Die Krise der Privatisierung öffentlicher Leistungen und der Daseinsvorsorge. Eigentlich ein Top-Thema für die Regierungsbildung. „Die Anstalt“ hat vorgearbeitet.

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Wundern Sie sich bitte nicht, dass wir den Hinweis auf eine weitere großartige Sendung der „Anstalt“ mit einem Hinweis und Link auf eine Studie von „Deutsche Bank Research“ verknüpfen. Das große Thema des Kabaretts aus München war der Pflegenotstand. Dabei kam zur Sprache, was die Privatisierung von vielen Pflegeeinrichtungen angerichtet hat: Die Schlacht der sogenannten Investoren um hohe Renditen hat zum noch größeren Stress beim Pflegepersonal und zu einer schlechteren Versorgung der betroffenen Menschen geführt. Die Studie der Deutschen Bank Research von 2011 zeigt, wie das Forschungsinstitut der Deutschen Bank die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen einschließlich der Daseinsvorsorge empfohlen hat. Albrecht Müller.

Die als Wissenschaftler getarnten Lobbyisten haben in diesem Papier untersucht, welche Bereiche bisher öffentlicher Tätigkeit in verschiedenen Ländern Europas aus ihrer Sicht reif sind für die Privatisierung. Zu den Ländern, in denen man das Fleddern öffentlichen Eigentums empfahl, gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland.

Man muss den damaligen Vorstoß zynisch nennen. Schließlich war die Mutter dieses Forschungsinstituts die Deutsche Bank zusammen mit anderen Banken gerade mithilfe des Steuerzahlers, also mithilfe der öffentlichen Hand und des Staates, vor den Folgen der Finanzkrise gerettet worden.

Auf der ersten Seite des oben verlinkten Papiers finden Sie eine Art Zusammenfassung. Es lohnt sich, in diesem Papier zu blättern. Es würde sich vor allem für die potentiellen Koalitionäre in Berlin lohnen, dieses Papier und die „Anstalt“ gemeinsam zu „genießen“, damit sie die Finger von weiteren Privatisierungen lassen und stattdessen die Rückkehr wichtiger Einrichtungen in öffentliche Hände ins Regierungsprogramm schreiben und danach handeln.

Wir lassen es heute bei dieser Information und kommen bei nächster Gelegenheit auf die Problematik und auch auf die ausgesprochen dürftige ökonomische Betrachtungsweise zurück.

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