Günter Frech, Journalist und Autor einiger Beiträge zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen Vorgang aufmerksam. Hier sein Hinweis:

Heute strahlte PHOENIX die INSM-Preisverleihung “Reformer des Jahres” aus. In voller Länge die Reden von Kirchhoff, Merz und Tietmeyer. Ich habe mir erlaubt, an den Sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese Mail zur Kenntnis. So ihr Rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem Sachverhalt zu konfrontieren.

Hier Günter Frechs Brief an PHOENIX:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute (30.11.04) sendeten sie zwischen 15.00 und 16.00 Uhr die Preisverleihung “Reformer des Jahres” der so genannten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM). Vielleicht ist es ihnen entgangen: es handelt sich hier um eine PR-Kampagne des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Diesen wichtigen Hinweis habe ich bei ihrer Ausstrahlung vermisst. Ich finde es bedauerlich und ärgerlich, dass ein Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer privatwirtschaftlichen PR-Einrichtung unkommentiert Sendezeit zur Verfügung stellt. Sie haben alle journalistischen Regeln missachtet. Damit sich dieses nicht wiederholt, lasse ich sie an meinem Wissen teilhaben und stelle ihnen eine Liste mit Veröffentlichungen über die INSM zur Verfügung.

Frechs folgende, nützliche Liste ergänze ich um den Hinweis, dass Sie die m.W. erste Analyse der INSM in unserer Rubrik „Veröffentlichungen der Herausgeber“ mit Datum vom 11.3.2001 (!!!) finden.

Anlage zum Brief von G. Frech an PHOENIX:

“Hallo, Partner!” – Die 100-Millionen-Kampagne: Gesamtmetall kämpft trickreich für Sozial-Umbau (Katrin Schuster) SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 26. November

“Die Guerilla der Wirtschaftliberalen” – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall investiert 100 Millionen Euro für eine PR-Kampagne (Günter Frech)
FRANKFURTER RUNDSCHAU (Medien) vom 3.11.04

“Die Apo des Kapitals” – Als überparteiliche Reformbewegung definiert sich die “Initiative neue soziale Marktwirtschaft”. Tatsächlich handelt es sich um eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler (Harald Schuhmann) TAGESSPIEGEL (Seite 3) vom 30.10.04

“Revolution von oben” – Sie treiben Rot-Grün vor sich her: Mit mehr als 100 Millionen Euro finanziert das Arbeitgeberlager Anzeigenkampagnen für einen radikalen Sozialabbau (Markus Grill) STERN vom 18.12.03

“Stimmungsmache für Studiengebühren” – Wie wirtschaftsliberale “Denkfabriken” die öffentliche Debatte im Sinne neoliberaler Trends manipulieren (Ulrich Müller) FRANKFURTER RUNDSCHAU (Standpunkt) vom 18.06.04

“Kopfsprung ins Seichte” – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise. Immer stärker bedrohen Kommerz und Politik die journalistische Unabhängigkeit (Thomas Assheuer) DIE ZEIT (Dossier) vom 8.01.04

“Generation Ruck” – Die neuen Bürgerbewegungen wollen den Staat überwinden (Alexander Kissler) SZ (Feuilleton) vom 12.06.03

“Kollektive Verblendung” – Das Volk kapituliert vor den Kassandrarufen der Vorstandsetagen, Parteivorstände und Chefkommentatoren (Hans Thie) FREITAG vom 23. 05.03

“Drittmittelfernsehen” – Der HR, Günter Ederer und die deutsche Wirtschaft (Volker Lilienthal) epd-MEDIEN vom 14.05.03

“Kollektiver Wahn” – Wie in Deutschland Meinung gemacht wird (Albrecht Müller) FRANKFURTER RUNDSCHAU (Dokumentation) vom 12.02.03

“Der Kongress sucht” – Arbeitgeber wollen mit einer Millionenschweren Initiative die soziale Marktwirtschaft reformieren (Oliver Schuhmacher) SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (Wirtschaft) vom 4.07.01

“Aufbruch in die Vergangenheit” – Die ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ missachtet Traditionen, auf die sie sich beruft (Norbert Reuter) DIE ZEIT (Wirtschaft) vom 11.10.01

Rudolf Speth: “Die politischen Strategien der INITIATIVE NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT”, August 2004, im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Arbeitspapiere Nr. 96; zu beziehen bei der Hans-Böckler-Stiftung, Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf oder im Internet unter www.boeckler.de

Albrecht Müller “Die Reformlüge” – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren, 416 Seiten, Droemer-Verlag 2004, 19,90 Euro.

Walter van Rossum “Meine Sonntage mit ‚Sabine Christiansen'” – Wie das Palaver uns regiert, 185 Seiten, KiWi-Verlag 2004, 8,90 Euro

Ulrich Müller/Sven Gigold/Malte Arhelger (Hrsg.) “Gesteuerte Demokratie” – Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, 182 Seiten, VSA-Verlag 2004, 12,80 Euro

Werner Rügemer (Hrsg) “Die Berater” – Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft, 246 Seiten, transcript-Verlag 2004, 21,890 Euro Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg) “Die stille Macht” – Lobbyismus In Deutschland 385 Seiten, Verlag für Sozialwissenschaften 2003, 32,90 Euro

Thomas Meyer “Mediokratie” – Die Kolonisierung der Politik durch die Medien 226 Seiten, edition suhrkamp 2001, 10,00 Euro