Die klammheimliche Hoffnung hatte ich noch, die SPD könnte sich ihrer guten Tage umfassender wirtschaftspolitischer Kompetenz entsinnen und damit auch zum politischen Anker von Arbeitnehmern und jenen Unternehmen werden, die auf eine gute Konjunktur und Beschäftigungspolitik angewiesen sind. Ich habe den Deutschlandplan „Die Arbeit von morgen“ – Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF – 231 KB] durchsucht. Weder da noch in den Kernbotschaften [PDF – 64 KB] noch in der Rede Steinmeiers fand ich einen ausreichenden Hinweis auf dieses wichtige Thema. Deshalb ergänze ich die Analyse von Wolfgang Lieb um einige Anmerkungen. Albrecht Müller

Die SPD hat 1969 die Kanzlerschaft mit Willy Brandt auch deshalb errungen, weil sie im Vorfeld zwischen Dezember 1966 und September 1969 bewiesen hat, dass sie etwas von Konjunkturpolitik versteht. Schiller und die Sozialdemokraten nannten das damals Globalsteuerung. Sie haben die Union bei der Regierungsbildung der großen Koalition im Dezember 1966 dafür gewonnen, beim Versuch mitzumachen, eine Rezession durch aktive Beschäftigungspolitik zu überwinden. Sie haben es damals innerhalb von zwei Jahren geschafft. Es gibt keinen Grund, die bewährten Instrumente nicht wieder anzuwenden. Aber in Steinmeiers Reden und Papieren wird sichtbar, dass die SPD sich nicht einmal ihrer Erfolge erinnert:

Ich habe mithilfe der Suchfunktion das 52-Seiten-Papier „Die Arbeit von morgen“ durchsucht:

• Beim Wort Makro: Fehlanzeige.
• Beim Wort Globalsteuerung: Fehlanzeige.
• Beim Wort Konjunkturpolitik: Fehlanzeige.
• Beim Wort Geldpolitik: Fehlanzeige.
• Beim Wort Zins, also auch alle Kombinationen mit Zins: Fehlanzeige.
• Beim Wort Investitionsprogramm: einmal erwähnt mit Rückblick auf die vergangenen Programme.
• Beim Wort Konjunktur …, also in Kombination als Konjunkturprogramm und Konjunkturpaket: siebenmal erwähnt. Davon einmal mit der Behauptung, die Investitionen in Bildung würden zum wichtigsten Konjunkturprogramm. Genau das zeigt, dass die Autoren den Charakter von Makropolitik nicht wirklioch verstanden haben und die Beschäftigung damit abwehren. Das Wort Konjunkturprogramm/-Paket wird denn noch fünfmal im Rückblick auf die vergangenen Programme erwähnt. Nichts nach vorn. Vielleicht abgesehen von der einzigen Bemerkung, dass Weiterbildung in allen Konjunkturphasen nötig sei. Das hat aber auch nichts mit Konjunkturpolitik zu tun.
• Beim Wort Binnennachfrage: sechsmal erwähnt. Immerhin. Hier unterscheidet sich der Text positiv von Merkels Verklärungen der Exportweltmeisterschaft.

Aber auch diese Textteile lassen nicht erkennen, dass Steinmeier und die SPD wirklich begriffen haben, wie wichtig die Wiederentdeckung der makroökonomischen Steuerung wäre.

Das ist wirklich schrecklich. Denn die Wiederentdeckung wäre sachlich richtig gewesen. Wie will man denn sonst mit den Einbrüchen bei den Auftragseingängen der Unternehmen fertig werden. Um mit Karl Schiller, dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, zu fragen: wie anders will man denn die Talsohle mit Bravour durchschreiten. Steinmeier hat sein Programm bei einer Einrichtung vorgestellt, die mit dem Namen Schiller verbunden ist. Aber von dessen ökonomischen Vorstellungen hat weder er noch sein designierter Finanz- und Wirtschaftsminister Steinbrück etwas gelernt.

Steinmeier selbst hat offenbar wenig Ahnung von Wirtschaftspolitik. Er war früher ein großer Anhänger der verwegenen Vorstellung, wenn man die Lohnnebenkosten senken würde, dann ginge es aufwärts mit der Wirtschaft. Und er glaubte, mit Hartz IV und der Agenda 2010 die Wirtschaft beleben zu können. Ich hatte ehrlich gehofft, dass er und die SPD-Führung unter dem Eindruck der Erfahrung mit einer massiv einbrechenden Konjunktur in den Jahren 2007-2009 endlich eingesehen hätten, dass sie sich der früheren sozialdemokratischen Meinungsführerschaft und Kompetenz erinnern müssten. Nichts davon. Konjunkturpolitik als Aufgabe kommt in diesem langen Papier nicht vor. Es wird auch nicht wirklich gesagt, mit welchen Instrumenten die 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Es wird nicht wahrgenommen, dass dafür angesichts der desolaten Auftragslage und des schwindenden Konsums weitere konjunkturelle Anstöße nötig sind. Die SPD überlässt dieses wichtige Politikfeld der Linkspartei. Diese erscheint heute in Deutschland dank Lafontaines Einfluss als einzige Partei mit makroökonomischer Kompetenz.

Das Defizit Steinmeiers ist in der öffentlichen Diskussion auch angesprochen worden. Im Heute Journal Interview vom 3. August zum Beispiel hat Frau Slonka zurecht nach den Instrumenten gefragt, mit denen die 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Wenn Steinmeier und die SPD-Führung die sozialdemokratische gute Tradition der Entdeckung der Globalsteuerung aufgenommen hätten, dann könnten sie auch offensiv mit den kritisierenden Behauptungen umgehen, bis zum Jahre 2020 sei der Zuwachs von 4 Millionen Arbeitsplätze nicht zu schaffen. Dann wüssten sie, dass man mit einer expansiven Konjunktur- und Geldpolitik in viel kürzeren Zeiträumen viele Arbeitsplätze neu schaffen kann. Das ist nicht nur zwischen 1966 und 1968 bewiesen worden. Das haben die Verantwortlichen in anderen vergleichbaren Ländern auch in den neunziger Jahren bewiesen: in Schweden, in Großbritannien, in Österreich, in den USA.

In der Kurzfassung, in den „Kernbotschaften“ „Die Arbeit von morgen“ gibt es einen Schlüssel zur Erklärung des Unvermögens, auf gute Erfahrungen zurückzugreifen. Da heißt es, „nur mit neuen Ideen“ könne man es schaffen, dass die Krise nicht in eine lang anhaltende Schwächephase mit vielen 100-Tausenden zusätzlichen Arbeitslosen einmündet. Steinmeier selbst beruft sich auffallend auch in diesem Zusammenhang auf Willy Brandts Wort, jede neue Zeit bräuchte ihre eigenen neuen Antworten. Der arme Willy Brandt wird hier zur Festigung einer grandiosen Fehleinschätzung missbraucht. Denn die Beobachtungen der Konjunkturforschung über Multiplikatoreffekt und Acceleratoreffekt beispielsweise sind zeitlos. Was soll da der Hinweis auf neue Zeiten und neue Antworten?

Man merkt bei Steinmeier, dass er Jurist ist und das juristische Denken verinnerlicht hat und deshalb nicht begreift, dass Wirtschaftspolitik ihre eigenen Instrumente braucht und dass es höchste Zeit ist, alle möglichen Instrumente zu nutzen: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, eine moderne Industrie- und Forschungspolitik und die Globalsteuerung beziehungsweise Makropolitik. Wie kann man ein so langes Papier schreiben und diese wichtige Seite einer guten Wirtschaftspolitik schlicht vergessen.

Des Rätsels Lösung ist vermutlich der Einfluss von Peer Steinbrück. Dieser grandiose Darsteller zum eigenen Wohl, Steinbrück, der “Bundespatzmeister” wie ihn Financial Times Deutschland nennt, dieser verdienstvolle Diener der Finanzwirtschaft und teuerste Finanzminister aller Zeiten soll ja zusätzlich zum Finanzministerium auch das Wirtschaftsministerium übernehmen, so jedenfalls die Konstellation in Steinmeiers Kompetenzteam. Steinbrück hat schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu erkennen gegeben, dass er konjunkturelle Bewegungen nicht sieht und von Konjunkturpolitik nichts hält. Er hat diese Haltung, die ich – mit Verlaub – ignorant nenne, im Spätwinter 2008, also immerhin ein dreiviertel Jahr nach dem Zusammenbruch der Industriekreditbank IKB und mit deutlichen Zeichen eines konjunkturellen Einbruchs, mit markigen Steinbrück-Worten bekräftigt. Ich zitiere zum Beleg aus einer Rede in Frankfurt, die im Kapitel 12 von „Meinungsmache“ zum Beleg der „Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik“ auch zitiert und kommentiert ist.
In dieser Rede (siehe unten Anhang) polemisiert Steinbrück gegen Konjunkturprogramme. Ein gutes halbes Jahr später, im November 2008, hat er dann das erste Konjunkturpaket und im Januar 2009 das zweite Konjunkturpaket mitbeschlossen. Er hat dies offensichtlich halbherzig getan. Und er hat vermutlich seine Position in das Papier „Arbeit von morgen“ eingebracht.

Missachtung der Makroökonomie – Desaster für die SPD und Steilvorlage für die Union

Das ist ein Desaster für die SPD. Es ist ein Desaster für jenen Teil der deutschen Wirtschaft, der jetzt dringend weitere konjunkturbelebende Maßnahmen statt Bankenrettungsschirme bräuchte. Es ist ein Desaster für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften, die so auf absehbare Zeit nicht aus der Position der Schwäche auf dem Arbeitsmarkt herauskommen. Weil es immer mehr gibt, die Arbeit anbieten, als solche, die Arbeit nachfragen. Mit Steinbrücks Ignoranz für Makroökonomie bleiben sie am kürzeren Hebel. Dass Gewerkschaften nicht zur Wahl der SPD aufrufen, ist so gut zu verstehen.

Auf die SPD hätte man die Hoffnung setzen müssen, die Nutzung aller wirtschaftspolitischen Instrumente einschließlich der makroökonomischen Instrumente wieder zu entdecken. Von der Union oder der FDP kann man dies nicht erwarten. Aber: Bei der Bundestagswahl könnte es für die SPD noch desolater werden, wenn eine dieser Parteien, wenn vor allem die Union in der Person des Bundeswirtschaftsministers oder der Bundeskanzlerin entdecken würden, welches Potenzial für Kompetenzzuwachs in der Wiederentdeckung der Makroökonomie liegt. Wenn ich Stratege der Union wäre, würde ich genau dies empfehlen und damit die SPD unter die 20% drücken.

P.S.: Noch drei Bemerkungen zu anderen Elementen des Steinmeierprogramms:

1. Neue Arbeitsplätze in der Logistik – Ist das sinnvoll?
   Ich war einmal Vorsitzender einer Arbeitsgruppe Verkehrsvermeidung der SPD-Bundestagsfraktion. Bis heute halte ich es mit vielen umweltbewussten Menschen für sinnvoll und notwendig, nicht mehr Verkehr sondern weniger Verkehr zu erzeugen. Deshalb ist es geradezu seltsam, wenn genau in diesem Sektor nun zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Eher haben wir es auch hier mit einem Konversionsproblem zu tun, wenn wir zum Beispiel regionale Wirtschaftsräume weiter entwickeln wollen statt über immer weitere Entfernungen Waren hin und her zu transportieren.
2. Gibt es wirklich einen so massiven Mangel an Breitbandnetzen?
   Es ist richtig, dass es immer noch Bereiche in Deutschland gibt, die nicht ausreichend mit Breitbandnetzen versorgt sind. Aber ob die Unterversorgung reicht, um daraus einen der großen Punkte eines Programms für das nächste Jahrzehnt zu machen, halte ich für zweifelhaft.
3. Warum so wenig Mut bei den Vorschlägen zur Finanzierung der künftigen Lasten?
   Bei meiner Recherche im Papier von Steinmeier habe ich eingegeben: Vermögensteuer – Fehlanzeige. Ich habe eingegeben: Spitzensteuersatz. Er soll wieder auf 47 % angehoben werden. Das ist wenig angesichts der Tatsache, dass meines Wissens der Einkommensteuersatz noch bei Kohl bei 53 % lag. Wo will man denn die Mittel herholen, wenn es darum geht, die von Merkel und Steinbrück übernommenen Lasten, genauer gesagt: uns aufgebürdeten Lasten, zur Rettung der mit ihnen befreundeten Banker und Versicherungskonzerne abzuzahlen?
4. Die Zuordnung von Einnahmequellen an bestimmte Ausgaben sollte man tunlichst sein lassen
   In der Finanzwissenschaft gibt es ein vernünftiges Prinzip: das Non-Affektationsprinzip. Das klingt kompliziert, ist aber ganz einfach. Es besagt, dass man als Steuergesetzgeber und Fiskus einzelne Steuern bitte nicht einzelnen Ausgaben zuordnen sollte. Das ist vernünftig wegen der Schwankungen der Steuereinnahmen. Das ist vernünftig, weil das Parlament über einen Gesamtetat entscheiden sollte ohne vorherige Festlegungen. Dass die SPD jetzt die Ausgaben für Bildung an den so genanntes Solidarbeitrag der Spitzenverdiener (Erhöhung des Spitzensteuersatzes) binden will, beweist nur populistisches Gespür und nicht finanzwissenschaftlichen Überblick.

Anhang:

Auszug aus der Rede des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück „Finanzplatz Deutschland: Wachstum oder Krise?” im Rahmen des Colloqiums des Centers for Financial Studies am 28. Februar 2008 in Frankfurt (Main):

Konjunkturprogramm nicht notwendig

Meine Damen und Herren,

Bei der Diskussion über die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise wird gelegentlich – unter Verweis auf die Situation in den USA –  lautstark ein Konjunkturprogramm auch für Europa und Deutschland gefordert.

Wie ich bereits vor zwei Wochen im Rahmen einer Regierungsklärung zu den Finanzmärkten deutlich gemacht habe, erteile ich dieser Forderung eine klare Absage. Das gilt gleichermaßen für etwaige zusätzliche kreditfinanzierte öffentliche Ausgabenprogramme als auch für Steuersenkungen auf Pump.

Denn für mich sprechen eine Reihe guter Gründe dagegen:

Erstens haben wir es – im Unterschied zu den USA – in Europa und speziell in Deutschland immer noch mit einer starken konjunkturellen Grunddynamik zu tun. Die zudem – auch das gilt es zu berücksichtigen – weniger stark als in der Vergangenheit von der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA abhängig ist. Dazu tragen insbesondere die  dynamisch wachsenden Schwellenländer wie China aber auch die Golfregion bei, die die globalen Gewichte zunehmend verschieben. Auch spielen gerade für Deutschland die Absatzmärkte in Osteuropa eine zunehmend wichtigere Rolle. 
Insgesamt treffen die Finanzmarktturbulenzen auf eine wesentlich robustere deutsche Volkswirtschaft als noch vor einigen Jahren. Auch die stabilen Fundamentaldaten deuten nicht auf eine stärkere konjunkturelle Abkühlung und schon gar nicht auf eine rezessive Entwicklung hin.
Auf der Basis der jetzt vorliegenden Erkenntnisse rechnet die Bundesregierung für 2008 mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 1,7 Prozent. Auch angesichts der unbestreitbaren Risiken könnten wir damit zufrieden sein. Schließlich lägen wir damit ziemlich genau beim derzeit geschätzten Potenzialwachstum in Deutschland!

Zweitens haben wir keinerlei Veranlassung, unseren bislang so erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs – die Kombination von dauerhaft wachstumsförderndern Strukturreformen mit einer soliden Haushaltspolitik  – zu verlassen.
Die gegenwärtig wirksamen Strukturreformen helfen uns auch im aktuell schwieriger werdenden konjunkturellen Fahrwasser, denn sie wirken konjunkturstützend!
So wird sich im laufenden Jahr allein der wachstumsfördernde Gesamteffekt aus der Initiative „Wachstum, Beschäftigung und Familienförderung“, aus der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 % auf 3,3 % sowie aus der Entlastung der Wirtschaft durch die Unternehmensteuerreform auf gut 18 Mrd. € belaufen!
Das entspricht fast einem Prozent [spitz: 0,75%] unseres Bruttoinlandsproduktes, hat damit also eine vergleichbare Größenordnung mit dem in den USA geplanten Konjunkturpaket von 150 Mrd. $ bzw. 1 % des US-BIP  – mit dem wichtigen Unterschied, dass in den USA Rezessionsgefahren bestehen und nicht bei uns!

Drittens würde eine Abkehr vom notwendigen Konsolidierungskurs, nicht nur unserem Ziel der Generationengerechtigkeit zu wider laufen, sondern könnte auch zu ökonomisch gegenläufigen Entwicklungen führen.
Denn eine Lockerung des Konsolidierungskurses könnte auch die europäische Geldpolitik – gerade angesichts des derzeitigen Inflationsdrucks – zu einer restriktiveren Geldpolitik – sprich: zu Zinserhöhungen – veranlassen. Je nach Ausmaß würden diese die Konjunktur stärker belasten als ein Konjunkturprogramm beschleunigend wirken könnte!

Kommentar AM: Ein geballtes Bündel von Fehleinschätzungen und Vorurteilen.