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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rentenversicherungsbericht 2017
2. Flexible Arbeitszeiten: Möglichkeiten, Defizite, Reformbedarf
3. Hauptsache Profit
4. Verhofstadt in den Paradise Papers
5. Britische Regierung kürzte im Gesundheitssystem: Seitdem 120.000 Tote mehr
6. Wirtschaftspolitische Empfehlung der EU: Brüssel will mehr Soziales und sparen
7. “Zu Europa gab es nichts”
8. Mali im Bundestag
9. Neue Riesendrohnen im Anflug
10. »Verborgene Wahrheiten« in der Ukraine
11. Für “abscheulichste Verbrechen” verurteilt
12. Neue Studie: Die “Lichtverschmutzung” nimmt zu

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rentenversicherungsbericht 2017
   Gesamtversorgungsniveau: Mehr Erklärungsbedarf als Erkenntnisgewinn
   Alle Jahre wieder erweckt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern).
   In den Erläuterungen zur einschlägigen Übersicht B 8 Übersicht B 8 des Berichts heißt es: »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann nahezu über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 51% und 53% gehalten werden.« – Was wird damit ausgesagt, was soll damit ausgesagt werden? Bleibt der Paradigmenwechsel für all diejenigen weitgehend folgenlos (zumindest auf der Leistungsseite und »im Durchschnitt«), die sich seit 2002 streng an den Ratschlag des Gesetzgebers gehalten haben und weiterhin halten werden? – Nein. Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat so gut wie keinerlei Erkenntniswert.
   Quelle: Portal Sozialpolitik
2. Flexible Arbeitszeiten: Möglichkeiten, Defizite, Reformbedarf
   Die Arbeitszeiten in Deutschland sind hoch flexibel. Das zeigt sich nicht nur in einschlägigen Statistiken zu Abend-, Nacht-, Schicht und Wochenendarbeit, sondern auch beim Blick ins Arbeitszeitgesetz, das etwa die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zehn Stunden erlaubt.
   Zahlreiche Tarifverträge sehen Arbeitszeit-Korridore vor und insbesondere mitbestimmte Großunternehmen verfügen ganz überwiegend über Arbeitszeitkonten. Hinzu kommt, dass nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Jahr 2016 insgesamt 820 Millionen bezahlte und noch einmal 941 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet wurden. Gleichzeitig ist für viele Beschäftigte die psychische Belastung durch ihre Arbeit gestiegen, daraus resultierende Krankheitsbilder verursachen zunehmend mehr Fehltage.
   „Das zeigt: Wir brauchen nicht noch mehr Entgrenzung von Arbeitszeiten, sondern Reformen, die auch den Beschäftigten einen größeren Anteil an der `Flexibilitätsrendite´ bringen“, sagt Dr. Yvonne Lott, Arbeitszeitexpertin der Hans-Böckler-Stiftung. Anforderungen der Arbeit und private Verpflichtungen und Bedürfnisse verlässlich unter einen Hut bringen zu können, sei unerlässlich für Gesundheit und Leistungsfähigkeit. „Arbeitgeber wollen gute Mitarbeiter gewinnen und im Unternehmen halten. Das gelingt nur, wenn sie auch auf deren Bedürfnisse eingehen – und zum Beispiel Möglichkeiten für zeitweilige Anpassungen der Arbeitszeit bieten und für ausreichend Personal sorgen, damit Vertretungen wirklich klappen. Es liegt also auch im Interesse der Unternehmen, die Arbeit so zu organisieren, dass Mitarbeiter nicht überfordert werden“, so Lott. Dabei weist die Forscherin auf ein bislang ungelöstes Problem hin: Flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit helfen dabei, Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinbaren. Doch sie können zum Problem für die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt werden, wenn sie nur von bestimmten Beschäftigtengruppen genutzt werden und gleichzeitig negative Konsequenzen für das berufliche Fortkommen haben. Erst wenn flexible Arbeitszeiten unabhängig von Geschlecht, Qualifikation oder Hierarchiestufe zur Normalität würden, ließen sich Nebenwirkungen wie die Verstärkung sozialer Ungleichheiten abstellen. Deshalb sei es ein kluger Ansatz, Möglichkeiten zur Arbeitszeitanpassung tariflich zu regeln.
   Quelle: idw

   dazu auch: 60 Kilometer zur Berufsschule: Azubi will Schleswig-Holstein verklagen
   Ausbildung am einen Ort und wochenlanger Blockunterricht ganz woanders: Immer mehr Azubis stehen vor dieser logistischen Herausforderung. André Jungbluth will deswegen das Land Schleswig-Holstein verklagen. Es soll ihm die Unterbringung am Berufsschulort zahlen. […]
   Für André Jungbluth ist dieser Blockunterricht ein Problem. Pendeln zwischen Plön und der Berufsschule sei keine Option, sagt er – die Fähre für das Auto sei zu teuer und die Bahn fahre nicht so früh morgens. Deshalb schläft er, wie die anderen Azubis, in der Nähe der Schule.
   Aber die Unterbringungskosten und die Kosten für die An- und Abreise müssen die Schüler selbst tragen: Die Arbeitsagentur bezuschusst nur Schüler, die ihren Ausbildungsplatz weit entfernt von ihrem Wohnort haben. Blockunterricht ist von einem Zuschuss ausgenommen.

   “Man verdient jetzt nicht die Welt als Bootsbauer-Azubi. Und mit 311 Euro, die das Internat hier für vier Wochen kostet, ist das schon ein ziemlicher Batzen an Geld, der dann einfach weg ist. Und das muss man sich auch erstmal leisten können.”

   Er könne sich das nicht leisten, sagt Jungbluth – deshalb schläft er mit anderen Auszubildenden in einem Wohnwagen auf einer Wiese. Ihm geht es aber nicht nur um sich selbst:

   “Die Frage ist viel eher, was das Land und die Gesellschaft bereit ist, für ihre Fachkräfte, die sie ja so dringend bemängeln die ganze Zeit, auszugeben, und was ihnen das wert ist, die gut auszubilden.”

   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Digitale Tagelöhner: Hinter der hippen Fassade von Foodora und Co.
   Lieferdienste wie Foodora oder Deliveroo boomen. Doch vom Wachstum profitieren die Fahrerinnen und Fahrer kaum. Sie fordern deshalb mehr Lohn, ein besseres Schichtsystem und höhere Pauschalen für Reparaturen an den Fahrrädern. […]
   Berlin-Friedrichshain. Nieselregen. Sarah steht vor einem Café und mustert ihr Fahrrad. Die lila Farbe des Rahmens ist abgesplittert, die Kette rostet. Stabil sieht das Ganze nicht aus.

   “Man merkt ihm durchaus an, dass es mittlerweile zwei Winter hinter sich hat und eigentlich müssten viele Sachen grunderneuert werden. Aber dafür hab ich absolut nicht das Geld.”

   In einem Winter mit frostigen Temperaturen: schlecht – besonders, weil das Fahrrad für Sarah das Fundament ihrer Arbeit ist. Um ihr Studium zu finanzieren, hat sie zwei Jobs. Einer davon: Foodora-Riderin. Für das Berliner Unternehmen liefert sie Essen aus. Eine Reparatur ihres Fahrrads würde sie rund 100 Euro kosten. Die Verschleißpauschale, die ihr Arbeitgeber dafür seit kurzem seinen Angestellten zahlt, reiche dafür nicht aus.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur

3. Hauptsache Profit
   Thyssen-Krupp-Konzern hält an Fusion mit Tata Steel fest. Obwohl Stahlsparte Gewinne abwirft, sollen Arbeitsplätze vernichtet werden
   Die Bosse wollen ihr Tafelsilber verscherbeln. Der Vorstandsvorsitzende von Thyssen-Krupp, Heinrich Hiesinger, hat angekündigt, die Stahlsparte des Konzerns im kommenden Jahr in ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Konkurrenten Tata Steel abschieben zu wollen – obwohl die Branche Profite einbringt. Das erklärte er am Donnerstag auf der Jahresvollversammlung des Konzerns in Essen. Schon jetzt sollen 2.000 Arbeitsplätze gestrichen werden, nach der Fusion könnten zahlreiche dazukommen. Die Beschäftigten befürchten, dass die Konzernzentrale künftig in den Niederlande verlegt werden könne. Die Mitbestimmung der Gewerkschaften in Deutschland wäre dahin.
   Quelle: junge Welt
4. Verhofstadt in den Paradise Papers
   Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar. Das Unternehmen verfügt über eine Offshore-Firma auf den Bermudas. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses und nunmehriger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) kommentieren:
   Martin Schirdewan erklärt:

   “Mit Guy Verhofstadt gerät der nächste Spitzenpolitiker in den Sog der Paradise Papers. Er befindet sich damit in “guter Gesellschaft”. Chapeau an unsere belgische Schwesterpartei PTB für ihre Recherchearbeit. Ich erwarte mir jetzt von Herrn Verhofstadt, dass er zu den neuen Enthüllungen klar Stellung bezieht. Nicolas Saverys, Chef von Exmar, hat bereits bestätigt, dass man sich als Manager vor allem auch ums Steuerdrücken kümmern muss.”

   Fabio De Masi ergänzt:

   “Verhofstadt inszeniert sich gern als glühender Europäer. Vor gerade mal zwei Wochen beklagte Verhofstadt öffentlich (s.u. Link 2), dass die offshore-Geschäfte großen Konzernen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil brächten und der öffentlichen Hand Milliarden kosten. Angesichts möglicher offshore-Geschäfte Exmars klingt das wie blanker Hohn. Verhofstadt unterliegt durch seine wirtschaftlichen Betätigungen – etwa bei einem Fonds, der einst direkt von Wasserprivatisierungen in Griechenland profitieren wollte – permanenten Interessenkonflikten. Politik darf keine Cashmaschine sein.

   Wir brauchen eine sanktionsbewährte Liste der Steueroasen, auf die dann auch EU-Staaten wie die Niederlande gehören. Zudem bauchen wir Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zur schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftsprüfer”, so De Masi.
   Quelle: Die Linke. im Europaparlament

   dazu: Legale Steueroasen sind kriminell – Im Gespräch mit Fabio de Masi
   Wieder einmal gibt es einen Skandal um Steuervermeidung der Reichsten und der großen Unternehmen, die bürgerliche Politik zeigte sich kurz empört um dann nichts zu ändern. Wir sprachen mit Fabio de Masi, Finanzexperten der Linken im Bundestag, über Steuerhinterziehung und linke Antworten. […]
   Die Freiheitsliebe: Geld fließt in Briefkastenfirmen im Ausland, ist das legal?
   Fabio de Masi: Ja, das ist der Unterschied zwischen illegaler Steuerhinterziehung und legaler Steuervermeidung. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Etwa indem sie an eine Briefkastenfirma mit nur einem Anrufbeantworter Lizenzgebühren oder Zinsen für fiktive Kredite bezahlen. Die Gewinne fließen dann zum Beispiel in die Niederlande, werden aber in Deutschland als Zinskosten abgesetzt. Konzerne sind jedoch sogar gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, legale Schlupflöcher zu nutzen, die ihnen die Regierungen bieten. Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet.
   Die Freiheitsliebe: Wieso doppelt?
   Fabio de Masi: Weil die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne dadurch erzielt wurden, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben. Und nun machen sich die Oligarchen auch noch einen schlanken Fuß. Die ungleiche Verteilung fördert Beschaffungskriminalität der Finanzelite und zerstört die Demokratie. Denn Geld schafft auch Einfluss auf Gesetze. Man denke nur an die Parteispenden von Unternehmen.
   Quelle: Die Freiheitsliebe

5. Britische Regierung kürzte im Gesundheitssystem: Seitdem 120.000 Tote mehr
   Seit die konservativen Tories in Großbritannien wieder die Regierung anführen, ist die Sterblichkeitsrate sprunghaft angestiegen. Forscher sind sich laut einer aktuellen Studie sicher: Es gibt einen direkten Zusammenhang zur Sparpolitik der Tories im Gesundheitswesen. (…)
   Insgesamt soll es seit beginn der Kürzungspolitik der Tories 120.000 zusätzliche Todesfälle in Großbritannien gegeben haben. Allein im Jahr 2015 war die Sterblichkeitsrate sprunghaft um 5,6 Prozent angestiegen – obwohl sie bis zur Regierungsübernahme der Tories im Jahr 2010 stetig gesunken war. Das zeigt eine Studie der Universität Oxford und der “London School of Hygiene and Tropical Medicine”, über die das Magazin Kontrast berichtet.
   Die Studie zählt 45.000 zusätzlichen Todesfälle von 2010 bis 2014. Aufbauend auf diesen Daten seien es bis heute etwa 120.000 Todesfälle, so Kontrast. (…)
   Die Autorinnen und Autoren der Studie nennen mehrere Gründe, warum die Sparpolitik der Tories im Sozial- und Gesundheitswesen für diese Entwicklung mitverantwortlich ist. Mitautor Mahiben Maruthappu erklärt laut Kontrast etwa, dass mit zunehmender Arbeitslosigkeit auch die Sterberate bei Krebskranken steigt. Ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem könnte vor diesem Effekt schützen. Da die konservative Sparpolitik aber die Gesundheitsversorgung drastisch zusammengekürzt hat, steige die Sterberate.
   Ein weiterer Grund: Allein der Abbau von Krankenpflege-Stellen könne für 10 Prozent der zusätzlichen Todesfälle verantwortlich sein.
   Quelle: DGB
6. Wirtschaftspolitische Empfehlung der EU: Brüssel will mehr Soziales und sparen
   Frankreich und Italien sollen ihre Ausgaben senken. Gute Noten vergibt die EU-Kommission an Deutschland und Griechenland.
   Nach Jahren der Krise und Budgetkürzungen strebt die EU nun „nachhaltiges und inklusives Wachstum“ an. Die Kommission wolle nicht nur solide Finanzen, sondern auch „bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen“ fördern, betonte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bei Vorlage der wirtschaftspolitischen Empfehlungen für 2018.
   Mehrere Euroländer sollen aber weiter den Gürtel enger schnallen. Besonders streng geht die EU-Kommission mit Frankreich und Italien ins Gericht. Im Falle Italiens geht es vor allem um die anhaltend hohe Staatsverschuldung. Um den Druck auf Rom zu erhöhen, will die EU-Behörde im Frühjahr 2018 ein neues Gutachten vorlegen. […]
   Die Regierung in Paris soll daher weitere milliardenschwere Kürzungen vornehmen. Rügen spricht die EU-Kommission auch für Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Österreich aus. Auch diese Länder sollen mehr sparen, um den „Anpassungspfad“ für solide Finanzen zu erreichen. […]
   Doch statt sich damit zufriedenzugeben, drängt Brüssel nun auf einen Abbau der strukturellen Defizite und der riesigen Schuldenberge. Sie fordert auch weitere Strukturreformen, „um so die Voraussetzungen für eine weitere Ankurbelung der Investitionen zu schaffen“. In der Vergangenheit gingen diese Reformen allerdings oft zulasten von Wachstum und Investitionen.
   Rundum zufrieden zeigt sich die Kommission mit Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Deutschland und die Niederlande verzeichnen zwar weiter hohe Leistungsbilanzüberschüsse, was zu „Ungleichgewichten“ in der Eurozone beiträgt. Damit will sich die Brüsseler Behörde aber erst im Februar intensiver befassen.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leistungsbilanzdefizite buh, Außenhandelsüberschussexzesse super, Soziales und Investitionen grundsätzlich toll, aber jetzt müssen erst mal wieder Löhne und Sozial”kosten” gesenkt und Ausgaben zurückgefahren werden: wirklich Wahnsinn. Dank Deutschland und der EU-Kommission steht die EU an der Klippe, und jetzt drückt die Kommission noch mal aufs Tempo. Die letzten vernünftigen Ansätze sollen den EU-Staaten ausgetrieben werden.

   Anmerkung André Tautenhahn: Unverständlich bleibt, warum die EU-Kommission Portugal eine Rüge erteilt, obwohl das Land gerade erst angekündigt hat, Schulden beim IWF vorzeitig zurückzuzahlen. Wie es aussieht, bekommt Portugal seine Finanzen in den Griff, weil es eben gerade nicht den Sparforderungen der EU-Kommission folgt.

7. “Zu Europa gab es nichts”
   Nach und nach werden Details der gescheiterten Koalitionsvereinbarung (pardon: “Sondierung”) aus “Jamaika” bekannt. Unter Leitung von Kanzlerin Merkel wurde die Zukunft komplett verplant – nur zur EU fiel den Verhandlern nichts ein.
   “Zu Europa gab es nichts”, sagte die Chefin der grünen Fraktion im Europaparlament, S. Keller. Zwar habe zu Beginn der Gespräche ein gutes Europa-Papier gestanden. Doch das habe die FDP einkassiert. Die Liberalen wollten sich nämlich nicht festlegen, wie es mit der Währungsunion weitergeht. Deshalb wurden alle Aussagen zur Zukunft des Euro-Rettungsfonds ESM gestrichen. Einkassiert wurde auch die Forderung der Grünen nach einem Ende der Austeritätspolitik.
   Quelle: Lost in Europe
8. Mali im Bundestag
   Am gestrigen Mittwoch (22.11.2017) debattierte der neue Bundestag das Mandat für den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali (siehe Plenarprotokoll 19/3). Dabei zeigte sich eine große Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zum aktuell gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr. Einher ging das mit einer bemerkenswerten Leugnung der tatsächlichen Lage im Land. So meinte etwa Pascal Kober in seiner Rede: „Nach wie vor ist allerdings der Friedens- und Stabilisierungsprozess nicht abgeschlossen, auch wenn 90 Prozent der Binnenvertriebenen in ihre Heimat zurückkehren konnten und die humanitäre Lage grundsätzlich verbessert werden konnte… das alles sind konkrete und ermutigende Fortschritte auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität Malis und damit der ganzen Region. Doch nach wie vor sind die malischen Sicherheitskräfte auf unsere Unterstützung angewiesen.“ Florian Hahn von der CSU bläst ins selbe Horn: „Als diese Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, 2013 eingesetzt wurde, herrschte Chaos im Land. Die Franzosen haben zwar Gott sei Dank durch ihr beherztes Eingreifen im Norden des Landes den Islamisten Einhalt geboten. Aber der Konflikt innerhalb Malis war noch längst nicht beigelegt. Er ist es auch heute noch nicht vollständig, sonst müssten wir nicht dort sein. Mit der internationalen Gemeinschaft leisten wir aber im Rahmen von MINUSMA seitdem einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieses Konflikts. So hat sich beispielsweise die humanitäre Lage in Mali seit Beginn dieser internationalen Mission verbessert“.
   Ihre Ablehnung des Einsatzes kündigte neben der Linken Fraktion die AFD an. Wenn deutsche Soldaten in Mali sein sollten, dann im genuin nationalen Interesse, dann sollte ein „Kampfauftrag gegen Schleuser“ her und der „Mut, gegen die erstarkenden Islamistengruppen im Norden Malis vorzugehen“.
   Trotzdem applaudierten während der Debatte AfD- und CDU/CSU-Fraktion gemeinsam. Tatsächlich waren es auch neben der AfD v.a. die Unionsvertreter, die wiederholt die Rolle Malis und des Sahels als „wichtige Transitregion für Flüchtlinge in Afrika“ bzw. „neuralgischer Punkt für die Migration nach Europa“ betonten, um den Einsatz deutscher Soldaten zu legitimieren. Auch Christine Buchholz für die Linken beschreib den Einsatz im Kontext einer „Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen“ und lehnte ihn u.a. deshalb im Namen ihrer Fraktion ab. Den zentralen Grund für den Einsatz dürfte jedoch Nils Annen von der SPD am treffendsten formuliert haben: Mali – das kann man, glaube ich, sagen – ist ein außenpolitischer Testfall für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Mali ist aber auch ein Indikator für den Zustand der deutsch-französischen Zusammenarbeit und für die Frage der Ernsthaftigkeit“ (siehe: IMI-Studie 2017/06: Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik).
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Im Deutschen Bundestag gibt es also eine übergroße Mehrheit der Kriegsbefürworter. Und der Atlantiker Annen verdeutlicht mal wieder, dass auch die SPD auf Kriegskurs ist. Eine Anknüpfung an die Friedenspolitik wie sie insbesondere Willy Brandt vorlebte, ist – leider – derzeit nicht in Sicht. Bitte lesen Sie dazu auch das 9-Punkte-Papier und Personalwerbung der Bundeswehr mit dem Einsatz in Mali – ein typisches Beispiel für die Manipulationsmethode: B sagen und A meinen.

9. Neue Riesendrohnen im Anflug
   Die US-Marine erhält die ersten beiden „Triton“-Drohnen zur Überwachung der Weltmeere. Auch die Bundeswehr plant die Beschaffung von drei Exemplaren, eine offizielle Anfrage bei der US-Regierung sollte bereits erfolgt sein. Für die Erfüllung deutscher Zulassungsvorschriften wird erstmals eine neue Regelung genutzt. (…)
   Auch die Bundeswehr beschloss 2014, drei „MQ-4C Triton“ zu beschaffen. Sie sollen das Spionagesystem ISIS befördern, das in dreifacher Ausführung vom Rüstungskonzern Airbus hergestellt wurde. Es dient dazu, elektronische Signale abzuhören und sollte ursprünglich in die Drohne „Euro Hawk“ montiert werden, deren Beschaffung jedoch abgeblasen wurde.
   Die deutschen „Triton“ würden von der Luftwaffe geflogen. Für die geplante Zulassung in Deutschland arbeitet das Luftfahrtamt der Bundeswehr eng mit der US-Marine zusammen. Im März hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr seine Auswahlentscheidung „ISIS auf Triton“ getroffen. Seitdem firmiert das Projekt als „Persistent German Airborne Surveillance System“. Für die Erfüllung der deutschen Zulassungsvorschriften soll erstmals das Regelwerk der „Dauerhaften Flugfreigabe“ genutzt werden, das als Prüf- und Zulassungswesen für Luftfahrzeuge der Bundeswehr für „außereuropäische Kauflösungen“ im Juni in Kraft trat. Ist eine Zulassung nicht möglich, will die Bundeswehr vom geplanten Kauf zurücktreten. (…)
   Sollten alle Auflagen erfüllt werden, könnte 2019 ein Beschaffungsvertrag unterzeichnet werden. Das Verteidigungsministerium arbeitet bereits an dem Vertrag, eine entsprechende Regierungsanfrage sollte bereits im Juni dieses Jahres an die US-Regierung übermittelt werden. Als Hauptauftragnehmer würden die US-Marine und Airbus fungieren. Der deutsche Rüstungskonzern wäre dann auch zuständig, ein deutsches Verschlüsselungssystem in die „Triton“ einzubauen.
   Quelle: Netzpolitik.org
10. »Verborgene Wahrheiten« in der Ukraine
    Neue Indizien für frühe Pläne zur Eskalation der Gewalt seitens der »Proeuropäer« auf dem Maidan
    Im ukrainischen Machtkampf des Winters 2013/14 hatte die »proeuropäische« Seite den Einsatz von Gewalt offenbar schon früher geplant als bisher bekannt. Dies legt zumindest der Dokumentarfilm »Ucraina, le verità nascoste« (»Ukraine. Verborgene Wahrheiten«) nahe, den der italienische Fernsehsender Canale 5 in der letzten Woche ausstrahlte.
    Der Film stützt sich auf Zeugenaussagen von drei Georgiern, die nach eigenen Worten in den Tagen der Gewalteskalation Mitte Februar 2014 auf seiten des »Euromaidan« mitgeschossen hatten. Die ehemaligen georgischen Militärs, unter ihnen ein Scharfschütze, kommen aus dem Umfeld der »Georgischen Nationalbewegung« von Expräsident Michail Saakaschwili. Sie behaupten, im Dezember 2013 im Hauptquartier der Saakaschwili-Partei in Tbilissi rekrutiert worden zu sein. Am 14. Januar 2014 seien sie unter falschem Namen von Tbilissi nach Kiew geflogen. Ihre Aufgabe sei gewesen, die ukrainische Polizei zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstranten des »Euromaidan« zu provozieren. Tatsächlich begann drei Tage später, am 18. Januar, die Gewalteskalation durch die »Maidan-Selbstverteidigung« und den »Rechten Sektor«.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Chaos säen (I)
    Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste werden schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der damaligen prowestlichen Regierungsgegner laut. Demnach sind die Scharfschützen-Morde, die am 20. Februar ein Massaker auf dem Maidan auslösten, von der damaligen Opposition in Auftrag gegeben und mit praktischer Hilfe vorbereitet worden. Dies berichten drei Georgier, die sich selbst der Tatbeteiligung bezichtigen, gegenüber italienischen Medien. Ihre Aussagen bestätigen frühere, zum Teil öffentlich getätigte Geständnisse weiterer Scharfschützen. Während die ukrainischen Behörden untätig bleiben, ist in dieser Woche der vierte Jahrestag des Protestbeginns in Kiew begangen worden – in einem Land, dessen Bevölkerung sich einer Umfrage zufolge zu mehr als drei Vierteln in Zerfall und Chaos versinken sieht. Die Macht der ukrainischen Oligarchen ist ungebrochen; die Korruption nimmt überhand. Lediglich antirussische Maßnahmen werden mit Erfolg exekutiert, darunter auch solche, die massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich bringen.
    Quelle: German Foreign Policy

11. Für “abscheulichste Verbrechen” verurteilt
    Der serbische Ex-General Mladic hat sich “abscheulichster Verbrechen” schuldig gemacht, urteilten die Richter in Den Haag. Deshalb muss er lebenslang hinter Gitter. Das Urteil ist das letzte des UN-Tribunals – und wichtig für die Aussöhnung in Ex-Jugoslawien.
    Die Opfer nannten ihn den “Schlächter vom Balkan” – heute wurde der ehemalige Kommandant der bosnischen-serbischen Truppen, Ratko Mladic, zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig gesprochen. Die Liste reicht von Deportation über Geiselnahme bis zu Massenmord. Die Richter halten ihn unter anderem für den Hauptverantwortlichen des Völkermords von Srebrenica. Nach Erkenntnissen des Strafgerichtshofes töteten Mladics Milizen im Sommer 1995 rund 8000 Männer und Jungen.
    Außerdem wurde Mladic in folgenden Punkten für schuldig gesprochen: 70 Massaker in fast 25 Dörfern und Gemeinden in Bosnien, Folter und Vertreibung. Mladic wird zudem für die Folgen der jahrelangen Belagerung von Sarajevo verantwortlich gemacht. Die bosnische Stadt wurde mehr als 1400 Tage von bosnisch-serbischen Truppen belagert und von der Außenwelt abgeschnitten. Scharfschützen in den umliegenden Bergen erschossen Frauen und Kinder, die sich auf der Suche nach Wasser und Essen aus den Kellern gewagt hatten.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Das Urteil mag gerechtfertigt sein. Aber weshalb werden keine US-Präsidenten, britische Premierminister oder keine ihrer Generäle vor Gericht gestellt? Tragen sie keine Verantwortung, wenn sie beispielsweise Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt haben?

12. Neue Studie: Die “Lichtverschmutzung” nimmt zu
    Auf der Erde wird es dank LED-Beleuchtung immer heller. Für Tiere, Pflanzen und den Menschen bedeutet das “ganz neuen Stress”, warnt der Ökologe Franz Hölker. Viele Organismen hätten noch keine Chance gehabt, sich an die neue Situation anzupassen.
    Auf der ganzen Welt ersetzt zunehmend “weiße” LED-Beleuchtung die “gelb” leuchtende Glühbirne. Das spart Energie und Geld – und auf der Erde wird es immer heller. Jedes Jahr um zwei Prozent, wie Wissenschaftler anhand der Auswertung von Satellitenbildern festgestellt haben. Sie warnen vor unerwünschten Folgen dieser zunehmenden Lichtverschmutzung.
    “Licht zur falschen Zeit, in zu hoher Intensität oder in einer unnatürlichen spektralen Zusammensetzung” habe “ökologische und evolutionäre Auswirkungen” auf viele Organismen, sagte der Ökologe Franz Hölker vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei, der an der internationalen Studie mitgewirkt hat. “Künstliches Licht in der Nacht ist ganz neuer Stress.” Viele Organismen hätten noch keine Chance gehabt, sich an die neue Situation anzupassen. “Die Ausbreitung von Insekten kann gestört sein, selbst Mikroorganismen sind gestört”, betont der Wissenschaftler. “Selbst Ökosystemfunktionen werden durch künstliche Beleuchtung in der Nacht gestört.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur