Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Glyphosat-Entscheidung: Schmidts Alleingang war offenbar vorbereitet
2. ARD distanziert sich von Roger Waters
3. Turkey-Iran-Qatar entente mocks Saudi-led ‘Arab NATO’
4. EU-Steuerdebatte: Kampf um die Konzernmilliarden
5. «Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen»
6. U.S. general backs Germany to host new NATO operations command
7. Bayern: Mehr Rechte für die Polizei im Kampf gegen den Terror
8. Reporter ohne Grenzen wollen kritische Pressekonferenz in Genf über syrische Weißhelme verhindern
9. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Künstlerkollektiv
10. Thousands More US Troops in Iraq, Syria Than Previously Admitted
11. Gleichberechtigung ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar!
12. Sechstes Gipfeltreffen zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern
13. Heimliche Ermittlungen im Internet: Behörden übernehmen Accounts
14. Land will mit einer Vorzeigeschule Mint-Fächer stärken
15. Großspender der US-Republikaner finanzieren Übernahme des “Time”-Magazins

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Glyphosat-Entscheidung: Schmidts Alleingang war offenbar vorbereitet
   Das deutsche Ja zur Glyphosat-Verlängerung ist offenbar monatelang vorbereitet worden. Im Agrarministerium wurde nach Informationen von WDR, NDR und SZ schon im Sommer vorgeschlagen, dafür zu stimmen – auch gegen den Widerstand des Umweltministeriums.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: An der unkoordinierten SPD-Empörung über den “Alleingang” von Landwirtschaftsminister Schmidt haben sich die Kabinettsmitglieder Vizekanzler Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, zur notwendigen Unterstützung ihrer Kabinettskollegin Barbara Hendricks, nicht beteiligt. Warum nicht? Nach meiner Einschätzung gibt es eine einmütige Kritik an der Glyphosat-Zulassung in der SPD nicht. Der Wirtschaftsflügel in der SPD schweigt zu diesem Thema ziemlich laut! Anstatt die Entlassung des CSU-Ministers zu fordern, sollte die SPD jetzt die Regierung verlassen. Sonst ist nämlich völlig klar, dass man sie mal wieder an der Nase durch den Ring führen kann. Anstatt sich richtig auf die Hinterbeine zu stellen, hat Katarina Barley, gestern bei Hart aber Fair, mal wieder kleinmütig erklärt, wie zuverlässig und verantwortungsvoll die SPD doch in der Regierung handelt. Dieser Laden SPD wird immer kleiner und kleinlauter aus sich selbst heraus.

2. ARD distanziert sich von Roger Waters
   Unterstützt Roger Waters, Mitgründer der britischen Band Pink Floyd, antisemitische Aktionen? ARD-Sender wollen seine Konzerte nicht mehr unter ihrem Logo präsentieren. (…) “Hier klar Position zu beziehen, ist für den rbb ein wichtiges Signal auch an die jüdischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg”, sagte die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Der Sender setze damit auch ein Zeichen gegen die Boykottaufrufe des Sängers zu Israel-Auftritten anderer Künstler. Waters gilt als Unterstützer der internationalen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenser-Politik der israelischen Regierung einsetzt. (…) Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg bezeichnete das Verhalten der ARD-Sender in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen als “absolut lächerlich”. Waters habe zwar eine bedenkliche private Meinung zu Israel. Er sei offen Mitglied einer Boykottbewegung, die Lieberberg ablehne. “Aber ich kann und will ihm sein Recht auf Meinungsfreiheit nicht bestreiten”, sagte der Musikmanager, der selbst ein Kind von Holocaust-Überlebenden ist.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Angesichts solcher Entscheidungen stellt sich zunehmend die Frage, wie öffentlich-rechtliche Sender eigentlich den Begriff „Meinungsfreiheit“ definieren. Wenn politisch vom Mainstream bzw. der Regierungslinie abweichende Sichtweisen derart heftig sanktioniert werden, bis hinein ins Kulturprogramm, dann entsteht mehr und mehr der Eindruck eines „Staatsfunks“. Bezeichnend ist jedenfalls, dass die „Courage“ der Senderverantwortlichen immer da besonders groß ist, wo man sich auf Seiten der Regierung weiß.

3. Turkey-Iran-Qatar entente mocks Saudi-led ‘Arab NATO’
   Middle East politics just witnessed two contrasting events. In Riyadh on Monday, there was a meeting of Islamic Military Counter Terrorism Coalition (IMCTC) defense ministers. The previous day, in Tehran, came a trilateral “commercial” deal signed by Iran, Turkey and Qatar.
   The IMCTC spectacle outstripped the modest event in Tehran in terms of sheer pomp and media publicity. Yet it is the latter that needs to be watched closely.
   The new military alliance has been hastily called the “Arab NATO,” but it is neither quite Arab nor an alliance. Its steel frame is provided by Pakistan, but Pakistanis themselves are racially akin to north Indians.
   The real North Atlantic Treaty Organization came into being on a solid geopolitical and ideological platform and provided the cutting edge to the West’s containment strategy vis a vis the USSR. But the IMCTC’s threat perception is over a protean, non-state phenomenon that mutates within the Muslim world itself. Saudi Arabia is widely reputed to be the principal incubator of “Islamic terrorists” historically, but its current predicament is that the birds are coming home to roost.
   Quelle: Asia Times
4. EU-Steuerdebatte: Kampf um die Konzernmilliarden
   Die Wut über die Steuertricks von Apple und anderen Konzernen ist groß. Eine Reform der Unternehmensteuern ist daher aus Sicht vieler ein hehres Ziel, und tatsächlich gibt es derzeit in Brüssel Debatten über eine mögliche Reform. Doch dahinter steckt auch ein großer Verteilungskampf unter den EU-Staaten um die Milliarden der Konzerne, zeigt eine neue Studie der Organisation Tax Justice Network im Auftrag der Fraktion der Europäischen Linken im EU-Parlament.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
5. «Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen»
   Zur Sub- und inneren Kolonialgeschichte der Arbeitsgesellschaft. „Mit dem Bürgertum steigt eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definiert und sich durch eine um Leistung zentrierte, methodische Lebensführung von der Aristokratie abgrenzt. Die Selbstdisziplin, die sich das Bürgertum auferlegt, schlägt um in und vollendet sich als Fremddisziplinierung. Aus der Härte gegen sich selbst leitet man das Recht, ja beinahe die Pflicht ab, unnachgiebig gegen die unproduktiven und lasterhaften Unterschichten vorzugehen.“
   Quelle 1: Götz Eisenberg in Hinter den Schlagzeilen – Teil 1
   Quelle 2: Götz Eisenberg in Hinter den Schlagzeilen – Teil 2
6. U.S. general backs Germany to host new NATO operations command
   Germany is best suited to host a new NATO military logistics command, the top U.S. Army general in Europe said on Tuesday. NATO allies this month backed plans for two new military headquarters – an Atlantic command and a logistics command – to help protect Europe in the event of a future conflict. Lieutenant General Ben Hodges told the Berlin Security Conference that Germany – already host to many U.S. troops – was well-placed to take on the logistics role given its geographical location in the heart of Europe, and its existing capabilities.
   Quelle: Reuters
7. Bayern: Mehr Rechte für die Polizei im Kampf gegen den Terror
   Ermittler sollen künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen potentielle Terroristen bekommen, etwa um DNA-Spuren Verdächtiger sicherzustellen, so will es das Kabinett. (…) So werden Beamte künftig DNA Spuren sicherstellen dürfen, auch wenn sich an einem potentiellen Tatort wie einer Bombenbauerwerkstatt keine verdächtige Person befindet. Bislang ist das rechtlich nicht möglich. (…) Im Juli hatte der Landtag bereits einer Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt und für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und für die Präventivhaft gegen mutmaßliche Gefährder gestimmt.
   Quelle: BR

   Anmerkung Paul Schreyer: Der rechtsstaatliche „Umbau“, der mit der Einführung des juristischen Phantasiebegriffs „Gefährder“ begann, wird nun um Maßnahmen an „potentiellen Tatorten“ erweitert. Es wird immer schwammiger und willkürlicher, Bayern agiert als Vorreiter.

8. Reporter ohne Grenzen wollen kritische Pressekonferenz in Genf über syrische Weißhelme verhindern
   Die “Weißhelme” in Syrien polarisieren: Den einen gelten sie als heldenhafte Retter, den anderen als Handlanger von Terroristen. Der Schweizer Presseclub will nun einen kritischen Blick auf die “Zivilschützer” werfen. Zum Ärger der Reporter ohne Grenzen. (…) Der Präsident der Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen sowie deren Geschäftsführerin, Gérard Tschopp und Christiane Dubois, protestierten scharf gegen die Veranstaltung. In einem Schreiben an den Gründer und Direktor des Presseclubs, Guy Mettan, verwahrten sie sich dagegen, dass ihre Organisation als Mitglied des Presseclubs im Unterstützungskomitee aufgeführt wird. In ihrer Äußerung bezeichneten sie die “so genannte Journalistin” Beeley als eine “Apologetin des syrischen Regimes”, die vor allem in “russischen Propagandamedien (SputnikNews, RussiaToday)” Erwähnung fände. Auch bei De Noli handele es sich um ein “Werkzeug der russischen Propaganda”. Tschopp und Dubois fordern daher eine Absage der Veranstaltung, von der sie glauben, dass sie “dem Ansehen des Schweizer Presseclubs schaden” wird. Um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen, drohen sie damit, dass ihre Organisation die Mitgliedschaft im Presseclub widerrufen könnte. (…) Die Antwort von Guy Mettan, einst Mitbegründer von Reporter ohne Grenzen, ließ nicht lange auf sich warten. (…) Während seiner 20-jährigen Tätigkeit für den Presseclub sei immer wieder Druck auf ihn ausgeübt worden, bestimmte Veranstaltungen abzusagen. „Aber bislang wurde der Druck immer von autoritären oder diktatorischen Regimen wie China, Saudi-Arabien, Ägypten oder Bahrain ausgeübt. Es ist das erste Mal, dass mich eine Organisation, die Journalisten in einem demokratischen Land vertritt, darum bittet. Es versteht sich von selbst, dass ich dem nicht nachkommen kann. Das wäre eine Schande für einen Beruf, dem Sie sich hoffentlich noch immer angehörig fühlen.“
   Quelle: RT deutsch
9. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Künstlerkollektiv
   Aktivisten hatten gedroht, private Informationen über den AfD-Politiker Höcke zu veröffentlichen. Nun gibt es eine Strafanzeige – und das Künstlerkollektiv rudert zurück. Nach der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in dessen Thüringer Wohnort Bornhagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte ein Sprecher der Behörde. Eine entsprechende Strafanzeige liege vor – von Höcke stamme sie aber nicht. Es gehe um die ZPS-Aufforderung an den Politiker, vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin oder vor dem Nachbau auf einem Nachbargrundstück Höckes auf Knien um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten – andernfalls würden in der Vergangenheit über Höcke gesammelte Informationen veröffentlicht.
   Quelle: Zeit Online
10. Thousands More US Troops in Iraq, Syria Than Previously Admitted
    When the Pentagon talks numbers in Iraq and Syria, it’s always the same. There are 503 US troops in Syria, and 5,262 in Iraq. It doesn’t matter that thousands more troops were known to have been added since those figures were invented, they’re still “current” figures. At least as current as the reporters ever get. The Defense Manpower Data Center (DMDC), however, has to offer quarterly reports on US deployments overseas, and appears not to have the luxury of just fabricating numbers to suit the narrative. Which quickly reveals what we already knew, that the Pentagon’s reported figures meant for the American public were flat out lies. In reality, there are 8,992 troops in Iraq and 1,720 in Syria, as of September,and the numbers have only risen since then.Even this more accurate figure from the DMDC, in addition to being months out of date, is just the low end of the real figure, because buried at the bottom of the per-country deployments is another number, 29,092 US troops, whose locations are simply “unknown.”That too seems like it should be more of a scandal than it is. The figure tacitly admits that some 10% of US troops deployed overseas are deployed so secretly that even the report responsible for accounting where they all are doesn’t have any idea where they might be.
    Quelle: Antiwar.com
11. Gleichberechtigung ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar!
    Resolution der 19. Ordentliche Bundesfrauenkonferenz des DGB
    Die DGB-Bundesfrauenkonferenz hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die kommende Bundesregierung aufgefordert wird, das Versprechen des Grundgesetzes auf Gleichberechtigung einzuösen: “Gleichberechtigung ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar!”
    Mit mehr als zwei Millionen weiblichen Mitgliedern sind die Gewerkschaften im DGB die größte Interessenvertretung erwerbstätiger Frauen in Deutschland. Wir arbeiten in unterschiedlichen Berufen und bringen unsere Erfahrungen in die Gewerkschaftsarbeit ein. Viele von uns erziehen Kinder, pflegen Angehörige und stemmen täglich Familienarbeit. Viele von uns mussten deswegen ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren. Zahlreiche Kolleginnen engagieren sich in den und außerhalb der Gewerkschaften ehrenamtlich. Einige konnten in Führungsfunktionen aufsteigen; andere profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn. Wir wissen, welche Hürden Frauen meistern müssen, wenn die Bezahlung nicht stimmt, die Arbeitszeit nicht zum Leben passt, die gläserne Decke den Aufstieg verhindert. Wir sind ihr Sprachrohr!
    Ob alt oder jung, mit oder ohne Migrationshintergrund, aus West- oder Ostdeutschland, uns alle eint der Kampf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die das Grundgesetz verspricht. Die gleichberechtigte Teilhabe im Erwerbsleben, gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sind das einende Ziel der gewerkschaftlichen Frauenbewegung.
    Quelle: DGB
12. Sechstes Gipfeltreffen zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern
    Ländern in der ungarischen Hauptstadt Budapest abgehalten. Im Jahr 2012 fand das erste dieser Gipfeltreffen in Warschau statt. Dort wurde die Kooperation zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern beschlossen. In den letzten fünf Jahren hat das bilaterale Handelsvolumen, trotz der globalen Rezession, mit zirka 60 Milliarden US-Dollar ein zweistelliges Wachstum aufgewiesen. Chinas Investitionen in den mittel- und osteuropäischen Ländern haben sich mehr als verdreifacht. Mehrere wichtige Projekte, darunter die Eisenbahnlinie zwischen Ungarn und Serbien, werden stetig vorangetrieben. (…) Am Montag stellte Ministerpräsident Li Keqiang zwei neue chinesische Maßnahmen vor. „Erstens: Die Bankengemeinschaft von China, Mittel- und Osteuropa wird heute offiziell errichtet. Die Staatliche Entwicklungsbank wird Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro für kommende Finanzkooperationen bereitstellen. Zweitens: Die zweite Phase des Investitionskooperationsfonds zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern ist vollendet worden. Dabei werden eine Milliarde US-Dollar zur Verfügung gestellt, die hauptsächlich in die mittel- und osteuropäischen Länder fließen werden.” Während des Treffens hat China mehrere neue Initiativen vorgestellt. Dazu gehört ein verstärkter Import hochqualitativer Agrarprodukte aus mittel- und osteuropäischen Ländern, um eine ausbalancierte Entwicklung des bilateralen Handels zu fördern.
    Quelle: CRI online
13. Heimliche Ermittlungen im Internet: Behörden übernehmen Accounts
    Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln heimlich in Chats, Foren oder Messenger-Diensten. Dabei werden nicht nur eigene “pseudonyme Accounts” verwendet, sondern bestehende Zugänge übernommen und fortgeführt
    In zunehmenden Maße nutzen Bundesbehörden verdeckte Accounts zur Ermittlung im Internet. Entsprechende Zahlen hat das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner veröffentlicht. Demnach hat die Bundespolizei im Jahr 2017 284 sogenannte pseudonyme Accounts verwendet, im Jahr zuvor waren es noch 174.
    Für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz werden keine Angaben gemacht, auch in einer früheren Anfrage hat sich das Ministerium hierzu nicht öffentlich geäußert. Zum Bundesamt für Verfassungsschutz hieß es damals lediglich, dass dieser keine Statistiken zur Nutzung von “Fake-Accounts” in Chats, Foren oder Messenger-Diensten führt. Eine Quantifizierung der Maßnahme sei deshalb nicht möglich. Das Gleiche gilt für den Zoll und dessen angeschlossene Zollkriminalämter. Die Behörde des Finanzministeriums nutzt pseudonyme Accounts “teilweise nur einmalig”. Gemeint sind womöglich Chatgruppen, in denen für jede Sitzung ein neuer Alias-Name eingegeben werden kann.
    Quelle: Telepolis
14. Land will mit einer Vorzeigeschule Mint-Fächer stärken
    Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will an den Schulen nach und nach die sogenannten Mint-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik stärken. Schulabgänger mit entsprechendem Profil werden von der heimischen Industrie händeringend gesucht. “Die Wirtschaft diktiert nicht, was wir machen. Denn die Bedarfe der Wirtschaft ändern sich”, sagt Eisenmann der BZ. “Aber wir brauchen eine gewissen Marktorientierung. Wir wollen, dass die Schulen den Anforderungen der Zeit entsprechen und die Schüler sie ausbildungsreif verlassen.” Der neueste Schritt ist die geplante Schaffung eines Exzellenz-Gymnasiums in Bad Saulgau mit entsprechender Ausrichtung. Das Curriculum ist unter Beteiligung des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, der Firmen Aesculap (Medizintechnik) und Mahle (Autozulieferer) sowie der Universitäten Tübingen und Ulm und dem Schülerforschungszentrum Bad Saulgau erarbeitet worden.
    Quelle: Badische Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers T.B.: Baden-Württemberg testet die marktkonforme Schule.

15. Großspender der US-Republikaner finanzieren Übernahme des “Time”-Magazins
    Die US-Milliardäre Charles und David Koch gelten als eingefleischte Finanziers der Republikaner. Nun spielen die Industriellen eine Schlüsselrolle beim Verkauf des angesehenen Magazins “Time”. (…) Das schwächelnde Unternehmen wird für 1,8 Milliarden Dollar an den US-Rivalen Meredith verkauft. Das Unternehmen aus dem Bundesstaat Iowa wird dabei finanziell von Charles und David Koch unterstützt. Inklusive aller Schulden wird Time mit 2,8 Milliarden Dollar bewertet, wie die Firmen am Sonntag mitteilten. Durch die Übernahme erreichen die Titel beider Unternehmen zusammen 135 Millionen Leser. Der Deal soll in den ersten drei Monaten 2018 abgeschlossen werden. (…) Meredith teilte zudem mit, die Industriellenfamilie Koch fungiere als Geldgeber, bekomme aber kein Mitspracherecht bei journalistischen Fragen und Management-Entscheidungen. In der Vergangenheit hatten die Kochs, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören, Interesse am Kauf der Zeitungen “Los Angeles Times” und “Chicago Tribune” erkennen lassen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Dies macht wieder deutlich, dass der Superreichtum und die fortschreitende Vermögenspolarisierung eine Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie sind. Die Superreichen können mit ihren schier unendlichen finanziellen Ressourcen einfach für eine ihnen genehme Ausgestaltung der Medienlandschaft sorgen. Wobei es gerade in Deutschland heute schon so ist, dass viele “Qualitätsjournalisten” sich sowieso den Interessen der deutschen Oligarchie mehr verpflichtet fühlen als einer objektiven Berichterstattung.