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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter
2. Gabriels Kampfansage
3. Jerusalem-Frage: “Die Entscheidung wird Gewalt zur Folge haben”
4. Arbeitgeber tricksen beim Mindestlohn
5. Hindernisse und Chancen auf dem Weg aus Hartz IV
6. Keine millionenfache Altersarmut!
7. Dreister geht’s kaum
8. Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen
9. Gegenkonversion: Mühlhausen
10. Mangelnde Sorgfalt bei Asylbescheiden kostet BAMF 20 Millionen Euro
11. EU-Projekte zur Sprachbiometrie: Forschen für Polizei und Geheimdienst
12. Parlament in Brasilien debattiert neoliberale Rentenreform
13. Wechsel in die Wirtschaft: Neue Jobs für Ex-Ministerpräsidenten Albig und Kraft
14. Wen hat Ken Jebsen umgebracht?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter
   Machtkampf in der LINKEN: Die Kritik an Lafontaine und Wagenknecht ist zum Teil hysterisch und naiv
   Die undurchdachte Easy-Jet-Philosophie ist keine linke Utopie, sondern eine neoliberale Dystopie. Sie klingt als Slogan verführerisch, würde real aber in die soziale Katastrophe führen. Sie ist der Traum einer globalistischen Finanz- und Internetwirtschaft, die ideologie- und ortlos nirgendwo mehr Rechenschaft über ihre Gewinne ablegen möchte. Bei einer Erosion der staatlichen Strukturen (wozu auch Grenzen gehören) kann der nichtprivilegierte Bürger nur verlieren. Ein jüngeres Papier der LINKEN-Fraktion im Bundestag erklärt darum auch richtig, dass das Konzept der Grenzenlosigkeit für einen finanziell gepäppelten Erasmus-Studenten völlig anders klingt als für einen ausgeplünderten Arbeitslosen.
   Katja Kipping, Parteichefin der LINKEN, ist dennoch große Fürsprecherin einer grenzenlosen Welt. Man will Frau Kipping keine neoliberale Katastrophensehnsucht unterstellen. Ihr sicherlich gut gemeinter Fokus liegt auf den Rechten der Geflüchteten. Doch die dafür genutzte grenzen- und staatsfeindliche Rhetorik ist geeignet, den Weg für gravierende und negative Umwälzungen zu ebnen. Darum erscheint Kippings Trommeln für eine diffuse weltweite Barrierefreiheit mindestens naiv.
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein sehr lesenswerter Artikel.

2. Gabriels Kampfansage
   Außenminister Sigmar Gabriel fordert eine energische weltpolitische “Machtentfaltung” Deutschlands und der EU. Gegenwärtig vollziehe sich eine weitreichende “Veränderung der globalen Ordnung”, die durch den partiellen “Rückzug” der Vereinigten Staaten unter Trump und durch Vorstöße Russlands und Chinas gekennzeichnet sei, erklärte Gabriel am gestrigen Dienstag beim prominent besetzten “Berliner Forum Außenpolitik” der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts. In dieser Situation müsse “Europa” sich “auf seine Interessen” besinnen und sich selbst für die globale Rivalität in Stellung bringen. In Zukunft sei mit Konflikten nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Washington zu rechnen. Unverzichtbar sei nun “politisch-strategisches Denken”; dabei müsse man “daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen”. Gabriels offene Kampfansage begleitet die aktuell von der Bundesrepublik entschlossen forcierten Bestrebungen, schlagkräftige europäische Kampftruppen aufzubauen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Mehr Verantwortung für die Welt? Nix da!
   Außenminister Gabriel findet, Deutschland und die EU müssten ihre Interessen auch mit Macht durchsetzen. Die Bürger sehen das nach einer Umfrage ziemlich anders.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es ist angenehm zu sehen, dass die Bevölkerung in wichtigen Fragen, die z.B. den Frieden betreffend, mehr Verstand beweisen, als die politisch Zuständigen. Europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands und geregelte Beziehungen zu China sind offensichtlich wichtiger als die Abhängigkeit von einer permanent und latent cholerisch-aggressiven USA.

3. Jerusalem-Frage: “Die Entscheidung wird Gewalt zur Folge haben”
   Nahost-Experte Michael Lüders hält die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für eine grobe Fehlentscheidung von Donald Trump. Dieser Entschluss sei genauso falsch wie das Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran. “Beide Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, die ohnehin schwelenden Konflikte in der Region zu beruhigen”, sagt Lüders im Dlf. […]
   Heinlein: Verstehen Sie die Entscheidung von Donald Trump?
   Lüders: In der Sache ist sie nicht rational nachzuvollziehen. Es ist die zweite, doch recht grobe Fehlentscheidung, die er offenkundig trifft, nach der Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen oder zumindest darüber nachzudenken. Nun macht er ein zweites Fass auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft dorthin. Es ist ganz klar, dass beide Maßnahmen nicht dazu beitragen werden, die ohnehin schwelenden Konflikte in der Region zu beruhigen. Sie gießen weiterhin Öl ins Feuer, solche Entscheidungen, und das wird natürlich nicht dazu beitragen, dass die Lage friedlicher wird im Nahen und Mittleren Osten. […]
   Vergessen wir nicht, dass natürlich die Wahlkämpfe in den USA sehr, sehr teuer sind. Der größte singuläre Wahlkampf-Finanzier jemals in der Geschichte der Republikanischen Partei ist Sheldon Adelson, ein Mann, der extrem reich geworden ist durch seine verschiedenen Kasinos, die er in Nevada besitzt, ein Multimilliardär, der den Wahlkampf von Donald Trump mit mehr als 100 Millionen Dollar unterstützt haben soll.
   Er und andere Großmagnaten fordern von der amerikanischen Regierung, von Donald Trump genau das, nämlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und darüber hinaus um jeden Preis zu verhindern, dass es zu der Gründung eines palästinensischen Staates kommt. Es ist interessant, sich auch vor Augen zu führen, dass Donald Trump die Politik in den letzten Wochen und Monaten in dieser Frage seinem Schwiegersohn Jared Kushner überantwortet hat.
   Quelle: Deutschlandfunk
4. Arbeitgeber tricksen beim Mindestlohn
   • Seit 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Viele Beschäftigte erhalten ihn jedoch nicht, zeigt eine Studie.
   • Arbeitgeber tricksen vor allem bei der Arbeitszeit, um weniger zu zahlen als vorgeschrieben.

   Mehr Menschen als bislang bekannt arbeiteten in den vergangenen Jahren unterhalb des Mindestlohns. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach seien 2015, direkt nach der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze, noch 2,1 Millionen Beschäftigte schlechter bezahlt worden als 8,50 Euro pro Stunde. Auch im ersten Halbjahr 2016 hätten 1,8 Millionen Menschen keinen Mindestlohn bekommen, obwohl sie eigentlich einen Anspruch darauf haben.
   Die Zahlen des DIW liegen deutlich über den offiziellen Angaben der Mindestlohnkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Diese hatte in ihrem bislang einzigen Bericht über die “Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns” angegeben, dass 2015 nur 1,4 Millionen Menschen unterhalb eines Stundenlohns von 8,50 Euro gearbeitet hätten – also etwa 700 000 Menschen weniger.
   Quelle 1: Süddeutsche
   Quelle 2: DIW

   dazu: Mehr als Geld
   Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit von Niedriglohnbeschäftigten haben sich mit dem Mindestlohn verbessert. Das zeigen WSI-Forscher Toralf Pusch und Miriam Rehm von der Arbeiterkammer Wien in einer empirischen Studie. (…)
   Die zentralen Ergebnisse lauten: Der Mindestlohn greift – meistens
   Der Stundenlohn der befragten Niedrigverdiener stieg von durchschnittlich 6,70 Euro brutto pro Stunde auf im Mittel 8,20 Euro im Jahr 2015. Der Mittelwert von weniger als 8,50 Euro zeigt zwar, dass der Mindestlohn im Jahr seiner Einführung noch nicht überall gezahlt wurde. Die Verbesserung um gut 22 Prozent übertraf trotzdem das durchschnittliche Lohnwachstum in der Vergleichsgruppe (3,7 Prozent) um ein Vielfaches.
   Entsprechend wuchs der durchschnittliche monatliche Verdienst der Mindestlohn-Beschäftigten – von durchschnittlich 839 auf 994 Euro. Und das, obwohl die Befragten im Mittel pro Woche anderthalb Stunden weniger arbeiteten. Der Anteil der Beschäftigten mit überlangen Arbeitswochen von mehr als 45 Stunden ging deutlich zurück, während er in der Kontrollgruppe anstieg. In den geringeren Arbeitszeiten sehen die Forscher einen wichtigen Grund dafür, dass die Befragten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser bewerteten als zuvor.
   Verdichtung, aber auch Aufwertung der Arbeit
   Vor Einführung des Mindestlohnes hatten manche Ökonomen dramatische Beschäftigungsverluste prognostiziert. Diese blieben ebenso aus wie drastische Preissteigerungen. Offenbar ist es vielen Arbeitgebern gelungen, die höheren Lohnkosten auszugleichen, etwa durch eine höhere Produktivität. Dafür spricht auch, dass Mindestlohn-Beschäftigte von anspruchsvolleren Tätigkeiten berichten. Zugleich empfinden sie das Klima zwischen ihren Kollegen und das Verhältnis zu Vorgesetzten als besser. Diese Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass Unternehmen gering bezahlte Tätigkeiten etwa durch bessere Organisation „aufwerten“, so Pusch und Rehm.
   Quelle: Böckler Impuls

5. Hindernisse und Chancen auf dem Weg aus Hartz IV
   Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland liegt seit Einführung der Grundsicherung im Jahr 2005 stets bei mehr als vier Millionen. Aber es gibt Bewegung, und die überwiegende Mehrheit hat es zumindest zeitweise geschafft, den Leistungsbezug zu verlassen und wieder ein eigenes Auskommen zu finden. Etwa eine Million hat diese Leistung hingegen durchgehend erhalten.
   Auf Basis des Panels „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS) wurde untersucht, was die größten Hindernisse auf dem Weg heraus aus Hartz IV sind. Dabei sind die Forscherinnen und Forscher auf folgende zentrale Arbeitsmarkthemmnisse gestoßen:
   • schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen
   • Langzeitleistungsbezug
   • ein Alter von über 50 Jahren
   • schlechte Deutschkenntnisse
   • fehlende Schul- und Ausbildungsabschlüsse
   • die Pflege von Angehörigen
   • die Betreuung von Kindern unter 18 Jahren, insbesondere aber von Kleinkindern unter drei Jahren. Vor allem Mütter stellt dies bei der Aufnahme einer Arbeit vor Probleme – nicht aber Väter. Hier scheinen nach wie vor traditionelle Geschlechterrollen wirksam zu sein.

   Erwartungsgemäß kommen fast alle diese Arbeitsmarkthemmnisse unter Hartz-IV-Empfängern zahlreicher vor als in der übrigen Bevölkerung. Abbildung 1 zeigt die Verteilung der Zahl der Arbeitsmarktbarrieren unter Hartz-IV-Empfängern im Alter von 15 bis 64 Jahren: Nur fünf Prozent weisen keines der erwähnten Hemmnisse auf, 17 Prozent haben eines, bei 32 Prozent sind es zwei, und die restlichen 46 Prozent, also beinahe die Hälfte, weisen drei oder mehr solcher Hindernisse auf.
   Quelle: IAB

6. Keine millionenfache Altersarmut!
   Hausaufgabe für Merkel, Schulz und alle, die unsere Rentner um ihre Lebensleistungen betrügen.
   Deutschland schneidet im Vergleich zu anderen Industrieländern bei der Rente schlecht ab. Ein Durchschnittsverdiener kann hierzulande laut Untersuchung der OECD künftig rund 51 Prozent seines Nettoeinkommens als Rente erwarten, zwölf Prozent weniger als im Schnitt der OECD-Staaten. Bei den Frauen sieht es noch schlechter aus, sie bekommen noch nicht einmal die Hälfte. Niedriger als in Deutschland ist das Rentenniveau nur in Mexiko, Polen, Chile, Großbritannien und Japan. Die OECD kritisiert auch, dass es keine Mindestrente gibt, was vor allem für Geringverdiener und Arbeitslose Altersarmut regelrecht vorprogrammiert.
   Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter keine Flaschen sammeln müssen, um halbwegs über die Runden zu kommen!
   Verantwortung für die Rentenkürzungen der Vergangenheit tragen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Eine weitere große Koalition der Rentenkürzer wird kaum zu einer spürbaren Verbesserung der gesetzlichen Rente führen. Und die AfD ist wahrlich keine Alternative. Ihr Vorsitzender Meuthen hat noch vor einem Jahr für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“ geworben. Im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl steht daher, dass „Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch gestärkt werden“ sollen. Private Altersvorsorge können sich Arbeitnehmer, die zu Niedriglöhnen arbeiten und bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, nicht leisten.
   Deutschland muss sich an Österreich orientieren, wo ein Durchschnitts-Rentner im Monat 800 Euro mehr erhält – auch deshalb, weil dort alle, also auch Beamte, Selbständige und Politiker, in die Rentenkassen einzahlen.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
7. Dreister geht’s kaum
   Statt für den Dieselbetrug abgestraft zu werden, bekommt die Autoindustrie ein Konjunkturprogramm. Landesregierungen setzen sich erbittert gegen richterlich angeordnete Fahrverbote zur Wehr. Fragt sich, was noch passieren soll, bis gesundheitliches Wohlergehen politisch respektiert wird.
   Als Kabarettist, der sein Programm nicht allein auf banale Blödeleien beschränkt, muss man dieser Tage Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Oder aber man begnügt sich mit Nacherzählungen. Denn was sich die deutsche Verkehrspolitik nicht nur im Umgang mit dem Abgasskandal an Realsatire leistet, steht außer jeder Konkurrenz.
   Da vergiftet eine Branche durch mutwilligen Betrug Millionen von Menschen, was nach Hochrechnungen zehntausende vorzeitige Todesfälle verursacht hat. So etwas bleibt in einem Rechtsstaat natürlich nicht ohne Konsequenzen. Erstens appellierte die Bundesregierung an die Hersteller, ihre Fahrzeuge mit einem freiwilligen Software-Update sauber zu zaubern. Und zweitens soll die Autoindustrie blechen. Sage und schreibe 250 Millionen Euro – bei Rekordgewinnen von zuletzt 6,9 Milliarden (BMW), 7,1 Milliarden (VW) und 8,5 Milliarden (Daimler).
   Wie das Kanzleramt jedoch betont, gebe es keine rechtliche Handhabe, die Konzerne zur Zahlung zu zwingen. Es bleibt also beim moralischen Appell. Und da sich zahlreiche Hersteller weigern, etwas beizusteuern, kündigte die kommissarische Bundesregierung bereits an, im Notfall in die Bresche zu springen. Der Großteil des Eine-Milliarde-Euro-Pakets, mit dem nun, nach dem zweiten Dieselgipfel vergangene Woche, in 28 Städten drohende Fahrverbote für Diesel abgewendet werden sollen, wird ohnehin auf den Steuerzahler abgewälzt.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
8. Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen
   Die Industrie- und Handelskammern sind ein rechtswidriges Zwangsmonopol. Sie haben in einer Demokratie nichts zu suchen
   Mit 30.000 Euro will die Kölner IHK eine externe Agentur beauftragen, um „Kammerkritiker“ und „Verweigerer“ zu überwachen. So steht es im Wirtschaftsplan für 2018. Der Kritik-Beauftragte soll in social media-Plattformen und Internet-Foren „relevante Vorgänge“ erspähen, um die IHK-Oberen „rechtzeitig über eventuelle Aktivitäten von Verweigerern“ zu informieren.
   Die IHK stehen seit Jahrzehnten unter Kritik. Vier Verbände von Kleinunternehmern und Selbständigen protestieren gegen ihre Zwangsmitgliedschaft und Gebührenpflicht. Jeder „Gewerbetreibende“ von der Marktfrau bis zum Großkonzern ist automatisch Mitglied und muss zahlen.
   Aber in der Zwangsgemeinschaft herrscht zudem Ungleichheit. Je geringer der jährliche Gewinn, desto höher ist der Prozentsatz der Umlage. Bei einem Gewinn von 10.000 Euro im Jahr beträgt die Umlage bei den 79 IHK in Deutschland zwischen 1 und 2,3 Prozent, während etwa bei 3 Millionen Gewinn nur 0,1 bis 0,6 Prozent zu zahlen sind, zusätzlich zum ebenfalls gestaffelten Grundbeitrag.
   Quelle: Arbeitsunrecht
9. Gegenkonversion: Mühlhausen
   Die Thüringer Allgemeine berichtet (online), dass der Rat der Kreisstadt Mühlhausen in Thüringen am kommenden Donnerstag über einen Antrag der Bürgerliste für Mühlhausen/FDP beraten werde, wonach sich die Stadt darum bewerben solle, „Standort des in Deutschland zu errichtenden Nato-Hauptquartiers“ zu werden. Vermutlich geht es dabei um das geplante Logistikkommando der NATO, dass insbesondere die Truppenverlegungen nach Polen und ins Baltikum koordinieren soll (vgl. IMI-Aktuell 2017/675 und 2017/709).
   Bis 2013 war Mühlhausen Standort des Artillerieregiments 100, dann wurde die Kaserne entsprechend dem Stationierungskonzept von 2011 geschlossen und seither bemühte man sich um die zivile Nutzung der Flächen.
   Linke und grüne Fraktion haben sich laut Thüringer Allgemeine bereits gegen die Bewerbung um ein NATO-Kommando ausgesprochen. Brisant wäre eine Bewerbung v.a. deshalb, weil bislang noch kein NATO-Kommando oder NATO-Standort auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existiert, was gute Gründe hat. Denn so sieht es der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag vor, der die Vereinigung von BRD und DDR ermöglichte und die Funktion eines „Friedensvertrages“ nach dem zweiten Weltkrieg einnimmt. Darin heißt es in Artikel 5 Absatz 3:
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
10. Mangelnde Sorgfalt bei Asylbescheiden kostet BAMF 20 Millionen Euro
    Fehlerhafte Asylbescheide kosteten das BAMF im laufenden Jahr 20 Millionen Euro. Inzwischen klagt jeder zweite Asylbewerber, jeder vierte gewinnt. Gerichtssprecher spricht von nachlassender Bearbeitungssorgfalt beim BAMF.
    Die mangelnde Qualität von Asylbescheiden kostet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 20 Millionen Euro. So viel hat das Bundesamt in Nürnberg in diesem Jahr bereits für Rechtsstreitigkeiten mit Asylbewerbern bezahlt. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten Vorjahr schon nahezu verdoppelt.
    Bis zum 21. November habe das Bundesamt 19.093.259 Euro für Gerichtskosten in Asylangelegenheiten ausgegeben, heißt es in der Antwort des BAMF auf Fragen von NDR Info. Die Ausgaben für 2017 liegen damit schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016.
    Quelle: Migazin

    dazu: Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl
    Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht.
    »Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den zweiten Blick gar nicht mehr lustig. Denn dieser Satz stammt allen Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten »freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte.
    Quelle: Pro Asyl

11. EU-Projekte zur Sprachbiometrie: Forschen für Polizei und Geheimdienst
    Mit der Analyse von Sprechproben können unbekannte Personen in abgehörten Telefonaten, Audiochats oder Videodateien identifiziert werden. Das BKA nutzt ein solches automatisiertes Verfahren seit mehreren Jahren. Würde die Technik an Internetknoten eingesetzt, wäre sie besonders für Geheimdienste interessant.
    Das von der Europäischen Union mitfinanzierte Forschungsprojekt SIIP zur polizeilichen Nutzung von Sprachbiometrie hat seinen finalen Test erfolgreich bestanden. Dies teilte die internationale Polizeiorganisation Interpol in einer Pressemitteilung mit. Das „Speaker Identification Integrated Project“ will „Kriminelle und Terroristen“ anhand ihrer Stimme identifizieren und auffinden.
    An SIIP nehmen insgesamt 19 Behörden, Firmen und Institute teil, darunter das italienische Verteidigungsministerium, die Universität Groningen oder die Firmen Nuance und Airbus. Die Polizeiorganisation Interpol, bei der 190 Staaten Mitglied sind, ist in dem Projekt als Endnutzer vorgesehen. Weitere Interessierte für die entwickelte Technologie sind die italienische Gendarmerie, das deutsche Bundeskriminalamt (BKA), die portugiesische Kriminalpolizei sowie die britische Metropolitan Police. Offiziell endet das Projekt erst im April 2018. Nach dem Praxistest arbeiten die Beteiligten jetzt am Abschlussbericht.
    Quelle: Netzpolitik.org
12. Parlament in Brasilien debattiert neoliberale Rentenreform
    Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen zu Generalstreik auf. Weniger Rente für Frauen und ärmere Bevölkerungsschichten befürchtet
    In Brasilien hat Interimspräsident Michel Temer einen überarbeiteten Gesetzesentwurf der umstrittenen Rentenreform (PEC 287/2016) vorgestellt, der am heutigen Dienstag in der Abgeordnetenkammer debattiert werden soll. Vergangene Woche präsentierte er den Reformentwurf ausgewählten Bundesabgeordneten bei einem Abendessen in seiner Residenz Palácio da Alvorada. Bisher ist noch nicht klar, ob der De-facto-Präsident die notwendige Mehrheit erreichen wird. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften rufen zum Generalstreik im ganzen Land gegen das Vorhaben auf.
    Nachdem sich gegen den ursprünglichen Gesetzestext Widerstand unter den Parlamentariern formiert hatte, wurde der Vorschlag überarbeitet. Der neue Text soll weniger drastische Änderungen enthalten. Allerdings zeichnet im Kongress wegen des Einfrierens des Staatshaushaltes, die umstrittene Initiative zur Arbeitsreform sowie der Korruptionsvorwürfe gegen Temer weiterhin Widerstand ab. Dies könnte es der Regierung erschweren, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen.
    Die Reform sieht vor, dass die Rentenbeiträge erhöht und das Renteneintrittsalter für Frauen bei 62 Jahren und für Männer bei 65 Jahre liegen soll, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Bisher liegt es bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Die minimale Beitragszeit soll von 15 auf 25 Jahre erhöht werden und eine Rentenzahlung des vollen Gehalts nur möglich sein, wenn man 49 Jahre eingezahlt hat. Die Abgeordnete Jandira Feghali sagte: “Der neue Vorschlag bestraft besonders die Klassen, die die Leistungen am meisten benötigen.”
    Quelle: amerika21
13. Wechsel in die Wirtschaft: Neue Jobs für Ex-Ministerpräsidenten Albig und Kraft
    Wahl verloren, Job gewonnen: Die beiden abgewählten Landeschefs Thorsten Albig und Hannelore Kraft haben offenbar neue Jobs in der Wirtschaft. Albig zieht es nach Brüssel, Kraft bleibt Nordrhein-Westfalen treu.
    Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat gut ein halbes Jahr nach seiner Wahlniederlage einen neuen Job als Lobbyist gefunden. Der 54-Jährige fängt am 1. Januar als Unternehmensrepräsentant der DHL-Gruppe in Brüssel an. “Wir ziehen nach Brüssel”, sagte Albig der Nachrichtenagentur dpa. “Ich sofort – der Rest nach den Schulferien.” Albigs offizieller Titel lautet “Vice President Corporate Representation Brussels”. […]
    Auch Albigs Parteifreundin, die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat einem Bericht zufolge einen neuen Job gefunden. Sie wird Aufsichtsratsmitglied des Steinkohlekonzerns RAG, wie die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (“WAZ”) unter Berufung auf Konzernkreise berichtet. Damit würde sie den SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer ablösen, der sein Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt hat.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Vor sechs Monaten wurden sie abgewählt, jetzt stehen sie auf der Payroll von Konzernen:
    Ex-Ministerpräsident Albig wird DHL-Lobbyist in Brüssel, Ex-Ministerpräsidentin Kraft ist künftig Aufsichtsrätin beim Kohlekonzern RAG. Besondere Pointe: Albig selbst hat in Schleswig-Holstein 2016 eine Karenzzeit-Regel eingeführt, die solche fliegenden Wechsel in Lobbyjobs unterbinden soll. Aber: Die Regelung gilt erst für Mitglieder der im Mai 2017 gewählten Kieler Regierung.
    Quelle: LobbyControl via Facebook

14. Wen hat Ken Jebsen umgebracht?
    Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.
    Am Wochenende hat der Parteivorstand der Linken einen Beschluss gefasst, in dem er sich ausdrücklich mit Klaus Lederers Intervention solidarisiert und sich gleichzeitig nicht nur von Nationalisten, Antisemiten und Rechtspopulisten distanziert – was sich von selbst verstehen sollte – sondern auch von sogenannten „Verschwörungstheoretikern”, mit denen Linke „ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten” dürften. Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder auch „Querfront“ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.
    Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Während Meinungen, die man nicht teilt, in zunehmendem Maße – als gäbe es eine Gedankenpolizei – von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet werden, gibt es auf der anderen Seite „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr“, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, zu Recht kritisiert. Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien oder r2g-Gespräche wären dann auch eher schwierig.
    Unabhängig davon, ob man jede Meinung von Ken Jebsen teilt, für die Linke gilt der Satz Rosa Luxemburgs: „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der LINKEN eine ungute Tradition.
    Die Freiheit gehört spätestens seit der französischen Revolution zum Wertekanon der politischen Linken. Nachdem Willy Brandt 1972 dem Radikalenerlass, der zu Berufsverboten führte, zugestimmt hatte, bezeichnete er diesen später als einen großen politischen Fehler. Ebenso wenig wie Berufsverbote können Auftrittsverbote Instrumente linker Politik sein.
    Den Text von Andrej Hunko gibt es auch hier auf den NachDenkSeiten.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook