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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Freitag-Interview: „Die sind doch bekloppt“
2. BND installierte Spitzel bei Willy Brandt
3. Triumph des äußerst rechten “Flügels”
4. Bürgerversicherung ist eines unserer Herzensanliegen
5. Von den Freunden lernen
6. Macron drängt Martin Schulz zur GroKo
7. Steuerreform: USA gehören auf schwarze Liste
8. Internet-Alchemie
9. Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt
10. Krank gespart
11. Eine Klinik auf der Intensivstation
12. Dobrindt muss Diesel-Akten herausgeben
13. Wohlstand und Ausbeutung
14. Opferfamilien kritisieren Kanzlerin
15. Western Nuke Nations to Boycott Nobel Ceremony
16. Die Grenzen der Pressefreiheit
17. Vom Partner zum Problem
18. Animal rights group returns puppy seized from Paris homeless man

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Freitag-Interview: „Die sind doch bekloppt“
   Fabio De Masi über die Machtkämpfe in der Linken, die GroKo, Flüchtlingspolitik und die Zukunft der EU.
   der Freitag: Herr De Masi, sind Sie froh, dass es nun wohl kaum zu Neuwahlen kommen wird und die Linke Zeit für die Beilegung eigener Konflikte bekommt?
   Fabio De Masi: Nein, ich kann die Große Koalition nicht mehr sehen. Unsere Aufgabe ist es, so schnell wie möglich die sozialen Verhältnisse zu verändern. Und wenn uns eine Wahl die Chance dazu gibt, müssen wir sie nutzen. Aber klar, Neuwahlen würden die Linke fordern. Denn im Gegensatz zu FDP, AfD, Union, SPD und Grünen erhalten wir keine üppigen Parteispenden von Konzernen. Und Wahlen machen nur einen Sinn, wenn es eine echte Wahl gibt. Dazu müsste sich die SPD erneuern. Das ist bisher nicht zu erkennen.
   Neulinge in der Linken-Fraktion, so ist zu hören, waren geschockt, wie erbittert dort Rivalitäten und Streit ausgetragen werden.
   Ich war nicht geschockt, aber ich verstehe, wenn viele sagen: Die sind doch bekloppt. Wir müssen die inhaltlichen Debatten auch führen – wenn es dabei nicht nur um Machtspiele geht. (…)
   Wir sind die Fluchtverhinderungspartei, weil wir Fluchtursachen wie Regime-Change-Kriege und unfaire Handelspolitik bekämpfen. Und wir wollen, dass der Staat sich um die, die hier sind, kümmert. Nicht, dass er sich billige Arbeitskräfte für Unternehmen holt, um den Rest ins Industriegebiet zu schicken. Das ist asozial, ein Geschäft mit der Not. Bei G20 hatten wir in Hamburg ja Berliner Polizisten, die waren für zwei Tage in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht – und haben Party gemacht, weil es so trostlos war.
   Braucht es linke Flüchtlings- und Einwanderungsgesetze, wie das Linken-Abgeordnete aus ostdeutschen Landtagen fordern?
   Nein, ein Einwanderungsgesetz fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie, FDP, Grüne, SPD und AfD. Warum müssen wir gezielt Fachkräfte abwerben? Was wir brauchen, ist ein echtes Integrationsgesetz, um den Leuten, die hier sind, Perspektiven zu geben. Einen starken, mitfühlenden Staat. Wir wollen das Asylrecht verteidigen, da gibt es keinerlei Dissens. Aber eine Forderung nach offenen Grenzen für alle hilft uns nicht.
   Warum nicht?
   Weil es das Asylrecht schwächt. Wir müssen unsere Ressourcen auf Menschen in Not konzentrieren. Und der Staat muss auch wissen, wer ins Land kommt, um seine Pflicht gegenüber Menschen zu erfüllen. Schutzlose Minderjährige etwa müssen zur Schule, in den Sportverein und Deutsch lernen. Wenn Menschen Staatsversagen als Kontrollverlust empfinden, dann sollte ich ihnen nicht gleich die Rassismus-Keule über den Kopf ziehen, sondern zuhören. Reden. Gespräche an Info-Ständen laufen besser, wenn ich zuhöre.Und wenn ich frage: Dass der Syrer gegenüber eine Wohnung hat – wäre das noch ein Problem, wenn dein Lohn doppelt oder deine Miete halb so hoch wäre? Dann antworten die meisten mit Nein und sprechen über ihre Probleme, nicht über Flüchtlinge.
   Quelle: Fabio De Masi
2. BND installierte Spitzel bei Willy Brandt
   Der ehemalige SPD-Chef Willy Brandt wurde in seiner Zeit als Vizekanzler und Außenminister vom Bundesnachrichtendienst (BND) geheimdienstlich umfangreicher überwacht als bislang bekannt. Um ihn und andere führende Sozialdemokraten auszuspionieren, wurde ein Spitzel in der Parteizentrale platziert. Dies belegen Dokumente aus einem bislang geheimen Nachlass des ersten BND-Chefs Reinhard Gehlen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
   Das umfangreiche und zu einem großen Teil bislang unveröffentlichte Material zeigt das Ausmaß, in dem der eigentlich nur für die Auslandsaufklärung zuständige BND unter Führung des früheren Wehrmachtsgenerals Gehlen jahrelang im Inland Spitzenpolitiker ausspioniert hat – allen voran solche der SPD. Die Dokumente belegen, dass SPD-Informationschef Fried Wesemann, ein führendes Mitglied im Parteiapparat, seit den 1950er-Jahren sowohl für den BND als auch den US-Geheimdienst CIA arbeitete.
   Vor allem im späteren Bundeskanzler Willy Brandt, der als Sozialist 1933 aus Nazideutschland emigriert war, sah Gehlen einen Vaterlandsverräter. Spätestens seit 1961 wurde der SPD-Politiker vom BND nicht nur beobachtet; es wurde auch versucht, ihn mit Gerüchten über Frauengeschichten und über seine Rolle im Spanischen Bürgerkrieg zu verleumden.
   Der Überwachungseifer ließ auch nicht nach, als der Berliner Regierende Bürgermeister 1966 in der ersten großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger Außenminister und damit eines der wichtigsten Regierungsmitglieder wurde. Als Brandt und andere führende Sozialdemokraten 1968 in Rom Vertreter der Kommunistischen Partei Italiens zu vertraulichen Gesprächen trafen, um sie im Zuge der Entspannungspolitik als diskrete Vermittler zur DDR und der UdSSR zu gewinnen, ließ Gehlen den Minister und seine Begleiter überwachen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Albrecht Müller: „eklig“ – das ist der Kommentar eines nds-Lesers. Kurz und treffend! Typen wie Gehlen und Adenauer haben den Beginn der Bundesrepublik bestimmt und versaut. Ich werde in einem Beitrag über Foschepoths neues Buch „Verfassungwidrig“ auf Macht und politisches Wirken der Rechten und Nazis in den Anfängen der BRD zurückkommen.

3. Triumph des äußerst rechten “Flügels”
   Wer wissen wollte, wie weit rechts außen die AfD wirklich steht, hat es an diesem Samstagabend in Hannover erfahren können. Die Antwort ist: sehr weit rechts, und zwar viel weiter als es die noch in der Partei verbliebenen gemäßigten rechtskonservativen Kräfte vor diesem Parteitag geglaubt hatten. Es lässt sich sogar in einer Zahl ausdrücken: 49 Prozent. So stark ist der sogenannte “Flügel”, das Bündnis der Rechtsnationalen in der AfD, das vom Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke dominiert wird. Denn auf dieses Ergebnis, also fast die Hälfte der Stimmen, brachte es die fast unbekannte, hölzern nationalistische Kandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein bei der Wahl zur Parteispitze.
   “Ich möchte nicht, dass wir in dieser sogenannten Gesellschaft ankommen”, sagte sie wörtlich. “Das ist nicht unsere Gesellschaft.” Das also kommt an in dieser Partei. Nur wenige Stimmen fehlten der rechten Nationalistin, und sie wäre tatsächlich zweite Parteichefin geworden, hätte die Partei führend nach außen vertreten. Es wäre ein Desaster für die AfD geworden. Das wussten auch die Parteistrategen rund um Alexander Gauland, dem mächtigsten Mann der AfD. So trat er also doch an, um den Schaden noch ein wenig zu begrenzen, und er wurde mit einem mäßigen Ergebnis gewählt. (…)
   Tatsächlich kaschieren lässt sich damit aber nicht, dass dieser Parteitag die Kräfteverhältnisse in der AfD in einer Form offen gelegt hat, wie es zuletzt selbst zu Zeiten Frauke Petrys nicht passierte. Da verhinderten die Parteigranden durch eine gewiefte Strategie und Absprachen im Hintergrund eine offene Konfrontation. Petrys Vorstöße ließ man einfach ins Leere laufen. Auch in Hannover gab es eine solche Regie, einen mühsam gezimmerten Kompromiss, der ermöglichen sollte, dass der amtierende Vorsitzende Jörg Meuthen und auch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gewählt würde. Nur ging das Kalkül nicht auf; Gauland gelang es nicht, den rechten “Flügel” mitzunehmen, der seine Muskeln spielen ließ. Der nahm ihn dann in die Pflicht und zwang ihn, die Partei vor der Spaltung zu bewahren – und vor einer totalen Blamage.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Bemerkenswert ist die mediale Zurückhaltung der Qualitätsmedien im Onlinebereich zum AfD-Parteitag. Die Meldungen erfolgten fast versteckt im mittleren Bereich. Eine gewisse Sprachlosigkeit ist nicht zu übersehen, denn es war sicher das Ziel, die AfD-Spitze als „wertkonservativ“ und damit mittelfristig als regierungsfähig darzustellen. Höcke hat mit seinen 49% Anteil von rechtsradikalen Anhängern, das Bild einen angeblich „wertkonservativen“ Partei zerstört. Die neoliberal ausgerichteten Qualitätsmedien ringen jetzt offensichtlich um eine neue Sprachregelung, wie die AfD als Mehrheitsbeschaffer dargestellt werden kann, wenn die sPD in einer GroKo nicht den neoliberalen Grundsätzen folgt.

4. Bürgerversicherung ist eines unserer Herzensanliegen
   Die SPD sollte genau überlegen, generell in Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen, sagte Hilde Mattheis (SPD) im Dlf. Aufgrund der Erfahrung aus der letzten Legislatur lehne sie es ab. Auch am Beispiel der Bürgerversicherung zeige sich, dass eine Umsetzung der Großen Koalition nicht möglich sei.
   Martin Zagatta: Die Frage, so spotten die Kollegen von der “taz”, ist doch längst, was später fertig wird: der Stuttgart-21-Bahnhof, der Berliner Flughafen oder Angela Merkel mit ihrer Regierungsbildung? Ob sich die SPD nach ihrem kategorischen Nein zu einer 180-Grad-Wende und nun doch noch für Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition entscheidet, das ist noch nicht entschieden. Aber die Sozialdemokraten haben schon einmal rote Linien gezogen für eine mögliche neuerliche Koalition: Glyphosat wird es mit der SPD nicht geben, so Martin Schulz wörtlich, und – und das ist offenbar der Knackpunkt – die Bürgerversicherung, ein Krankenkassensystem für alle – muss kommen, so heißt es aus der Parteispitze. Hilde Mattheis gehört zum linken Flügel der SPD, sie ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, aber wir haben sie angerufen, weil sie auch Gesundheitsexpertin ist, bisher als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
   Quelle: Deutschlandfunk

   passend dazu: Viele würden freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln
   Nach dem Willen der SPD soll es eine Bürgerversicherung geben, in die auch Beamte und Selbstständige sowie Angestellte mit hohen Einkommen einbezogen werden. Ein solches System würde langfristig zu erheblichen Einsparungen führen, sagte Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung im Dlf. (…)
   Becker: Wenn die Bundesärztekammer argumentiert, dass sich medizinischer Fortschritt nicht finanzieren lasse, wenn es nicht diese Privatpatienten gebe, an denen ja mehr verdient wird, dann ist das kein Argument, das Sie gelten lassen?
   Etgeton: Nein, das lasse ich nicht gelten. Wir haben zehn Prozent privat Versicherte. Die tragen durchschnittlich mehr zum Gesundheitsaufkommen bei, das ist richtig. Aber wir haben 90 Prozent gesetzlich Versicherte und die Investitionen in das Gesundheitssystem, die gehen sehr stark von diesem großen Markt der gesetzlich Versicherten aus, denn nur für die sind Innovationen auch wirklich interessant.
   “Ein gesetzliches System würde langfristig zu Einsparungen führen”
   Becker: Bislang ist die Idee einer Bürgerversicherung ja durchaus auch immer von Politikern aus den Ländern abgelehnt worden. Sie haben eben schon Ihre Studie angesprochen, bei der Sie ausgerechnet haben, dass ein Übergang der Beamten in eine Bürgerversicherung die Länder günstiger zu stehen bekäme. Wie kommt es dann zu diesen doch sehr starken Vorbehalten auf Länderebene?
   Etgeton: Das hängt damit zusammen, dass kurzfristig zunächst mal mehr Kosten entstehen, weil Länder für die alten Beamten, die noch im alten System sind, Beihilfe zahlen müssen und für die neuen schon die Arbeitgeberbeiträge in die Krankenversicherung. Wir haben aber ausgerechnet, dass sich langfristig das durchaus rechnet, weil das gesetzliche System doch zu erheblichen Einsparungen führen würde.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers M.H.:..….man glaubt es nicht und reibt sich die Augen: Herr Etgeton von der BERTELSMANN-Stiftung stellt fest, dass eine BÜRGERVERSICHERUNG „langfristig zu erheblichen Einsparungen führen würde“! Ob das die verantwortlichen CDU/CSU-Granden auch so sehen, nachdem bei der SPD diesbezüglich ein „Licht“ aufgeleuchtet ist?

   Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Ob bei der SPD tatsächlich ein „Licht“ aufleuchtet, kann bezweifelt werden, denn die Bürgerversicherung ist seit einigen Wahlgängen ihr Thema. Leider offenbar lediglich zu Wahlkampfzeiten. In Zeiten der Regierung hat deren verantwortliches Spitzenpersonal wohl regelmäßig „vergessen“, auf die Umsetzung zu bestehen bzw. auf die bestehende Koalitionsvereinbarung verwiesen, in der das eben nicht geregelt worden war. Bisher war die Bürgerversicherung den SPD-Spitzen wohl doch nicht so wichtig. Ist es nun wichtig oder lediglich Koalitionspoker?

5. Von den Freunden lernen
   Die Sozialdemokratie ist in der Krise: Was sich die SPD von den europäischen Schwesterparteien abschauen könnte. Fünf taz-Autoren haben sich in Europa umgehört. (…)
   Die Sozialdemokratie in Europa ist nicht mehr nur im Krisenmodus, sie nähert sich mancherorts dem Zusammenbruch. Nicht nur in den Niederlanden, auch in Frankreich und Griechenland wurden die altehrwürdigen Parteien pulverisiert. Die Symptome sind überall ähnlich: Die Aufsteigergeneration hat die Verbindungen zu ihrer Herkunft gekappt. Wo es ärmlich und ungemütlich zugeht, im Mannheimer Norden, den Vororten von Rotterdam oder den Randbezirken von Wien, laufen frühere Stammwähler zu den Rechtspopulisten über. Die Parteiapparate schauen hilflos zu. Die Abgehängten und das Dienstleistungsproletariat setzen nicht mehr auf die saturierten Sozialdemokraten. Und die erfolgreichen, jungen Globalisierungsgewinner finden So­zialdemokratie voll 20. Jahrhundert.
   Überall nur Niedergang? Nicht ganz (…)
   Erstaunlich aber ist, dass der 68-jährige Corbyn, der seit 1983 im Unterhaus sitzt, bei Jüngeren so gut ankommt. Das ist ein Grund für seinen Überraschungserfolg bei den Wahlen 2017, als Labour nur knapp hinter den Tories landete und 40 Prozent bekam – 10 Prozent mehr als 2015. Dabei war der neue Star jahrzehntelang krasser Außenseiter gewesen. Als er wegen eines missglückten taktischen Manövers seiner Gegner Labour-Chef wurde, bekämpfte ihn fast die gesamte Partei­elite. Viele prophezeiten der Partei den Untergang, allen voran Ex-Premier Tony Blair, der davon abriet, Labour zu wählen.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: So klein kann Europa sein, wenn die taz darüber schreibt. Ein bischen plumpe Polemik gegen Corbyn und ausser NL, GB und A gibt es kein Europa. Nicht überall wo Analyse drauf steht, ist auch Analyse drin. F, E, GR, FIN, PL? Die sozialdemokratiefreie Zone in Europa ist etwas größer, als es die taz oberflächlich beschreibt. Aber wenn man einen Macron als Sozialliberalen bezeichnet, wie die taz das häufiger tut, verschwimmen automatisch die Konturen und Maßstäbe.

6. Macron drängt Martin Schulz zur GroKo
   Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten drängen die SPD, gemeinsam in einer großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten mit SPD-Chef Martin Schulz gesprochen, wie dieser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bestätigte. Dabei hatte Macron dafür geworben, die europäischen Reformen in einer Regierung zu unterstützen. Die Neugründung Europas, die Macron vorgeschlagen hat, sieht auch Schulz als Chance.
   Schulz sagte der F.A.S.: „Das Schutzversprechen des Staates, dass die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang.“ Schulz erhält in diesen Tagen immer wieder ermunternde Anrufe und Mails von europäischen Politikern.
   So schrieb ihm der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine SMS und bat ihn dringend, in „dieser entscheidenden Phase für Europa“ nicht abseits zu stehen. Er respektiere die ursprüngliche Entscheidung der SPD, aber eine Regierungsbeteiligung sei „eine Voraussetzung dafür, gemeinsam für notwendige progressive Reformen und die Demokratisierung Europas zu streiten, für soziale Rechte und einen substantiellen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit“. Nun bestehe die Chance, „in Europa eine progressive Agenda auf den Tisch zu legen“.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Jens Berger: Die Angst vor der FDP sitzt offenbar tief.

   Anmerkung Albrecht Müller: Da hat sich vermutlich Martin Schulz und/oder Angela Merkel das Drängeln von Macron bestellt, und den armen Tsipras auch gleich noch mit verhaftet.

7. Steuerreform: USA gehören auf schwarze Liste
   „Es steht zu erwarten, dass Donald Trump CDU/CSU, FDP sowie AfD inspiriert und wir bald wieder die Schallplatte über eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland hören. Fakt ist: Trumps Steuerreform nützt vor allem US-Konzernen, dem obersten ein Prozent und ihm selbst.“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Verabschiedung der Steuerreform im US Senat. Der Finanzexperte der Linken weiter:
   „Die US-Staatsverschuldung könnte in den nächsten zehn Jahren um eine Billion Dollar zunehmen. Bezahlen wird das die Main Street nicht die Wall Street. Der Trump Clan bereichert sich alleine durch sein Vermögen mittels der Steuerreform um eine Milliarde Euro.
   Die EU Kommission muss die USA angesichts der Sabotage des Informationsaustausches und Schattenfinanzplätzen wie Delaware, Nevada & Co auf die schwarze Liste der Steueroasen setzen. Außerdem sollte die Bundesregierung Quellensteuern auf abfließende Dividenden, Lizenzen und Zinsen von US-Konzernen in Kraft setzen, um die Besteuerung von hier erwirtschafteten Gewinnen durchzusetzen. Diese Quellensteuern könnten sich US-Konzerne dann in den USA anrechnen lassen, wenn Sie Gewinne nun wegen der Senkung der Körperschaftssteuern repatriieren.
   Wir brauchen auch in Deutschland kein Steuer-Disneyland für Super-Reiche wie es Trump mit der Streichung der Estate Tax und der Alternative Minimum Tax anstrebt. Die enorme Vermögenskonzentration auch in Deutschland erfordert die Reaktivierung einer Vermögenssteuer für Millionäre sowie einer verfassungsfesten Erbschaftssteuer.“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag
8. Internet-Alchemie
   Ist Bitcoin das Versprechen auf eine Zukunft ohne mächtige Banken und gängelnde Staaten – oder das jüngste Spekulationsobjekt der Finanzmärkte? Einblicke in eine unbekannte Szene. […]
   An Mahnern mangelt es dabei nicht: Die Liste reicht von Finanzaufsichten über Zentralbanken zu Bankern und Wirtschaftsnobelpreisträgern. Der bekannteste Kritiker ist wohl Jamie Dimon: Mit der Digitalwährung „wird es nicht gut ausgehen“, sagte der JP Morgan-Chef auf einer Konferenz im September. „Bitcoin ist ein einziger Betrug“, und es sei „schlimmer als die Tulpenblase“. […] Auch Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein spricht von einer Bitcoin-Blase. Star-Investor Warren Buffet riet den Leuten, die Finger von Bitcoin zu lassen, da sie nur eine Illusion seien.
   Nun könnte man Bankern und Geschäftemachern wie Buffet, Blankfein und Dimon Geschäftsinteressen unterstellen. Doch selbst der linksliberale Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz forderte ein Verbot, da die Digitalwährung „keinerlei sinnvolle soziale Funktion erfüllt“. Die Bundesbank warnt vor dem spekulativen Charakter, die Finanzaufsicht Bafin vor einem Totalverlust, ähnlich wie die Europäische Zentralbank. Die chinesische Zentralbank hat den Handel in Yuan verboten. Und die amerikanische Zentralbank Fed mahnt: Bitcoin könne das Finanzsystem destabilisieren. […]
   Der Enthusiasmus der Szene, die sich überall auf der Welt verabredet, ist vergleichbar mit dem der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wie dort fokussiert sich in einer zentralen Idee ein gesellschaftliches Heilsversprechen. Ein Instrument werde Fortschritt bringen, so der Glaube. […]
   Die ersten Pioniere haben sich jedenfalls abgewendet. Rick Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piratenpartei und Vordenker der Szene, hat in dieser Woche einen Text auf seine Internetseite gestellt, in dem er sich von Bitcoin lossagt. „Niemand, den ich kenne, benutzt Bitcoin noch für irgendetwas, weil es Stunden dauert, eine Transaktion zu beenden, und sie mehr als 20 Dollar kostet“, schreibt er. Ihn habe im Jahr 2011 an Bitcoin fasziniert, dass Transaktionen frei, verlässlich und unmittelbar waren. Heute sei er ein Spekulationsobjekt, das noch dazu sehr viel Strom verbraucht.
   Quelle: FAZ

   Lesen Sie dazu bitte auch auf den NachDenkSeiten “Der Bitcoin-Hype und die Verantwortung der Medien”.

   Die FAZ hebt sich mit ihrer Berichterstattung zum Bitcoin übrigens positiv von ihren Mitbewerbern ab.

9. Jobcenter: Geld für Arbeitslose wird immer häufiger in die Verwaltung gesteckt
   Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. „Für 2018 droht diese Umschichtungssumme, die dann nicht für die Eingliederung der Arbeitslosen zur Verfügung steht, auf eine Milliarde Euro anzuwachsen“, heißt es in einem Brief von Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand an führende Politiker der Bundestagsfraktionen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Buntenbach und Clever führen auch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…)
   Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschieht etwa durch Fort- und Ausbildung und Trainingskurse. Aus dem Verwaltungsbudget der Jobcenter werden Vermittler bezahlt, aber auch Leistungsabteilungen, die Hartz-IV-Bescheide schreiben. Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der dpa vorliegt. Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung.
   „Seit Jahren reichen die Mittel für die Jobcenter hinten und vorne nicht“, sagte Buntenbach der dpa. „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung einer neuen Regierung.“ Bei der derzeit guten Konjunktur gebe es die Chance, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen.
   Clever forderte, mit der Verschiebung der Gelder müsse Schluss sein: „Die Jobcenter brauchen genau diese Milliarde mehr für aktive Hilfe.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf diese Gelder-Verschiebungen innerhalb der BA hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut 766 Millionen Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern und Regierung will weniger Geld für Langzeitarbeitslose ausgeben. Von den Unionsparteien wird ja vielleicht nichts anderes erwartet. Aber die SPD macht auch hier keine „gute Figur“ – leider. Auch deshalb ist eine Erneuerung der SPD – und vor allem ihre Abkehr von der sog. Hartz-Gesetzgebung – dringend geboten.

   Dazu: Schluss mit dem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
   Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Im Jahre 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben.
   Zudem wurde der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit seit dem Jahr 2010 von 6,6 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 deutlich reduziert. Im ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 sind 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dies geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.
   „Es ist ein Skandal, dass seit Jahren Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zum Stopfen des Haushaltsloches für die Verwaltung der Jobcenter verwendet werden und damit zur Unterstützung von Erwerbslosen nicht zur Verfügung stehen. Die Kürzung der Eingliederungsmittel ist ebenso wenig nachvollziehbar. Der Haushalt der Jobcenter muss von einer neuen Bundesregierung deutlich erhöht werden“, kommentiert Sabine Zimmermann die Antwort und weiter:
   „Insbesondere Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose und erwerbslose Menschen mit Behinderungen haben immer noch nur geringe Jobchancen. Der arbeitsmarktpolitische Stillstand der amtierenden Regierung muss schnellstmöglich beendet werden. Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung, wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig. Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt werden, insbesondere auch für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Grundsätzlich muss das Hartz IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“
   Quelle: Die Linke. im Bundestag

10. Krank gespart
    Wund gelegen, nicht gefüttert, Pillen zu spät gegeben: ZEIT ONLINE und “Report Mainz” liegen interne Dokumente vor, die die Gefahr fehlender Pfleger in Kliniken zeigen.
    Die Hilferufe sind kurz und sachlich. Doch was die Formulare erzählen, klingt bedrohlich: “Gefährdung des Personals durch eingeschränkte Hygiene”, heißt es in einem von ihnen. In einem anderen Dokument steht: “Zeitnahe Medikamenten-Gabe nicht möglich.” Oder gar: “Pat. postoperativ kollabiert, Präsenz beim ersten Aufstehen konnte nicht gewährleistet werden, → Rea.” Was bedeutet, dass ein frisch operierter Patient zusammengebrochen war und wiederbelebt werden musste, weil niemand bei ihm war, als er versuchte, das erste Mal selbständig aufzustehen.
    Die Sätze stammen aus internen Dokumenten deutscher Krankenhäuser. Es sind sogenannte Überlastungs- oder Gefährdungsanzeigen. Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber darauf hinzuweisen, wenn er sich überlastet fühlt oder ihm Gefahren drohen. Verzweifelte Pflegekräfte beschreiben darin ihren frustrierenden Alltag und immer wieder auch lebensbedrohliche Situationen. Ob Unfallchirurgie, Psychiatrie oder Intensivstation – das Problem ist überall das gleiche: Zu wenige Krankenschwestern und Pfleger müssen sich hierzulande um zu viele Patienten kümmern. Solche schriftlichen Gefährdungsanzeigen sind ihr Versuch, ihre Arbeitgeber auf das tägliche Drama hinzuweisen. Sie fordern endlich Hilfe, für sich und für ihre Patienten.
    Normalerweise verschwinden diese Hilferufe in den Schubladen der Klinikleitungen. ZEIT ONLINE hat mehr als 100 solcher Überlastungsanzeigen aus einem Dutzend Kliniken ausgewertet und zusammen mit dem ARD-Magazin Report Mainz die Situation recherchiert. Egal ob das entsprechende Krankenhaus einem privaten Träger gehört, kirchlich oder kommunal organisiert ist, überall ist das Missverhältnis zwischen Pflegepersonal und Patienten so groß, dass Pfleger und Krankenschwestern nahezu gezwungen sind, die Patienten und sich selbst in Gefahr zu bringen.
    Quelle: Zeit Online
11. Eine Klinik auf der Intensivstation
    Altersschwach und baufällig: Die Medizinische Hochschule Hannover gehört zu den renommiertesten Kliniken Deutschlands. Doch der desolate Zustand der Gebäude stellt mittlerweile ein Risiko für Patienten und Personal dar.
    Es blättert – überall in der MHH, der Medizinischen Hochschule Hannover. 80 Prozent der Klinikbauten sind sanierungsbedürftig, mehr als 90.000 Quadratmeter, in der üblichen Übersetzung rund 13 Fußballfelder.
    Rettungshubschrauber landen hier mehrmals am Tag. Die MHH, letzte Hoffnung für Schwerstkranke aus der Region und ganz Deutschland, ist längst selbst ein Notfall geworden. Es gab zwar allerlei Krücken und Schmerzmittel für die rund 50 Jahre alte Patientin, jetzt aber hilft nur noch eine Radikalkur: Weitgehender Neubau. Dass das dringend notwendig ist, zeigt ein Besuch auf der Intensivstation der Kinderklinik. (…)
    “Wir haben Herrn Weil angeschrieben, haben die Wissenschaftsministerin angeschrieben, haben die alle eingeladen, die ganze Politiker – und haben gesagt: Schaut Euch das an. Wir brauchen schlicht und ergreifend Eure Hilfe, und hier muss sich was ändern. Und dass war wohl der Start für die ganze Geschichte: Wir brauchen nicht nur eine neue Kinderklinik, wir brauchen eigentlich eine neue MHH.” (…)
    2013 war das, als Rot-Grün gerade die Regierung übernahm. Da traf es sich gut, dass sie nun selber liefern mussten, was sie zuvor als Opposition von der CDU gefordert hatten: endlich die marode MHH zu sanieren. Bei der Grünen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic liefen bis vor wenigen Tagen die Fäden für die Planung zusammen. Dass die Gebäude trotz vieler Anstrengungen überhaupt so marode werden konnten, hat vor allem einen Grund:
    “… dass es eine Vielzahl von Playern gab, die an unterschiedlichen Stellen Unterlagen, Prüfunterlagen, Bewilligungsunterlagen und so weiter bearbeiten mussten. Und wenn an irgendeiner Stelle einer dieser Partner – das staatliche Baumanagement, der Landesrechnungshof, das Finanzministerium, das Wissenschaftsministerium – Bedenken hatte, Nachfragen hatte, was auch immer, dann ist die gesamte Maschinerie zum Stehen gekommen. Das heißt, darüber hat man Zeit verloren.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Christian Reimann: Die neoliberalen Rahmenbedingungen – charakterisiert u.a. durch die sog. Schuldenbremse, für die neben der Union auch die SPD mitverantwortlich ist – sind nicht die Ursache für den offenbar sehr maroden Zustand dieses Klinikums?

12. Dobrindt muss Diesel-Akten herausgeben
    Im Diesel-Skandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut einer Mitteilung der Umweltorganisation am Donnerstag entschieden, dass das Bundesverkehrsministeriums die Akten aus den ersten Monaten des Abgasskandals herausgeben und der DUH Einsicht gewähren muss.
    Bereits im Februar 2016 hatte die DUH beim Ministerium einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt und Einsicht in alle Unterlagen gefordert, die in Zusammenhang mit der gegenüber dem VW-Konzern erlassenen Rückrufanordnung stehen. Im Einzelnen geht es um die Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums mit anderen Behörden, um Kontakte mit den Autokonzernen, um Besprechungsprotokolle sowie Messdaten zwischen dem 15. September und 15. Oktober 2015. Die Einsichtnahme hatte das Verkehrsministerium verweigert. Zusätzlich verlangt die DUH, die Unterlagen zum VW-Untersuchungsausschuss des Bundestages einsehen zu können.
    Die Umwelthilfe kritisierte das Verhalten des Ministeriums im Gerichtsverfahren. Das Verkehrsministerium habe das Verfahren erschwert, indem es immer wieder neue und zum Teil widersprüchliche Dokumente vorgelegt habe. Zusätzlich habe das Ministerium Beiladungsanträge von 15 Unternehmen der Automobilindustrie befürwortet, die das Verfahren um weitere Monate verzögert und das Kostenrisiko für die DUH nicht mehr beherrschbar gemacht hätten. Diese Anträge lehnt das Gericht jedoch ab.
    “Einmal mehr zeigt sich, wie diese Bundesregierung einseitig Partei für die Autokonzerne und gegen Umwelt und Verbraucher ergreift und nichts unversucht lässt, der Öffentlichkeit gegenüber ihre konspirative Abstimmung mit den Autokonzernen zu verschleiern”, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. “Dieses auch nach Ansicht des Gerichts gegen Recht und Gesetz handelnde Bundesverkehrsministerium ist nicht Teil der Lösung des Diesel-Abgasskandals, sondern Kern des Problems.”
    Quelle: Klimaretter.info
13. Wohlstand und Ausbeutung
    Europäische Union will Einfluss auf afrikanische Länder nicht an China verlieren (…)
    Denn die EU ist in Afrika in den vergangenen Jahren gleich auf mehreren Ebenen in die Defensive geraten. Erstens ökonomisch, denn auch wenn die Union, rechnet man all ihre Mitgliedstaaten zusammen, in der Tat noch die stärkste äußere Wirtschaftskraft auf dem Kontinent ist: Sie ist es in mancher Hinsicht nur noch knapp; sie hat erheblich an Einfluss verloren. Ursache ist der Aufstieg Chinas, das in Afrika gewaltige Fortschritte erzielt.
    Exemplarisch zeigt sich diese Entwicklung beim Handel. Noch im Jahr 1995 kauften die afrikanischen Länder ihre Importe zu 40 Prozent in Europa, bei den alten Kolonialmächten, denen es gelungen war, ihre exklusive Stellung auf dem Kontinent über die Kolonialzeit hinaus zu bewahren. Im Jahr 2015 war ihr Anteil bereits auf 24 Prozent geschrumpft. China hingegen, das 1995 ökonomisch in Afrika noch kaum präsent war, lieferte 2015 schon 21 Prozent der gesamten Importe des Kontinents. Und die Volksrepublik weitet ihre Aktivitäten schnell aus. Gelingt es der EU nicht, das Ruder herumzureißen, dann fällt sie selbst in ihrer Gesamtheit wohl bald hinter China zurück; die einzelnen EU-Staaten sind das längst.
    Die zweite Ebene, auf der die EU in die Defensive geraten ist, ist die Migration, die aus Sicht des EU-Establishments den Wohlstand jedenfalls Westeuropas bedroht, wenn sie nicht kontrolliert und gesteuert wird; und auch in den weniger begüterten EU-Ländern denkt sich so mancher mit Blick auf die krasse Armut in weiten Teilen Afrikas wohl: schlimmer geht immer. (…)
    Dem Establishment ist klar: Will man den eigenen Wohlstand abschotten und die Ausbeutung weiterführen, dann muss man die Grenzen hochrüsten. Man wird aber auch ein wenig Druck aus dem Kessel nehmen müssen, damit er nicht platzt; das bisherige Modell, die schreiende Ungleichheit mit sogenannter Entwicklungshilfe zuzukleistern, reicht nicht mehr aus. Die Bundesregierung sucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und hat sich schon im Rahmen ihres G-20-Vorsitzes um Investitionsprogramme bemüht, die deutschen Unternehmen bei der Expansion helfen und zumindest Teile der afrikanischen Eliten einbinden.
    Die EU zieht nach und hat auf dem Gipfel in Abidjan nun ein weiteres derartiges Programm mit einem Volumen von 4,1 Milliarden Euro angekündigt; es soll Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen in einer Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro bieten. Darüber hinaus sollen Stipendienprogramme für Studenten aus afrikanischen Ländern ausgeweitet werden, um die Orientierung der Eliten in Richtung Europa zu stärken – denn in jüngster Zeit hat nun auch China mit eigenen Stipendien beim akademischen Nachwuchs zunehmend Erfolg.
    Quelle: junge Welt
14. Opferfamilien kritisieren Kanzlerin
    Angehörige der zwölf Todesopfer vom Breitscheidplatz werfen Angela Merkel vor, sie im Stich gelassen zu haben. “Sie werden Ihrem Amt nicht gerecht”, schreiben sie in einem offenen Brief.
    Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vor. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den der SPIEGEL dokumentiert, beklagen sie “eklatante Missstände” in den Sicherheitsbehörden. Diese habe die Kanzlerin mitzuverantworten.
    “Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung”, heißt es in dem Schreiben. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, habe sie es versäumt, “die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen” rechtzeitig voranzutreiben. (…)
    Zudem kritisieren die Angehörigen, dass sie nach dem Terroranschlag nicht genügend Unterstützung vom Staat erhalten hätten. “Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft”, schreiben sie. “Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück.”
    In ihrem Brief klagen die Hinterbliebenen Angela Merkel auch persönlich an. Sie habe ihnen “auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert”, heißt es in dem Schreiben. “Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.” Es sei “eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen”.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Angehörige der Opfer werfen Bundesregierung Versagen vor.
    Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vorgeworfen. (…)
    Wir nehmen in den Monaten seit dem Anschlag vielfältige Missstände wahr und haben uns nun entschieden, uns mit diesem Brief direkt an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu wenden. Die Missstände betreffen sowohl die mangelhafte Anti-Terror-Arbeit in Deutschland als auch den Umgang mit uns als Opfer und Hinterbliebene.
    Während sicherlich kein Land der Welt absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen gewährleisten kann, mangelt es in Deutschland an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus. Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.
    Dazu kommentierte Claus Kleber im ZDF “heute journal” am 12. Oktober 2017: “Das Erschreckende ist, dass es zu spät ist, man kann die Fehler nicht mehr korrigieren. Aber zwölf Menschen könnten noch leben, 70 Verletzte unversehrt sein, wenn Behörden, allen voran die Landeskriminalbehörden von NRW und Berlin, ihren Hintern hoch bekommen hätten, wenn dort nicht katastrophale Zustände geherrscht hätten. Das ist auch in dieser drastischen Formulierung das Ergebnis des Sonderermittlers Jost.”
    Quelle: The European

    Anmerkung unseres Lesers W.T.: Nach den vielen “Ermittlungspannen”, dem Kompetenz-Durcheinander, “Kommunikationsproblemen” usw., die inzwischen an die Öffentlichkeit gelangt sind, macht mich dieser offene Brief der Opferfamilien sprachlos. Die Ignoranz, die seitens der Regierenden gegenüber Terroropfern an den Tag gelegt wird, ist einfach nur beschämend. Es wurden Familien und Existenzen zerstört, weil jemand zur falschen Zeit am falschen Ort war. Und die Politik ignoriert das, so als wäre es ein Verkehrsunfall gewesen. Nach einem solchen Terroranschlag dann auch noch auf finanzielle Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wie nach einem einfachen Raubüberfall oder auf Mittel der Verkehrsopferhilfe (VOH) angewiesen zu sein, das ist schon mehr als untragbar. Dem Eigentümer des polnischen LKW, der für das Attentat benutzt wurde, erging es nicht anders. Auf die Ladung konnte er erst nach 2 Monaten zugreifen, vom Kunden wurden Vertragsstrafen angedroht weil nicht geliefert wurde, der komplette LKW wurde erst nach 4 Monaten von den deutschen Ermittlern freigegeben. Die Leasingraten liefen weiter, die Einnahmen fehlten, das kleine Unternehmen stand kurz vor dem Konkurs. Entschädigung bisher: 0 Euro. Ob die Versicherung überhaupt etwas für den reinen LKW-Schaden ersetzen wird, ist bis heute unklar.

15. Western Nuke Nations to Boycott Nobel Ceremony
    US Embassy Slams Decision to Give Prize to Anti-Nuke Group
    All western nations with nuclear weapons are scheduled to jointly boycott this year’s Nobel Peace Prize ceremony, protesting the awarding of the prize to the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). Only Russia and Israel are expected to send a representative.
    Historically, all nations send their ambassadors to Norway to the ceremony, but the United States, Britain, and France have all informed Norway of their “reservations” about ICAN, and won’t be sending their envoys.
    The US embassy in particular issued a statement condemning the decision to give ICAN the prize, saying that the UN Treaty of the Prohibition of Nuclear Weapons is worthless, and arguing that the US needs its massive nuclear arsenal.
    The US led international opposition to the nuclear weapons ban this year, pushing for the rest of NATO to oppose the deal. While most nuclear nations chose to ignore the deal as non-binding since they aren’t signatories to it, the US has shown a particular eagerness to be very public about how opposed to it they are.
    Quelle: Defend Democracy Press
16. Die Grenzen der Pressefreiheit
    Der Schweizer Presseclub in Genf genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gründung hat er über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert. Doch für Ende November 2017 war ein Vortrag angekündigt, der sich kritisch mit den in westlichen Medien populären Syrischen Weißhelmen befassen wollte.
    Hiervon erfuhr die britische Organisation The Syria Campaign – und forderte umgehend die Absage der Veranstaltung. Es folgten ähnliche Interventionen von der Direktorin des Washingtoner Syria Institute, einem bekannten Senior Fellow des Atlantic Council, der Syrien-Beauftragten der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, einem britischen Nahost-Diplomaten und weiteren Akteuren beidseits des Atlantiks.
    Schließlich wurde die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen auf den Plan gerufen. Als Mitglied des Presseclubs distanzierte sie sich in einem Offenen Brief vom geplanten Anlass und forderte mit scharfen Worten dessen Absage, insbesondere da einige der Redner in russischen Staatsmedien aufgetreten seien und mithin »Werkzeuge der russischen Propaganda« wären.
    Quelle: Swiss Propaganda Research

    dazu auch: Reporter ohne Grenzen rufen Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an
    Nachdem Reporter ohne Grenzen mit ihrer Klage gegen den BND-Datenstaubsauger vor deutschen obersten Gerichten erfolglos blieb, trägt die Organisation diese nun vor den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. (…)
    ROG wirft dem Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner heftig umstrittenen Überwachungspraktiken den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. Es bei den Klagen vor allem um Befugnisse aus dem sogenannten G10-Gesetzes, das dem BND umfangreiche Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis erlaubt, das in Artikel 10 Grundgesetz verankert ist. So dürfen die Spione etwa einen Datenstaubsauger einsetzen, um den internationalen Telekommunikationsverkehr mithilfe bestimmter Suchbegriffe und sonstiger Selektoren zu durchforsten.
    Die bislang angerufenen obersten deutschen Gerichte sahen ihre Hände gebunden, da ROG nicht habe glaubhaft machen können, dass die Organisation selbst von der BND-Bespitzelung betroffen war. Der geforderte Nachweis ist wegen der Geheimniskrämerei bei dem Nachrichtendienst schwer zu erbringen. In der Klageschrift an den EGMR führt die Vereinigung nun an, dass der BND ihr Recht auf Achtung der Korrespondenz sowie des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt habe. Die ausufernden Suchkriterien des Geheimdienstes führten zu einer durch den mutmaßlichen Zweck der Maßnahmen keinesfalls gedeckten Reichweite der Eingriffe. (…)
    Darüber hinaus macht Reporter ohne Grenzen geltend, in ihrem Recht auf wirksame Beschwerde verletzt worden zu sein. Der weitaus größte Teil der Betroffenen erfahre nicht einmal im Nachhinein etwas davon, “dass ihre E-Mails erfasst und durchsucht werden”, schreibt die Organisation. Selbst die Allgemeinheit mit den jährlichen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags regelmäßig erst dann über Überwachungsmaßnahmen informiert, wenn sogar entscheidende Protokolldaten schon gelöscht worden seien. Klagen dagegen vor deutschen Gerichten seien unter den aufgeführten Umständen unmöglich.
    “Die ausufernde Überwachungspraxis des BND stellt die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation grundsätzlich in Frage und untergräbt damit eine Voraussetzung journalistischer Recherche”, begründete ROG-Geschäftsführer Christian Mihr den neuen Schritt. Jetzt sei es an den Straßburger Richtern, “dem Grundrecht auf Rechtsschutz vor der anlasslosen und unverhältnismäßigen BND-Massenüberwachung endlich zur Geltung zu verhelfen”. Parallel ist der Teil der ursprünglichen Klage gegen das vom BND geführte Metadaten-Analysesystem Veras weiter anhängig; auch eine Verfassungsbeschwerde von Amnesty International gegen den Datenstaubsauger der Schlapphüte läuft noch.
    Quelle: heise online

17. Vom Partner zum Problem
    Sebastian Sons, der Saudi-Arabien-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Poltik, meint, dass das Land den Nahen Osten nicht mehr stabilisiert
    Sebastian Sons ist Saudi-Arabien-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Poltik und Autor des Buches “Auf Sand gebaut”. Ramon Schack hat mit ihm über Krieg, Menschenrechte, Terrorismus, Wahabismus, Salafismus, Öl, die USA und den Nahen Osten gesprochen.
    Quelle: Telepolis
18. Animal rights group returns puppy seized from Paris homeless man
    Animal rights activists who seized a puppy from a homeless man in Paris are returning the dog after a public outcry over their behaviour.
    Activists from Cause Animale Nord, an animal rights group based in Lille, northern France, snatched the puppy in September from a homeless man on a street near Châtelet, central Paris, in front of stunned onlookers.
    The incident was caught on camera and shared to Facebook by a witness. It has been viewed more than 1.7 million times. A petition on the website Change.org calling for an investigation into Cause Animale Nord’s “extreme violence” was signed by nearly 240,000 people.
    Quelle: Telegraph

    Anmerkung Jens Berger: Diese kleine Geschichte sagt viel über die Verfassung, in der sich unsere Gesellschaft befindet. Da wenden selbsternannte Tierschützer Gewalt an, um einen Bettler seinen Hundewelpen zu rauben, um ihn dann gegen eine „Spende“ von 175 Euro an Angehörige der Mittelschicht abzugeben. Und sicherlich finden diese selbstgerechten Tierschützer ihr Verhalten auch noch vollkommen korrekt. Bemerkenswert ist aber auch, dass das Video dazu auf Facebook 11 Millionen mal geklickt und die Petition zur „Rückgabe“ des Welpen 240.000 mal unterschrieben wurde. Für Afrikaner, die im Mittelmeer ersaufen, würde sich kaum wer die Mühe machen, extra eine Button anzuklicken.