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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die transnationalen Machteliten haben sowohl kosmopolitische als auch neo-nationalistische Kräfte
2. Denunziation? Nein Danke!
3. Grüne sind offen für Minderheitsregierung
4. Sahra Wagenknecht über drohende GroKo
5. 15 Dollar mindestens
6. Merkel sollte die Deutsche Bank schließen
7. Ein unbezwingbares Monster
8. Diese Arroganz ist erschreckend
9. Wir leben in einem Staat ohne nennenswertes Parlament
10. „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“
11. Deutschlands General in Afghanistan, Wolf-Jürgen Stahl
12. Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet
13. Morde, Korruption und Landraub
14. Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD
15. Schulz sichert Basis Abstimmung über Regierungsbeteiligung zu
16. Die SPD muss nach links – und sich wieder was trauen
17. Lindners FDP setzt auf disruptive Politik
18. “Kritischer Journalismus” ausgezeichnet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die transnationalen Machteliten haben sowohl kosmopolitische als auch neo-nationalistische Kräfte
   Politikwissenschaftler Dieter Plehwe über den weltweit vernetzten neoliberalen Elitezirkel Mont Pèlerin Society
   Wieder einmal hat die ZDF-Satire Sendung “Die Anstalt” Aufklärungsarbeit geleistet und über eine Gruppe informiert, die Medien kaum in ihrer Berichterstattung erwähnen. Die Rede ist von der Mont Pèlerin Society (MPS), einem neoliberalen Elitezirkel. Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe (Elitenvernetzung) forscht schon seit Jahren zur MPS und erklärt im Interview mit Telepolis, was es mit diesem weit verzweigten Netzwerk an Denkfabriken auf sich hat.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf diese aufklärende, auch pädagogisch wertvolle November-Sendung der „Anstalt“ hingewiesen.

2. Denunziation? Nein Danke!
   Stigmen statt Argumente sind von übel. Zur Diskussion um die Lederer-Babylon-Jebsen-Zensur
   Von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann
   Anhand der vielen Zuschriften zu unserer Wortmeldung ist uns nicht zuletzt klar geworden, wie viele Linke unter der Verbreitung von Stigmen wie Antisemitismus, Antiamerikanismus, Verschwörungstheorie oder Querfront leiden und sie entschieden zurückweisen, wenn sie gegen Menschen im friedensbewegten und sozial engagierten Spektrum ins Feld geführt werden; gegen Menschen und Gruppen also, die keine Rassisten oder Nazis sind, sondern die irgendwie anders ticken und denken als der mediale Mainstream und anders, als sich das einige linke Gruppen resp. einige Gruppierungen in der LINKEN so wünschen. Es ist diese Ersetzung von Argumentation durch Brandmarkung, die uns umtreibt. Dafür ist Klaus Lederer ein prominentes Beispiel; doch selbst, wenn er nicht mehr Kultursenator wäre, wäre ja diese Unkultur noch nicht überwunden. Sie ist anti-emanzipatorisch, anti-aufklärerisch und sehr gefährlich, vergiftet sie doch (potenzielle) Bewegungen und geht schon heute bis zum Rufmord, auch aus dem linken Spektrum heraus. Von außen ohnehin.
   Ein Beispiel: Der Chefredakteur des Tagesspiegels, Matthias Meisner, verteidigt Lederer gegen unseren Appell, indem er auf die Auseinandersetzung des Rundfunk Berlin/Brandenburg (rbb) mit Ken Jebsen aus dem Jahr 2011 verweist.[3] (…)
   Quelle: fisch+fleisch
3. Grüne sind offen für Minderheitsregierung
   Die Grünen sind nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bereit, sich an einer Minderheitsregierung zu beteiligen. Allerdings machte die Führung auf einem Parteitag am Samstag in Berlin deutlich, dass sie mit einem Verbleib in der Opposition rechnet. Die rund 800 Delegierten billigten mit großer Mehrheit die Kompromisse, die die Grünen-Unterhändler bis zum Platzen der Verhandlungen mit Union und FDP am vergangenen Sonntag eingegangen war.
   „Wir Grüne sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Beschluss des Parteitags zum Vorgehen nach dem Scheitern der Sondierungen. „Dies gilt auch für eine Beteiligung an Minderheitsregierungen.“
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Jens Berger: Eigentlich wollte ich ja am Wochenende etwas über die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen schreiben. Aber ich habe es nicht geschafft. Erst erklärte Cem Özdemir, dass Frauen die besseren Menschen und Männer Arschlöcher sind. Dann war Simone Peters total happy, dass die CDU-Sondierer nicht wussten, dass “queer” was anderes als “quer” ist, dann kommt eine Noname-Frau und erklärt, dass die Indianer in Nordkolumbien unbedingt die Grünen in der Regierung in Berlin bräuchten. Kaum war sie abgetreten ergriff Claudia Roth die Chance und palaverte etwas von schwulen Marokkanern, die Jamaika so sehr gebraucht hätten. Und permanent zeigte Phoenix einen Abgeordneten, der sein kleines Baby mitgebracht hatte. Wurde der arme Mann von seiner Frau verlassen und hat keinen Babysitter gefunden? Nach Claudia Roth konnte ich nicht mehr und musste zum Selbstschutz meinen Fernseher ausschalten. Tut mir leid.

4. Sahra Wagenknecht über drohende GroKo
   Was Deutschland braucht, ist ein Ende von Lohndumping und Altersarmut, von Rotstift-Politik bei Bildung, Pflege und Infrastruktur, von fluchtverursachenden Waffenexporten und sicherheitsgefährdender Aufrüstung sowie Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit. Verantwortung für dieses Land übernehmen bedeutet deshalb Kurswechsel in der Politik, nicht Weiter so! Mein dringender Appell an alle verbliebenen Sozialdemokraten in der SPD: Bitte keine Neuauflage der Großen Koalition, sondern Druck für einen sozialen Neuanfang in Eurer Partei, d.h. Abkehr vom fatalen Agenda 2010- und Merkel-Kuschel-Kurs. Erst dann sind Mehrheiten für eine soziale Politik endlich möglich!
   Quelle: Sahra Wagenknecht vai Facebook
5. 15 Dollar mindestens
   2019 wird es in New York einen der höchsten Mindestlöhne weltweit geben. Andere US-Staaten werden folgen. Ein Erfolg für Geringverdiener – und ein Zeichen gegen Trump. (…)
   In den USA feiert eine neue soziale Bewegung gerade Erfolge. Ihr geht es um den “Fight for 15”, den Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde. Das wäre einer der höchsten Mindestlöhne weltweit. Und was irrwitzig klingen mag, erweist sich als durchaus realistisch. Der Mindestlohn ist das neue Symbolthema – und könnte sogar die oppositionellen Demokraten wieder einigen. (…)
   Viele Arbeitgeber in den USA wehren sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns. Als “unstillbaren Hunger” bezeichnet der Vertreter des Einzelhandelsverbands im Bundesstaat Massachusetts, Bill Rennie, die Forderungen nach höheren gesetzlichen Lohngrenzen. “Wir hatten dieses Jahr erst eine Erhöhung. Jetzt sollen es 15 Dollar werden. Wo soll das aufhören?”, fragt er.
   Es sei ein Desaster für die kleinen Läden, die ohnehin mit dem Onlinehandel kämpfen müssten. Sie könnten sich bald keine Angestellten mehr leisten. Die Mindestlohn-Gegner führen als Argument oft die Arbeitskosten im Einzelhandel an. Was Rennie nicht sagt: Die Onlinehändler, mit denen die Geschäfte konkurrieren, zahlen ihren Lagerarbeitern mit die schlechtesten Löhne – und können deswegen ihre Preise drücken. (…)
   Doch es geht auch anders. In Seattle, auf der anderen Seite der USA am Pazifik, lebt der Milliardär Nick Hanauer. Er ist einer der ersten Amazon-Investoren und ein Gewinner des Internetbooms. Mittlerweile hat er seine Amazon-Anteile verkauft und investiert seine Milliarden in Start-ups von Onlinediensten und in neue Energien. Und er kämpft für den Mindestlohn.
   Er sieht sich selbst als Vorkämpfer einer neuen Arbeiterbewegung. Weil die Politik in Washington die Verkäufer, Lagerarbeiter, Pflegekräfte seit Jahren hängen lässt, zieht Hanauer von Stadt zu Stadt und von Bundesstaat zu Bundesstaat, um für einen zufriedenstellenden Mindestlohn zu werben. “Für die Firmen gibt es immer einen Grund, nicht zu bezahlen”, sagt Hanauer. Um die in Washington regierenden Republikaner kümmert er sich dabei nicht, denn sie sind es, die eine Erhöhung seit Jahren blockieren. Ihrer Auffassung nach soll sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten.
   Hanauer hat eine einfache Theorie: “Wenn die Löhne raufgehen, wird auch mehr gekauft. Das hilft am Ende allen.” Hungerlöhne zu zahlen sei kurzsichtig und sozialer Sprengstoff, sagt er. Hanauer finanziert 15 Now, eine eigene Kampagne, die die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar unterstützt.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung JK: Ah ja, einen Zeichen gegen Trump. In Deutschland hingegen wäre eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € des Teufels und alle neoliberalen Apologeten würden Sturmlaufen.

6. Merkel sollte die Deutsche Bank schließen
   Ein russischer Revolutionär war sein Patenonkel, heute berät der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson die Occupy-Bewegung. Er warnt vor dem US-Finanzimperialismus und rät dazu, Bankschulden nicht mehr zu bedienen.
   Eines vorweg: Das ist kein Buch, das gute Laune macht! Auch wenn es mit leichter Feder geschrieben ist und aufs Neue der angelsächsischen Geschichtsschreibung alle Ehre macht. Es ist ein wortreicher Abgesang auf das herrschende Finanzsystem:
   “Nach dem Ersten Weltkrieg wich die US-Regierung von der in Europa üblichen Praxis an, ihren Verbündeten die Schulden zu erlassen, die sie zur Finanzierung des Kriegs aufgehäuft hatten.” (…)
   Die Folge: Die Verbündeten der USA bürdeten ihrerseits dem besiegten Deutschland Reparationen auf, um ihre Schulden zu begleichen. Das Ergebnis: Ein von den USA ausgeklügeltes Schulden-Kredit-System, das von den großen Banken – mit Billigung der Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank – finanziert wird und von denen die Vereinigten Staaten am meisten profitieren. Bis zum Kollaps.
   Michael Hudson betätigt sich gerne und ausgiebig als Schwarzmaler unseres weltweiten Finanzsystems. Bereits 2006 prophezeite er, die kreditgetriebene Immobilienblase in den USA (aber nicht nur dort) werde platzen – was 2007 auch geschah. (…)
   Sein jetzt erschienenes Buch ist eigentlich die Vorgeschichte zu seiner Fundamentalkritik des kapitalistischen Finanzsystems, die letztes Jahr auf Deutsch erschienen ist: “Der Sektor: Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört”.
   Hudsons Hauptargument lautet: Viele Kredite – die meisten sogar – dienten nicht produktiven Zwecken, sondern dazu, bestehende Assets zu kaufen, also Immobilien, Aktien, Unternehmen etc. Diese Kredite erhöhten zwar das Vermögen (auch die Schulden), nicht aber die Produktivität – oder allenfalls am Rande.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Jens Berger: Ich habe das Buch zwar nicht gelesen, aber alleine die hier veröffentlichen Slogans lassen ahnen, dass es hier gnadenlos oberflächlich zugeht? „Merkel“ soll die Deutsche Bank schließen? Welche „Deutsche Bank“? Die Deutsche Bank Trust Co., die den Großteil der Aktiva kontrolliert? Nun, die sitzt Deutsche Bank Trust Co. aber in New York und könnte nur noch Trump „geschlossen“ werden; gleiches trifft für die Dachgesellschaften der Deutschen Bank zu, die im Steuerparadies Delaware sitzen. Oder meint Hudson das besonder riskante und gesellschaftsschädigende Investmentbanking? Fein, aber das sitzt zusammen mit Deutsche Bank Global Markets und Deutsche Asset Management in der City of London und könnte – erst Recht nach dem Brexit – nur von Theresa May „geschlossen“ werden. Auch wenn Hudson mit einigen kritischen Punkten ja sicher Recht hat, so hilft oberflächlicher Populismus hier auch nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine fundierte Analyse und eine ernsthafte Kritik des modernen Finanzkapitalismus.

7. Ein unbezwingbares Monster
   Schuld am Ärger mit dem Berliner Flughafen seien nicht nur Politik und die Flughafengesellschaft, sondern auch Technologiekonzerne wie Bosch oder Siemens: Je länger der BER am Boden bleibe, umso größer ihr Profit. Das habe dramatische Folgen, meint Claudia van Laak. (…)
   Schuld daran ist nicht nur die Politik, nicht nur die Flughafengesellschaft. Schuld daran sind auch Technologiekonzerne, die weltweit mit ihrem Image “Made in Germany” reüssieren. Bosch und Siemens, um zwei Namen zu nennen. Diese Konzerne zeigen auf der Berlin-Brandenburger Flughafenbaustelle, wie es nicht geht. Hatten sie doch lange Jahre kein Interesse daran, den Flughafen fertig zu bauen, weil sie sich nach Stunden und Tagen bezahlen ließen. Je länger der BER am Boden blieb, umso größer der Profit.
   Warum soll eine Brandschutzanlage fertig gestellt werden, wenn das Geld auch so fließt? Den Schaden hat in erster Linie die Stadt Berlin, die mittlerweile schon als “failed city” gehandelt wird. Dem neuen Flughafenchef Lütke-Daldrup ist es gelungen, einen Großteil der Verträge neu zu verhandeln, der Ärger bleibt. Zumal eine Eröffnung des BER immer noch nicht absehbar ist. (…)2019, 2020, 2021? Nie? Die ständigen Verzögerungen haben dramatische Folgen. Solange der BER nicht eröffnet, kann Tegel nicht schließen. Der Flughafen Tegel wird schon lange auf Verschleiß gefahren, in Kürze ist er ein Sicherheitsrisiko – wenn nicht massiv investiert wird. Außerdem haben die Tegel-Anwohner bald einen Anspruch auf besseren Lärmschutz – all das könnte weitere Milliarden kosten.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Naja, kann (Technologie-)Konzernen ernsthaft vorgeworfen werden, dass sie am Profit orientiert sind? Hat die Politik etwa die Kontrolle über die Verfahren, die für den BER gewählt worden waren, verloren? Wo ist denn die Aufsicht, die das Projekt „Flughafengesellschaft“ kontrolliert? Ist dort (im Aufsichtsrat) nicht auch Politik maßgeblich – zumindest mit – in der Verantwortung?

8. Diese Arroganz ist erschreckend
   Der VW-Abgasskandal liegt zwei Jahre zurück. Doch noch immer ist unklar, welche Ansprüche Kunden haben. Es sei erschreckend wie der Volkswagenkonzern mit den betrogenen Kunden in Deutschland umgehe, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie habe den Verdacht, dass VW das Ganze aussitzen möchte. (…)
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Wir leben in einem Staat ohne nennenswertes Parlament
   In Koalitionsverhandlungen wird nur über das Abstimmungsverhalten der von den Parteien über den Fraktionszwang kontrollierten Abgeordneten für die nächsten vier Jahre geschachert
   Der Deutsche Bundestag hatte 2017 gerade einmal 12 Sitzungswochen – diese Woche eingerechnet. Immerhin schreiben wir die 47. Kalenderwoche. Acht Wochen seit der Wahl mussten vergehen, bis Bundestagspräsident Schäuble am vergangenen Dienstag zur ersten Plenarsitzung des neuen Bundestages lud. Vielleicht kommt der Bundestag noch auf gerade einmal 45 Sitzungstage dieses Jahr im Vergleich zu 70 im vergangenen Jahr.
   Und jetzt gibt es zwar keinen Verteidigungsausschuss, den wollte keiner außer den LINKEN, aber im Schweinsgalopp wurden am Dienstag im 40-Minuten-Takt die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (SEA GUARDIAN), gegen den IS in Syrien und im Irak (COUNTER DAESH), in Afghanistan (Resolute Support), in Darfur (UNAMID), in Mali (MINUSMA), im Irak und im Südsudan (UNMISS) verlängert.
   Danach wurde noch über dies und das geredet und schließlich wurden die Parlamentarier an diesem Mittwoch bis Mitte Dezember nach Hause geschickt. Geplant war eigentlich viel mehr.
   Quelle: Telepolis
10. „Ein Populist ist ein Gegner der Demokratie“
    Populisten nehmen für sich in Anspruch, den wahren Willen des Volkes erkannt zu haben. Es gibt aber weder ein homogenes Volk, noch die absolute Wahrheit. Zwei Wege sind hilfreich als Rezept gegen Populismus. Ein Gastbeitrag.
    Populismus ist das politische Schlagwort der Stunde. Allein in diesem Jahr sind bereits an die dreißig Bücher zu diesem Thema erschienen. Auch die Anzahl der Aufsätze und Zeitungsartikel ist längst unüberschaubar geworden. Dabei wird der Populismus nicht nur fleißig analysiert und heftig gegeißelt, er wird auch als notwendiger Weckruf begrüßt, ja gar als Jungbrunnen der partizipativen Demokratie gefeiert. Nicht jeder politischen Rhetorik, die an „Kopf und Herz“ appelliere, hafte auch gleich das Odium des Antidemokratischen und Illiberalen an. Ein durch Institutionen und rechtliche Rahmenbedingungen „gezähmter“ Populismus könne daher einen Ausweg aus der postdemokratischen Erstarrung bieten (Chantal Mouffe). Und der rechtspolitische Kolumnist der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, hat jüngst sogar eine provokative „Gebrauchsanweisung für Populisten“ geschrieben; für demokratische Populisten wohlgemerkt.
    Sollten wir nicht vor diesem Hintergrund den Populismus-Vorwurf als politisches Kampfinstrument entsorgen und uns Ralf Dahrendorf anschließen, dem zufolge „des einen Populismus des anderen Demokratie und umgekehrt“? Ich meine: nein. Der Populist ist bei genauerer Betrachtung nicht „lediglich ein ungeschminkter Demokrat“, wie auch Botho Strauß meint, sondern ein Gegner der Demokratie. Wer die Demokratie verteidigen will, der sollte populistische Verhaltensweisen daher offen kritisieren und bekämpfen. Dafür brauchen wir aber eine konkrete Vorstellung davon, was Populismus in seinem negativen Begriffskern bedeutet und welche Gefahren von ihm ausgehen.
    Quelle: Andreas Voßkuhle in Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Der Volksmund weiß „Schuster, bleib bei deinen Leisten“. Schon die Formulierung, es bedürfe einer konkreten „Vorstellung davon, was Populismus in seinem negativen Begriffskern bedeutet“, deutet darauf hin, dass es sehr wohl auch einen positiven Begriffskern geben könnte.
    Was will uns der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Gastbeitrag eigentlich genau sagen? Etwa lediglich, dass „Populismus“ etwas böses und mit einer Demokratie nicht vereinbar sei? Oder strebt Herr Voßkuhle implizit ein neues Amt an?

11. Deutschlands General in Afghanistan, Wolf-Jürgen Stahl
    Wolf-Jürgen ist Deutschlands ranghöchster Soldat in Afghanistan. Er ist seit Oktober 2017 Kommandeur der „Train Advise & Assist“ (TAA) Mission im Norden des Landes und Kontigentführer der deutschen „Resolute Support“- Mission der NATO. Bevor das Camp Marmal in Masar-E Sharif sein „Zuhause“ wurde, war Brigadegeneral Stahl jahrelang im Verteidigungsministerium tätig.Mit Wolf-Jürgen geht’s kurz um seinen Werdegang: Wollte er schon immer General werden? Wie ist es dazu gekommen? Was kann nach dem Rang des Generals noch kommen? Warum gibt es seit 2001 deutsche Soldaten in Afghanistan? Was hat der 11. September damit zu tun? Hält Wolf-Jürgen den Einsatz für sinnvoll? Warum sind wir nach 16 Jahren noch immer in Afghanistan? Was hat der Afghanistan-Krieg mit einem kranken Patienten und Ärzten zu tun? Wer ist der Feind in diesem Land? Wie erkennt man Taliban? Was ist der Unterschied zwischen der ISAF-Mission und der jetztigen „Resolute Support“-Mission der NATO? Was würde passieren, wenn wir unsere Soldaten nach Hause holen? Wie kann es endlich Frieden geben? Und wird Deutschlands Freiheit weiterhin am Hindukusch verteidigt?
    Quelle: Jung & naiv
12. Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet
    Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung – das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen. (…)
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) greift immer stärker auf technische Mittel zurück, wenn es darum geht, die Identität und Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen und zu prüfen. Laut BAMF könnten nur etwa 40 Prozent der AntragsstellerInnen einen Pass vorlegen. Ein sogenanntes digitales Assistenzsystem soll dem „besseren Flüchtlingsmanagement“ dienen und helfen, das Problem der Identitätsfeststellung zu bewältigen. Das System wurde zunächst in der Aufnahmeeinrichtung des BAMF in Bamberg getestet und wird nun bundesweit eingesetzt.
    Einen der ersten Schritte zum effizienteren „Management“ der Asylsuchenden stellte das sogenannte Kerndatensystem dar. Das Anfang 2016 in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz führte dazu, dass im Ausländerzentralregister wesentlich mehr Daten gespeichert werden als zuvor. Neben Angaben zur Person, ihrem Wohnort im Herkunftsstaat und Informationen zu ihren Ausweispapieren kam eine Vielzahl weiterer Angaben hinzu: Fingerabdrücke, durchgeführte Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen, die vollständigen Namen von begleitenden Familienangehörigen und berufliche Qualifikationen sind nur einige davon. Auch die Seriennummer des neuen, mit einem QR-Code ausgestatteten, Ankunftsnachweises gehört dazu.
    Mit dem zentralen System sollen Doppelregistrierungen durch verschiedene Behörden vermieden werden, was wiederum dazu führt, dass eine Vielzahl von Stellen Zugriff auf die Daten hat. Zwar soll jede Behörde nur Zugriff auf die für sie relevanten Datenbestände haben, dieser erfolgt dafür aber automatisiert, eine gesonderte Anfrage ist somit überflüssig. Bis zum März 2016 hatten 14.000 Einrichtungen Zugriff auf das Zentralregister. Darüber hinaus wurde das Registrierungsverfahren da­hingehend umgestellt, dass eine Erfassung bereits beim ersten Kontakt mit den deutschen Behörden erfolgt, beispielsweise beim Grenzübertritt.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung Christian Reimann: Zu befürchten ist, dass diese Maßnahmen zunächst lediglich an Ausländern quasi “ausprobiert” werden bevor sie flächendeckend auf die Gesamtbevölkerung Anwendung finden.

13. Morde, Korruption und Landraub
    Als Präsident hat Juan Orlando Hernández Honduras in einen Militärstaat verwandelt. Das Land versinkt in Chaos und Gewalt. Und obwohl ihm Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt werden, strebt Hernández eine zweite Amtszeit an – mit Billigung der USA. (…)
    Auch der damalige Präsident Manuel Zelaya Rosales wollte die Amtszeitbeschränkung verändern – und dafür per Referendum eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Doch bevor es dazu kam, putschte ihn die Armee aus dem Amt. Zelaya Rosales hatte den Fehler begangen, sich nicht die Unterstützung der Armee zu sichern – und vor allem zu enge Verbindungen zu linken Regierungen in der Region wie Venezuela zu unterhalten, womit er die Wirtschaftselite des Landes, aber auch die USA gegen sich aufbrachte. Gegen die Interessen der Großmacht im Norden können keine wichtigen politischen Entscheidungen in der Region getroffen werden. Die US-Regierung sorgte in den Tagen nach dem Putsch dafür, dass der gestürzte Präsident Zelaya Rosales nicht wieder ins Amt kam – auch wenn die offizielle Version der USA bis heute anders lautet. Aber neuere Untersuchungen beweisen die Einmischung.
    Diese Probleme hat der aktuelle Präsident nicht. Der internationale Aufschrei gegen die umstrittene Wiederwahl ist dieses Mal ausgeblieben. In einem seinem bunten, tanzbaren Wahlwerbespot lässt Juan Orlando Hernández verkünden, dass es mit dem Land endlich aufwärts geht.
    Seine erneute Kandidatur hat er sich ganz offiziell vom obersten Gerichtshof absegnen lassen. Also formal alles in Ordnung mit der Wahl? Nicht ganz, meint die honduranische Rechtsanwältin Tirza Flores.
    “Das Problem ist, dass die Rechtsstaatlichkeit im Land momentan praktisch nicht existiert. Es ist zwar richtig, dass wir auf dem Papier bestimmte Rechtsnormen und Gesetze und eine Verfassung haben, aber die Institutionen, die diese anwenden bzw. ihre Anwendung kontrollieren sollen, werden alle längst vom Präsidenten kontrolliert.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
14. Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD
    Die Richtung für Kanzlerin Merkel scheint klar zu sein: Auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern nannte sie Leitlinien für eine mögliche Große Koalition mit der SPD. Dazu zählen ein Haushalt ohne neue Schulden und Änderungen beim Soli.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns noch einmal deutlich gegen Neuwahlen ausgesprochen. “Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen”, sagte sie. “Das halte ich für ganz falsch.”
    Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung steuert sie offenbar die Neuauflage der Großen Koalition an und nannte Leitlinien für Gespräche über ein Regierungsbündnis mit der SPD. Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung erwähnte sie nicht. (…)
    Maßstab müsse sein, so Merkel, ob Deutschland vorankomme, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Darüber hinaus kündigte sie finanzielle Entlastungen an. Geschehen solle das über Änderungen beim Solidaritätszuschlag und Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Damit weiter Verteilungsspielräume bestehen, müssten zudem die Grundlagen für die Wirtschaft und deren zukunftsträchtiger Entwicklung verbessert werden. Das bedeute Veränderung. “Da die Gesellschaft zusammenzuhalten, das wird eine der ganz großen Aufgaben”, sagte Merkel.
    Auch das Fachkräfteproblem müsse gelöst werden. Dabei wolle die CDU die Belastung der Firmen durch Lohnzusatzkosten unter der Marke von 40 Prozent halten. Darüber hinaus sei ihre Partei die, “die etwas für Familien tut” – in Form von höherem Kindergeld, höheren Kinderzuschlägen und anderem mehr. In der Flüchtlingspolitik bekräftigte Merkel die mit der CSU gefundene Verständigung, den Flüchtlingszustrom auf maximal 200.000 zu beschränken.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Es ist schon kurios: die eigentliche Wahlverliererin Angela Merkel macht den Sozialdemokraten Vorgaben für eine sich abzeichnende Koaltion, und die Sozialdemokraten erwidern es damit, zu entgegenen, sich nicht erpressen zu lassen. Wenn die Sozialdemokraten bei diesem Wahlergebnis der Unionsparteien nicht die Chance nutzen mit einem umfassenden Forderungskatalog sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen, dann offenbart die Führung der SPD endgültig ihr politisches Unvermögen und die SPD bleibt zu Recht nur noch ein Anhängsel der CDU/CSU. Bundespräsident Steinmeier erweist mit seinem Anstreben einer weiteren “großen” Koalition der Demokratie einen Bärendienst, und den Geldeliten in diesem Staat die Sicherheit weiterer unbeschwerter vier Jahre.

    Dazu: Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit der SPD
    Kanzlerin Angela Merkel nimmt eine Neuauflage der Großen Koalition ins Visier. Für die Gespräche mit der SPD, die sich einem möglichen Bündnis mit der Union immer weniger verschließt, hat die CDU-Chefin nun Leitlinien aufgestellt. Dazu gehöre das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, sagte sie auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn.
    Darüber hinaus kündigte sie finanzielle Entlastungen an. Geschehen solle das über Änderungen beim Soli und Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen. Damit weiter Verteilungsspielräume bestehen, müssten zudem die Grundlagen für die Wirtschaft und deren zukunftsträchtiger Entwicklung verbessert werden. Darüber hinaus sei ihre Partei die, “die etwas für Familien tut” – unter anderem in Form von höherem Kindergeld und höheren Kinderzuschlägen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Eigentlich müßte der Aufschrei in der SPD nun riesengroß werden, denn z.B. mit einem “Bundeshaushalt ohne neue Schulden” kann es keine inhaltliche Erneuerung der Partei geben. Denn: Beispielsweise eine aktive Beschäftigungspolitik, die Erneuerung der Infrastruktur und ein vernünftiges Gesundheitssystem für die hier lebenden Menschen dürften – zumindest kurzfristig – mit mehr Kosten verbunden sein. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Gedanken zum Scheitern der Jamaika-Gespräche. Oder möchte insbesondere die SPD-Spitze erneut in die Große Koalition und (oder um?) auf die – vor allem inhaltlich-programmatisch dringend notwendige – Erneuerung zu verzichten?

15. Schulz sichert Basis Abstimmung über Regierungsbeteiligung zu
    Der SPD-Chef rückt von seinem kategorischen Nein zu einer großen Koalition ab. Vorher will Martin Schulz sich aber den Segen der Basis holen.
    Die SPD will über eine mögliche Regierungsbeteiligung die Parteibasis abstimmen lassen. Das sagte Parteichef Martin Schulz. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst und daher bereit zu Gesprächen mit CDU und CSU. Es gebe aber keinen Automatismus in irgendeine Richtung.
    Schulz kam am Donnerstag mit Steinmeier zusammen. Er habe “ein gutes, sehr langes und vertrauensvolles Gespräch” mit dem Staatsoberhaupt geführt, sagte Schulz. Die Parteispitze hatte daraufhin in der Nacht beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne – “in welcher Form und welcher Konstellation auch immer”. Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde, sagte Schulz. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten auch in der geschäftsführenden Regierung weiter. Die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Wie ein Deja vu erinnert diese Ankündigung – Abstimmung der Basis über eine Regierungsbeteiligung – an die Ereignisse nach der Bundestagswahl 2013. Bitte lesen Sie auch Die SPD soll eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren? Was für eine Schnapsidee. Ob dieses SPD-Spitzenpersonal in Fraktion und Partei den Inhalt des 9-Punkte-Papiers für die anstehenden Gespräche mit den Unionsvertretern aufgreifen wird, ist sehr zweifelhaft.

16. Die SPD muss nach links – und sich wieder was trauen
    Naive Beobachter dürften sich indes inzwischen die Augen reiben und Zyniker sich wie so oft bestätigt fühlen: Die alten Seilschaften laufen weiter wie geschmiert, man bediente sich wieder der gängigen Flügel-Arithmetik, die angesichts der elektoralen Realität wie eine Realitätsverweigerung daherkommt.
    Sieht so der Aufbruch aus? Wird man so die SPD erneuern? Natürlich nicht. Die SPD ist damit auf dem besten Weg, es ihren französischen, niederländischen, spanischen oder auch griechischen Schwesternparteien gleichzutun und sich vom Status einer Volkspartei zu verabschieden: 25 Prozent, 20 Prozent, 15 Prozent, zehn Prozent…
    Kurzum, es braucht ein neues sozialdemokratisches Projekt, will man das Siechtum beenden. (…)
    Der Schulz-Effekt hätte gefährlich werden können, gefährlich für jene, die es sich im „Weiter-so“ bequem gemacht haben. Doch offensichtlich hat das Schreckensgespenst eines wirklichen Politikwechsels auch parteiintern die Vertreter der „Neuen Mitte“ so sehr erschreckt, dass es lediglich zu einem motivationsschwachen Kurs der kleinen, zarten Kritik am „Weiter so“ kam.
    Aber diese kleine SPD-Kritik am „Weiter so“ der deutschen Kanzlerin, die als Oberhaupt eines neuen Sonnenscheinliberalismus fungiert, musste verblassen, weil im Grunde das Weltbild von Merkel und SPD-Funktionärs-Mainstream das gleiche ist: „Keine Experimente“ und alles im allem gehe es uns doch gut.
    Dass die Sozialdemokratie mit ihrem halbherzigen Abstoßen vom „weiter so“ der Kanzlerin aber nur „weiter so light“ und „Neoliberalismus light“ bietet, und genau deswegen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man in den Gremien der SPD aber einfach nicht wahrhaben. Das muss sich ändern.
    Die SPD muss sich von ihrem neoliberalen Anbiederungsprojekt und der Chimäre des „postideologischen Zeitalters“ verabschieden. Die Sozialdemokratie muss im Verbund mit der Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen ihre Macht als Gegenmacht zu den „Kapitalisten“ wieder entdecken. Darin liegt ihre letzte Chance.
    Quelle: Der Tagesspiegel
17. Lindners FDP setzt auf disruptive Politik
    Mit einem Mangel an gegenseitigem Vertrauen hat FDP-Chef Christian Lindner den Abbruch der Jamaika-Sondierung begründet. Stephan Detjen dagegen sieht die FDP auf einem Anti-Establishment-Kurs, eine Partei, die sich als die bessere Alternative für Deutschland präsentiert. (…)
    Seit der Gründung der Bundesrepublik haben sich Parteien als gesellschaftliche Integrationsagenturen verstanden, als Kompromissmaschinen, die darauf angelegt sind, unterschiedliche Milieus einer zunehmend heterogenen Gesellschaft in sich zu vereinen, widerstreitende Interessen und Anliegen zusammenzuführen und die Ergebnisse dieser innerparteilichen Prozesse politisch wirksam zu machen. Auch die FDP lebte bis zu ihrem parlamentarischen Exitus von 2013 in einer immer wieder neu austarierten Balance eines wirtschaftsliberalen Flügels, bürgerrechtlicher Kräfte und Restbeständen ihrer nationalliberalen Wurzeln. (…)
    Die neue FDP unter Führung von Christian Lindner hat vor einer Woche demonstriert, dass sie nicht nur ihre eigenen Traditionen, sondern auch die hergebrachten Spielregeln parteipolitischen Handelns radikal in Frage stellt. Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen war ein Akt disruptiver Politik. Er folgt einem Geschäftsmodell der digitalen Gründerszene: Der Begriff der Disruption steht hier für den Erfolg kleiner Unternehmen, die mit innovativen Techniken und der radikalen Absage an etablierte Spielregeln die Geschäftswelt umpflügen und einstige Marktführer in den Ruin treiben. So hat Christian Lindner seine Partei aufgebaut und in den Bundestag zurückgeführt. Sein Geschäftsmodell orientiert sich nicht an der Funktionsweise traditioneller Parteien, sondern an den neuen, von jungen, charismatischen Führungsfiguren geprägten Bewegungsparteien, die in anderen Ländern Europas politische Märkte erobert haben. Sebastian Kurz in Österreich, Emanuel Macron in Frankreich haben ihre Konkurrenten in jeder Hinsicht so alt aussehen lassen, wie Christian Lindner Union und Grüne am Ende der letzten Verhandlungsnacht in der Landesvertretung von Baden-Württemberg zurücklassen wollte.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Christian Reimann: Auch die „heute show“ vom letzten Freitag hatte sich dem Wandel der FDP gewidmet:

    Mystery mit Birte Schneider
    Oliver Welke und Birte Schneider versuchen, die Rolle der FDP in den Jamaika-Sondierungsgesprächen zu verstehen und zu deuten.
    Quelle: ZDF

18. “Kritischer Journalismus” ausgezeichnet
    Der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung “Cumhuriyet”, Can Dündar, ist in Köln mit dem Lew-Kopelew-Preis geehrt worden. Der Journalist teilt sich die undotierte Auszeichnung mit dem russischen Soziologen Lew Gudkow. Die Preisträger setzten sich für einen kritischen Journalismus und eine unabhängige Wissenschaft ohne Angst vor den zu befürchtenden Repressionen ein, begründete das Lew-Kopelew-Forum die Entscheidung. Der frühere Bundespräsident Gauck würdigte die beiden Preisträger als Persönlichkeiten, die für die Freiheit des Wortes und die Freiheit der Forschung stünden.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die Preisträger werden sicher zu Recht ausgezeichnet. Das aber Joachim Gauck die Würdigung dazu vornimmt erzeugt ein Unbehagen. Lew Kopelew und sein schriftliches Werk stehen für Verständigung und Aussöhnung zwischen Deutschland und Russland, zwischen Deutschen und Russen. Gaucks Haltung zu Russland entspricht diesem Anliegen des Namensgeber der Stiftung nicht.