchen Gewahrsamen bis zur Abschiebung festhalten.
Kommt Zeit, kommt Idee
Was aber, wenn ein Land wie Marokko sie nicht zurücknimmt? Was, wenn das Rückführungszentrum voll läuft? Dann müsse man die Dinger eben größer bauen, sagen die Befürworter solcher Einrichtungen. Was drinnen vorgeht in den geplanten Riesenkästen mag man sich lieber nicht zu genau vorstellen.
Kommt Zeit, kommt Idee, ist da die Devise des Innenministers. Der Teufel, so räumte er am Dienstag ein, liege hier noch “im Detail”. Es darf aber auch gefragt werden, wie sichergestellt werden soll, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in solchen Einrichtungen künftig nicht unter die Räder kommen. Denn auch sie sollen in Rückführungszentren bleiben, bis ihre Identität festgestellt ist.
Das Prinzip der Abschreckung hat sich durchgesetzt, auch in der SPD. In der Flüchtlingspolitik hat sie das Heft an die Union abgegeben.
Quelle: Süddeutsche
“Priorisiert die Pflege!” Die neue Bundesregierung muss handeln
Da macht ein Azubi in einer TV-Sendung mit Kanzlerin Merkel seinem Ärger Luft – und plötzlich sprechen alle über die Zustände in der Pflege. Dabei sind die Probleme nicht neu – und “politische Verantwortung wird nicht erst dringlich, wenn YouTube-Videos millionenfach aufgerufen werden”, schreibt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in der Frankfurter Rundschau.
Gäbe es eine Goldene Kamera der Arbeitswelt, Alexander Jorde hätte sie verdient. Der Altenpfleger-Azubi befragte während des Wahlkampfs in einer TV-Sendung Kanzlerin Merkel kenntnisreich und wütend zu den Missständen in der Pflege. Weitere Auftritte folgten und jetzt reden alle über Pflege. Gut so. Aber warum brauchen wir ein Medien-Phänomen, um Zustände anzuprangern, die viele von uns täglich selbst erleben? Als gestresste, schlecht bezahlte Pflegerin oder Tochter eines kranken oder pflegebedürftigen Menschen.
Politische Verantwortung wird nicht erst dringlich, wenn YouTube-Videos millionenfach aufgerufen werden. Politik muss vor allem dafür sorgen, dass Pflegeleistungen ausreichend finanziert werden. Pflege darf nicht arm machen, weder die Pflegebedürftigen noch ihre Angehörigen. Die Leistungen müssen parallel zu Löhnen und Inflation gesetzlich garantiert angehoben werden. Das ist bezahlbar, wenn wir die Pflege von Menschen zu einer Priorität machen. Wir könnten zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, Beiträge auf Kapitaleinkünfte erheben und gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern finanzieren.
Quelle: DGB
Der Tod ist ein Krämer aus Deutschland
Die ARD zeigt, wie die Waffenschmiede Rheinmetall die Gesetzgeber austrickst und an der humanitären Katastrophe in Jemen verdient.
Das Prinzip ist einfach. Ein Konzern gründet eine Firma im Ausland. Die liefert ihre Produkte in einen weiteren Staat – und der Konzern macht im Stammland den Profit. Das Prinzip ist so einfach, dass man sich wundert, dass der Gesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Denn die Produkte sind Waffen: Mörser, Bomben, Panzer. Die fallen unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, will sagen, sie dürften laut bundesdeutscher Bestimmungen nicht exportiert werden in Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“.
Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten. Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika. Von dort gelangen die todbringenden Geräte dann nach Saudi-Arabien, und dessen Militär setzt sie gegen die Soldaten und Zivilisten in Jemen ein. Das haben jetzt Philipp Grüll und Karl Hoffmann in einem Dokumentarfilm mit dem Titel „Bomben für die Welt“ belegt.
Quelle: FR Online
Das Versicherungsgeschäft mit den Schülern
Lehrer in Baden-Württemberg verteilen jedes Jahr Angebote für Zusatzversicherungen an ihre Schüler – im Auftrag des Kultusministeriums. Verbraucherschützer sind alarmiert.
“Den musst du ausfüllen, Mama.” Mit diesen Worten legten die beiden Söhne von Juliane S. ihr jeweils einen hellgrünen Zettel hin. Sie kannte das schon. Am ersten Schultag nach den Ferien bringen die beiden, zehn und elf Jahre alt, immer diverse Schreiben der Schule nach Hause. Und einer ist immer hellgrün. Es ist ein “Versicherungsausweis für die Schüler-Versicherungen”.
Zu Schuljahresbeginn werden in Baden-Württemberg an staatlichen und privaten Schulen von den Klassenlehrern Versicherungspolicen an die Schüler verteilt. Im württembergischen Teil des Bundeslandes die der Württembergischen Gemeinde-Versicherung AG (WGV) und im badischen Teil des Landes die des Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verbandes (BGV). Die einen sind hellgrün, die anderen rosa.
Alle 1,5 Millionen Schüler bekommen eine Police ausgehändigt, verbunden mit der Bitte des Lehrers, den Vertrag inklusive der fälligen Rate wieder abzugeben. Die Versicherung kostet nicht viel, nur einen Euro pro Schuljahr. “Da hinterfragst du das gar nicht”, sagt die 44-Jährige.
Wie der Mutter aus Esslingen geht es Hunderttausenden Eltern in Baden-Württemberg. Sie unterschreiben, geben ihren Kindern den Euro mit und vergessen die Angelegenheit wieder. Manche füllen auch eine der Zusatzversicherungen aus für Garderobe (ein Euro), Fahrrad (sechs Euro), Musikinstrumente (sechs Euro) und für Internatsschüler (sechs bis sieben Euro). Inbegriffen sind neben einer Haftpflicht-, auch eine Unfall- und Sachschadensversicherung.
Dabei ist eine Schülerzusatzversicherung nach Ansichten von Branchenkennern kaum notwendig. Alle 1,5 Millionen Schüler an den 4062 allgemeinbildenden und den 784 beruflichen Schulen zwischen Konstanz und Mannheim sind per Gesetz ohnehin unfallversichert. Und die meisten Familien haben auch schon Haftpflichtversicherungen.
Quelle: Spiegel Online
Die neun Brücken zum Frieden in Korea
Es sagt einiges über die Ausrichtung der Mainstream-Medien, dass der Moon-Putin-Plan für einen Frieden in Korea praktisch totgeschwiegen wird. Dabei hat er das Potenzial, der geteilten Halbinsel nach über 70 Jahren endlich Frieden zu bringen.
Am Eastern Economic Summit vom vergangenen September in Wladiwostok stellten der südkoreanische Präsident Moon Jae-in und Wladimir Putin einen Friedensplan vor, den der frühere Menschenrechtsaktivist Moon als die «neun Brücken» zu einer Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südkorea bezeichnete. Es geht darum, Südkorea mit Pipelines, Eisenbahnlinien und Hochspannungsleitungen durch Nordkorea mit der chinesischen neuen Seidenstrasse und den sibirischen Energiequellen zu verbinden, Nordkorea wieder in die Staatengemeinschaft aufzunehmen und die regionale Zusammenarbeit zu verstärken. Im Gegenzug verzichtet Nordkorea auf die Weiterentwicklung seines Atom- und Raketenprogramms. Der Plan könnte einen Konflikt beenden, der mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann, als sich die japanischen Truppen im nördlichen Teil der Halbinsel den Sowjets und im südlichen Teil den Amerikanern ergeben mussten. Mit der parteiischen Resolution 195 erklärte 1948 die UNO, ganz im Dienste der USA, die südkoreanische Regierung zu alleinigen legitimen Vertretung Koreas. Der Rest ist eine unsägliche Geschichte mit vier Millionen Toten und einem andauernden Konflikt.
Quelle: Zeitpunkt.ch
Daten zu Chiles Wirtschaft manipuliert
Jahrelang hat die Weltbank Chile zu schlecht eingestuft. Sie wollte damit wohl einen Milliardär politisch unterstützen. Der ist jetzt Präsident.
Chile wurde über mehrere Jahre hinweg in einem Länder-Ranking für Unternehmerfreundlichkeit von der Weltbank zu schlecht eingestuft, berichtet das Wall Street Journal. Die in Washington angesiedelte Entwicklungsbank habe ihre Daten über Chiles Wirtschaft aus „politischen Motiven“ manipuliert, so der Weltbank-Chefökonom Paul Romer am Samstag.
Ziel sei es gewesen, die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet in ein schlechtes Licht zu rücken, um damit den Wahlsieg ihres konservativen Nachfolgers Sebastián Piñera zu unterstützen. Durch eine „irreführende und ungerechte“ Änderung der statistischen Methoden wurde bewusst ein düsteres Bild über die Leistungsstärke der chilenischen Wirtschaft gezeichnet, so Romer. Nicht die Maßnahmen der Regierung Bachelet hätten die schlechte Position im Ranking verschuldet.
Quelle: taz
Studie zu Satire-TV: „Die Anstalt“ ist „produktiv“, Jan Böhmermann „pseudo-kritisch“
Die Forscher Dennis Lichtenstein und Cordula Nitsch von der Uni Düsseldorf haben in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift M&K Medien & Kommunikationswissenschaft eine Vergleichsstudie zwischen den satirischen TV-Sendungen „Die Anstalt“, „heute show“ und „Neo Magazin Royale“ veröffentlicht. Dabei kommen sie zum Ergebnis, dass „Die Anstalt“ in erster Linie das so genannte Feld der „produktiven Satire“ bedient, während Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ als „pseudo-kritisch“ eingestuft wird. […]
Die Unterscheidung der Studie in „produktive“ und „pseudo-kritische“ Satire bedeutet freilich nicht zwingend eine Bewertung in dem Sinne, dass „produktiv“ automatisch mit „besser“ gleichzusetzen wäre. Die produktive Satire bette politische Informationen in größere Sinnzusammenhänge ein und rege das Publikum durch kritische Bewertungen zum das Hinterfragen von Informationen zur eigenen Meinungsbildung an, schreiben die Autoren. Die so genannte Pseudo-Satire greife zwar politische Themen auf, erschöpfe sich aber in der rein ironischen, weitgehend zusammenhanglosen Aufbereitung sowie in unpolitischer Kritik an Akteuren.
Quelle: Meedia
Das Letzte: Leistung wird bestraft
Das Ideal der Deutschen ist die nivellierte Mittelstandsgesellschaft. Jedem soll es mehr oder weniger gut gehen – aber Prassen gilt als unanständig. Nicht nur linke Parteien und Gewerkschaften sehen die Bundesrepublik jedoch auf dem Weg in die „knallharte Klassengesellschaft“ getrieben von Globalisierung, Digitalisierung und einer „neoliberalen“ Wirtschaftsordnung, die mit der alten sozialen Marktwirtschaft nicht mehr viel gemein habe. Und nicht die Leistung, sondern die Herkunft entscheide über den sozialen Status, so lautet der Vorwurf. SPD-Chef Martin Schulz will gegen die von ihm ausgemachte soziale Unwucht ankämpfen. Und auch Kanzlerin Angela Merkel hat ihrer CDU mehr soziales Profil verordnet.
Doch stimmt die Diagnose von der auseinanderdriftenden Gesellschaft überhaupt? Mitnichten. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt auf, dass der soziale Aufstieg nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft wird also eingehalten.
Quelle: Dorothea Siems auf Welt Online

Anmerkung André Tautenhahn: Die Studie des IW und der Kommentar von Siems verwundern nicht. Sie liegen wohl näher an dem aktuellen Unwort des Jahres als an der Wirklichkeit. Statt Söhne und Väter ausgewählter Alterskohorten zu vergleichen, böte sich vielleicht ein Blick auf die Entwicklung der Realeinkommen insgesamt an, um eine qualifizierte Aussage darüber treffen zu können, ob eine Gesellschaft nun auseinanderdriftet oder nicht.

dazu auch: Die Reichen werden immer reicher
Sprengstoff für die Politik: Seit der Wiedervereinigung steigern die oberen zehn Prozent ihren Anteil am Volkseinkommen stetig, zeigt eine DIW-Studie. Immer weniger vom Wohlstand bekommt die ärmere Bevölkerungshälfte. […]
Die Ungleichheit zwischen Reich und Arm hat seit den 1980er-Jahren weltweit zugenommen. Überall sichert sich das reichste eine Prozent einen großen Teil des Nationaleinkommens. Der ärmere Teil der Bevölkerung profitiert zwar auch vom Wachstum; aber bei der Verteilung des Wohlstandsgewinns fällt er immer weiter zurück – auch in Deutschland. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen wieder 40 Prozent des Nationaleinkommens – wie schon 1913. Der Anteil der ärmsten 50 Prozent am Nationaleinkommen halbierte sich dagegen von einem Drittel in den 1960er-Jahren auf nur mehr 17 Prozent. In Europa zählt Deutschland damit zu den Ländern mit hoher Ungleichheit.
Quelle: Handelsblatt

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