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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Salamitaktik „Stuttgart 21“
2. 6,96 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
3. Philippe Martinez: “Es gibt ganz klar einen Klassenkampf”
4. Wirtschaftliche Erholung in Portugal: Raus aus dem Ramschstatus
5. Maulkorb von Trump
6. „Beschämende Komplizenschaft“: Britisches Militär bildet saudische Truppen für Krieg gegen Jemen aus
7. „Die sind doch bekloppt“
8. Ab in die Wüste
9. Bürgen von Flüchtlingen sollen Unsummen zahlen
10. Land Hessen kündigt vertrauensvolle Zusammenarbeit auf
11. Manipulation: Wie saubere Autos zu Drecksschleudern werden
12. Mobiles Surfen: Fast überall billiger als in Deutschland
13. Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Salamitaktik „Stuttgart 21“
   Das Bahnprojekt in Stuttgart war nie wirtschaftlich oder leistungsfähig. Der Ausstieg lohnt sich immer noch mehr als das Weiterwursteln. […]
   Das Weiterwursteln begründen die Verantwortlichen seit 2012 stets mit steigenden Ausstiegskosten. Zugegeben wird nur, was man auf der anderen Seite mit angeblichen steigenden Ausstiegskosten gegenrechnen kann. Eine Sollbruchstelle gibt es nicht mehr. Die Salami-Taktik wird zum Durchsetzungsinstrument. Tatsache ist aber: Ein Ausstieg aus Projekten, die schlechter sind als der Status quo, lohnt immer. Schon heute kann der bestehende Bahnhof mehr Züge in besserer Qualität abfertigen als der geplante Tunnelwahnsinn. Den Aktiven und Unerschrockenen, die am 15. Januar 2018 zum 400. Mal montags in Stuttgart demonstrieren, ist es zu verdanken, dass es inzwischen ein ausgearbeitetes Umstiegskonzept gibt. Der Umstieg auf leistungsfähige und kostengünstige Alternativen ist möglich und nötig – jetzt erst recht.
   Quelle: taz

   dazu: Technik für Tunnelvortrieb

   

   Quelle: Stuttmann Karikaturen

2. 6,96 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen
   Knapp 2,45 Millionen Arbeitslose gab es im September 2017. Doch mit knapp 6,96 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.
   Im September (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,45 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber knapp 6,96 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 747.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 6,28 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter über 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (August 2017). 73.000 (gerundeter Wert aus Juli, aktuelle Zahlen sind nur mit Wartezeit verfügbar) von ihnen waren Doppelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen.
   Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
3. Philippe Martinez: “Es gibt ganz klar einen Klassenkampf”
   Macrons Reformen sind falsch, Frankreich wird schlechtgeredet, sagt CGT-Chef Philippe Martinez. Wie Frankreichs mächtigste Gewerkschaft den Präsidenten ausbremsen will.
   ZEIT ONLINE: Herr Martinez, gegen die Arbeitsmarktreformen von Präsident Emmanuel Macron sind bislang nur wenige Menschen auf die Straße gegangen. Geht Ihnen die Luft aus?
   Philippe Martinez: Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist sehr groß. Die kann man nicht allein an den Teilnehmerzahlen von Großveranstaltungen messen. Es finden täglich kleine Streikaktionen in Unternehmen statt. Diese Arbeitskämpfe müssen wir bündeln. Dann können wir den Arbeitnehmern zeigen, dass sie nicht allein sind. […]
   ZEIT ONLINE: Vielleicht haben aber auch viele Franzosen eingesehen: Das Land braucht Reformen.
   Martinez: Das sehen wir genauso. Aber Macrons Pläne sind keine Reformen, das sind Rückschritte. Die Abschaffung der Vermögenssteuer kommt beispielsweise nur den Reichen zugute. Was wir brauchen, sind Reformen, die Geringverdienern helfen – Menschen, die sich trotz Arbeit keine Wohnung mehr leisten können. Macron will dagegen die Sozialabgaben für Unternehmer senken. […]
   ZEIT ONLINE: Deutschland war mit seinen Arbeitsmarktreformen sehr erfolgreich. Die Arbeitslosenquote ist sehr viel geringer, die Beschäftigung höher. Was kann Frankreich von Deutschland lernen?
   Martinez: Von diesem Deutschland gar nichts. Für mich ist Deutschland zweigeteilt. Es gibt die Menschen mit einem festen Job und gutem Gehalt. Und dann gibt es all die anderen, die Mini-Jobber, die nur mit mehreren Jobs gleichzeitig über die Runden kommen, oder auch die Rentner, die nebenher arbeiten müssen.
   ZEIT ONLINE: Vor zehn Jahren hieß es, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Heute sagen viele, es sei Frankreich.
   Martinez: Ich finde nicht unbedingt, dass es Deutschland heute so viel besser geht als noch vor zehn Jahren.
   ZEIT ONLINE: Das glauben Sie wirklich?
   Martinez: Die Spaltung hat sich vergrößert. Wir wollen für Frankreich ein anderes Gesellschaftsmodell.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Gewerkschafter sind mächtige Blockierer und Klassenkämpfer, die “Reformen” waren in Deutschland erfolgreich und der (relativ hohe) Staatsanteil in Frankreich muss gesenkt werden: die angeblichen Qualitätsmedien werden nicht aufhören, das neoliberale ABC herunterzubeten, bevor die EU in Trümmern liegt und alle Stellen Niedriglohnjobs sind. Unerträglich. Und die Antworten von Martinez sind plausibel und durchdacht, aber die Interviewerin nimmt sie nicht einmal ernst.

4. Wirtschaftliche Erholung in Portugal: Raus aus dem Ramschstatus
   Das Land zahlt frühzeitig IWF-Kredite zurück. In der Krise hat die sozialistische Regierung auf Ausgaben statt Sparen gesetzt.
   Die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung Portugals unter Ministerpräsident António Costa zeigt erneut Erfolge. Das Krisenland wird dieser Tage 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an den Internationalen Währungsfond (IWF) zurückbezahlen. Der Betrag wäre eigentlich erst zwischen Juni 2020 und Mai 2021 fällig gewesen. Damit hat Lissabon bereits 76 Prozent der insgesamt 26 Milliarden Euro Finanzhilfe des IWF viel früher als geplant zurücküberwiesen.
   Die Rating-Agentur Standard & Poor’s stuft Portugal erstmals seit Jahren wieder über dem „Ramschstatus“ ein und führt es jetzt „im Bereich für Investitionen“. Portugal kann sich wieder günstig an den Finanzmärkten finanzieren, der Zinssatz für Staatsanleihen liegt derzeit bei unter zwei Prozent.
   Die Rückzahlung geht nicht zu Lasten der Sozialausgaben oder der öffentlichen Investitionen. Dank sozialer Maßnahmen steigt die Binnennachfrage, die Arbeitslosigkeit sank mittlerweile auf unter 9 Prozent, während sie im benachbarten Spanien knapp doppelt so hoch ist. Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Konsum und mehr Steuereinnahmen. […]
   Im Nachbarland Spanien geht die konservative Regierung von Mariano Rajoy keine Sonderwege. Rajoy hält sich strikt an die Sparvorgaben aus Brüssel und Berlin, samt Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Forschung. Ohne sichtlichen Erfolg:
   Quelle: taz
5. Maulkorb von Trump
   USA fordern Ende der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea. Absage aus Moskau und Beijing, Bückling von Gabriel […]
   Beijing und Moskau lehnen eine weitere Isolierung Nordkoreas dagegen ab. China setze weiter auf eine »friedliche Lösung durch Dialog und Verhandlungen«, betonte der Präsident der Volksrepublik, Xi Jinping, am Mittwoch in einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Beijing wolle mit den USA zusammenarbeiten, um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel zu erreichen. China setze weiter auf die Strategie, beide Seiten zum Verzicht auf neue Provokationen zu bewegen. Pjöngjang solle eine »Pause« in seinem Raketen- und Atomprogramm einlegen, während die USA auf weitere gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea verzichten müssten, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
   Auch die russische Führung warnt vor einer weiteren Zuspitzung. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Donnerstag in Minsk, dass Washington entgegen früherer Zusagen in den vergangenen Woche außerplanmäßige Militärmanöver in der Region durchgeführt habe: »Es entsteht der Eindruck, dass alles speziell gemacht wurde, damit Kim Jong-Un eine weitere abenteuerliche Handlung macht. Das ist traurig.«
   Quelle: junge Welt
6. „Beschämende Komplizenschaft“: Britisches Militär bildet saudische Truppen für Krieg gegen Jemen aus
   Wie am Sonntag bekannt wurde, bildet das britische Militär saudische Infanteristen für den Einsatz im Jemen aus. Die geheime Mission kam durch einen versehentlichen Facebook-Eintrag des daran beteiligten Bataillons heraus. Von einer Komplizenschaft der Schande ist nun die Rede.
   Das britische Militär bildet insgeheim saudische Truppen für den Kampf im Jemen aus. Das wurde durch einen Bericht in der Sonntagsausgabe der Daily Mail bekannt. Demnach sind an der „Operation Crossways“ bis zu 50 britische Militärberater beteiligt, die saudische Infanteristen in die „irreguläre Kriegsführung“ einweisen. Darunter werden Konflikte verstanden, in denen es sich bei den feindlichen Kräften um nicht-staatliche beziehungsweise nicht-reguläre Akteure handelt.
   Quelle: RT Deutsch
7. „Die sind doch bekloppt“
   Der linke Abgeordnete Fabio De Masi will keine Machtspiele in seiner Fraktion, aber offene Arme für Geflüchtete
   Hat die Linke Fehler in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gemacht?
   Wir sind die Fluchtverhinderungspartei, weil wir Fluchtursachen wie Regime-Change-Kriege und unfaire Handelspolitik bekämpfen. Und wir wollen, dass der Staat sich um die, die hier sind, kümmert. Nicht, dass er sich billige Arbeitskräfte für Unternehmen holt, um den Rest ins Industriegebiet zu schicken. Das ist asozial, ein Geschäft mit der Not. Bei G20 hatten wir in Hamburg ja Berliner Polizisten, die waren für zwei Tage in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht – und haben Party gemacht, weil es so trostlos war.
   Braucht es linke Flüchtlings- und Einwanderungsgesetze, wie das Linken-Abgeordnete aus ostdeutschen Landtagen fordern?
   Nein, ein Einwanderungsgesetz fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie, FDP, Grüne, SPD und AfD. Warum müssen wir gezielt Fachkräfte abwerben? Was wir brauchen, ist ein echtes Integrationsgesetz, um den Leuten, die hier sind, Perspektiven zu geben. Einen starken, mitfühlenden Staat. Wir wollen das Asylrecht verteidigen, da gibt es keinerlei Dissens. Aber eine Forderung nach offenen Grenzen für alle hilft uns nicht.
   Quelle: der Freitag
8. Ab in die Wüste
   Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika beschlossen. Demnach sollen Mitarbeiter des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) Migranten in Libyen überprüfen. Wer politische Fluchtgründe geltend machen kann, wird in Lager in Niger und Tschad gebracht und kann in europäische und außereuropäische Länder weiterverteilt werden. Alle anderen werden auf Kosten afrikanischer Staaten in ihre Herkunftsländer gebracht. Mit dem Vorstoß kommen Konzepte zum Tragen, wie sie in Australien gegen Protest der UNO und verschiedener Menschenrechtsorganisationen praktiziert werden und wie sie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schon 2004 vorgeschlagen hat. Zu ihrer Realisierung ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Migration nach Europa wird weiter steigen
   Die Migration aus Afrika kann nicht mit einem besserem Schutz der EU-Außengrenzen gestoppt werden. Dem Entwicklungspolitik-Experten Rainer Thiele zufolge lässt sich Migration nur mindern, wenn den Menschen eine Perspektive gegeben wird über guten Schulen und Krankenhäuser.
   Die Migration von Afrika nach Europa wird nach Ansicht des Entwicklungspolitik-Experten Rainer Thiele in den kommenden Jahren weiter steigen. „Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Migration aus Afrika automatisch sinkt, wenn die Armut zurückgeht“, sagte der Ökonom vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel der Welt mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste. Studien zeigten, dass die Migration zunächst zunehme, auch wenn das Einkommen vor Ort steige.
   Denn dann könnten sich mehr Menschen die teure Reise nach Europa leisten, erklärte der Afrika-Experte. Auch mit wachsendem Einkommen blieben die Wohlstandsunterschiede zwischen den afrikanischen Ländern und dem reichen Westen auf absehbare Zeit noch sehr groß. „Wenn die Menschen allerdings eine Perspektive haben und über gute Schulen und Krankenhäuser verfügen, könnte dieser Migrationseffekt abgeschwächt werden.“
   Quelle: Migazin

9. Bürgen von Flüchtlingen sollen Unsummen zahlen
   Flüchtlingspaten haben Syrern geholfen, sich legal vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland zu retten – und mit ihrem Hab und Gut gebürgt. Nach einer Gesetzesänderung fanden Flüchtlingshelfer horrende Forderungen in der Post. Sind sie in den Mühlen einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik geraten? […]
   Auch Vereine und Kirchengemeinden haben für Flüchtlinge gebürgt – und sehen sich nun mit horrenden Forderungen konfrontiert. Rund 100.000 Euro fordert die Arbeitsagentur etwa von der Lukas-Gemeinde in Wolfsburg. Dabei habe das Innenministerium damals regelrecht um die Bürgschaft für eine fünfköpfige jesidische Familie geworben, sagt Pastor Johannes Thormeier. Die Gemeinde brachte die Menschen zeitweise in einer Wohnung unter, half auch bei Behördengängen, längst sind sie als Flüchtlinge anerkannt. Johannes Thormeier:

   “Nach der Beratung durch die Stadt Wolfsburg, so wie es damals gelaufen ist, sahen wir keinen Grund daran zu zweifeln, dass mit der Anerkennung auch die Verpflichtungsgeberschaft endet.”

   Im Vertrauen auf die Rechtsauffassung der Landesregierung gingen Tayeb, Thormeier und Hunderte weiterer Flüchtlingspaten davon aus, dass die Bürgschaft erlischt, sobald ihre Schützlinge als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt sind – und damit in die Obhut des staatlichen Sozialsystems übergehen. Aus dem Innenministerium heißt es, man vertrete weiterhin die Auflassung, dass die Bürgschaft mit dem Tag der Anerkennung der Flüchtlinge enden müsse. Doch die Bundesregierung sah das anders, betont Sprecher Matthias Eichler:
   Quelle: Deutschlandfunk

10. Land Hessen kündigt vertrauensvolle Zusammenarbeit auf
    Verfassungsschutz soll Mitarbeitende von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen
    Zum 1.1.2018 treten in Hessen neue Zuwendungsrichtlinien für Projekte, die sich im Land für Demokratie und zum Beispiel gegen Rechtsextremismus einsetzen, in Kraft. Zukünftig soll der hessische Verfassungsschutz die „Zuverlässigkeit“ der Träger und der Angestellten überprüfen – und damit auch über die Einstellung neuer Mitarbeiter_innen entscheiden. Damit kündigt das Land Hessen einseitig die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Trägern und Landesregierung auf. Der Bundesverband Mobile Beratung hält die geplanten Bestimmungen für nicht zulässige Eingriffe in die Trägerautonomie und die Selbstbestimmungsrechte der Mitarbeiter_innen – und befürchtet, dass andere Bundesländern eine solche Regelung als Blaupause übernehmen werden.
    Quelle: Bundesverband Mobile Beratung

    dazu: Ausführliche Stellungnahme des Bundesverbandes [PDF]

11. Manipulation: Wie saubere Autos zu Drecksschleudern werden
    Nach dem Berliner Diesel-Gipfel ist klar: Fahrverbote in deutschen Innenstädten sind längst nicht vom Tisch. Und am 7. Dezember will die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof beschließen. Der Grund: die schlechte Luftqualität in vielen deutschen Städten und Regionen. Bei einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen. Doch gibt es keine Chance, die Luftqualität zu verbessern, außer durch Fahrverbote? Doch, die gibt es! Denn wahrscheinlich würde es schon genügen, wenn alle Fahrzeuge die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einhalten würden.
    Quelle: plusminus
12. Mobiles Surfen: Fast überall billiger als in Deutschland
    Eine neue Vergleichsstudie zeigt: In vielen EU-Ländern ist mobiles Datenvolumen deutlich günstiger als in Deutschland. Nach Ansicht von Experten gibt es hierzulande zu wenige Anbieter. Immerhin: Die Preise sinken.
    Unterwegs surfen ist für die meisten Smartphone-Nutzer inzwischen so selbstverständlich wie das heimische WLAN. Unbeschwert können Kunden in Deutschland ihr Handy dabei aber nicht nutzen: Denn die meisten Tarife bieten nur wenige Gigabyte im Monat. Ist das Datenvolumen aufgebraucht, wird die Geschwindigkeit gedrosselt.
    In vielen anderen europäischen Ländern ist das anders. Das zeigt eine neue Studie des finnischen Beratungsunternehmens Rewheel. In zehn EU-Ländern gibt es demnach Smartphone-Tarife mit unbegrenztem Datenvolumen für 30 Euro oder weniger. In drei weiteren Ländern (Großbritannien, Schweden und Frankreich) bekommt man für diesen Preis 100 Gigabyte (GB) Datenvolumen pro Monat. Zum Vergleich: Das einzige deutsche Angebot mit unbegrenzter Flatrate kostet bei der Telekom 199,95 Euro.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Deutschland ist Breitband-Diaspora
    Deutschland ist auf das Serviceniveau eines Schwellenlandes zurückgefallen. Das gilt auch für die Deutsche Telekom. Jetzt gibt es endlich einmal gute Neuigkeiten.
    Wer in der jüngeren Zeit nicht mit einem Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen zu tun hatte, wird die Dimension dieses Problems nicht erkennen: Deutschland ist eine Breitband-Diaspora. Wer derzeit versucht, zum Beispiel in einem Neubau Anschluss an die moderne Welt der Telekommunikation zu bekommen, der weiß, dass Deutschland auf das Serviceniveau eines Schwellenlandes zurückgefallen ist.
    Und das gilt zwar auch, aber ausdrücklich nicht nur für die Deutsche Telekom. Deshalb ist es gut, dass sich das Bonner Unternehmen mit Energieversorgern wie nun auch EWE in Oldenburg darum bemüht, endlich auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Glasfaseranschlüsse deutlich zu steigern – und nicht allein auf eine veraltete VDSL-Beschleunigungstechnik in der Datenübertragung setzt.
    Von allen Unzulänglichkeiten im Umgang mit den frustrierten Endkunden einmal abgesehen, gibt es rund um diese neuen Partnerschaften allerdings auch erhebliche Regulierungsfragen zu lösen, um den Wettbewerb auf diesem für die Zukunft so wichtigen Markt zu erhalten und zu stärken. Das Dumme ist nur, dass es unter den Anbietern auf diesem Markt eigentlich ausschließlich Blinde gibt. Um bei dem Sprichwort zu bleiben: Das Prädikat „einäugig“ mag man derzeit auch der Telekom nicht geben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Breitbandversorgung in Deutschland ist, verglichen mit den anderen EU-Ländern und vielen asiatischen Ländern sowieso, mäßig bis schlecht, auf dem Land teilweise sehr schlecht. Schuld ist aber nicht “die Telekom”, sondern die Marktsteuerung, d.h. die reine Profitorientierung (im Extremfall das Rosinenpicken) der Anbieter, die natürlich höchstmögliche Umsätze mit geringstmöglichem Einsatz erreichen wollen (und dürfen!). Nur eine staatliche Steuerung kann und könnte erzwingen, dass auch das platte Land zu erschwinglichen Kosten gute Breitbandanbindung erhält bzw. erhielte.

13. Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten
    „Die SPD will offenbar weitere Gespräche mit der Union führen. Dass sie sich mit ihren Überlegungen Zeit lassen will, ob sie tatsächlich in eine Regierungsbeteiligung eintritt, ist verständlich. Die Bevölkerung darf aber erwarten, dass der Bundestag sich nicht weiter Zeit lässt, sondern seinen Auftrag annimmt und ordentlich anfängt zu arbeiten. Wenn es nach den Äußerungen der anderen Fraktionen geht, gibt es eine Mehrheit im Plenum für die zügige Einsetzung von Fachausschüssen. DIE LINKE erwartet deshalb eine zügige Einigung auf die Einsetzung aller Ausschüsse noch im Dezember“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
    Quelle: die Linke im Bundestag