Hinweise des Tages

20. Dezember 2017 um 8:35 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Der Fall Amri – Chronologie der Behördenfehler
Anis Amri war den Sicherheitsbehörden lange vor dem Anschlag als Drogendealer und gewaltbereiter “Gefährder” mit Kontakten zu radikalen Islamisten bekannt. Warum zogen ihn die Sicherheitsbehörden nicht aus dem Verkehr? Versuch einer Rekonstruktion, zusammengestellt von Andrea Marshall und Susanne Opalka. […]
Dem Anschlag von Berlin ging eine Kette von Fehleinschätzungen, Versäumnissen und Pannen bei den Sicherheitsbehörden voraus. Polizei und Geheimdienste hatten den Attentäter immer wieder auf dem Schirm, doch individuelle Fehler und ein strukturelles Versagen der Sicherheitsarchitektur machten den Weg frei für die Mordtat auf dem Breitscheidplatz.
Rückblickend führt Sonderermittler Jost die Berliner Behördenpannen auch auf die Arbeitsbelastung zurück. Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich in einem sehr kurzen Zeitraum verdoppelt. Dadurch sei die Ausbildung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter bei der Polizei zu kurz gekommen. Innensenator Andreas Geisel (SPD), der erst Tage vor dem Attentat ins Amt kam, erklärte: “Das LKA hatte mehrfach Verstärkung gefordert und scheiterte damit an der damaligen politischen Führung” – also an Geisels Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU).
Quelle: rbb24

dazu: V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben.
Das Wichtigste in Kürze:
- Vorwürfe gegen LKA-Vertrauensperson erstmals durch drei unabhängige Quellen bestätigt
- Laut einer bislang geheimen Akte des Verfassungsschutz-Chefs von NRW soll die Vertrauensperson von einem Anschlag mit einem LKW gesprochen haben
- Erstmals veröffentlichte interne Vernehmungsprotokolle zeigen, dass die Vertrauensperson einräumte, über Anschläge gesprochen zu haben
Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der “Berliner Morgenpost” belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut eines Zeugens war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.
Quelle: rbb24

dazu auch: Fall Amri – das Staatsversagen geht weiter
Ein Jahr nach dem Terror am Breitscheidplatz in Berlin lecken Politik und Medien ihre Wunden. Kanzlerin Merkel stattet Hinterbliebenen einen Besuch ab, die Behörden geloben Besserung. Doch das reicht nicht. Denn die Aufarbeitung kommt viel zu spät – und sie greift zu kurz. Dies zeigt ein Blick auf andere Länder, die ebenfalls vom Terror getroffen wurden. Der “Fall Amri “wäre dort so nicht möglich gewesen. So ist es in Frankreich, Belgien und UK selbstverständlich, dass sich führende Politiker sofort nach einem Anschlag mit den Hinterbliebenen treffen – und nicht erst ein Jahr später.
Quelle: Lost in Europe
Der Springer Verlag und wie er über Demonstrantinnen verschiedener politischer Lager berichtet
Hier sehen Sie die gestrige BILD-Schlagzeige zur Fahndung nach einer vermeintlich linken G-20-Demonstrantin (auf Springer-Deutsch „Krawall-Barbie“, die verdächtigt wird, einen Stein geworfen zu haben …

Und so sieht es aus, wenn die Schwester-Zeitung WELT über eine rechte Demonstrantin in Venezuela berichtet, die einen Stein wirft …

Wie ungleich Sympathien doch verteilt sein können.
Numerus-clausus-Urteil
1. Die wahre Misere des Medizinstudiums
  Das Zulassungsverfahren für Medizinstudenten muss neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht die Chancengleichheit verletzt sieht. Doch am grundsätzlichen Problem ändert auch Karlsruhe nichts.
  Das Bundesverfassungsgericht hat den Kultusministern und dem Bund eine Menge Arbeit aufgehalst: Das Urteil der Richter zur Hochschulzulassung für Medizin-Studiengänge hat es in sich. […]
  An dem Grundproblem, dass es trotz Ärztemangels und steigendem Bewerberandrang viel zu wenig Medizinstudienplätze in Deutschland gibt, ändert allerdings auch der Spruch aus Karlsruhe nichts. Derzeit sind es 62.000 Bewerber für 11.000 Ausbildungsplätze. Die “Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze” obliege allein “der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers” urteilten die Richter.
  Und auch Bund und Länder hatten sich mit ihrem kürzlich verabschiedeten “Masterplan Medizinstudium 2020” nicht darauf verständigen können, mehr Studienplätze für angehende Ärzte zu schaffen. Bei der Verteilung soll es halt künftig nur gerechter zugehen, so die Karlsruher Richter.
  Das Medizinstudium ist für den Staat besonders teuer. Über 36.000 Euro pro Jahr kostet im Schnitt ein Studienplatz in der Human-, Zahn- wie Tiermedizin. Die anderen Studienplätze liegen bei durchschnittlich 26.000 Euro.
  Der Mangel an Medizinstudienplätzen in Deutschland ist hausgemacht. Jahrelang lamentierten Ärztelobby, Gesundheitsminister und auch der Wissenschaftsratüber eine angeblich zu hohe Zahl von medizinischen Studienplätzen. 1997 forderte der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit seinen Länderkollegen sogar die Streichung jedes vierten Studienplatzes. Auf Grund des massiven politischen Drucks haben die Kultusminister zweimal Medizinstudienplätze abbauen müssen. So kommt es, dass seit der Wendezeit von den 12.000 Studienplätzen in Westdeutschland und 4000 in der früheren DDR heute nur noch rund 11.000 übrig sind.
  Quelle: Spiegel Online
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Medizinstudienplätze werden also nicht nur nicht geschaffen, sondern die bestehenden wurden sogar abgebaut von wegen “zu teuer”. Neoliberalismus in Reinkultur. Und dann beschwert man sich über einen “Fachkräftemangel” bei den Ärzten, den man tatsächlich vorsätzlich (!!) selbst geschaffen hat. Ist ja logisch.
2. GEW: „Hochschulzulassung – Bund muss eingreifen!“
  Bildungsgewerkschaft zum Numerus clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bund aufgefordert, die Öffnung der Hochschulen durch einen weiteren Ausbau der Studienplätze in Mangelfächern sowie durch eine bundesgesetzliche Regelung der Hochschulzulassung sicherzustellen. „In vielen Studiengängen ist ein Studienplatz selbst mit überdurchschnittlichen Abiturnoten erst nach langen Wartezeiten zu bekommen. Dabei braucht Deutschland in Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte. Die neue Bundesregierung muss daher schnellst möglich die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um den Numerus clausus (NC) zu überwinden. Dazu gehört zum einen ein weiterer Ausbau der Studienplätze durch eine Verstetigung und Aufstockung des Hochschulpakts. Zum anderen muss der Bund endlich ein Hochschulzulassungsgesetz verabschieden, mit dem Verfahren und Kriterien für die Vergabe von Studienplätzen einheitlich und verbindlich festgelegt werden“, erklärte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus.
  Die Bildungsgewerkschaft sieht sich durch das neue Karlsruher NC-Urteil in ihren Bedenken an den Auswahlverfahren der Hochschulen bestätigt. „Die Auswahlverfahren verlaufen häufig beliebig, die Ergebnisse sind daher nicht vergleichbar, Zulassungsentscheidungen teilweise willkürlich. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die Auswahlverfahren nicht standardisiert und strukturiert, die Auswahlkriterien nicht einheitlich sind. Der Bund muss daher endlich von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen und für ein einheitliches und faires Zulassungsrecht sorgen, das für alle Hochschulen verbindlich ist. Alle Studienbewerberinnen und -bewerber müssen eine realistische Chance haben, zugelassen zu werden – nicht nur die mit einem Einser-Abi oder reichen Eltern, die sich ein teures Studium im Ausland oder eine Zulassungsklage leisten können“, mahnte der GEW-Vize.
  Quelle: GEW
  
  Anmerkung Christian Reimann: Die Entscheidung des BVerfG können Sie hier nachlesen.
3. BVG-Urteil bestätigt soziale Selektion
  „Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Teilaspekt der Zulassungsverfahren in einem Studienfach kritisiert. Die generelle Selektivität der Hochschulzulassung, die immer auch eine soziale Selektion beinhaltet, hat es derweil einschließlich des Numerus Clausus ausdrücklich bestätigt“, erklärt Nicole Gohlke, Wissenschafts- und Hochschulpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Auswahlverfahren von Bewerberinnen und Bewerbern auf ein Studium der Humanmedizin. Gohlke weiter:
  „Im Urteil heißt es ausdrücklich, dass angehende Studentinnen und Studenten nur ein Recht auf einen Studienplatz im Rahmen der bestehenden Ausbildungskapazitäten hätten. Dabei stellen gerade die unzureichenden Kapazitäten und das Fehlen langfristig beschäftigter Lehrkräfte die wesentlichen Hürden dar, an denen die Aufnahme eines Studiums für viele Schulabgängerinnen und -abgänger scheitert.
  Das heutige Urteil sollte dem Bundestag endlich Anlass sein, von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch zu machen und das Hochschulrahmengesetz umgehend zu novellieren. Statt Zulassungsbeschränkungen, wie sie aktuell für 42 Prozent aller Studiengänge gelten, brauchen wir einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten, damit das Grundrecht auf freie Wahl von Beruf und Ausbildung endlich Realität werden kann. Der Numerus Clausus ist abzuschaffen. Die Hochschulen müssen ermutigt und materiell dabei unterstützt werden, ihren Lehrkräften unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten. Dazu ist es nötig, das unsinnige und kontraproduktive Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich endlich abzuschaffen.“
  Quelle: Die Linke. im Bundestag
Trump erklärt China und Russland zu Rivalen
In Trumps Plan geht es vor allem um die Umsetzung seines Wahlkampfspruchs “America first” – “Amerika zuerst”. In der Welt, wie Trump sie sieht, herrschen Zustände wie einst im Wilden Westen. Überall lauern Gefahren und Risiken, andere Staaten wollen Amerika über den Tisch ziehen, es gilt das Recht des Stärkeren. Bündnisse und Partnerschaften sollen deshalb künftig nur geschlossen werden, wenn sie für die USA unbedingt profitabel sind. Vor allem China und Russland, die Rivalen, sollen in Schach gehalten werden. Im Kern besteht Trumps Strategie aus vier Säulen:
- Vor allem das amerikanische Militär soll unter seiner Führung massiv aufgerüstet werden. Im kommenden Jahr will Trump 700 Milliarden Dollar in den Rüstungsetat stecken und neue Waffen und Raketenabwehrsysteme beschaffen. Frieden könne nur durch Stärke erhalten werden, sagt Trump.
- Das Festland der USA soll gegen Angriffe von Terroristen geschützt werden – durch stärkere Kontrollen an den Grenzen, mehr staatliche Überwachung, eine Stärkung der Geheimdienste und bessere Systeme zur Abwehr von Cyberangriffen. Diese Maßnahmen werden zum Teil bereits umgesetzt, etwa mit den Einreisebeschränkungen für die Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten und Nordkoreas.
- Der Wohlstand aller Amerikaner soll gestärkt werden, zum Beispiel durch die Aufkündigung oder Neuverhandlung bestehender Handelsabkommen etwa mit China; oder auch durch die geplante Senkung der Steuern. Nur wenn Amerika wirtschaftlich stark sei, so die trumpsche Logik, könne es auch als Weltmacht dominant sein.
- Amerika soll seinen Einfluss im Bereich Diplomatie und Entwicklungshilfe nutzen, um seine wirtschaftlichen Interessen in anderen Ländern zu wahren, die Rivalen China und Russland in Schach zu halten und den “Frieden zu fördern”.
Quelle: Spiegel Online

dazu: “China bösartig verleumdet”
US-Präsident Trump hat seine Sicherheitsstrategie vorgestellt – China und Russland sind demnach die großen Rivalen der USA. In Peking ist man verärgert.
China hat sich gegen die Darstellung des US-Präsidenten gewehrt, ein Rivale der USA zu sein. Das hatte Donald Trump bei der Vorstellung seiner Sicherheitsstrategie erklärt. Die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen und wie im Kalten Krieg zu denken, sagte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. “Ansonsten schaden sie anderen und sich selbst.” Auch Moskau übte Kritik an der Rede Trumps.
“Es wird vergeblich sein, wenn ein Land, irgendjemand oder irgendein Bericht die Fakten verdrehen und China bösartig verleumden will”, sagte die Sprecherin. Sie wies zudem den Vorwurf zurück, dass China und Russland die Werte und den Wohlstand der USA in Frage stellen würden (…).
China werde sich niemals auf Kosten anderer Länder entwickeln, aber auch niemals seine legtimen Rechte und Interessen aufgeben. Es sei nicht überraschend, dass es Differenzen zwischen zwei großen Mächten gebe. Doch sollte konstruktiv damit umgegangen werden, sagte die Sprecherin. “Kooperation ist die einzig richtige Wahl für China und die USA.”
Die Regierung in Moskau wies Trumps Vorwurf zurück, wonach Russland eine Gefahr für die USA darstelle. “Dem können wir nicht zustimmen”, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Auf den ersten Blick habe die neue Sicherheitsstrategie Trumps einen “imperialistischen Charakter”.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Christian Reimann: Die Rede von US-Präsident Trump kann hier nachgelesen werden.
Die Schuldenbremse wirft ihre Schatten voraus (Heinz-J. Bontrup)
Für viele Bundesländer kommt es 2020 zum Showdown. Da die Länder so gut wie keine Möglichkeit haben, die Steuern zu erhöhen, wird ihnen nichts anderes übrigbleiben, als die Ausgaben zu senken. Das wird katastrophale Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben: gesellschaftliche Segmentierung in Arm und Reich und noch mehr Verfall. Der Politikwissenschaftler Stefan Bajohr bezeichnet die Schuldenbremse als das »Ergebnis des neoliberalen Staatsverständnisses, das den privaten Nutzen voranstellt und den öffentlichen Sektor daran hindern will, das Allgemeininteresse an ausreichenden öffentlichen Leistungen vor allem in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit, Chancengleichheit und Bildung, Umweltschutz und Kultur zu realisieren« (»Die Schuldenbremse. Politische Kritik des Staatsschuldenrechts«, Wiesbaden 2016, S. 27).
Es war die große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die im Juni 2009 im Rahmen der Föderalismusreform II diesen ökonomischen Unsinn ins Grundgesetz geschrieben hat. Seitdem verlangt Art. 109 (3) GG, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Dabei wurde die maximal zulässige Nettoneuverschuldung künstlich in eine strukturelle und eine konjunkturelle Komponente differenziert und pauschal für den Bund ab 2016 in der strukturellen Komponente nach Art. 115 GG auf 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Und die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen beziehungsweise Kredite aufnehmen. […]
Am Ende wird dies aber alles nicht reichen. Die Schuldenbremse wirft ihre Schatten voraus und zwingt Bund und Länder in eine verheerende Austeritätspolitik, die schon einmal in den 1920er und 30er Jahren in Deutschland Schlimmstes ökonomisch und politisch angerichtet hat. Damals wie heute verfängt offensichtlich in Politik und Öffentlichkeit schon allein die Nennung der absoluten staatlichen Schulden in Höhe von gut 2000 Milliarden Euro, um ein ganzes Volk zu verdummen. Dabei handelt es sich bei der staatlichen Verschuldung nur um ein volkswirtschaftliches Aggregat. Wenn man zum Vergleich die Verschuldung des Unternehmenssektors heranzieht, wird schnell deutlich, dass die Staatsverschuldung schon allein vom Niveau her so dramatisch gar nicht ist. Die nicht finanziellen Kapitalgesellschaften in Deutschland stehen mit rund 2.100 Milliarden Euro an Fremdkapital und die finanziellen Kapitalgesellschaften mit etwa 2.400 Milliarden Euro »in der Kreide«. Die Verschuldung des Unternehmenssektors ist also mehr als doppelt so groß wie die des Staatssektors. Niemand jedoch kommt hier auf die Idee, den Unternehmen das Aufnehmen von Schulden (Krediten) per Gesetz zu verbieten.
Quelle: Ossietzky

Anmerkung unseres Lesers J.H.: Ausgerechnet der rot-rot-grüne Senat in Berlin will mit der geplanten Gründung einer Schulsanierungs-GmbH das Tor zur Privatisierung öffentlicher Schulen öffnen. Natürlich ist die Schuldenbremse, die so geräuschlos über die Bühne gegangen ist, der Sündenfall par excellence, ganz im Sinne des Neoliberalismus. Aber der Teufel ist nicht mit dem Belzebub auszutreiben und Privatisierung nicht Privatisierung zu nennen, hilft dem Berliner Senat auch nicht weiter.
Das bringt Schwarz-Blau: 12-Stunden-Tag, steigende Mieten und Steuergeschenke für Konzerne
Die einen sollen mehr arbeiten, die anderen steigern ihr Vermögen: ÖVP und FPÖ haben ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Schwarz-Blau bringt den 12-Stunden-Tag, Studiengebühren, Steuergeschenke für Konzerne, steigende Mieten und ein verstecktes Sparpaket in der Höhe von 10 Milliarden Euro. Wir haben uns das Programm genauer angesehen.
Es ist ein bißchen wie bei Donald Trump: Um die Wähler bei Laune zu halten, muss man Flüchtlinge schikanieren. Denen sollen etwa bei der Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgenommen werden. Ihre Kinder sollen keine normalen Schulen mehr besuchen dürfen, sondern eigene Klassen in Flüchtlingsunterkünften. Und die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll auf 365 Euro gekürzt werden.
Keinem Österreicher geht es durch diese Maßnahmen besser, aber vielleicht tritt dadurch in den Hintergrund, dass es ihnen durch viele Maßnahmen im schwarz-blauen Regierungsprogramm schlechter geht – so das Kalkül.
Quelle: Kontrast.at
So geht Gerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt
Viele Menschen suchen sich neben ihrem Hauptberuf noch einen Minijob – zahlen darauf aber weder Steuern noch Abgaben. Dieses Privileg gehört gestrichen, denn es ist höchst unfair. Martin Schulz hat mit seinem Gerechtigkeitswahlkampf gehörig Schiffbruch erlitten. Auch wenn die plumpe Alles-wird-immer-schlimmer-Rhetorik der Sozialdemokraten bei der Mehrheit der Wähler nicht verfangen hat – auch am rekordträchtigen deutschen Arbeitsmarkt läuft nicht alles optimal. Minijobs als Nebentätigkeiten sind ein gutes Beispiel.
Viele Menschen nutzen die derzeit hervorragende Lage und suchen sich neben ihrem Hauptberuf noch einen Minijob, was individuell verständlich und volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Beschäftigten auf diese Einnahmen bis zu 450 Euro im Monat weder Steuern noch Abgaben zahlen müssen. Damit wird dieser Lohn gegenüber der normalen Überstunde bevorzugt.
Das Privileg rührt noch aus den dunklen Zeiten der Hartz-Reformen her, als die Losung im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit „Arbeit um jeden Preis“ lautete. Doch das ist – zum Glück – längst Geschichte. Deshalb gehört das Nebenjob-Privileg gestrichen – verbunden mit einer überproportionalen Entlastung kleiner Einkommen, damit sich Arbeit im Hauptberuf stärker lohnt. So ginge Gerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sven Astheimer ist einer der schlimmsten Schönredner des gruseligen deutschen Arbeitsmarkts überhaupt. “Natürlich” suchen Menschen eine Nebenbeschäftigung im schlecht bezahlten Minijob nicht, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht, sondern aus Spaß an der Freude, und um unter Menschen zu sein – was sonst? Welcher Loser ist schon mit 40 Stunden plus Pendelzeit ausgelastet; und würde das Institut der deutschen Wirtschaft, von dem die “Studie” stammt, jemals interessengeleitet lügen oder einfachste Zusammenhänge leugnen? Tatsächlich kann ich Astheimer aber unerwartet zustimmen: die Privilegierung der Minijobs bei Sozialabgaben und Steuern gehört ersatzlos abgeschafft. Auch wenn Minijobs in Wirklichkeit nicht völlig abgabenfrei sind, sondern (niedrige) Steuern und Abgaben gezahlt werden. Angeblich sterben doch Jobs für Geringqualifizierte aus, aber sogar bei der FAZ gibt es welche, in denen keine Anforderungen an das journalistische Handwerk gestellt werden.
Tarifverträge stärken für Dienstleistungsarbeit
“Die soziale Spaltung schafft eine moderne Dienstbotengesellschaft”
Der Boom digital vermittelter Dienstleistungen geht bislang auf Kosten von Putzkräften, PaketbotInnen oder HandwerkerInnen. Sie sind oft nur prekär beschäftigt. Daran ließe sich leicht etwas ändern. […]
Der deutsche Weg in die Dienstleistungsgesellschaft öffnete die Einkommensschere. Die geringe Kaufkraft der Unter- und Mittelschichten beschränkt heute die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Dienstleistungen. Gleichzeitig kaufen die Besserverdienenden verstärkt private Kinderbetreuung, Putz- und Haushaltshilfen sowie Pflegekräfte. Die soziale Spaltung schafft eine moderne Dienstbotengesellschaft.
Die Digitalisierung verstärkt diesen Trend. Digitale Plattformen verschärfen ohne entsprechendes Regelwerk die Konkurrenz unter den Beschäftigten. Für Babysitter, Handwerker und Fahrer, die ihre Arbeitskraft im Netz verkaufen, sind Vergütungsfragen häufig ungeklärt und ihre Auftragslage unkalkulierbar. Noch ist der digitale Arbeitsmarkt überschaubar. Wenn aber die digitale Arbeitsvermittlung wächst, steigt auch der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. […]
Gute Dienstleistungsarbeit ist aber auch abhängig von politischen Entscheidungen. So kann die Politik Tarifverträge stärken. Eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen könnte die Tarifflucht in vielen Dienstleistungsbereichen stoppen. Zudem müssten Minijobs, Leiharbeit und Befristungen politisch zurückgedrängt werden. Doch damit nicht genug. Die dringend notwendige Aufwertung sozialer Dienstleistungen erfordert eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Altenheimen. Darüber hinaus sollten die öffentlichen Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen in staatlicher Regie ausgebaut werden. Dafür muss die öffentliche Hand mehr investieren. Auch bei der digitalen Dienstleistungsarbeit gibt es Handlungsbedarf. Für die Arbeitsvermittlung auf digitalen Plattformen braucht es gesetzliche Mindestbedingungen etwa in Form von Mindesthonoraren und Sozialversicherung.
Quelle: Gegenblende
Undercover-Recherche: Wallraff macht Paketdienst GLS schwere Vorwürfe
Schlechte Bezahlung, hohes Unfallrisiko und Ausbeutung mit System: Günter Wallraff war wieder als verdeckter Rechercheur tätig und prangert die Arbeitsbedingungen beim Paketzusteller GLS an. Das Unternehmen betreibe “eine Form von moderner Sklaverei mitten in Deutschland”.
Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat den europaweit tätigen Paketzusteller GLS scharf angegriffen. “Ich habe dort an verschiedenen Standorten mitgearbeitet und recherchiert – und habe Arbeitsbedingungen festgestellt, die körperlich, nervlich und finanziell ruinieren”, sagte Wallraff, der sich nach eigenen Angaben mehrere Monate lang unter falscher Identität bei GLS bewegte.
Das Unternehmen betreibe “Menschenschinderei mit System”, sagte Wallraff. “Es ist ein System, das eine Form von moderner Sklaverei mitten in Deutschland darstellt.” Viele tausend Menschen seien betroffen, vor allem jüngere und männliche Beschäftigte. Sie seien froh, überhaupt einen Job zu haben – und würden sich deshalb in eine prekäre Form der Scheinselbständigkeit drängen lassen.
Quelle: Spiegel Online
Vorbild Skandinavien: Ein Vergleich zum deutschen Pflegesystem
In Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland sowie Island herrscht ein vergleichsweise gesundes Verhältnis zu alten Menschen mit Anzeichen von Demenz. Bei den ersten Anzeichen, wenn sich die Gefahr andeutet, werden die Alten nicht zum Arzt geschickt, damit dieser frühzeitig eine Diagnose stellt und Tabletten verordnet, vielmehr versuchen darin geschulte Pflegefachkräfte durch Gespräche und soziale Interventionen den offensichtlichen Ursachen entgegenzuwirken. In erster Linie sehen sich dort die Kommunen in der Verantwortung, Strukturen und Hilfsangebote für alte MitbürgerInnen zu schaffen, die diesen ein selbstständiges Leben im eigenen Zuhause ermöglichen und gleichzeitig die Familie entlasten.
Damit zum Beispiel die Tochter ihrer Berufsarbeit weiter nachgehen kann, kümmert sich ein kommunaler Pflegedienst um die betreuungsbedürftige alte Mutter. Gemeinsam sucht man nach individuell passenden Lösungen. Feste Bezugspersonen sind ein Selbstverständnis. Wer kann und möchte, verbringt seinen Tag in einer Tagesbetreuung. Diese steht nicht nur – wie bei uns (Kassenleistung) – Demenzkranken offen, sondern jeder alte Mitbürger, der die Gesellschaft sucht, kann dort hin. Gezielt werden Alleinstehende sowie Personen, die zu vereinsamen drohen, eingeladen, weil allgemein bekannt ist, dass diese Menschen besonders gefährdet sind, die Orientierung zu verlieren.
Quelle: Demenzrisiko.de
Argentinien: Mehr als 150 Verletzte bei Protesten gegen Rentenreform
Argentiniens Staatschef will die Staatskasse sanieren, auch mit weniger Geld für die Rentner. Proteste dagegen eskalieren, die Polizei setzte Tränengas ein.
Wie bereits in der vergangenen Woche ist es in Argentinien bei Protesten gegen eine geplante Rentenreform zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung Clarín wurden mindestens 160 Menschen verletzt, darunter über 80 Polizisten. Fast 60 Menschen wurden verhaftet.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, bewarfen Protestierende vor Beginn des Demonstrationszuges vor dem Parlament in der Hauptstadt Buenos Aires die Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Polizei feuerte Gummigeschosse ab und setzte Tränengas ein. Andere Demonstranten blieben friedlich, schlugen beim Protest auf Töpfen und stimmten Sprechchöre an.
Die Proteste richten sich gegen ein Gesetz, das die inflationsbedingte Anpassung von Pensionen verringern würde. Die Abstimmung darüber wurde verschoben, weil argentinische Gewerkschaften einen 24-stündigen Generalstreik ausriefen.
Argentiniens Präsident Mauricio Macri will mithilfe der Rentenreform das hohe Staatsdefizit senken und durch niedrige Geschäftskosten Anreize für Investitionen schaffen. Die Reform soll dem Haushalt Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Pesos, also etwa 4,8 Milliarden Euro, bringen. Gegner der Reform sehen in den Einsparungen Nachteile für Millionen von Rentnern. […]
Macri gehört der konservativen Partei Propuesta Republicana an und gilt als wirtschaftsliberaler Politiker. Er war einst Bürgermeister von Buenos Aires sowie Präsident des Fußballvereins Boca Juniors. 2016 löste er Cristina Fernández de Kirchner von der peronistischen Partei als Präsidentin ab. Der Unternehmer versprach der Bevölkerung im Wahlkampf, die Wirtschaft mithilfe von Reformen wiederzubeleben. Seine Reformpläne für die Steuer-, Renten-, Bildungs- und Arbeitspolitik wurden wiederholt von Arbeitnehmern und linken Parteien kritisiert.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warum nur habe ich bei der ZEIT immer wieder den Eindruck, dass sie einseitig berichtet und voll auf neoliberaler Linie liegt? Vermutlich, weil z.B. behauptet wird, die Renten”reform” (-kürzung, was sonst) solle “dem Haushalt Einsparungen in Höhe von […] etwa 4,8 Milliarden Euro bringen” und dazu dienen, “das hohe Staatsdefizit senken”. Das ist ja schon grundsätzlich unmöglich, weil in jeder Volkswirtschaft die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen sind: mit anderen Worten, der nachlassende Konsum wird die Wirtschaft schrumpfen lassen, wodurch die Steuereinnahmen weiter sinken.
Leider fehlt außerdem in dem ganzen nicht so knappen Artikel jeglicher Hinweis darauf, dass *direkt vorher* in ähnlicher Höhe Unternehmenssteuersenkungen beschlossen worden sind (siehe hier). Die Rentner (die Arbeitnehmer) müssen also nicht zur “Sanierung” der Staatsfinanzen, sondern für höhere Unternehmensgewinne zahlen, ganz primitiv und feudal. Und ganz genauso, wie ja auch in Deutschland die Hartz-Reformen und die Rentenkürzungen (fälschlich) mit staatlichen Einsparungen begründet worden sind, aber auf eine Senkung der Kapitalertragsteuer in vielfacher Höhe folgten. Fake News? Nein, einfach ideologisch neoliberal fundiert.
„Kodex“ autonomer Waffen
Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 16. Dezember berichtet u.a. über den Stand der Bemühungen zur internationalen Regulierung von autonomen Waffensystemen wie u.a. dem empfehlenswerten Newsletter der Sendung zu entnehmen ist. „Im Koalitionsvertrag von 2013 waren sich CDU/CSU und SPD einig. Autonome Waffensysteme müssen verboten werden. In der Vereinbarung von damals heißt es: Zitat „Deutschland wird sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ Kritiker*innen leiteten aus dem damaligen Verhalten in den entsprechenden UN-Konferenzen jedoch bereits ab, dass es sich hier um keine aufrichtige Position handeln könnte.
Nun hätte auf einer Folgekonferenz „die geschäftsführende Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich ein Papier vor[gelegt], in dem von einem Verbot aber nicht mehr die Rede ist. Vorgeschlagen wird stattdessen, an der Definition von tödlichen autonomen Waffensystemen weiter zu arbeiten. Zudem wird sich dafür eingesetzt, die Transparenz bei Forschung und Entwicklung solcher Waffensysteme zu verbessern. Anschließend soll eventuell ein „Verhaltenskodex“ erarbeitet werden. Gegenüber den Aussagen des Koalitionsvertrages von 2013 sei dieser Ansatz ein Rückschritt…“.
Ein weiterer Beitrag, der sich ebenfalls im Manuskript der Sendung nachlesen lässt, beschäftigt sich im Übrigen mit der „Militarisierung der Sozialen Medien?“. Hier kommt u.a. Andrea Schneiker, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Siegen, zu Wort, die „für das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI untersucht, wie sich Rüstungsfirmen im Internet darstellen. Sie sind auf den wichtigsten Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram vertreten und betreiben dort Imagepflege. Mit ihren Inhalten verändern sie auch die Sozialen Medien, sagt Schneiker. Denn letztlich wollen sie ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen oder neue Mitarbeiter anwerben. Und deshalb propagierten sie ein rein ‚militärisches Verständnis von nationaler Sicherheit’“.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Ein Heerlager im Wüstensand von Dschibuti
Soldaten aus den USA, China und sechs weiteren Ländern führen im ostafrikanischen Dschibuti eine friedliche Koexistenz – und starten von dort aus Einsätze in ganz Afrika.
Camp Lemonnier gehört zu den bestbewachten Orten der Welt. Auf den einzigen ständigen US-Stützpunkt auf afrikanischem Boden werden nur Handverlesene nach wochenlanger bürokratischer Prozedur vorgelassen. Und dabei ist das amerikanische noch das gastfreundlichste aller Militärlager im Wüstenstaat Dschibuti: Die anderen bleiben ausländischen Berichterstattern verschlossen. Auf 44 Quadratkilometer verteilt sind hier neben Franzosen, Italienern, Deutschen und Spaniern auch Japaner, Chinesen, US-Amerikaner und Soldaten aus den Arabischen Emiraten untergebracht. In anderen Teilen der Welt würden sich viele der hier versammelten Waffenträger nicht über den Weg trauen. In Dschibuti teilen sie sich den Hafen, den Flugplatz – und zu Übungszwecken auch den heißen Sand. Vom Hafen aus ist die meistbefahrene Wasserstraße der Welt mühelos zu kontrollieren, vom Flugplatz aus erreicht man in wenigen Stunden zahlreiche afrikanische Krisenzonen oder den Nahen Osten. Mindestens ebenso wichtig ist, dass Dschibuti politisch stabil ist. Dafür sorgt der seit 18 Jahren herrschende Präsident Ismail Omar Guelleh mit seinen Sicherheitskräften. …. Derzeit sind rund 60 deutsche Marineflieger dort untergebracht. … Die Bundeswehrsoldaten kamen vor neun Jahren, um im Rahmen der europäischen Atalanta-Mission somalischen Piraten das Handwerk zu legen. Da dies ein eher kurzes Abenteuer werden sollte, wollte die Bundeswehr kein eigenes Quartier errichten. Doch die Marineflieger scheinen mit ihrem Aufklärungsflugzeug derart wertvolle Arbeit zu leisten, dass sie – auch ohne Piraten – noch immer vor Ort sind. Angesichts der gewaltigen Kosten würde Berlin sie lieber ins Camp Lemonnier verlegen, doch Dschibutis Regierung sträubt sich dagegen. Sie möchte die deutsche Kuh noch ein wenig melken, heißt es unter Diplomaten.
Quelle: Badische Zeitung

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Anmerkung unseres Lesers D.G.: Das ist einer der seltenen Hintergrundreports, wie die globale Dominanz der westlichen Interessen durchgesetzt wird. Dass China darauf mit ähnlichen Mitteln reagiert wird dann natürlich als Gefahr betrachtet, wie die gestern präsentierte neue US Sicherheitsdoktrin zeigt.
Meşale Tolu freigelassen: “Willkürjustiz von Erdogan höchst persönlich”
Nach der Freilassung von Meşale Tolu sei es völlig abstrus zu glauben, die Türkei befinde sich jetzt auf dem Weg zum Rechtsstaat, sagte Sevim Dagdelen, Die Linke, im Dlf. Die Zahl der noch Inhaftierten sei hoch. Man müsse mehr Druck auf Erdogan ausüben, “die einzige Sprache, die er versteht”.
Christiane Kaess: Kurz vor der Sendung habe ich mit Sevim Dagdelen gesprochen. Sie ist Bundestagsabgeordnete der Linken. Ich habe sie zuerst gefragt: Gibt es doch noch eine unabhängige Justiz in der Türkei?
Sevim Dagdelen: Nein. Ich glaube, auch nach der Freilassung der deutschen Geiseln – so würde ich Meşale Tolu und vorher Peter Steudtner auch bezeichnen – ist die Türkei noch lange nicht auf dem Weg in die Demokratie. Und wer dies glauben machen will, der betrügt auch die Öffentlichkeit. Hunderttausende Menschen wurden entlassen aus dem Dienst, 50.000 wurden verhaftet – das ist schon eine deutliche Sprache. Die Oppositionsführer Demirtas, Yüksekda, Dutzende Abgeordnete sitzen weiterhin in den türkischen Gefängnissen. Deniz Yücel, ein deutscher Journalist, sitzt immer noch in Haft. Sharo Garip, ein deutscher Akademiker, sitzt seit längerem in der Türkei fest, erst in Haft, dann mit einem Ausreiseverbot belegt, und morgen ist ja auch sein Prozess in dem Prozess Akademiker für den Frieden. Insofern ist es völlig abstrus zu sagen, die Türkei ist jetzt ein Rechtsstaat. Ganz im Gegenteil! Ich würde eher sagen, dass diese Sachen eigentlich eher zeigen, dass hier eine Willkürjustiz von Erdogan höchst persönlich gemacht wird.
Quelle: Deutschlandfunk
Kim Hartzner über seine Arbeit in Krisengebieten: “Ich habe es kaum verkraften können”
Als sie auf Reisen dem Elend anderer Menschen begegneten, beschlossen der Arzt Kim Hartzner und sein Vater die Hilfsorganisation “Mission East” zu gründen. Die Not und Verzweifelung, die er gesehen hat, lassen ihn bis heute nicht los.
Kim Hartzner liebt es, Ordnung im Chaos zu schaffen. Schon als Student der Medizin hat der dänische Arzt am liebsten in der Notfallstation gearbeitet, heute geht er dieser Fähigkeit als Leiter der Hilfsorganisation “Mission East” nach. Die Medizin hat der heute 58-Jährige für diese Arbeit an den Nagel gehängt.
“Ich war auf dem Weg Herzchirurg zu werden und hatte, glaube ich, eine sehr gute Karriere vor mir. Ich habe in New York an einem großen Krankenhaus gearbeitet, ich hatte Erfahrung aus Schweden und habe viel im Ausland gearbeitet. Dann kam der Mauerfall und die Möglichkeit, den Leuten im Osten zu helfen. Für mich war es, ehrlich gesagt, jahrelang fast ein Hobby, aber dann wurde das Hobby immer ernster und ernster. Nach zwei Jahren habe beschlossen, dass ich mich für einen Weg entscheiden muss: Ich kann nicht Herzchirurg und Mission-East-Leiter werden. Da habe ich mich für Mission East entschieden und es, würde ich sagen, nicht bereut.”
Quelle: Deutschlandfunk
Waffen für den IS
Der IS hat bei der Verteidigung von Ramadi, Fallujah und Mossul gegen die Anti-IS-Koalition Schusswaffen und Munition aus Beständen von EU-Staaten in teils signifikanter Menge zur Verfügung gehabt. Dies belegen Recherchen der in Großbritannien ansässigen Organisation “Conflict Armament Research” (CAR). Demnach haben zwei Staaten, die zu den wichtigsten Rüstungskunden auch Deutschlands gehören – die USA und Saudi-Arabien -, Kriegsgerät in Rumänien und Bulgarien erworben und es sodann aufständischen Milizen in Syrien zur Verfügung gestellt, die es offenbar zum Teil an den IS weitergeleitet haben. Das betrifft etwa Panzerabwehrraketen. Dabei erfolgte der Reexport nach Syrien ohne Kenntnis oder gar Zustimmung der ursprünglichen Lieferanten. Jihadisten zugearbeitet hat eine weitere Organisation, die vom Auswärtigen Amt kofinanziert worden ist: die Free Syrian Police. Sie hat Polizisten beschäftigt, die vom syrischen Al Qaida-Ableger ausgewählt wurden, und in zumindest einem Fall die Steinigung zweier Frauen ermöglicht.
Quelle: German Foreign Policy
Biometrie: Getestet an Millionen Unfreiwilligen
In Jordaniens Camps werden Geflüchtete per Iris-Scan registriert und fortan identifiziert. Ablehnen können sie das nicht. So wird die EyeHood-Technik marktreif gemacht. […]
In Amman werden täglich 3.000 bis 5.000 Menschen von EyeHood gescannt – Geflüchtete So ist es in vielen Camps des Mittleren Ostens, auch in Irbid, Mafrak, Asrak, Zaatari und in den mobilen Zentren außerhalb der jordanischen Städte. Mit dem System werden Menschen als Flüchtlinge registriert oder sie lassen ihren Status als Hilfsbedürftige erneuern. Wer das nicht tut, bekommt vom Betreiber der Flüchtlingscamps, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), keine Hilfe. Kritiker sagen, so würden Kriegsflüchtlinge für die Erprobung biometrischer Erkennungssysteme zwangsverpflichtet, bis diese marktreif sind. […]
Seit Anfang 2016 können Flüchtlinge auch in Camp-Supermärkten mit dem Iris-Scan bezahlen. Im Zaatari-Camp im Norden Jordaniens etwa nutzen rund 100.000 Flüchtlingen das System. Wer eine Packung Reis kaufen möchte, stellt sich wie in Deutschland an die Kasse. Er muss aber kein Geld aus dem Portemonnaie kramen, ein Blick in die installierten Geräte reicht. Sobald die Iris gescannt wurde, kommuniziert das System mit der Registrierungsdatenbank des UNHCR, um die Identität des Einkäufers zu bestätigen. Ist das geschehen, wird der Preis für die Packung Reis an die Bank weitergeleitet, wo das UNHCR monatlich bis zu 130 Euro für jeden Flüchtling hinterlegt. […]
Mit dem Unternehmen IrisGuard sind bekannte Namen verbunden: So sitzt im Aufsichtsrat Richard Dearlove, der bis 2004 Direktor des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 war. Ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat ist Frances Townsend, die von 2004 bis 2008 Beraterin für Innere Sicherheit und Terrorbekämpfung (Homeland Security) des damaligen US-Präsidenten George W. Bush war. IrisGuard hat seinen Sitz auf den Kaiman-Inseln, die vor allem für ihre großzügigen Steuergesetze bekannt sind. Malhas sagt, es sei dadurch einfacher, Investoren zu finden, als unter jordanischem oder britischem Recht. Seit Mitte November unterstützt die Investmentbank Goldman Sachs IrisGuard finanziell dabei, ein Netzwerk aus Banken aufzubauen, die EyePay anbieten.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers A.K.: Hinsichtlich der aktuellen langfristigen Pläne zur Abschaffung von Bargeld bekomme ich ein bisschen Angst, wenn ich so etwas lese. Würde Orwell noch leben würde er Fragen: “Sowas geht?”
Zu guter Letzt: Insider-Tipp zur Vorweihnachtszeit
„Buchhandlung“. Ist wie Amazon, nur als Laden. Gibt’s schon in vielen deutschen Städten, die Bücher liegen da alle und man kann sie einfach direkt bezahlen und mitnehmen. Hammerpraktisch! War heute da, zwei Bücher hab ich direkt gekauft und die sogenannte „Buchhändlerin“ hat mir noch ein drittes empfohlen. Aber nicht so: „Kunden, die ‚Die Blechtrommel‘ gekauft haben, kauften auch: Ohropax“. Nee, einfach ne gute Empfehlung. Als ich sie fragte, ob ich Ihr dafür irgendwelche Daten von mir geben, meinen Standort übermitteln oder werberelevante Vorlieben verraten soll, hat sie mich nur verstört angeschaut.
Ein anderes Buch hab ich noch bei Ihr bestellt, das ist garantiert morgen da. Ich hab’ quasi „Buchhandlung Prime“, nur ohne Jahresgebühr! Gut, ich kann damit keine Schweighöfer-Serien gucken – aber wer will das schon??
Morgen kann ich das Buch also abholen, muss nicht zittern, ob’s noch rechtzeitig vor Weihnachten kommt und ob ich den DHL-Boten höre, muss mich nicht in der Schlange vor der Postfiliale einmal um den Block wickeln und hab danach auch keine fünf Kubikmeter Pappkarton in der Wohnung stehen. Und die Buchhändlerin packt‘s mir sogar noch ein. Umsonst!! Und das, obwohl sie, im Gegensatz zu anderen, ganz normal Steuern zahlt! Die Alte muss verrückt sein…
Bin sehr gespannt, ob sich „Buchhandlung“ durchsetzt. Ich glaube ja, auf die Dauer könnten die Amazon ganz schön das Wasser abgraben.
Quelle: Markus Barth via Facebook

passend dazu bereits aus 2013: Warum es lohnt, den stationären Buchhandel zu unterstützen. Eine Aktion der NachDenkSeiten.

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